Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

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Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden.
Bitte das korrekte Datum des Bescheides, des Widerspruchs und die korrekte Beitragnummer eintragen (diese ist dem Bescheid zu entnehmen)!
Bitte veröffentliche hier den Widerspruchsbescheid! Text abschreiben und als anonymisierten Kommentar einfügen.

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Betreff: Widerspruch

Bezug: Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ

Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Gebührenbescheid vom … erhoben.

Gesetzesgrundlagen

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Begründung

Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

Der Gebührenbescheid vom… zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

Max Mustermann

342 Gedanken zu “Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

  1. Sehr geehrter Herr …..,
    vielen Dank für lhre Mitteilung.
    Sie geben an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsverlrag rechtswidrig sei.
    Bitte berücksichtigen Sie, dass die angekündigte Vorbehaltszahlung beiöffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.
    Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pllicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
    Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gef ährdet wird.
    Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Soweit die Rechtsgrundlagen für lhre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir die geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung
    erstatten ($ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit g 195 BGB).
    Informationen zum Rundfunkbeitrag f inden Sie unter rundfunkbeitrag.de.
    Bitte beachten Sie:
    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten.
    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten lnformationen.
    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden…..

    • …jetzt geht es echt zur Sache. Nach einem Kampf die SCHUFA austragen zu lassen, ist mir das im Oktober gelungen (nach 8 Monaten)… sofort im Januar kam wieder ein Schreiben vom OGV mit einer weitere n Forderung. Diese wurde fristgerecht unter Vorbehalt bezahlt. DANN gleich 3 Wochen später das nächste Schreiben von dem OGV über eine neue Forderung von der GEZ.
      Ich fühle mich so richtig genötigt, gefesselt und an die Wand gefahren… Die Methode zeigt das Potential der Kriminalität… ist das überhaupt zulässig in so kurzer Zeit?!

  2. Warum machen wir keine Demonstrationen gegen den Rundfunk??? Ich kann wirklich nicht verstehen, warum das deutsche Volk manchmal so unterwürfig ist. Seit der Internet Ära macht diesen verpflichtenden Beitrag (nicht Steuer) gar kein Sinn (wenn überhaupt irgendwann mal einen Sinn hatte…). Man hat im Internet (das wir extra bezahlen müssen, da Internet-Firmen sind privat) Zugriff auf alle einzelne Informationsquelle, die man sich überhaupt vorstellen kann.
    Ich sehe diesen Beitrag wirklich nicht ein und noch weniger dieses Terrorisieren seitens der Staat, wenn man sich weigert (Kontopfändung? was soll das? Ist das ne Diktatur?) . Also bitte mehr Plattforms und Demos, die Internet-Foren reichen nicht. LG, Rocío.

  3. Man sollte sich mit anderen GEZ-Kampagnen und Petitionen vernetzen z.b. Abgeordneten- watch o.ä. und vor allem Abgeordnete aller Parteien diesbezüglich anschreiben! Was mich vor allem erzürnt, sind die 8 Euro Mahngebühren, die mit jeder zu späten Vierteljahreszahlung erhoben werden. Dies steht im krassen Gegenteil zur exorbitanten Bezahlung der öffentlich-unrechtlichen Moderatoren samt Luxuspensionen. Und dies für Rate und Kochshows mit C und D Promis,Gewalt und Softporno-Tatorten, die ich mit meinen Gebühren bezahle und einseitiger Berichterstattung auf Schulmeisterniveau, Talkshows siehe youtube Eva Hermann, mit teils bezahltem Publikum.

    • Zahlungen sollten zumindest immer mit dem Hinweis vermerkt werden “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht”

  4. Liebe Gemeinde der Aufständischen
    Seit einiger Zeit verfolge ich die Seite und helfe mit Zahlungen und Petitionen mit wo ich kann. Letztendlich sind wir auch gescheitert und haben sind seitdem bei den Großeltern gemeldet um die Zahlungen zu umgehen. Wegen Zuwachs geht das aber nicht mehr lange und ab nächstem Monat kommen dann wieder die grauen Briefchen. Bevor der Gerichtsvollzieher kommt werden wir in Zukunft einfach nie den gesamten Betrag zahlen um einen Zahlunswillen zu bekunden. Mal sehen wie das funktioniert.

  5. Hallo Ingmar,

    Das wars ,was ich wissen wollte und wovon ich meine,
    dass Gemeinde und Gericht es auch wissen sollten.

    Herzlichen Dank für das Musterschreiben und Deine Geduld

    • Bitte sehr :-) Aber wie bereits angemerkt: Es wird derzeit keinen interessieren, weil es keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland gibt, der derartige gesetzeswidrigen Amtshandlungen unter Strafe stellt.

  6. Hallo, Ingmar,

    ich danke für Deine Antwort.
    Ich meinte folgende Musterschreiben, wie dieses hier
    Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden.

    Ist die von der Gemeinde genannte rechtliche Grundlage (Der OGV wird daher beauftragt, diese Rückstände-sowie die entsstandenen und noch entstshenden Kosten- durch Pfändung gem §§ 8.5 und 27 des Nieders. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) vom 4.Juli 2011 (Nds.GVBI. Nr. 16/2011 S. 238) einzuziehen.) denn korrekt ?

    Entschuldige, dass ich so viel nachfrage.

  7. Hallo,
    ich bedarf der Hilfe. Ich weiß nicht welches Musterschreiben, Amtsanmassung betreffend, hier zutreffend ist.
    Der Nord.Rundfunk stellt Vollstreckungsersuchen an meine Gemeinde am 1.10.2016.
    Die Gemeinde richtet einen Pfändungsauftrag an das Amtsgericht am 21.3.2017 mit folgendem Wortlaut:

    “…ist trotz Mahnung mit den in der Anlage bezeichneten Beiträgen rückständig.
    Der OGV wird daher beauftragt, diese Rückstände-sowie die entsstandenen und noch entstshenden Kosten- durch Pfändung gem §§ 8.5 und 27 des Nieders. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) vom 4.Juli 2011 (Nds.GVBI. Nr. 16/2011 S. 238) einzuziehen.
    Er ist ermächtigt, die geschuldeten Beiträge gegen Quittung bei Ausführung der Pfändung anzunehmen. Sollte die Sachpfändung erfolglos bleiben, bitte ich, mir den Arbeitgeber bzw. die neue Anschrift des Schuldners anzugeben.”
    Soweit die Gemeinde
    Der GV kündigt mit Datum vom 20.7.2017, eingetroffen bei mir am 19.8.,die Zwangsvollstreckung mit folgenden Worten an:
    ” Sollten zu diesem Termin weder Sie noch eine von Ihnen beauftragte Person anwesend sein, gilt dies als Durchsuchungsverweigerung und es kann ein Durchsuchungsbeschluß oder die Abgabe der Vermögensauskunft verlangt werden. Es droht Pfändung von Konto, Rente, Auto und Wertgegenständen.”
    Ich habe die fragliche Summe unter Vorbehalt bezahlt, möchte aber die Beteiligten auf die Unrechtmäßigkeit der Massnahmen mit einem Eurer Musterschreiben aufmerksam machen. Welches der entsprechenden Musterschreiben ist hier angesagt ?

    Ich denke, dass der “Vorbehalt” akzeptiert wurde, ist auf Eure juristische Unterstützung zurückzuführen. Dank auch dafür und Dank im Vorraus für jede Hilfe.

    • Es existiert kein Musterschreiben zur Amtsanmaßung, denn um eine solche handelt es sich beim einzelnen Mitarbeiter dort nicht, da er aufgrund eines für ihn als geltend geltenden Gesetzes arbeitet. Das Problem muss ganz oben gelöst werden.

  8. So, bei uns ist es jetzt auch soweit, die Bank hat gerade angerufen weil Stadt (welche für die Vollstreckung zuständig ist) pfänden möchte. Wiedersprüche etc. alles umsonst. :/

  9. Hallo,
    erst mal ein Danke dafür, dass es solche Seiten gibt.
    Auch ich möchte diesen Zwangszahlungen entgehen. Aber: Wenn ich hier die Beiträge und Kommentare lese, dann hab ich anscheinend keine Chance. So viele versuchen gegen diese Zahlungen vorzugehen, sie kommen her und erhoffen sich Hilfe für den 2. – 3. Schritt. Werden aber abgeschmettert mit Antworten, wie: Auf Einzelfälle können wir hier nicht eingehen. Ihr müsst euch mit den Paragrafen und Absätzen in Deutschland auseinander setzen. …
    Wisst ihr, wenn man das könnte, dann hätte man in Richtung Juristik studiert. Sonst haben wir alle unser Päckl zu tragen. Wir KÖNNEN uns gar nicht tagelang damit beschäftigen. Wir Minilichter in dieser Kette brauchen einen Weg, der geht. Mehr nicht. Bis zum Wiederrufsbescheid ist ja alles noch schick. Aber dann die Antwort auf diese wird sicher 80% abschrecken dort weiter zu machen.
    Der Ansatz ist Klasse, aber wo kriegt man dann professionelle Hilfe bei der weiteren Durchführung her?
    Übrigens: Ich versuchte mir die eine oder andere Satzung durchzulesen in diesem Staatsvertrag. Die sind nicht dafür gedacht, dass einfache Bürger die verstehen. Das ist traurig, das Bedarf Aufklärung.
    Nun ja. Ich danke für das vollständige lesen.
    LG Dori

    • Stell euch mal vor einer würde gegen diese Bande gerichtlich gewinnen was dann los wäre. Dann würde sehr viele gegen Klagen und die GEZ müsste allen die bisher gezahlt haben auf Jahre alles zurück bezahlen. Das würden dann dem Scheinstaat ca. 100 Milliarden Euro kosten. Deswegen würde hier im Irrenhaus Deutschland keiner mit Erfolg gewinnen. Richter sind Teil dieses Systems. Richter sind nicht anderes wie Verbrecher in Roben. Es heißt doch normalerweise im Namen des Volkes. Es müsste aber heißen im Namen der Scheinregierung.

      • Irgendwo muss man ja mal anfangen. Vielleicht sollten Millionen einfach gar nicht mehr zahlen. Da wird der Rechtsweg für diese Gesellschaft auch nicht mehr so einfach.
        Außerdem wissen wir ja jetzt durch Flensburg, dass es geht.

      • Leider gewinnt keiner dagegen, nach dem Motto, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Leider muss ich es so schreiben, da ich persönlich in einem Amt vollstrecken lassen musste, und mich da etwas in der Vorgehensweise auskenne. Nicht mehr existente Gesetze, Vorschriften werden entsprechend Gewohnheitsrecht weiter “durchgezogen”, der Bürger merkt es ja nicht. Persönlich habe ich es nicht einmal geschafft das Original beim Vollstreckungsgericht einzusehen, da nach einem “Beschluß” nur ein Anhang am Anschreiben mit nummerierten Seiten 19, 20 als Kopie ,vom Richter nur unterschrieben, zugestellt wurde. Persönliche Vorsprache von mir erfolgte zwei Mal, schriftlicher Antrag, ebenfalls zwei Mal. Einmal war die Akte angeblich im Archiv, bei einem aktuellen Vorgang !! und dann angeblich beim Richter auf dem Tisch. Meine schriftlich Widersprüche wurden mit Bausteintext ignoriert. Aber eins muss ich bemerken, Bearbeitungszeit sofort oder 3 Tage. Sie haben also nichts zu tun im Vollstreckungsgericht Leipzig.

  10. Guten Tag Community,

    vor kurzem erhielt ich die Antwort auf mein Widerspruch, welche auf der Grundlage dieses Artikel basiert.

    Der Beitragsservice behauptet das der Art. 5 Abs. 1 GG nicht greift, da dem Beitragsschuldner keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden. Vielmehr nur die Möglichkeit von Rundfunksendungen bietet und nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen verpflichtet.

    Zudem belegt der Beitragsservice, dass die Finanzierung des Rundfunks durch eine von der Allgemeinheit zu tragende Vorzugslast verfassungsgemäß ist. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil 18.03.2016, Az. 6C 6.15)

    Kann mir jemand das erklären? bzw. ist die Argumentation von dieser seite haltlos?

    Grüße
    PlanW

    • Lesen Sie unserer Expertise und schauen in das Grundgesetz. Dort steht »ungehindert«.

  11. Guten Tag zusammen,

    immer nett zu hören dass es viele Nicht-Zahler gibt.
    Seit ich aus dem Elternhaus raus bin (März 2016) bekomme ich immer wieder Mahnbescheide von der GEZ, ich muss dazu aber leider sagen dass ich nicht via Widerspruch vorgesorgt habe weil ich ehrlich gesagt schon davon ausging dass es nichts bringt. Nun bin ich schon bei ca. 200€.
    Mein sturer Kopf möchte es auch so weiterlaufen lassen da ich weder TV schaue, noch Radio höre. Es ist schon traurig dass die Gebühren anfallen nur weil man im Besitz solcher Geräte ist obwohl man sie nicht “normal” nutzt. Überm TV schaue ich z.B. nur Amazon Prime oder habe meine Konsole am laufen, im Autoradio steckt nur mein AUX-Kabel mit welchem ich Musik via Smartphone höre. Also kann ich sagen dass ich seit und vor dem Anfall der Gebühren diesen “Dienst” der GEZ nicht in Anspruch genommen habe.

    Für mich stellt sich nun die Frage wie ich weiter vorgehen soll.
    Soll ich es weiterlaufen lassen, mit der Gefahr dass es zur “strafrechtlichen Verfolgung” kommt oder die jetzt angesammelte Rechnung begleichen und meinen mtl. Beitrag zahlen?
    Es ist natürlich die Frage ob ich wirklich eine Zwangsvollstreckung befürchten muss.
    Ein ehemaliger Klassenkamerad aus der Ausbildung sammelt auch schon seit Jahren Mahnbescheide und ist zu diesem Zeitpunkt schon bei ca. 700€ gewesen.

    Mit freundlichen Grüßen..

    • Ich habe es auch seit 2013 so gemacht und jedem Bescheid widersprochen. Der letzte Widerspruch ist nun 1 Jahr her, vor 2 Wochen ist dann die Ablehnung gekommen und eine Mahnung für über 700€. Mal sehen wie es weiter geht, Zahlen werde ich die Beiträge nicht freiwillig.

  12. hallo,
    ich habe heute einen netten Brief von denen bekommen so bin auf diese Internetseite aufmerksam geworden. streite mich mit denen jetzt schon seit Anfang des Jahres Rum weil die mich verscheißer wollen. hab jedes Jahr gezahlt jetzt hat mein Arbeitgeber mein Gehalt nicht mehr regelmäßig gezahlt so das ich die auch nicht mehr regelmäßig zahlen konnte.
    jetzt zu meinen schreiben hab Widerspruch eingelegt und eine Auflistung meiner Zahlungen verlangt. in der Auflistung haben die mir 8 mal Säumniszuschlag aufgelistet was jedes mal 8 Euro sind, was ich zu viel finde. dürfen die das und kann ich dagegen etwas machen oder in meinen Widerspruch schreiben. wäre lieb wen mir da einer helfen könnte
    lg. co

  13. Hallo Ihr alle

    interessant hier mal zu lesen was euch alle einzelnen so bedrückt. Nur zusammen können wir was erreichen, denn einzeln dagegen angehen bringt gar nichts.
    Heute kam mein Zahlschein und mir ist aufgefallen, das rechts in großen roten Buchstaben REFERENZ steht. Nun habe ich mal recherchiert und das Wort bedeutet soviel wie “Empfehlung”. Also ist das für mich keine Aufforderung zu zahlen sondern nur eine Empfehlung zu zahlen oder???

    • Referenz ist in seiner Bedeutung nicht nur eine “Empfehlung”. Referenz ist in Ihrem Fall eine Bezugnahme auf irgendwas. Also so eine Art Aktenzeichen.

  14. Auf mein Musterschreiben, wie in der Vorlage hier, kam nach 4 Wochen folgende Antwort:

    „Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr …..,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie wenden sich gegen die Anmeldung zum Rundfunkbeitrag.

    Ihre Argumentation zielt darauf ab, dass Sie sich in Ihren Rechten verletzt sehen.

    Unseres Erachtens handelt es sich bei Ihren Ausführungen um Schutzbehauptungen zur Umgehung der Rundfunkbeitragspflicht.

    Solche Schreiben und die darin beinhalteten Argumente sind uns bereits bekannt, da sie in regelmäßigen Abständen bei uns eingehen. Der gesamte Text stammt aus einer im Internet veröffentlichten Vorlage. Nach unserer Rechtsauffassung besteht die Beitragspflicht für Ihren Privathaushalt zu Recht, während die von Ihnen vorgebrachten Einwände und Argumente juristisch haltlos sind und Sie nicht von Ihrer Beitragspflicht entbinden.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Eine Abmeldung Ihres Beitragskontos haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgenommen und führen dieses unverändert weiter für Sie im Datenbestand.

    Mit diesem Schreiben sehen wir Ihr Anliegen als abschließend bearbeitet an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhaltes nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: …..“
    (….. Bitte überweisen Sie diesen Betrag ….. usw.)

    Das einzig korrekte an dem Schreiben ist die Rechtschreibung.

    • »während die von Ihnen vorgebrachten Einwände und Argumente juristisch haltlos sind«

      Haltet den Dieb! Er hat unsere Messer im Rücken!

      Das Interessante an dieser immer wieder auftauchenden Floskel ist, dass nie mit dem Grundgesetz dagegen argumentiert wird, was eigentlich nicht schwer sein dürfte, wenn es juristisch haltlos wäre.

      Juristisch haltlos heißt hier: Grundgesetz? Nein Danke!

    • »Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.«

      Blinde Justitia eben.

    • Folgende Antwort vom “Beitragsservice” auf das Widerspruchsschreiben:


      Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt einen Eingriff in dieses Recht da, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden

      Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

      Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.

      Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Kommentar:
      1. Offenbar lassen sich immer noch viele Menschen nicht davon abschrecken, dass ihnen Konto gepfändet oder Haftbefehl gegen sie ausgestellt wird.
      2. Was wäre jetzt optimalerweise der nächste Schritt bzw. wie sehen die Optionen aus?

  15. Hallo an alle, im Grunde können wir hier schreiben, was wir wollen, im Grunde kriegen Sie uns alle. Ich habe Widersprüche geschrieben an den Beitragsservice und die Landesrundfunkanstalt. Am 13. 03.2017 bekam ich von der Vollstreckerin der Gemeinde einen Pfändungsbeschluß. Ein Gesprächtermin war ruppig, aggressiv und jenseits von gut und böse. Verwaltungsverfahrengesetz gilt nich, weder für sie noch für die Landesrundfunkanstalten, obwohl beide nach öffentlichen Recht arbeiten. Sie erklärte mir, dass sie nur nach dem Vollstreckungsgesetz arbeitet. Angeblich habe ich 4 Wochen Zeit, mich mit der Landesrundfunkanstalt in Verbindung zu setzen, Adresse bekomme ich, Ansprechpartner gibt es nicht. Gestern eine Mail von meiner Bank, mein Konto und alle Karten sind gesperrt. Also keine Abbuchungen von Miete, Kredite, Unterhalt oder was sonst noch anfällt. Bargeld gibt es auch nicht mehr. Es interessiert den Verantwortlichen einen Scheiß, ob Du was zu essen kaufen kannst oder Dein Auto betanken musst, um auf Arbeit zu kommen. Sie machen es einfach. Es bleibt also nichts anderes übrig, als zu zahlen. Gerichtsbeschluss oder Gerichtsvollzieher muss nicht, denn die Damen und Herren arbeiten nach öffentlichen Recht. Rechtsmittel einlegen brauchst Du nicht, denn die Gerichte arbeiten sehr langsam und Nachmittags treffen sich die Damen und Herren auf dem Golfplatz und lachen sich über uns Lemminge kaputt. Die einzige Möglichkeit ist jetzt bei den Wahlen in den Bundesländern und zum glorreichen Bundestag was zu ändern, ansonsten müssen wir ab nächstes Jahr lt. neuem Firmenstaatsvertrag jedes Jahr ein Produkt einer runtergewirtschafteten Firma kaufen, wo diese fetten Bonzen im Aufsichtsrat sitzen.

    • Ungültige Wahlgesetze des Bundes und der Länder sowie auch die der Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte führen seit 67 Jahren dazu, dass aus den somit ungültigen Wahlen immer die Täter und deren Nachfolger grundgesetzwidrig hervorgehen. Lest die Expertisen der Grundrechtepartei im Rechtsstaatsreport.

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      Der Schwarzseher

    • Gepokert und verloren! Warum sollte sich Dein Gläubiger darum scheren, ob du wegen einer offensichtlich zulässigen Kontopfändung Problem bekommst? Ok, Du bist der Meinung, zur Zahlung des Beitrages nicht verpflichtet zu sein, aber diese Meinung ist nunmal nach einhelliger Meinung sämtlicher Gerichte falsch. Zumal Du ja – aus purer Bequemlichkeit – noch nicht einmal den Rechtsweg beschritten hast. Mfg Niles

      • Was willst Du denn Klagen? Sämtliche Richter in diesem Staate werden entscheiden, dass die Zwangsabgabe rechtmäßig ist. Außerdem braucht man zum Klagen einen Rechtsanwalt und finde mal einen der so einen aussichtslosen Fall übernimmt. Und drittens kostet es Geld und 800 € must Du an die Verbrecherzahlen und 5000 € zahlst Du an Gerichts- und Anwaltskosten, macht Sinn und ich bin nicht Ulli Hoeneß und zahle das aus der Rechne mal vorher Deine etwaigen Kosten durch. Es ist schon traurig, wenn man seine Grundrechte einklagen muss.

  16. Schade, dass ich die Seite erst jetzt gefunden habe. Hab mich bisher erfolglos gegen den Rundfunkbeitrag mit entsprechenden Zurückweisungen, nicht Widersprüchen aus einer anderen Anti-GEZ-Seite gewehrt. Die haben mir das Konto gesperrt, wodurch ich erhebliche Probleme bekam (Verbindlichkeiten, etc…). Kann man die Bank anweisen, solche von außen angeordnete Sperrungen abzulehnen? Schließlich bin ich Kunde, und der Kunde ist doch König, oder etwa nicht mehr?

    Diese Seite finde ich sehr informativ, da hier endlich juristisch fundierte Informationen zur Anwendung kommen.

    Mein Abwehr-Krieg geht in die zweite Runde.

    Gruß
    Markus

  17. Habe nun folgende Antwort bekommen:

    Sehr geehrter Herr…

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig sei und möchten dies gerichtlich prüfen lassen. Hierfür stehen Ihnen zwei – gleichermaßen rechtswahrende – Möglichkeiten zur Verfügung:

    1.Überprüfung durch Widerspruch und Anfechtungsklage

    Sie haben die Möglichkeit, die Zahlungen einzustellen und gegen die daraufhin ergehenden Bescheide Widerspruch und Anfechtungsklage zu erhaben.

    Bitte berücksichtigen Sie, dass zusammen mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch 8,00 EUR festgesetzt werden.

    Damit die Beitragsbescheide nicht bestandskräftig werden, müssen Sie gegen jeden Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen und gegen jeden Widerspruchsbescheid wiederum innerhalb eins Monats Klage einreichen. Dabei fallen jeweils Gerichtskosten und gegebenenfalls außergerichtliche Kosten an.

    Da es sich bei den Rundfunkbeiträgen um öffentliche Abgaben handelt, haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung) Das bedeutet, dass die Beiträge – trotz Widerspruch und/oder Klage – in jedem falle zunächst gezahlt werden müssen.

    2. Überprüfen durch Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruches

    Alternativ können Sie einen Rückerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geltend machen.

    Die Rundfunkbeiträge werden in diesem Fall bis zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruches gezahlt.
    Ihre Vorteile:

    – Sie vermeiden Säumniszuschläge
    – Sie müssen nicht gegen jeden Beitragsbescheid vorgehen und dabei die Widerspruchs und Klagefristen beachten
    – Sie können die Erstattung für größere Zeiträume einklagen, was Aufwand und Kosten einspart.
    – sie haben die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wann Sie innerhalb der Verjährungsvorschriften des § 10 Abs. 3 RBStV i. V. m. §§ 194 ff. BGB gerichtlich vorgehen (vgl. Verjährungsfrist des § 195 BGB: drei Jahre). So können Sie z.B. zunächst den Ausgang der bereits zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages anhänigen Klageverfahren abwarten.

    Bitte beachten Sie , dass diese Informationen lediglich die Rechtsauffassung des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradion wiedergeben und keine Rechtsberatung darstellt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradion

    Ich versteh nicht so ganz was die mir damit sagen wollen.

    Zu 1. Genau das mache ich doch bereits: Ich zahle nicht und lege gegen jeden Gebührenbescheid Widerspruch ein. Habe bis jetzt nur einen Gebührenbescheid bekommen. Einen Widerspruchsbescheid habe noch nicht bekommen.

    Zu 2. Warum soll ich einen Rückerstattungsanspruch einlegen, wenn ich noch nie gezahlt habe. Die haben von mir noch nicht einen Cent bekommen.

    • Steht doch alles drin, mehr und was anderes haben die nicht zu sagen, sonst würden die nämlich auf die Idee kommen und ihren Beitragszirkus selbst endlich für grundgesetzwidrig zu erklären, denn die wissen schon, dass “ungehindert” absolut gefasst ist im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und auch nicht gemäß Art.5 Abs. 2 GG einschränkbar. Wenn die es nicht wüssten, würden die nicht immer “ungehindert” weglassen, wenn die Art. 5 Abs. 1 GG zitieren in ihren Schreiben.

      Es lohnt sich im Augenblick nach Flensburg zu schauen, dort ist es der WiF-Fraktion im Stadtrat gelungen, die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und SSW dazu zu bringen, dass die alle am 02.02.2017 grundgesetzwidrig gegen die grundgesetzkonforme Beschlussvorlage 126/2016 in der es auszugsweise heißt:

      Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Die Stadt Flensburg verfügt über „besondere Organe“ der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG. Erhalten diese Organe Kenntnis von grundgesetzwidrigem Vorgehen, haben sie ihr Handeln umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ganz einzustellen.

      Die Stadt Flensburg droht ihren Bürgerinnen und Bürgern zwecks Eintreibung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren für den Gläubiger NDR Maßnahmen der Vollstreckung an. Zwangsmaßnahmen für eine nicht verfassungskonforme Sache (siehe Begründung) sind aufgrund der Verletzung von Grundrechten nichtig, d. h. von Anfang an unwirksam. Zur Wahrung des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) beschließt die Ratsversammlung daher:

      1.) Die Stadt Flensburg stellt alle Vollstreckungsmaßnahmen ein, die mit den Rundfunkbeiträgen/-gebühren in Verbindung stehen.

      2.) Die Stadt Flensburg stellt alle Beitrags-/Gebührenzahlungen an die Rundfunkanstalten ein.

      3.) Die Stadt Flensburg bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Folgenbeseitigung an.

      4.) Die Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung, den grundgesetzwidrigen, da Grundrecht verletzenden Rundfunk- und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgehend aufzukündigen.

      zu stimmen und das vor laufender Kamera.

      Das sehens- und hörenswerte Sitzungsvideo findet sich hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=L1f10uM7uXs&feature=youtu.be

      Der Schwarzseher

    • Sie erklären dir sehr genau welche rechtlichen Möglichkeiten du hast. Aus dieser Antwort lässt sich meiner Meinung nach sehr klar ablesen, dass die Meinung vertreten wird, dass egal wie du dich entscheidest du keinerlei Erfolgsaussichten haben wirst.

  18. Hallo,
    nach dem Wiederspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung
    habe ich nun folgende Antwort bekommen:

    BEITRAGSSERVICE   

    DV   12   0,70   Deutsche  Post  Sl     

    Ihr  Rundfunkbeitrag   

    Sehr  geehrter  ……

    vielen   Dank  für  Ihre  Mitteilung. 
    Sie   sind  der  Auffassung,  dass  der  Rundfunkbeitrag   Sie   in  Ihren   Grundrechten   verletzt.  Bitte  beachten   Sie:  

    Nach   Art. 5  Abs.  1  Grundgesetz   hat  jeder  das   Recht,  sich   aus  allgemeinen   zugänglichen   Quellen   zu  unter­ 
    richten.   Die   Erhebung   des  Rundfunkbeitrags   stellt  keinen   Eingriff   in   dieses   Grundrecht  dar,  da  den   Beitrags­   
    schuldnern  keine   Informationen   oder  Informationsquellen    aufgedrängt   werden. 

    Der   Rundfunkbeitrag   knüpft  vielmehr   an  die  Möglichkeit   zum   Empfang   unterschiedlichster    Rundfunksen­ 
    dungen   an  und  verpflichtet   daher   nicht  zur  Nutzung   von   bestimmten   Informationen.  

    Rechtsgrundlage   für  die  Erhebung   des   Rundfunkbeitrags   ist  der   Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.    Er  wurde 
    durch  die  Ratifizierung   in  den  jeweiligen   Länderparlamenten   zu  geltendem   Landesrecht.   

    Die   Neuregelung   der   Finanzierung   des  öffentlich-rechtlichen   Rundfunks   ist  nach   den   Entscheidungen   des 
    Verfassungsgerichtshofs    Rheinland-Pfalz   und  des   Bayerischen   Verfassungsgerichtshofs    im  Mai   2014  vertas­   
    sungsgemäß.    Diese   Auffassung   vertreten   auch   sämtliche   Verwaltungsgerichte.  
    Nach  dieser   Rechtsprechung   handelt   es  sich   bei  dem  Rundfunkbeitrag   nicht   um  eine  Steuer,  sondern   um 
    einen   Beitrag  im  abgabenrechtlichen   Sinn,  der  in  die  Gesetzgebungskompetenz   der   Länder  fällt  und  als   Ge­   
    genleistung   für  das  Programmangebot   des  öffentlich-rechtlichen    Rundfunks  erhoben   wird.  

    lm  privaten   Bereich   ist  für  jede  Wohnung   ein  Rundfunkbeitrag   zu  zahlen.  Ob  und  wie   viele   Rundfunkgeräte 
    vorhanden   sind  und  ob  diese  genutzt  werden,  ist   nicht  entscheidend. 

    Die  Beitragspflicht   entsteht   kraft  Gesetzes  mit  dem   Innehaben   einer   Wohnung.   Auch   die  Fälligkeit   ist  gesetz­ 
    lich  geregelt.  Der  Beitrag  ist  nach§   7  Abs.  3  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag   in  der  Mitte  eines   Dreimonatszeit­   
    raums   für  jeweils   drei   Monate   zu   leisten.   Lediglich   dann,  wenn  der  Beitragsschuldner   dieser  Zahlungspflicht 
    nicht   nachkommt,   werden   die  rückständigen   Rundfunkbeiträge   einschließlich   Säumniszuschlag   von  mindes­   
    tens   8,00   EUR  durch   Bescheid  festgesetzt.  

    Wir  bedauern,  dass   Sie  offensichtlich   mit  dem   Programm   des  öffentlich-rechtlichen    Rundfunks   unzufrieden 
    sind.  Unser  Ziel  ist  es,  allen   Zuschauern   und  Zuhörern   ein  Programmangebot   zu   bieten,  das   ihren  Erwar­   
    tungen   entspricht.   Es   ist  uns   bewusst,   dass  wir   nicht   alle  Zuschauer   und  Zuhörer   gleichermaßen   und  zu  jeder 
    Tageszeit  zufriedenstellen   können.  

    Die  Landesrundfunkanstalten   stehen   für  einen   unabhängigen   öffentlich-rechtlichen    Rundfunk,  der  frei   von 
    wirtschaftlichen   und  politischen   Interessen   ist.  Sie  tragen   somit  zur  freien.   individuellen  und  öffentlichen   Mei­  
    nungsbildung   bei  und  sind  Bestandteil   unserer   demokratischen   Grundordnung.  Die  Programmvielf   alt  würde 
    nicht  existieren,   wenn  es  keine  gemeinschaftliche.   solidarische   Finanzierung   für  den  öffentlich-rechtlichen   Rundfunk   gäbe. 

    Um  ihren   Programmauftrag   erfüllen   zu  können.   erhatten   die  Rundfunkanstalten   Finanzierungsmittel.    die  von 
    der  Gemeinschaft   getragen   werden   und  nicht  von  Nutzungsgewohnheiten   Einzelner   abhängig  sind.   Nach   der   
    verfassungsrechtlichen   Rechtsprechung   soll  der  öffentlich-rechtliche   Rundfunk  mit  dieser  Form  der  Finanzie­ 
    rung  in  die  Lage  versetzt  werden,   seine  verfassungsmäßigen   und  gesetzlichen   Aufgaben   unbeeinflusst   zu  er- füllen.  

    Beachten   Sie  bitte  den  aktuellen   Kontostand:   Das  Beitragskonto   weist   einschließlich   01.2017    einen   offenen 
    Betrag  von   941,49  EUR  auf.  Bitte  überweisen   Sie  diesen   Betrag  und  geben   Sie  dabei  die  Beitragsnummer      an.  Unsere   Bankverbindungen   finden   Sie   auf  der   Rückseite.  
       

    Wie soll ich jetzt weiter vorgehen?

    Vielen Dank

    • Zum wiederholten Male: Wir können keine Einzelfallberatung anbieten, sondern nur immer wieder auf unsere hier veröffentlichten Tatsachen zu verweisen und die weitere Tatsache, dass es keinen Einzelweg gibt, sondern nur zusammen ein Weg gefunden werden muss.

    • @ Konne

      1.) Ihre Nachricht war keine Mitteilung, sondern ein Widerspruch.

      2.) Sie sind nicht der „Auffassung“, dass Ihre Grundrechte verletzt werden, dies ist gemäß Grundgesetz – als höchster Rechtsnorm in der Normenhierarchie – ein sich ergebendes Faktum basierend auf Art 5 Abs. 1 Halbsatz 2.

      3.) Art 5, Abs. 1, Satz 1 Halbsatz 2 GG wurde, wie üblich, unvollständig zitiert.
      Korrekte Zitierung:
      „Jeder hat das Recht, ….. und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
      Ausschlaggebend ist der Begriff „ungehindert“. Aus diesem Grunde wird es in den Schreiben oder Textstücken der sich grundgesetzwidrig bereichernd Wollenden unterschlagen.

      Der Begriff „ungehindert“ selbst erklärt in seinem Wesensgehalt, dass der freie Zugang zur Information, nicht teilweise einschränkfähig ist, ohne den vollständigen Wortsinn des Begriffs „ungehindert“ bzw. „frei“ ganz aufzulösen.

      4.) ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Sofern Sie ein Schreiben oder Textstück von dort erhalten haben, ist ein angebracht, sich an die Stelle wenden, die für Ihren Wohnort als Landesrundfunkanstalt gelten soll. Es wird auch die Version/Fiktion herausgegeben, dass als Absender der Beitragsservice für ….(die entsprechende sog. Landesrundfunkanstalt ) als Absender benannt ist.

  19. Liebe Community,

    nachdem ich bereits zwei Festsetzungsbescheiden mit Widersprüchen entgegnet bin, habe ich vor einer Woche zum ersten Mal einen Widerspruchsbescheid erhalten. Für eine hoffentliche bessere Übersicht habe ich die Absätze nummeriert. Da ich an diesem Punkt doch etwas ratlos bin, möchte ich nach einer Woche Bedenkzeit gerne den Bescheid und folgende Fragen mit euch teilen:

    • Punkt 28.: Obwohl mir die Zahlung unter Vorbehalt verweigert wurde, wurde mir m.E. die Möglichkeit zur Erstattung auf Antrag gewährt. Bedeutet das, dass, sofern das Bundesverfassungsgericht der Rundfunkbeitragsklage stattgeben wird, ich auch die gezahlten Beiträge der letzten 3 Jahre ab Zahlungsdatum zurückerstattet bekomme?
    • Punkt 1.: Ist es nach dieser Ausführung aussichtsreich, erneut die für einen Vertrag notwendige übereinstimmende Willenserklärung infrage zu stellen?
    • Punkte 22-24.: Ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide somit aussichtslos?

    Vielen Dank im Voraus!!!

    —————————————-
    Widerspruchsbescheid
    Ihre Widersprüche vom … und … gegen die Festsetzungsbescheide des Westdeutschen Rundfunks Köln vom … und … weisen wir zurück.

    Gründe:
    1. Sie begründen den Widerspruch damit, dass zwischen Ihnen und uns kein wirksames Vertragsverhältnis bestehe. Ein Vertrag zu Lasten Dritter sei nichtig, Außerdem sei der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geschäftsfähig und daher nicht zur Abgabe von Willenserklärungen befähigt. Darüber hinaus rügen Sie die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages. Ferner handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.
    2. Seit … sind Sie unter der Anschrift … in … gemeldet. Hierunter wurden Sie von uns angemeldet. Zahlungen haben Sie bisher nicht geleistet.
    3. Mit Festsetzungsbescheiden vom … und … werden Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von … bis … und jeweils ein Säumniszuschlag – insgesamt … – festgesetzt.
    4. Ihre Widersprüche gegen die Festsetzungsbescheide vom … und … sind zulässig, aber in der Sache nicht begründet.
    5. Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Sie wurden von der zuständigen Stelle erlassen.
    6. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle aller Landesrundfunkanstalten. Er führt, wie zuvor die GEZ im Hinblick auf die Rundfunkgebühren, namens und im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt den Einzug der Rundfunkbeiträge durch.
    7. Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten, Ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch diese gemeinsame Stelle selbst wahrzunehmen, ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Verbindung mit § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Die Bescheide werden ausdrücklich im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt erstellt.
    8. Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig.
    9. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15.-21.12.2010.
    10. Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich – entgegen Ihrer Ansicht – nicht um einen Vertrag zu Lasten Dritter, sondern um einen Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen, der durch die jeweiligen Zustimmungsgesetzt der Länder als Landesrecht übernommen und damit verbindlich wurde (vgl. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.11.2014, Az. 1 K 783/14.KO).
    11. Bundesweit wurden bislang sämtliche Klagen, die mit der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht mit Grundsatzurteil vom 18.03.2016 Az. BVerwG 6 C 6.15, entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Zudem hat es entschieden (vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2016):
    12. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Denn der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.
    13. Beitragsschuldner ist der Inhaber einer Wohnung. Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§2 Abs. 1 RBStV).
    14. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
    Dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
    Im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.
    (§ 2 Abs. 2 RBStV)

    15. Sie sind nach der Auskunft des Einwohnermeldeamtes seit … unter der Anschrift … in … gemeldet. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Sie somit Beitragsschuldner und sei … zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.
    16. Der Rundfunkbeitrag wird nach § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag auf monatlich 17,50 EUR festgesetzt und besteht für den Zeitraum vom … bis … in Höhe von …
    17. Zahlungen erfolgten entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht.
    18. Die Festsetzung der Säumniszuschläge von jeweils 8,00 EUR ist dem Grund und der Höhe nach zutreffend.
    19. Die Landesrundfunkanstalten sind bemächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBStV).
    20. Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).
    21. Die angefochtenen Festsetzungsbescheide vom … und … sind zu Recht ergangen.
    22. Sie bitten um Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide.
    23. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung soll die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ein ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide besteht aus vorgenannten Gründen nicht.
    24. Eine Vollziehung der Bescheide stellt auch keine unbillige Härte dar, da Ihnen durch die Vollziehung kein über die bloße Zahlung des Betrags hinausgehender Nachteil entsteht. Die Voraussetzungen für eine Vollzugsaussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung liegen damit nicht vor.
    25. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die angefochtenen Festsetzungsbescheide in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht … schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden…

    PS
    26. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, nicht möglich. Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge.
    27. Mit Blick auf die Regelung zur Rückforderung ohne Rechtsgrund geleisteter Rundfunkbeiträge in § 10 Abs. 3 RBStV besteht für einen Vorbehalt auch kein schützenswertes Bedüfrnis (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 16.07.2014, Az. M 6b K 13.5573).
    28. Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen sollten, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 RBStV in Verbindung mit § 195 BGB).

  20. Servus Leute.
    Wohne seit 08.16 in meiner ersten eigenen Wohnung. Es hat nicht lang gedauert bis der Brief vom Beitragsservice kam, indem ich aufgefordert wurde meine Bankverbindung mitzuteilen.

    Habe daraufhin gleich den Musterwiderspruch zurückgesendet mit folgender Antwort:

    Sehr geehrter Herr XXX,
    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie wenden nun ein, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig und verstoße gegen das Grundgesetz. Gern informieren wir:

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung das Rundfunkbeitrages stellt keinen Eingriff dieses Grundrechts dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft viel mehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Bitte berücksichtigen Sie: Nach § 7 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind vom Inhaber einer Wohnung Rundfunkbeiträge ab dem ersten des Monats zu zahlen, in dem er sie Wohnung innehat.

    Als Inhaber sind alle volljährigen Personen anzusehen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt werden.

