Wozu dient der Rundfunkbeitrag?

Die Funktion des Rundfunkbeitrags ist definiert in § 12 Abs. 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) mit dem Titel: Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs.

Dort steht im Wortlaut:

»Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.«

Erkennbar sind zwei Funktionsebenen:

1. Die Finanzierung der »verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks;

2. die Gewährleistung des »Bestand(s) und (der) Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«;

wobei der Finanzierung der »verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hier aufgrund der wörtlichen Verbindung zum Grundgesetz der Vorrang vor der allgemeinen Gewährleistung des Bestands und der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukommt.

Aus diesem Grunde sollen im Folgenden die verfassungsmäßigen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untersucht werden. Die (einfach-)gesetzlichen Aufgaben können wir vernachlässigen, da sich diese aus dem Rundfunkstaatsvertrag selbst ergeben müssen, da es ansonsten keine weiteren Gesetze gibt, welche solche Aufgaben definieren.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt zur selbst gestellten Frage: »Welche Bedeutung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine moderne demokratische Gesellschaft?« in Bezug auf grundgesetzliche Vorschriften nur (denn andere Verweise auf gesetzlich begründete Aufgaben kommen nicht vor):

Es ist »für eine funktionierende politische Öffentlichkeit in einer Demokratie entscheidend, sich erneut vor Augen zu führen, welche Leistungsanforderungen Medien im Allgemeinen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Besonderen zu erfüllen haben. Nur vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, Medien unter den allgemeinen Schutzbereich des Art. 5 GG zu stellen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine privilegierte Stellung zu sichern.«1

Das bedeutet im Klarsprech: Weil eine »funktionierende politische Öffentlichkeit« sich »vor Augen zu führen« hat, »welche Leistungsanforderungen (…) der öffentlich-rechtliche Rundfunk (…) zu erfüllen« hat, wird »dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine privilegierte Stellung« im »Schutzbereich des Art. 5 GG (…) zugesichert«.

Demnach ergibt sich aus der Pflicht der Öffentlichkeit, zur Erkenntnis der Leistungsanforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen privilegierte Stellung im Grundgesetz.

Oder im Umkehrschluss: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine privilegierte Stellung im Grundgesetz, weil der Bürger erkennen muss, welche Leistungsanforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt werden.

Diese Grundaussage allein ist schon sehr gewagt, setzt sie doch zur grundgesetzlichen Geltung der Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine bestimmte Erkenntnis der Bürger voraus, hier die Erkenntnis der Leistungsanforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bereits hier stellt sich die grundlegende Frage: Wie wird diese Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Falle der Vernachlässigung der bürgerlichen Pflicht zur Erkenntnis garantiert? Zwangsbildung durch ein Erkenntnisbeschleunigungsgesetz?

Dazu ist weiterhin zu fragen, wer denn diese Leistungsanforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt. Der Bürger selbst kann es nicht sein, da ihm nach der Bundeszentrale für politische Bildung hier nur die Pflicht zur Erkenntnis obliegt.

Wer ist dieser geheimnisvolle Jemand, dessen bisher von der Bundeszentrale für Politische Bildung nicht genannten Leistungsanforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits von Grundgesetzes wegen vom Bürger erkannt werden müssen, um die Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu rechtfertigen?

Wie nun auch immer diese Fragen zu beantworten wären, müssen, um dieser Behauptung der Bundeszentrale für politische Bildung eine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz attestieren zu können, zumindest die von ihr angeführten Tatbestandsmerkmale zur Rechtsfertigung der privilegierten Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Grundgesetz mit dem Inhalt eben dieses Grundgesetzes verglichen werden.

Doch bevor wir dies tun, schauen wir noch schnell stellvertretend auf die Seite des NDR, auf der die Fragen:

»Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was bedeutet in diesem Zusammenhang ›Grundversorgung‹«?

verlautbart und sogleich wie folgt beantwortet werden:

»Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben.«2

Das hört sich alles schon einmal sehr informativ an. Grundgesetz ist immer gut.

Nach dieser Festschreibung im Grundgesetz und im Rundfunkstaatsvertrag »soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten ›zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung‹ leisten. Grundversorgung meint, dass ein flächendeckender Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit genauso gewährleistet sein muss wie ein vielfältiges Programmangebot.« – sagt der NDR.

Wir fassen also zusammen, was nach den Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung und des NDRs das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Auftrag und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Verfassungsrang definieren soll:

1. Eine im Schutzbereich des Art. 5 GG zugesicherte Privilegierung (gegenüber regulären Grundrechtsträgern, wie z.B. privaten Medien) auf der Grundlage der Pflicht des Bürgers zur Erkenntnis von nicht näher bezeichneten Leistungsanforderungen.

