Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden.
Bitte das korrekte Datum des Bescheides, des Widerspruchs und die korrekte Beitragnummer eintragen (diese ist dem Bescheid zu entnehmen)!
Bitte veröffentliche hier den Widerspruchsbescheid! Text abschreiben und als anonymisierten Kommentar einfügen.

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Betreff: Widerspruch

Bezug: Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ

Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Gebührenbescheid vom … erhoben.

Gesetzesgrundlagen

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Begründung

Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

Der Gebührenbescheid vom… zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

Max Mustermann

300 Gedanken zu „Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

  1. Liebe Community,

    nachdem ich bereits zwei Festsetzungsbescheiden mit Widersprüchen entgegnet bin, habe ich vor einer Woche zum ersten Mal einen Widerspruchsbescheid erhalten. Für eine hoffentliche bessere Übersicht habe ich die Absätze nummeriert. Da ich an diesem Punkt doch etwas ratlos bin, möchte ich nach einer Woche Bedenkzeit gerne den Bescheid und folgende Fragen mit euch teilen:

    • Punkt 28.: Obwohl mir die Zahlung unter Vorbehalt verweigert wurde, wurde mir m.E. die Möglichkeit zur Erstattung auf Antrag gewährt. Bedeutet das, dass, sofern das Bundesverfassungsgericht der Rundfunkbeitragsklage stattgeben wird, ich auch die gezahlten Beiträge der letzten 3 Jahre ab Zahlungsdatum zurückerstattet bekomme?
    • Punkt 1.: Ist es nach dieser Ausführung aussichtsreich, erneut die für einen Vertrag notwendige übereinstimmende Willenserklärung infrage zu stellen?
    • Punkte 22-24.: Ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide somit aussichtslos?

    Vielen Dank im Voraus!!!

    —————————————-
    Widerspruchsbescheid
    Ihre Widersprüche vom … und … gegen die Festsetzungsbescheide des Westdeutschen Rundfunks Köln vom … und … weisen wir zurück.

    Gründe:
    1. Sie begründen den Widerspruch damit, dass zwischen Ihnen und uns kein wirksames Vertragsverhältnis bestehe. Ein Vertrag zu Lasten Dritter sei nichtig, Außerdem sei der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geschäftsfähig und daher nicht zur Abgabe von Willenserklärungen befähigt. Darüber hinaus rügen Sie die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages. Ferner handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.
    2. Seit … sind Sie unter der Anschrift … in … gemeldet. Hierunter wurden Sie von uns angemeldet. Zahlungen haben Sie bisher nicht geleistet.
    3. Mit Festsetzungsbescheiden vom … und … werden Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von … bis … und jeweils ein Säumniszuschlag – insgesamt … – festgesetzt.
    4. Ihre Widersprüche gegen die Festsetzungsbescheide vom … und … sind zulässig, aber in der Sache nicht begründet.
    5. Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Sie wurden von der zuständigen Stelle erlassen.
    6. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle aller Landesrundfunkanstalten. Er führt, wie zuvor die GEZ im Hinblick auf die Rundfunkgebühren, namens und im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt den Einzug der Rundfunkbeiträge durch.
    7. Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten, Ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch diese gemeinsame Stelle selbst wahrzunehmen, ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Verbindung mit § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Die Bescheide werden ausdrücklich im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt erstellt.
    8. Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig.
    9. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15.-21.12.2010.
    10. Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich – entgegen Ihrer Ansicht – nicht um einen Vertrag zu Lasten Dritter, sondern um einen Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen, der durch die jeweiligen Zustimmungsgesetzt der Länder als Landesrecht übernommen und damit verbindlich wurde (vgl. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.11.2014, Az. 1 K 783/14.KO).
    11. Bundesweit wurden bislang sämtliche Klagen, die mit der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht mit Grundsatzurteil vom 18.03.2016 Az. BVerwG 6 C 6.15, entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Zudem hat es entschieden (vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2016):
    12. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Denn der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.
    13. Beitragsschuldner ist der Inhaber einer Wohnung. Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§2 Abs. 1 RBStV).
    14. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
    Dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
    Im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.
    (§ 2 Abs. 2 RBStV)

    15. Sie sind nach der Auskunft des Einwohnermeldeamtes seit … unter der Anschrift … in … gemeldet. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Sie somit Beitragsschuldner und sei … zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.
    16. Der Rundfunkbeitrag wird nach § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag auf monatlich 17,50 EUR festgesetzt und besteht für den Zeitraum vom … bis … in Höhe von …
    17. Zahlungen erfolgten entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht.
    18. Die Festsetzung der Säumniszuschläge von jeweils 8,00 EUR ist dem Grund und der Höhe nach zutreffend.
    19. Die Landesrundfunkanstalten sind bemächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBStV).
    20. Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).
    21. Die angefochtenen Festsetzungsbescheide vom … und … sind zu Recht ergangen.
    22. Sie bitten um Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide.
    23. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung soll die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ein ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide besteht aus vorgenannten Gründen nicht.
    24. Eine Vollziehung der Bescheide stellt auch keine unbillige Härte dar, da Ihnen durch die Vollziehung kein über die bloße Zahlung des Betrags hinausgehender Nachteil entsteht. Die Voraussetzungen für eine Vollzugsaussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung liegen damit nicht vor.
    25. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die angefochtenen Festsetzungsbescheide in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht … schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden…

    PS
    26. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, nicht möglich. Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge.
    27. Mit Blick auf die Regelung zur Rückforderung ohne Rechtsgrund geleisteter Rundfunkbeiträge in § 10 Abs. 3 RBStV besteht für einen Vorbehalt auch kein schützenswertes Bedüfrnis (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 16.07.2014, Az. M 6b K 13.5573).
    28. Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen sollten, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 RBStV in Verbindung mit § 195 BGB).