    Aus der Mitteilung des Einwohnermeldeamtes geht hervor, dass Sie seit 08.2016 unter der oben genannten Adresse gemeldet sind. Daher haben wir die Wohnung zum 01.08.2016 auf Ihren Namen angemeldet. Die Beitragsnummer lautet XXX XXX XXX.

    Der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung beträgt monatlich 17,50 EUR (bis zum 31.03.2015: 17,98 EUR)

    Beachten die bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 10.2016 einen offenen Betrag von 52,50 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben dabei die Beitragsnummer XXX XXX XXX an. Unsere Bankverbindungen finden sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Wie gehts jetzt weiter? Gibt es Erfahrung wie ich jetzt weiter vorgehen soll?

    • Hier mal ein bisschen auf den Seiten lesen, ohne selbständiges lesen und verstehen geht es nämlich nicht. Interessant ist wieder einmal, dass man das Wort “ungehindert” ausblendet. Aber genau darum geht es, wie sich beim Lesen des Art. 5 Abs. 1 GG schnell herausstellt.

      Der Schwarzseher

  21. Hallo Grundrechtepartei und MitstreiterInnen
    Nach meinem Widerspruch vor über 5 Monaten habe ich heute einen “rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid” vom SWR bekommen:
    Sehr geehrte Frau xxxx
    Ihre Widersprüche vom 15.6. und 29.8. gegen die Festsetzungsbescheide vom 3.6. und 1.8.2016 weisen wir zurück.
    Gründe: Sie begründen den Widerspruch damit, dass Sie durch die angegriffenen Festsetzungsbescheide in Ihrem Grundrecht aus ARt. 5 ABs. 1 Halbsatz 2 GG auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen – sog. negative Informationsfreiheit – verletzt seien.
    Ihre Widersprüche sind zulässig, in der SAche jedoch nicht begründet.
    Die angegriffenen Festsetzungsbescheide sind materiell rechtmäßig.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der RBStV Art. 4 v……
    Entgegen Ihrer Ansicht ist die negative Informationsfreiheit nicht verletzt.
    Nach Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Sie bemängeln dass der im Gesetzestext niedergelegten Formulierung der “ungehinderten” Unterrichtung nicht genügend Rechnung getragen werde. Dieser Formulierung kommt jedoch keine eigenständige Bedeutung zu. Sie unterstreicht die Erlaubnis, sich Informationen auf erlaubtem Weg zu beschaffen und diese zur Kenntnis zu nehmen.
    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, weil den Beitragsschuldnern keine Informationen bzw. Informationsquellen aufgedrängt werden. Eine Information aus Quellen jeder Art ist trotz der Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags möglich. Der Rundfunkbeitrag knüpft an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Programm-angeboten. Der RBStV begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Er ist darüber hinaus als geltendes Recht wirksam.
    Dann kommen Ausführungen zu meiner Beitragsschuld und dann zum Schluss:
    Die Landesrundfunkanstalten sind ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBStV).
    Rein vorsorglich wird die sofortige Vollziehung der mit den Bescheiden vom 3.6. und 1.8.2016 festgesetzten Säumniszuschläge gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Der Säumniszuschlag kann den ihm zugedachten zweck, als Druckmittel zu einer fristgerechten Entrichtung der geschuldeten Rundfunkbeiträge anzuhalten, nur dann erfüllen, wenn er auch zeitnah eingezogen wird. Dies ist nur möglich, wenn er zusammen mit der gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren Hauptforderung vollstreckt werden kann.
    Dann folgt eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Freiburg.

    Es ist das erste Schreiben, in dem sie auf das Wort “ungehindert” eingehen. Aber diesem kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Halten die einen für vollkommen blöd?
    Das heißt also die drohen mir die sofortige Vollstreckung an, unabhängig davon ob ich klagen werde, was ich natürlich nicht im Alleingang mache, sondern gemeinsam mit euch. Wer vollstreckt denn nun, das Amtsgericht? Sie berufen sich auf die Verwaltungsgerichtsordnung. Es handelt sich aber nicht um öffentliche Abgaben und Steuern, sondern um einen zwangsweise festgesetzen Beitrag einer nicht öffentlichen Institution der gegen die Grundrechte verstößt. Und das darf auch das Amtsgericht nicht eintreiben.
    Sorry aber diese vielen Lügen und die kriminellen Absichten rauben mir das klare Denken. Wie geht es jetzt weiter? Kann ich als nächstes das Gericht anschreiben zur Offenlegung der Gesetzesgrundlagen?
    Viele Grüße, Indria

    • Alles grundgesetzfeindliche eristische Dialektik, um Recht auch im Unrecht um des Rechtbehaltens willen zu behalten beseelt von der grundgesetzfeindlichen Erleuchtung bundesdeutscher Juristen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Es sind Triebtäter, getrieben von der einstudierten Selbstherrlichkeit, sich als Jurist mit der Befähigung zum Richteramt über alles kodifizierte Recht hinwegsetzen zu können, wenn auch von Grundgesetzes wegen nicht zu dürfen.

      Leider interessiert sich die Bevölkerung nicht bis gar nicht für das bundesdeutsche Staatswesen und deshalb können die bestallten Verfassungskriminellen bis heute mit ihnen opportunen aber grundgesetzwidrigen Mitteln noch aus der Zeit des 19. Jahrhunderts so handeln wie sie bis heute ungestraft handeln.

      Der Schwarzseher

  22. Hallo Ingmar,
    danke für den Hinweis, dass ich es hier einstellen kann, aber wie?
    Kopieren und einfügen klappt nicht.
    Sorry, ich bin älteren Datums und bedarf der Hilfe.

    Danke

      • Klappt bei mir auch nicht . Will meinen Wiederspruchbescheid auch veröffentlichen.
        Hab´s als pdf eingescannt.

  23. Ich hab auch einen Widerspruch eingelegt! Morgen soll vollstreckt werden! Kann mir jemand einen Tipp geben, was ich beachten sollte. Kenne mich nicht wirklich mit dem Rechts-Kram aus? Aber wage mich trotzdem den Versuch zu starten.
    LG Nicole

  24. Danke allen, die ihre kostbare Zeit dafür opfern, mit diesem Wahnsinn zu kämpfen und das hier mit anderen zu teilen. Bin Fast-Verweigerer, habe mich schonmal weichkriegen lassen. Zahle seit 04/16 nicht mehr, bekomme Drohungsschreiben.. fast so wie oben bei den anderen. Wenn ich was nützliches beitragen könnte, würde ich es tun.
    Vllt. das hier: Man kann Barzahlung anbieten, was der ´besonders ausgesuchte Täterkreis´ (Beitragsservice) nicht bearbeitet kriegt. dann machen die aber auch Mucken, glaube ich.
    Hat dazu schonmal jmnd. was gehört?

    !!SCHWARZSEHER 4 PRESIDENT!!

    • Hallo “Gemeinde”,

      sie rühren sich wieder…
      Am 3.6. Ankündigung der Zwangsvollstreckung, am 2.9. die Mitteilung, daß man mit dem neuen Festsetzungsbescheid einen vollstreckbaren Titel habe.
      Beinahe logisch, daß auf meine “Widersprüche” mit entsprechendem Musterschreiben keine Antworten zu bekommen waren.
      Apropos Schreiben:
      ich schicke diese mit normaler Post nach Köln und vorab per Fax über die gebührenfreie Faxnummer 0221 5061 2507 (gern 10 fach oder gar mehr :)) ), das Sendungsprotokoll als Nachweis wird hoffentlich bei einem Streit ausreichen…

      Am 10.10.16 dann ein Schreiben vom Finanzamt Berlin Pankow:
      ZAHLUNGSAUFFORDERUNG
      Ersuchende Stelle Rundfunk Berlin Brandenburg – AdöR
      Geshäftszeichen XXXX
      Sehr geehrter Herr Baatz, Sie haben leider de Mahnung der ersuchenden Stelle nicht beachtet. (Schon eine satte Lüge, da ich deren Schreiben stets mit passenden Anworten erwiedert hatte..)
      Sie schulden noch folgende Beiträge : 4/14 bis 12/14 = 185,82
      Vollstreckungskosten 26,00
      Das Finanzamt hat mich deshalb beauftragt, die Rückstände einzuziehen.
      Zur Vermeidung …usw.
      Falls ich nicht von dem Eingang der Zahlung unterrichtet sein sollte, werde ich Sie am: demnächst in der Zeit von 11 bis 13 Uhr aufsuchen.
      Ich bitte dafür Sorge zu tragen, dass ich dann Zutritt zu den Räumen erhalte und den geschuldeten Betrag nebst zusätzlich 26,00 € Kosten der Vollstreckung bereitgehalten wird.
      Aus Sicherheitsgründen wird um eine EC/Maestro-Kartenzahlung (mit PIN-Eingabe) gebeten.
      Sollten Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich werden, bin ich als Vollzugsbeamter ( was noch zu beweisen wäre :)) )befugt, in Ihrem Gewahrsam befindliche Sachen zu pfänden – unter Umständen auch von PKW unter Verwendung einer Parkkralle – und zu diesem Zweck Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen und verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen (§ 287 Abs. und 2 AO).
      Das Finanzamt wird erforderlichenfalls für diese Maßnahme eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragen.
      Ich weise darauf hin, daß nach § 288 Abs 1 des StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer bei einer drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft.

      Mit freundlichen Grüßen ( der hat sie doch nicht mehr alle) Herr D. (Vollziehungsbeamter)

      Siehe an, in Berlin schaltet man das FA ein. Wie gut, daß man eine passende Antwort parat hat (geht heute raus). Bin ja gespannt, ob der
      Herr D. / Vollziehungsbeamte antworten wird.

      Noch gehe ich die Sache ruhig an. Sollte der sich anmelden – und aufgrund meines Verweises, daß das FA nach Gesetzeslage gar nicht handeln darf – schwere Kavallerie (richterliche Durchsuchungsanodnung im Gepäck und vielleicht sogar in Begleitung von “Grünspänen”) – bleibt ja immer noch (zähneknirschnd) die Zahlung unter Vorbehalt.
      Ein Schreiben mit Bezugnahme auf den Vollziehungsbeamten Herrn D. werde ich dann bereits vorbeitet haben; kann mir aber gut vorstellen, daß ich seine Unterschrift nicht bekomen werde.

      Dank an allen Mitstreitern für die Postings, Hintergrundinformationen, rechtlichen Erklärungen und vor allem an die Initiatoren dieses Forums;
      Norbert Baatz

      • Jeder behördliche Umschlag, egal welche Farbe und egal durch wen auf welchem Weg ein solcher dem Grundrechtsträger übersandt worden ist, übergeben oder förmlich zugestellt wird, ist bedeutungslos, wenn das zugrunde liegende Handeln der Behörde / des Gerichtes nicht grundgesetzkonform ist.

        Solches versus Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG grundgesetzwidriges Handeln stellt in all seinen Ausprägungen ausnahmslos eine Grundrechteverletzung dar.

        Dem Boten oder Zusteller ist sodann im Wiederholungsfall von Grundgesetzes wegen der Marsch zu blasen, denn der Grundrechteträger hat einen unverbrüchlichen Anspruch gegenüber dem Staat und seinen Institutionen, dass jede Art Grundrechteverletzung ihm gegenüber von Grundgesetzes wegen zu unterbleiben hat.

        Unabhängig von den subjektiven Rechten des einzelnen Grundrechteträgers ist der Staat kraft objektiven Rechts verpflichtet, sich der nicht rechtfertigungsfähigen (Grundrechts-)Eingriffe zu enthalten.

        Hier noch ein Hinweis auf die Expertise der Grundrechtepartei mit dem Titel “Garantenpflicht”.

        Alles steht und fällt vor dem Hintergrund des folgenden Zitates:

        »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 der ersten Adenauer-Regierung

        Die Täter von damals bis heute wissen also absolut Bescheid um die gegen sie unverbrüchlich wirkenden ranghöchsten Rechtsbefehle im Bonner Grundgesetz und haben bis heute alles getan, um die Bevölkerung diesbezüglich granitenen dumm zu halten, denn nur Unwissenheit lässt sich auf diese Weise seit 67 Jahren an der Nase herumführen.

        Bis heute denkt der einzelne Betroffene immer von unten nach oben zu seinem verbürgten Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt zu gelangen, anstatt sich endlich bewusst zu werden über die unverbrüchliche Tatsache, dass die öffentliche Gewalt ohne ausdrückliche grundgesetzliche Legitimation nicht zum hoheitlichen Handeln gegenüber dem einzelnen Grundrechteträger befugt ist und deshalb die öffentliche Gewalt ihr hoheitliches Handeln immer und zu jederzeit am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen muss, denn die Grundrechte sind Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen. Doch wem sage ich das hier?

        Der Schwarzseher

      • Hallo Norbert,

        ich zanke mich nun seit 2 Jahren hier in Berlin mit dem Beitragsservice/Rundfunk BB herum.. Und heute bekam ich ebenfalls diesen Brief vom Finanzamt (Neukölln). Lediglich das mit der richterlichen Durchsuchungsanordnung bzw. der restlichen Angstmache haben Sie weggelassen. Außerdem ist auch noch sehr interessant, dass der Vollziehungsbeamte (oder die? habe nur einen Nachnamen) seinen Besuch wohl nicht wahrnehmen will: Die Passagen, in der freie Stellen zum Eintragen von Datum und Uhrzeit sind, hat er/sie einfach durchgestrichen..

        Ich werde ebenfalls meine Antwort abschicken und bin gespannt auf die Reaktion.
        Würde mich freuen, von dir zu hören, wenn es etwas Neues geben sollte.

        • Hallo Alix und alle Mitstreiter,

          das FA hat sich bisher noch nicht wieder gemeldet, was bei der “Bearbeitungsdauer” nicht verwundert. Könnte ja auch sein, daß sich der Typ die Widersprüche samt Querverweisen mal richtig durchgelesen und begriffen hat, daß er sich im Abseits befindet, will er der Forderung der AdöR erfüllen helfen.

          Am 11.10. 16 meldet sich der Beitragsservice wieder einmal. Im Briefkopf jetzt auch ARD, ZDF, DR mit ihren Logos vermerkt, darunter Beitragsservice

          “Sie wenden sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht
          Ihre Argumentation zielt darauf ab, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen und wir den RStV verletzen.
          Unseres Erachtens handelt es sich bei ihren Ausführungen um Schutzbehauptungen zur Umgehung der Rundfunkbeitragspflicht .
          Solche Schreiben und die darin beinhalteten Argumente sind uns bereits bekannt, sie gehen in regelmäßigen Abständen bei uns ein. Der gesamte Text stammt aus einer im Internet veröffentlichen Vorlage. Nach unserer Rechtsauffassung besteht die Beitragspflicht für ihren Privathaushalt zu Recht, während die von ihnen vorgebrachten Einwände und Argumente juristisch haltlos sind und sie nicht von ihrer Beitragspflicht entbinden.
          Letzmalig erläutern wir ihnen die gesetzlichen Bestimmungen.
          Ges. Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist Art. 4 RStV.
          Bei dem RStV handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staasvertrag bestimmt ausdrücklich, daß für das Innehaben von Wohnungen…… Rundfunkbeiträge zu zahlen sind.
          Die Pflicht zur Zahlung des RB ensteht somit kraft Gesetzes.
          Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, daß wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.
          Wie haben sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir sie um entsprechende Miteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.
          Erhalten wir innerhalb der nächsten 4 Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich ihr Widerspruch erledigt hat.”

          Meine Antwort:

          Bezug: Ihr Scheiben vom 11.10. 2016 zu Beitragsnummer xxxxx

          dem Schreiben entnehme ich, dass man sich offensichtlich nicht einmal ansatzweise mit den begründeten Widersprüchen befasst hat.

          „…handelt es sich um Schutzbehauptungen zur Umgehung der Rundfunkbeitragspflicht.“

          1. Sie merken richtig an, dass der Rundfunkbeitrag eine Pflichtzahlung ist.

          Und genau das ist der springende Punkt!

          Im GG, Art. 5 Abs. 1 steht nichts von einer zu erbringenden Gegenleistung für die UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.
          Ungehindert und dann doch eine Pflicht zur Zahlung? Das passt nicht zusammen.

          Jede Form der Ausübung von Zwang (Pflichtbeitrag) stellt unabhängig von der Art und den Folgen des Zwangs eine dementsprechend unzulässige Hinderung dar.
          Schauen Sie einmal im Duden nach, was im deutschen Sprachgebrauch unter UNGEHINDERT zu verstehen ist…

          Wer mir eine vertraglich vereinbarte Dienstleistung erbringt, dem steht dafür ein Entgelt zu. Normaler Zustand, da Handel nach den HGB.
          Auf dieser Basis – und nur auf dieser – wäre eine angemessene Bezahlung der erbrachten Dienstleistung denkbar.
          2. Sie berufen sich für ihr Handeln auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag .

          Gegen das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz1 GG in Gestalt des Wortes UNGEHINDERT kann kein einfaches Gesetz, kein Staatsvertrag, kein Verwaltungsakt und auch keine Gerichtsentscheidung ergehen !
          Somit ist es de facto völlig egal von Grundgesetzes wegen, was sich da die öffentliche Gewalt, die von Grundgesetzes wegen in all ihren Ausprägungen an die unmittelbares Recht ihr gegenüber bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden ist, in welcher Form auch immer gegenteiliges einfallen lässt, tut oder lässt.

          Fakt ist nämlich, dass alles, was das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz1 GG in Gestalt des Wortes UNGEHINDERT einschränkt – und das zwangsweise Zahlen müssen des Rundfunkbeitrages ist eine Einschränkung des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes UNGEHINDERT – ist von Haus aus null und nichtig, weil ansonsten die Rechtssystematik nicht mehr stimmen, geschweige denn funktionieren würde.

          Die tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG sind mittels der Ewigkeitsgarantie gemäß Art 79 Abs. 3 GG vor jeder ihre Bedeutung einschränkenden Änderung geschützt.
          Eine gemäß Art 79 Abcs 3 GG zulässige Änderung dieser tragenden Verfassungsgrundsätze käme gemäß Art. 79 Abs. 1 GG ohnedies ausschließlich durch eine Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes in Frage, zu der ausschließlich der verfassungsändernde Gesetzgeber befugt ist.

          Eine weiteres Ärgernis betrifft die rechtliche Stellung der „öffentlich Rechtlichen“ und den damit nutzbaren Rechtsmitteln.
          Der „Beitragsservice“ ist ganz klar ein Unternehmen, der Inkassodienst der AdöR, welches sich selbst als nicht rechtsfähig outet.
          Das hindert die Verantwortlichen allerdings nicht im geringsten daran, Feststesetzungsbescheide zu verfassen, um den Status einer Behörde / Amtes vorzugaukeln.
          Der Sinn der Übung ist durchschaubar: der Forderung einen amtlichen Touch verpassen, an der Deutschen Obrigkeitsgläubigkeit „appellieren“, Druck aufbauen.
          Fatal nur, dass sich dabei das Unternehmen „Beitragsservice“ einer strafbaren Amtsanmaßung schuldig macht.
          Nicht nur das: die Weiterleitung der Forderung auf Basis eines Amtshilfeverfahren an die Finanzämter krönt den Versuch, sich als Amt zu gerieren.

          Weiter in der Pannenserie folgt, dass die Finanzämter nunmehr die Gelder im Rahmen ihrer gesetzlichen Regelungen eintreiben wollen. Dazu bedienen die sich des § 1 der AO (Abgabenordnung) und verkennen dabei, dass der Rundfunkbeitrag eben keine Steuer ist. Somit sind sie nicht mehr zuständig und müssten das „Ersuchen“ (besser Amtshilfeersuchen) strafbewehrt zurückweisen.

          Der einzig rechtliche Weg des „Beitragsservice“ wäre der Gang zum Gericht, Klagen, Titel erwirken, Gerichtsvollzieher. Geht nur nicht, weil der „Beitragsservice“ eben nicht rechtsfähig ist.

          Da besinnt man sich dann eben der Rundfunkanstalten (AdöR), setzt deren Signumzeile im eigenen Briefkopf hinzu und meint nunmehr rechtlich sicher zu sein?

          LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16
          „… Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
          29 a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht “Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

          30 b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

          39 k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28).

          Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.
          40 Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
          41 Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.“

          Schöner kann man es nicht formulieren:
          beide Unternehmen, der Beitragsservice ja ohnehin, sind stinknormale Gewerbebetriebe, deren Handeln sich nach dem HGB zu richten haben.
          Alle „Bescheide“; Amtshilfen, Kontensperrungen, Eintragungen in die Schufa, Haftandrohungen oder gar -befehle sind samt und sonders nichtig!

          Der sich seit Jahrzehnten auf Basis des „Gewohnheitsrechtes“ vollziehende Verfassungsbruch ist sofort zu beenden.

          Ich bestelle mir das Buch “Die GEZ Lüge” und warte seit Wochen auf ide Lieferung….

          Hallo Herr Baatz,

          wie in der Artikelbeschreibung angegeben ist das Buch eine Vorbestellung
          mit Auslieferung im November. Der Verlag hat uns mitgeteilt, dass die
          Druckerei aufgrund der Brisanz des Buches den Druck verweigert hat. Eine
          andere Druckerei hat sich aber nun bereiterklärt das Buch zu drucken, so
          dass die Auslieferung trotz einigen Tagen Verzögerung dennoch im
          November erfolgen soll.

          Mit besten Grüßen
          Steffen Höfer (Nuoviso Team)

          allen Anschein nach zeigen die Zahlungsverweigerungen endlich richtig Wirkung. Wie sonst ist zu erklären, daß sich eine Druckerei – obwohl vorab das Skript gelesen – sich auf einmal weigert – der Brisanz wegen! – das Buch zu drucken?

          Die Sache kommt richtig ins Rollen – weitermachen, Leute… Und Dank die Organisatoren

  25. Es ist schon faszinierend, was man für Antwortschreiben erhält – völlig unabhängig davon, was für ein Schreiben man hingeschickt hat. Als würde gewürfelt oder beliebige Textbausteine neu zusammen gestellt werden, um daraus ein Antwortschreiben zu verfassen. Einfach unglaublich in was für einem Tollhaus wir leben. In dem letzten Widerspruchsschreiben war nicht einziger Bezug auf die offensichtlichen Verstöße gegen das Grundgesetz. Wenn es nicht einen so ernsten Hintergrund hätte und man mir nicht so häufig meine kostbare Zeit stehlen würde, könnte ich mich manchmal über so viel Ignoranz, Hochmut und Dreistigkeit fast schon amüsieren.

    ***
    Sehr geehrte …
    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie sind weiterhin der Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht.

    Diese Mitteilung nehmen wir gerne zum Anlass, Ihnen nochmals die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu erläutern.

    Bitte beachten Sie, dass die Verpflichtung zur Anmeldung und Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht, sobald Sie eine Wohnung innehaben. Zwischen Ihnen als Beitragszahler und der zuständigen Landesrundfunkanstalt bedarf es daher keines Vertrags.

    Die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gelten für alle Beitragszahler im gleichen Umfang. Einzelheiten zu der Regelung können Sie dem beigefügten Informationsblatt “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” entnehmen.

    Da Sie nach wie vor Inhaber einer Wohnung sind, führen wir Ihr Beitragskonto unverändert fort.

    Mit unseren Erläuterungen sehen wir Ihr Anlegen als geklärt an.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 09.2016 einen offenen Beitrag von 8…. Eur auf. Bitte überweisen Sie den Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer …. an. Unsere Bankverbindung …

    Um Ihnen die Zahlung zu erleicherten, bieten wir Ihnen eine Ratenzahlung an ….

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.

    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wird davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt, ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    xxx

    ***
    Ich denke, ich werde ihnen meine Änderungswünsche freundlicherweise mitteilen und nochmal darauf verweisen, dass sich mein Widerspruch durchaus nicht erledigt hat.

    • Wir haben es hier mit einem besonders ausgesuchten Täterkreis zu tun. Mit Hilfe der eristischen Dialektik wird hier jedem Einzelnen begegnet. Recht auch im Unrecht zu behalten, um des Rechthabenwillens, das ist hier die Strategie, die die Feinde des Grundgesetzes sich zu eigen gemacht haben.

      Der Schwarzseher

  26. Ich wohne seit 2 Monaten in meiner ersten eigenen Wohnung. Jetzt kam vor kurzem das Infoschreiben in dem ich aufgefordert werde den Antwortbogen mit meinen persönlichen Daten auszufüllen und an den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio zurückzusenden.

    Macht es Sinn den Mustertext als Widerspruch zu verwenden, da es ja in dem Text um ein Widerspruch zum Gebührenbescheid geht?

    MfG

    • Sinn macht es, sich mit dem Inhalt der Seite rundfunkbeitragsklage.de vollständig zu befassen und dort steht schon auf der Startseite zu lesen, dass hier der Einzelfall nicht thematisiert werden kann, daher ist es die persönliche Pflicht eines jeden Einzelnen hier, sich das nötige Wissen selbst anzulesen und selbst die dann zwingend richtige Entscheidung zu treffen.

      Der Schwarzseher

  27. Ich habe ein ganz ähnliches Schreiben erhalten und kurz so geantwortet:
    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    50656 Köln

    xxxx, den 11.8.2016
    Ihr Schreiben datiert vom 15.7.2016, eingegangen am 21.7.2016
    Beitragsnummer xxxxx

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Auf meinen Widerspruch vom 7.7.2016 zu Ihrem Festsetzungsbescheid haben Sie mir lediglich ein Antwortschreiben zugesandt.

    Mein Widerspruch hat sich keinesfalls erledigt und ich erwarte einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.

    Ebenso fordere ich Sie auf, meine Rechte wie sie im Grundgesetz definiert sind, nicht in falscher Weise zu zitieren, wie Sie es in Ihrem o.g. Brief tun, indem Sie von Art. 5 Abs. 1 die Formulierung der u n g e h i n d e r t e n Information weglassen.

    MfG

  28. Habe den obigen Widerspruch auch denen geschickt und heute folgende antwort erhalten.

    “Sehr geehrter Herr xxxxx,

    vielen dank für ihre Mitteilung.

    Sie beanstanden den offenstehenden Betrag zu ihrem Beitragskonto.

    Wir bitten Sie hierzu Folgendes zu beachten:

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebeung des RUndfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebeung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechnung können wir nicht erkennen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.

    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf die Bereitstellung deses Angebots.

    Ihr Beitragskonto führen wir unverändert weiter.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.”

    • Wieder auffällig, dass aus dem zitierten Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausdrücklich das alles entscheidende Wort “ungehindert” weggelassen wurde. Das nennt man unter Pastorentöchtern schlicht verfälschen einer ranghöchsten Norm, der auch der öffentlich – rechtliche Rundfunk unterworfen ist. Eindrucksvoller kann man seine Grundgesetzfeindlichkeit nicht unter Beweis stellen.

      Würde der einzelne Grundrechteträger aus einem Gesetz zitieren und den Wortlaut zu seinen Gunsten durch Weglassen auch nur eines einzigen Wortes verfälschen, dann würde öffentlich – rechtlich im Dreieck springen und mit den Fingern auf den kriminellen Grundrechteträger zeigen sowie alle juristischen Register ziehen.Wenn demnächst das Bonner Grundgesetz seine volle Erfüllung erlangen wird, werden die heutigen öffentlich – rechtlichen Grundgesetz- / Verfassungsfeinde lapidar erklären, dass sie samt und sonders nur den einen oder anderen Fehler gemacht haben im Umgang mit der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und Fehler, das wissen doch alle, sind etwas absolut menschliches und können und werden von allen doch irgendwann einmal begangen. Von Tätern versus der bundesdeutschen Verfassung (des Bonner Grundgesetzes) aber zu sprechen, kommt gegenüber niemandem der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt deshalb auch in Frage. Schuld ist und bleibt ganz allein der einzelne Grundrechteträger, er hätte nämlich schon vor 67 Jahren auf seine Grundrechte pochen müssen.

      Der Schwerzseher

  29. Moin zusammen,

    wir gehören auch zu den emsigen Verweigerern, die dem sog. Beitrags”service” das Leben schwer machen. Haben jeweils einen Festsetzungsbescheid erhalten und ganz brav einen Widerspruch eingereicht. Diesen haben wir per Einschreiben mit Rückschein direkt an den Norddeutschen Rundfunk gesendet. Natürlich wurde unser Briefchen direkt “Zuständigkeitshalber weitergeleitet”. Die haben dafür sogar einen Stempel…o.O
    Jedenfalls kam daraufhin folgende Antwort:

    Sehr geehrte XXX,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie beanstanden erneut unsere Forderung.

    Wir weisen auf den bisherigen Schriftverkehr, in welchem wir Ihnen die rechtlichen Grundlagen bereits erläutert haben.
    Eine Änderung des Sachverhalts hat sich nicht ergeben. Ihr Beitragskonto führen wir unverändert weiter.
    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand.. bla bla bla

    MfG Betragsservice etc.

    Wie gesagt, wir haben einen Widerruf zum Festsetzungsbescheid gesendet. Nur ein Satz, keine Erläuterungen – nichts. Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?

    Übrigens: letzte Woche kam wieder ein Festsetzungsbescheid. Wir werden genau so wieder reagieren. Weiterhin erhält der Norddeutsche Rundfunk ein separates Schreiben, in dem er aufgefordert wird, den Widerruf zu bestätigen. Bin gespannt, was passiert. Schließlich müssen sie sich ja an ihre eigene Gesetzgebung halten :-D

    Grüße
    Caritschki

    • Ich empfehle, die Anwältin mal bezüglich ihrer grundgesetzwidrigen Kammerzugehörigkeit zu befragen. Die entsprechende teleologie- und meinungsfreie Expertise hat die Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport “Kammerzwang” veröffentlicht.

      Sodann empfehle ich weiter, noch den Vordruck Anwaltsklausel unterschreiben zu lassen, denn am Ende winkt eine saftige Gebührenrechnung der Anwältin, denn die wird alles andere tun, als auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrages wegen Verstoßes gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrund “ungehindert” einzureden.

      Der Schwarzseher

      • Wieder ein winziges bisschen schlaur geworden. DANKE! Also doch jedes Mal die Begründung mitsenden???

        • Zitat:

          “Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?”

          Der Rundfunkbeitragszwang verstößt gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrundrecht in Gestalt des Wortes “ungehindert”. Welches Pulver soll da von wem bis wann zurückgehalten werden? Das möge doch einmal nachgefragt und dann hier erklärt werden. Ich bin schon ganz gespannt darauf. Wie gut, dass man bei der Grundrechtepartei die Anwaltsklausel entwickelt hat, denn dann wird sich in kurzer Zeit zeigen, dass kein bundesdeutscher Anwalt auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Interessen seiner Mandanten gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bereit ist zu vertreten.

          Der Schwarzseher

  30. Nachdem ich den hier abgedruckten Widerspruch an den Beitragsservice gesendet habe, bekomme ich nach ca. 4 Wochen folgende Antwort:

    Sehr geehrter Herr X,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie widersprechen dem Schreiben vom xx.xx.2016. Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung und nicht um einen Beitragsbescheid.

    Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung nicht möglich ist, weil es sich hierbei nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handelt.

    Wenn Sie die Zahlungen einstellen, erhalten Sie in Kürze von uns einen Festsetzungsbescheid mit einer Rechtsbehelfbelehrung. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR festgesetzt wird.

    Zur Information: Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Ihr Beitragskonto führen wir beitragspflichtig fort.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 318,45 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer … an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Ich werde antworten, mit dem kompletten Art. 5. Mal sehen was dann kommt. Eintrag im Schuldnerverzeichnis habe ich ja schon, da macht ein weiterer ja wohl auch nichts.

    Bis denne, Grüße aus Leipzig, der schönsten Stadt der Welt :-)

    • Es steht und fällt mit dem Wort “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bonner Grundgesetzes seit nunmehr 67 Jahren.

      In Sachen des türkischen Präsidenten Erdogan haben die Gerichte (OVG Münster und BVerfG) im Hinblick auf die Live – Zuschalte Erdogans auf die Kölner Türkendemontration am 31.07.2016 gewusst, dass Erdogan selbst wenn er zur Demo nach Köln persönlich gekommen wäre, kein Grundrechteträger, sondern grundrechtsloser Hoheitsträger gewesen wäre, für den sodann die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte als vornehmlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat nicht gegolten hätten.

      Ansonsten wissen die bundesdeutschen Verfassungsfeinde in Gestalt der öffentlichen Gewalt bestens Bescheid, was die absolute Wirkweise einfachgesetzlich nicht einschränkbarer Grundrechte bedeutet, so dass einfachgesetzliche Ausprägungen absolut nicht erforderlich sind, um den absolut gefassten Grundrechten Wirksamkeit zu verleihen.

      Leider bemerken diese Grundgesetzlichkeiten nur wenige Grundrechteträger trotz 67-jährigen Existierens des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und noch weniger fordern ihre unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte nur ein. Aber dazu müsste man sie selbst erst einmal kennen und anerkennen.

      Der Schwarzseher

  31. Werde heute den oben geschriebenen Widerspruch per Einschreiben abschicken.Vorher auch Widersprüche geschrieben.Nur nicht “formell”.Also Gesetzgebung etc.
    Auch sogar Nachweise dazu gelegt,wie meine derzeitige Situation ist.
    Habe auch schon,da es seid 2 jahren die Gebühr gefordert wird,von der Stadt Köln ein Vollstreckungsbescheid erhalten.Habe noch 3 Wochen zeit,bevor die mir die Tür einrennen.
    In meinem Brief,nicht der Widerspruch,wies ich darauf hin,dass ab nächstes Jahr DVB-T! vorraussichtlich abgeschaltet wird.Ich will jetzt schon kein neuen Ferneseher und/oder Receiver für DVB-T2 kaufen.Dadurch habe ich kein Fernsehen mehr.Also auch keine öffentlich-rechtliche Sender.
    Habe denen gefragt und würde auch hier gern die frage stellen.
    Wie sieht ab nächstes Jahr dafür die rechtsgrundlage aus?Muss ich,obwohl ich kein DVB-T2 fähigen Fernseher habe bzw.nicht aufrüsten will,dennoch zahlen?
    Sollten die antworten,was die bis jetzt nur einmal getan haben.wegen der Situation,werde ich hier natürlich bescheid geben.
    Es kommt leider dazu,dass ich auch kein Rechtsanwalt aufsuchen kann.Meine Rechtsschutzversicherung hilft nicht ,weil ich es erst ein jahr habe.GEZ aber seid 2 Jahren fordert.Heute braucht man dringend eine Rechtschutz.weil jeder recht haben will.Wie unsozial und unmenschlich.

  32. Hallo,
    der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe, folgendes geschrieben:

    Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/ Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Seit dem 01.01.2013 sind Rundfunkbeiträge zu zahlen. Sie halten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entsprechende Zahlungsaufforderungen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 245 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    kenne mich nicht so gut aus, und weiß nicht, was ich darauf antworten soll.
    Habt ihr etwas bekommen? Wie soll ich darauf zurückschreiben?

    Hoffe auf Antworten
    Liebe Grüße
    Janine Burger

    • Zitat:

      “der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe,”

      Welcher Text wurde denn nun an den Beitragsservice gesendet, leider steht der hier nicht, oder?

      Sehr aufschlussreich sind wieder die Begriffe “Auffassung” und “können wir nicht erkennen” sowie “stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da”. Und schließlich wird Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wieder einmal ohne das Schlüsselwort “ungehindert” zitiert, weil nur so und auch nur für unwissende Dritte plausibel erscheint, dass der Rundfunkzwangsbeitrag keinen Grundrechteeingriff in das nämlich absolut gefasste Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von “ungehindert” darstellen soll. Die Verfassungsfeindlichkeit ist quasi mit den Händen zu greifen, doch 42 Millionen Zwangsbeitragszahler(innen) lassen es Monat für Monat mit sich machen.

      Der Schwarzseher

    • Steht irgendwo Widerspruchsbescheid? Wenn nein, dann handelt es sich um ein unverbindliches Anschreiben. Nur ein Widerspruchsbescheid ist angreifbar.

  33. Je mehr man sich in einer Sache auskennt umso leichter wird es, einen klaren Standpunkt einzunehmen. Die sachliche Auseinandersetzung erfordert eine Gegenüberstellung zu einem Thema und ist erst einmal mit Arbeit und Einsatz verbunden. Leistet man dies wird man bemerken, dass einem eine Kraft zufließt, die ganz unabhängig davon ist, ob die Sache für einen gleich positiv ausgeht.
    Ich bin sehr dankbar für die von der Grundrechtepartei geleistete Vorarbeit, durch die ich gezielt in das Thema einsteigen kann.
    Ich hoffe dass die große Passivität der meisten Bürger nicht zur Verzweiflung anderer führt. Es braucht immer Pioniere die vorausgehen damit andere sich daran orientieren können. Solche Verbrechen wie sie hier geschehen fordern dem Menschen wirkliche Entwicklungsschritte ab und die brauchen Zeit, wie man sieht. Es ist nicht mit einer Unterschrift getan. In ihrer Arbeit sehe ich eine großartige soziale Leistung für die ich Ihnen meine Achtung aussprechen möchte.
    Eine interessante Hintergrundlektüre ist für mich auch das Buch von Rolf Bossi, Halbgötter in Schwarz. Es gibt einen erschreckenden Einblick in unser bestehendes (Un-)Rechtssystem. Aber Vorsicht, es kann einem durchaus schlecht werden!

    • Zitat:

      “Ich bin sehr dankbar für die von der Grundrechtepartei geleistete Vorarbeit, durch die ich gezielt in das Thema einsteigen kann. […] In ihrer Arbeit sehe ich eine großartige soziale Leistung für die ich Ihnen meine Achtung aussprechen möchte.”

      Und auch schon Mitglied geworden oder nur dankbarer Nutznießer wie so viele in der Bundesrepublik Deutschland, die getrieben werden tagtäglich von Neid, Missgunst und Hass?

      Übrigens der Herr Bossi hat es während seiner gesamten Anwaltszeit mit dem Grundgesetz auch nicht gehabt, ansonsten hätte er zu denselben Erkenntnissen kommen und dann entsprechend handeln müssen, wie die Grundrechtepartei es in ihrem Rechtsstaatsreport meinungs- und teleologiefrei seit August 2010 darstellt. Bossi hat auch nur mit Wasser gekocht, auch wenn er dieses hübsche Buch geschrieben hat. Selbst daraus hat weder er noch andere bis heute die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen gezogen.

      Der Schwarzseher

  34. Guten Abend!
    Ich habe dem Festsetzungsbescheid mit der hier veröffentlichten Begründung widersprochen und heute diese Antwort erhalten:

    Betreff: Ihr Rundfunkbeitrag
    Sehr geehrte Frau …
    vielen Dank für Ihre Mitteilungen.
    Sie reklamieren den offenen Betrag.
    Sie senden uns einen vorgefertigten Text aus dem Internet zu.
    Wir bedauern, dass Sie unzufrieden sind.
    Der zugesandte Text ist uns bekannt. Der Inhalt des Textes hat keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht.
    Gerne informieren wir Sie über die gesetzlichen Bestimmungen.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitrags-staatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.
    Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.
    Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.
    Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden ist nicht entscheidend.
    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragssstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils 3 Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschläge von mindestens 8 € durch Bescheid festgesetzt.
    Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.
    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio führt als nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft für die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und Deutschlandradio den Einzug des Rundfunkbeitrags durch.
    Der Geschäftsführer des Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio ist Herr Dr. Stefan Wolf.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarnatie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungssstaatsvertrag und Rundfunkbeitrags-staatsvertrag geregelt. Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.
    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf der Bereitstellung dieses Angebots.
    Dann kommen Angaben zu meinem Beitragskonto und dem Stand.
    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.
    Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.
    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio

    Viele Worte um Verwirrung zu stiften und über das entscheidende fehlende Wort “ungehindert” hinweg zu täuschen.

    • Die Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindlichkeit der öffentlichen Gewalt hat in Deutschland große Tradition und wird eifrig fortgeführt solange die Bevölkerung sich das alles gefallen lässt. 42 Millionen werden Monat für Monat zwangsweise zur Kasse gebeten auch dann, wenn keiner ein Empfangsgerät besitzen würde !!! und trotzdem finden sich hier nach mehr als einem Jahr nicht einmal die 10.000 ein, die es auf ihr uneinschränkbares Grundrecht gemäß Aret. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von “ungehindert” pochen.

      Der Schwarzseher

    • Zitate:
      “Sie senden uns einen vorgefertigten Text aus dem Internet zu.”
      Woher haben die “Beitragsservice-Trolle” Ihre Texte her? Aus dem Intranet!
      Kann man genau so “dumm” antworten: “Sie senden dem Träger der Grundrechte vorgefertigte Texte aus Ihrem Intranet zu.”

      “Wir bedauern, dass Sie unzufrieden sind.”
      Geht uns genau so, dass sie offensichtlich auch unzufrieden sind.

