SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei

Hintergrund

In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf einen Ort zu konzentrieren, wurde diese Seite eingerichtet, um entsprechende Fragen zu beantworten soweit sie nicht bereits beantwortet worden sind.

Im Folgenden die vollständige Wiedergabe unserer Stellungnahme zu Thema, damit facebookferne Leser wissen, worum es geht:

SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Roland Pohlmann erweckt öffentlich und in privaten Nachrichten den Eindruck, während seine Frau Karin Pohlmann dies sogar öffentlich behauptet hat (die Beiträge wurden gelöscht aber gesichert), ich – als Bundessprecher und Bundesschatzmeister der Grundrechtepartei – würde Spendengelder der Grundrechtepartei für die Aktion Rundfunkbeitragsklage veruntreuen. Damit werden mir öffentlich die Begehung einiger schwerer Straftaten unterstellt. Hintergrund: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015391028591026/

Um die Anschuldigungen und Verdächtigungen von Roland Pohlmann und Karin Pohlmann einschätzen zu können, sei hiermit auf unsere Rechenschaftsberichte seit der Gründung der Grundrechtepartei im Jahre 2010 verwiesen: http://dok.grundrechtepartei.de/Rechenschaftsberichte/.

Für die Anschuldigungen und Verdächtigungen der Veruntreuung von Spendengeldern der Grundrechtepartei durch meine Person verlange ich hiermit die Nachweise eindeutiger Beweise von Roland Pohlmann und seiner Frau Karin Pohlmann mit Frist zum 9. März 2017, 24:00 Uhr.

Ingmar Vetter im Auftrag der Grundrechtepartei, 9. März 2017, 18:30 Uhr.

Hinweis: Derartige Beweise wurden nicht erbracht.

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 12:40 UHR

1. Zunächst ist hier festzustellen, dass weder Roland Pohlmann noch dessen Frau Karin Beweise für die Unterstellung der Unterschlagung/Veruntreuung o.ä. der Spendengelder der Grundrechtepartei durch ihren Bundessprecher und Bundesschatzmeister erbracht haben. Damit ist von unwahren Tatsachenbehauptungen auszugehen, zu deren Entgegnung der Vorstand der Grundrechtepartei Entscheidungen treffen wird.

2. Nunmehr jedoch wird ein bisher nicht vorgetragenes neues »Argument« angeführt (in einer anderen Facebookgruppe), wohl um damit abzulenken von der Tatsache, dass außer unbewiesenen Anschuldigungen nicht Substantielles vorgetragen wurde. Zitat:

»Nun ist aber inzwischen aus der Klage “nur” noch eine Beschwerde geworden. Diese Beschwerde sollte geplant am 23. Mai 2017 den Landesparlamenten überreicht werden. Dann wurde eine Unterschriften Aktion daraus. Da nun 1.000.000 (Million) Unterschriften von Nöten sind, um am BGH etwas zu erreichen, ist die Verlängerung bis zur Bundestagswahl verschoben. Alles gut. Nur wie viel Geld benötigt man, um eine Beschwerde vorzubereiten? 54.000€ ? Oder mehr?« Link: https://www.facebook.com/groups/1806181612998187/permalink/1878964159053265/

Dazu nimmt die Grundrechtepartei wie folgt Stellung:

2.1. Der DUDEN zum terminus technicus der Beschwerde:

Rechtschreibung

Worttrennung: Be|schwer|de
Beispiel: Beschwerde führen

Bedeutungsübersicht

1. a. (selten) Anstrengung, Strapaze
b. Schmerzen, körperliches Leiden

2. Klage, mit der man sich [an höherer Stelle] über jemanden, etwas beschwert

Synonyme zu Beschwerde

Anstrengung, Mühe, Strapaze, Stress; (gehoben) Beschwernis, Fron, Mühsal; (umgangssprachlich) Plackerei; (abwertend) Schinderei; (veraltend) Beschwer

Beanstandung, Berufung, Einspruch, Klage, Protest, Reklamation; (Diplomatie) Demarche; (Rechtssprache) Mängelrüge; (Rechtssprache veraltet) Querulation; (österreichische und schweizerische Rechtssprache, sonst veraltet) Rekurs

Link: http://www.duden.de/rechtschreibung/Beschwerde

2.2. Der Beitritt zu den einzelnen Beschwerden an die Landesparlamente sowie das Bundesverfassungsgericht erfolgt per nachvollziehbarer Angabe der persönlichen Daten über ein Onlineformular aus dem einfachen Grunde, dass nicht jeder selbst zu seinem Landesparlament oder zum Bundesverfassungsgericht gehen und die Beschwerde/Klage persönlich einlegen muss. Warum dies nun plötzlich ein Hinweis auf Veruntreuung von Spendengeldern o.a. sein soll, erschließt sich nicht.

2.3. Überdies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun.

2.4. Tatsächlich wurde die Zeit zum Beitritt zu den einzelnen Beschwerden auf den Tag der Bundestagswahl verlegt, um so vielen wie möglich den Beitritt zu ermöglichen und das Thema auch thematisch mit der Bundestagswahl zu verknüpfen.

2.5. Wenn Roland Pohlmann den Eindruck erwecken will, dass die Grundrechtepartei hier mal eben über 50.000€ für ein paar Unterschriften »abgreifen« will, so verschweigt er vorsätzlich, dass die Aktion seit Februar 2015 läuft, in denen nachweislich von anderen Personen als Roland Pohlmann eine viel umfassendere und dazu kostenlose Arbeit geleistet worden ist, als ein paar Unterschriften zu sammeln. Der Hauptteil der Spenden wurde ab dem Monat September im Jahre 2016 eingeworben. Bis dahin hat die Grundrechtepartei die gesamte Aktion seit Februar 2015, also 19 Monate, vorfinanziert und wurde durch regelmäßige kleine Spenden unterstützt.