  2. Servus Leute.
    Wohne seit 08.16 in meiner ersten eigenen Wohnung. Es hat nicht lang gedauert bis der Brief vom Beitragsservice kam, indem ich aufgefordert wurde meine Bankverbindung mitzuteilen.

    Habe daraufhin gleich den Musterwiderspruch zurückgesendet mit folgender Antwort:

    Sehr geehrter Herr XXX,
    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie wenden nun ein, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig und verstoße gegen das Grundgesetz. Gern informieren wir:

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung das Rundfunkbeitrages stellt keinen Eingriff dieses Grundrechts dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft viel mehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Bitte berücksichtigen Sie: Nach § 7 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind vom Inhaber einer Wohnung Rundfunkbeiträge ab dem ersten des Monats zu zahlen, in dem er sie Wohnung innehat.

    Als Inhaber sind alle volljährigen Personen anzusehen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt werden.

    Aus der Mitteilung des Einwohnermeldeamtes geht hervor, dass Sie seit 08.2016 unter der oben genannten Adresse gemeldet sind. Daher haben wir die Wohnung zum 01.08.2016 auf Ihren Namen angemeldet. Die Beitragsnummer lautet XXX XXX XXX.

    Der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung beträgt monatlich 17,50 EUR (bis zum 31.03.2015: 17,98 EUR)

    Beachten die bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 10.2016 einen offenen Betrag von 52,50 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben dabei die Beitragsnummer XXX XXX XXX an. Unsere Bankverbindungen finden sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Wie gehts jetzt weiter? Gibt es Erfahrung wie ich jetzt weiter vorgehen soll?

    • Hier mal ein bisschen auf den Seiten lesen, ohne selbständiges lesen und verstehen geht es nämlich nicht. Interessant ist wieder einmal, dass man das Wort „ungehindert“ ausblendet. Aber genau darum geht es, wie sich beim Lesen des Art. 5 Abs. 1 GG schnell herausstellt.

      Der Schwarzseher

  3. Hallo Grundrechtepartei und MitstreiterInnen
    Nach meinem Widerspruch vor über 5 Monaten habe ich heute einen „rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid“ vom SWR bekommen:
    Sehr geehrte Frau xxxx
    Ihre Widersprüche vom 15.6. und 29.8. gegen die Festsetzungsbescheide vom 3.6. und 1.8.2016 weisen wir zurück.
    Gründe: Sie begründen den Widerspruch damit, dass Sie durch die angegriffenen Festsetzungsbescheide in Ihrem Grundrecht aus ARt. 5 ABs. 1 Halbsatz 2 GG auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen – sog. negative Informationsfreiheit – verletzt seien.
    Ihre Widersprüche sind zulässig, in der SAche jedoch nicht begründet.
    Die angegriffenen Festsetzungsbescheide sind materiell rechtmäßig.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der RBStV Art. 4 v……
    Entgegen Ihrer Ansicht ist die negative Informationsfreiheit nicht verletzt.
    Nach Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Sie bemängeln dass der im Gesetzestext niedergelegten Formulierung der „ungehinderten“ Unterrichtung nicht genügend Rechnung getragen werde. Dieser Formulierung kommt jedoch keine eigenständige Bedeutung zu. Sie unterstreicht die Erlaubnis, sich Informationen auf erlaubtem Weg zu beschaffen und diese zur Kenntnis zu nehmen.
    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, weil den Beitragsschuldnern keine Informationen bzw. Informationsquellen aufgedrängt werden. Eine Information aus Quellen jeder Art ist trotz der Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags möglich. Der Rundfunkbeitrag knüpft an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Programm-angeboten. Der RBStV begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Er ist darüber hinaus als geltendes Recht wirksam.
    Dann kommen Ausführungen zu meiner Beitragsschuld und dann zum Schluss:
    Die Landesrundfunkanstalten sind ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBStV).
    Rein vorsorglich wird die sofortige Vollziehung der mit den Bescheiden vom 3.6. und 1.8.2016 festgesetzten Säumniszuschläge gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Der Säumniszuschlag kann den ihm zugedachten zweck, als Druckmittel zu einer fristgerechten Entrichtung der geschuldeten Rundfunkbeiträge anzuhalten, nur dann erfüllen, wenn er auch zeitnah eingezogen wird. Dies ist nur möglich, wenn er zusammen mit der gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren Hauptforderung vollstreckt werden kann.
    Dann folgt eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Freiburg.