      “Der zugesandte Text ist uns bekannt. Der Inhalt des Textes hat keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht.”
      Darauf kann man genau so “dumm” antworten: “Die zugesandten Texte sind uns bekannt. Der Inhalt des Textes hat keine Auswirkungen auf die Nicht-Beitragspflicht.”

      Gerne informieren wir Sie über die gesetzlichen Bestimmungen.”
      So viel heisse Luft um nichts und dann auch noch das einzig genannte Art. 5 Abs. 1 GG aus dem Grundgesetz bewusst für eigene Zwecke manipulstisch missbrauchen.
      Damit zeigen sie eindeutig, dass sie ganz genau wissen was sie tun und was sie mit dem bewussten Weglassen des Wortes “Ungehindert” bezwecken wollen.

      Ein ganz großes Kino! :-)
      Vielleicht demnächst auch als Tatort-Film im Kino mit dem Supertalent “T. Schweiger” unter dem Namen: “Die Ver-Schweiger des Grundgesetzes”, oder so ähnlich.

  35. Hallo,

    heute kam bei mir ein Schreiben der Gemeinde Losheim am See an:
    Zahlungserinnerung:
    Sicher ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen…, der übliche BlaBla…, innerhalb von 5 Tagen soll ich die rückständigen Zwangsgebühren von Summe X bezahlen um die Einleitung eines Mahnverfahrens zu vermeiden. Sonst steht da nichts.
    Aber es liegt dem Schreiben ein 2. Blatt bei, ohne Briefkopf oder sonst irgendwas. Es steht darauf:
    Erläuterung:
    Die Vollstreckung können Sie abwenden, wenn Sie Ihren Rückstand bis spätestens eine Woche nach Zustellung auf ein Konto der Gemeinde Losheim unter Angabe des Kassenzeichens einzahlen oder unter Vorlage dieses Schreibens nach vorheriger telefonischer Absprache bei mir bar einzahlen.
    Bei Nichteinhaltung des vorgenannten Termins verweise ich auf folgende Zwangsmaßnahmen:
    hier sind dann von a – f die diversen Zwangsmaßnahmen aufgeführt. Das wars.
    Wie soll ich das jetzt verstehen, ist dieser Wisch nur aus Versehen zur Zahlungsaufforderung “dazu gerutscht”?
    Oder soll das schon mal eine kleine “Angstmache” sein?
    Wie auch immer, ich werde den Herrn Sachbearbeiter wohl mal anrufen und ihn auf sein Versehen aufmerksam machen.

    • Ich muss meinem Beitrag noch hinzufügen, dass ich alle, bisher 2, Feststetzungbescheide mit dem Widerspruch der Rundfunkbeitragsklage
      beantwortet habe, aber niemals einen Widerspruchsbescheid erhalten habe.

      • Der Terror nimmt unaufhaltsam seinen Lauf dank der “granitenen Dummheit” der bundesdeutschen Bevölkerung seit 67 Jahren und ein Ende ist bisher nicht wirklich in Sicht. 42 Millionen willfährige Zahler des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrages sind der schlagende Beweis und macht die Grundgesetzfeinde in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt von Tag zu Tag selbstsicherer, denn wer kennt schon die unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte und wer erkennt sie als solche denn dann auch noch an? Nicht einmal die Grundrechteträger selbst sind interessiert, stattdessen regieren Neid, Missgunst und Hass.

        Der Schwarzsehere

  36. Hallo zusammen,
    wenn ich jetzt nicht innerhalb weniger Tage die Rückstände einzahle, wird definitiv vollstreckt.

    Hier der Wortlaut der Vollstreckungsankündigung:

    “…leider musste ich feststellen, dass trotz vorausgegangener Mahnung Ihre vorhandenen und nachstehend genannten Rückstände bis heute (26.05.2016) nicht beglichen wurden: Rundfunkbeiträge EUR 645,13.

    Der Fachdienst Stadtkasse Emden als zuständige Vollstreckungsbehörde ist nunmehr beauftragt, die genannten Rückstände zwangsweise für die Norddeutscher Rundfunk (AöR) vertr. durch den Intendanten; Rothenbaumchaussee 132; 20149 Hamburg; einzuziehen. Dies kann im Einzelfall unter anderem zur Pfändung von Vermögensgegenständen, Gehalts- und sonstigen Forderungs- sowie Kontopfändungen oder Zwangsversteigerung von immobilem Vermögen führen. In jedem Fall werden in einem Vollstreckungsverfahren weitere Kosten für Sie entstehen…

    Die Vollstreckung können Sie noch abwenden, wenn Sie die Gesamtforderung innerhalb zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Schreibens unter Angabe der o.g. Buchungs-Nr./Debitoren-Nr. und Fremdes Az auf das Konto bei der Sparkasse Emden einzahlen (Bankverbindung siehe unten). Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Gutschrift auf dem Girokonto des Fachdienstes Stadtkasse. Nutzen Sie bitte den vorbereiteten Überweisungsauftrag. Bareinzahlungen in der Stadtkasse sind nicht möglich…
    MfG ”

    Ich war schon bei der Stadt Emden und die Frau vom Amt erklärte mir, sie berufe sich auf untenstehendes Landesgesetz, das für uns hier in Niedersachsen maßgeblich ist.

    http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true

    Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)
    in der Fassung vom 4. Juli 2011

    Fassung vom: 23.07.2014
    Gültig ab: 01.08.2014

    § 7
    Vollstreckungshilfe
    (1) 1 Die Vollstreckungsbehörden leisten Behörden, die nicht selbst Vollstreckungsbehörde sind, Vollstreckungshilfe. 2 Die Vorschriften über Vollstreckungshilfe gelten entsprechend, wenn die Vollstreckungsbehörde aufgrund einer Rechtsvorschrift für den Vollstreckungsgläubiger tätig wird. 3 § 5 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 und 5 sowie die §§ 6 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten entsprechend. 4 Die ersuchende Behörde hat der Vollstreckungsbehörde zu bescheinigen, dass der Leistungsbescheid oder die sonstige Vollstreckungsurkunde vollstreckbar ist.

    (2) Die Verpflichtung zur Amtshilfe zwischen Vollstreckungsbehörden bleibt unberührt.

    (3) Die Vollstreckungshilfe ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises.

    (4) Für die Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren oder Rundfunkbeiträge sind die Gemeinden zuständig.

    Bisher habe ich einen Freistellungsantrag gestellt. Das sieht auch gut aus, dass ich für dieses ganze Jahr davon befreit werde. Aber für die Jahre 2013-2015 kann ich leider nichts vorlegen. – Immerhin habe ich einen Aufschub von 4 Wochen erreicht und jetzt nochmal 2 Wochen Urlaub dazu. Aber dann ist Schluss! Stichtag: 11.07. – Jetzt meine Frage: Gibt es vielleicht noch ein Bundesgesetz, was dieses Landesgesetz aushebelt? Beispielsweise gibt es ja in Hessen noch die Todesstrafe auf Landesebene, ist aber durch ein Bundesgesetz (Die Todesstrafe ist abgeschafft…) außer Kraft gesetzt.

    Inzwischen habe ich so viele Kommentare auf dieser Seite gelesen, die auch alle verzweifelt eine Lösung suchen. Sowohl Widerspruchs-Schreiben als auch -Bescheide. Es hilft alles nichts. Ich könnte höchstens noch eine Ratenzahlung unter Vorbehalt mittels Barzahlung anbieten, siehe Norbert Häring:

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen

    und versuchen, die Raten möglichst niedrig zu halten. Hat sonst noch jemand irgendeine Idee, was ich noch machen kann?

    Liebe Grüße

    • De facto ist das nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz ungültig, weil es gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. Damit ist die notwendige einfachgesetzliche Grundlage für die sog. Vollstreckungsbehörde in Gestalt der Stadt Emden nicht mehr vorhanden bzw. niemals vorhanden gewesen.

      Zitat aus der Expertise “Zitiergebot” der Grundrechtepartei:

      Nds. VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)

      In den Vorschriften des nds. VwVG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das nds. VwVG in § 75 das durch die Vorschriften der §§ 27ff des nds. VwVG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

      Man sollte sich endlich einmal als bundesdeutscher Grundrechteträger mit der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes und dessen Wirkweise gegen die gesamte öffentliche Gewalt befassen, nur so kann man dem grundgesetzfeindlichen Amtswalter individuell wirksam entgegentreten.

      Der Schwarzseher

  37. Hallo bin seit 2008 Beitragsverweiger…. NIE reagiert bis GV kam… KEINE Festsetzungsbescheide nachweislich zugestellt bekommen… Nun Schufa Eintrag, Amts- und Landgericht geben nicht auf… GV schreibt weiter… Staats- und Oberstaatsanwalt stellt trotzdem Ermittlungen ein…

      • da ich trotz fehlender Festsetzungsbescheide mit ALLEN Mitteln Schufa GV Amtsgericht Landgericht weiter erpresst werde und die Vollstreckung NICHT eingestellt bzw. wenigstens zurück gegeben wird.

  38. Hallo, folgendes Schreiben habe ich heute erhalten. Was mich verwirrt ist der einleitende Satz. Mein Schreiben vom 15.05.2016 war eindeutig als Widerspruch formuliert und ist inhaltlich identisch mit dem hier zu Verfügung gestellten Mustertext eines Widerspruchs. Von einer Mitteilung kann also nicht die Rede sein.
    Der Inhalt meines Antwortschreibens wird sich im Kern auf die wissentliche Weglassung des Wortes “ungehindert” beziehen. Meine Frage ist nur, antworte ich auf das Schreiben vom Beitragsservice überhaupt? Ohne Bescheid – kein Widerspruch. Oder irre ich da?
    Viele Grüße, M.Busse
    _____________________________
    Datum 21.06.2016 Beitragsnummer xxxxxxxxx Ihr Rundfunkbeitrag
    Sehr geehrter Herr Busse,
    vielen Dank für Ihre Mitteilung.
    Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.
    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.
    Seit dem 01.01.2013 sind Rundfunkbeiträge zu zahlen. Sie erhalten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entsprechende Zahlungsaufforderungen.
    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.
    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf der Bereitstellung dieses Angebots.
    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 05.2016 einen offenen Betrag von 173,50 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer xxxxxxx an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite. Mit freundlichen Grüßen Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    • Ein Widerspruch erfordert einen Widerspruchsbescheid. Hier also nochmal zu antworten, beweist dem Beitragsservice, dass er Widersprüche behandeln kann, wie es ihm beliebt. Empfehlung: Auf einen Widerspruchsbescheid warten.

      • Hallo,
        ich habe am Freitag ein sehr ähnliches Schreiben im Kasten gehabt, Samstag kam dann die Zahlungserinnerung hinterher.
        Ich dachte, ich habe so viel Glück wie meine Schwiegermutter. Die eure Vorlage den Halsabschneidern zugesandt hatte und seither nie mehr was von
        denen gehört. Das ist jetzt fast ein Jahr her.
        Ich gehöre wohl zu den “Glücklichen” wo diese ***** hartnäckiger sind.
        Soll ich jetzt gar nicht reagieren? Bin etwas unsicher, hab schließlich ne 4-köpfige Familie und keine Lust und auch kein Geld ewig Schulden aufzubauen
        oder Raten zu zahlen :-/

        LG Hexe

  39. Hallo, gestern kam nach knapp einem Jahr mein Widerspruchsbescheid. Wenige Tage zuvor kam der nächste Festsetzungsbescheid. Nun kann ich klagen. Nachfolgend der Text. Ich hoffe, die Texterkennung meines Scanners hat alles richtig erkannt… Viele Grüße, Don Guiseppe

    Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg
    Ihr Widerspruch vom 27.07.2015 mit weiterer Begründung vom 18.12.2015

    Sehr geehrter Herr Guiseppe,

    Sie wenden sich mit Ihren vorgenannten Schreiben gegen die Erhebung und Festsetzung der Rundfunkbeiträge aus unterschiedlichen Gründen. Zudem bitten Sie um Aussetzung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids.

    Ihren Widerspruch vom 27.07.2015 gegen den Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.07.2015 weisen wir zurück.

    Gründe:

    Ihr Widerspruch ist zwar zulässig, aber nicht begründet; denn der angefochtene Festsetzungsbescheid ist formell und materiell rechtmäßig.

    Der Festsetzungsbescheid ist von der zuständigen Stelle erlassen, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg als Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Landesrundfunkanstalten sind nach § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) legitimiert, ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch eine gemeinsame Verwaltungseinrichtung selbst wahrzunehmen. Diese gemeinsame Verwaltungseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Da der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio den rundfunkeigenen Beitragseinzug betreibt, werden entsprechende Beitragsbescheide ausdrücklich im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt erstellt.

    Die Berechtigung, Festsetzungsbescheide zu erlassen, folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts, wonach die Organe der vollziehenden Gewalt grundsätzlich befugt sind, zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte zu erlassen. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkgebühreneinzug lässt sich auf den Einzug von Rundfunkbeiträgen übertragen; danach werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug im öffentlich-rechtlichen Bereich und damit hoheitlich tätig (vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994, Az. 1 BvL 30/88).

    Die rechtmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21. Dezember 2010. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden.

    In Bezug auf Ihren Verweis auf das Urteil des LG Tübingen möchten wir auf die Entscheidungen des BGH vom 21.10.2015 (Az. I ZB 6/15), vom 08.10.2015 (Az. VII ZB 11/15) und vom 11.06.2015 (Az. I ZB 64/14) verweisen, die die Rechtmäßigkeit der Festsetzungsbescheide des rbb bestätigten.

    In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass bundesweit bislang sämtliche Klagen, die mit der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen wurden. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 18.03.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zudem mit Entscheidung vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ausdrücklich bejaht. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt somit geltendes Recht dar, bei dessen Umsetzung den Landesrundfunkanstalten kein Ermessensspielraum zusteht.

    Gemäß § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) hat jeder Inhaber einer Wohnung seit 01.2013 einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Sie sind Inhaber einer Wohnung in der Dr.-Anna-Lindemann-Str. 28 in 99867 Gotha und somit zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

    Die Höhe des Rundfunkbeitrages (§8-Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) und dessen Fälligkeit (§7 Abs. 3 RBStV) sind gesetzlich geregelt. Demzufolge muss der Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge auch ohne besondere Zahlungsaufforderung entrichten. Auch eines Bescheids bedarf es zur Geltendmachung unserer Forderungen nicht.
    Erst rückständige Rundfunkbeiträge sind gemäß § 10 Abs. 5 RBStV mit Bescheid festzusetzen.

    Für den im Festsetzungsbescheid relevanten Zeitraum leisteten Sie keine Zahlungen, sodass die Rundfunkbeiträge für diesen Zeitraum durch Bescheid vom 02.07.2015 zu Recht festgesetzt wurden.

    Die Festsetzung des Säumniszuschlags ist darüber hinaus rechtmäßig. Die Landesrundfunkanstalten sind nach § 9 Absatz 2 RBStV ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln. Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Absatz 1 der Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).

    Entgegen Ihrer Ansicht lässt allein eine Umsatzsteueridentifikationsnummer keinen Rückschluss auf die Rechtsform zu. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmen auf Antrag eine Umsatzsteueridentifikationsnummer. Selbiges erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine solche Nummer, wenn diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigt wird (vgl. § 27 a Umsatzsteuergesetz).

    Der angefochtene Festsetzungsbescheid ist demnach insgesamt rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten.

    Ihr Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Bescheids nach § 80 Absatz 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwG0) wird abgelehnt. Danach soll die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts (des Festsetzungsbescheids) bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

    Ein ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids besteht aus den vorgenannten Gründen nicht. Eine Vollziehung des Bescheids stellt auch keine unbillige Härte dar; denn durch die Vollziehung entsteht Ihnen kein über die bloße Zahlung des Beitrags hinausgehender Nachteil. Das behördliche Interesse an der Vollziehung des Bescheids überwiegt demnach Ihrem an einer Aussetzung.

    Demzufolge lehnen wir Ihren Antrag nach § 80 Absatz 4 Satz 3 VwGO ab.

    • Es wäre schön gewesen hier zu lesen, mit welcher Begründung hier gegen den Rundfunkbeitrag konkret angetreten worden ist von Herrn Guiseppe, denn auffällig ist, dass sich der Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg praktisch nur noch auf die “vielen” Gerichtsentscheidungen bezieht. Vielleicht kann das ja noch zeitnah nachgeholt werden.

      Der Schwarzseher

      • Widerspruch gegen Bescheid vom 2. Juli 2015 (Beitragsnummer: 577408326)
        Sehr geehrte Damen und Herren,

        hiermit lege ich gegen Ihren Festsetzungsbescheid vom 2. Juli 2015 Widerspruch ein.

        Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung Ihres Festsetzungsbescheids vom 2. Juli 2015 nach § 80 (4) VwGO, bis über meinen Widerspruch vom 27. Juli 2015 notfalls gerichtlich entschieden wurde.

        Die erhobenen 8 € Säumniszuschlag sind unbegründet und für mich nicht akzeptabel, da ich erst durch Nichtzahlung von Ihnen einen Beitragsbescheid bekommen habe, um dann auf dem Rechtsweg Widerspruch dagegen einlegen zu können.

        Soweit Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen können, beantrage ich, diesen solange ruhend zu stellen, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist.

        Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Widerspruchs. Vielen Dank für die Bearbeitung.

        Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt:

        Da ich noch nie Rundfunkgebühren und -beiträge gezahlt habe, und die Rundfunkanstalten dennoch über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verfügen, ist auch weiterhin kein Grund zur Zahlung erkennbar. Zudem verletzt der Rundfunkbeitrag einige Grundrechte Artikel 1 bis 19 GG.

        I Urkundenfälschung

        Der Festsetzungsbescheid vom 2. Juli 2015 soll angeblich eine vom Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgestellte und versandte vollstreckbare Urkunde sein, wie der Briefkopf und die Grußformel suggerieren.

        An Hand des zur Frankierung verwendeten Data-Matrix-Codes der Deutschen Post kann jedoch bewiesen werden, dass der Absender nicht der Rundfunk Berlin-Brandenburg, sondern in Wahrheit der Beitragsservice ist. Die zur Frankierung des Festsetzungsbescheids verwendete Kundennummer 5010213941 ist identisch mit der des Beitragsservice, mit der alle vorherigen Schreiben frankiert worden sind.

        Laut Auswertung wurde ferner der Data-Matrix-Code erst am 9. Juli 2015 erzeugt, so dass der Festsetzungsbescheid 7 Tage zurück datiert wurde. Angekommen ist er am 10. Juli 2015, so dass bei Eingang bereits 8 Tage der unstrittigen Widerspruchsfrist abgelaufen waren.

        Der Beitragsservice ist jedoch eine eingetragene Firma mit Steuernummer und handelt nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). Er kann daher keine Verwaltungsakte durchführen. Nur eine Behörde wäre berechtigt, einen Verwaltungsakt in Form eines Bescheids vorzunehmen. Zudem fehlt die in § 37 Abs. 3 VwVfG vorgeschriebene Unterschrift. Der Aussteller ist nicht eindeutig erkennbar.

        Bitte erbringen Sie mir die notwendige Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben.

        Als nicht-rechtsfähige Einrichtung machen Sie sich strafbar wegen Betrugs (§ 263 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), versuchter Nötigung (§ 240 StGB) und Amtsanmaßung (§ 132 StGB). Der mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete behält sich eine mögliche Strafanzeige vor.

        II Verstöße gegen das Grundgesetz

        Ich beziehe mich auf Artikel 19 (2) GG: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Dieser Artikel wird aufs äußerste missachtet, denn die Gesetze zum Rundfunkbeitrag verstoßen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, obwohl kein sachlicher Grund dazu vorhanden ist.

        Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

        Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

        Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

        Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

        Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

        Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

        Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

        Der Gebührenbescheid vom 2. Juli 2015 zu Beitragsnummer 577408326 schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist bereits aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

        III Politische Abhängigkeit des Rundfunks

        Darüber hinaus verweigere ich die Zahlung aus Gewissensgründen nach Art. 4 GG.

        Es ist erkennbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eng mit der Politik und der Rechtsprechung verwoben ist. Abgesehen von den immer noch mit zu vielen Politikern besetzten Beiräten und Aufsichtsgremien besteht auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus 16 Mitgliedern, die von den Ministerpräsidenten der Länder, also ebenfalls von Politikern ernannt werden. Selbst auf höchstrichterlicher Ebene gibt es eine familiäre Abhängigkeit zwischen dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof und dem Autor des Gutachtens zur Reform des Rundfunkbeitrags Paul Kirchhof, das Grundlage des aktuellen RBStV ist.

        Die Politik hat hier eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geschaffen, die sich jeder öffentlicher Kontrolle entzieht, mit einem Gebührensystem, das offensichtliche Mängel aufweist, und einer riesigen Senderauswahl, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken der Grundversorgung zu tun hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert sich selbst, macht sich selbst die Gesetze und handelt nach seinem eigenen Rechtsempfinden. Teilweise wird dieses Vorgehen gerechtfertigt mit Art. 5 GG, welches eigentlich nur die Zensur verhindern soll, aber nicht verpflichtend diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk solche Macht gibt. Besonders bedenklich ist hierbei, dass nicht auszuschließen ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in weiten Teilen die Meinung in Deutschland mitbestimmen und lenken kann und dies auch zugibt zu tun. Auch ist es eine Tatsache, dass Politiker und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in einem unabhängigen Verhältnis zueinander stehen.

        Es besteht die Gefahr, dass die politischen Machthaber es schaffen, mit dem jetzigen System ein Medienimperium aufzubauen, welches die Meinung in der Bevölkerung nach deren Gusto beeinflussen kann. Es gibt genügend Beweise, dass Intendanten und Chefredakteure Nachrichten zurückgehalten haben, oder von Politikern dazu aufgefordert wurden, weil es gegen deren politische Meinung war. Durch gezielte Rückhaltung von Informationen findet durch diese Politiker und Intendanten eine Zensur statt. Reporter und Korrespondenten dürfen nicht alles senden, was wichtig zur freien Meinungsbildung der Bürger wäre.

        Einfluss genommen haben die politischen Machthaber auch auf das Beitragssystem, weil es de facto neben Armut keine weiteren Ausnahmen zulässt. Jeder muss zahlen, wenn er eine Wohnung und Geld hat, unabhängig vom Gebrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nur so können sich die politischen Machthaber ihre Pfründe sichern. Wen die Politik schon in die Armut getrieben hat, wird großzügig von der Gebühr befreit.

        Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nach meiner Überzeugung übertrieben weit ausgebaut, obwohl dieses überteuerte System das Ziel, seinen Grundauftrag sicherzustellen, längst erreicht und übererfüllt hat. Es ist weithin bekannt, dass politische Machthaber nach ihrer politischen Karriere im Rundfunk eine weitere machtausübende Position innehaben. Davon wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich nicht berichtet, genauso wenig wie über die Probleme die sich mit dem derzeitigen Beitragsservice ergeben.

        Dieses System muss abgeschafft werden, weil es von wenigen Machthabern ausgenutzt wird und unkontrollierbar ist. Es wird Angst geschürt, weil sofort mit der Zwangsvollstreckung gedroht wird. Die Bundesregierung hat die Landesregierungen zu etwas ermächtigt, was in der Theorie ganz gut funktionieren könnte, aber in der Praxis leider durch Macht- und Geldgier der Politiker zu einem Zusammenbruch der gesamten deutschen Nation führen kann, weil alle Deutschen willkürlich der Gesetzgebung der Länder unterworfen sind, ohne weiteren Einfluss der Legislative. Dass auch Politiker nur Menschen sind, beweisen die Beispiele um die Skandale der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

        Da bei all diesen schwer nachweisbaren Vorwürfen trotzdem der eigene Verstand eingesetzt werden kann und muss, komme ich zu dem Schluss, diese machtbesessene Selbstbedienungsmentalität der Politiker und Intendanten nicht zu unterstützen, ganz im Gegenteil, ich muss es sogar nach meiner Überzeugung und nach meinem Gewissen verhindern. Bei Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Gefahr einer Unterversorgung mit Rundfunk und Fernsehen oder gar ein Meinungsmonopol bei der aktuellen Medienvielfalt nicht gegeben. Eher ist nur davon auszugehen, dass eine finanzielle Unterversorgung der Intendanten und der ausgedienten Politiker stattfindet. Da niemand in der Lage ist, den Politikern ins Gewissen zu reden, ist so ein Widerstand meinerseits absolut gerechtfertigt und verständlich, ja geradezu notwendig.

        Da niemand gezwungen werden kann, gegen sein Gewissen zu handeln, und niemand gegen sein Gewissen handeln muss (Art. 4 GG), steht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur die Möglichkeit offen, mir darzulegen, dass es keinen Grund mehr gibt, dass ich gegen mein Gewissen handeln muss, weil das System sozialverträglich, fair, ehrlich und mit dem Grundgesetz vereinbar umgestaltet wurde.

        Dazu gehören z.B. bessere, unabhängige Kontrollinstanzen. Die derzeitigen Kontrollinstanzen haben offensichtlich versagt. Wenn eine Zensur nicht statthaft ist, kann das nicht bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht kontrolliert werden muss. Der Missbrauch findet in aller Öffentlichkeit statt, das muss ein Ende haben. Ein System, welches sich selbst kontrolliert, ist unkontrollierbar und entzieht sich der Kontrolle des deutschen Volkes, für das es ja geschaffen wurde. Weiterhin muss die Beitragserhebung umgeändert werden, auf ein System, mit dem jeder zufrieden sein kann, zumindest dass es nicht mehr grundgesetzwidrig ist. Eine Veränderung kann selbstverständlich nur in der Zukunft passieren, rückwirkend bekommt der Beitragsservice mein Geld nicht.

        IV Gehälter des Rundfunks

        Die Politiker, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschlossen haben, sind nicht unabhängig vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Politiker biedern sich dem Rundfunk an, und Rundfunk biedert sich den Politikern an. Es ist ein Geben und Nehmen, wie die WELT berichtet: […]

        Der SPIEGEL 2 veröffentlichte die Nebeneinnahmen einiger Intendanten: […]

        Dieses Vorgehen der Intendanten und Politiker halte ich für sittenwidrig, weil es nicht dem Wohle Deutschlands dient, sich solche üppigen Gehälter und Pensionen zu sichern. Allein
        die Gehälter der zwölf Intendanten liegen mehrheitlich über dem Gehalt der amtierenden Bundeskanzlerin Deutschlands, Frau Dr. Merkel. Dies möchte ich mit meinem Beitrag nicht unterstützen.

        V Korruption

        Insbesondere die aufgedeckten Betrugsfälle offenbaren die Verschwendung von Beitragsgeldern. Mit den Beitragsgeldern wurden zudem korrupte Organisationen finanziell unterstützt. Nachfolgend einige Beispiele.

        Im sogenannten ”Drehbuch-Skandal“ schob die frühere Fernsehfilmchefin des NDR Doris Heinze dem Sender mehrere Drehbücher von sich und ihrem Mann unter und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt 3 . Im einen Artikel der Frankfurter Rundschau wurde als Schadenshöhe ein mittlerer fünfstelliger Betrag beziffert 4 .

        Die WELT berichtete 5 , dass Herr Gottschalk trotz Einstellung der Vorabendshow ”Gottschalk Live“ nach bereits 70 statt 144 Folgen sein volles Honorar erhalten soll. Eine Aufklärung durch den WDR-Intendanten Tom Buhrow steht derzeit noch aus.

        Die FAZ zog ein Resümee 6 aus dem KiKA-Skandal beim Mitteldeutschen Rundfunk: Knapp zehn Jahre lang gab es beim öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KiKA ein Korruptionssystem. Der Gesamtschaden belaufe sich auf 9,966 Millionen Euro. Davon habe der MDR 2,3 Millionen Euro an Schadenersatz zurückholen können.

        Demzufolge wurden hier über 7 Millionen Euro an Beitragsgeldern veruntreut und stehen dem Rundfunk nicht mehr zur Verfügung. Dies ist ein großer Schaden. Dass dieses Korruptionssystem fast zehn Jahre lang unentdeckt blieb, lässt einen Rückschluss auf die Wirksamkeit und Arbeit der entsprechenden Kontrollgremien zu. Besonders pikant ist, dass der am Skandal beteiligte frühere Kika-Geschäftsführer Frank Beckmann nun als Programmdirektor beim NDR wiedergewählt wurde.

        Der Rundfunk zahlte über eine Milliarde Euro 7 für die Übertragungsrechte im Fußball an die Fifa, eine der korruptesten Organisationen überhaupt. Damit haben die deutschen Bürger das Arbeiten dieser Organisation direkt finanziert und unterstützt.

        Im Vergleich zu diesen unterschlagenen Millionensummen in den aufgedeckten Fällen wäre mein hypothetisch gezahlter Beitrag vom 38. bis 85. Lebensjahr – bei 17,50 € im Monat sind das 9870,00 € – der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

        VI Publikationen

        Der Rundfunkbeitrag entspreche ”einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit“. Daher sei davon auszugehen, dass er einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ”nicht standhalten würde“. Insgesamt, so Anna Terschüren, ”ergeben sich alte und neue Schwierigkeiten, die den Rundfunkbeitrag im Resultat verfassungsrechtlich unzulässig werden lassen“. Da der NDR schon Stellung genommen hat zu dieser Dissertation von Anna Terschüren, ist Ihnen die Dissertation sicherlich sehr wohl bekannt. Die Rechtsprechung wird sich schwer tun, diese Dissertation in der Urteilsfindung zu ignorieren. Deshalb ist davon auszugehen, dass Verfassungswidrigkeit festgestellt wird.

        Der 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist sittenwidrig. Obwohl die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sogar von beteiligten Akteuren im Vorfeld angezweifelt wurde – siehe beispielsweise 17. KEF-Bericht, Tz. 298; Eicher, Reform der Rundfunkfinanzierung, S. 221 – wurde der Rundfunkbeitrag eingerichtet.

        Tz.298: ”Die Kommission hat sich von Anfang an gegen ein zu optimistisches Abstecken des Zeithorizonts für eine Änderung der Rundfunkfinanzierungsstruktur gewandt. Bei einer Reform der Finanzierung der ¨ offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss überdies die Ertragsneutralität des neuen Abgabenmodells gewährleistet sein, damit der verfassungsrechtlichen Garantie funktionsgerechter Finanzierung der Rundfunkanstalten auch unter den neuen Bedingungen Genüge getan wird. In diesem Zusammenhang hat die Kommission davor zu warnen, ein mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftetes Finanzierungsmodell zu konzipieren. Das von verschiedenen Protagonisten verfolgte Modell einer – nicht mehr gerätebezogenen – ”Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ wirft sowohl (finanz-)verfassungsrechtliche als auch gemeinschaftsrechtliche Probleme auf. Darauf hat die
        Kommission frühzeitig sowohl die Rundfunkkommission der Länder als auch die Rundfunkanstalten aufmerksam gemacht. Eine abschließende Würdigung einer ”Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ kann indes nur auf der Basis einer Konkretisierung dieses Modells unter Ausformulierung der relevanten Tatbestände – insbesondere im Hinblick auf Gebührenpflicht und -befreiung – vorgenommen werden.

        Im Hinblick auf eine Reform des Finanzierungssystems ist zudem zu bedenken, dass die Rundfunkanstalten bzw. die mit der Geltendmachung ihrer Forderungen beauftragte Stelle zur störungsfreien Operationalisierung eines reformierten Modells eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen, nicht zuletzt, um durch Umsetzungsprobleme verursachte Akzeptanzdefizite zu vermeiden. Aufgrund der vorgenannten Gesichtspunkte erscheint es sinnvoll, bei den Reformüberlegungen die Möglichkeiten einer Modifikation der gegenwärtigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr nicht aus dem Auge zu verlieren.“

        Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Finanzen empfiehlt im Gutachten zum Thema ”Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

        Die Ökonomen kommen genau wie Frau Terschüren zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Die Autoren des Gutachtens zeigen auf, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von ”Zwangsabgaben“.

        Ich behalte mir ausdrücklich ausführliche Begründungen in einem gesonderten Schriftsatz vor.

        • Der Säumniszuschlag auf den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag ist eine unscheinbare Hommage an den Massenmörder Adolf Hitler, der erstmalig als ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk, nämlich der am 24.12.1934 von dem am 05.03.1933 illegal an die Macht gekommenen Massenmörder Adolf Hitler und seinem braunen Finanzminister Graf Schwerin von Krosigk erfundene Säumniszuschlag auf Steuern, gegossen in das sog. Steuersäumnisgesetz. Hier die Details.

          Aber wie hat es der Propagandist Goebbels des Massenmörders Adolf Hitler in seinem letzten Tagebucheintrag formuliert:

          »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.«

          Diese Details interessieren aber auch bis heute niemanden, wichtig ist dem einzelnen wohl nur, dass andere für ihn und wen sonst die Kohlen aus dem Feuer holen bzw. man die immer wiederkehrenden Events wie im Augenblick die Fußballeuropameisterschaft stilvoll im Suff mit Winkelementen abfeiern kann. Und die olympischen Sommerspiele folgen gleich nach. Was interessierten da die Rechtsfiguren Menschen minderen Rechts und bürgerlicher Tod zu Lebzeiten. Sollen die doch zusehen, wo sie bleiben, außerdem können die doch alle klagen, oder…

          Der Schwarzseher

  40. Hallo!
    Habe heute den Widerspruchsbescheid bekommen. Wurde zurück gewiesen, was zu erwarten war.
    Meine Frage dazu ist: Muss ich jetzt nur die Füße still halten und die Zuhalung unter vorbehalt leisten? Oder muss ich gegen diesen Widerspruchsbescheid Einspruch einlegen um keine Fristen zu versäumen?
    Herzliche Grüße
    Claus Puntschuh

    • In der öffentlichen Verwaltung grassiert seit 67 Jahren immer noch der Spruch “wer schreibt, der bleibt” bzw. “was zuletzt geschrieben steht, gilt”. Nach Aktenlage gilt praktisch immer das, was als letztes in die Akte gelangt ist. Wenn dort also ein unwidersprochener Widerspruchsbescheid klemmt, dann wird angenommen, dass sich der Betroffene damit zufrieden gegeben hat, obwohl rechtswidrige Verwaltungsakte immer auch grundrechteverletzend sind und mithin automatisch eine Grundrechteverletzung darstellen, die von Amts wegen bereits im Wege der Folgebeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung beseitigt werden muss, denn Rechtskraft tritt nur dann endgültig ein, wenn alles mit grundgesetzlichen Dingen zugegangen ist. Grundrechteverletzungen verjähren übrigens nicht. Und der Grundrechteträger kann jederzeit die Nichtigkeit wegen Grundrechteverletzung einreden.

      Der Schwarzseher, der hier noch einmal ausdrücklich auf die 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei hinweist.

  41. Einwurf-Einschreiben
    ARD, ZDF und Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Widerspruch und Zurückweisung Ihres Festsetzungsbescheids vom 02.05.2016

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Festsetzungsbescheid vom 02.15.2016, welcher erst am 14.05.2016!!! postalisch bei mir eingegangen, und weise diesen zurück.
    (Diese Praxis wurde von Ihnen schon häufiger benutzt, um die Reaktionszeit meinerseits enorm einzuschränken. Auf Grund dieser Häufigkeit, dass Ihre Schreiben mit mind. 7 bis 12 Tagen Verzögerung bei mir ankommen, gehe ich von böswilliger und mutwilliger Absicht Ihrerseits aus.)

    Begründung:

    Sie verstoßen mehrfach gegen das Grundgesetz (zuletzt geändert am 23.12.2014), welches gemäß Artikel 146
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
    gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    allein gültig ist, da wir in Deutschland keine Verfassung haben.

    Präambel
    „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
    gegeben.
    […] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

    Bereits im Präambel des Grundgesetztes wird also die Existenz von Gott (unserem alleinigen Schöpfer), von einem Bewußtsein, sowie von einer Seele anerkannt und bestätigt.
    Jede einzelne Seele eines jeden Wesens hier auf diesem Planten besitzt neben Ihrem Bewußtsein auch einen von Gott gegeben freien Willen!

    Gegen diesen freien Willen gehen Sie jedoch vehement und mit allen Ihnen rechten Mitteln vor.
    Sie kämpfen gegen diesen und versuchen so das Deutsche Volk in seinem freien Willen noch mehr zu brechen. Das Bewußtsein der Menschen soll laut Ihnen statt zu wachsen, noch mehr abnehmen, um so den freien Willen komplett auszulöschen.

    Sie fordern unrechtmäßige Beiträge ohne Rechtsgrundlage. Sie mahnen und bedrohen die Personen, die Ihren Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen mit Mafia-Methoden. Sie pfänden Konten – selbst von Politikern – und nehmen Personen in Haft, um Ihren freien Willen endlich zu brechen.
    Dazu bedienen Sie sich neben Lügengebilden auch Gesetzesanmaßungen und biegen sich sogar das Grundgesetz so zu recht, wie es ausschließlich Ihnen nutzt.

    Mit Ihren diktatorischen Erpresser-Methoden verstoßen Sie weiter gleich gegen Artikel 1 des Grundgesetztes:

    Artikel 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
    Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
    Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
    Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Sie jedoch verstoßen gegen meine Würde und missachten diese zutiefst!
    Sie treten unsere Menschenrechte, sowie den Frieden und vor allem die Gerechtigkeit mit Füßen!

    Artikel 2
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die
    Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der
    Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Wie Sie auch gegen Artikel 2 verstoßen, dürften Sie selbst wissen.

    Und noch einmal, da Sie gerne das wichtigste Wort in dem Artikel unterschlagen:

    Artikel 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
    verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unter-richten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Sie hindern mich jedoch an diesem Recht, in dem Sie einen monatlichen Beitrag (der noch dazu unverschämt hoch ist) mit aller Gewalt erzwingen wollen.
    Dabei ist weder Ihre Pressefreiheit noch Ihre Berichterstattung unzensiert, noch entspricht diese dem wahrheitlichen Geschehen.
    Ich möchte Ihr Angebot von Fernsehen, Rundfunk und oder Internet weder jetzt annehmen, noch zu einem zukünftigen Zeitpunkt! Ich informiere mich lieber aus wirklich freien und unabhängigen Quellen.
    Dafür nehme ich entweder Werbung oder einen Vertrag in Kauf, welcher mir dafür einen Internetzugang zur Verfügung stellt. Nicht jedoch zusätzlich Gebühren, für ein Angebot, welches ich nicht haben möchte und nicht mal angefordert habe!
    Verschlüsseln Sie Ihre Medien, so wie Sie es von Sky oder anderen Marktbegleitern kennen. Und wer Ihr Angebot nutzen möchte, kauf sich einen Decoder gegen eine monatliche Gebühr.
    Das wäre fair und ungehindert für jeden!

    Artikel 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
    Bundesstaat.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Ihre Machenschaften und Methoden entsprechen jedoch voll und ganz einer Diktatur und sind alles andere als sozial! Jeglicher Widerstand gegen Ihre Forderungen sind demnach absolut berechtigt.

    Jeder Deutsche Bürger zahlt bereits Steuern für den Rundfunk – nämlich an ein Mitglied von ARD, ZDF und Deutschlandradio: die „Deutsche Welle“.

    „Die Deutsche Welle (kurz: DW) ist der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. […]Sie bietet Fernsehen (DW-TV), Radio und Internet (dw.com). Im Rahmen der Abteilung DW Akademie führt sie außerdem Fortbildungs- und Entwicklungshilfemaßnahmen im Medienbereich durch.[…]“

    „Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkgebühren. Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Die Deutsche Welle erhält ihren Zuschuss über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der seinerseits im Bundeshaushalt dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts zugeordnet ist. Daneben ist es der Deutschen Welle erlaubt, sonstige Einnahmen zu erzielen, etwa aus Werbung und Sponsoring (in der Diktion des Deutsche-Welle-Gesetzes „Sponsern“). Der Etat 2012 betrug rund 271 Millionen Euro.“
    (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle#Finanzierung)

    Und Sie haben sich wieder (bereits zum dritten Mal!) nicht zu meinem Argument geäußert:

    Weiterhin ist Ihre nichtrechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung bisher nicht auf meinen Bezug auf die Aussage von Frau Angela Merkel höchstpersönlich, die sie am 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart öffentlich bekannt gab eingegangen:

    Zitat: „…Zwangsmitgliedschaft…das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können. Dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich da zahle, und wer das mitmachen will – OK. Aber nicht unter der Maßgabe, jeder Deutsche muss sozusagen sich beteiligen…“
    Quelle (u.a.): https://www.youtube.com/watch?v=7VwHswmJ4yQ
    Falls diese Quelle mittlerweile gelöscht wurde, kann ich Ihnen den Ausschnitt gerne
    zusenden, oder Ihnen einen anderen Link schicken.

    Solange Sie zu dieser Aussage keine Stellung nehmen, gehe ich davon aus, dass Sie dieser Aussage still zustimmen und bin deshalb absolut davon überzeugt, dass Frau Merkel damit im Recht ist und die für mich geltende Wahrheit spricht!