2.5.1. Warum also gerade jetzt, wo die Aktion seit ca. 5 Monaten durch Spenden in größerem Umfang unterstützt wird, die Höhe der Spenden auf einmal eine überragende Rolle spielen soll, die bis dahin 19 Monate unter Mühen und Verzicht auf Aufwendungen finanzierte Aktion jedoch nicht, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen.

2.6. Eigentlich sollte weiterhin jedem klar sein, dass so eine Aktion bereits aufgrund der zeitlichen Dauer und Entwicklungen im Verhalten der öffentlichen Gewalten zum Thema Rundfunkbeitrag immer Veränderungen unterworfen ist. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Aktion Rundfunkbeitragsklage nach wie vor die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zum Ziel hat und von daher alle Spenden für die Aktion auch der Aktion zugute kommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der einzelne Spender das Recht hat, über die exakte Verwendung seiner Spende zu bestimmen und für deren exakte Verwendung auch gesonderte Rechenschaft zu verlangen. Damit würden bereits die grundlegenden Kosten der Verwaltung der einzelnen Spende die Höhe der Spende in 99 Prozent aller Fälle übersteigen.

2.7. Roland Pohlmann verlangt weiterhin Einsicht in die Kontoauszüge der Grundrechtepartei, weil ihm der Rechenschaftsbericht nicht ausreicht, um was auch immer zu kontrollieren. Dazu sei klar gesagt: Die Kontoauszüge der Grundrechtepartei gehen Nichtmitglieder absolut nichts an. Roland Pohlmann kann gern bei der SPD oder CDU um Einsicht in deren Kontoauszüge bitten, weil er etwas gespendet hat. Wir freuen uns auf deren Antwort. Unserer Pflicht zur Veröffentlichung der Herkunft und Verwendung unserer Mittel gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG kommen wir mit der jeweils zeitnahen Veröffentlichung unseres Rechenschaftsberichts nach.

3. Weiterhin muss hier thematisiert werden, dass einige dem Trugschluss aufsitzen, dass ihre Spende einen Rechtsanspruch auf eine Gegenleistung begründen würde. Dem ist nicht so. Eine Spende ist eine Zuwendung ohne Gegenleistung.

3.1. Die von der Grundrechtepartei erbetenen Spenden wurden also NICHT für die Gegenleistung einer bestimmten Klage erbeten, sondern für die ORGANISATION DER (AKTION) RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE.

4. Schlussendlich empfehlen wir Roland Pohlmann und denen, die ihm folgen, die Gründung einer politischen Partei sowie die Initiierung und Betreuung von politischen Aktionen sowie die Beschaffung von Finanzmitteln zu deren Umsetzung. Wenn sie das einige Jahre geschafft haben, dann können wir gern nochmals über die o.a. Vorwürfe reden.

5. Dass Roland Pohlmann letztendlich hier in der Gruppe der Rundfunkbeitragsklage nicht einmal mehr selbst in der Lage zu sein scheint, für sich selbst zu sprechen, sondern dies durch andere veröffentlichen lässt und die Diskussion in mehrere andere Gruppen verteilt, beweist uns, dass die Gründe Roland Pohlmanns für seinen Widerstand gegen die Rundfunkbeitragsklage sehr persönlicher Natur sein müssen.

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 14:20 UHR

Zitat Roland Pohlmann:

»Im Jahr 2015 begannen wir mit den Spendenaufrufen und der Idee der Rundfunkbeitragsklage. (…) Im März 15 startete ich die Rundfunkbeitragsklage in Form einer Veranstaltung (…)« (Quelle: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015674905229305/?comment_id=1016270081836454&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D)

Roland Pohlmann unternimmt hier also den Versuch der Darstellung, ER sei der Erfinder der Aktion Rundfunkbeitragsklage. Das ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Die Grundrechtepartei ist die Initiatorin der Aktion Rundfunkbeitragsklage. Das kann auch gern gerichtlich festgestellt werden.

Kann es sein, dass Roland Pohlmann eigentlich versucht, einen Anspruch auf die Spenden zu erheben?

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 14:30 UHR

Liebe Mitstreiter,

bevor jemand eine weitere oder erstmalige Spende an die Grundrechtepartei zur Unterstützung der Aktion Rundfunkbeitragsklage erübrigt, möchten wir alle potentiellen und tätigen Spender darüber informieren, dass die Grundrechtepartei sowie ihr Bundessprecher und Bundesschatzmeister seit 2 Tagen mit massiven Vorwürfen einer kleinen Gruppe von Leuten auf Facebook konfrontiert wird, welche zum Inhalt haben, die Grundrechtepartei hätte ihre Spender betrogen und Spenden veruntreut. Der Wortführer dieser Aktion beansprucht inzwischen sogar, der Initiator der Aktion Rundfunkbeitragsklage zu sein.

Zu den einzelnen Vorwürfen und unserer Stellungnahmen sowie zur Möglichkeit weitere Fragen zum Thema zu stellen, möchten wir alle Mitstreiter auf unsere dafür eingerichtete Seite https://rundfunkbeitragsklage.de/spendenskandal-oder-falsche-verdaechtigung/ verweisen.

Wer der Ansicht ist, die Anschuldigungen seien zutreffend, der sollte unbedingt Abstand davon nehmen, der Grundrechtepartei Spenden für die Aktion Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen.

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 20:55 UHR

An

Ingmar Vetter (Grundrechtepartei)
Anke Vetter (Grundrechtepartei)

Betreff: Mein beseitigen aus allen Gruppen
Sie sind Feige und stellen sich keiner Argumentation. Ich werde die Grundrechtepartei vernichten. Versprochen. Sie sind nicht in der Lage , die Wahrheit zu erbringen. Sie verschweigen etwas, was niemand erfahren darf. Ich werde das aufdecken.