    Es ist das erste Schreiben, in dem sie auf das Wort „ungehindert“ eingehen. Aber diesem kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Halten die einen für vollkommen blöd?
    Das heißt also die drohen mir die sofortige Vollstreckung an, unabhängig davon ob ich klagen werde, was ich natürlich nicht im Alleingang mache, sondern gemeinsam mit euch. Wer vollstreckt denn nun, das Amtsgericht? Sie berufen sich auf die Verwaltungsgerichtsordnung. Es handelt sich aber nicht um öffentliche Abgaben und Steuern, sondern um einen zwangsweise festgesetzen Beitrag einer nicht öffentlichen Institution der gegen die Grundrechte verstößt. Und das darf auch das Amtsgericht nicht eintreiben.
    Sorry aber diese vielen Lügen und die kriminellen Absichten rauben mir das klare Denken. Wie geht es jetzt weiter? Kann ich als nächstes das Gericht anschreiben zur Offenlegung der Gesetzesgrundlagen?
    Viele Grüße, Indria

    • Alles grundgesetzfeindliche eristische Dialektik, um Recht auch im Unrecht um des Rechtbehaltens willen zu behalten beseelt von der grundgesetzfeindlichen Erleuchtung bundesdeutscher Juristen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Es sind Triebtäter, getrieben von der einstudierten Selbstherrlichkeit, sich als Jurist mit der Befähigung zum Richteramt über alles kodifizierte Recht hinwegsetzen zu können, wenn auch von Grundgesetzes wegen nicht zu dürfen.

      Leider interessiert sich die Bevölkerung nicht bis gar nicht für das bundesdeutsche Staatswesen und deshalb können die bestallten Verfassungskriminellen bis heute mit ihnen opportunen aber grundgesetzwidrigen Mitteln noch aus der Zeit des 19. Jahrhunderts so handeln wie sie bis heute ungestraft handeln.

      Der Schwarzseher

  4. Hallo Ingmar,
    danke für den Hinweis, dass ich es hier einstellen kann, aber wie?
    Kopieren und einfügen klappt nicht.
    Sorry, ich bin älteren Datums und bedarf der Hilfe.

    Danke

  5. Ich hab auch einen Widerspruch eingelegt! Morgen soll vollstreckt werden! Kann mir jemand einen Tipp geben, was ich beachten sollte. Kenne mich nicht wirklich mit dem Rechts-Kram aus? Aber wage mich trotzdem den Versuch zu starten.
    LG Nicole

  6. Danke allen, die ihre kostbare Zeit dafür opfern, mit diesem Wahnsinn zu kämpfen und das hier mit anderen zu teilen. Bin Fast-Verweigerer, habe mich schonmal weichkriegen lassen. Zahle seit 04/16 nicht mehr, bekomme Drohungsschreiben.. fast so wie oben bei den anderen. Wenn ich was nützliches beitragen könnte, würde ich es tun.
    Vllt. das hier: Man kann Barzahlung anbieten, was der ´besonders ausgesuchte Täterkreis´ (Beitragsservice) nicht bearbeitet kriegt. dann machen die aber auch Mucken, glaube ich.
    Hat dazu schonmal jmnd. was gehört?

    !!SCHWARZSEHER 4 PRESIDENT!!

    • Hallo „Gemeinde“,

      sie rühren sich wieder…
      Am 3.6. Ankündigung der Zwangsvollstreckung, am 2.9. die Mitteilung, daß man mit dem neuen Festsetzungsbescheid einen vollstreckbaren Titel habe.
      Beinahe logisch, daß auf meine „Widersprüche“ mit entsprechendem Musterschreiben keine Antworten zu bekommen waren.
      Apropos Schreiben:
      ich schicke diese mit normaler Post nach Köln und vorab per Fax über die gebührenfreie Faxnummer 0221 5061 2507 (gern 10 fach oder gar mehr :)) ), das Sendungsprotokoll als Nachweis wird hoffentlich bei einem Streit ausreichen…

      Am 10.10.16 dann ein Schreiben vom Finanzamt Berlin Pankow:
      ZAHLUNGSAUFFORDERUNG
      Ersuchende Stelle Rundfunk Berlin Brandenburg – AdöR
      Geshäftszeichen XXXX
      Sehr geehrter Herr Baatz, Sie haben leider de Mahnung der ersuchenden Stelle nicht beachtet. (Schon eine satte Lüge, da ich deren Schreiben stets mit passenden Anworten erwiedert hatte..)
      Sie schulden noch folgende Beiträge : 4/14 bis 12/14 = 185,82
      Vollstreckungskosten 26,00
      Das Finanzamt hat mich deshalb beauftragt, die Rückstände einzuziehen.
      Zur Vermeidung …usw.
      Falls ich nicht von dem Eingang der Zahlung unterrichtet sein sollte, werde ich Sie am: demnächst in der Zeit von 11 bis 13 Uhr aufsuchen.
      Ich bitte dafür Sorge zu tragen, dass ich dann Zutritt zu den Räumen erhalte und den geschuldeten Betrag nebst zusätzlich 26,00 € Kosten der Vollstreckung bereitgehalten wird.
      Aus Sicherheitsgründen wird um eine EC/Maestro-Kartenzahlung (mit PIN-Eingabe) gebeten.
      Sollten Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich werden, bin ich als Vollzugsbeamter ( was noch zu beweisen wäre :)) )befugt, in Ihrem Gewahrsam befindliche Sachen zu pfänden – unter Umständen auch von PKW unter Verwendung einer Parkkralle – und zu diesem Zweck Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen und verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen (§ 287 Abs. und 2 AO).
      Das Finanzamt wird erforderlichenfalls für diese Maßnahme eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragen.
      Ich weise darauf hin, daß nach § 288 Abs 1 des StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer bei einer drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft.

      Mit freundlichen Grüßen ( der hat sie doch nicht mehr alle) Herr D. (Vollziehungsbeamter)

      Siehe an, in Berlin schaltet man das FA ein. Wie gut, daß man eine passende Antwort parat hat (geht heute raus). Bin ja gespannt, ob der
      Herr D. / Vollziehungsbeamte antworten wird.