    Sollten Sie diesen erneuten Widerspruch auch nicht akzeptieren, scheue ich mich nicht davor, den gerichtlichen Weg zu gehen. Sogar bis zum Europäischen Gerichtshof.
    Spätestens dieser wird prüfen, ob es rechtens ist, wie Sie mit den Menschenrechten und unserem Grundgesetz hier in Deutschland umgehen.

    Hochachtungsvoll

    Stephanie Luther

    • Sehr geehrte Frau Luther,

      vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge infomiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen.

      Für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis 31.12.2015 wird daher ein Betrag von 113,00 EUR (Berchnung siehe Kontoauszug) festgesetzt.

      Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.

      Hinweis: Einschließlich des festgesetzten Betrags weist das Beitragskonto bis Ende 03.2016 einen offenen Gesamtbetrag von … EUR auf.

      Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von … EUR umgehend begleichen, können Sie Mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind.

      Mit freundlichen Grüßen

      Südwestrundfunk

  42. Ich glaube das ich als Mensch (homo sapiens) muss ich das Recht haben auf der Planet Erde wenn ich es will in einem Rechtstaat (das wird behauptet in der BRD) ohne Digitalkommunikationzwang (GEZ Beitrag Zwang) leben und existieren dürfen, aber es ist leider nicht möglich, hier darf man auch nicht wohnen ohne Gebühren zu zahlen, oder ich wohne unter der Brücke, das zählt nicht als Raumeinheit, oder in der Park, aber vielleicht kommen einige Politiker eines Tages auf der Idee das das pure Luft auch besteurn muss, weil Digitale Empfangbare Signale fliegen überall in der Luft und dadurch könnte man Beiträge verlieren, ist das eigentlich das pure Wahnsinn

  43. Hallo Zusammen

    Ich habe PWB Rechtsanwaltbüro bentragt mich von Rundfunkgebühr befreien lassen, wegen geringverdienst, bin freischaffende Künstler mit sehr wenig einkommen, lebe von Heute auf morgen sogesagt, trotz diese Antrag was der Rechstanwaltbüro letzes Jahr an ARD-ZDF geschickt hat, bekame ich letzen Fretag die Festsetzungbescheid, nach Diskussion Heute mit PWB Rechtsanwälte, sie sagten mir probiere mal ein Wiederspruch einlegen wegen geringverdienst, aber ich glaube nicht daran das ich damit durchkomme, HARTZ IV will ich nicht beantragen, lieber kämpfe ich so weiter zum überleben, was soll ich tun wenn die Wiederspruch abgelehnt wird (warscheinlichkheit 99%), ich brauche euere hilfe, ich bin Bereit ins Gefängnis gehen wie diese Frau, ich habe nicht zu verlieren?

    • Die Details stehen auf der Startseite “rundfunkbeitragsklage.de”. Am Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem dort geschrieben Wort “ungehindert” kommt niemand dem Grunde nach vorbei, doch gegen Willkür ist kein Kraut gewachsen, da hilft nur, sich zu organisieren als Grundrechteträger, um dem grundgesetzwidrigen Treiben seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein Ende zu setzen.

      Freischaffende Künstler sind übrigens gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur frei, sondern auch ihre Einkünfte aus ihrer freischaffenden künstlerischen Tätigkeit sind steuerfrei. Nur mal so am Rande mit bemerkt für alle die, die dem Irrglauben bis heute aufsitzen, dass ungehindert und frei noch einer besonderen Spezifikation bedürfen um dem Wortlaut und Wortsinn nach auch zu wirken.

      Der Schwarzseher

      • Vielen dank für Ihre Antwort

        ich bin als Gewerbetreibende Keramiker bei FA. angemeldet, anerkannte Freischaffender künstler bin ich nicht, keine Officielle Anerkennung, aber trortz mein geringe Einkommensteurnachweis Kopie was schon ARD-ZDF bekommen hat muss es genügend sein mich zu befreien lassen, oder es juckt sie nicht?

        • Ein Künstler ist kein Gewerbetreibender, auch wenn es die öffentliche Gewalt gerne behauptet und oftmals der Künstler glaubt, als Gewerbetreibender einen steuerlichen Vorteil geltend machen zu können. Die Kunst ist frei und wer als Künstler tätig ist, genießt den uneingeschränkten Schutz des absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt, ansonsten machen die Grundrechte keinen Sinn.

          Nicht anders sieht es mit dem Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG “ungehindert” aus. Der Rundfunkbeitrag ist dem Grunde nach grundgesetzwidrig und es kann niemand von etwas befreit werden, was es von Grundgesetzes wegen gar nicht gibt.

          Der Schwarzseher

          • danke für die Info, soll ich euch den Text mein Widerspruch posten was der Rechtsanwalt bürö geschrieben hat, die erste Befreiung Antrag abgelehnt (war schon klar), die lehnen alles ab

            • Wenn es nützen soll, dann alles, also den ersten Text, die Antwort und ggf. den erneuten Text sowie die Antwort posten, denn nur bei Vollständigkeit des Schriftwechsels können Schlüsse und Lehren gezogen werden auch was das Versagen von Rechtsanwälten anbelangt, wenn es um grundgesetzliche Verstöße (Verbrechen) der öffentlichen Gewalt geht.

              Der Schwarzseher

  44. Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr Karpinski,

    Vielen Dank für Ihr Schreiben.

    Sie beziehen sich auf die Zahlungsaufforderung vom 03.01.2016 und erkennen die Forderung nicht an.

    Gerne informieren wir Sie über die gesetzlichen Bestimmungen.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldern keine Information oder Informationsquelle aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung nicht möglich ist, weil es sich hierbei nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handelt.

    Wenn Sie die Zahlungen einstellen, erhalten sie in Kürze von uns einen Festsetzungsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit dem rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00EUR festgesetzt wird.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 02.2016 einen offenen Betrag von 122,50 EUR auf. Bitte überweisen Sie dieses Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 596XXXXX an.
    Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.

    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskonto zusammengestellt. Ist alles korrekt? Fall nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF, und Deutschlandradio

    Klingt erstmal nach einen typischen Antwortschreiben des Beitragsservices. Bis jetzt habe kein Cent gezahlt und das sollte auch so bleiben. :)
    Was denken die Experten über das Schreiben bzw. wie sollte ich drauf antworten?

    Vielen lieben Dank
    Matthias

  45. Einwurf-Einschreiben
    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Herrn Dr. Stefan Wolf
    50439 Köln

    Ihr Schreiben vom 31.03.2016 – Ihre Mahnung vom 01.04.2016

    Sehr “geehrter” Herr Dr. Wolf,

    ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 31.03.2016, sowie auf Ihre Mahnung vom 01.04.2016 welche jedoch erst am 11.04.2016!!! bei mir eingegangen ist!
    Möchten Sie mich wirklich in dem Glauben lassen, dass die Post ganze 10 Tage für die Zustellung benötigt? Ihre Zahlungsfrist gilt demnach bis zum 25.04.2016, nicht wie von Ihnen verlangt zum 15.04.2016.

    Ihre Forderung weise ich hiermit erneut zurück!

    Sie haben sich wieder (bereits zum zweiten Mal!) nicht zu meinem Argument geäußert:
    Weiterhin ist Ihre nichtrechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung bisher nicht auf meinen Bezug auf die Aussage von Frau Angela Merkel höchstpersönlich, die sie am 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart öffentlich bekannt gab eingegangen:

    Zitat: „…Zwangsmitgliedschaft…das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können. Dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich da zahle, und wer das mitmachen will – OK. Aber nicht unter der Maßgabe, jeder Deutsche muss sozusagen sich beteiligen…“
    Quelle (u.a.): https://www.youtube.com/watch?v=7VwHswmJ4yQ
    Falls diese Quelle mittlerweile gelöscht wurde, kann ich Ihnen den Ausschnitt gerne zusenden, oder Ihnen einen anderen Link schicken.

    Wie ist Ihr Schweigen zu Frau Merkels Aussage zu deuten? Hat sie etwa Recht damit?

    Zum anderen verstoßen Sie gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Ungehindert wird vom DUDEN wie folgt interpretiert:

    „beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Ein-schränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbe-schränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt“

    Begründung:
    Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutsch-landradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

    Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahr-nehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

    Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.
    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

    Aus vorbenannten Gründen muss die hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine ihr Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

    Ihre Mahnung vom 01.04.2016 schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht der Widerspruchsführerin auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

    Bestätigen Sie mir daher schriftlich, dass Sie mich künftig mit Ihren Forderungen in Ruhe lassen.

    Hochachtungsvoll

    • Das ist ja richtig gut, nicht nur auf die Festsetzungsbescheide, sondern auf jeden Brief zu antworten :-)

      Ich optimierte meine Strategie während der letzten Jahre ein wenig. Teilweise, um meine eigenen Kosten (des Widerstands) gering zu halten und um der Rundfunkanstalt und der GEZ möglichst viel Aufwand zu bescheren:

      a) Zugunsten der Portokosten verwenden ich anstelle von Einschreiben die Kombination aus Fax und normalen Brief. Letzteren kann man auch als Kriegsgefangenenpost ohne Porto verschicken. Die kostenlose Faxnummer der GEZ lautet: 022150612507. Mit dem kostenpflichtigen “Service-Fax” wollen die noch mehr Kohle generieren.

      b) Meine Antwortschreiben faxe und schicke ich immer direkt an die für mich zuständige Landesrundfunkanstalt. Dann müssen die es an die GEZ weiterleiten.

      • klar antworte ich auf alles, außer Bettelbriefe von denen. Ich habe innerhalb 8 Tage 3 Briefe bekommen. An den SWR habe ich auch schon mal geantwortet, stimmt. deren Reaktion auf mein Schreiben dauer dann genau so lange, wei man an Herrn Dr. Wolf persönlich schreibt. Sie haben ja zur Zeit so viele Anfragen zu bearbeiten :-)
        Mal sehen, was diesmal auf das Zitat von Frau Merkel kommt…

    • Ich hoffe, es ist okay, wenn ich mir Ihr Schreiben als Vorbild genommen hab und es ähnlich an unsere “Freunde” schicke!

      • Entschuldigung bitte für die dumme Frage, aber haben Sie verstanden, worum es hier inhaltlich geht?

      • … sofern die Frage auf meinen Brief bezogen war. Darf auch gern verbreitet werden, falls es jemand etwas nützt. Ich selbst bediene mich ja ebenfalls Mustervorlagen und bin sehr dankbar für alle guten Argumente die jemand veröffentlicht. Es ist ein gemeinsamer Kampf und wir sollten uns alle gegenseitig helfen :-)

        • Mustervorlagen sind das eine, ihren Inhalt zu verstehen, das andere, denn wenn ich nicht weiß, was inhaltlich drinsteht, bekomme ich spätestens mit der Antwort erste Probleme. Wer das Bonner Grundgesetz inhaltlich nicht kennt, der weiß nicht nur nicht, was drin steht, sondern kann auch die individuelle Wirkweise der Grundrechte nicht beurteilen. Da helfen dann auch keine Musterschreiben. Aber der Deutsche sucht sich was er kriegen kann, vor allen Dingen, wenn es nichts kostet.

          Zitat:

          »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

          Und doch weigert sich selbst der halbwegs gebildete Bundesbürger, sich mit dem Inhalt und er Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zu befassen. Jeder eingebürgerte Deutsche weiß mehr über Inhalt und Wirkweise des Grundgesetzes als der, der ihm von Amts wegen die 33 zu beantwortenden Fragen stellt. Details lesen unter Einbürgerungstest. Sobald das Erlangen von etwas mit von etwas etwas bestimmtes wissen zu müssen abhängig gemacht wird, beginnt derjenige es lernen. Man denke nur an den Führerschein, den alle haben wollen und deshalb alle alles dafür tun, um ihn auch zu bekommen.

          Der Schwarzseher

          • … auch ich gehöre zu denjenigen, die sich nicht gut mit dem GG auskennen und faul sind. Allerdings ging es mir auch schon oft so, dass ich Gesetze oder Artikel gelesen habe und den Inhalt nicht kapiert habe, obwohl ich nicht zu der dümmsten Bevölkerung hier zähle. Manchmal benötigt man einfach Übersetzungshilfe oder gar einen Anwalt… Wenn unser Juristen-Deutsch einfacher zu verstehen wäre, würde auch ich mich mehr mit dem Thema befassen… Aber das nur am Rande.

            • Da brauchen sich die Verfassungsfeinde von Amts wegen einschließlich der wenn auch auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Anwälte ja auch nach 67 Jahren Bonner Grundgesetz keine Sorgen machen und können getrost weiter das Grundgesetz samt seiner unverbrüchlichen Rechtsbefehle ignorieren und die unverletzlichen unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen bildenden Grundrechte systematisch leerlaufen lassen.

              Die Täter von damals haben es in den Adenauer-Protokollen wie folgt als Blaupause hinterlegt für alle die bis heute nachgekommen sind mit grundgesetzfeindlichen Absichten:

              »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

              Das Grundgesetz wurde diesbezüglich jedoch nicht geändert, man hat sich stattdessen anderer verfassungsfeindlicher Tugenden aus der Weimarer Zeit erinnert, nämlich einfach verfassungswidrige Gesetze erlassen und diese gegen den Grundrechteträger verfassungswidrig vollstrecken, immerhin kann der Grundrechteträger ja vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG klagen nur durchsetzten kann er sich bis heute nicht, denn die gesamte öffentliche Gewalt ist seit 67 Jahren ausschließlich damit befasst, die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch zu untergraben, außer Geltung zu setzen und leerlaufen zu lassen.

              Der Schwarzseher, der langsam aber sicher klammheimliche Freude entwickelt

  46. Könnt ihr mir bitte sagen wie ich richtig auf einen Festsetzungsbescheid reagieren soll?Mfg

    • Hallo Hannelore,

      Einzelhinweise können hier nicht gegeben werden aber nichts geht über den Hinweis auf das kleine Wörtchen “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, denn jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können. Und weil dem so ist, kann weder ein Staatsvertrag noch ein rangniederes Gesetz, geschweige denn ein Verwaltungsakt in Gestalt eines Festsetzungsbescheides oder eine gerichtliche Entscheidung den von Grundgesetzes wegen “ungehinderten Zugang” behindern. So einfach kann es der Grundrechteträger formulieren, denn Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen und nicht der einzelne Bürger muss nachweisen, dass er z.B. keinen Rundfunkbeitrag zahlen muss, sondern der Staat muss sein Handeln, also die Beitragspflicht von Grundgesetzes wegen rechtfertigen, was er aber nicht kann, denn gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG mit seinem absolut gefassten “ungehindert” ist kein Kraut gewachsen.

      Alles andere steht hier auf der Seite in klaren verständlichen Worten und Sätzen nachzulesen. Man sollte sich nicht nur, sondern man muss sich damit selbst befassen, ansonsten haben die Verfassungskriminellen auch demnächst noch immer das Sagen in dieser Republik und gehen auch weiterhin straflos auf Raubzüge zum Nachteil eines jeden einzelnen Grundrechteträgers.

      Der Schwarzseher

  47. Ich habe mit Datum 03.03.2016 meinen Widerspruch, ergänzt durch die Einfügung “Desweiteren wurde eine Qualitätssicherung bzw. –steigerung ausgelobt, die sowohl durch die vielen Wiederholungen als auch viele Fremdproduktionen, i.A. aus Amerika, nicht erkennbar ist.”, an die Raubritter geschickt.
    In der vergangenen Woche kam die Antwort:
    Sehr geehrter Herr …
    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie geben an, dass Sie den Flundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
    rechtswidrig sei.
    Bitte berücksichtigen Sie, dass die von lhnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben,
    wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.
    Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge
    (§§ 2 Abs. 1 , 5 Abs. 1 Satz l Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage
    gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide [\echtsmittel haben
    keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz l Nr. 1 Vewaltungsgerichtsordnung).
    Diese [}egelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird.
    Zu diesen Aufgaben zählt auch der veriassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen
    Rundfunks.
    Soweit die Rechtsgrundlagen für lhre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung
    entfallen, werden wir lhre geleisteten []undfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen
    Verjährung erstaften (§ 1 0 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 1 95 BGB).
    Informationen zum []undfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de.
    Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung nicht möglich ist, weil es sich
    hierbei nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handelt.
    Wenn Sie die Zahlungen einstellen, erhalten Sie in Kürze von uns einen Festsetzungsbescheid mit einer
    Rechtsbehelfsbelehrung. ln diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen
    jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von
    8,00 EUFt festgesetzt wird.
    Zukünftig wird jede Überweisung mit dem Vermerk “unter Vorbehalt” versehen.

    Da mittlerweile wieder ein Gericht die “Rechtmäßigkeit” des Beitrags festgestellt hat, frage ich mich allen Ernstes, in welcher scheinheiligen, hinterfotzigen Republik leben wir denn?
    Inzwischen geht es ja nicht “nur” um diese Steuer, sondern um viel mehr.

  48. Hier nun die Antwort nach vier Wochen:

    Sehr geehrter Herr Enni, vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie geben an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.

    Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.
    Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

    Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird. Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB). Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de.

    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.
    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 032016 einen offenen Betrag von 681 ,96 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 640 182 690 an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Um Ihnen die Zahlung zu erleichtern, bieten wir Ihnen eine Ratenzahlung an. Wenn Sie dieses Angebot annehmen möchten, teilen Sie uns bitte die Höhe der möglichen monatlichen Raten mit. Antworten Sie uns bitte innerhalb von drei Wochen. Gerne auch telefonisch.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

  49. Hallo werte Mitstreiter,

    nachdem ich am 04.03.16 den Widerspruch wie oben beschrieben, per Einschreiben an die Beitragsservice abgeschickt hatte, bekam ich am 16.3. eine neue Zahlungserinnerung, die komischer weise auf dem 4.3.16 datiert ist und ohne jegliche Info ob mein Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.

    “Sehr geehrter Herr…..

    Ihre Rundfunkbeiträge waren am 15.01.2016 fällig. Einen Zahlungseingang können wir auf Ihrem Beitragskonto XXX
    bisher leider nicht feststellen.
    Bitte zahlen Sie die rückständige Rundfunkbeiträge von XXX Euro innerhalb von zwei Wochen. Dadurch vermeiden Sie zusätzliche Kosten.

    Zur Ihrer Information: Künftig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Festsetzungsbescheid fest, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben wird.

    Einfach zahlen Sie die Rundfunkbeiträge im Lastschriftverfahren…..usw.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice…..”

    tja so schaut es gerade bei mir aus.
    Viele Grüße
    Matthias

  50. seit der Rückbuchung der Quartalszahlung im Juli 2014 bin ich draußen.

    2 Schreiben vom “Beitragsservice RBB” bis 10. 2014 waren noch unterzeichnet mit i.A. Sauter und Schermuck, Schreiben danach nur noch ohne Unterschriften.
    In 11. 2014 der erste “Festsetzungsbescheid”. Kurze und knackige Rückantwort und abwarten, was passieren würde. Der “BS” antwortet mit dem RBstV und erklärt, alles dargelegt zu haben; Forderungen seien rechtens.

    Okay, “BS”, dann werte ich die letzten Schreiben als Angebot zur Aufnahme geschäftlicher Beziehungen nach dem HGB.
    Unter folgenden Bedingungen nehme ich ihr Angebot an:

    1. sie akzeptieren meine beiliegenden AGB ohne Einschränkungen
    2.sie erbringen mir ihre amtliche Legitimation
    3. sie weisen mir -notariell beglaubigt- nach, wofür, wie, wodurch und von wem sie die Rechte zur
    Vornahme hoheitrechtlicher Handlungen übertragen bekommen haben.
    4. sie weisen mir nach, auf welchen Staat sie vereidigt worden sind
    5. sie erbringen mir eine notariell beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde jenes Staates, auf den sie
    ihre Vereidigung begründen
    6. sie erbringen mir eine notariell beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde jenes Bundeslandes sowie
    des Regierungspräsidiums der Stadt, auf den sie ihre Vereidigung begründen.

    Ich gewähre ihnen eine Frist von 7 Tagen ab Zustellung, zuzüglich 2 Tagen Postlaufzeit, mir diese Unterlagen unter EID und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.
    Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass sie selbst privat- und vertragsrechtlich und/oder ihre Firma ect. nach Firmen-und Vertragsrecht (Seerecht, Handelsrecht, UCC, HGB) arbeiten oder sie persönlich in dessen Auftrag zum Handeln bevollmächtigt wurden, da sie oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.
    Lassen sie diese Frist ungenutzt verstreichen oder erbringen sie mir nicht die Belege in der geforderten Qualität und wiederlegen sie mir nicht rechtskräftig letztere Annahme, gilt dies als ihre absolute und unwiderrufliche Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen:
    1. unwiderrufliche und absolute Anerkennung eines privaten, kommerziellen Pfandrechts meinerseits in
    Höhe von 500.000 € ihnen persönlich gegenüber.
    Für ihre “Behörde”, Amt, Service- und Beitragscenter etc. erhöhe ich mein Pfandercht auf
    1.000.000 €, Haftung gemäß § 823 BGB
    2. unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation einer Notiz in einem von mir frei wählbaren
    internationalen Schuldnerverzeichnis
    sowie der Veröffentlichung unseres Schriftverkehrs in den freien Medien
    3. ihr unwiderruflicher und absoluter Verzicht auf jegliche rechtlichen oder anderweitigen Mittel

    Alle Verträge, die eventuell versehentlich oder /und unter Täuschung im Rechtsverkehr ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekomen sind, z.B. Annahme von Steuernummern, Aktenzeichen, Vorgangs- und/oder Geschäftszeichen, Beitragskonten usw. werden hiermit ausdrücklich widerrufen und/oder gekündgt.
    Ich mache vorsoglich § 119 BGB geltend.

    Für jedes jetzt nachfolgende Schreiben vom “BS” habe ich denen eine Rechnung gemäß meiner ihnen überlassenen AGB ausgestellt; derzeit stehen die mit 1.000 € bei mir in der Kreide, Zinsen tagenau 0,042%.
    Heute der 2. “Festsetzungsbescheid” vom “BS”/ Rundfunk Berlin-Brandenburg.
    Meine Antwort darauf eine erneute Rechnung (wegen verbotener postalischer Kontaktierung gemäß meiner AGB) und die begründete “Zurückweisung des Schreibens in Gänze (kein Widerspruch)”.

    Ein Aufwand ist das, meine Herren…

      • vor allen Dingen ist es dummes Zeug. Am Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem darin verankerten Rechtsbefehl “ungehindert” kommt keiner vorbei, alles andere ist Nonsens und bleibt es auch. Das System hat immer noch alle Zeit der Welt, wenn man nicht heute zum kassieren kommt, dann eben morgen oder, oder, oder aber man kommt, dann überraschend, die Konten werden einfach dicht gemacht und gut ist es bis wieder eine neue grundgesetzwidrige Forderung aufgelaufen ist. Hier wird die Grundgesetzfestigkeit des gemeinen Grundrechteträger fortlaufend getestet und die ist bis heute miserabel und das ist aus Sicht der Täter gut so und soll vor allen Dingen so bleiben.

        Der Schwarzseher

        • …bei Bekkannten Dame wurde letzens direkt beim Arbeitgeber gepfändet….schon der Hammer!

      • stimmt nicht, denn irgendwann kommt ja eine Antwort auf mein Schreiben.
        Ich habe denen jetzt 1.000 Euro “Gebühren” berechnet, werde demnächst die erste offizielle Mahnung loslassen, Zinsen aufrechnen.
        Dann die 2. und 3. Mahnung und danach über das Zentrale Mahngericht meine Forderungen geltend machen.
        Wird die zumindest widerum eine Weile beschäftigen, wieder ein Stich in das Wespennnest.
        Die Variante mit weggelassenen Ziffern bei der Überweisung oder falscher “Beitragsnummer”, Adresse usw. verpasst denen auch deutlich spürbaren zusätzlichen Aufwand bei der Zuordnung deines Schreibens. Man sollte die dadurch entstehende Frustration bei deren Mitarbeitern nicht unterschätzen, das führt zu einer Kündigungswelle und vor allem zum Nachdenken beim “Sachbearbeiter”.

        • Die Antworten, die da kommen, sehen ganz simpel aus, auch dieses Modell wird zugunsten der öffentlichen Gewalt gedreht und die auf diesem Wege dann aus heiterem Himmel auf dem Zettel stehenden Gerichts- und Beitreibungskosten haben schon andere im wahrsten Sinne des Wortes “erschlagen”. Ich hoffe, dass bald jeder begreift, dass in den Amtsstuben nicht nur Dummheit, sondern auch Verfassungskriminalität ihren Tisch und Stuhl seit 67 Jahren stehen haben und sich trefflich haftungs-und straffrei eingerichtet haben auf das Rauben und Plündern des einzelnen wann immer es etwas zu holen gibt oder der Grundrechteträger etwas unternimmt, was den Raub- und Plünderungstrieb beim persönlich unantastbaren Amtswalter weckt. Kommt der mit seinem Raubzug nicht weiter, springen ihm andere Gleichgesinnte von überall zur Seite und machen unmögliches im Lichte des Korpsgeistes “wir alle sind verfassungskriminell” möglich, egal in welcher Behörde oder welchem Gericht, denn das Bonner Grundgesetz wird bis heute aktiv grundgesetzwidrig hintertrieben, untergraben und wo es wem nützt einfach außer Geltung gesetzt.

          Der Schwarzseher, der Neugierige vor der bundesdeutschen Rechtspflege warnt

          • was soll mir dein Kommentar sagen, Schwarzseher? Sich gleich die Kugel geben?
            Ich hatte deine Beiträge bisher als Beitrag zum Widerstand verstanden; bin jetzt allerdings ein Stück von weggerückt

  51. Eine OCR-Website, ein Scanner und ein bissl Fehlerkorrektur
    zum Abschreiben bin ich zu langsam und auch zu faul.
    —————–
    09.03.2016
    Rundfunkbeitrag Max Mustermann, Musterstrasse 30, 12345 Musterstadt

    Sehr geehrter Herr Mustermann,
    einleitend bitten wir um Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihrer Widersprüche wegen ungewöhnlich hohen Arbeitsaufkommen stark verzögert hat.

    In Ihrer Rundfunkbeitragsangelegenheit ergeht folgender WIDERSPRUCHSBESCHEID
    1. Ihr Widerspruch vom 20.03.2015 gegen unseren Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 und Ihr Widerspruch vom 30.12.2015 gegen unseren Festsetzungsbescheid vom 01.12.2015 werden zurückgewiesen.
    2. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.

    Gesetzlicher Vertreter des hr ist der Intendant. Der hr kann auch von zwei vom Intendanten bevollmächtigten Personen rechtverbindlich vertreten werden. Auskünfte über den Umfang der Vollmachten erteilt der Justitiar des hr.

    Seite 2
    Gründe:
    In der Vergangenheit (Mitte 2013) hatte der zentrale Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln Sie mehrfach angeschrieben und um Angaben zur Beitragspflicht Ihrer Wohnung gebeten. Da Sie darauf nicht reagierten, wurde wie angekündigt am 12.04.2014 eine Anmeldung für Ihre Wohnung ab dem 01.05.2013 veranlasst.
    Für die Wohnung wurde ein Konto mit der Beitragsnummer 123 456 789 eingerichtet. Hierfür ist ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € monatlich (vierteljährlich 53,94 €) zu leisten. Ab 01.04.2015 wurde der Rundfunkbeitrag gesenkt und beträgt 17,50 € monatlich (vierteljährlich 52,50 €).
    Da Sie die angeforderten Rundfunkbeiträge nicht entrichteten, wurden mit Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 die rückständigen Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.05.2013 bis 31.10.2014 in Höhe von 323,64 € sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 € festgesetzt.
    Gegen diesen Bescheid legten Sie am 20.03.2015 fristgerecht Widerspruch ein. Als Begründung gaben Sie an, der Rundfunkstaatsvertrag verstoße gegen das Grundgesetz und sei verfassungswidrig. Auch führten Sie an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat und der Festsetzungsbescheid sei nicht rechtswirksam. Ferner kritisierten Sie die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien und gaben an, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen hätten. Zudem verwiesen Sie auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.
    Die angeforderten Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 31.01.2015 in Höhe von 53,94 € wurden nicht entrichtet und mit Festsetzungsbescheid vom 01.04.2015 sowie einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 € festgesetzt.
    Gegen diesen Bescheid wurde kein Widerspruch eingelegt und ist somit bestandskräftig.
    Auch die angeforderten Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.02.2015 bis 31.10.2015 in Höhe von 158,46 € wurden nicht entrichtet und mit Festsetzungsbescheid vom 01.12.2015 sowie einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 € festgesetzt.
    Gegen diesen Bescheid legten Sie am 30.12.2015 fristgerecht Widerspruch ein und verwiesen auf die Begründungen, mit denen Sie bereits Ihrem ersten Widerspruch begründet hatten.

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    Die Widersprüche sind zulässig, aber nicht begründet.
    Ab dem 01.01.2013 sind für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.
    Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die eine Wohnung inne hat, also z. B. dort wohnt, nach dem Melderecht dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter der Wohnung genannt ist. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und wie viele Personen in der Wohnung leben, ist nicht entscheidend. Die Beitragspflicht besteht also unabhängig von tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräten.
    Entgegen Ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden.
    Zu Ihren Ausführungen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Grundgesetz und sei verfassungswidrig, möchten wir folgendes anmerken:
    Die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht typischerweise in Wohnungen. Nach Erhebung des statistischen Bundesamts haben 2012 96,4 % der Haushalte über ein Fernsehgerät, 83,50 % über einen (fernsehtauglichen) PC und 90,3 % über ein Handy mit eingebautem UKW-Radio oder Internetzugang verfügt. Hinzu kommen (Auto-)Radios etc. Insgesamt ist im Privatbereich also von einer fast 100%igen Ausstattung mit Rundfunkgeräten auszugehen.
    „In der Anknüpfung an die Inhaberschaft einer Wohnung liegt ein sachgerechtes Kriterium für die Anknüpfung der Beitragspflicht, das nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz von Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz verstößt, indem es auch die Gruppe derjenigen, die überhaupt kein Empfangsgerät im privaten Bereich besitzen, mit der typbildenden Gruppe derjenigen, die tatsächlich Empfangsgeräte in der Wohnung bereithalten, in der

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    Beitragspflicht gleichstellt. Da jede gesetzliche Regelung verallgemeinern muss, ist der Gesetzgeber zur Vereinfachung und Typisierung befugt.” (Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 – 11 K 1090/13).
    Aus denselben Gründen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss vom 29.11.2013 – 6 L 1980/13) „keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags”. Auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bremen (Urteil vom 20.12.2013 – 2 K 605/13) begegnet „die Heranziehung des Wohnungsinhabers als Beitragsschuldner seit dem 01.01.2013 (…) keinen rechtlichen Bedenken”. Ebenso kann das Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 25.07.2013 – AN 14 K 13.00535. bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013 – 7 ZB 13.18171 „eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht erkennen”.
    Nur wenn mehr als 10% der Einzelfälle von der Grundannahme des Gesetzgebers abweichen würden, wäre der Gleichheitssatz verletzt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2008 – 9 B 40/08). Dies ist angesichts der genannten Daten des Statistischen Bundesamts jedoch nicht der Fall. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ist daher selbst dann rechtmäßig, wenn in der betroffenen Wohnung im Ausnahmefall überhaupt kein Rundfunkgerät vorhanden ist. Erst recht ist es zulässig, einen Rundfunkbeitrag unabhängig davon zu erheben, ob „nur” ein Radiogerät /PC oder auch ein Fernsehgerät vorhanden ist.
    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.
    Sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Aktenzeichen: Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12), als auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: VGH B 35/12) haben die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit den entsprechenden Landesverfassungen bestätigt.
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos” geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Ferner führt es aus, dass dem Charakter einer Vorzugslast nicht

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    entgegen steht, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind. Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst.
    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist ebenfalls der Rechtsauffassung, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn handelt und nicht um eine Steuer. Zulässiger Beitragsgrund sei die Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Die Beitragshöhe hingegen habe der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise anhand einer typisierten tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebots bemessen, indem er die potenziellen Rundfunknutzer unter Zugrundelegung deren (angenommenen) üblichen Rundfunkkonsums zu Gruppen („Raumeinheiten”) zusammengefasst und den Wert der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anhand einer die individuell unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten ausgleichenden „durchschnittlichen” Nutzung der Gruppenmitglieder – Bewohner bzw. Beschäftigte -bewertet hat.
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestehen (VGH Hessen, Beschluss vom 01.10.2015, Az.: 10 A 1181/15.Z).
    Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassende Behörde erkennen. Dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrags durchführt.
    Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen. Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar. Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.
    Die Höhe des Rundfunkbeitrags und dessen Fälligkeit sind gesetzlich geregelt (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und § 7 Absatz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Daher muss der Beitragsschuldner den Beitrag auch ohne besondere Zahlungsaufforderung überweisen.
    Der Säumniszuschlag erging zu Recht und kann nicht in Abzug gebracht werden. Nach
    § 11, Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge wird ein
    Säumniszuschlag von 8,00 € fällig, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb

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    einer Frist von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt.
    Ferner beziehen Sie sich auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema “Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehenden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Ihre Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 ist die Bundesrepublik alleiniger staatlicher Souverän auf ihrem Territorium. Ihre Einwendung der Exterritorialität ist deshalb nicht erheblich. Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags für Sie in gleichem Umfang gelten wie für alle anderen Rundfunkbeitragszahler.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist für eine demokratische und moderne Gesellschaft unentbehrlich: Seine Programme tragen wesentlich zur freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Die solidarische Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag garantiert jedem den freien Zugang zu Informationen und ermöglicht eine (von wirtschaftlichen und politischen Interessen) unabhängige Berichterstattung.
    ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten ein hochwertiges Programm aus Information, Bildung und Unterhaltung. Dabei wird der Auftrag der Grundversorgung erfüllt. Nachrichtensendungen informieren umfassend und aktuell, Magazine und Polit-Talks bieten Hintergründe und Analysen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht außerdem für ein einzigartiges Unterhaltungsangebot mit Filmen, Hörspielen, Serien, Sport und Shows. Dabei sind Qualität und Quote keine Gegensätze, wie zahlreiche Medienpreise zeigen.
    Die Angebote im Fernsehen, Hörfunk und Internet sind so vielfältig wie die Interessen der Menschen, die sie nutzen – ein Großteil der Angebote ist dabei barrierefrei. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet mehr als seine Hauptprogramme: in den dritten Programmen der ARD, in 3sat, ARTE und PHOENIX, im KI.KA und den digitalen Zusatzkanälen. Mit zahlreichen Veranstaltungen und ihren Klangkörpern prägen ARD, ZDF und Deutschlandradio außerdem wesentlich die Kulturlandschaft. Die Aufsichtsgremien, Rundfunkräte und Fernsehrat (ZDF), überwachen die Einhaltung dieser Vorgaben.

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    Um Ihren Programmauftrag erfüllen zu können, erhalten die Rundfunkanstalten Finanzierungsmittel, die von der Gemeinschaft getragen werden und nicht von Nutzungsgewohnheiten einzelner abhängig sind. Nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dieser Form der Finanzierung in die Lage versetzt werden, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben unbeeinflusst zu erfüllen.
    Reporter und Redakteure der öffentlich-rechtlichen Programme sind grundsätzlich bemüht, gute journalistische Arbeit zu leisten und alle Aspekte des behandelten Themas zu beleuchten. Dazu gehört auch, Betroffene beider Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen.
    Bei ihrer Arbeit verfolgen die Journalisten der einzelnen Sender als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien wie Wichtigkeit und Konfliktpotential.
    Ihre Programmkritik haben wir zur Kenntnis genommen und bedauern sehr, dass Ihnen die Berichterstattungen und das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zusagen. Unser Ziel ist es, allen Zuschauern und Zuhörern ein Programmangebot zu bieten, dass ihren Erwartungen entspricht. Es ist uns bewusst, dass wir nicht alle Zuschauer und Zuhörer gleichermaßen und zu jeder Tageszeit zufriedenstellen können.
    Bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber bezüglich Ihrer kritischen Anmerkungen direkt an die ARD (Programmdirektion, Erstes Deutsches Fernsehen, Arnulfstr. 42, 80335 München) und an das ZDF (Zweite Deutsche Fernsehen, Zuschauerredaktion, 55100 Mainz; email: info@zdf.de).
    Aus den genannten Gründen besteht die Rundfunkbeitragsforderung zu Recht. Die Widersprüche sind daher zurückzuweisen.
    III.
    Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.
    Rechtsmittelbelehrung
    Gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 und gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid vom 01.12.2015 in der Fassung dieses Widerspruchsbescheides kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim

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    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstr. 18
    60486 Frankfurt am Main
    schriftlich oder in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007, GVBI. I S. 699, verkündet am 9. November 2007 in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Klage
    innerhalb eines Monats nach Zugang beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
    Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die Festsetzungsbescheide und der Widerspruchsbescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hessischer Rundfunk
    Anstalt des öffentlichen Rechts
    i.V. Doris Merkewitz
    i.V. Matthias Siegmann

    • Das ist der alles entscheidenden Satz, denn der ist vorsätzlich grundgesetzwidrig von Doris Merkewitz und Matthias Siegmann falsch zitiert und hintertreibt, untergräbt und setzt das absolut gefasste Grundrecht durch Weglassen des im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vom Verfassungsgesetzgeber seit dem 23.05.1949 hinterlassenen Wortes “ungehindert” außer Geltung:

      “Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten.”

      “Ungehindert” wird vom DUDEN wie folgt interpretiert:

      “beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt”

      Wenn das nichts ist, was man dem Rundfunkbeitragsservice um die Ohren schlagen kann. Also los, denn es wird Zeit und zwar allerhöchste!!!

      Euer Schwarzseher am prekären Wahlsonntag, den die Wahlgesetze der Länder BW, RLP und Sachsen-Anhalt sind wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG null und nichtig mit der Folge, dass auch die Landtagswahlen null und nicht sind, egal wer sich da heute Abend freut oder nicht freut. Leider will bis heute nicht einmal der Souverän von diesem Fiasko wirklich etwas wissen.

  52. Ihr Runfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr Schneider,

    vielen Dank für Ihre Information.

    Sie sind der Auffassung, dass der Runfunkbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt.
    Nach Art. 5 Abs. 1 hat jeder das Recht, sich aus allgemeinenzugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt kenen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationrn.

    Der Rundfunksaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten Hotel/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.

    Gestzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Artikel 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsvertäge vom 15. – 21.12.2010.

    Bei dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich um ein dur Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet.

    Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg bestreiten wollen, bitten wir Sie um ensprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns derzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    ERHALTEN WIR INNERHALB DER NÄCHSTEN VIER WOCHEN KEINE MITTEILUNG, GEHEN WIR DAVON AUS, DASS SICH IHR WIDERSPRUCH ERLEDIGT HAT:

    MfG

    Und nun? Nichts tun, oder was?

      • Meine Antwort:

        ARD ZDF Deutschlandradio
        Beitragsservice
        Freimersdorfer Weg 6
        50829 Köln

        Betreff: Widerspruch Ort, 12.03.2016

        Bezug: Ihr Schreiben vom 02.03.2016 zu Beitragsnummer XXXXXXXXXX Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
        Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
        Sehr geehrte Damen und Herren,
        mein Widerspruch vom 28.12.2016 ist ein von der Grundrechtepartei herausgegebenes Musterschreiben mit Beweis der Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrags wegen Verletzung des Grundgesetz (hier Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG).
        Sie ignorieren das, unterschlagen das wichtige Wort ungehindert und verweisen auf den Rundfunkstaatsvertrag.
        Ihre Argumentation geht aus folgenden Gründen fehl:
        1.Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG garantiert nicht etwa bloß den ungehinderten Empfang von Rundfunk, sondern die in jeder Form ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen jeder Art.
        2.Jede Form der Ausübung von Zwang stellt unabhängig von der Art und den Folgen des Zwangs eine dementsprechend unzulässige Hinderung dar.
        3. Einen nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG zulässigen Vorbehalt zur Einschränkung beinhaltet das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht, da es ausdrücklich jede Art von staatlicher Hinderung verbietet.
        Der/die Hauptverantwortlichen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten garantieren, dass die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden der Bonner Bundesrepublik Deutschland, die ranghöchste Rechtsnorm das Grundgesetz eingehalten wird, ich muss und ich werde nicht zahlen!

        Mit freundlichen Grüßen

        ****************

        • Das würde wohl auch bedeuten das uns Zeitungsverlage ihre Erzeugnisse unentgeltlich überlassen sollen, oder irre ich mich da?

          • Jeder kann ungehindert im Schaukasten einer Tageszeitung die aktuelle Ausgabe lesen. Nur wenn er sie mitnehmen will, kostet sie Geld. Schon mal bemerkt?