Mit freundlichem Gruß

Roland Pohlmann

Link: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10206386581062860&set=p.10206386581062860&type=3&theater

Fette Hervorhebung durch die Grundrechtepartei

UPDATE VOM 11. MÄRZ 2017, 23:57 UHR

O-Ton Roland Pohlmann (die Spitze des Eisbergs):

10.03.2017 per Veröffentlichung auf Facebook: »Ich werde die Grundrechtepartei vernichten. Versprochen.«

11.03.2017 per Privatnachricht auf Facebook: »Sie gehören weg gesperrt. Ohne Bewährung. Das it meine Meinung. und Ihre Frau ebenso. Als Unterstützerin un Mitwisserin«

11.03.2017 per Privatnachricht auf Facebook: »Ich hoffe, das Sie die Beschwerde fertig bekommen und alles Herrn Lenninger übergeben, das er das ganze zu Ende bringen kann, wenn es soweit ist! Ich denke mal, das Sie dazu nicht mehr in der Lage sein werden!«

Fette Hervorhebung durch die Grundrechtepartei

Hinweis zu vereinzelten Forderungen der Rückzahlung von Spenden

1. Die Aktion Rundfunkbeitragsklage stand von Anbeginn an unter der Bedingung, dass ein gemeinsames Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag erst dann ausgearbeitet und erhoben wird, wenn sich 10.000 (in Worten: zehntausend) Teilnehmer für die Erhebung dieses Rechtsmittels verbindlich mit Namen und Adresse registriert haben.

2. Die Zahl der mit Namen und Adresse beigetretenen Teilnehmer beträgt derzeit ca. 2.000 (in Worten: zweitausend). Es haben sich zwar in den vergangenen zwei Jahren insgesamt fast 13.000 Interessenten in unserer Mailingliste registriert, jedoch nur ca. 2.000 mit Namen und Adresse und dem Beitritt zu zukünftigen und nunmehr bereits erarbeiteten Rechtsmitteln. Insofern bedarf es »lediglich und nur noch« der Anzahl von 8.000 mit Namen und Adresse der Hauptbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht Beitretenden.

3. Jede Spende, welche vor der offiziellen Verkündung der Erreichung der als erforderlich angekündigten Teilnehmeranzahl von 10.000 gespendet worden ist unter dem Zahlungsgrund »Organisation der Rundfunkbeitragsklage« wurde demnach im Wissen gespendet um die Möglichkeit, dass die als erforderlich angekündigte Teilnehmeranzahl nicht erreicht werden könnte. Bereits von daher ist keine Unterlassung der zweckbezogenen Verwendung der Spenden möglich. Aus dieser Unmöglichkeit heraus ergibt sich kein Recht zur Rückforderung von Spenden, welche zudem für das Erreichen der finalen Phase eingeworben und verwendet worden sind und weiterhin verwendet werden.

4. Zudem ist jeder Spender aus unseren Veröffentlichungen weiterhin darüber informiert worden, dass die Vorbereitungen bereits im Februar 2015 begonnen haben, um a) die als erforderlich angekündigte Teilnehmeranzahl durch Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen und b) die für die Vorbereitung erforderlichen Rechtsmittel anhand der aktuellen Entwicklung zeitnah zu entwickeln; beides Bedingungen zur finalen Aktion der Erarbeitung und Einreichung eines gemeinsamen Rechtsmittels gegen den Rundfunkbeitrag bei den grundgesetzlich zuständigen Stellen.

5. Die durch das Grundgesetz bestimmten zuständigen Stellen sind a) die Parlamente der Bundesländer aufgrund deren Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag und weiterhin b) das Oberste Bundesgericht. In Ermangelung eines solchen Obersten Bundesgerichts gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG muss demnach das Bundesverfassungsgericht stellvertretend mit einer außerordentlichen Beschwerde zum Zwecke der Normenkonrolle angerufen werden.

6. Dazu stellt sich die zwingende Frage: Warum tritt man den Rechtsmitteln nicht bei als Garantie ihrer Einreichung und kritisiert statt dessen, dass die Grundrechtepartei die Spenden aufwendet für eine Arbeit, mit der sie sogar die eigenen Vorgaben reduziert, weil nämlich die Erarbeitung der Rechtsmittel bereits abgeschlossen ist ohne Erreichung der als erforderlich angekündigten Teilnehmeranzahl von 10.000?

41 thoughts on “SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

  1. Halte Ihr es für möglich, dass Fam. Pohlmann GEZ Maulwürfe sind?

    Meine persönliche GEZ Klage wird jetzt beim BVerfG. vorgelegt.
    Mein persönlicher Beitrag.

  2. Sehr geehrter Herr Vetter,
    seit einiger Zeit spende ich monatlich Geld an die Grundrechtepartei mit dem Gedanken,
    dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird. Mit sinnvoll verstehe ich natürlich auch, dass es in die Aktion “Rundfunkbeitragsklage” gesteckt wird. Kann ich davon ausgehen, dass dies der Fall ist?
    MfG
    S. Amend

  3. Euer Hinweis: “1. Die Aktion Rundfunkbeitragsklage stand von Anbeginn an unter der Bedingung, dass ein gemeinsames Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag erst dann ausgearbeitet und erhoben wird, wenn sich 10.000 (in Worten: zehntausend) Teilnehmer für die Erhebung dieses Rechtsmittels verbindlich mit Namen und Adresse registriert haben.”

    Auf eurer eigenen Seite steht aber folgendes: “Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird wahrscheinlich entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einer Streitgenossenschaft erhoben.”

    Wie passt das zusammen?

    • »wahrscheinlich entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einer Streitgenossenschaft« Muss jetzt die semantische Bedeutung aller Begriffe im Zusammenhang definiert werden?