      Noch gehe ich die Sache ruhig an. Sollte der sich anmelden – und aufgrund meines Verweises, daß das FA nach Gesetzeslage gar nicht handeln darf – schwere Kavallerie (richterliche Durchsuchungsanodnung im Gepäck und vielleicht sogar in Begleitung von „Grünspänen“) – bleibt ja immer noch (zähneknirschnd) die Zahlung unter Vorbehalt.
      Ein Schreiben mit Bezugnahme auf den Vollziehungsbeamten Herrn D. werde ich dann bereits vorbeitet haben; kann mir aber gut vorstellen, daß ich seine Unterschrift nicht bekomen werde.

      Dank an allen Mitstreitern für die Postings, Hintergrundinformationen, rechtlichen Erklärungen und vor allem an die Initiatoren dieses Forums;
      Norbert Baatz

      • Jeder behördliche Umschlag, egal welche Farbe und egal durch wen auf welchem Weg ein solcher dem Grundrechtsträger übersandt worden ist, übergeben oder förmlich zugestellt wird, ist bedeutungslos, wenn das zugrunde liegende Handeln der Behörde / des Gerichtes nicht grundgesetzkonform ist.

        Solches versus Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG grundgesetzwidriges Handeln stellt in all seinen Ausprägungen ausnahmslos eine Grundrechteverletzung dar.

        Dem Boten oder Zusteller ist sodann im Wiederholungsfall von Grundgesetzes wegen der Marsch zu blasen, denn der Grundrechteträger hat einen unverbrüchlichen Anspruch gegenüber dem Staat und seinen Institutionen, dass jede Art Grundrechteverletzung ihm gegenüber von Grundgesetzes wegen zu unterbleiben hat.

        Unabhängig von den subjektiven Rechten des einzelnen Grundrechteträgers ist der Staat kraft objektiven Rechts verpflichtet, sich der nicht rechtfertigungsfähigen (Grundrechts-)Eingriffe zu enthalten.

        Hier noch ein Hinweis auf die Expertise der Grundrechtepartei mit dem Titel „Garantenpflicht“.

        Alles steht und fällt vor dem Hintergrund des folgenden Zitates:

        »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 der ersten Adenauer-Regierung

        Die Täter von damals bis heute wissen also absolut Bescheid um die gegen sie unverbrüchlich wirkenden ranghöchsten Rechtsbefehle im Bonner Grundgesetz und haben bis heute alles getan, um die Bevölkerung diesbezüglich granitenen dumm zu halten, denn nur Unwissenheit lässt sich auf diese Weise seit 67 Jahren an der Nase herumführen.

        Bis heute denkt der einzelne Betroffene immer von unten nach oben zu seinem verbürgten Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt zu gelangen, anstatt sich endlich bewusst zu werden über die unverbrüchliche Tatsache, dass die öffentliche Gewalt ohne ausdrückliche grundgesetzliche Legitimation nicht zum hoheitlichen Handeln gegenüber dem einzelnen Grundrechteträger befugt ist und deshalb die öffentliche Gewalt ihr hoheitliches Handeln immer und zu jederzeit am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen muss, denn die Grundrechte sind Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen. Doch wem sage ich das hier?

        Der Schwarzseher

      • Hallo Norbert,

        ich zanke mich nun seit 2 Jahren hier in Berlin mit dem Beitragsservice/Rundfunk BB herum.. Und heute bekam ich ebenfalls diesen Brief vom Finanzamt (Neukölln). Lediglich das mit der richterlichen Durchsuchungsanordnung bzw. der restlichen Angstmache haben Sie weggelassen. Außerdem ist auch noch sehr interessant, dass der Vollziehungsbeamte (oder die? habe nur einen Nachnamen) seinen Besuch wohl nicht wahrnehmen will: Die Passagen, in der freie Stellen zum Eintragen von Datum und Uhrzeit sind, hat er/sie einfach durchgestrichen..

        Ich werde ebenfalls meine Antwort abschicken und bin gespannt auf die Reaktion.
        Würde mich freuen, von dir zu hören, wenn es etwas Neues geben sollte.

        • Hallo Alix und alle Mitstreiter,

          das FA hat sich bisher noch nicht wieder gemeldet, was bei der „Bearbeitungsdauer“ nicht verwundert. Könnte ja auch sein, daß sich der Typ die Widersprüche samt Querverweisen mal richtig durchgelesen und begriffen hat, daß er sich im Abseits befindet, will er der Forderung der AdöR erfüllen helfen.

          Am 11.10. 16 meldet sich der Beitragsservice wieder einmal. Im Briefkopf jetzt auch ARD, ZDF, DR mit ihren Logos vermerkt, darunter Beitragsservice

          „Sie wenden sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht
          Ihre Argumentation zielt darauf ab, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen und wir den RStV verletzen.
          Unseres Erachtens handelt es sich bei ihren Ausführungen um Schutzbehauptungen zur Umgehung der Rundfunkbeitragspflicht .
          Solche Schreiben und die darin beinhalteten Argumente sind uns bereits bekannt, sie gehen in regelmäßigen Abständen bei uns ein. Der gesamte Text stammt aus einer im Internet veröffentlichen Vorlage. Nach unserer Rechtsauffassung besteht die Beitragspflicht für ihren Privathaushalt zu Recht, während die von ihnen vorgebrachten Einwände und Argumente juristisch haltlos sind und sie nicht von ihrer Beitragspflicht entbinden.
          Letzmalig erläutern wir ihnen die gesetzlichen Bestimmungen.
          Ges. Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist Art. 4 RStV.
          Bei dem RStV handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staasvertrag bestimmt ausdrücklich, daß für das Innehaben von Wohnungen…… Rundfunkbeiträge zu zahlen sind.
          Die Pflicht zur Zahlung des RB ensteht somit kraft Gesetzes.
          Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, daß wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.
          Wie haben sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir sie um entsprechende Miteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.
          Erhalten wir innerhalb der nächsten 4 Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich ihr Widerspruch erledigt hat.“