            Der Schwarzseher

          • Hier nochmal nach zu lesen: https://dejure.org/gesetze/GG/5.html
            Es steht Jedem frei eine Firma zu gründen und sein Erzeugnis z.B. “Zeitungen” zu verkaufen. Die muss auch niemand kaufen.
            Jedoch kann jeder mit seiner Willenserklärung dazu beitragen, wie bei allen fähigen Rechtsgeschäften.

            Gesetze zu benutzen um allgemeine Gewaltrechte zu begehren und damit sein Unternehmen zu schmücken und zu finanzieren,
            kann ist und darf nicht Aufgabe eines Privatunternehmens sein, das sich öffentlich-rechtlich nennt,
            und über die Köpfe der Staatsbürger hinweg unrechtmäßige Staatsverträge schließt.
            Das ist wie öffentlich Handschellen anlegen Scheuklappen auf und die Ohren spitzen…um dem Ruf der “öffentlich-rechtlichen” Medienstreams zu folgen.
            Bei 8,5 Milliarden Einnahmen p.a. muss dann auch transparent gemacht werden wie die Zahlen (Giralgeld) verteilt werden.
            Ich schlage alternativ vor, eine Gebühr für alle Geräte, die nachweislich alle öffentliche-rechltiche Sender empfangen, mit einer Gebühr bei kauf eines solchen Gerätes zu belegen.
            Das wäre fair…!!!

            • Dann “Martini”, bist du doch genau wieder annähernd dort, wo wir heute bereits sind. Und welcher Aufschlag soll dann bedudelt werden ?
              1.000 % auf den Normalpreis? Die wollen monatlich die Knete fließen sehen….
              Bei diesem ganzen Desaster ist die Frage, wie man eine Dienstleistung bezahlen solle, secundär.
              Es geht darum, dein Bürgerrecht zu garantiren / respektieren, dein nach den GG UNGEHINDERTEN Zugang zu Informationen (Quellen) bitte schön dir zu überlassen. Es geht darum, zu verhindern, dich erneut einer “Gehirnwäsche” zu unterziehen, wie das bereits vor etlichen Jährchen unter Adolf erfolgte.

  53. Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrte Frau XXXXXXXX,

    vielen Dank für Ihre Information.

    Sie wenden sich gegen unsere Forderung.

    Berücksichtigen Sie bitte:

    Nach Art. 5 Abs 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Information[sic!].

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.

    Da Sie Inhaber der Wohnung sind, sind Sie zur Zahlung des Beitrags verpflichtet.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 02.2016 einen offenen Betrag von 52,50 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXX XXX XXX an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    ————————————————————–
    ————————————————————–

    Und nun? Was tun?

    wir wundern uns doch sehr über dieses Schreiben als Reaktion auf einen Widerspruch.

    Kein Widerspruchsbescheid.

    Seltsam.

  54. Widerspruchsbescheid

    1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
    2. Kosten für den Widerspruchsbescheid werden nicht erhoben.

    Gründe:

    Der zulässige Widerspruch ist unbegründet und somit zurückzuweisen, da der o.g. Festsetzungsbescheid rechtmäßig ist und Sie nicht in Ihren Rechten verletzt. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Rundfunkbeiträge sowie den festgesetzten Säumniszuschlag zu entrichten.

    I. Rechtsgrundlage

    Rechtsgrundlage für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2011 (GVBI S. 258; BayRS 2251-17-S). Aufgrund des Zustimmungsbeschlusses des Bayerischen Landtags vom 17.05.2011 hat der RBStV Gesetzeskraft

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    II. Formelle Rechtmäßigkeit

    Festsetzungsbescheide werden vom Bayerischen Rundfunk, Anstallt des öffentlichen Rechts, gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV durch den “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” erlassen. “Bei dem Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio handelt es sich alleine um eine Postanschrift, unter der der Bayerische Rundfunk diese Art der Korrespondenz abwickelt” (Landgericht Nürnberg, Beschluss vom 26.08.2014 – Az.: 16 T 4208/14).
    Als die den Bescheid erlassene Stelle und als Gläubiger is der Bayerische Rundfunk ohne weiteres erkennbar (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 23.01.2015 – Az.: M 6a K 14.448). Entsprechend § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG können bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Die Festsetzungsbescheide des Bayerischen Rundfunks sind damit ohne Unterschrift und Dienstsiegel gültig (Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23.07.2014 – M 6b S 14.1728).

    Die Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Beschluss vom 19.05.2014 – Az.: 5 T 81/14), das daran Zweifel geäußert hatte, ist vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.06.2015 Az.: I ZB 64/14) aufgehoben worden (Pressemitteilung über http://juris.bundesgerichtshof.de/).

    Auch die neue Einzelrichter-Entscheidung des LG Tübingen (Beschl. v. 09.09.2015 – 5 T 162/15) enthält keinerlei Argumente, die Zweifel an der höchstrichterlichen Entscheidung begründen würden. In jenem Verfahren stellte der Einzelrichter maßgeblich darauf ab, dass dem Fall ein anderer Sachverhalt zu Grunde liege. Der Fall “unterscheide sich in tatsächlicher Hinsicht von dem durch den BGH entschiedenen Fall darin, dass der Gerichtsvollzieher dort als Gläubiger einen “SWR ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln” angenommen hat, während der Obergerichtsvollzieher hier von einem Gläubiger “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ausgegangen ist.” Auch dieser Argumentationsansatz ist in mehrfacher Hinsicht falsch:

    Zum ersten ändert die Bezeichnung nichts daran, dass Gläubiger der Rundfunkbeiträge die zuständige Landesrundfunkanstalt ist und nicht der nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV mit der Beitragserhebung betraute Beitragsservice.

    Zum zweiten weist das LG Nürnberg (Beschl. v. 26.08.2014 – 16 T 4208/14) zutreffend darauf hin, dass die Bezeichnung berichtigt werden kann:

    “Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig sein könne und somit nicht Gläubiger sein könne, so ist festzustellen dass Gläubiger der Bayerische Rundfunk, vertreten durch den Intendanten, ist. Dies ist aus dem Vollstreckungsersuchen vom 01.03.2014 ersichtlich, da dieser eindeutig als Absender genannt ist. Bei dem Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio handelt es sich alleine um eine Postanschrift unter der der Bayerische Rundfunk diese Art der Korrespondenz abwickelt. Hierbei handelt es sich jedoch um ein durch Rubrumsberichtigung behebbares Schreibversehen, das eine Beschwerde nicht begründen kann. Der Bayerische Rundfunk ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch rechts- und prozessfähig.”

    Vor diesem Hintergrund ist die zweite Entscheidung des LG Tübingen nicht anders zu bewerten als die erste: Sie ist rechtswidrig und hätte vor dem BGH keinen Bestand.

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    Soweit Sie sich auf das Urteil vom 29.03.2004 – A 822/02 VG Hannover beziehen, ist festzuhalten, dass hier eine ganz andere Fallkonstellation behandet (Adresswechsel) wurde und zum anderen verweisen wir auf die einschlägige Rechtsprechung, Infoblatt 2 (Anlage).

    III. Materielle Rechtmäßigkeit

    1. Gesetzliche Rundfunkbeitragspflicht

    Seit dem 1. Januar 2013 ist im privaten Bereich grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013 – Az.: 7 ZB 13.1817). Inhaber eine Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Als Wohnungsinhaber/Beitragsschuldner wird nach § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV jede Person gesetzlich vermutet, die

    1. dort nach Melderecht gemeldet ist oder
    2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

    Da Sie diese Voraussetzung erfüllen, unterlagen Sie im festgesetzten Zeitraum der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Wohung.

    2. Einwände unbeachtlich

    Ihre Einwände gegen die Beitragserhebung sind unbeachtlich.

    Sie gehen richtig davon aus, dass zwischen Ihnen und dem Bayerischen Rundfunk kein Vertrag zustande gekommen ist. Zur Begründung der Beitragspflicht ist eine Anmeldung bzw. ein Vertrag nicht erforderlich. Der Bayerische Rundfunk bzw. der Beitragsservice sind nicht befugt, auf dem Gebiete des Rundfunkbeitragsrechts einen Vertrag abzuschließen, da hier allein die gesetzlichen Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) maßgeblich sind, an die sich sowohl der Bayerische Rundfunk als auch der Beitragszahler halten müssen. Beim Verhältnis zwischen Rundfunkanstalt und Wohungsinhaber handelt es sich um ein kraft Gesetz entstehendes öffenttlichrechtliches Rundfunkbeitragsverhältnis und kein durch übereinstimmende Willenserklärung zustande kommendes zivilrechtliches Vertragsverhältnis. Ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis ist für den Beginn der Beitragspflicht nicht erforderlich. Zwischen Ihnen und der zuständigen Landesrundfunkanstalt bedarf es daher keines gesonderten Vertrages (Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 19.09.2013 – AN 6 K 12.00037 zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Nichts anderes gilt im Hinblick auf den RBStV. Die gesetzlichen Bestimmungen des RBStV gelten für alle Beitragszahler im gleichen Umfang. Der RBStV hat durch Zustimmung der Landesparlamente Gesetzeskraft. Es handelt sich um ein Staatsvertrag, den die zuständigen Bundesländer vereinbart haben, um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage der Rundfunkfinanzierung zu schaffen. Der RBStV ist also nicht etwa ein unzulässiger Vertrag (zulasten Dritter), der nach den Grundsätzen des Zivilrechts zu beurteilen wäre. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Grundlage, aufgrund deren die Rundfunkbeiträge erhoben werden.

    “Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohung, unabhängig davon, ob in der Wohung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden” (Bayerischer Verwaltungsgerichts-

    Seite 4

    hof, Urteil vom 19.06.2015 – Az.: 7 BV 14.1707 -, Rn. 24, juris). Damit ist es auch unerheblich, ob man “in seiner Wohnung nur ein Hörfunkgerät und nicht auch ein Fernsehgerät zum Empfang bereithält. Auf die Nutzungsabsichten und Nutzungsgewohnheiten (…) kommt es bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht an” (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.06.2015 – Az.: 7 B 15.253).

    Die Hoheitsrechte und Gesetzgebungskompetenzen werden vom Bund im Grundgesetz verbindlich auf den Bund und die Bundesländer verteilt (sog. Kompetenz-Kompetenz). Nach dieser Kompetenzverteilung fällt der Rundfunk einschließlich seiner Finanzierung als Teil der Kulturhoheit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.

    Die Bundesländer haben diverse Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) geschlossen, um das Rundfunkwesen und die Rundfunkfinanzierung bundeseinheitlich zu regeln. Durch die Zustimmung des Bayerischen Landtags und die Verknüpfung im jeweiligen Gesetz- und Verordnungsblatt wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu geltendem Landesrecht, das zum 01.01.2013 in Kraft trat. Die Rechtmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage ist in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden (Rechtsprechungsnachweis s.u.).

    Gläubiger der beizutreibenden Forderungen ist der Bayerische Rundfunk (BR), dem als Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 1 Bayerisches Rundfunkgesetz) vom Freistaat Bayern die Hoheitsrechte zur Erhebung und Festsetzung der Rundfunkbeiträge übertragen wurden.

    Zur Vermeidung unnötiger Kosten dürfen wir Sie daher bitten, die Rückstände des Beitragskontos auszugleichen

    3. Beitragshöhe

    Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) festgelegt und beträgt nach § 8 RFinStV monatlich in der Zeit

    vom 01.01.2013 – 31.03.2015: 17,98 EUR,
    seit dem 01.04.2015: 17,50 EUR.

    4. Festsetzung der rückständigen Rundfunkbeiträge

    Rückständige Rundfunkbeiträge werden vom Bayerischen Rundfunk gemäß §10 Abs. 5 Satz 1 RBStV durch Bescheid festgesetzt.

    5. Festsetzung des Säumniszuschlags

    Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV ist der Bayerische Rundfunk ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat der Bayerische Rundfunk durch Erlass der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.12.2012 (veröffentlicht im StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3, in Kraft getreten zum 01.01.2013) Gebrauch gemacht. Die Satzung wurde von der Rechtsauf-

    Seite 5

    sichtsbehörde des Bayerischen Rundfunks – dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – überprüft und genehmigt. § 11 Abs. 1 der Beitragssatzung lautet:

    Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt.

    Der Rundfunkbeitrag ist nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV).

    Da Sie die Rundfunkbeiträge nicht (vollständig) innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit entrichtet haben, waren diese zusammen mit einem Säumniszuschlag durch Bescheid festzusetzen.

    6. Bundeseinheitliche Rechtsprechung weist Anfechtungsklagen ab

    Die Rechtmäßigkeit von Festsetzungsbescheiden ist bereits von zahlreichen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bestätigt worden. Eine Rechtsprechungsübersicht ist im Internet abrufbar unter http://www.br.de/unternehmen/service/rundfunkbeitrag/rundfunkbeitrag-urteil-gesetze-100.html. Beispielhaft sei hingewiesen auf folgende

    bayerische Entscheidungen:

    Erste Instanz

    Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 28.08.2014 – Az.: AN 6 K 13.01293
    Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 23.10.2014 – Az.: Au 7 K 14.905
    Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 11.05.2015 – Az.: B 3 K 14.816
    Verwaltungsgericht München, Urteil vom 16.07.2014 – Az.: M 6b K 13.5573
    Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 16.07.2014 – Az.: RO 3 K 14.943
    Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.07.2014 – Az.: W 3 K 13.926

    Berufungsinstanz

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.06.2015 – Az.: 7 BV 14.1707

    7. Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Bayerischer Verfassung

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 – Az.: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Rz. 62) hat festgestellt:

    “Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohung (§ 2 Abs. 1 RBStV) (…) ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen die Rundfunkempfangsfreiheit (1.) noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (2.) und den allgemeinen Gleichheitssatz (3.) oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (4.).”

    Seite 6

    Die Entscheidung ist abrufbar unter http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de. Gemäß Art. 29 BayVerfGH sind alle Bayerischen Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

    Nach alledem war der Widerspruch zurückzuweisen.

    Mit freundlichen Grüßen
    BAYERISCHER RUNDFUNK
    Abteilung Beitragsservise

    (Unterschrift Maxia Musterfrau)

    i.V. Maxia Musterfrau

    Rechtsmittelbelehrung

    Gegen den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid des Bayerischen Rundfunks in der Gestalt dieses Widerspruchsbescheides kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Musterhausen, Nutellagasse 0, 123345 Musterhausen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

    Die Klage muss den Kläger, den Beklagten:

    Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts,
    vertreten durch den Intendanten,
    Tuti Fruti, 12345 Musterstadt

    und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrg enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid und dieser Widerspruchsbescheid sollen in Unterschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vier Abschriften für die übrigen Beteiligten beigegügt werden.

    Zur Information

    Das Beitragskonto weist einschließlich 30.11.2015 einen Rückstand in Höhe von 650,00 Euro auf. Wir bitten um Ausgleich.

    So nun zur meiner Frage: Ist den alles Richtig was da steht? Kann man da nichts mehr machen?

    • Ich sprach ja von 9 Seiten aber wie man sieht geht der Widerspruchsbescheid bis Seite 6.
      Kommt daher weil 3 Seiten Infobläter mit Gerichtsurteilen dabei waren

      VG Berlin, Urt. v. 01.10.2014 – VG 27 K 211.12
      AG Coburg, Beschl. v. 06.02.2015 – 13 M 3333/14
      VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.10.2014 – 8 K 2162/14
      VG Bayreuth, Beschl. v. 18.05.2015 – B 3 E 15.160
      VG Regensburg, Beschl. v. 31.07.2014 – RO 3 E 14.1114
      OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.08.2015 – 4 M103/15
      LG München II, Beschl. v. 24.09.2015 – 8 T 3135/15

      • Beginnen wir mit einem eindrucksvollen Zitat:

        »Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.« Hans Jürgen Papier – ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

        Die Masse der bundesdeutschen Gerichtsentscheidungen bringt es nicht, wenn es um die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Freiheitsgrundrechte geht. Kein bundesdeutsches Gericht darf von Grundgesetzes wegen sich gegen die Grundrechte stellen und in den Fällen, in denen das Einzelgrundrecht absolut vom Verfassungsgesetzgeber wie im Art. 5. Abs. 1 GG in Gestalt von “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten” gefasst ist, gibt es für kein bundesdeutsches Gericht eine Möglichkeit, anders zu urteilen und trotzdem wird es seit 67 Jahren getan, weil nämlich die öffentliche Gewalt von Anfang an sich anders besonnen hat, die Nazis haben 1949 einen zweiten Start hingelegt und haben von Anfang an mit den unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bildenden unverletzlichen Grundrechten nicht wirklich was am Hut gehabt. Man hat bis heute erfolgreich im Kreise der öffentlichen Gewalt Nachwuchsarbeit geleistet, kein öffentlich Bediensteter will die unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Grundrechteträger bis heute achten und schützen, weil er dann nämlich nicht wirklich wirksam durchgreifen kann und das zu jeder Tages- und Nachtzeit willkürlich, denn bis heute gilt, Recht ist, … was nützt.

        Amtsmissbrauch ist seit 1943 kein deutscher Straftatbestand mehr, besser kann es einem öffentlich Bediensteten doch nicht gehen, oder? Nötigung und Erpressung haben den Gesinnungsvorbehalt, das heißt, wenn der Grundrechteträger seitens der öffentlichen genötigt oder erpresst wird, mangelt es am Tatbestandsmerkmal, “verwerflich” und der öffentlich Bedienstete ist raus. Finanzbeamte dürfen gemäß § 353 Abs. 1 GG vorsätzlich Steuern,Gebühren und Abgaben überheben, denn solange sie es nicht in die eigene Tasche stecken, sind sie straflos. Das OLG Celle hat 1986 extra in 3 Ws 179/86 für Recht im Namen des Volkes erkannt, dass sich der Finanzbeamte zwar an das Recht zu halten haben, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei. Damit sind Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG praktisch gerichtlich ausgehebelt, untergraben und außer Geltung gesetzt. Man nannte das schon mal Hochverrat, doch die Zeit ist lange lange her, muss so um 1839 im damaligen Deutschland gewesen sein.

        Also, alle gelieferten Gerichtsentscheidungen scheitern substantiell an Art. 5 Abs. 1 GG “Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

        »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen, Staatsrechtslehrer und ehemaliger Präsident des nds. Staatsgerichtshofes

        Wenn es beim Fußball heißt, der Eintritt ist frei, dann wird sich sicherlich jeder sehr darüber aufregen, wenn ihn ein Ordner nach seiner bezahlten Eintrittskarte fragen würde, oder…, dann würde auf “freiem Eintritt gepocht”, wetten…

        Also “pochen” wir auf “ungehindert” und lassen uns nicht weiter mit grundgesetzwidrigen / -feindlichen Staatsverträgen, Zustimmungsgesetzen und Bescheiden, geschweige den Gerichtsurteilen an der Nase durch den Ring führen.

        Euer ungehindert öffentlich – rechtlich sehen und hörender Schwarzseher

    • “So nun zur meiner Frage: Ist den alles Richtig was da steht? Kann man da nichts mehr machen?”

      Gegenfrage: “Warum sind Sie auf dieser Internetseite “Rundfukbeitragsklage.de”?

      Ich gehe mal davon aus, dass Sie wissen, dass Sie Grundrechteträger sind und die Grundrechte, um die es sich in der Bundesrepublik Deutschland handelt, die sind, die im Bonner Grundgesetz namentlich gelistet sind, oder ?

      Wenn dem so ist, dass steht im Artikel 5 Abs. 1 GG folgendes unverbrüchlich und in absoluter Form gefasst:

      “Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.”

      Das Schlüsselwort ist “ungehindert” und das heißt “beitragsfrei, kostenlos, umsonst” oder haben Sie eine andere Vorstellung von “ungehindert”, dann wären Sie aber auf dieser Internetseite falsch.

      Welches Ziel diejenigen, die diese Internetseite “Rundfunkbeitragsklage.de” ins Leben gerufen haben, verfolgen, ist bereits auf der Startseite ausführlichst dargelegt worden, mehr gibt es dazu auch von mir an dieser Stelle nicht zu sagen. Nun ist es Ihre persönliche Pflicht, das, was Sie da als Widerspruchsbescheid bekommen haben, inhaltlich selbst auf das Ihnen persönlich unverbrüchlich von Grundgesetzes wegen garantierte absolute Freiheitsgrundrecht “Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten” Wort für Wort, Satz für Satz und Seite für Seite zu prüfen und Sie werden ganz sicher zu einem Ergebnis kommen, wenn Sie sich mit der Sache persönlich inhaltlich befasst haben werden.

      Warum wohl wird öffentlich – rechtlicher Rundfunk und öffentlich – rechtliches Fernsehen nicht verschlüsselt gesendet, weil es dann nicht mehr “ungehindert” empfangen werden könnte.

      Warum wohl können Sie und ich jede Tageszeitung kostenfrei im Schaukosten einer jeden bundesdeutschen Tageszeitung lesen oder während der Geschäftszeiten kostenlos die Ausgaben im Archiv der Tageszeitungen einsehen, denn bezahlen muss jemand nur, wenn er das Druckexemplar mitnehmen will. Auch hier gilt Art. 5. Abs. 1 GG “Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.”

      So einfach ist Grundgesetz, man muss es nur kennen und anerkennen.

      Euer Schwarzseher am heiligen Sonntag

  55. Hi, auch ich hab von diesen “Geldeintreibern” einen Festsetzungsbescheid erhalten und diesen auch Widersprochen. Als antwort kam ein Widerspruchsbescheid, da dieser sage und schreibe 9 Seiten umfasste und ich wahrscheinlich 2 Wochen gebraucht hätte um den als Kommentar aufzuschreiben (hehe). Habe ich den einfach eingescannt und in ein PDF Dokument verpackt. Habe soweit ich sehen konnte alle Namen geändert. Wie kann ich den nun zeigen?

  56. Reaktion auf meinen Widerspruch vom 16.11.2014 !!! gegen GEZ-Gebühren für gewerblich genutztes KFZ (GEZ für Haushalt läuft über meine Frau, die zwar auch nicht gern zahlt aber den Ärger nicht haben will).
    Der Text des damaligen Widerspruchs war exakt der hier veröffentlichte.
    Ihr Rundfunkbeitrag
    Sehr geehrter Herr XXX,
    vielen Dank für Ihre Information.
    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten kommt es leider zu Verzögerungen.
    Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags sei.
    Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen.
    Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010.
    Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.
    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.
    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Ihr Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.
    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2015 einen offenen Betrag von 71,40 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 255 xxx 516 an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen

    Mit Stand 01.09.2015 kam ein Festsetzungsbescheid für den Zeitraum 01.10.14 – 31.12.14 über € 25,97 (17,79 zzgl. 8,- Säumniszuschlag).

    Am 16.10.2015 kam ein allgemeines Informationsschreiben „Ihr Rundfunkbeitrag – Nutzen Sie einfach unser Service-Portal für Unternehmen

    Danach kam nichts mehr, bis jetzt am 24.02.2016. Ein Schreiben, in normalem Briefumschlag, von einer Gerichtsvollzieherin mit 3 Seiten Anhang (Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks, beantragt wird eine gütliche Erledigung gem. § 802 b ZPO, Ratenzahlung wird zugestimmt, bei erfolgloser gütlicher Einigung wird beantragt, Termin zur Abnahme der VA gem. § 802 f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und Abschrift zu übersenden).

    Beizutreibender Betrag ist € 116,89, die Zahlungsaufforderung der Gerichtsvollzieherin € 140,89. Der Rückstand auf dem Beitragskonto beläuft sich auf € 142,38. Die rückständigen Forderungen betreffen den nicht privaten Bereich.
    Vollstreckungsersuchen vom 01.02.2016 … wie üblich automatisiert und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam, sprich nicht unterschrieben.

    Wegen Abwesenheit kam ich leider erst am 01.03. in Kenntnis des Inhalts. Die GVin bittet um Überweisung des Betrags bis zum 08.03.16

    Welchen Schriftsatz nehme ich jetzt für die GVin? Zahlen habe ich nicht vor, auch nicht unter Vorbehalt. Diese GVin hat mich schon mal geärgert, da ich mir nicht alle Behördenwillkür gefallen lasse.

    Eine schnelle Antwort wäre schön, da ich viel unterwegs bin.

    • Hallo mystery11,

      danke an Dich für das Zitat der die grundgesetzkriminellen Täter entlarvenden Formulierung:

      “Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.”

      Tatsächlich heißt es im Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Bonner Grundgesetzes:

      “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.”

      Die Betonung liegt auf ungehindert, denn das ist das absolut gefasste, einfachgesetzlich deshalb nicht einschränkbare Freiheitsgrundrecht. Wer von Amts wegen oder als studierter Jurist selektiv das Wort “ungehindert” beim Zitieren des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterschlägt, handelt nicht unwissend oder fahrlässig, hier wird vorsätzlich gehandelt, denn lässt man “ungehindert” weg, dann kann man schon über eine Gebühr, einen Beitrag oder eine Abgabe nachdenken. “Ungehindert” hingegen heißt frei und frei heißt auch kostenfrei, beitragsfrei, abgabenfrei.

      Bis heute geht man von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt davon aus, dass jeder einzelne Grundrechteträger nicht einmal weiß, dass er Grundrechte mit sich herumträgt und das ein Leben lang, die ggf. als Abwehrrechte des Grundrechteträgers gegen den Staat und seine Institutionen fungieren, dann nämlich, wenn von Staats wegen grundgesetzwidrig aus Ausüben des Grundrechte behindert oder ganz verhindert wird.

      »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des nds. Staatsgerichtshofes.

      „Die Zweifler an der Möglichkeit öffentlicher Rechte gegen den Staat haben insofern recht, das es gegen die oberste Äußerungsform der Staatsgewalt, gegen den in verfassungsmäßigen Formen sich betätigenden Verfassungsgesetzgeber eines souveränen Staates, subjektive Rechte im strengen Sinne nicht geben kann, sondern höchstens absolute Begrenzungen des Staatswillens, die man allerdings der Kürze halber als Urrechte bezeichnen mag. Aber auch die übrigen Äußerungsformen der Staatsgewalt finden nicht notwendig eine Grenze an entgegenstehenden Rechten des einzelnen. Die bundesstaatliche Gestaltung des Reiches vermehrt die möglichen Stufenfolgen beträchtlich. Hier seien nur die wichtigsten Stufen aufgeführt. Dabei begreift die höhere Stufe die niedereren immer in sich; wer z. B. sogar gegen die Gesetzgebung geschützt ist, ist es erst recht gegen die Verwaltung.“ (Quelle: Verfassungsrecht, S. 204, Die Rechtsverhältnisse in der Verwaltung. Öffentliche Pflichten und Rechte, Prof. Dr. Walter Jellinek 1931 in ENZYKLOPÄDIE DER RECHTS- UND STAATSWISSENSCHAFT)

      Was einfachgesetzlich vom Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden kann und darf, ist also nicht erst eine Erfindung derer, die das Bonner Grundgesetz ausgestaltet haben 1948 / 49. Jellinke wird ansonsten übrigens von bundesdeutschen Verfassungskriminellen immer noch gerne zitiert und auch angewendet, denn man muss das Rad nicht ständig neu erfinden, auch das juristische nicht, wenn es einmal läuft, dann läuft es.

      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

      Jetzt stolpere ich aber doch gerade und zwar über folgenden Satz “Welchen Schriftsatz nehme ich jetzt für die GVin?” mit dem Drängen auf Eile “Eine schnelle Antwort wäre schön, da ich viel unterwegs bin.”

      Ich habe mir mal die Spenden aus dem Monat Januar 2016 angeschaut, ich glaube nicht, dass die Einzelspende, die dort ausgewiesen ist, von mystery11 überwiesen worden ist und deshalb rate ich, anstatt hier auf Musterbereitstellung im Einzelfall und Schnelligkeit zu setzen, die Solidarität in jeder Hinsicht zu pflegen. Das kann in Mitarbeit ebenso geschehen wie mittels der einen oder anderen Spende.

      Euer Schwarzseher

      • Lieber Schwarzseher,
        auch Dir erst einmal herzlichen Dank für Deine Ausführungen. Wobei ich selbst jetzt auch etwas ins Stolpern gekommen bin über Deine Bemerkung zu meiner Frage nach dem richtigen Schriftsatz und der denkbaren Spende meinerseits ;-)
        Mein bisheriger Informationsstand war der, dass bei Erreichen von 10.000 Mitklägern der Startschuss fallen soll für die Bezahlung. Mit einer Spende und auch meiner Beteiligung an dem „Klagetopf“ habe ich keinerlei Probleme. Naja, außer vielleicht, dass ich von keinem eigenen Konto aus etwas überweisen kann, da mir die „Grundgesetzkriminellen“ (wie Du so schön geschrieben hast) meine Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt haben, u.a. durch Kontensperrung, Pfändungsversuchen, Erzwingungshaftandrohungen für VA u. ä. Dingen (wie geschrieben bin ich etwas auf Konfrontationskurs mit der willkürlich agierenden Obrigkeit). Auch dazu konnte ich schon einige Sätze aus den Ausführungen diverser Expertisen und besonders von Eurem unermüdlichen Mitstreiter Helmut Samjeske verwenden.
        Da ich einige Tage unterwegs war und dies auch nächste Woche wieder sein werde, hätte mir eine schnelle Antwort eines Praktikers, der sicher schon mehr als einen Fall auf dem Tisch hatte, mehr geholfen, als Stunden und Tage die vielen YouTube-Videos und Internetseiten zu durchwühlen, um ein paar „zündende“ Sätze aufs Papier zu bringen, bevor mir die GVin wieder wegen Fristablauf ihre Aufwartung macht und meine Frau an den Rand eines Herzinfarkts bringt.
        Btw. habe ich auch bereits im August 2015, nach meiner mühseligen Anmeldung am 23.08. alle meine Kontakte über die „Rundfunkbeitragsklage“ informiert und gebeten, dies auch weiter zu verbreiten.
        Was mein Engagement betrifft, auch da hätte ich außer einem Zeitproblem kein weiteres, aber bedingt durch diverse Stammtische zu Themen wie Prozessbeobachtung, rechtliche Einschätzung und Beurteilung zu gesetzlichen oder nicht gesetzlichen Zahlungs-/Finanzmitteln (hier Stichwort „WeRe-Bank“, falls bekannt) ist es mir leider nicht möglich, noch mehr zu tun. Dies übrigens bisher auch alles unentgeltlich.
        Aber ich kann den entsprechenden Hinweis zu den Spenden natürlich trotzdem gut nachvollziehen, da Euer Projekt wesentlich professioneller aufgezogen ist und damit auch kostenmäßig aufwendiger sein dürfte.
        Weiterhin viel Erfolg in Euren (und unseren) Bemühungen
        Mystery11

  57. Hannsjochen Gansmann 91126 Schwabach, 03.03.2016
    Bahnweg 12
    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln
    Widerspruch gegen Ihren Gebührenbescheid vom 23.01.2016 zu Beitragsnummer 199 715 721
    Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Gebührenbescheid erhoben.
    Begründung
    Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.
    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
    Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.
    Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige
    Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.
    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.
    Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.
    Der Gebührenbescheid vom 23.01.2016 zur Beitragsnummer 199 715 721 schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.
    Desweiteren wurde eine Qualitätssicherung bzw. –steigerung ausgelobt, die sowohl durch die vielen Wiederholungen als auch viele Fremdproduktionen, i.A. aus Amerika, nicht erkennbar ist.
    Meine zukünftigen Zahlungen erfolgen deshalb grundsätzlich unter Vorbehalt!
    Gesetzesgrundlagen
    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Art. 1 Abs. 3 GG
    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
    Art. 20 Abs. 3 GG
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    Mit freundlichen Grüßen

  58. Hallo,

    auf diesen Widerspruch erhielt ich heute eine Antwort, die im Wesentlichen das gleiche wiedergibt, was hier schon gepostet wurde. Neu ist auf der 2. Seite der Absatz: “Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.”
    Und dann wie immer: “Bitte beachten Sie den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 04.2016 einen offenen Betrag vonb 157,50 EUR auf. (…) Um Ihnen die Zahlung zu erleichtern, bieten wir Ihnen eine Ratenzahlung an. (…)”
    Ich möchte es eigentlich nicht ganz bis zur Zwangseintreibung auf die Spitze bringen. Kann ich das Schreiben “Zahlung unter Vorbehalt” mit etwas geändertem Text hier schon verwenden?

      • Sehr geehrter Herr Vetter,

        ich gebe zu, ich bin kein Jurist und habe mir Wikipedia zu Hilfe geholt:
        Unter Grundrechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, allgemein Träger von Grundrechten zu sein. Insoweit ist die Grundrechtsfähigkeit ein Spezialfall der Rechtsfähigkeit. Uneingeschränkt grundrechtsfähig sind alle natürlichen Personen.Das Rechtssubjekt, das grundrechtsfähig ist, oder speziell das Rechtssubjekt, das Träger eines bestimmten Grundrechts ist, wird als Grundrechtsträger bezeichnet.Soweit es sich um die Trägerschaft in Bezug auf ein bestimmtes Grundrecht handelt, also dessen persönlichen Schutzbereich, ist dagegen die Bezeichnung als Grundrechtsberechtigung oder Grundrechtsträgerschaft üblich.
        Wenn ich es richtig verstehe, bin ich als Privatperson ein freier Grundrechtsträger, richtig?

        • Dazu bedarf es keiner Wikipedia, denn:

          Art 1 GG
          (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
          (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

          Wie also muss die Antwort auf Ihre Frage lauten?

    • Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Habe nun das “normale” Schreiben ” Zahlung unter Vorbehalt” gefunden und werde es verwenden.
      Vielen Dank übrigens auch von mir für das Engagement hier!

      Viele Grüße aus Ostfriesland

  59. Hallo Herr Vetter und liebe Gemeinde,

    erstmal möchte ich mich für Ihr Engagement bedanken Herr Vetter! Chapeau!

    Folgende Antwort kam nun vom Beitragsservice auf meinen Widerspruch:

    “Sehr geehrter Herr,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.
    Sie reklamieren unser Schreiben vom 09.10.2015. Beachten Sie bitte, dass es sic bei diesem Schreiben um einen Festsetzungsbescheid handelt, so das ein Widerspruch nicht möglich ist.

    Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidirig sei.
    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in alllen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Dnach sind ab dem 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit könenn wir nicht erkennen.

    Nach Art 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung der Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksenderungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die eine Wohnung innehat, also z.B. dort wohnt, nach dem Melderecht dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter der Wohnung genannt ist.

    Das Einwohnermeldeamt har uns mittgeteilt, dass Sie Inhaber der Wohnung unter der oben genannten Anschrift sind. Deshalb sind Sie für diese Wohnung beitragspflichtig, unabgängig davon, ob Sie sich selbst angemeldet haben oder nicht. Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das beitragskonto weist einschließlich 02.2016 einen offenen Betrag von 105 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer xxx xxx xxx an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.”

    Soll ich nun das Musterschreiben “Zahlung unter Vorbehalt” als Antwort versenden oder wie reagiere ich hier nun?
    Vielen lieben Dank vorweg!

    Beste Grüße
    Stan

    • Es ist schon bemerkenswert, wie an den grundgesetzlichen Fakten vrobeigeredet wird:

      1. Zitat: »Beachten Sie bitte, dass es sic bei diesem Schreiben um einen Festsetzungsbescheid handelt, so das ein Widerspruch nicht möglich ist.«

      Das ist absolut albern und falsch, denn gerade auf einen Bescheid ist Widerspruch möglich.

      2. Zitat: »Nach Art 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung der Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.«

      Auch hier wird wieder der Begriff »ungehindert« unterlassen und somit ein falscher Eindruck erweckt, denn jede Beschränlung eines vorbehaltlosen Grundrechts ist eine unzulässige Hinderung. Ob dabei Informationen ausgedrängt werden oder nicht ist dabei völlig unerheblich.

      Zur Frage: Soll ich nun das Musterschreiben “Zahlung unter Vorbehalt” als Antwort versenden oder wie reagiere ich hier nun?

      Wir können nicht sagen, was jemand tun soll, aber empfehlen, unter Vorbehalt zu zahlen.

      • Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort Herr Vetter!
        Ich werde die Tage dann das Schreiben “Zahlung unter Vorbehalt” aufsetzen.

  60. Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrte Frau XXXX,

    vielen Dank für ihre Mitteilung.

    Sie reagieren auf den Festsetzungsbescheid vom 01.02.2016.

    Zu Ihrem Anliegen haben wir bereits in einem früheren Schreiben ausführlich Stellung genommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten.

    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugserforderlichen Daten von Wohungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.

    Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wie Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten einen rechtsmittelfähigen Widerspruchbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    • Der Widerspruch ist eigentlich gegen den Festsetzungsbescheid gerichtet, kann aber auch gegen jede hoheitlichen Maßnahme gerichtet werden, da jede hoheitliche Maßnahme ein Verwaltungsakt ist.

  61. Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geeherter Herr XXX,

    vielen Dank für Ihre Information.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags sei.

    Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen.

    Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010.

    Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 01.2016 einen offenen Betrag von 280,90 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 226 540 882 an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.

    Sollen Sie trotz unserer Ausführung den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    Wie sollte ich weiter vorgehen?
    Widerspruchsbescheid anfordern?

    Grüße

  62. Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg

    Sehr geehrter Herr K…
    Ihren Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin -Brandenburg vom 02.07.2015, hier eingegangen am 22.07.2015, weisen wir zurück.

    Gründe:

    Zur Begründung Ihres Widerspruchs tragen sie vor, dass Sie keinen Vertrag über die Zahlung von Rundfunkbeiträgen geschlossen hätten. Des Weiteren verstoße der Rundfunkstaatsvertrag gegen das Grundgesetz.

    Die Einwohnermeldebehörde teilte uns in 05.2014 mit, dass Sie seit 12.2004 unter der Anschrift “…..” gemeldet sind.
    Mit Schreiben vom 19.09.2014 und vom 17.10.2014 informierten wir Sie über die Beitragspflicht für Wohnungen und erkundigten uns ob bereits Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung entrichtet werden. Eine Antwort erhielten wir nicht. Daher haben wir Sie unter der Beitragsnummer … ab 01.2013 mit einer Wohnung unter der Anschrift “…” als Beitragsschuldner angemeldet. Die Anmeldung haben wir Ihnen mit Schreiben vom 22.11.2014 bestätigt. Eine Zahlung erhielten wir nicht.

    Der Festsetzungsbescheid vom 02.07.2015 setzt Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 03.2015 von 485,46 Euro sowie einen Säumniszuschlag von 8,00 Euro fest,

    Ihr Widerspruch ist zulässig aber in der Sache nicht begründet.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist Art. 4(Rundfunkstaatsvertrag) des Staatsvertrags zu Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12. 2010.

    Bei dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich – entgegen Ihrer Ansicht – nicht um einen ohne Zustimmung der Beitragszahler geschlossenen Vertrag zu Lasten Dritter, sondern um einen Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen, der durch die jeweiligen Zustimmungsgesetze der Länder als Landrecht übernommen und damit verbindlich wurde (vgl. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 6.11.2014, Az. 1 K783/14.KO).

    Bundesweit wurden bislang sämtliche Klagen, die mit der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen. Der Bayrische Verfassungsgerichthof hat mit Entscheidung vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 (abrufbar unter http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung nach §2 Abs.1 Rundfunkstaatsvertrag verfassungsgemäß sei. Zudem hat er entschieden:

    – Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62).

    – Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3).

    – Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr.4).

    Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 13.05.2014, Az VGH B 35/12 bestätigt, dass die Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Diese Entscheidung ist veröffentlicht unter http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof.

    Diese Auffassung vertreten auch die Oberverwaltungsgerichte (Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.06.2015, Az, 7 BV 14.2488; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2015, Az. 10 A 1181/15.Z; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2015 Az. OVG 11 N 19.15; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2015, Az. 4 LA 217/15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, Az. 2 A 2311/14; Oberverwaltungsgericht -Rheinland – Pfalz, Beschluss vom 29.10.2014, Az. 7A 10820/14.OVG;Oberverwaltungsgericht Sachsen – Anhalt, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 4L 122/14) sowie etliche Verwaltungsgerichte, so z.B.:

    – Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015, Az. 6A 33/15

    – Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 19.08.2014, Az. 11 K4160/13.

    Der Rundfunkstaatsvertrag stellt somit geltendes Recht dar. Bei seiner Umsetzung steht den Landesrundfunkanstalten kein Ermessensspielraum zu.

    Beitragsschuldner ist der Inhaber einer Wohnung. Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag).
    Zwischen dem Beitragsschuldner und der zuständigen Landesrundfunkanstalt besteht kein Vertragsverhältnis. Beitragspflicht beginnt vielmehr kraft Gesetzes, sobald der Beitragsschuldner eine Wohnung innehat(§7 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag).

    Ob und welche Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind und ob und welche Art von Rundfunk dort empfangen wird, ist unerheblich.

    Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§2 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag).

    Im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs nach § 14. Abs. 9 Rundfunkstaatsvertrag ist uns Ihre genannte Anschrift übermittelt worden.