      Es ist erkennbar von Anbeginn an, dass ein gemeinsames Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag erhoben werden soll, dessen genaue Art und Weise am Beginn noch nicht feststand.

  4. Hallo Ingmar und Mitstreiter,
    erst einmal ein großes Dankeschön und Lob für euer Engagement. Aus eigener Erfahrung als Sprecher einer BI gegen Windmühlen – äh überhöhte Energiepreise, die jahrelang durchaus erfolgreich Rechtsfindungsgeschichte geschrieben hat, weiß ich zu schätzen, was eure Arbeit bedeutet.
    Selbstverständlich stehe ich weiterhin hinter oder vor euch, wo’s beliebt.
    Da ich selbst kein FB-Mitglied bin, habe ich glücklicherweise die Einlassungen der Familie Pohlmann nicht mitbekommen. Wahrscheinlich ging das den meisten hier so?
    Vielleicht sollte Herr Pohlmann selbst mal offenlegen, von wem er für seine Kampagne bezahlt wird. Würde mich fast nicht wundern, wenn der Absender der Unterstützungen in Köln sitzen würde… Desinformation ist ja eine ganz große Stärke des Beitragsservice.

    Zum Schluss noch ein Appell: Bevor man in Zukunft als DVB-T2-Gucker den Privaten jährlich 70 EUR hinterher wirft, wäre dieser Beitrag an die Rundfunkbeitragsklage die bessere Investition – auf jeden Fall intellektuell anspruchsvoller.

  5. Ich selbst habe als “Einzelkämpfer jahrelang der GEZ die Stirn geboten und bin dabei ermüdet. Wie froh ich bin, dass jemand anderes diesen Kampf mit mehr Überblick, mehr Wissen und wenn man ihn nicht verleumdet, mit mehr Geld aufnimmt, lässt sich kaum ausdrücken. Und ich würde liebend gerne die 10 € im Monat die mir die inkriminierte Organisation monatlich abbucht, in einen Dauerbeitrag gegen dieselbe umwandeln.
    GEZ und Nachfolgeorganisationen nutzen jeden Spielraum den ihnen die Politik verschafft um so viel Geld wie möglich aus den Menschen heraus zu pressen. Dazu gehören Betrug und Einschüchterung, das unerlaubte Betreten fremder Wohnungen zur Beweissicherung, die Vorgabe man sei eine Art Fremdenpolizei, gepaart mit einem herrischen, dem 3. Reich angemessenen auftreten, gegenüber Mitbürgern, die sich auds autoritären Staaten hierher gerettet haben. GEZ ist vielleicht in der Rechtfertigung etwas anderes als Schutzgelderpressung, in den Methoden nicht. Und wenn sich das Ehepaar Pohlmann jetzt als Troll betätigt , egal aus welchen Motiven, frage sich jeder, welche Motive dahinter stecken könnten.
    Dass ARD und ZDF in den letzten Jahren zunehmend zum Staatsfernsehen verkommen, das politische Rücksichten auf gewisse Kreise nehmend, die möglichst objektive Berichterstattung vernachlässigt und lieber mit privaten Sendern um die unterste Schublade konkurriert, dass dabei ordentlich Werbeeinnahmen fließen und zusätzlich Steuergelder für bestimmte Inhalte fließen, etwa das herbei senden einer islamischen Gefahr, die nun endlich auch mit Fakten und seltsamen Aktionen, bei denen die Täter ihre Ausweise am Tatort platzieren untermauert wird, macht das Engagement der Sender und ihre mittelalterlichen Steuereintreiberei durch Subunternehmer noch fraglicher. Es gibt eine journalistische Tradition, die ihre Berechtigung hat. Lohnschmiererei für die Herrschenden gehört, gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich eher nicht dazu. Und ja, dem Lob für die Arbeit der Grundrechtepartei möchte ich mich anschließen. Schön , dass es noch Menschen gibt, denen die Demokratie nicht egal ist. Von staatsbediensteten Beutelschneidern kann man das nicht erwarten.

  6. Dieser gewisse Herr Pohlmann schrammelt mit seinem Wortgewirr haarscharf am Pathologischen entlang: und Ihr widmet ihm eine Entgegnung ?
    Hallo !! Zurück auf den Teppich !

  7. Ingmar Vetter du hast unter rundfunkbeitragsklage.de sehr viele und wichtige Infos sowie Musterschreiben zusammengetragen/ zur Verfügung gestellt. Vergleichbares juristisch fundiertes Wissen zu dem Betrugsservice konnte ich auf anderen Seiten nicht finden. Wenn der ersten Schritt eine Beschwerde wird , hat dies sicherlich einen Grund .

    Herzlichen Dank Ingmar, für alles was bisher getan wurde. Ich werde weiterhin spenden.

  8. Bitte nicht unnötig Energie verschwenden in R. Pohlmannscher Verdächtigungsaktion.
    das ist nur eine der üblichen Verunglimpfungsaktionen.
    Danke Herr Vetter und Helfer! Weiter so gegen AbGEZocke! Spende, wenn auch klein, kommt

  9. Hallo,

    die aufgestellten Behauptungen sind meines Erachtens nicht einmal die Zeit wert, die ich zum schreiben dieses Beitrages brauche. Nichtsdestotrotz: Ingmar und alle weiteren Mitstreiter der Grundrechtepartei haben nach wie vor meine ungeteilte Unterstützung für ihre Arbeit, und daran wird sich auch nichts ändern. Noch nirgends habe ich derart verständlich verfasste, nachvollziehbare juristische Analysen gelesen. Vielen Dank dafür!