          Meine Antwort:

          Bezug: Ihr Scheiben vom 11.10. 2016 zu Beitragsnummer xxxxx

          dem Schreiben entnehme ich, dass man sich offensichtlich nicht einmal ansatzweise mit den begründeten Widersprüchen befasst hat.

          „…handelt es sich um Schutzbehauptungen zur Umgehung der Rundfunkbeitragspflicht.“

          1. Sie merken richtig an, dass der Rundfunkbeitrag eine Pflichtzahlung ist.

          Und genau das ist der springende Punkt!

          Im GG, Art. 5 Abs. 1 steht nichts von einer zu erbringenden Gegenleistung für die UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.
          Ungehindert und dann doch eine Pflicht zur Zahlung? Das passt nicht zusammen.

          Jede Form der Ausübung von Zwang (Pflichtbeitrag) stellt unabhängig von der Art und den Folgen des Zwangs eine dementsprechend unzulässige Hinderung dar.
          Schauen Sie einmal im Duden nach, was im deutschen Sprachgebrauch unter UNGEHINDERT zu verstehen ist…

          Wer mir eine vertraglich vereinbarte Dienstleistung erbringt, dem steht dafür ein Entgelt zu. Normaler Zustand, da Handel nach den HGB.
          Auf dieser Basis – und nur auf dieser – wäre eine angemessene Bezahlung der erbrachten Dienstleistung denkbar.
          2. Sie berufen sich für ihr Handeln auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag .

          Gegen das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz1 GG in Gestalt des Wortes UNGEHINDERT kann kein einfaches Gesetz, kein Staatsvertrag, kein Verwaltungsakt und auch keine Gerichtsentscheidung ergehen !
          Somit ist es de facto völlig egal von Grundgesetzes wegen, was sich da die öffentliche Gewalt, die von Grundgesetzes wegen in all ihren Ausprägungen an die unmittelbares Recht ihr gegenüber bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden ist, in welcher Form auch immer gegenteiliges einfallen lässt, tut oder lässt.

          Fakt ist nämlich, dass alles, was das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz1 GG in Gestalt des Wortes UNGEHINDERT einschränkt – und das zwangsweise Zahlen müssen des Rundfunkbeitrages ist eine Einschränkung des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes UNGEHINDERT – ist von Haus aus null und nichtig, weil ansonsten die Rechtssystematik nicht mehr stimmen, geschweige denn funktionieren würde.

          Die tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG sind mittels der Ewigkeitsgarantie gemäß Art 79 Abs. 3 GG vor jeder ihre Bedeutung einschränkenden Änderung geschützt.
          Eine gemäß Art 79 Abcs 3 GG zulässige Änderung dieser tragenden Verfassungsgrundsätze käme gemäß Art. 79 Abs. 1 GG ohnedies ausschließlich durch eine Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes in Frage, zu der ausschließlich der verfassungsändernde Gesetzgeber befugt ist.

          Eine weiteres Ärgernis betrifft die rechtliche Stellung der „öffentlich Rechtlichen“ und den damit nutzbaren Rechtsmitteln.
          Der „Beitragsservice“ ist ganz klar ein Unternehmen, der Inkassodienst der AdöR, welches sich selbst als nicht rechtsfähig outet.
          Das hindert die Verantwortlichen allerdings nicht im geringsten daran, Feststesetzungsbescheide zu verfassen, um den Status einer Behörde / Amtes vorzugaukeln.
          Der Sinn der Übung ist durchschaubar: der Forderung einen amtlichen Touch verpassen, an der Deutschen Obrigkeitsgläubigkeit „appellieren“, Druck aufbauen.
          Fatal nur, dass sich dabei das Unternehmen „Beitragsservice“ einer strafbaren Amtsanmaßung schuldig macht.
          Nicht nur das: die Weiterleitung der Forderung auf Basis eines Amtshilfeverfahren an die Finanzämter krönt den Versuch, sich als Amt zu gerieren.

          Weiter in der Pannenserie folgt, dass die Finanzämter nunmehr die Gelder im Rahmen ihrer gesetzlichen Regelungen eintreiben wollen. Dazu bedienen die sich des § 1 der AO (Abgabenordnung) und verkennen dabei, dass der Rundfunkbeitrag eben keine Steuer ist. Somit sind sie nicht mehr zuständig und müssten das „Ersuchen“ (besser Amtshilfeersuchen) strafbewehrt zurückweisen.

          Der einzig rechtliche Weg des „Beitragsservice“ wäre der Gang zum Gericht, Klagen, Titel erwirken, Gerichtsvollzieher. Geht nur nicht, weil der „Beitragsservice“ eben nicht rechtsfähig ist.

          Da besinnt man sich dann eben der Rundfunkanstalten (AdöR), setzt deren Signumzeile im eigenen Briefkopf hinzu und meint nunmehr rechtlich sicher zu sein?

          LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16
          „… Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
          29 a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

          30 b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

          39 k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28).

          Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.
          40 Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
          41 Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.“

          Schöner kann man es nicht formulieren:
          beide Unternehmen, der Beitragsservice ja ohnehin, sind stinknormale Gewerbebetriebe, deren Handeln sich nach dem HGB zu richten haben.
          Alle „Bescheide“; Amtshilfen, Kontensperrungen, Eintragungen in die Schufa, Haftandrohungen oder gar -befehle sind samt und sonders nichtig!

          Der sich seit Jahrzehnten auf Basis des „Gewohnheitsrechtes“ vollziehende Verfassungsbruch ist sofort zu beenden.

          Ich bestelle mir das Buch „Die GEZ Lüge“ und warte seit Wochen auf ide Lieferung….

          Hallo Herr Baatz,

          wie in der Artikelbeschreibung angegeben ist das Buch eine Vorbestellung
          mit Auslieferung im November. Der Verlag hat uns mitgeteilt, dass die
          Druckerei aufgrund der Brisanz des Buches den Druck verweigert hat. Eine
          andere Druckerei hat sich aber nun bereiterklärt das Buch zu drucken, so
          dass die Auslieferung trotz einigen Tagen Verzögerung dennoch im
          November erfolgen soll.

          Mit besten Grüßen
          Steffen Höfer (Nuoviso Team)

          allen Anschein nach zeigen die Zahlungsverweigerungen endlich richtig Wirkung. Wie sonst ist zu erklären, daß sich eine Druckerei – obwohl vorab das Skript gelesen – sich auf einmal weigert – der Brisanz wegen! – das Buch zu drucken?

          Die Sache kommt richtig ins Rollen – weitermachen, Leute… Und Dank die Organisatoren

  7. Es ist schon faszinierend, was man für Antwortschreiben erhält – völlig unabhängig davon, was für ein Schreiben man hingeschickt hat. Als würde gewürfelt oder beliebige Textbausteine neu zusammen gestellt werden, um daraus ein Antwortschreiben zu verfassen. Einfach unglaublich in was für einem Tollhaus wir leben. In dem letzten Widerspruchsschreiben war nicht einziger Bezug auf die offensichtlichen Verstöße gegen das Grundgesetz. Wenn es nicht einen so ernsten Hintergrund hätte und man mir nicht so häufig meine kostbare Zeit stehlen würde, könnte ich mich manchmal über so viel Ignoranz, Hochmut und Dreistigkeit fast schon amüsieren.

    ***
    Sehr geehrte …
    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie sind weiterhin der Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht.

    Diese Mitteilung nehmen wir gerne zum Anlass, Ihnen nochmals die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu erläutern.

    Bitte beachten Sie, dass die Verpflichtung zur Anmeldung und Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht, sobald Sie eine Wohnung innehaben. Zwischen Ihnen als Beitragszahler und der zuständigen Landesrundfunkanstalt bedarf es daher keines Vertrags.

    Die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gelten für alle Beitragszahler im gleichen Umfang. Einzelheiten zu der Regelung können Sie dem beigefügten Informationsblatt „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ entnehmen.

    Da Sie nach wie vor Inhaber einer Wohnung sind, führen wir Ihr Beitragskonto unverändert fort.

    Mit unseren Erläuterungen sehen wir Ihr Anlegen als geklärt an.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 09.2016 einen offenen Beitrag von 8…. Eur auf. Bitte überweisen Sie den Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer …. an. Unsere Bankverbindung …

    Um Ihnen die Zahlung zu erleicherten, bieten wir Ihnen eine Ratenzahlung an ….

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.

    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wird davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt, ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    xxx

    ***
    Ich denke, ich werde ihnen meine Änderungswünsche freundlicherweise mitteilen und nochmal darauf verweisen, dass sich mein Widerspruch durchaus nicht erledigt hat.

    • Wir haben es hier mit einem besonders ausgesuchten Täterkreis zu tun. Mit Hilfe der eristischen Dialektik wird hier jedem Einzelnen begegnet. Recht auch im Unrecht zu behalten, um des Rechthabenwillens, das ist hier die Strategie, die die Feinde des Grundgesetzes sich zu eigen gemacht haben.

      Der Schwarzseher

  8. Ich wohne seit 2 Monaten in meiner ersten eigenen Wohnung. Jetzt kam vor kurzem das Infoschreiben in dem ich aufgefordert werde den Antwortbogen mit meinen persönlichen Daten auszufüllen und an den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio zurückzusenden.

    Macht es Sinn den Mustertext als Widerspruch zu verwenden, da es ja in dem Text um ein Widerspruch zum Gebührenbescheid geht?

    MfG

    • Sinn macht es, sich mit dem Inhalt der Seite rundfunkbeitragsklage.de vollständig zu befassen und dort steht schon auf der Startseite zu lesen, dass hier der Einzelfall nicht thematisiert werden kann, daher ist es die persönliche Pflicht eines jeden Einzelnen hier, sich das nötige Wissen selbst anzulesen und selbst die dann zwingend richtige Entscheidung zu treffen.

      Der Schwarzseher

  9. Ich habe ein ganz ähnliches Schreiben erhalten und kurz so geantwortet:
    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    50656 Köln

    xxxx, den 11.8.2016
    Ihr Schreiben datiert vom 15.7.2016, eingegangen am 21.7.2016
    Beitragsnummer xxxxx

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Auf meinen Widerspruch vom 7.7.2016 zu Ihrem Festsetzungsbescheid haben Sie mir lediglich ein Antwortschreiben zugesandt.