    Die Rechtmäßigkeit des Meldeabgleichs ist durch zahlreiche Entscheidungen bestätigt worden (…..)

    Aufgrund der gesetzlichen Vermutung nach §2 Abs. 2 Nr.1 Rundfunkstaatsvertrag haben wir Sie unter der übermittelten Anschrift als Wohnungsinhaber angemeldet und Rundfunkbeiträge festgesetzt.

    Die gesetzliche Vermutung haben Sie nicht widerlegt insbesondere haben Sie keinen anderen Inhaber Ihrer Wohnung und dessen Beitragsnummer benannt, unter der bereits Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung gezahlt werden.

    Als Wohnungsinhaber sind Sie gemäß Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag beitragspflichtig.
    Die Höhe des Rundfunkbeitrags für Ihre Wohnung beträgt monatlich 17,98 Euro, seit dem 01.04.2015 monatlich 17,50 Euro. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich geschuldet und ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu entrichten.
    Entgegen der gesetzlichen Bestimmung zahlten Sie bislang keine Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung.

    Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags ist rechtmäßig. Die Landesrundfunkanstalten sind ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahren und des Verfahrens zur Leistung es Rundfunkbeitrag durch Satzung zu regeln (§9 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag).
    Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wir zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).Eine Zahlung erhielten wir nicht. Der Bescheid ist daher insgesamt rechtmäßig.

    Sie bitten um Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids.
    Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung soll die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ein ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides besteht aus vorgenannten Gründen nicht.

    Eine Vollziehung des Bescheides stellt auch keine unbillige Härte dar, da Ihnen durch die Vollziehung über die bloße Zahlung des Betrags hinausgehender Nachteil entsteht. Da die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach §80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorliegen, ist eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids nicht möglich.

    Mit freundlichen Grüßen

    Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Im Auftrag

    Göhmann – Möbius.

    Rechtsbehelfbelehrung

    Gegen den angefochtenen Bescheid in der Fassung diese Widerspruchbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden.

    Die Klage ist beim

    Verwaltungsgericht
    Frankfurt Oder
    Logenstr. 13
    15230 Frankfurt (Oder)

    schriftlich oder in elektronischer Form ( Verordnung über…), zuletzt geändert durch Dritte Änderungsverordnung vom 08.09.2010 einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftstelle zu klären. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben sowie der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid in Unterschrift oder Abschrift beigefügt werden.
    Bitte richten Sie Ihre Klage gegen die zuständige Landesrundfunkanstalt:

    Rundfunk Berlin – Brandenburg, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin.

    PS
    Unabhängig von dem festgesetzten Betrag informieren wir Sie über den aktuellen Kontostand:

    ……

    Bitte überweisen Sie den Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer … an. Unser Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.

  63. Ich habe vor wenigen Tagen meinen ersten Festsetzungsbescheid erhalten. Darin bezieht sich der vollstreckbare Titel auf nicht beglichene Rundfunkbeiträge bis Ende des Jahres 2014. Weiterhin werde ich auf meine GESAMTEN Rückstände hingewiesen und jener Betrag steht auch auf dem beigefügten Überweisungsträger. Ist das ein Trick, damit ich meinen Widerspruch gegen den gesamten Betrag richte, obwohl der Festsetzungsbescheid sich faktisch nur auf 2014 bezieht? Welchen Betrag muss ich jetzt überweisen? Theoretisch müsste ich doch für die Rückstände ab 2015 einen erneuten Bescheid abwarten, gegen den ich dann Widerspruch erhebe, oder? Dann kommen aber abermals 8 Euro “Kosten” auf mich zu.
    Noch ein letzter Punkt:
    Kann ich Widerspruch und Zahlungsvorbehalt zusammen in einem Brief versenden bzw. den Widerspruch als Anlage des Zahlungsvorbehalts beifügen, obwohl ich bisher noch gar keinen Widerspruch an den Beitragsservice gerichtet habe?

  64. Ein privates Schreiben kam auf einen damals noch unbedarft formulierten Widerspruch:
    Man lese und staune über die Denkweise der NDR-Beitragsservice-Mitarbeiter:
    Norddeutscher Rundfunk / 20140 Hamburg
    (Postanschrift rechts: NDR, Beitragsservice, Rothenbaumchaussee132, 20149 Hamburg)

    (…)

    Sie widersprechen der Anmeldung Ihrer Wohnung jetzt mit der Begründung, die Rechtsgrundlagen seien Ihrer Meinung nach nicht rechtens und Sie schließen sich dem allgemeinen Widerstand an und verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrages.

    Ihre Ausführungen haben wir zur Kenntnis genommen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es momentan keinerlei höchstrichterliche Entscheidungen oder Verlautbarungen des Gesetzgebers gibt, wonach an der Gültigkeit des Gesetzes zu zweifeln wäre. Daher sind wir als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt — wie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, also auch Sie — an die geltenden Regelungen gebunden und verpflichtet, diese in der Praxis anzuwenden. Wir und Sie können geltende Gesetze nicht umgehen.

    Es handelte sich bei der Rundfunkgebühr und es handelt sich auch bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um das allgemeine Finanzierungsmittel für den im Grundgesetz verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

    Bereits Ende 2010 wurde von den Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit dem sogenannten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterzeichnet, mit dem ein neues geräteunabhängiges Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen wurde. Dieser Staatsvertrag wurde auch bis Jahresende 2011 in sämtlichen Landesparlamenten ratifiziert. so dass der RBStV nun zum 01.01. 2013 als Gesetz in Kraft getreten ist. [FETT an] Ihren diesbezüglichen Einwand müssten Sie von daher an Ihre Landesregierung oder den Petitionsausschuss richten.[FETT aus] Die Landesrundfunkanstalten werden an der Gesetzgebung nicht beteiligt.

    Im privaten Bereich gilt nun, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und wie viele Personen in der Wohnung leben ist nicht mehr entscheidend. Für jede Wohnung ist im Sinne des Solidaritätsprinzips ein einheitlicher Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € zu zahlen.

    [FETT an] Der Gesetzgeber[Fett aus] hat diese Änderung beschlossen, da die technische Entwicklung eine trennscharfe Unterscheidung nach Geräteart (TV, Radio, Computer) immer schwerer macht. Deshalb wurde der neue Rundfunkbeitrag geräteunabhängig ausgestaltet. Mit Ihrem Beitrag ermöglichen Sie ein Gesamtangebot, von dem alle profitieren. So können ARD, ZDF und Deutschlandradio auch in Zukunft täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Radio- und Fernsehprogramm für jeden bieten.

    Wir sehen keine Veranlassung, von der Forderung der Rundfunkbeitrags ausnahmsweise für Ihren Haushalt abzusehen. Vorsorglich informieren wir Sie darüber, dass wir – sofern Sie zukünftig keine Zahlungen leisten werden — leider nicht umhin kommen würden, das übliche Mahnverfahren bis hin zum Vollstreckungsauftrag einzuleiten.

    (…..)

    ////////////////
    beste Grüße.

  65. Norddeutscher Rundfunk / 20140 Hamburg (Postanschrift: NDR, Beitragsservice, Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg)

    ////////////////// Kommentar dazu ///////////////////////
    Der “Beitragsservice des NDR” residiert fürstlich in einer Villa. Richtige Adresse: Mittelweg 48
    /////////////////// Kommentar Ende /////////////////////

    (…)
    Ihren Widerspruch vom 18.01.2016 gegen unsere Festsetzungsbescheide vom 03.01.2016 des Norddeutschen Rundfunks weisen wir zurück.

    ////////////////// Kommentar dazu ///////////////////////
    Der 03.01.2016 war ein Sonntag, Erhalt des Schreibens: 15.01.
    /////////////////// Kommentar Ende /////////////////////

    Sie wenden ein, durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Ihrem Grundrecht der Informationsfreiheit verletzt zu sein und dass die gesetzgebenden Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenzen gehabt hätten. Weiter führen Sie aus, dass der Norddeutsche Rundfunk nicht befugt sei, hoheitliche Maßnahmen durchzuführen.

    Eine Verletzung der Informationsfreiheit liegt nicht vor. Das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) enthält keine Garantie kostenloser Informationen. Staatlich festgelegte Entgelte für die Rundfunknutzung stellten nur dann einen Eingriff dar, wenn sie darauf zielten oder ihrer Höhe nach objektiv geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten. Davon ist angesichts der derzeitigen Beitragshöhe und der umfassenden Befreiungs- sowie Ermäßigungsmöglichkeiten-nicht auszugehen.

    ////////////////// Kommentar dazu ///////////////////////
    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz enthält keine Garantie kostenloser Information. -stimmt
    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz enthält keine Garantie Informationen durch Zwangsbeiträge zu finanzieren. -stimmt
    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz enthält keine Garantie, dass die Banane krumm ist. -stimmt
    Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 enthält:
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz enthält ein Recht. Diese Rechte darf durch nichts eingeschränkt werden. Wenn Informationen angeboten werden, habe ich das Recht, mich ungehindert zu unterrichten.
    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz enthält weder das Recht noch die Pflicht des Staates oder der BundesLänder einen ÖR zu beherbergen und dessen Finanzierung per Zwang von den Bürgern zu erpressen.

    “Staatlich festgelegte Entgelte für die Rundfunknutzung (…)” Welche Rundfunknutzung? Staatliche festgelegt = Staatsfunk.
    /////////////////// Kommentar Ende /////////////////////

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden.

    Sie tragen vor, es bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Es ist aus dem vorgetragenen Kontext anzunehmen, dass Sie den Rundfunkbeitrag für eine Steuer halten. Bundesweit wurden bislang sämtliche Klagen, die mit der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-Vll-12 (abrufbar unter http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung nach g 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei. Zudem hat er entschieden, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handle, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht “voraussetzungslos” geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2).

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt somit geltendes Recht dar. Bei seiner Umsetzung steht den Landesrundfunkanstalten kein Ermessenspielraum zu.

    Als volljähriger Inhaber einer Wohnung sind Sie gemäß 55 2, 3 RBStV beitragspflichtig. Eine Befreiung von der Beitragspflicht besteht in Ihrem Fall nicht.

    ////////////////// Kommentar dazu ///////////////////////
    Gibt es minderjährige Inhaber einer Wohnung?
    ////////////////// Kommentar Ende ///////////////////////

    Der Rundfunkbeitrag wird nach § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu entrichten. Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen zahlten Sie die Rundfunkbeiträge nicht. Der Bescheid vom 03.01 .2016 ist daher rechtmäßig.

    Zuständig für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge ist die Landesrundfunkanstalt, in deren Anstaltsbereich der Beitragszahler eine Wohnung oder eine Betriebsstätte innehat oder sich die Wohnung oder die Betriebsstätte zur Zeit des Erlasses des Bescheids befindet (5 10 Abs. 1 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Entgegen Ihrer Ansicht ergibt sich hieraus die Befugnis Verwaltungsakte, d.h. Festsetzungsbescheide zu erlassen.

    Die materielle Berechtigung, Bescheide zu erlassen, folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts, wonach die Organe der vollziehenden Gewalt grundsätzlich befugt sind, zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte zu erlassen. Den Ausführungen Ihres Widerspruchs ist zu entnehmen, dass Sie die Landesrundfunkanstalten als Organ der vollziehenden Gewalt anerkennen.

    ////////////////// Kommentar dazu ///////////////////////
    Ist der “NDR” Organ vollziehender Gewalt? Und den letzten Satz “Den Ausführungen …” einfach mal genießen.
    Auszug aus: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
    * § 2 1)
    * Ausnahmen vom Anwendungsbereich
    * (1) 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltan-
    * schauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
    * 2 Es gilt auch nicht für die Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks.
    /////////////////// Kommentar Ende /////////////////////

    Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkgebühreneinzug lässt sich auf den Einzug von Rundfunkbeiträgen übertragen; danach werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug im öffentlich-rechtlichen Bereich und damit hoheitlich tätig (vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994, Az. 1 BvL 30/88)

    ////////////////// Kommentar dazu ///////////////////////
    Das ist ein Urteil, in dem das “BVerfG” überaus ausschweifend mit Hin- und herwinden ellenlang Unrecht zu Recht erklären möchte,
    wo nirgends ein normaler Bürger noch Sinn und Unsinn des Geschwafels unterscheiden kann.
    /////////////////// Kommentar Ende /////////////////////

    Beste Grüße.

  66. Wir haben dem dubiosen Beitragsservice untersagt uns weiter mit lächerlichen Textbausteinen,
    nicht bewiesenen Behauptungen und erfundenen Konten zu belästigen.

    Begründung:
    Unter Berufung auf das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”
    und aus den daraus abgeleiteten GRUNDRECHTEN begründen wir..
    (…)
    Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie ist also regulär
    §§ NICHT rechtsfähig §§ und damit auch NICHT rechtsmittelfähig. – Siehe: diese Informationen:
    http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/
    Hinweis an Herrn Vetter: Schreibfehler hier i.d. Einleitung..
    In dem obigen Text(blauer Kasten fehlt das “ist”..
    ———————————————————————
    Daraufhin hat der BS mit 3 Seiten Geschwätz(nicht juristisch fundiert) geantwortet und
    eine de jure nicht rechtswirksame Mahnung mit dümmlichen Drohungen beigelegt..

    heute kam nun auch ein dubioses Schreiben – datiert v. 01.02. 2016 – der LRA mit einem
    “Festsetzungsbescheid” für den Zeitraum vom 01.07. 2015 bis 30.09.2015 ..!
    M.E. ist ein rückwirkender illegaler Bescheid de jure nicht möglich – Frage an Herrn Vetter..

    Auf den WIDERSPRUCH – aus allen rechtlichen Gründen – mit Begründung wurde bis dato
    nicht reagiert..
    Auch der “Nachweis der Verantwortung” – durch eindeutige Legitimation – als hoheitlich
    handelndes Organ des “VEREINTEN DEUTSCHLAND”(vgl. RBStV) wurde nicht geführt..!

    Das Folgende ist KEIN “NEBENSCHAUPLATZ” sondern offenkundige Tatsache:

    Das legendäre **GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND**
    wird vermutlich deshalb von den kriminellen Vasallen negiert, weil dieses wunderbare
    Machwerk keine Bedeutung für das “VEREINTE DEUTSCHLAND” hat.. was innerhalb von 2 Jahren (vgl. “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland”) eine neue deutsche Verfassung – gewählt durch das DEUTSCHE VOLK lt. Vertragstext – erstellen sollte..
    hier steht es Schwarz auf Weiss: http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
    Die Gretchenfrage lautet: WAS IST DAS “VEREINTE DEUTSCHLAND” dejure..???
    Nun fragen wir die Fachleute – Herrn Vetter & Co.
    “ist diese offenkundige Tatsache evtl. der Grund für die Causa Lenniger, die dubiosen Angriffe
    gegen die Grundrechtepartei und der Wegfall jeder Rechtssicherheit auf dt. Boden..???

    MfG
    Modus & Freunde

    • ich fordere nämlich von den Hauptverantwortlichen in allen Schreiben eine schriftliche Garantie, dass die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden der Bonner Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz vom 23.Mai 1949 eingehalten wird. Diese Rechtsgrundlage mache ich zur “Bedingung” im Umgang miteinander. Sie bestätigen es natürlich nicht, da es nicht die Rechtsgrundlage ihres Handelns ist. So wurde bisher nie ein rechtmittelfähiger Widerspruchsbescheid erstellt. Es wird auf meine Forderung mit keiner Silbe eingegangen.

  67. Der Kommentator ist 73 Jahre alt, Facharzt für Anästhesie und Notfallmedizin. Damit ist er seit Jahrzehnten der allgemeinen Schulpflicht entwachsen und entscheidet somit selbst, wie und womit er sich geistig beschäftigt um dem homo sapiens gerecht zu werden. Der Mist, der in ÖRR Programmen über Zufallsgeneratoren seit Erfindung von Radio und Fernsehen – zu allererst von Hittlers Propagandaminister Göbbels mißbraucht – seit Jahrzehnten also, zur Volksverdummung und Manipulation des Wählervolks mißbraucht wird, qualifiiziert keineswegs.

    • Die Bundesrepublik Deutschland legt viel Wert auf ihre Identität mit dem Reich und vor allem auf die Erhaltung nationalsozialistischer »Traditionen«. Es wissen immer noch die wenigsten, dass sie ihre Einkommen- bzw. Lohnsteuern heute noch auf der Grundlage eines von Hitler persönlich unterzeichneten Befehls entrichten: Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934. Das lässt man sich nicht nehmen.

    • Herr Vetter schreibt:
      Die Bundesrepublik Deutschland legt viel Wert auf ihre Identität mit dem Reich und vor allem auf die Erhaltung nationalsozialistischer »Traditionen«. Es wissen immer noch die wenigsten, dass sie ihre Einkommen- bzw. Lohnsteuern heute noch auf der Grundlage eines von Hitler persönlich unterzeichneten Befehls entrichten: Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934.
      Das lässt man sich nicht nehmen..
      Zitatende.

      Und das bei eindeutigen Verboten der Siegermacht – hier sind brisante Infos:
      http://rechtsstaatsreport.de/einkommensteuergesetz/
      #
      http://grundrechteforum.de/736
      #
      Art 139 GG:
      Gemäß Art. 139 GG werden »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften«, zu denen das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Unrecht gehört, »von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt«, weshalb die Aufhebung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 nach wie vor und solange über Rechtskraft verfügt, wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deren ranghöchstes Gesetz ist, an welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind..

      MfG

  68. Sehr geehrter Herr ….,

    vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen.

    Für den Zeitraum vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 wird daher ein Betrag von 60,50 EUR (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt.

    Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Vorrausetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.

    Hinweis: Einschließlich des festgesetzten Betrags weist das Beitragskonto bis Ende 12.2015 einen offenen Gesamtbetrag von 174,39 EUR auf.

    Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 174,39 EUR umgehend begleichen, können Sie Maßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind.

    Mit freundlichen Grüßen

    Norddeutscher Rundfunk

  69. Datum: 18.01.2016

    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrte Frau XXXXXXX,

    Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.

    Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzliche Regelung.

    Entgegen Ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein pprivatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung.

    Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.

    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.

    Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

    Mit diesen Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als abschließend geklärt an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden.

    Zu Ihrer Information:

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Information oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne.

    Unser Schreiben vom 18.01.2016 – Beitragsnummer XXX XXX XXX

    Anders als der Rundfunkbeitrag sind Steuern Abgaben, die der Allgemeinheit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auferlegt werden und keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Diese Charakterisierung trifft auf den Rundfunkbeitrag gerade nicht zu: Der Rundfunkbeitrag dient nicht der Finanzierung des Allgemeinwesens, sondern ausschließlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Gegenleistung für den Rundfunkbeitragist, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Da die Inanspruchnahme von Rundfunkangeboten typischerweise innerhalb von Räumen erfolgt, knüpft der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung an. Außerdem möchten Sie eine Aussetzung des Vollzugs beantragen.

    Zu Ihrer Information: Es besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht der Zahlung des geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

    Sie sind weiterhinder Auffassung, für Sie gelt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht.

    Diese Mitteilung nehmen wir gerne zum Anlass, Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu erläutern.

    Bitte beachten Sie, dass die Verpflichtung zur Anmeldung und Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht, sobald Sie eine Wohnung innehaben. Zwischen Ihnen als Beitragszahler und der zuständigen Landesrundfunkanstalt bedarf es daher keines Vertrages.

    Die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gelten für alle Beitragszahler im gleichen Umfang. Einzelheiten zu der Regelung können Sie dem beigefügten Informationsblatt “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” entnehmen.

    Da sie nach wie vor Inhaber einer Wohnung sind, führen wir Ihr Beitragskonto unverändert fort.

    Mit unseren Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als geklärt an.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (2015)

  70. Sehr geehrte Frau XXXXXXX, vor einiger Zeit hatten wir sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen.

    Für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.10.2014 wird daher ein Betrag von 403, 56 EUR (Berechung siehe Kontoauszug) festgesetzt.

    Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.

    Hinweis: Einschließlich des festgetzten Betrags weis das Beitragskonto bis Ende 01.2016 einen offen Gesamtbetrag von 668, 46 EUR auf.
    Dieser Betrag enthält auch die fälligen Beiträge 264, 90 EUR für 11.2014 bis 01.2016.

    Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 668,46 EUR umgehend begleichen, können Sie Mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind.

    Mit freundlichen Grüßen

    Westdeutscher Rundfunk Köln

  71. Sehr geehrte Herr xxxxx,

    vielen Dank für ihre Mitteilung.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie beanstanden den vorhandenen Rückstand und geben an, Dass der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt.

    Gerne haben wir ihr Anliegen für Sie geprüft.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zu Nutzung von bestimmten Informationen.

    In der Vergangenheit haben wir Sie mehrfach angeschrieben und um Anmeldung ihrer Wohnung gebeten. Mit Schreiben vom 05.02.2015 hatten wir ihnen mitgeteilt, dass wir Ihre Wohnung für Sie anmelden, wenn wir innerhalb von vier Wochen keine Antwort erhalten. Da wir keine Mitteilung von ihnen erhielten, haben wir die Anmeldung vorgenommen.

    Aus der Mitteilung des Einwohnermeldeamts geht hervor, dass sie bereits Dezember 2014 unter der oben genannten Adresse gemeldet waren. Daher haben wir die Wohnung zum 01.12.2014 auf ihren Namen angemeldet.

    Im privaten Bereich ist nun für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Inhaber einer Wohnung ist jeder volljährige Person, die eine Wohnung innehat, also zb. dort wohnt, nach dem Melderecht dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter der Wohnung genannt ist

    Da sie Inhaber der Wohnung sind, ist es Anmeldung zum Rundfunkbeitrag für diese Wohnung rechtgemäßig.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 02.2016 einen offenen Betrag von 288,42 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben sie dabei die Beitragsnummer xxxxxxxxx an. Unsere Bankverbindung finden sie auf der Rückseite.

      • Mal einen Widerspruchsbescheid anfordern und hier veröffentlichen. Am besten als Kommentar zu Ihrerm vorherigen Kommentar.

    • Ihr Rundfunkbeitrag

      Sehr geehrte xxxxxxxx,

      Vielen Dank für ihre Mitteilung.

      Sie beanstanden den offenen Betrag zu ihrem Beitragskonto.

      Gerne erläutern wir ihnen die gesetzliche Bestimmungen:

      Rechtsgrundlage für Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragssaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

      Nach § 7 Abs. 1 Rundfunkbeitragssaatsvertrag sind vom Inhaber einer Wohnung Rundfunkbeiträge ab dem Ersten des Monats zu zahlen, in dem er die Wohnung innehat. Als inhaber sind alle volljährigen Personen anzusehen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind.

      Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht , sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundgerecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

      Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

      Zu ihrer Informationen:

      Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.

      Nach Dieser Rechtsprechung handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.

      Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden, ist nicht entscheidend.

      Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragssaatsvertrag in der Mitte eines Dreimoatszeitraums für jeweils Drei Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht unser schreiben vom 18.02.2016 Beitragsnummer (ZENSIERT)

      nicht nachkommt, werden die Rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8 Euro durch Bescheid festgesetzt.
      weitere Informationen finden sie auch im Internet http://www.rundfunkbeitrag.de

      Weiterhin bitten sie uns, Ihre Daten zu löschen.

      Der beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von ihnen gewünschte Löschung ihrer Daten nicht in Betracht.

      Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmimmungen durfen ihre Daten nicht für anderen Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden,

      Beachten sie Bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 02/2016 einen offenen Betrag von 288.42 € auf Bitte Überweisen Sie den Betrag und geben Sie dabei die beitragsnummer (ZENSIERT) an.
      Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite

      um ihnen die Zahlung erleichtern bieten wir Ratenzahlung blablabla ……………………………………………………………………………………

      mit freundliche Grüße

      Ihre Beitragsservice ard zdf

  72. Hallo Ihr Lieben, ich habe den Widerspruch von oben fein angepasst und am 11.12.2015 weggeschickt. Am 28.01.2016 kam dann folgende Antwort:

    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr K.,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie reagieren auf unser Schreiben und senden uns hierzu einen vorgefertigten Text aus dem Internet.

    Wir bedauern, dass Sie unzufrieden sind.

    Der zugesandte Text ist uns bekannt. Der Inhalt des Textes hat keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

    Für jede Wohnung ist demnach ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Da Sie Inhaber einer Wohnung sind, haben wir Sie als Beitragszahler vermerkt. Eine Abmeldung ist möglich, wenn für die Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird. In diesem Fall teilen Sie uns bitte die Beitragsnummer und den Namen des Beitragszahlers mit.

    Weitere Informationen finden Sie unter http://www.rundfunkbeitrag.de. Mit unseren Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als geklärt an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ähnliche Schreiben nicht beantworten werden.

    Für Fragen zu Ihrem Beitragskonto sind wir gerne für Sie da.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 01.2016 einen offenen Betrag von 678,46 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer *** *** *** an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

    • Ich denke, dass es an der Zeit ist, die nächsten Tage ein gegen diesen »Widerspruchsbecsheid« gerichtetes Schreiben zu entwerfen. Das wird an der grundrechtefeindlichen Einstellung und somit zunächst am Einzelfall nichts ändern, dient aber der weiteren Beweisführung.

  73. ARD ZDF Deutschlandradio Ihre Nachricht vom: 03.01.2016
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6 Ihr Zeichen: 396018537 Beitragsnummer
    50829 Köln

    Datum: 02.02.2016

    Widerspruch
    Festsetzungsbescheid vom 03.01.2016 zu Beitragsnummer 396 018 537

    Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Festsetzungsbescheid vom 03.01.2016 erhoben.

    Gesetzesgrundlagen

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

    Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

    Art. 1 Abs. 3 GG

    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Art. 20 Abs. 3 GG

    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Begründung.

    Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.
    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
    Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.
    Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.
    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.
    Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.
    Der Gebührenbescheid vom… zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

  74. Hallo liebe Community, lieber Ingmar Vetter,

    so langsam bin ich verwirrt. Quasi alle für mich relevanten Informationen habe ich aufgesaugt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass ich zu keinem Ergebnis gekommen bin.

    Denn:
    Im Widerspruchsschreiben-Artikelforum heißt es, ich solle Widerspruch auf den Bescheid einlegen. Jedoch heißt es wieder in den Kommentaren von u.A. Herrn Vetter, dass man Widerspruch einlegen solle, auch wenn es sich um einen der ersten 3 Briefe handelt. Ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Habe ich das nun falsch verstanden?

    Ich habe auf die ersten beiden Briefe nicht reagiert und nun kam ein Schreiben, das mich über meine Zwangsanmeldung informiert. Die Frage aller Fragen für mich ist nun, welche Information für mich die Richtige ist….Normaler Widerspruch? Bescheid abwarten?

    Vielen Dank schon mal für eure aufklärenden Antworten. Gerne kommentiere ich mit Antworten des BS.

    Beste Grüße,
    Markus

    • Der Bescheid kommt in der Regel erst, wenn die Beiträge aufgelaufen sind. Der Widerspruch kann unabhängig davon erhoben werden, sollte aber spätestens bei Erhalt des Bescheides erhoben werden.

  75. mit “Eure überbezahlten” meine ich natürlich die Bezugsberechtigten der GEZ-Beiträge die garantiert auf dieser Seite präsent sind. Also bitte den Kommentar nicht auf die Benachteiligten GEZ-Zahler und -kläger beziehen.

  76. Warum soll ich für Eure überbezahlten Fickorgien im Ausland, egal ob Traumschiff, Rosi Billcher, Traumhotel, Uta Daniela oder Gewaltexzesse dieses “Till-schweig-er” Gebühren bezahlen, habt Ihr sie noch alle?
    Genau das fällt schon unter die Verteilung von FLEISSIG nach REICH!

    • Ihren Groll gegen den Beitragsservice und das allgemeine ARD/ZDF-Niveau kann ich nachvollziehen, doch warum schreiben Sie “EURE überbezahlten..(den rhetorischen Tiefgriff im folgenden Wort überlese ich mal schnell)”?
      Meinen Sie mit EURE alle hier Beteiligten? Sie wissen schon, worum es hier geht? Vielleicht in der Seite vertan?

  77. Ich möchte hier niemanden den Mut nehmen. Aber wenn das GG, seit seiner Inkraftsetzung, stets umgangen und zertreten wird, was ist es dann nebst seiner Grundrechte noch wert, nichts !?
    Diese selbsternannte Politik Mafia ist doch nur daran interessiert ihre eigenen Pfründe zu sichern, alles auf dem Rücken des Volkes. Es ist Zeit für eine politische Revolution !!!

    • Ach so, na dann können wir ja aufhören. Also wenn schon die Täter nicht den Mumm haben, das Grundgesetz zu verteidigen, dann ist sowieso alles umsonst, weil den Grundrechtsträgern die Grundrechte nicht wie gebratene Tauben in den Mund fliegen. Danke für die Einsicht. Dann können wir die Aktion beenden. Dann hilft auch keine Revolution, denn die Täter werden mit so etwas gar nicht einverstanden sein.

      Aber eine Frage habe ich noch: Haben Sie sich hier nur registriert, um das zu verkünden?

  78. Ich beziehe mich auf meinen Post vom 24.11.2015. Da hatte ich das Antwortschreiben des Beitragsservice hier reingetippt und berichtet.

    Daraufhin habe ich nochmals den Widerspruchsbescheid angefordert. Dieser wurde ja zunächst gar nicht erst mitgeschickt.

    Heute (mit Schreiben vom 21.01.2016) erhalte ich auf die Anforderung des Widerspruchbescheids ein weiteres “Infoschreiben”:

    ——————————————————————————————————–


    Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie beanstanden den Rundfunktbeitrag, da es sich nach Ihrer Meinung um eine Steuer handelt.

    Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgaberechtlichen Sinne.

    Anders als der Rundfunkbeitrag sind Steuern Abgaben, die der Allgmeinheit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auferlegt werden und keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Diese Charakterisierung trifft auf den Rundfunkbeitrag gerade nicht zu: Der Rundfunkbeitrag dient nicht der Finanzierung des Allgemeinwesens, sondern ausschließlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Gegenleistung den Rundfunkbeitrag ist, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Da die Inanspruchnahme von Rundfunkangeboten typischerweise innerhalb von Räumen erfolgt, knüpft der Rundfunkbeitrag ausschließlich im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung an.

    Da es sich bei den Rundfunkbeiträgen um öffentliche Abgaben handelt, haben Widerspruch und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Sat 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Das bedeutet, dass die Beiträge – trotz Erhebung von Widerspruch und / oder Klage – in jedem Falle zunächst gezahlt werden müssen.

    – Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand… 700,96 EUR ;-)

    – Angebot der Ratenzahlung

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet.

    Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitte wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    – 4-Wochen-Frist

    ——————————————————————————————————–

    Ich schicke die Anforderung diese Woche erneut raus. Mal sehen wie lange es diesmal dauern wird, bis ich eine Antwort erhalte. Ich werde berichten!

    • Es ist schon sehr interessant, wenn auf einen Widerspruch geschrieben wird: »Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitte wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.«

      Der Anspruch auf einen Widerspruchsbescheid besteht unabhängig von der weiteren Wahl der Rechtsmittel.

    • Hallo Piglo,

      ich habe am Wochenende ein fast gleiches Schreiben erhalten, welches du im Post am 24.11.2015 beschrieben hast.

      “Wie” muss ich nun den Widerspruchsbescheid anfordern?

      Einfach so?
      -> Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich den Widerspruchsbescheid anfordern, den Sie mir in in Ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx in Aussicht stellen.

      Dankeschön!

      • Das kann man so machen.

        Man kann aber auch erwarten, dass auf ein Rechtsmittel automatisch ein Rechtsmittelbescheid kommt und man die Gegenseite nicht erst über seine Absichten zur weiteren Abwehr unterrichtet, bevor diese gnädigerweise einen Widerspruchsbescheid erstellt.

  79. … bin ich mir sicher, dass unsere Politier auch hier wieder die Urteile diktieren und eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Aber wenigstens wird mal der Versuch unternommen etwas gegen diese verdammte Abzocke zu unternehmen. Danke an die Verantwortlichen.

    Besonders mag ich das Wort “Staatsgewalt”, wo doch sonst alle Gewalt verdammt wird.

  80. Meines Erachtens und meinem Rechtsempfinden nach, ist eine Wohnraumzwangsabgabe rechtswidrig !!!!!

  81. Punkt III. Materielle Rechtmäßigkeit …

    … 7. Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Bayerischer Verfassung

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Rz 62) hat festgestellt:

    “Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung (§2 Abs. 1 RBStV) (…) ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen die Rundfunkempfangsfreiheit (1.) noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (2.) und den allgemeinen Gleichheitssatz (3.) oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (4.).”

    Die Entscheidung ist abrufbar unter http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de. Gemäß Art. 29 BayVerfGH sind alle bayerischen Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

    Hinsichtlich der Vereinbarkeit des RBStV mit den einzelnen Grundrechten verweisen wir auf die Rechtsprechungszitate in der Anlage.

    Nach alledem war der Widerspruch zurückzuweisen.

    Mit freundlichen Grüßen
    BAYERISCHER RUNDFUNK
    Abteilung Beitragsservice

    (handschriftliche Unterschrift)
    i.V. Vorname Nachname

    ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

    Aus der Anlage zum Widerspruchsbescheid:

    Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (Wohnungsbeitrag)

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die Erhebung von Rundfunkbeiträgen stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.
    Im Einzelnen:

    … II. Kein Verstoß gegen die Informationsfreiheit

    Die Rundfunkbeitragspflicht verletzt auch nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Nach Art. 5 Abs. 1. Satz 1 Halbs. 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Eingriff in diesen Schutzbereich vorliegt (verneinend Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 15.05.2014 – Az.: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Rn. 64), wäre er jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dies bestätigt etwa das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 16.10.2014 – Az.: 6 K 7041/13):

    “3. Auch eine Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG vermag die Kammer nicht zu erkennen.

    a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fließende Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (positive Informationsfreiheit). Das Grundrecht auf Informationsfreiheit eröffnet grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen. Staatlich festgesetzte Entgelte für Rundfunk könnten nur dann das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen abzuhalten. Dies ist hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrages ersichtlich nicht der Fall,

    vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris Rn 64 zu Art. 112 Abs. 2 BV, wobei die Ausführungen auf Art. 5 Abs. 1 GG übertragbar sind.

    Selbst wenn man – ausgehend von einem bestimmten zur Verfügung stehenden Budget für die Informationsbeschaffung – von einem Eingriff ausginge, so wäre dieser im Hinblick auf die geringe Eingriffsintensität sowie dem Zweck des Beitrags, der Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, jedenfalls gerechtfertigt.

    b) Ferner liegt kein Eingriff in das ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 GG resultierende Recht auf negative Informationsfreiheit vor. Es ist bereits im Ausgangspunkt nicht erkennbar, warum das Recht, bestimmte Informationsquellen nicht zu nutzen, durch die Beitragspflicht betroffen sein könnte. Jedem Beitragspflichtigen steht es frei, das angebotene Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht (…).”

  82. Liebe Freunde und Mitstreiter. Der K(r)am(p)f geht weiter!

    Vor einigen Tagen bekam ich nun wieder diesen Festsetzungsbescheid. Natürlich nicht unterschrieben. Was kann ich noch dagegen tun? Widerspruch eingelegt habe ich schon. Der wurde natürlich zurückgewiesen. Bleibt nur zu hoffen, dass wir unsere 10.000 Mitstreiter bald voll haben werden, um gegen diese Art von Unterdrückung vorzugehen. Wenn es aber so weitergeht, wie bisher, dürften wir diese Zahl im Mai erreicht haben. Also durchhalten!

    Hier also der Wortlaut dieses Schreibens:

    ———————————————————————————————————————————————————————————-

    Datum: 03.01.2016

    Festsetzungsbescheid

    Sehr geehrter Herr B,

    vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen.

    Für den Zeitraum vom 01.05.2015 bis 31.10.2015 wird daher ein Betrag von 113,00 EUR (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt.

    Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.

    Hinweis: Einschließlich des festgesetzten Betrags weist das Beitragskonto bis Ende 01.2016 einen offenen Gesamtbetrag von 685,93 EUR auf.
    Dieser Betrag enthält auch die fälligen Beiträge von 52,50 EUR für 11.2015 bis 01.2016.

    Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 685,93 EUR umgehend begleichen, können Sie Mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind.

    Mit freundlichen Grüßen
    Norddeutscher Rundfunk

    Rechtsbehelfsbelehrung und Rechtsgrundlagen siehe Rückseite

    Kontoauszug

    Bitte beachten Sie, dass Zahlungen nicht ausgewiesen sind, die kurz vor der Erstellung des Festsetzungsbescheids geleistet oder mit Rückständen aus früheren Zeiträumen verrechnet wurden.

    Buchung Gutschrift/Belastung(-)
    22.10.15 Rundfunkbeiträge für 05.2015 bis 10.2015
    1 Wohnung: -105,00
    Anschrift…

    03.01.16 Säumniszuschlag -8,00

    Festgesetzter Betrag -113,00

    Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diesen Beischeid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift einzulegen bei der umseitig genannten Landesrundfunkanstalt unter der Anschrift des für sie tätigen

    Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln

    oder unter der umseitig genannten Anschrift der Landesrundfunkanstalt (Norddeutscher Rundfunk, Rothenbaumchaussee 132-134, 20149 Hamburg). Wird der Widerspruch in elektronischer Form eingelegt, so ist dieser durch De-Mail in der Sendevariante “mit bestätigter sicherer Anmeldung” nach § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz an die De-Mail-Adresse info@rundfunkbeitrag.de-mail.de zu richten. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die unter rundfunkbeitrag.de/zugangseroeffnung einsehbar sind. (usw.)

  83. Hallo,

    ich verfasse gerade meinen Widerspruch zu meinem letzten Bescheid von Anfang Januar…
    Ist es besser den Widerspruch per Fax zu schicken oder als Einschreiben mit Rückschein?
    Per Fax hätte ich ja einen Beweis, wann es bei Ihnen angekommen ist, und den Inhalt sieht man ja auch auf der Faxbestätigung?!
    Beim Einschreiben kann ich persönlich ja nicht beweisen, was in dem Brief drin war, den ich per Einschreiben geschickt habe….

    Vielen Dank

  84. Wertes Team Rundfunkbeitragsklage.de,

    wie http://www.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htm berichtet, sind:

    Alle Anschreiben in dieser Sache sollten an die Rundfunkanstalt gehen und nicht an die nicht rechtsfähige Institution „Beitragsservice“. Wählen Sie immer die Form Brief plus Fax oder Einschreiben mit Rückschein.

    Welche Zuständigkeit (Rundfunkanstalt) ist für Baden-Württemberg gegeben?

  85. Hallo,

    ich hatte im Dezember 2015 einen Festsetzungsbeschied bekommen, der ein vollstreckbarer Titel sei. Es sei damit die Voraussetzungen für die Vollstreckung gegeben.

    Wieder vor einigen Tagen habe ich einen Mahnbescheid bekommen, der mir eine Frist bis zum 17.01.2016 gesetzt hat. Danach dürfen sie sogar mein Konto verpfänden usw.

    Ich habe meinen Rechtsanwalt informiert und ihn damit beauftragt Widerspruch einzulegen. Aber von meinerseits möchte ich wissen was man gegen solche Mahnbescheide und Bedrohungen wirksam unternehmen kann.

    Ich freue mich auf jeglichen Rat.

    • Gegen Willkür kann man nichts unternehmen in diesem Sinne. Deshalb machen wir hier diese Aktion. Vielleicht bitte mal die entsprechenden Infos zum Thema lesen.

  86. Hallo,

    ich habe das erste typische Schreiben vom BS erhalten und den hier dargestellten Widerspruch als Antwort versendet. 4 Wochen später (15.12) kam das zweite Schreiben vom BS:
    ” vor einiger Zeit hatten wir Sie darüber informiert, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunbeitrag zu zahlen ist.
    Da wir unter Ihrem Namen für Ihre Wohnung kein Beitragskonto finden konnten, hatten wir Sie um einige Angaben gebeten. Eie Antwort mit den erforderlichen Informationen liegt uns nicht vor. Daher wurde nun die Anmeldung der folgenden Wohnung auf Ihren Namen unter der Beitragsnummer xxx xxx xxx vorgenommen.
    usw. ”
    Auf dieses zweite Schreiben habe ich wieder en hier dargestellten Widerspruch als Antwort versendet.
    Darauf kam die dritte Antwort:
    ” Ihre Rundfunkbeiträge sind am 15.01.2016 fällig.
    Bitte zahlen Sie den Betrag von 105€. Für die Überweisung…. usw.”

    Frage:
    Wie soll ich nun weiter vorgehen? Das Widerspruchsschreiben ein drittes Mal versenden? Und dann evtl. mal als Einschreiben (bis jetzt nicht per Einschreiben verschickt).