    Gruß,
    Carsten

  10. Hallo Ingmar und Team der Grundrechtepartei,
    solche Dummschwätzer und Trolle gibt es in allen Foren.
    Vielen Dank für eure sorgfältige und zeitraubende Arbeit, die auch
    mir zu Gute gekommen ist und noch immer zu Gute kommt in meinem
    zeitaufwendigen Kampf gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag.
    Meine monatliche bedingungslose Spende für die Organisation der
    Rundfunkbeitragsklage wird wie immer erfolgen. Das Geld ist hier bei Weitem
    besser angelegt als für die die ungewöhnlich hohen Renten der Angestellten
    der öffentliche rechtlichen Anstalten.

  11. Warum schmettert ihr mit einer negativen Feststellungsklage (so heißt das glaube ich) die Vorwürfe nicht ein für alle Mal ab?

  12. Das is jetzt mal wirklich absolut kontraproduktiv! Ingmar Vetter und Co haben unter rundfunkbeitragsklage.de ne Menge wichtiger Infos und Musterschreiben zusammengetragen. Das kann man lesen und nutzen ohne einen Cent zu bezahlen!! Vergleichbar juristisch fundiertes Wissen zu GEZ habe ich auf KEINER anderen Plattform gesehen!
    Dass die das alles nur tun um 10€ abzustauben wage ich zu bezweifeln! Und selbst wenn, ist es mir völlig egal, solange Sie weitermachen! Ich habe mehr als 10€ gespendet und würde es jederzeit wieder tun! Ist nämlich mit großem Abstand die aussichtsreichste Aktion!

    Man sieht auf einen Blick dass konsequent daran gearebeitet wird den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Wenn es im ersten Schritt eine Beschwerde ist, dann ist es so. Verstehe das Problem nicht ganz. Es regen sich ne Menge Leute auf die juristisch Null Ahnung haben! Finde das Gejammer und den Rufmord der hier betrieben wird völlig daneben!! Wahrscheinlich sogar von vielen die keinen Cent gespendet haben.

    Also haltet eure Klappe und lasst die Leute die hervorragende Arbeit weitermachen!

    @Ingmar, herzlichen Dank für alles was ihr bisher schon getan habt! Weiß nicht wie oft ihr das hört, aber DANKE!

    Schönes WE noch!

    • Danke, dass Sie nochmal klargemacht haben, wie undankbar Reaktionen auf dieses Engagement sein können. Aber ich sehe nicht wirklich das Problem.

      Das ist doch ganz einfach. Wenn Kommentare nicht erwünscht sind (aus welchen Gründen auch immer, z.B. zu zeitaufwendig), deaktiviert man einfach diese Funktion.

      Aber sofern man das nutzen möchte, und damit auch anderen ermöglicht, etwas positives beizutragen (manchmal ist es eben negativ), ist es doch schizophren schreiben: Haltet eure Klappe!

      Das ist genau das, was ich “mit unnötig schlechten Eindruck” meine, ganz besonders dann, wenn im Nachhinein Kommentare gelöscht werden oder sogar direkt zensiert wird! Ich fände es nützlich, wenn diejenigen, die Kommentare schreiben, ihre eigenen Kommentare löschen oder verbessern können. Denn natürlich lernen wir alle hier voneinander.

      Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige sich hier nicht darüber im Klaren sind, dass diese Kampagne nicht die Grundrechtepartei an sich ist, die auf eine Linie einzuschwören sind (wir sind einfach zu viele hier um ein paranoides Krötett zu bilden). Darunter leidet hier die Streitkultur. Wenn wirklich 1 Millionen Unterstützer gewonnen werden sollen, dann halte ich es durchaus für wahrscheinlich, dass die meisten die Klappe halten, aber einige werden hier mehr oder weniger qualifizierte Beiträge schreiben, und wie damit umgegangen wird entscheidet darüber, wer sich still anschließt und genauso schnell wieder abwendet. Wenn jetzt jemand glaubt, dass sein Delirieren Priorität vor den Delirium anderer hat, ist das in der Tat kontraproduktiv.

      • Was ist Ihr Problem? Der Sinn von Kommentaren ist eine Stellungnahme zum Thema. Handelt es sich also um keine Stellungnahme zum Thema, sondern um irgendetwas anderes, wird das hier nicht veröffentlicht. Handelt es sich um einen sachbezogenen Kommentar, welcher »nur« im falschen Beitrag gelandet ist, wird er verschoben.

        • Mit Rücksicht auf Ihr Wochenende antworte ich Ihnen erst jetzt.

          Mein Problem als Benutzer (wo Sie danach fragen) ist, dass ich einerseits finde, dass einige Beiträge ein durchaus konstruktiver Austausch mit Leuten waren, die sich in eurer Partei engagieren, deren Beiträge eines solchen Austauschs zum Teil auch dringend bedurften. Betrachten wir es einfach als etwas Gemeinsames, das hier geschaffen wurde. Wer immer hier die Zeit hatte, die Kommentare ohne Ankündigung woanders hinzuschaufeln, dass sie sich thematisch nicht mehr zuordnen lassen, ich halte das für keine sehr glückliche Lösung (das hat nichts mit dem seltenen Fall zu tun, wo ein Beitrag woanders hin bewegt werden muss, weil ein Benutzer was falsch verstanden hat, ältere Beiträge wurden von allen Kommentaren bereinigt!). Wenn die einzige Reaktion auf diese Ausdünnung ist, dass andere hier schreiben “Also Klappe halten!”, dürft ihr davon ausgehen, dass alle, die das hier lesen, das vielleicht nachdenklich macht, wie sich das mit den Werten verträgt, die hier verteidigt werden sollen, besonders wenn einige hier meinen, andere darüber belehren zu müssen, ob sie dazugehören oder nicht.