2. Ein Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung durch Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung.

3. Gewährleistung eines flächendeckenden Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit sowie ein vielfältiges Programmangebot.

Diese als verfassungsmäßig bezeichneten Aufgaben sind eindeutig formuliert, weshalb wir uns nunmehr der hehren Aufgabe widmen können, das Grundgesetz, speziell den »Schutzbereich des Art. 5 GG«, auf dessen Übereinstimmung mit den Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie des NDRs zu untersuchen – beides immerhin öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen.

Während es sich bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (früher Bundeszentrale für Heimatdienst) um eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern handelt, steht der NDR und damit vor allem das Erste Deutsche Fernsehen schlechthin für neutrale und parteipolitisch unabhängige »Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung (als) Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung«.

Denn wer kennt sie nicht, unsere liebe Tagesschau? Und wenn Der Alte in Sachen Amtsmissbrauch3 ermittelt, bleibt kein Auge trocken. Na ja, und wenn erst die Verfassungsschützer Jauch und Plasberg die Politik hart aber fair auseinander nehmen, gibt es kein Halten mehr am deutschen Stammtisch. Von der wöchentlichen Rede zur Lage des Grundgesetzes durch unser aller Mutti ganz zu schweigen.

Zur nun folgenden geleiteten Untersuchung nehme man sich eben jenes Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zur Hand und erkunde es zunächst auf das Vorkommen des Begriffs »Rundfunk«. Bei der Onlineausgabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz lässt sich dies unschwer mit der Tastenkombination StRG und F bewerkstelligen. In der nun im Browser der persönlichen Präferenz erscheinenden Suchmaske gebe man einfach das Wort »Rundfunk« ein.

Der geneigte Grundrechtsträger wird nun feststellen, dass der Begriff »Rundfunk« ausschließlich in den Artikeln 5 (Absatz 1) und 23 (Absatz 6) des Grundgesetzes vorhanden ist. Die Ausführungen zum Begriff in Art. 23 Abs. 6 GG berühren weder verfassungsmäßige noch einfachgesetzliche Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weshalb zur Recherche solcher verfassungsmäßiger oder auch einfachgesetzlicher Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur noch der Art. 5 GG einschlägig und deshalb genauer zu untersuchen wäre. Art. 5 Abs. 1 GG lautet:

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Das Ergebnis ist zunächst aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den dort genannten Verfassungsgütern um gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht bindende Grundrechte handelt, als äußerst erfreulich zu betrachten, können doch wegen deren Rang die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung weder einfach noch schwer etwas anderes beschließen, als dort für den Grundrechtsträger garantiert wird.

Von den von Bundeszentrale für Politische Bildung und vom NDR als verfassungsmäßige Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezeichneten Tatbestandsmerkmalen findet sich in Art. 5 Abs. 1 GG jedoch und sehr interessanterweise nichts.

Es findet sich im Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG »lediglich« (zur Wiederholung):

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

weder eine im Schutzbereich des Art. 5 GG zugesicherte Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber privaten Medien auf der Grundlage der Pflicht des Bürgers zur Erkenntnis der Leistungsanforderungen noch die Aufgabe eines Beitrags zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung durch Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung.

Ganz im Gegenteil; es findet sich nicht einmal der Begriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welcher doch zumindest andeutungsweise zu finden sein müsste – will man nicht annehmen, dass es sich hierbei um eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene und demnach gar nicht zulässige Einrichtung handelt. Da staunt nicht nur der Fachmann. Aber halt! Immerhin garantiert Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG:

»Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.«

und definiert damit ein staatliche Grundpflicht zur Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film für jeden Grundrechtsträger – nur nicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Staates, welcher also zur Gewährlweistung verpflichtet ist und nicht zur privilegierten Wahrnehmung dieses Grundrechts!

Wer hätte das gedacht, dass aus der behaupteten Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie seiner angeblichen verfassungsmäßigen Privilegierung plötzlich eine Pflicht des Staates zur Gewährleistung von »Pressefreiheit und (…) Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film« wird? Und dass von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weit und breit nichts zu sehen ist? Ganz im Gegenteil! Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet diese Freiheiten nämlich gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ausschließlich gegenüber dem Grundrechtsträger und damit allen Privatpersonen – und nicht dem Staat und seinen wie auch immer gearteten Institutionen.

Wie? Das Grundgesetz kennt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Nein! Doch! Oh!

Insoweit ist zumindest ein kleiner Teil zumindest der Aussagen des NDR korrekt, nämlich dass ein »flächendeckenden Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit« zu gewährleisten ist und diese staatliche Grundpflicht allein ist nämlich die vom NDR weiter angeführte »Grundversorgung«.