    Beste Grüße
    Stan

    • Hallo Stan,
      am besten liest Du hier mal alle relevanten Themen und Antworten..! :-)
      Dazu Recherche über das Völkerrecht – Beispiel:

      Zwangs-Gebühren verstoßen gegen geltendes Völkerrecht (ius cogens) MRK §20 (2)*

      „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“
      ———————————————————————————————— Punkt..!
      Fundstelle: http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-20-aemr-versammlungs-vereinigungsfreiheit

      Es gibt de facto 42 Mio. Zwangsbeitragszahler – die ihre Rechte nicht kennen !
      ============================================================
      Völkerrecht = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte MRK*
      KEIN Völkerrecht = Europäische Erklärung der Menschenrecht EMRK (Empfehlungscharakter)
      ———————————————————————————————————————————-
      Die Totalverweigerung und bei Gefahr durch die NS-Schergen
      (GV, Gemeinde, Städte & Trachtentruppe, etc.)
      “ZAHLUNG UNTER VORBEHALT” ist zzt. die wirksamste Abwehr vs das kriminelle System..
      Schreibe das an die LRA und verbiete dem BS DIR zu antworten, die haben NICHTS zu
      melden, da nicht rechtsfähig – und geben sich als SCHEINBEHÖRDE aus – Punkt..!

      Merke..!
      Das MRK hat nichts mit dem EMRK zu tun..!

      MRK = Geltendes intern. Recht(Völkerrecht s. Art 25 GG) bzw. Gesetz..

      EMRK = KEIN geltendes Recht bzw. Gesetz..! Es hat nur Empfehlungscharakter..!

      Viele Erfolg..!
      MfG an alle aktiven Mitstreiter :-)

    • Nochmal versenden und alles in einer Akte sortieren zur Beweisdarlegung. Mehr können wir alle im Moment nicht tun.

  87. Machen wir doch die Probe aufs Exempel und fragen jeden Betroffenen hier:

    “..Hat auch nur ein Schreiben der kriminellen Beitragsforderer eine Unterschrift
    mit lesbarem Vor- und Nachnamen des Verantwortlichen”..???

    Wenn nicht – treten diese Rechtsfolgen ein:

    Die Verweigerung der Unterschrift der zuständigen („Amts“-) Personen bei gesetzlich / rechtlich vorgeschriebener Schriftform ist immer rechtswidrig und macht jede („Amts“-) Handlung de jure immer rechtsunwirksam.

    Das Verweigern der Unterschrift führt de jure immer zu der rechtlichen Unmöglichkeit und Nichtigkeit jeder „amtlichen“ oder „behördlichen“ Maßnahme, Handlung oder Unterlassung,
    für die de jure eine Unterschrift zwingend vorgeschrieben ist.

    Ein gesetzlicher / rechtlicher, „amtlicher“ / „behördlicher“ Vorgang, der der Schriftform bedarf, gilt de jure als nicht vollzogen und damit als nichtig, wenn der Aussteller des erforderlichen Schriftstückes dieses dem Adressaten (Bürger) nicht im Original mit eigenhändiger und vollständiger Unterschrift versehen vorlegt..

    Der arglistige Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“
    ist rechtsunwirksam; das betreffende Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig.
    * * * * *
    Ein kleines Vorweihnachtsgeschenk an alle Betroffenen, die hier so wunderbar ihre lustigen Schreiben einer kriminellen Vereinigung posten und niemals erwähnen, dass diese rechtlosen
    Schreiben KEINERLEI RECHTLICHE BEDEUTUNG haben – weil sie nicht unterschrieben sind..!
    * * * * *
    Fakten:
    Ein Verwaltungsakt („Urteil“, „Beschluß“, „Haftbefehl“, „Bußgeldbescheid“, „Steuerbescheid“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) ist rechtsunwirksam und nichtig, wenn er der Form nicht genügt:

    „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“ (§ 125 BGB [„Nichtigkeit wegen Formmangels“])

    Ein Formmangel liegt z. B. vor, wenn die Schriftform nicht eingehalten wird:

    „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Schriftform“])

    Ein Formmangel liegt auch vor, wenn die §§ 33 oder 34 VwVerfG nicht eingehalten werden:
    „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“ (§ 43, Abs. 3, VwVerfG)

    „Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“ (§ 44 VwVerfG [„Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“])

    Ein rechtskräftiger Verwaltungsakt ist bereits dann nichtig, wenn ein Formfehler vorliegt:
    „(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,…2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.“ (§ 44, Abs. 2, VwVerfG)

    Ob BGB oder VwVerfG – es läuft immer zu Gunsten der Betroffenen – Punkt..!

    Das wird Herr Vetter & Team sicherlich bestätigen..

    MfG an alle Betroffenen :-)

    • So, ich muss jetzt mal einschreiten. Die Anmerkungen zu den Unterschriften sind einmal unkorrekt, das ist bereits mehrmals gesetzlich und gerichtlich entschieden worden. Ob das schön ist oder nicht, spielt erstmal keine Rolle.

      Weiterhin bitte ich dringend darum, zur hiesigen Thematik nicht noch tausend andere untergeordnete Sachen mit einzubringen. Hier geht es vorrangig um Art. 5 Abs. 1 GG und um nichts anderes. Die Teilnehmer haben schon genug Verständnisschwierigkeiten damit, da braucht es keine Nebenschauplätze, welche darüber hinaus noch unkorrekt dargestellt werden. Ich bemerke das nur einmal und nur jetzt. In Zukunft werde ich jeden am Thema vorbeigehenden Beitrag löschen. Danke.

  88. E-Mail ohne Unterschrift? Diese Antwort war auch nicht unterschrieben, ist die deswegen etwa offiziell rechtsgültig? Ich will und brauche diese staatlichen Propagandasender nicht, warum werde ich trotzdem dazu gezwungen, dafür zu bezahlen? Ich sehe diese Zwangsabgabe als Eingriff in mein persönliches Grundrecht der freien Willensentscheidung. Es gibt genug andere Sender, die sich durch Werbeeinnahmen finanzieren. Es ist mir völlig freigestellt, deren Programm anzusehen oder eben auch nicht. So ist es normal und so gehört sich das. Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen, bis wir irgendwann unser Recht bekommen. Macht auch alle regen Gebrauch vom Widerspruch, dann sind die Leute damit viel beschäftigt, die alle zu beantworten.

    ————————————————————————————————————————————————————

    Datum: 22.10.2015

    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr B,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie wenden sich gegen die Beitragsforderung für Ihre Wohnung, weil der Rundfunkbeitragsstaaatsvertrag Ihrer Auffassung nach verfassungswidrig ist.

    Gerne erläutern wir Ihnen die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist seit dem 01.01.2013 für alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen und Institutionen gleichermaßen rechtsverbindlich in Kraft getreten, denn er wurde von den Ministerpräsidenten aller Bundesländer unterzeichnet und ist in allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. Bitte bedenken Sie, dass die Gesetzgebungszuständigkeit für die Rundfunkfinanzierung bei den Ländern (Art. 70 Abs. 1 GG) liegt.

    Entgegen Ihrer Auffassung, ist somit eine wirksame Rechtsgrundlage zur Erhebung des Rundfunkbeitrages gegeben.

    Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit bestehen nicht. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist als Finanzierungsmittel für die Gesamtveranstaltung Rundfunk verfassungsrechtlich unstrittig.

    Die negative Informationsfreiheit wird nicht verletzt.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS Grundgesetz (GG) hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen bzw. Informationsquellen aufgedrängt werden. Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Bundesweit wurden bislang sämtliche Klagen, die mit der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 (abrufbar unter http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung nach § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei. Zudem hat er entschieden:

    – Bei dem Rundfunkbeitrag handle es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht “voraussetzungslos” geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

    – Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst.

    Diese Auffassung vertreten auch die Verwaltungsgerichte (z. B. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2014, Az. 7 A 10820/14.OVG; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 12.03.2015, Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 28.08.2014, Az. AN 6 K 13.01293; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014, Az. 8 K 3353/13; Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 23.10.2014, Az. Au 7 K 14.905; Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss vom 17.07.2014, Az. B 3 S 14.420; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 09.10.2014, Az. 4 A 49/14; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 20.12.2013, Az. 2 K 605/13; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, Az. 2 K 1446/13; Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 19.03.2014, Az. 3 K 554/13 Ge; Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 28.08.2014, Az. 2 A 19/14; Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 12.08.2014, Az. 2 A 621/13; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 07.07.2014, Az. 6 A 259/13 HAL; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, Az. 3 K 5371/13; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2014, Az. 7 A 6504/13; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2014, Az. 6 K 7041/13; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15.01.2015, Az. 6 A 303/13; Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.06.2014, Az. 4 L 68/14.MZ; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 19.11.2014, Az. 11 K 3920/13; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 16.07.2014, Az. M 6b K 13.5573; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, Az. 1 A 182/13; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 19.08.2014, Az. 11 K 1460/13; Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 16.07.2014, Az. RO 3 K 14.943; Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 03.12.2014, Az. 6 K 1819/13; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, Az. 3 K 1360/14; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 22.07.2014,Az. W 3 S 14.546).

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt somit geltendes Recht dar.

    Der Norddeutsche Rundfunk ist nach § 1 des NDR-Staatsvertrages vom 17./18. Dezember 1991 – zuletzt geändert mit dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den NDR vom 1./2. Mai 2005, in Kraft getreten am 1. August 2005 – eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunksendungen in den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der NDR hat das Recht der Selbstverwaltung.

    Gemäß dieser gesetzlichen Konstituierung wird der NDR als Rundfunkanstalt beim Einzug der Rundfunkbeiträge hoheitlich tätig (BVerfGE 31, 314; 90, 60). Er ist gesetzlich ermächtigt Beitragsbescheide, also Verwaltungsakte zu erlassen (vgl. §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV); Tucholke in: Hahn/Vesting/, Rundfunkrecht, 3.Aufl. 2012, § 10 RStV Rn. 32 ff.).

    Sie gehen daher fehl in der Annahme, der Festsetzungsbescheid sei rechtswidrig.

    Bitte berücksichtigen Sie: Ein Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid kann nach den gesetzlichen Bestimmungen nur schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids erhoben werden. Schriftlich bedeutet, dass der Widerspruch mit einer Unterschrift bestätigt sein muss. Hierüber wurden Sie durch die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids informiert. Bei der Übersendung eines Dokuments per E-Mail liegt die Schriftlichkeit nur bei Verwendung einer qzualifizierten elektronischen Signatur vor.

    Da Ihre E-Mail diese Voraussetzung nicht erfüllt, müsste Ihr Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen werden. Wir haben daher von einer Bescheidung Ihres Widerspruchs abgesehen.

    Ihr Beitragskonto führen unverändert für Sie weiter.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 10.2015 einen offenen Betrag von 630,96 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer xxx yyy zzz an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Sollten Sie dazu Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

  89. ich lese mich in allen Foren ein um diesen Irrsinn ein Ende zu setzen.Leider muss ich feststellen das die Aussagen sehr unterschiedlich sind.Einmal rät man zum ignorieren,dann unbedingt Widerspruch einzulegen. Mal eine Anregung: Warum fasst man nicht alle Gruppen mit dem gleichen Ziel zusammen.Gemeinsam sind wir stark..oder sehe ich das falsch…?
    Lg Bernte

    • ja, nur Millionen vom willensbedkundungen zusammen können etwas gegen die willkürliche (da gesetzgeberische) Übermacht erreichen.

  90. Meinen Widerspruch (Musterschreiben) gegen den Festsetzungsbescheid vom 01.09.15 habe ich am 21.09.15. als Einschreiben verschickt.
    Am 14.12.15 kam nun die folgende Antwort:

    S1.:

    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrte Frau XYZ,

    vielen Dank für Ihre Information.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages sei und gegen das Gesetzt verstößt.

    Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen.

    Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010.

    Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetzt, welches bundeseinheitlich gültig ist Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetz.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetzt hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zu Nutzung von bestimmten Informationen.

    Wir führen Ihr Beitragskonto unverändert in unserem Bestand.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2015. einen offenen Betrag von 219,44 EUR auf. Bitte überweisen Die diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XYZ XYZ an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    S2.:

    Unser Schreiben vom 08.12.2015 – Beitragsnummer XYZ XYZ

    Um Ihnen die Zahlung zu erleichtern, bieten wir Ihnen eine Ratenzahlung an. Wenn Sie dieses Angebot annehmen möchten, teilen Sie uns bitte die Höhe der möglichen monatlichen Raten mit. Antworten Sie uns bitte innerhalb von drei Wochen. Gerne auch telefonisch.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Rückseiten:

    10 verschiedene Abwicklungskonten „ARD, ZDF, Deutschlandradio“
    Bitte nehmen Sie Kontakt auf wenn Sie dieses Schreiben barrierefrei erhalten möchten.

  91. Herr Vetter,
    Sie werden von uns sehr geschätzt, aufgrund Ihrer Erfahrungen mit dem System.

    Wir fragen uns dennoch warum folgender Beitrag* verschwand – Auszug:

    *FÜR ALLE & “donguiseppe” – de facto zur Sache..!

    FÜR ALLE – zum Übernehmen & Anwenden vs das Betrugssystem BS & LRA:

    Leider muss sich hier jeder Teilnehmer der geplanten „Rundfunkbeitragsklage“ bis zur
    Entscheidung d. Gerichts gegen das kriminelle System und die Volksbetrüger verteidigen,
    daher hier mein/unser Hinweis für *donguiseppe* und alle Betroffenen:

    Bester Erfolg: Kombination WIDERSPRUCH mit FESTSTELLUNG DER NICHTIGKEIT..!
    (…)
    Ende des Auszuges.
    Dann folgen Hinweise zur Sache die nur das Thema WIDERSPRUCH betreffen..
    und die LRA unter Zugzwang setzen.

    Seitdem hier also Beiträge verschwinden, kopieren wir alle unsere Beiträge.

    WAS FÜR EIN MISSTRAUEN HEGEN SIE GEGEN UNS..
    wir setzen uns für Menschenrechte ein – Sie & Team kämpfen für Grundrechte im GG –
    arbeiten wir da etwa an sehr ähnlichen Grundlagen für die Freiheit der Menschen..?

    Ergo, auf welcher menschlich sinnvollen Basis einigen wir uns..?
    Bitte freundlich & sachlich antworten – vielen Dank.
    MfG :-)

    • Zunächst hegen wir kein Misstrauen, sondern beschränken die Kommentare auf die Thematik der hier veröffentlichten Information, woraus sich ergibt, dass Kommentare, die dem nicht entsprechen, auch nicht veröffentlicht werden.

      Zur Sache des o.a. Kommentars: Es steht jedem frei, mit seinem Widerspruch auch zusätzlich die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides zu beantragen. Die Nichtigkeit jedoch ergibt sich automatisch aufgrund des Verstoßes gegen das Grundgesetz und eine extra Beantragung ist daher nicht erforderlich, da es hier um eine deklaratorische Feststellung der Nichtigkeit geht, die mit dem Widerspruch verbunden ist.

      • Ingmar Vetter schrieb einen wichtigen Hinweis:

        Es steht jedem frei, mit seinem Widerspruch auch zusätzlich die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides zu beantragen. Die Nichtigkeit jedoch ergibt sich automatisch aufgrund des Verstoßes gegen das Grundgesetz und eine extra Beantragung ist daher nicht erforderlich, da es hier um eine deklaratorische Feststellung der Nichtigkeit geht, die mit dem Widerspruch verbunden ist.. Zitatende.

        “..eine deklaratorische Feststellung der Nichtigkeit” erkennen die juristisch nicht geschulten Sachbearbeiter/in bei LRA/BS nicht – das zeigt unsere Erfahrung mit diesen Vasallen..

        Sie sehen das hier im Forum an den dubiosen Antworten des BS-Köln.

        Wir betrachten übrigens jeden Versuch des Betruges durch einen illegalen “Bescheid” als vorsätzliche Urkundenfälschung u. Täuschung im Rechtsverkehr.. sehen Sie & Team das de jure auch so..?

        Guten Abend mit freundlichen Grüßen :-)

        • Zunächst gibt es keinen Einzelstraftatbestand der »Täuschung im Rechtsverkehr«. Der Straftatbestand gemäß § 267 StGB lautet:

          »Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

          Dazu ist anzumerken: Dagegen kann selbstverständlich eine Strafanzeige erstattet werden. Diese wird jedoch nicht bearbeitet werden mit dem Hinweis der StA: »Es konnten keine zureichenen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erkannt werden.«

          Warum? Die Antwort finden Sie im Straftatbestand des § 353 StGB – Abgabenüberhebung, Leistungskürzung:

          (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

          (2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

          Hier wird, entgegen der Meinung des juristischen Laien, nicht die rechtswidrige Abgabenüberhebung bestraft, sondern ausschließlich der Umstand, wenn das rechtswidrig Erhobene nicht vollständig an den Staat angeführt wird. Mehr dazu unter: http://rechtsstaatsreport.de/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung/

          Mit diesem Paragraphen kann die öffentliche Gewalt straflos rauben und plündern. Das Einzige, was dem entgegenstehen könnte, ist der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs. Dieser jedoch wurde von den Nazis 1943 aus dem StGB eliminiert und bis heute nicht wieder eingefügt: http://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch

          • Zitat aus der Expertise “Amtsmissbrauch”:

            Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F.
            ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so,
            dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn sie in Ausübung ihres Amtes
            zugunsten des Staates und seiner Institutionen Straftaten zu Lasten des einzelnen Grundrechteträgers begehen..
            (…)
            Bereits nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kann die Aufhebung
            des Straftatbestandes des § 339 StGB a. F. keinen Bestand haben.
            Im Übrigen sind die o. a. Führererlasse und darauf basierenden Verordnungen
            von den Alliierten auch ausdrücklich mehrfach aufgehoben worden..
            Zitatende.

            Ist diese juristisch einwandfreie Feststellung nicht eindeutig genug..?

            MfG

            • Da diese Tatsache von keinem Gericht anerkannt wird, weil das den Zusammenbruch der derzeitigen »Rechtsordnung« zur Folge hätte, hier vor allem auch Auswirkungen auf das EStG vom 16.10,1934 hätte, nützt diese Feststellung also zunächst nichts. Die Folge ist, dass wegen Amtsmissbrauch nicht ermittelt wird.

  92. Hier das schreiben von denen.

    “Sehr geehrte herr xxx,

    vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge informiert. Ihre Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen

    Für den Zeitraum vom 01.09.2015 bis 30.11.2015 wird daher ein Betrag von 60.50 € (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt.

    Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist ein der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.

    Hinweis: Einschließlich des festsetzen Betrages weist das Beitragskonto bis Ende 11.2015 einen offenen Gesamtbetrag von 235,92 € auf.

    Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 235.92 umgehend begleichen, können Sie mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind.

    MFG

    Hessicher Rundfunk”

    Frage:
    – lohnt sich hier noch das Widerspruch einzulegen ?
    – Was könnt ihr mir hier empfehlen ?

  93. Hallo zusammen,

    habe gestern eine Reaktion auf den Widerspruch erhalten.

    ############################################
    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr Mustermann,

    vielen Dank für Ihre Schreiben vom 02.11.2015 und 15.11.2015.

    Sie wenden sich gegen die Beitragsforderung und verweisen auf das Grundgesetz.

    Hierzu folgende Information:

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeiten zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

    Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verfassungsgerichte.

    Ihre Schreiben führen daher zu keiner Änderung am Sachverhalt. Da Sie nach wie vor eine Wohnung inne haben, sind Sie für diese Beitragspflichtig. Wir führen das Beitragskonto unverändert weiter.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 10.2015 einen offenen Beitrag von 228,40 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 123 456 789 an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    *** Keine Unterschrift ***

    ############################################

    Auf einen Widerspruchsbescheid warten und weiterhin widersprechen oder direkt einen schriftlich anfordern?

    MfG Matthias

  94. “donguiseppe”
    Du hast e-post i.d. Sache:
    Immer die LRA angreifen, der BS ist kein rechtmäßiger Gegner..!

    Leider verschwinden hier immer wieder Beiträge zur Sache auf mysteriöse Art & Weise..

    MfG :-)

    • Hier verschwinden keine »Beiträge zur Sache auf mysteriöse Art & Weise«, sondern Beiträge, welche erkennbar nichts mit dem Thema der Klage zu tun haben. Da auch diese Webseite des öfteren dazu missbraucht wird, um Beiträge zu »eigenen Sachen« zu veröffentlichen, nimmt sich die Betreiberin das Recht heraus, solche Beiträge zu löschen, insbesondere, wenn diese unwahre Informationen enthalten oder auf Webseiten verlinken, deren Informationen nichts mit dem hiesigen Thema zu tun haben.

  95. Sehr geehrter Herr XXXXX

    bisher haben Sie unsere Forderung nicht beglichen. Ihr Beitragskonto weist inzwischen einen Gesamtrückstand von 235,40€ auf. Um Ihnen weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen, geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit, bis zum 15.12.2015 den Mahnbetrag von 182,90€ auszugleichen.Der Mahnbetrag errechnet sich aus den festgesetzten Beträgen der aufgeführten Gebühren-/ Beitragsbescheide.

    Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung , Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir über diesen Betrag bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die kosten für die Betreibung gehen zu Ihren Lasten. Zuständig ist Gemeinde XXXX -Gemeindekasse.

    Wie können Sie die Vollstreckung vermeiden? Zahlen Sie den Gesamtrückstand bis zum 15.12.2015.
    Ist Ihnen die Zahlung in einer Summe nicht möglich, können Sie eine Ratenzahlung beantragen. Gerne auch Telefonisch.

    Mit freundlichen grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio.

    ** Ohne Unterschrift natürlich**

    • Das Schreiben kam am Samstag auch bei mir an. Witzig ist, dass man nicht nur den festgesetzten Betrag, sondern gleich den Gesamtrückstand begleichen soll. Das ist pure Willkür. Eigentlich müssten die den Widerspruchsbescheid schicken. Und so versuchen sie, neben dem vollstreckbaren festgesetzten Betrag gleich die ganze Kohle von Dir einzutreiben.

  96. Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr XXXXX

    vielen Dank für Ihre Mitteilung

    Bitte endschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten , kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie wenden sich gegen die in Ihrem Beitragskonto XXXXX ausstehenden Rundfunkbeiträge und sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen das Grundgesetz verstößt.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrag stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufdrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfungsendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Des weiteren beziehen Sie sich auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema “Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehenden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Die Zuständigkeit als Gesetzesgeber liegt bei den Bundesländern. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung der Länderparlamente in allen Bundesländern geltendes Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeiträgs. Danach sind seit dem 1.1.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.

    Zudem beachten Sie bitte: Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.

    Darüber hinausgehende Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de


    • “Des weiteren beziehen Sie sich auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema „Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehenden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”

      Eine genauere Beantwortung oder Reaktion auf dieses Gutachten hätte man sich seitens des Beitragservices schon gewünscht… :-(
      Hattest du bereits deinen Widerspruchsbescheid erhalten?

  97. Gestern erreichte mich eine zweite Antwort auf meinen Widerspruch. Meinen Hinweis auf die Tübinger Urteile und weitere zentrale Punkte meines Widerspruchs ignoriert der Beitragsservice galant. Ich werde jetzt wohl auch man den rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid anfordern, und hoffen, dass bis zum Ende des Gerichtsverfahrens nicht vollstreckt wird. Aber dafür gibt es dann noch einen Eilantrag und ggf. eine Untätigkeitsklage, wenn der Bescheid nicht kommt.

    Schön finde ich aus das Statement, dass ich bei den Schreiben von den vollstreckenden Ämtern auch schon fand: […] Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden. […]

    Hier die Antwort des BS:

    Sehr geehrter Herr ——,
    vielen Dank für Ihre Information. Bille entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie monieren weiterhin den Festsetzungsbescheid und verlangen die Rechtsgrundlage. Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen.

    Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010.

    Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.

    Außerdem kritisieren Sie, dass eine Unterschritt auf unseren Schreiben fehlt. Zu Ihrer Information: Beim Rundfunkbeitragseinzug handelt es sich um ein Massenverfahren, bei dem der Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erforderlich ist. Unsere Schreiben werden in einem automatisierten Druck- und Versandverfahren erstellt und eine Unterschrift ist deshalb nicht möglich. Eines besonderen Hinweises auf den Schreiben bedarf es nicht und ist für die Rechtsgültigkeit auch nicht erforderlich.

    Auch bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann die Unterschrift fehlen (§ 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz).

    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2015 einen offenen Betrag von 650,96 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 123 456 789 an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.

    MfG, Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    • Du solltest ganz schnell die Nichtigkeit des illegalen Verwaltungsaktes feststellen lassen..
      in Form einer negativen Feststellungsklage beim Zuständigen “Gericht”..!

      Gleichzeitig die zuständige LRA(Landesrundfunkanstalt) auffordern sich als “Behörde” zu legitimieren, das hat bei uns für Ruhe gesorgt..

      such Dir einen klugen Anwalt, der sich in VR auskennt – unsere Empfehlung :-)
      MfG

  98. Vor 2 Wochen habe ich eine Antwort auf meinen Widerspruch erhalten, welchen ich aufgrund eines Festsetzungsbescheides mit Hilfe der bekannten Vorlage erstellt habe.

    Hier die Antwort mal abgeschrieben:

    _________________________________________________________________

    Beitragsservice

    Postanschrift
    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice, 50656 Köln

    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr XXXXXX,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Sie sind mit unserer Forderung nicht einverstanden.

    Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassende Behörde erkennen. Dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrags durchführt.

    Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen. Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar. Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

    Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.

    Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.

    Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden, ist nicht entscheidend.

    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8,00 EUR durch Bescheid festgesetzt.

    Mit der Formulierung „umgehend“ im Bescheid wird dabei deutlich gemacht, dass Ihnen für die Zahlung des festgesetzten Betrages nur ein begrenzter Zeitraum zur Vefügung steht.

    Abschließend möchten wir noch auf Ihre Kritik zum Programm eingehen. Es tut uns leid, dass Ihnen das Programm nicht zusagt. Jedoch müssen die Landesrundfunkanstalten einen gesetzlichen Programmauftrag erfüllen, nach dem sie eine Vielzahl von Informations- und Beitragssendungen, aber auch Programm mit unterhaltendem Charakter anbieten. Mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen können Sie sich direkt an Ihre zuständige Landesrundfunkanstalt wenden. In Ihrem Fall ist dies Norddeutsche Rundfunk.

    Wir sehen mit diesen Erläuterungen Ihr Anliegen als geklärt an. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter http://www.rundfunkbeitrag.de.

    _________________________________________________________________

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet.

    Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

    _________________________________________________________________

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 11.2015 einen offenen Betrag von 648,46 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXXXXXXX an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Um Ihnen die Zahlung zu erleichtern, bieten wir Ihnen eine Ratenzahlung an. Wenn Sie dieses Angebot annehmen möchten, teilen Sie uns bitte die Höhe der möglichen monatlichen Raten mit. Antworten Sie uns bitte innerhalb von drei Wochen. gerne auch telefonisch.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    _________________________________________________________________

    So, und nun? :D

    • Bitte fordere einen Widerspruchsbescheid an!

      An diesem Satz im Schreiben ist die Willkür des Systems deutlich zu erkennen: […] Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat. […]

      Schickt man einen Widerspruch an eine wirkliche Bescheid erlassende BEHÖRDE, wäre diese ohne weitere Nachfrage daran gebunden und verpflichtet, einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid zu erstellen.

      Das tolle daran ist, dass der Widerspruchsbescheid das ERSTE Schriftstück ist, was man in dem Verfahren wirklich von der Landesrundfunkanstalt und nicht vom BS erhält. Die Bescheide werden vom BS verschickt. Das konnte ich an Hand des zur Frankierung verwendeten DataMatrix-Codes nachweisen. Seit 2.7. hörte ich daraufhin nichts mehr vom BS oder der LRA.

      • Das tolle daran ist, dass der Widerspruchsbescheid das ERSTE Schriftstück ist, was man in dem Verfahren wirklich von der Landesrundfunkanstalt und nicht vom BS erhält.

        Das ist so nicht korrekt, denn auch der BS versendet Bescheide. Dazu nächste Woche mehr, wir arbeiten bereits etwas dazu aus.

    • da im 3.Absatz steht: “lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassende Behörde erkennen. ” würde ich mal diese Antwort samt widerspruch beim zuständigen Rundfunkhaus abgeben und quittieren lassen.
      Um ggf. die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zu dokumentieren, könnte man per Email (vor ab) zusätzlich die Intendanz + Rundfunkrat + Aufsichtsrat der Landesrunkfunkanstalt informieren CC.
      Viel Erfolg!
      (meine Meinung: Rundfunkanstalt ist wie die Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln keine Behörde. Sie, die Landesrunkfunkanstalt darf “nur” zu Frequenzvergabe und zur Geldeintreibung so handeln, als sei sie eine Behörde. Ich versteh’ es auch nicht:-))

      • Einen Widerspruchsbescheid werde ich trotzdem anfordern und abwarten was dann passiert. Es scheint jedoch, dass der Beitragsservice gut mit den vielen Widersprüchen zu tun hat.

  99. Hallo, ich habe mich bis jetzt immer ordnungsgemäß erhalten. Ich habe wirklich seit 1986 gar kein Gerät in meiner Wohnung und möchte deshalb nichts zahlen. Ich habe Widerspruch nach 2 Mahnungen eingereicht. Dieser wurde am 20 Oktober abgelehnt. Was kann ich nun tun. Man sagt, ich müsse binnen einen Monat beim Verfassungsgericht Aachen eine Klage einreichen. Muss ich das oder kann ich noch einmal irgendeinen Widerspruch einreichen?

    • Meine Empfehlung: Jeden Monat einen neuen Festsetzungsbescheid anfordern und immer wieder Widerspruch erheben. Das hilft zwar nicht unmittelbar, macht dem Beitragsservice aber Arbeit. Ansonsten sind derartige Fragen hier nicht zu beantworten, da wir es hier nicht mit einem System zu tun haben, welches das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm anerkennt, sondern bsolut willkürlich arbeitet, und gegen Willkür ist keine Strategie möglich, da die bestimmen, welche Regeln wann gelten. Deshalb auch die Aktion Rundfunkbeitragsklage, damit wir als Masse dagegen vorgehen können und es einigermaßen Öffentlichkeit hat.

    • Copy & Paste? Drucker anwerfen und Druckauftrag erteilen? Eintüten, Briefmarke drauf und absenden?

  100. Hallo,

    wir haben am 09.04.2015 den ersten Festsetzungsbescheid (datiert auf 01.04.15 – Sonntag) erhalten und daraufhin folgenden Widerspruch eingelegt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    nach Durchsicht Ihres Festsetzungsbescheids (datiert auf Sonntag, 01.04.2015, hier eingegangen 09.04.2015) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.

    Zur Begründung:
    1. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Festsetzungsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Festsetzungsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben links die Landesrundfunkanstalt mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im Übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Festsetzungsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.

    2. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen.

    3. Der Satz „Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.“ steht nicht unter dem Text anstelle einer Unterschrift, wo er hingehört, sondern ganz am unteren Rand des Blattes. Zudem ist er in hellgrau gedruckt und dadurch nahezu unlesbar. Korrekterweise müsste dieser Satz ebenso wie der übrige Text in Schwarz und deutlich lesbar gedruckt sein. Juristisch ist dies so zu werten, als würde dieser Satz fehlen, mit der Folge, dass der Bescheid rechtlich unwirksam ist.

    4. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist ebenfalls in hellgrau und damit fast nicht lesbar gedruckt. Ein solches Vorgehen kenne ich nur von unseriösen Firmen, die ihre Kunden davon abhalten wollen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Es stellt sich natürlich die Frage, was den Beitragsservice dazu veranlasst, auf die Praktiken unseriöser Firmen zurückzugreifen. Was hält den Beitragsservice davon ab, die Rechtsbehelfsbelehrung genauso lesbar wie den Bescheid selbst zu drucken? Da die Rechtsbehelfsbelehrung absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist, ist dies juristisch so zu werten, als würde die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.

    5. Im Festsetzungsbescheid wird neben den monatlichen Zwangsbeiträgen ein „Säumniszuschlag“ von 8 Euro in Rechnung gestellt. Vor der Zusendung eines Festsetzungsbescheids besteht keinerlei Zahlungsverpflichtung, folglich kann auch keine Säumnis entstanden sein. Ich halte es für eine unglaubliche Dreistigkeit, einen Säumniszuschlag für Zahlungen in Rechnung zu stellen, die mangels Festsetzungsbescheid noch gar nicht fällig sein können. Dieser Säumniszuschlag ist juristisch unhaltbar.

    6. Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
    Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

    7. Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.

    8. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden sollen, ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.

    9. Gerade am Beispiel der Berichterstattung über die Ukraine-Krise wurde von vielen Kritikern aufgezeigt und im Internet dokumentiert, dass diese alles andere als ausgewogen ist und eher die Kriterien von einseitiger Propaganda und Kriegshetze erfüllt, wie in etlichen im Internet abrufbaren Dokumentationen ausführlich dargelegt ist. Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer Kriegshetze durch Zahlen dieses Zwangsbeitrags finanziell unterstützt, macht sich somit strafbar.* Ein britisches Gericht hatte einem Zahlungsverweigerer, der mit dieser Begründung die Zahlung des BBC-Zwangsbeitrags verweigerte, Recht gegeben.

    Soweit Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen können, beantrage ich, diesen ruhend zu stellen, solange bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Festsetzungsbescheide in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind.

    Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs.

    Als Antwort kam Anfang Oktober (Schreiben datiert mit 28.09.15) :

    Sehr geehrter Herr Behnke,

    bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden.

    VIelen Dank für Ihr Schreiben. Sie sind mit unserer Forderung nicht einverstanden.

    Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassende Behörde erkennen. Dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrags durchführt.

    Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen. Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar. Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

    Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.

    Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.

    Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden, ist nicht entscheidend.

    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8,00 EUR durch Bescheid festgesetzt.

    Mit der Formulierung “umgehend” im Bescheid wird dabei deutlich gemacht, dass Ihnen für die Zahlung des festgesetzten Betrages nur ein begrenzter Zeitraum zur Vefügung steht.

    Abschließend möchten wir noch auf Ihre Kritik zum Programm eingehen. Es tut uns leid, dass Ihnen das Programm nicht zusagt. Jedoch müssen die Landesrundfunkanstalten einen gesetzlichen Programmauftrag erfüllen, nach dem sie eine Vielzahl von Informations- und Beitragssendungen, aber auch Programm mit unterhaltendem Charakter anbieten. Mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen können Sie sich direkt an Ihre zuständige Landesrundfunkanstalt wenden. In Ihrem Fall ist dies Norddeutsche Rundfunk.

    Wir sehen mit diesen Erläuterungen Ihr Anliegen als geklärt an. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter http://www.rundfunkbeitrag.de.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 08.2015 einen offenen Betrag von 275,30 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer xxx an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Was kann ich jetzt machen? Sollte ich auf das Schreiben antworten?

    Wir haben in der Zeit von April bis September 2015 keine Zahlungserinnerungen bzw. Zahlung der Rundfunkbeiträge erhalten. Das erste Schreiben solcher Art kam 08.10 (datiert auf 02.10.2015).

    • Es tut mir leid, aber wir gehen hier einen eindeutigen Weg des Widerspruchs und der Klage, weshalb hier keine individuellen Widersprüche und Klagen behandelt werden können.

    • Bei mir kam genau dasselbe Schreiben. Ich antwortete, dass ich an meinem Widerspruch festhalte und entweder den Widerspruchsbescheid bekommen möchte, oder auch mit dem Ruhen des Verfahrens bis zu mehr Rechtssicherheit durch weitere Gerichtsentscheidungen einverstanden wäre. Seitdem (Ende Juli 2015) kam bisher KEIN weiteres Schreiben vom RBB oder der GEZ.

        • Siehe Kommentar vom 11. August 2015 · 9:42
          Für jedes Argument gibt es scheinbar einen Textbaustein. Da ich in meinem Widerspruch den Art 5 GG anführte, findet sich dafür in der Antwort der GEZ auch ein Satz. In dem Schreiben an Behnke fehlt jedoch dieser Textbaustein.

  101. Hallo …. bin neu hierzu gekommen und habe folgende Fragen. Habe die ganzen Jahre die GEZ Gebühren aus Unwissenheit gezahlt. ALs ich das alles hier kennen gerlernt habe habe ich im Mai 2015 den Bankeinzug gekündigt. Sonst habe ich keine weiteren Schritte unternommen.
    Im Juli 15 habe ich ein Schreiben bekommen mit dem Betreff “Zahlung der Rundfunkbeiträge” – diesen habe ich ignoriert.
    Mit heutiger Post (Schreiben datiert vom 02.10.15) habe ich eine Zahlungserinnerung bekommen.
    Soll ich da reagieren oder einfach ignorieren?
    Einen Beitragsbescheid habe ich schon ewige Zeiten nicht bekommen.
    Wie soll ich mich am klügsten verhalten? Würde mich über Hilfe freuen!
    Danke
    Claus P.

  102. Hallo, ich wollte heute eine Rate an einen Gläubiger überweisen, was allerdings nicht funktionierte. Heraus kam, dass eine Kontopfändung vorliegt. Ich kann mir vorstellen, dass die GEZ dieses veranlasst haben. Alles andere schließe ich aus, da dieser Verein der einzige ist, der mir in letzter Zeit das Leben schwer macht. Ich habe hier ein Festsetzungsbescheid der GEZ vor mir liegen, leider weiß ich nicht mehr, wann genau ich diesen erhielt. Auf dem Schreiben ist der 02.10.2015 vermerkt. In diesem Festsetzungsbescheid wird mir mit einer Androhung von Zwangsvollstreckung mitgeteilt, dass ich für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 30.09.2015 einen Betrag i.H.v. 113,00 EUR zu zahlen habe. Zudem ist ist auch der festgesetzte Betrag der vergangenen Monate aufgelaufen, für den ich, um Zeit zu sparen, da das Finanzamt mir schon drohte, eine Ratenvereinbarung erhielt. Insgesamt habe ich 591,60 EUR zu zahlen. Ich werde jetzt gleich eine schriftliche Zurückweisung fertig machen. Natürlich mit dem Gedanken, dass es eh ignoriert wird und ich nicht dagegen ankomme. Was mache ich, wenn die Pfändung wirklich von der GEZ ist? Die machen mir das Leben schwer. Ich gehe Arbeiten und weiß nicht mehr, für was? Ich habe genug an Rechnungen zu zahlen und jetzt ist auch noch mein Konto gesperrt, welches seit einiger Zeit knietief im Dispo ist. Was ratet ihr mir? Kann ich diesen Verein auch verklagen, ohne dass ich noch mehr Kosten auf mich nehme? Und wenn ja, wie und wo mache ich das? Ich danke schonmal für eure hilfreiche Antwort. Ich kann nicht mehr.

  103. Hallo,

    ich soll innerhalb 14 Tage zahlen. Das Schreiben kam jetzt von einem angeblichen Hauptgerichtsvollzieher. Sämtliche Widersprüche hat der ARD ZDF Beitragsservice einfach ignoriert bzw. ich keine antsprechende Antworten erhalten habe und jetzt haben sie den Gerichtsvollzieher auf mich angesetzt, obwohl es zu keinem Prozess kam. Die Aufforderung an den Beitragsservice mir den Staatsvertrag zu Lasten Dritter zur Einsicht zuzusenden und mir die Gläubigernamen zu nennen kamen sie nicht nach. Ich zahle schon aus Prinzip nicht, weil ARD / ZDF ( weltweit teuerster Rundfunk ) mit fast 100 TV / Radio Sender unverschlüsselt über Satellit ganz Europa kostenlos auf den Rücken der Beitragszahler in Deutschland versorgen, während alle anderen EU Staaten ihre Sender verschlüsselt über Satellit ausstrahlen. Das ist schwere Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung zugleich! Ich habe keinen Vertrag mit dem ARD ZDF Beitragsservice geschlossen. Sämtliche Vertragsgesetze die für alle anderen Wirtschaftsbereiche gelten, werden einfach von ARD ZDF Beitragsservice ignoriert und auf dem Kopf gestellt. Will soll ich jetzt vorgehen, soll ich beim Gerichtsvollzieher den Staatsvertrag ARD / ZDF zur Einsicht anfordern und mir die Gläubigernamen geben lassen? Der sehr überzogene hohe monatliche Beitrag von 17,50 Euro kommt deshalb zustande, weil ARD / ZDF ganz Europa kostenlos versorgen und die Ausstrahlungsrechte über Satellit für ganz Europa bezahlt werden müssen. Die Einen sollen zahlen die Anderen 95% (Europäer) bekommen ARD / ZDF das TV & Radio kostenlos ohne Zahlungsaufforderungen und Drohungen, wenn das nicht Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung und mit EU Recht nicht vereinbar ist?.

    • Sie können unseren Widerspruch und das Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt verwenden.

      • Jetzt weiß ich zwar durch Ihre Seite was ich abschicken soll (Widerspruch und Zahlung unter Vorbehalt), aber, bei der ganzen für mich undurchsichtigen Lage, an wen schicke ich das Ganze?? Vollstreckungstelle? Beitragsservice? Rundfunkanstalt??