          Euer Problem ist vielleicht, dass einige sich verpflichtet fühlen, alles, was hier gepostet wird, zu lesen, zu kontrollieren und zu zensieren, oder sogar zu beantworten. Das ist erstens viel Arbeit und sie kann, wie wir alle gesehen habe, sich sehr schnell kontraproduktiv auf das auswirken, was uns hier zusammenbringt. Wenn aber bestimmte Personen hier fortfahren, jeden Andersdenkenden, die oder der diese Bewegung unterstützt, zum Teil völlig unbegründet als „Troll“, als Nutznießer des Systems oder gar als Feind zu betrachten, der mit juristischen Mitteln bekämpft werden muss, verliert ihr nicht nur unser eigentliches Ziel aus den Augen, ihr macht nicht nur euch, sondern auch diese Initiative als solche lächerlich — mit dem Risiko, dass sich die besten Unterstützer davon abwenden (vielleicht sollten einige in der Grundrechtepartei darüber nachdenken, dass diese 1 Millionen Unterstützer, die sie suchen, sich nicht auf die Parteilinie bringen lassen — das funktioniert ja jetzt schon nicht, und ich sehe auch kein Notwendigkeit dazu). Ich schreibe hier auch nur, weil eine Rückmeldung offenbar gerade sehr gefragt ist.

          Zu den Eheleuten Pohlmann habe ich nur zu sagen, dass, wenn es schon hier die Funktion gibt sich über Kommentare auszutauschen (und nun auch noch Facebook genutzt werden soll), vielleicht eine offene Diskussion darüber, ob eine Klage die richtige Strategie sei, angemessener gewesen wäre als von Versprechen auszugehen, die niemand gegeben hat. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, aber wie mit Petitionen umgegangen wird, wissen wir alle schon. Daher meine Vorschläge, nicht überall Kommentare zuzulassen und eingeschriebenen Benutzer die Funktion einzuräumen, ihre eigenen Beiträge selbst zu zensieren oder zu verbessern.

          So wie es jetzt läuft, werden “wir” (ich bin kein Mitglied der Grundrechtepartei und engagiere mich hier nur gelegentlich!) mehr Unterstützer verlieren als gewinnen!

  13. Bei einigen Kommentaren vermute ich eine “Troll-Funktion”, GEZ-Verweigerer zu verwirren damit deren Widerstand aufgegeben wird. Sind diese Kommentatoren leichtgläubig oder irgendwie “eingekauft” hier aufzumischen? Nur Menschen, die das durchschauen werden davon nicht beeinflusst und kennen ihr Ziel. Negative Energie gibt es vielerorts.
    Ich stehe weiter zur Grundrechtepartei, diese ist auf dem richtigen Weg und der Weg ist das Ziel.
    Also ihr “Einzelkämpfer” zieht mehr positive Energie, dann ist der Kopf wieder zum “nachdenken” da und für eine gute Sache.

    Bringen wir unsere positive Energie ein für eine bessere Welt, das ist überfällig.

  14. Die Psychologische Kriegsführung ist heute wichtiger als der reale Kampf, wer den Blödsinn glaubt sollte das Fernsehen an lassen, (der gleiche Müll) Da wo diese (sog. Re-gier-rung) nicht weiterkommt, wird Gelogen, Betrogen und falsch Verdächtigt ! Armes Deutschland! Ich stehe voll und GANZ dahinter, weiter gegen den Betrug der ?? sog. Machthaber!?? Weiter gegen GEZ Gebühr !

  15. Vermutlich ist das ein von den Rundfunkanstallten bezahlter stänkerer.
    So etwas war auch schon überfällig. Das die Vertreter der Anstalten nicht gerade zimperlich sind, das ist aber auch altbekannt. Die haben einen Kritiker der schon in der zweiten Instanz war, damit in die Knie gezwungen das sie ihn mit einer Abmahnung überzogen weil er den namen des justiziars öffentlich genannt hatte. Denen ist jedes Mittel recht um die Menschen klein zu kriegen.
    Insofern könnte das auch eine neue Masche der anstalten sein.

  16. Seit drei Jahren versuche ich hier vor Ort (75000 Einwohner) die Menschen zu animieren
    endlich einen Verein zu gründen mit dem Zweck interessierte Mitbürger in den Stadtrat zu bekommen, weil für einen Einzelnen nie und nimmer genug Stimmen bei der nächsten Wahl zusammenkommen werden um ein Mandat zu erringen. Als Gruppe könnten es sogar auf Anhieb gleich mehrere werden, wenn ordentlich Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Webseite, Flyer und Plakaten kosten Geld, den der eingetragene Verein sammeln und verwalten soll. Auch dafür hat ein Einzelner nicht ausreichend Mittel, und so langsam scheint es was zu werden.
    Ich weis also wovon ich spreche: alles dauert eben seine Zeit
    Nun hat die “Grundrechtepartei” mittlerweile 37751,58 Euro seit März 16 zusammenbekommen, und an Mitstreitern scheint es auch nicht zu mangeln.
    Ich denke es wird Zeit das man endlich Nägel mit Köpfen macht, und den offiziellen Weg geht, auch wenn der nicht ganz Koscher ist ( wie man behauptet). Mit den bisherigen “Stichen” wird man das “Kroppzeug” das derzeit an der Macht ist, nie so weit bekommen, das sie endlich Wahlen nach der Vorschrift des Grundgesetzes abhalten. Da wäre eine Kompromisslösung wohl angebracht, um den Fuß entweder in die Tür des Bundestages oder eines Landttages zu bekommen, sonst wird es nie was, und das Geld war für die Katz, und die Schreier behalten recht.
    Ein Bundestagsabgeordneter der von Beruf jurist ist, hat es leichter Kläger zu vertreten.
    Rund 8000 Leute die für den Zweck gespendet haben warten nur darauf das es endlich los geht. Eigentlich reicht auch ein Einzelner der gerade so weit ist das er vor das Verfassungsgericht ziehen kann, damit alle anderen dieser Klage beitreten, wenn sie nur glaubhaft machen das sie auch die Zahlung des Rundfunkbeitrages verweigern und ihren negativen Widerspruchsbescheid vorlegen können. Sie müssen nur ihren Willen dazu bekunden das sie bereit sind auch so weit zu gehen (also vor das Verfassungsgericht)
    denn es ist mittlerweile unwahrscheinlich das sie jemals schon in der ersten Instanz obsiegen, als auch in allen weiteren Instanzen. Das würde zur Abkürzung der Angelegenheit dienlich sein und erspart den Gerichten viel Arbeit. Außerden würde es Staub aufwirbeln der nicht so einfach umgangen werden kann.