Dem Grundgesetz ist also weder eine Pflicht zur »öffentlich-rechtlichen« Produktion diverser Tatorte, Rosamunde Pilcher-Schmonzetten, mehr als üppiger privater Selbstbereicherungkosten zu jauchigen oder kleberigen Händen oder gar ein Anspruch des Staates auf Erhebung, Beitreibung und Zwangsvollstreckung eines Rundfunkbeitrages zu entnehmen und schon gar kein Recht des Staates, den Souverän gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG und damit alle Grundrechtsträger im Falle deren grundgesetzlichen Widerstands unter Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben zur Entrichtung eines solchen Rundfunkbeitrags zu zwingen, um damit vom Adressaten der Parteipropaganda der Einheitspartei SPD/CDU/CSU nicht nur deren Produktion und Empfang, sondern auch deren Finanzierung zu erpressen.

Vielleicht schaut in Zukunft der eine oder andere Angehörige der »bewaffneten Organe« einmal in das Grundgesetz, auf welches er seinen Diensteid geschworen hat, bevor er unbescholtenen Grundrechtsträgern, weil sie sich auf der Basis eben jenes Grundgesetzes gegen die Zwangsvollstreckung des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags wehren, grundgesetzwidrig unmittelbaren Zwang androht oder diesen ausübt.

All dies ist mit dem Grundgesetz in keiner auch nur im Ansatz erkennbaren Weise vereinbar. Da können die von den Parteifunktionären im Bundestag und Bundesrat auserkorenen Richter am Bundesverfassungsgericht erzählen, was immer sie wollen sollen, denn auch sie verfügen nicht über die grundgesetzliche Ermächtigung zur Änderung des Grundgesetzes. Diese regelt sich ausschließlich nach den Vorschriften des Art. 79 Abs. 1 und 3 GG.

… und schließlich wollen wir doch keine polnischen Verhältnisse, oder?

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die in § 12 Abs. 1 RStV als Existenzgrundlage des Rundfunkstaatsvertrages und damit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages benannten »verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Grundgesetz nach nicht existent sind.

Damit können weder Rundfunkstaatsvertrag noch Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Anspruch erheben, wirksame und damit Geltung beanspruchende Staatsakte zu sein, da sie nicht den Bedingungen entsprechen, welche eine höhere Rechtsnorm, hier das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, ihnen vorschreibt, bzw. weil ihr subjektiver Sinn auf fiktiven Bedingungen beruht, welche das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weder vorsieht noch erlaubt.

Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie die entsprechenden Zustimmungsgesetze der Länder sind daher aufgrund des Mangels an grundgesetzlicher Entsprechung der in § 12 Abs. 1 RStV genannten angeblich verfassungsmäßigen Aufgaben weder formell noch materiell erfüllbar und von daher nichtig.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« Hans Kelsen in »Wer soll Hüter der Verfassung sein?«

Einzelnachweise

Ein Gedanke zu „Wozu dient der Rundfunkbeitrag?

  1. Im Einzelfall mag man in diesem Lande hier und da nur Stunden der aktuellen Zeit hinterher sein, Fakt ist jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland längst mehr als 67 Jahre ihrer Zeit hinterher ist, dem Grunde nach trägt hier ein Gebilde einen Namen, der ihm von Seiten der bis heute praktizierten ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gar nicht zusteht oder es kommt eben unscheinbar weiter als das Tausendjährige Reich in bloß einem anderen Kleide daher, denn wer kennt nicht das Märchen von des Kaisers neue Kleider, das in der Bundesrepublik Deutschland mindestens seit 67 Jahren Realität geworden ist.

    Sprachlich merkt man es daran, dass sich bis heute das Datum des 20. April in den Köpfen der Menschen mit dem Geburtstag des Massenmörders und Usurpators verbindet ohne dass jedoch dieses Datum dann auch mit den Attributen Massenmörder und Usurpator bezüglich dieser menschlichen Bestie benutzt werden, sondern man immer noch dessen sog. Titel benutzt. Demnächst wird wahrscheinlich noch die eine oder andere Zeile aus dessen Machwerk „Mein Kampf“ rezitiert, denn es rangiert bereits auf der Bestellerliste auf Platz 1. Aus diesem Grunde möchte man auch keine Neonazis neben sich haben, denn „sich“ ist alles andere als bunt, sondern bis heute bloß unscheinbar braun, haben doch Millionen NSDAP-Parteisoldaten den Übertritt in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht nur schadlos überstanden, sondern haben massenhaft das unbesetzte Ruder des nach Demokratie und Rechtsstaat suchenden Schiffes grundgesetzwidrig besetzt und den Kurs auf der Grundlage der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung mit bereinigtem nationalsozialistischen Recht vergangenheitskonform bis heute fortgesetzt.

    Details lesen sich in der Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

    Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator?

    Der Schwarzseher

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