  104. Hallo bin neu hier und erkläre ma kurz meine lage.

    Ich habe schon über 2 Jahre Festsetzungsbescheide bekommen aber noch nie was dagegen getan weil ich mir gesagt habe ,, die bekommen nix von mir”.
    Jetzt habe ich schon eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung bekommen von meiner Stadt.
    Meine Frage was nun tun bin für alles offen ?

    Dazu muss ich sagen ich habe in der zeit 1 weiteren Festsetzungsbescheid bekommen für denn nächsten beitrag wo auch drin steht das es ein vollstreckbarer titel ist.
    Es wird auch noch mal drauf hin gewissen das eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde.

    Ich habe bereits denn hir vorbereiteten Wiederspruch hin gesendet haben.

    • Das gleiche steht demnächst auch bei mir an. Ich würde mit dem Schreiben von der Stadt zum Amtsgericht
      gehen (natürlich mit einem Zeugen) und Einsicht in deren Unterlagen verlangen. Wenn hier nichts vorliegt,
      dann wäre das schon mal sehr gut.

  105. Hey Leute,

    bin vor ein paar Monaten ausgezogen und in meine erste eigene Wohnung eingezogen.
    Bis dahin hat mich das Thema GEZ, etc. nie interessiert, da ich ja nie zahlen musste.
    Jetzt habe ich auch die Schreiben der GEZ erhalten und habe angefangen mich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
    Habe dann genau solch eine Gruppe wie diese hier gesucht und auf Facebook auch gefunden.
    Klasse Arbeit die hier geleistet wird!
    Ich werde keinen Cent an diese rechtswidrige “öffentliche”-Institution zahlen.
    Bin gerne bereit viel für die Gruppe zu tun, um dieser Ungerechtigkeit die hier stattfindet endgültig den Kampf anzusagen.
    Lasst uns das gemeinsam durchziehen!

  106. Hallo,
    habe Festsetzungsbescheid datiert vom 01.09.2015 erhalten. Als Absender wird der Hessissche Rundfunk genannt (wohne in Hessen). Gleichzeitig stehen auf dem Bescheid auch der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Köln. Gegen diesen Bescheid habe ich am 12.09.2015 obigen Widerspruch bei beiden Rundfunkanstalten eingelegt. Nun habe ich heute eine Zahlungsaufforderung seitens des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Köln, erhalten. Betrag ist sowohl im Festsetzungsbescheid und in der Zahlungsaufforderung identisch. Gegen diese Zahlungsaufforderung habe ich nun auch obigen Widerspruch eingelegt obwohl auf der Rückseite keine Widerspruchstelle und Frist genannt ist. Ist das so in Ordnung?

    • Wenn der Widerspruch noch nicht abgesendet worden ist, empfehle ich ein kurzes Schreiben mit dem Hinweis auf den Widerspruch vom … sowie die Zurückweisung der Zahlungsaufforderung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch.

      • Danke für die Antwort. Schreiben sind leider schon per Einschreiben raus!
        Hatte jedoch folgendes hinzugefügt:
        Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung ihrer Zahlungsaufforderung
        vom 04.09.2015 nach § 80 (4) VwGO, bis über meinen Widerspruch vom 12.09.2015
        gerichtlich entschieden wurde.

          • Danke für die schnelle Antwort.
            Eine Frage bleibt nun. Wie lange hat jetzt der “ARD ZDF Deutschlandradio
            Beitragsservice” Zeit auf den Widerspruch zu reagieren
            und was ist wenn nicht auf meinen Widerspruch reagiert wird?
            Gibt es hier Fristen die der “ARD ZDF Deutschlandradio
            Beitragsservice” bzw. Hessische Rundfunk einhalten muss?

            • Tja, das ist nicht leicht zu beantworten, da es sich bei diesen Organisationen um juristisch unmögliche Zwitterwesen handelt, welche privat sind aber (angeblich) öffentlich operieren dürfen. Ich schreibe dazu die nächsten Tagen einen Beitrag, also bitte ein wenig Geduld.

  107. Hallo,
    ich habe einen Festsetzungsbescheid erhalten. (Wohnort: Baden-Württemberg)
    Der Bescheid ist vom 01.09.2015, ich habe das Schreiben am 12.09.2015 zugestellt bekommen.
    Für mich ist der Bescheid fragwürdig.
    Als Absender wird Südwestrundfunk, Naeckarstr. 230 70190 Stuttgart genannt.
    Gleichzeitig stehen auf dem Bescheid “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” Köln.
    Ebenfalls stört mich der Satz “vor einiger Zeit”. Er ist ungenau, zu dem kann ich mich an keine Post erinnern.
    Die Säumniszuschläge kann ich daher nicht verstehen.
    Anbei der Text des Bescheids.
    Widerspruch habe ich gemacht.
    Für einen Rat besten Dank.

    Anbei der Text, abgetippt
    vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren /Rundfunkbeträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nich oder nicht vollständig nachgekommen.
    Für den Zeitraum (01.01.2013 – 30.11.2014) wir daher ein Betrag von XXX EUR festgesetzt. (Siehe Konto-Auszug)
    Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.
    Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von EUR XXX umgehend begleichen, können Sie Mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind.
    mfg
    Südwestrundfunk
    Rechtsbehelfsbelehrung und Rechtsgrundlagen siehe Rückseite

  108. Hallo,
    ich habe ein Festsetzungsbescheid bekommen.
    Kann ich auch dieses Schreiben dazu verwenden, wenn ich statt aus: “Bezug: Gebührenbescheid”
    einfach “Bezug: Festsetzungsbescheid” schreibe
    oder sehe ich das hier falsch

  109. ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Ort, Datum

    Betreff: Widerspruch

    Bezug: Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ

    Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Gebührenbescheid vom … erhoben.
    Gesetzesgrundlagen

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

    Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

    Art. 1 Abs. 3 GG

    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Art. 20 Abs. 3 GG

    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    Begründung

    Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

    Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

    Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

    Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

    Der Gebührenbescheid vom… zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

    Max Mustermann

  110. Da war doch was bei uns im Archiv, schon wieder ein altes verbotenes NS-Recht..!
    Dazu eine wichtige Fundstelle:

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2012
    1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11
    Selbsttitulierungsrecht mit Grundgesetz unvereinbar..

    Gläubiger muss Anspruch regulär per Klageverfahren titulieren lassen

    Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO)..

    Dieses “Urteil” sollten sich unsere lieben Rechtsexperten mal genau durchlesen und hier einen Kommentar liefern..
    Könnte mir vorstellen, daraus lässt sich etwas zur Sache Rundfunkbeitrag ableiten..
    :-)
    Die ganze Story findet Ihr hier:

    Die Landessparkasse Oldenburg (LzO) vollstreckt noch nach Nazi Recht von 1933
    (…)
    http://www.pressebund.com/Landessparkasse-Oldenburg-%28LzO%29-vollstreckt-nach-Nazi-Recht.php

    MfG :-)

    • Wenn die obersten Richter das Recht zugunsten der LzO und anderer Banken zu deren Vorteil gegen alle Rechtsnormen beugen und wenn diese damit als Interessenvertreter der öffentlichen Hand auftreten, um dazu die Rechtsbeugung zugunsten der öffentlichen Hand mit der Rechtsnorm der Rechtssicherheit schützend zu begründen, das nenne ich Perversion des Rechtsstaates im Doppelpack durch jene, die ihn bewahren sollten. Es ist aussichtslos.

      Ich denke immer: diese Land hat seine jüdischen Mitbürger industriell umgebracht und Adenauer hat diesen Apparat, zu dem auch der Justizapparat gehörte, bruchlos in diese Republik übernommen. Für unsere jüdischen Mitbürger bekommen wir nun die Muslime. Und diese werden diesem Rechtsstaat in Rechtsnachfolge des 3. Reiches heimleuchten. Ich sehe keine andere Möglichkeit noch irgendwie irgendwo die Dinge anders zu bessern.

  111. DAS IST DER GIPFEL DER DEKADENZ – Betreff “Festsetzungsbescheid” ohne Unterschrift – auf der Rückseite: “Rechtsbehelfsbelehrung”….

    Offenbar liest hier KEINER das “Klein- und Graugedruckte auf den wertlosen Schreiben des Beitragsservice..!
    Wir haben gerade einen Fall dieser kriminellen Vereinigung vorliegen: Jeder von Euch weiss, dass angebliche Urkunden – wie FsB – von einer verantwortlichen Person mit vollem Namen unterschrieben sein müssen(vgl. BGB § 126, ZPO, Signaturgesetz, etc.)

    Nun erdreistet sich diese kriminelle Bande bei einem WIDERSPRUCH eine qualifizierte Signatur i.S. des Signaturgesetzes zu fordern, das ist die Verhöhnung der Zwangsmitglieder in Höchstform – um nicht zusagen: EINE RIESENSCHWEINEREI..!

    Doch gleichzeitig auch ein Angriffspunkt i.S. der Klage,
    denn das vom Betroffenen geforderte darf KEIN unabhängiger Richter negieren..

    Ebenso ist der Art. 4 des RBStV genau zu lesen und das Vereinte Deutschland i.S.
    der Legaldefinition “DEUTSCHLAND/GERMANY”
    lt. UN-Eintrag im Staatenregister – zu erforschen..

    Informationen schaden nur dem, der sie nicht hat..!

    Gruß an die Verfasser der Klage, das sollte mit hinein.

    MfG :-)

  112. In den Verwaltungsverfahrensgesetzen (VwVfG) der nachfolgend aufgeführten Bundesländer sind die sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Sender unter § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen:

    1. Baden-Württemberg – Südwestrundfunk
    2. Bayern – BR
    3. Berlin – rbb
    4. Bremen – Radio Bremen
    5. Hamburg – NDR
    6. Hessen – Hessischer Rundfunk
    7. NRW – WDR
    8. Rheinland-Pfalz – ZDF (siehe § 1 Anwendungsbereich)
    9. Saarland – Saarländischer Rundfunk
    10. Sachsen – MDR
    11. Sachsen-Anhalt – MDR
    12. Thüringen – Thüringer Rundfunk

    In den VwVfG der nachfolgend aufgeführten Bundesländer sind die sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Sender explizit nicht ausgenommen:

    Brandenburg
    Mecklenburg-Vorpommern
    Niedersachsen
    Schleswig-Holstein

    Linksammlung Verwaltungsverfahrensgesetzte: http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvfg_laender.htm
    Bitte aber auch unabhängig von dieser Linksammlung recherchieren.

    In Bezug auf Sachsen funktioniert die o.g. Linksammlung nicht.
    Der Link zu Sachsen: http://revosax.sachsen.de/vorschrift/11377-SaechsVwVfZG#p2

    Dass in einigen Bundesländern die sogenannten „ÖR“ Sender nicht von den Verwaltungsverfahrensgesetzen (VWVfG) ausgenommen sind, ist nicht gleichbedeutend damit, dass diese gesetzmäßig angewandt werden dürfen. Es dient jedoch der Aufrechterhaltung der Fiktion des öffentlich-rechtlichen Status.

    • In Berlin unterliegt also der SFB (und somit der RBB) nicht dem VwVfG. In Brandenburg schon. Ein Brandenburger Einwohner hat also Klagemöglichkeit, ein Berliner nicht?

      • Donguiseppe,

        Du kannst klagen. Bringt ja dem System Geld in die Kassen. Gerichte werden aus Steueraufkommen bezahlt. Mittels Gerichtskosten wird doppelt kassiert.

        Grob umrissen – Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten nur für „Landesbehörden“.
        Sie gelten nicht für die explizit davon ausgenommenen sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Sender. Am Beispiel Berlin darf es nicht für den SFB-Nachfolger RBB zur Anwendung kommen. Also auch keine sogenannte Amtshilfe durch Vollstrecker der Städte/Gemeinden oder durch das Finanzamt. Der Status des Öffentlich-Rechtlichen ist Fiktion. Die meisten Vasallen scheren sich allerdings nicht darum. Es kommt immer darauf an, ob man es mit einem noch selbstständig denkenden Menschen zu tun hat, der Eigenverantwortung übernimmt oder mit einer von System gehirngewaschenen Person, die das ausführt, was das System will. Hinterfragt wird nicht.

  113. In den Verwaltungsverfahrensgesetzen (VwVfG) der nachfolgend aufgeführten Bundesländer sind die sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Sender unter- Art. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich – explizit ausgenommen:

    Baden-Württemberg – Südwestrundfunk
    Bayern – BR
    Berlin – rbb
    Bremen – Radio Bremen
    Hessen – Hessischer Rundfunk
    NRW – WDR
    Saarland – Saarländischer Rundfunk
    Sachsen – MDR
    Sachsen-Anhalt – MDR
    Thüringen – Thüringer Rundfunk

    In den VwVfG der nachfolgend aufgeführten Bundesländer sind die sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Sender explizit nicht ausgenommen:

    Brandenburg
    Hamburg
    Mecklenburg-Vorpommern
    Niedersachsen
    Rheinland-Pfalz
    Schleswig-Holstein

    Linksammlung Verwaltungsverfahrensgesetzte: http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvfg_laender.htm
    Bitte aber auch unabhängig von dieser Linksammlung recherchieren.

    Dass in einigen Bundesländern die sogenannten „ÖR“ Sender nicht von den Verwaltungsverfahrensgesetzen (VWVfG) ausgenommen sind, ist nicht gleichbedeutend damit, dass diese gesetzmäßig angewandt werden dürfen. Es dient jedoch der Aufrechterhaltung der Fiktion des öffentlich-rechtlichen Status.

  114. Hallo,

    vielen Dank an das Team für diese Webseite und seine fundierten Beiträge.

    Seit geraumer Zeit werde ich vom Beitragsservice mit Festsetzungsbescheiden über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge (die wissen wohl auch nicht ob es Beiträge oder Gebühren sind), zugemüllt.

    Gebühren
    sind Zahlungen für besondere Leistungen einer öffentlichen Körperschaft oder für die (freiwillige oder erzwungene) Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen.
    Verwaltungsgebühren: z.B. Beurkundungen, Erteilung von Bescheinigungen, Genehmigungen, Paßgebühren, Zollabfertigungsgebühren
    Nutzungsgebühren: z.B. Müllabfuhr, Rundfunk, Fernsehen, Friedhof, Krankenhaus, Hafen

    Beiträge
    stellen einen Aufwandsersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung dar.
    (z.B. Straßenanliegerbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge, IHK-Beitrag).

    Aus Angst vor der angedrohten Vollstreckung habe ich sogar einen Teil gezahlt und einen Dauerauftrag eingerichtet. Nach reiflicher Überlegung habe ich den Dauerauftrag wieder gelöscht und werde auch nichts mehr zahlen. Ich habe gestern vorsorglich per Mail einen formlosen Widerspruch gegen alle Festsetzungsbescheide der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft eingelegt.

    Begründung:
    Ein Bescheid (auch schriftlicher Verwaltungsakt genannt) ist ein Dienstschreiben, das in einer besonderen Form verfasst ist und in aller Regel einen oder mehrere Verwaltungsakte enthält. Zur Form des Bescheids gehören die vier Teile Rubrum, Tenor, Gründe und Rechtsbehelfsbelehrung (Schluss). Ein behördliches Schreiben liegt vor, wenn eine Behörde als Absender erkennbar ist. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist gesetzlich in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und in den ihm vergleichbaren Normen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder definiert. Die genaue Form eines Bescheids – die Formalien – (so die Angaben auf dem Briefpapier/Briefblatt, Unterschrift) ergibt sich im Wesentlichen aus besonderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften (in Bayern auch die Allgemeine Geschäftsordnung).

    Was für eine Behörde soll das denn sein?

    Ich werde die Sache jetzt aussitzen und sehen, wie weit die gehen.

    Ich habe die öffentlich rechtlichen seit ca. 25 Jahren nicht gehört und nicht gesehen, schon aus Prinzip nicht. Natürlich habe ich auch nicht gezahlt, obwohl ich nach ca. 20 Umzügen immer wieder mit der GEZ zu tun hatte. ich habe die einfach immer ignoriert und dann nach einiger Zeit nichts mehr gehört.

    Was soll das also jetzt mit diesem Beitragsservice und den ominösen Bescheiden?

    Nein, ich bin der Meinung so GEZ nicht weiter! Diesem UnGEZiefer gehört ein für alle Mal der Garaus gemacht!

    MfG
    athalja

  115. Heute gingen zwei Widersprüche (von mir und einem Bekannten ohne Internet-Zugang) per Einwurfeinschreiben and den Beitragsservice. Der Text wurde mit Ausnahme der umbenennung von Gebühren- in Festsetzungsbescheid unverändert übernommen.

    Dabei wurde weder die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 (4) VwGO beantragt noch die Unzulässigkeit des Säumniszuschlags erwähnt, da diese Punkte nach Argumentation des Widerspruchs bei einem rechtswidrigen und unzulässigen Gebühren-/ bzw. Festsetzungsbescheid (siehe Orginaltext) ohnehin hinfällig sind.

    Ich bin der Meinung, dass, falls man diese Punkte unter Bezug auf die VwGO mit einbringt, dies möglicherweise sogar als Einwilligung ausgelegen kann, da man sich indirekt der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterwirft.

    In Baden-Württemberg z.B. kann man sich auch nicht auf § 58 VwVfG berufen, da das Verwaltungsverfahrensgesetz laut § 2 Abs. 1 LVwVfG für den Südwestrundfunk nicht gilt!
    (siehe https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/2.html)

    Vielen Dank an die Initiatoren von rundfunkbeitragsklage.de.

    P.S..:
    Noch eine Bitte an die Redaktion. Zu Werbezwecken wäre es hilfreich, wenn der Inhalt zumindest der Info-Seite (http://rundfunkbeitragsklage.de/info/) in einem auf A4 oder A5 druckbaren Format z.B. als PDF zur Verfügung stehen würde. Man könnte diese Info dann z.B. in seiner Stammkneipe auslegen. Es soll auch noch Leute geben, die weder über Computer noch Smartphone noch Internetzugang verfügen. Diese “Totalverweigerer” wären dann zumindest über diesen Weg erreichbar.

  116. Update:
    Von einer meiner vielen Quellen wurde ich auf diesen äußerst bemerkenswerten Artikel aufmerksam gemacht:
    http://www.kraftzeitung.net/news/vermischtes/strafantrag-gegen-beitragsservice.html

    Bitte unbedingt lesen!
    Hier direkt die entsprechende Strafanzeige: http://www.kraftzeitung.net/images/KZ/upload3/2015/150326/150205_01_StAW-LA.gif

    WEIL die neue GEZ so außerordentlich rechtswidrig agiert, hat jetzt ein sehr cleverer Betroffener Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Landshut hat angeblich ein Vorermittlungsverfahren aufgenommen. Das ist schon mal ein sehr gutes Zeichen..!
    Ich würde bei einer solchen Strafanzeige zusätzlich noch § 263 StGB – versuchter Betrug – anführen. In Absatz 3 dieses Paragraphen lesen wir folgendes:

    “(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,”

    Denkt mal drüber nach….

    Die Strafanzeige richtet sich konkret gegen eine Zwangsvollstreckungsanordnung. Prinzipiell treffen aber alle genannten Punkte auch bereits auf den angeblichen so genannten “Festsetzungsbescheid” zu. Hier braucht man nur zu argumentieren, dass der in einem Briefumschlag der neuen GEZ kam und die NICHT RECHTSFÄHIGE GEZ alias Beitragsservice sich folglich erdreistet, einen Bescheid “IM AUFTRAG” der jeweiligen “Landesrundfunkanstalt” zu erlassen, was selbstverständlich ebenso wenig funktioniert wie bei einer Vollstreckungsanordnung. – Nicht rechtsfähig bleibt nicht rechtsfähig..!

    Wichtiger Hinweis zur Sache:

    BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – Aktenzeichen I ZB 64/14

    Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden
    durch eine Landesrundfunkanstalt

    ZPO § 130 Nr. 6 , §§ 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, § 569 Abs. 2 Satz 1, §§ 802c, 882c, 882d; RBStV § 10 ; LVwVG BW § 15a Abs. 3 , Abs. 4
    a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.
    b) Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.
    c) In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.
    Tenor

    Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 aufgehoben.

    Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.

    Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen.

    Gegenstandswert: 633,28 €
    Ende des Zitates.

    ..WAS IST DAS FÜR EINE SCHWEINEREI..???

    MfG

    • Das BGH Urteil Az: I ZB 64/14 hat keine gültige Unterschrift und ist somit nach ZPO §315 ein Scheinurteil und ist nicht anzuwenden.
      Ich habe habe heute auch das Schreiben erhalten. Ich mache weiter!

  117. Vielen Dank an das Team der Grundrechtepartei für die Mühe, das Wissen, die Analyse der “Rechtslage”..!

    Ich habe ein paar wichtige Rechtsfragen:

    1. Aus welchem dubiosen Grunde bezieht sich dieser sehr zweifelhafte RBStV auf das “Vereinte Deutschland” und nicht auf die Bundesrepublik..?

    2. Kann eine ARGE in Form von nicht rechtsfähigen Anstalten amtliche Bescheide ausstellen und auch noch rechtmäßig beitreiben..?

    3. Ist es sinnvoll sich auf die vorsätzlich betrügerischen Schreiben der kriminellen Vereinigung “ARD ZDF Beitragsservice” vertragsrechtlich einzulassen, wenn man nach NS-Methode zwangsangemeldet wurde und als Unschuldige/r verfolgt wird..?

    Das sollten sich alle Betroffenen vor Augen halten und ich bitte die Rechtsexperten diese Fragen zu beantworten.

    Vielen Dank & Gruß
    modus

  118. Der Widerspruch ist mit einfachem Brief und per Fax an den Rundfunk Berlin-Brandenburg gegangen. Den Text habe ich unverändert übernommen und noch um einige weitere Aspekte ergänzt.

    Die beim Beitragsservice angegebene “Service-Fax”-Nummer kostet 20 Cent pro Anruf. Eine Frechheit. Die zugehörige Faxnummer mit der Ortsvorwahl lautet: 0221/50612507.

    Sicher wird eine Ablehnung des Widerspruchs mit Standard-Textbausteinen kommen. Somit gilt es, die Zeit zur Vorbereitung der Klage zu nutzen!

    Analog zum “Earth Day”, wo alle eine Stunde lang das Licht ausknipsen, müsste man einen “Off Air”-Day für die GEZ ankündigen und verbreiten. Möglichst viele “Beitragskunden” sollten an einem Stichtag X das Lastschriftmandat kündigen, fortan per Überweisung zahlen und nur die letzte abgebuchte Dreimonatsrate zurückbuchen lassen. Je mehr mitmachen, desto besser. Die GEZ wird es nie schaffen bzw. der Aufwand wäre unvertretbar, tausendfach Mahnungen und Vollstreckungsverfahren wegen einer Dreimonatsrate anzustrengen. Das System mit den eigenen Waffen schlagen! Wenn alle “Beitragskunden” mitmachen, würden der GEZ 3/12=1/4 der Jahreseinnahmen fehlen!

    • Mein Widerspruch ging am 27.7. per Brief und Fax auf die Reise. Gestern erhielt ich daraufhin ein weiteres Standardschreiben.
      Muss ich darauf noch einmal reagieren, um an den offiziellen Widerspruchsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung für die Klage zu bekommen? Oder kommt der automatisch?

      Dass die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid in grauer Schrift schwach leserlich ist, hatte ich in meinem Widerspruch gar nicht erwähnt. Dafür wurde auf andere Punkte meines Widerspruchs gar nicht eingegangen. Aber hier nun der Text:

      Ihr Rundfunkbeitrag
      Sehr geehrter Herr Mustermann,
      vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sind mit unserer Forderung nicht einverstanden.

      Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassende Behörde erkennen. Dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrags durchführt.

      Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach 9 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen. Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar. Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.

      Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

      Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.

      Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

      Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

      Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden, ist nicht entscheidend.

      Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach 9 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8,00 EUR durch Bescheid festgesetzt.

      Weiterhin beziehen Sie vsich auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema “Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehenden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

      Darüber hinausgehende Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter http://www.rundfunkbeitrag.de.

      Wir sehen mit diesen Erläuterungen Ihr Anliegen als geklärt an.

      Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2015 einen offenen Betrag von 5xx,xx EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 123 456789 an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

      Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Vielen-Dank.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

      • Ciao Donguiseppe,

        1.) Sieh mal in das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Deines Bundeslandes.
        Sieh nach unter § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich.
        Ist dort Dein „ÖR“ davon ausgenommen?

        2.) Eine nicht rechtsfähige Inkassoeinheit der sogenannten „ÖR“ hat keine gesetzlichen Befugnisse hoheitliche Bescheide zu erlassen,
        von der Formerfordernis eines hoheitlichen Verwaltugnsaktes/Bescheides einmal ganz abgesehen .

        3.) Ein freier Zugang der Eintritt kostet (ungehindert zu unterrichten)?!

        „GG Artikel 5
        (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
        Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

        Auch der letzte Satz GG Art. 4 GG ist jenseits der Realität.

      • Ciao Donguiseppe,

        Korrektur (Fehlerteufelchen) meiner Antwort von 14.00 Uhr (letzter Satz: gemeint ist GG Art. 5 Abs. 1)

        1.) Sieh mal in das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Deines Bundeslandes.
        Sieh nach unter § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich.
        Ist dort Dein „ÖR“ davon ausgenommen?

        2.) Eine nicht rechtsfähige Inkassoeinheit der sogenannten „ÖR“ hat keine gesetzlichen Befugnisse hoheitliche Bescheide zu erlassen,
        von der Formerfordernis eines hoheitlichen Verwaltugnsaktes/Bescheides einmal ganz abgesehen .

        3.) Ein freier Zugang der Eintritt kostet (ungehindert zu unterrichten)?!

        „GG Artikel 5
        (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
        Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

        Auch der letzte Satz GG Art. 5 Abs 1 ist jenseits der Realität.

        • In Brandenburg steht mir der Weg vor das Verwaltungsgericht offensichtlich offen:

          http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212926

          § 2
          Ausnahmen vom Anwendungsbereich

          (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

          (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für:

          Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind, mit Ausnahme des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg,

          die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,

          Verwaltungsverfahren, für die das Sozialgesetzbuch anzuwenden ist,

          das Recht des Lastenausgleichs,

          das Recht der Wiedergutmachung.

          (3) Für die Tätigkeit

          der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;

          der Behörden einschließlich Schulen und Hochschulen bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie bei Versetzungsentscheidungen, der Versagung des Aufrückens in der Schule und der Besetzung von Professorenstellen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die §§ 3 bis 5.

  119. Hallo, hat bisweilen denn auch schon jemand Erfahrung gemacht bzgl. eines Schufa-Eintrags vom Beitragservices beauftragenden Gerichtsvollzieher gemacht? :/

    • Wenn, nehmen sie Eintragungen ins Schuldnerregister vor.

      Jedoch:

      Die sogenannten Gerichtsvollzieher, die seit dem, 01.08.2012 keine Beamten mehr sind, haben keine hoheitlichen Befugnisse mehr.

      „…Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan
      eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung
      unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme
      jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig….“

      Zitat: http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/

  120. Hallo Alle zusammen
    Ich bin selbständige Künstler mit ganz wenig Einkommen und der Beitrag Service hat mich Zwangsangemeldet, ich habe diesen Brief geschickt Heute per Einschreiben mit Rückschein:

    Betreff: Zurückweisung
    Begründung:
    Ihre Dienstleistung, wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:
    Unbestellte Leistungen
    (1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
    Das VwVfG sagt folgendes aus:
    § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
    (1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
    Ich fordere Sie auf, schicken Sie mir den von mir unterschrieben Vertrag zu, der belegt, daß wir in einem Vertragsverhältnis stehen. Mir ist nicht bekannt, daß dieser existiert. Solange mir dieser nicht vorliegt greift das VwVfG:
    § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
    (1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
    Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.
    Es ist unglaublichich wie unverschämt Sie in der Privatsphäre friedlebenbe Bürger eindringen und alles wissen wollen, ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
    Ihre Brife enthalten nach wie vor keine Unterschrift und keine Rechstbefelsbelehrung deswegen sind sie nur Infobriefe, sie betonen in Ihren Brief v.01.07.2015 es ist nich nötig wegen(§37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrengesetz) es gilt für Behörden aber das sind Sie nicht, sie sind eine Handelsfirma mit Umsatsteuer ID.Nr, das heisst sie dürfen nach dem Handelsrecht agieren, Eine Firma darf nach Handelsrecht (HGB) Angebote zusenden-Dienstleistungen anbieten-Verträge abschliesen und kündigen-bei Zahlungsversäumnis Mahnungen erstellen
    Sie darf nicht
    -nach dem Verwaltungsverfahrengesetz arbeiten, da sie keine Behörde ist
    -darf keine Bescheide erstellen, darf nur ein Amt-darf
    -darf niemanden Zwangsanmelden, oder Vollstreckungen beantragen
    Deswegen sind Ihre Briefe nichtig!!!!!

    Es wird warhscheinlich nicht viel bringen, kann jemand mir erzählen ob schon 1, mindesten 1 Mensch schon Gerichtlich Erfolg gehabt gegen diese Beitragservice oder die ganze Mühe nur für die Katz?

  121. ich hatte eine andere “Idee” umgesetzt und dem “Beitragsservice” angeboten, mit denen vertragliche Beziehungen gestalten zu wollen, wenn sie meine AGB / Bedingungen innerhalb der vorgegebene Frist akzeptieren. Tun sie das nicht, dann werden alle meine Argumente / Forderungen von beglaubigten Nachweisen / Unterlassungen usw. zum “Feststellungsbescheid” wirksam.
    – sie bestätigen dadurch, daß es sich um ein gewerblich gelistetes Unternehmen handelt, welches dem HGB unterliegt
    – wenn keine beglaubigten Kopien vorgezeigt werden, handelt es sich auch nicht um eine Institution, welcher man Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen hat (Amt)
    – damit verbunden ist die Anerkenntnis eines privaten, kommerziellen Pfandrechtes meinerseits gegen persönlich benannte Personen (die mal im Vorfeld ihre Namen unter die Schreben gesetz hatten) bzw. deren “Unternehmen, Ämter, S Center usw”
    – die unwiderrufliche Zustimmung von denen, dass ich Publikationen meinerseits an von mir ausgewählte Freie Medien / Schuldnerverzeichnisse geebn kann
    – weiterhin die Anerkennung eines unwiderruflichen und absoluten Verzichts auf Anwendung jeglicher rechtlicher oder anderweitiger Mittel.
    – alle Verträge, die eventuell versehentlich oder/und unter Täuschung im Rechtsverkehr ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z:B. Annanhme von Steuernummern, Aktenzeichen, Vorgangs- und / oder Geschäftszeichen, Beitragskonten usw werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt.

    Gemäß meinen AGB hatte ich die informiert, wenn sie mich irgendwie “belästigen” wollen, ist das mit Kosten verbunden. Ein Brief, Fax oder E-Mail an mich = 200,00 €, Telefonat 100 €, nachfolgende “Kosteneintreiber” nutzen zu wollen, werden mit 500 – 5.000 € Folgekosten belastet.
    Verzugszinsen 15% pa

    Die erste Rechnung ist raus:))

    • Dieses Modell krankt an einem entscheidenden Fehler: Ich kann mich nicht erfolgreich dagegen wehren, dass mir jemand einen Vertrag aufzwingt, wenn ich ihm im Gegenzug einen Vertrag aufzwinge. Das ist unlogisch und nicht justiziabel. Wenn der Gegner dazu noch ein Unternehmen ist, welches ganz selbstverständlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, stehen die Chancen für einen Sieg auf Null.

      • Ich habe einen ähnlichen Vertrag dem zuständigen GV zukommen lassen damit dieser mich nicht weiter belästigt.

  122. Hallo Leute,

    wollte ich auch hier mal meinen Widerspruch zur Verfügung stellen und darauf hinweisen das eine Aussetzung der Vollziehung wohl sinnvoll ist.

    Zusätzlich dazu kann man ruhig erwähnen das der Säumniszuschlag von 8€ unzulässig ist.

    Aber lange Rede kurzer Sinn hier mein Schreiben in Klartext:

    Kai Königstein
    Robert-Koch-Str. 12
    45701 Herten

    Beitragsservice von ARD, ZDF
    und Deutschlandradio
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln
    Herten, 29.06.2015

    Betreff: Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

    Bezug: Festsetzungsbescheid vom 01.06.2015 zu Beitragsnummer 309 396 797

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Festsetzungsbescheid vom 01.06.2015 erhoben.

    Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung ihres Festsetzungsbescheids vom 01.06.2015 nach § 80 (4) VwGO, bis über meinen Widerspruch vom 29.06.2015 gerichtlich entschieden wurde.

    1. Gesetzesgrundlagen

    1.1 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

    Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

    1.2 Art. 1 Abs. 3 GG

    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    1.3 Art. 20 Abs. 3 GG

    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    2. Begründung des Widerspruchs

    Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

    Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

    Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

    Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Festsetzungsbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

    Der Festsetzungsbescheid vom 01.06.2015 zu Beitragsnummer 309 396 797 schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

    3. Ablehnung des Säumniszuschlags

    Die zusätzlichen Kosten von 8 € Säumniszuschlag sind unbegründet und für mich nicht akzeptabel, da ich erst durch Nichtzahlung von Ihnen einen Bescheid bekommen habe, um dann auf dem Rechtsweg Widerspruch dagegen einlegen zu können.

    Begründung:

    § 10 (5) RBStV Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Bescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der Zivilprozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.

    § 12 Abs. 1 Satz 3 RBStV Ordnungswidrigkeiten
    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt,
    2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder
    3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

    § 44 VwVfG – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
    (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
    (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
    5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;

    Der § 10 Abs. 5 RBStV ist nach § 44 BVwVFG Abs. 5 nichtig, wenn erst bei Rückständen die Beiträge mittels Beitragsbescheid festzusetzen sind, weil es mit Bußgeld geahndet werden kann (§ 12 (2) RBStV).
    Der Säumniszuschlag ist aufzuheben.

    Mit freundlichen Grüßen

    (MAX MUSTERMANN)

    • Name und Adresse würde ich hier nicht veröffentlichen. Aber schreib mal, wie es weitergeht. Ich dachte, der Bescheid kommt von der Landesrundfunkanstalt. Der Widerspruch muss trotzdem an den Beitragsservice gehen? Aber das steht ja sicher drin, oder?

      • Wundert mich dass das dort drin ist, war mir eigentlich sicher das rausgenommen zu haben.

        In meiner Rechtsbehelfsbelehrung zum Festsetzungsbescheid steht ganz klar:

        “Der Widerspruch ist zu richten an:

        Beitragsservice von ARD, ZDF
        und Deutschlandradio
        Freimersdorfer Weg 6
        50829 Köln”

        Ganz zum Schluß der Festsetzungsbescheid.

        Die LRA ist zwar der eigentliche Gläubiger, so wie ich das verstanden habe – wie man auch aus dem Tübinger Urteil heraus lesen kann, aber da das aus dem Bescheid nicht hervorgeht kann der “Schuldner” das auch nicht wissen.

  123. Hallo,

    vielen Dank für die Schaffung dieser Webseite. Mit dem Meldedatenabgleich 2013 rückte meine Wohnung und so auch ich in den Fokus des Beitragsservice.

    Mir ist noch ein wenig unklar, an welchen Stellen man dem nicht rechtsfähigen Beitragsservice und der Landesrundfunkanstalt mit Widerspruch entgegentritt.

    Klar ist, dass man auf den ersten Bescheid wartet. Dagegen legt man Widerspruch ein. Der wird höchstwahrscheinlich abgelehnt.

    Soll man jetzt klagen, oder den Bescheid bestandskräftig werden lassen, um dann erst im Vollstreckungsverfahren in den Widerspruch und die Verhandlung zu gehen?

    Meine Auffassung nach ergeht bei sofortiger Klage bereits ein Beschluss (wahrscheinlich zugunsten des Beklagten ÖRR), in dem dann steht, dass man die Geldforderung aus dem Bescheid zu bezahlen hat. Die Erfüllung des Beschlusses wäre nach meinem Verständnis dann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Forderung zu leisten, so dass man hier im Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung des Beschlusses schlechtere Karten hat als im Verfahren gegen den Bescheid der Rundfunkanstalt?

    Die Zahlung unter Vorbehalt würde dann im Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden?

    Vielen Dank für die Info und viele Grüße!

  124. Hallo miteinander und Lob für die bissher geleistete Arbeit.
    Meine Frage ist ob ich, mich melden muss wenn der Name nicht der Richtige ist auf den ganzen lustigen Schreiben vom Beitragsservice?
    z.b. Namensänderung bei Heirat usw.
    Muss man denen das auch mitteilen?

    Danke für die Infos

    • Wenn Du noch nicht zahlst, können sie Deinen Namen schreiben wie sie wollen. Man muss doch nicht selbst mithelfen, seine eigenen widerrechtlich an die Firma Beitragsservice übermittelten Adressdaten zu korrigieren…

      • ok danke für die Info denn ich habe den letzten Brief wieder abgegeben bei der Post der Wohnt hier nicht und habe denen gesagt sie sollen doch auch mal lesen was
        am Briefkasten steht. Dann hat se Zettel drauf gemacht unbekannt verzogen ^^

  125. Hallo und Guten Morgen aus Ennepetal,
    meine Frau und ich danken für die vielen Informationen und die Arbeit, die Sie hier leisten.
    Wir hoffen, jetzt nicht die falsche Frage zu stellen, aber vom Ablauf her, habe ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.06. am 09.06. Widerspruch eingelegt.
    Ich konnte bisher nicht ersehen, ob ich trotz Widerspruch, nun vorbehaltlich (Musterschreiben) vorweg, zahlen soll bzw. muss.
    Der Widerspruch schützt vor Zwangsbeitreibung nicht ?
    Da ich nicht wusste, wo ich diese Frage stellen soll, habe ich diese Möglichkeit hier missbraucht. Ich bitte dies zu entschuldigen.

    • Sie missbrauchen nicht, sondern haben Ihre Frage exakt an der richtigen Stelle veröffentlicht. Zu Ihrer Frage: Sie müssen davon augsgehen, dass wir es hier mit einem Willkürsystem zur Eintreibung von Geldern zu tun haben. Gegen Willkür jedoch hilft kein Gesetz, deshalb ist Ihre Frage schwer bis gar nicht zu beantworten. Sie müssen also jederzeit mit allem rechnen. Studieren Sie dazu bitte § 353 StGB: »Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.« Dazu auch die folgende Expertise lesen und verstehen: http://rechtsstaatsreport.de/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung/.

      Dennoch sollten Sie den Widerspruch verwenden und auch unser Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt, um später im Bedarfsfall immer beweisen zu können, dass Sie diese Zahlungen unter Vorbehalt geleistet haben.

      Unsere Aktion versucht so viele Mitstreiter wie möglich zusammen zu bekommen, um einen Öffentlichkeitseffekt zu erzielen, denn nur wenn die Öffentlichkeit versteht, dass wir es hier mit einer staatlichen Raubmaschinerie zu tun haben, welche auch vor Freiheitsberaubung und der Gefährdung des Lebens nicht zurückschreckt, wird sich etwas ändern.

  126. Hallo kann Mann nicht diese Formular als Download bereit stellen
    Und wir füllen nur unsere Beitrag Nummer und unterschreiben Dan per Einschreiben senden
    Mit freundlichen Grüßen

    • Es kann wohl kein Problem sein, sich zunächst mit dem Inhalt des Widerspruchs auseinanderzusetzen, gegebenenfalls Fragen zu stellen und dann den Text zu kopieren und in eine eigene Datei einzufügen. Ein bisschen Mitarbeit ist angebracht. Wir verteilen hier kein Freibier, welches man nur noch trinken muss, sondern wir machen hier politische Bildung.

  127. Ich möchte mich einfach mal für euren großartigen Einsatz bedanken!
    Für mich wäre es schwer sich mit den ganzen Gesetzesgrundlagen durchzuarbeiten, da bin ich sehr froh das es euch gibt und es hoffentlich bald ein Ende hat…mit dem Beitragsservice

  128. Hallo Vetter

    Kann ich der Widerspruch als E-Mail schicken?
    und wen ja muss auch unterschreiben
    oder geht auch ohne.

    Gruß
    kostas

    • … immer per Brief, am besten als Einschreiben, immer unterschreiben, weil sonst der Widerspruchsführer nicht erkennbar ist. Gruß, IV

  129. Ich weis es nicht wer sich um den Inhalt der nachrichten kümmert, meint ihr das es nicht zu lang ist der Text ? Mit so vielen §, Art. und Sätzen!? Sitzt da wirklich jemand vom juristischen Fach begriffen Ahnung hat oder arme Säue, die den Text laut vorgegeben bekommen und keine Schimmer haben was sie da an die Leute verschicken.
    Einen wunderschönen Tag
    LG Nihal

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!