    Mein Widerspruch hat sich keinesfalls erledigt und ich erwarte einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.

    Ebenso fordere ich Sie auf, meine Rechte wie sie im Grundgesetz definiert sind, nicht in falscher Weise zu zitieren, wie Sie es in Ihrem o.g. Brief tun, indem Sie von Art. 5 Abs. 1 die Formulierung der u n g e h i n d e r t e n Information weglassen.

    MfG

  10. Habe den obigen Widerspruch auch denen geschickt und heute folgende antwort erhalten.

    „Sehr geehrter Herr xxxxx,

    vielen dank für ihre Mitteilung.

    Sie beanstanden den offenstehenden Betrag zu ihrem Beitragskonto.

    Wir bitten Sie hierzu Folgendes zu beachten:

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebeung des RUndfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebeung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechnung können wir nicht erkennen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.

    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf die Bereitstellung deses Angebots.

    Ihr Beitragskonto führen wir unverändert weiter.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.“

    • Wieder auffällig, dass aus dem zitierten Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausdrücklich das alles entscheidende Wort „ungehindert“ weggelassen wurde. Das nennt man unter Pastorentöchtern schlicht verfälschen einer ranghöchsten Norm, der auch der öffentlich – rechtliche Rundfunk unterworfen ist. Eindrucksvoller kann man seine Grundgesetzfeindlichkeit nicht unter Beweis stellen.

      Würde der einzelne Grundrechteträger aus einem Gesetz zitieren und den Wortlaut zu seinen Gunsten durch Weglassen auch nur eines einzigen Wortes verfälschen, dann würde öffentlich – rechtlich im Dreieck springen und mit den Fingern auf den kriminellen Grundrechteträger zeigen sowie alle juristischen Register ziehen.Wenn demnächst das Bonner Grundgesetz seine volle Erfüllung erlangen wird, werden die heutigen öffentlich – rechtlichen Grundgesetz- / Verfassungsfeinde lapidar erklären, dass sie samt und sonders nur den einen oder anderen Fehler gemacht haben im Umgang mit der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und Fehler, das wissen doch alle, sind etwas absolut menschliches und können und werden von allen doch irgendwann einmal begangen. Von Tätern versus der bundesdeutschen Verfassung (des Bonner Grundgesetzes) aber zu sprechen, kommt gegenüber niemandem der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt deshalb auch in Frage. Schuld ist und bleibt ganz allein der einzelne Grundrechteträger, er hätte nämlich schon vor 67 Jahren auf seine Grundrechte pochen müssen.

      Der Schwerzseher

  11. Moin zusammen,

    wir gehören auch zu den emsigen Verweigerern, die dem sog. Beitrags“service“ das Leben schwer machen. Haben jeweils einen Festsetzungsbescheid erhalten und ganz brav einen Widerspruch eingereicht. Diesen haben wir per Einschreiben mit Rückschein direkt an den Norddeutschen Rundfunk gesendet. Natürlich wurde unser Briefchen direkt „Zuständigkeitshalber weitergeleitet“. Die haben dafür sogar einen Stempel…o.O
    Jedenfalls kam daraufhin folgende Antwort:

    Sehr geehrte XXX,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie beanstanden erneut unsere Forderung.

    Wir weisen auf den bisherigen Schriftverkehr, in welchem wir Ihnen die rechtlichen Grundlagen bereits erläutert haben.
    Eine Änderung des Sachverhalts hat sich nicht ergeben. Ihr Beitragskonto führen wir unverändert weiter.
    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand.. bla bla bla

    MfG Betragsservice etc.

    Wie gesagt, wir haben einen Widerruf zum Festsetzungsbescheid gesendet. Nur ein Satz, keine Erläuterungen – nichts. Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?

    Übrigens: letzte Woche kam wieder ein Festsetzungsbescheid. Wir werden genau so wieder reagieren. Weiterhin erhält der Norddeutsche Rundfunk ein separates Schreiben, in dem er aufgefordert wird, den Widerruf zu bestätigen. Bin gespannt, was passiert. Schließlich müssen sie sich ja an ihre eigene Gesetzgebung halten :-D

    Grüße
    Caritschki

    • Ich empfehle, die Anwältin mal bezüglich ihrer grundgesetzwidrigen Kammerzugehörigkeit zu befragen. Die entsprechende teleologie- und meinungsfreie Expertise hat die Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport „Kammerzwang“ veröffentlicht.

      Sodann empfehle ich weiter, noch den Vordruck Anwaltsklausel unterschreiben zu lassen, denn am Ende winkt eine saftige Gebührenrechnung der Anwältin, denn die wird alles andere tun, als auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrages wegen Verstoßes gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrund „ungehindert“ einzureden.

      Der Schwarzseher

        • Zitat:

          „Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?“

          Der Rundfunkbeitragszwang verstößt gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrundrecht in Gestalt des Wortes „ungehindert“. Welches Pulver soll da von wem bis wann zurückgehalten werden? Das möge doch einmal nachgefragt und dann hier erklärt werden. Ich bin schon ganz gespannt darauf. Wie gut, dass man bei der Grundrechtepartei die Anwaltsklausel entwickelt hat, denn dann wird sich in kurzer Zeit zeigen, dass kein bundesdeutscher Anwalt auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Interessen seiner Mandanten gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bereit ist zu vertreten.