  17. “Ich werde die Grundrechtepartei vernichten. Versprochen.”

    Eine bessere Auszeichnung als Volldepp kann man sich gar nicht verleihen. Seid mal ehrlich, ihr habt die Rundfunkbeitragsklage doch nur gemacht, damit Hr. Pohlmann dem Wahnsinn verfällt, oder? Und bezahlt hat er auch noch? Großartig!

  18. Wir leben eben in postfaktischen Zeiten. Verdächtigungen ersetzen tatsächliches Wissen; Spekulationen justitiable Erkenntnisse und anderswo reicht ja schon die Behauptung, jemand wäre Terrorist, um diesen Menschen dann einzusperren. Die Welt wird eben immer irrer. Genau so könnte man nun auch spekulieren, ob die Pohlmanns als Trolle auf der Payroll der GEZ-Nachfolgeorganisation stehen. Gerüchte, Spekulationen, alternative Fakten – was da hilft ist eine freie Meingsbildung, ohne staatlich verordnete Meinungsmonopole (!) aber basiert auf nachvollziehbaren Wahrheiten. Wer seine Behauptungen nicht belegen oder zumindest schlüssig erläutern kann, dem wird eine virtuelle Blödenmütze aufgesetzt und er/sie/es werden im “Wahrheitswettbewerb” nach ganz hinten, auf die Eselsbank versetzt.
    Was soll man auch sonst machen, außer in diesem Fall auf Kassenprüfungen und Rechenschaftsberichte zu verweisen? Man kann sich nicht mit jedem “alternative Fakten Troll” und Verschwörungstheoretiker vernünftig auseinandersetzen – es liegt leider in der Natur der Sache, dass bei solchen Leuten eben Sachorientierung und Vernunft oftmals unterentwickelt sind und wenn eine wirre Idee mühevoll und zeitaufwendig ausgeräumt ist, werden eben 3 neue, wirre Theorien herausposaunt.

    So isses in Absurdistan

  19. Ich muss gestehen, dass die bloße Lektüre (ohne den SPAM lesen zu müssen, der auf Facebook gepostet wird) den Eindruck erweckt, dass beide Seiten (die Privatleute Pohlmann, die sich offenbar anderswo engagiert haben, und diejenigen, die diese Intiative durch ehrenamtliche Arbeit ins Leben gerufen haben) etwas überreagieren. Reicht Facebook alleine aus, um diese Intiative in Nichts aufzulösen? Oder soll das hier eine Goldgrube für Juristen werden, indem sich alle gegenseitig anzeigen? Wo sind eigentlich die ganzen Beiträge und Kommentare hin, die über diese Seite ausgetauscht wurden? Wer hat wann entschieden, sie zu entfernen, und aus welchen Gründen?

    Ich denke aber mit Hinblick auf die Ínformation vom 18. Februar, dass vielleicht allgemein Fragen offen sein könnten:

    Reicht der Hinweis auf den Rechtschreibduden aus oder müssen hier nicht eigentlich juristische Termini geklärt werden (war die Beschwerde von vorneherein angedacht, oder wurde zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden, dass sie die beste Strategie ist)? Wie verhält sich die Beschwerde zu den Petitionen, die auch Teil dieser Intiative sind?

    Was ist die genaue Vorgehensweise (was würde folgen, wenn diese Beschwerde angenommen wird)? Wie hoch lässt sich das Risiko einschätzen, dass sie abgeschmettert wird? Woher kommt die Zahl 1 Million (handelt es sich um eine gesetzliche Voraussetzung, um die Anhörung einer Beschwerde zu erreichen?) und was bedeutet sie? Sind 1 Million Unterschriften gemeint, die beim BVG (nicht BGH!) eingehen, oder 500000, die jeweils sich zwei Beschwerden anschließen?

    Ich gehe davon aus, dass diese Aktion nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gut vorbereitet ist. Nehmt euch bitte die Zeit und ich bitte alle um etwas Geduld.

    • Daidalos: Reicht Facebook alleine aus, um diese Intiative in Nichts aufzulösen?

      Grundrechtepartei: Nein und die Aktion wird auch nicht aufgelöst.

      Daidalos: Wo sind eigentlich die ganzen Beiträge und Kommentare hin, die über diese Seite ausgetauscht wurden? Wer hat wann entschieden, sie zu entfernen, und aus welchen Gründen?

      Grundrechtepartei: Welche »ganzen Beiträge und Kommentare« von welcher Seite? Hier wurde nichts gelöscht.

      Daidalos: Reicht der Hinweis auf den Rechtschreibduden aus oder müssen hier nicht eigentlich juristische Termini geklärt werden (war die Beschwerde von vorneherein angedacht, oder wurde zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden, dass sie die beste Strategie ist)? Wie verhält sich die Beschwerde zu den Petitionen, die auch Teil dieser Intiative sind?