          Der Schwarzseher

  12. Nachdem ich den hier abgedruckten Widerspruch an den Beitragsservice gesendet habe, bekomme ich nach ca. 4 Wochen folgende Antwort:

    Sehr geehrter Herr X,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie widersprechen dem Schreiben vom xx.xx.2016. Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung und nicht um einen Beitragsbescheid.

    Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung nicht möglich ist, weil es sich hierbei nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handelt.

    Wenn Sie die Zahlungen einstellen, erhalten Sie in Kürze von uns einen Festsetzungsbescheid mit einer Rechtsbehelfbelehrung. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR festgesetzt wird.

    Zur Information: Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Ihr Beitragskonto führen wir beitragspflichtig fort.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 318,45 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer … an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Ich werde antworten, mit dem kompletten Art. 5. Mal sehen was dann kommt. Eintrag im Schuldnerverzeichnis habe ich ja schon, da macht ein weiterer ja wohl auch nichts.

    Bis denne, Grüße aus Leipzig, der schönsten Stadt der Welt :-)

    • Es steht und fällt mit dem Wort „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bonner Grundgesetzes seit nunmehr 67 Jahren.

      In Sachen des türkischen Präsidenten Erdogan haben die Gerichte (OVG Münster und BVerfG) im Hinblick auf die Live – Zuschalte Erdogans auf die Kölner Türkendemontration am 31.07.2016 gewusst, dass Erdogan selbst wenn er zur Demo nach Köln persönlich gekommen wäre, kein Grundrechteträger, sondern grundrechtsloser Hoheitsträger gewesen wäre, für den sodann die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte als vornehmlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat nicht gegolten hätten.

      Ansonsten wissen die bundesdeutschen Verfassungsfeinde in Gestalt der öffentlichen Gewalt bestens Bescheid, was die absolute Wirkweise einfachgesetzlich nicht einschränkbarer Grundrechte bedeutet, so dass einfachgesetzliche Ausprägungen absolut nicht erforderlich sind, um den absolut gefassten Grundrechten Wirksamkeit zu verleihen.

      Leider bemerken diese Grundgesetzlichkeiten nur wenige Grundrechteträger trotz 67-jährigen Existierens des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und noch weniger fordern ihre unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte nur ein. Aber dazu müsste man sie selbst erst einmal kennen und anerkennen.

      Der Schwarzseher

  13. Werde heute den oben geschriebenen Widerspruch per Einschreiben abschicken.Vorher auch Widersprüche geschrieben.Nur nicht „formell“.Also Gesetzgebung etc.
    Auch sogar Nachweise dazu gelegt,wie meine derzeitige Situation ist.
    Habe auch schon,da es seid 2 jahren die Gebühr gefordert wird,von der Stadt Köln ein Vollstreckungsbescheid erhalten.Habe noch 3 Wochen zeit,bevor die mir die Tür einrennen.
    In meinem Brief,nicht der Widerspruch,wies ich darauf hin,dass ab nächstes Jahr DVB-T! vorraussichtlich abgeschaltet wird.Ich will jetzt schon kein neuen Ferneseher und/oder Receiver für DVB-T2 kaufen.Dadurch habe ich kein Fernsehen mehr.Also auch keine öffentlich-rechtliche Sender.
    Habe denen gefragt und würde auch hier gern die frage stellen.
    Wie sieht ab nächstes Jahr dafür die rechtsgrundlage aus?Muss ich,obwohl ich kein DVB-T2 fähigen Fernseher habe bzw.nicht aufrüsten will,dennoch zahlen?
    Sollten die antworten,was die bis jetzt nur einmal getan haben.wegen der Situation,werde ich hier natürlich bescheid geben.
    Es kommt leider dazu,dass ich auch kein Rechtsanwalt aufsuchen kann.Meine Rechtsschutzversicherung hilft nicht ,weil ich es erst ein jahr habe.GEZ aber seid 2 Jahren fordert.Heute braucht man dringend eine Rechtschutz.weil jeder recht haben will.Wie unsozial und unmenschlich.

  14. Hallo,
    der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe, folgendes geschrieben:

    Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/ Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Seit dem 01.01.2013 sind Rundfunkbeiträge zu zahlen. Sie halten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entsprechende Zahlungsaufforderungen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 245 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    kenne mich nicht so gut aus, und weiß nicht, was ich darauf antworten soll.
    Habt ihr etwas bekommen? Wie soll ich darauf zurückschreiben?

    Hoffe auf Antworten
    Liebe Grüße
    Janine Burger

    • Zitat:

      „der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe,“

      Welcher Text wurde denn nun an den Beitragsservice gesendet, leider steht der hier nicht, oder?

      Sehr aufschlussreich sind wieder die Begriffe „Auffassung“ und „können wir nicht erkennen“ sowie „stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da“. Und schließlich wird Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wieder einmal ohne das Schlüsselwort „ungehindert“ zitiert, weil nur so und auch nur für unwissende Dritte plausibel erscheint, dass der Rundfunkzwangsbeitrag keinen Grundrechteeingriff in das nämlich absolut gefasste Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von „ungehindert“ darstellen soll. Die Verfassungsfeindlichkeit ist quasi mit den Händen zu greifen, doch 42 Millionen Zwangsbeitragszahler(innen) lassen es Monat für Monat mit sich machen.

      Der Schwarzseher

    • Steht irgendwo Widerspruchsbescheid? Wenn nein, dann handelt es sich um ein unverbindliches Anschreiben. Nur ein Widerspruchsbescheid ist angreifbar.

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