      Grundrechtepartei: Es wurde von Anbeginn an veröffentlicht, dass die abschließende Form der juristischen Abwehr noch nicht eindeutig geklärt und entschieden war, wobei verschiedene Möglichkeiten zur Debatte standen. Dass wir uns nun letztendlich dazu entschlossen haben eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sowie mehrere Beschwerden vor den Parlamenten der Bundesländer zu erheben, hat vor allem damit zu tun, dass die rechtsprechende Gewalt in den vergangenen zwei Jahren erkennen lassen hat, dass sie sich offen gegen das Grundgesetz stellt. Da es, wie der aufmerksame Leser unserer Veröffentlichungen weiß, weiterhin an einem höchsten Bundesgericht mangelt, ist der juristisch effektivste Weg zur endgültigen Klärung der Frage, ob sich die öffentliche Gewalt an das Grundgesetz gebunden fühlt oder nicht, auf dem Wege der gemeinsamen Beschwerden zu begehen. Den Beschwerden muss per Unterzeichnung beigetreten werden. Ob man das Ganze nun Klage, Beschwerde, Petition oder Unterschriftensammlung nennt, ist letztendlich unerheblich. Wichtig ist, dass das gemeinsame Begehr der Durchsetzung der Grundrechte unverzüglich den zuständigen Stellen zur Entscheidung vorgelegt wird, welche in diesem Falle die Parlamente der Bundesländer und in Ermangelung eines Obersten Bundesgerichts das subsidiäre Bundesverfassungsgericht sind.

      Daidalos: Was ist die genaue Vorgehensweise (was würde folgen, wenn diese Beschwerde angenommen wird)?

      Grundrechtepartei: Dann müssen sowohl die Parlamente der Bundesländer als auch das Bundesverfassungsgericht öffentlich entscheiden, ob sie zum Grundgesetz stehen.

      Daidalos: Wie hoch lässt sich das Risiko einschätzen, dass sie abgeschmettert wird?

      Grundrechtepartei: Das kommt darauf an, ob sich sowohl die Parlamente der Bundesländer als auch das Bundesverfassungsgericht öffentlich entscheiden, dass sie zum Grundgesetz stehen.

      Daidalos: Woher kommt die Zahl 1 Million (handelt es sich um eine gesetzliche Voraussetzung, um die Anhörung einer Beschwerde zu erreichen?) und was bedeutet sie? Sind 1 Million Unterschriften gemeint, die beim BVG (nicht BGH!) eingehen, oder 500000, die jeweils sich zwei Beschwerden anschließen?

      Grundrechtepartei: Diese Zahl wurde von uns als Mindeststandard für eine Gesamtzahl von Beitritten genannt im Verhältnis zu 80 Millionen Beitragspflichtigen. Es geht auch mit einer Unterschrift.

      • Das mysteriöse Verschwinden von Kommentaren auf den Seiten, wo sie ursprünglich gepostet wurden, haben Sie zwar nicht erklärt, aber ich bedanke mich sehr für die anderen Antworten. Mal abgesehen davon, dass es wirklich lästig ist, Kommentare hin- und herzuschieben (wie es schön im roten Kasten geschrieben steht), in einem sozialen Netzwerk macht sowas meiner Erfahrung nach immer einen unnötig schlechten Eindruck. Ich fürchte, genau einer solchen Bagatelle sind wir auch hier aufgesessen.

        Ich wünsche allen, denen diese Initiative wichtig ist, dass sie etwas Licht in die öffentlich-rechtliche Dunkelheit bringt!

  20. Hallo Ingmar,

    schade, dass man sich mit solchen “Aktionen” verzettelt und so das ursprüngliche Ziel darunter leidet.

    Wie auch immer: ich bin nach wie vor dabei und sichere auch für die Zukunft meine volle Unterstützung zu.

    Mit besten Grüßen,
    A.Fischer

  21. Sehr schade, dass diese wichtige Sache durch so einen Kindergarten aufgehalten wird. Wie auch immer, wenn ihr hier Wallpaper anbietet dann sorgt doch dafür, dass die Rechte abgeklärt sind, oder habt ihr Banksys Segen erhalten? Von einer Grundrechtpartei erwarte ich mehr Sensibilität zu dem Thema.

  22. ich lese hier-wie auch auf Facebook- nur Mi Mi Mi….Duden etc. WANN passiert etwas? Die Gruppe mit über 8000 Mitgliedern ist geschlossen, keiner kann etwas sagen. Wer nichts zu verbergen hat, versteckt sich nicht. Weiterhin – und das ist der Grund, warum ich allem eher skeptisch gegenüber stehe – ES GIBT KEINE GRUNDRECHTEPARTEI, die in irgendeiner Form wählbar ist. Ingmar, wenn Du nichts zu befürchten hast, lasse Verweise auf Rechtschreibung und entkräfte alles. Was, wenn plötzlich die Spender auf die Idee kommen, Rechenschaft zu fordern? Dein Satz, eine Spende bedingt keine Gegenleistung, wird vielen Bauchschmerzen bereiten.

  23. Aufgrund dieser Aktion von Leuten, die wahrscheinlich mit dem Apparat “GEZ” (egal, wie die jetzt oder auch in Zukunft heißen mögen) verwandt und verschwägert und/oder gar sogar über deren Netzwerke irgendwie verknüpft sind, werde ich gleich mal noch eine neue Spende machen, damit Euch liebe Leute von http://www.rundfunkbeitragsklage.de der Spaß an der Arbeit erhalten bleibt.

    An alle anderen: Es ist sinnvoller hier 200€ zu investieren und abzuschreiben als sie der GEZ für Propaganda-Gender-Mainstreaming zu opfern!

    Für was wird alles sinnlos Geld ausgegeben… Diese Aktion hier ist sinnvoller als jede Blutspende!

    Glück Auf

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Bitte achten Sie darauf, Ihren Kommentar nicht einfach irgendwo abzuladen, sondern benutzen bitte den thematisch korrekten Beitrag dafür! Wenn Sie nicht wissen, wohin mit Ihrem Kommentar, dann bitte unter https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/ posten. Wir haben weder Zeit noch Lust, ständig alle Kommentare hin- und herzuschieben. Danke.

Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.