RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT?

Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger,

wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage.

Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie diverser einfacher Gesetze erlebt.

Die Zwangserhebung und -beitreibung des Rundfunkbeitrags zerstört menschliche Existenzen und wird entgegen dem Grundgesetz und unter massiver Verletzung unserer Grundrechte unter Missbrauch des Gewaltmonopols des Staates weiter erhoben und unter Androhung und Anwendung von unmittelbarem Zwang beigetrieben.

Alle an diesem Ausverkauf unseres Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes beteiligten Landesparlamente, Behörden, Gerichte und Amtsträger sowie die davon unmittelbar profitierenden Privatpersonen, wie die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, Schauspieler, Talkmaster, Kabarettisten, Comedians, Stars und Sternchen haben sich einzeln und kollektiv der faktischen Vernichtung des Grundgesetzes und der Außerkraftsetzung unser aller Grundrechte schuldig gemacht.

Deshalb lassen wir jetzt das Bundesverfassungsgericht zu Wort kommen. Hier gibt es nur zwei Alternativen:

Entweder das Bundesverfassungsgericht bekennt sich zu seiner Rolle als Hüterin der Verfassung und stellt sich gemäß seiner eigenen Rechtsprechung schützend und fördernd hinter die Grundrechte und bekennt sich uneingeschränkt zu unserem Grundgesetz

oder das Bundesverfassungsgericht wird mit scheinbar formellen Ausflüchten eine verbindliche Entscheidung zum Thema Rundfunkbeitrag vermeiden.

Mehr können wir derzeit nicht tun. Lassen wir es darauf ankommen?

Hiermit rufen wir alle vom Rundfunkbeitrag Betroffenen auf zum kollektiven politischen Widerstand auf dem Boden des Grundgesetzes unter Anwendung unser aller Grundrechte, welche gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es geht uns alle an!

Die Grundrechtepartei als Initiatorin und politische Schirmherrin der Rundfunkbeitragsklage wird als Beschwerdeführerin im Namen aller Unterstützer auftreten. Man muss zur Unterstützung der Beschwerde zum Wohle aller vom verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag Betroffenen weder Mitglied der Grundrechtepartei sein, noch muss man ihre speziellen Ziele unterstützen. Wer jedoch fest auf dem Boden unseres Grundgesetz steht, der ist herzlich zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags eingeladen und herzlich willkommen beim politischen Widerstand auf dem Boden unseres Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches am 23. Mai 2017 seinen 68. Geburtstag feiert. Das Jahr 2017 wird das Jahr der Entscheidung über die Gesetzeskraft des Grundgesetzes und unserer Grundrechte.

FAHRPLAN

Teil I

1. Erhebung einer gemeinschaftlichen Beschwerde an jedes Landesparlament mit der Forderung nach der Aussetzung der Erhebung des Rundfunkbeitrags.
2. Bundeslandweite Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Beitritt zur Beschwerde.
3. Zeitgleiche Übergabe der Beschwerde an den Präsidenten des jeweiligen Landesparlaments.

Teil II

1. Erhebung einer gemeinschaftlichen Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der in den letzten zwei Jahren erkennbar gewordenen Rechtsfragen zum Thema Rundfunkbeitrag.
2. Bundesweite Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Beitritt zur Beschwerde.
3. Übergabe der Beschwerde an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nach einer Kundgebung in Karlsruhe auf dem Platz der Grundrechte.

ERLÄUTERUNGEN

Beschwerdeführerin ist die GRUNDRECHTEPARTEI im Namen aller vom Rundfunkbeitrag betroffenen Unterstützer und Grundrechtsträger.

Beide Beschwerden werden zeitgleich ausgefertigt, veröffentlicht und gleichzeitig übergeben.

Starttermin ist der 01. Januar 2017 (Sonntag).

Übergabetermin aller Beschwerden ist der 23. Mai 2017 (Dienstag), der Tag des 68. Geburtstages des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

99 thoughts on “RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

  1. Einen schönen Nachmittag an alle “Protestanten”, die durchhalten, Eure Beiträge sind immer wieder interessant. Und der Kampf ist oft sehr mühsam.

    Ich bekam eine Aufforderung am 8.2.17 eine eidesstattliche Versicherung abzugeben,
    daraufhin schrieb ich an das Amtsgericht das Musterschreiben am 06.02.17

    Betreff: Zwangsvollstreckungssache SWR AdöR c/o ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 50656 Köln AZ.
    Forderung zum Schriftsatz vom 12.01.2017 zu Aktenzeichen DRII1034/15
    Bezug: Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidesstattlicher Versicherung hierüber gemäß § 802f ZPO
    Hier: Rechtsmittel gemäß Art.19 Abs. 4 GG i.V.m.Art.17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung
    Forderung
    gegen das gegen den Unterzeichner angedrohte und/oder angewendete Zwangsmittel zum Zwecke der ggf. zwangsweisen Beitreibung der als öffentlich-rechtlich bezeichneten Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wird hiermit Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG an das für den Unterzeichner zuständige Amtsgericht eingelegt, da der Unterzeichner durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden ist. … usw …

    Am 08.02.17 antwortete das Amtsgericht Mosbach folgendes

    in Sachen
    hier: nicht zuzuordnen

    Sehr geehrte Frau C.
    Ihr Fax vom 06.02.2017 ist beim Amtsgericht M am 07.02.2017 eingegangen. Sie bezeichnen diese als Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der “ZPO”. Als Betreff haben Sie die Zwangsvollstreckungssache SWR AdöR c/o ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice 50656 Köln, Az Forderung zum Schriftsatz vom 12.01.2017 zu Aktenzeichen DRII-1034/15″ angegeben.
    Für die von Ihnen begehrte Entscheidung über die sachlichen Unzuständigkeiten der Zivilgerichtsbarkeit besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, da die als Vorfrage im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Erinnerung nach § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung vom Gericht von Amts wegen zu prüfen wäre. Das Gericht vermag jedoch ihrem Schreiben nicht entnehmen, dass es sich dabei um eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO handelt. Dem Schuldner steht es frei gegen die Zwangsvollstreckung den vorgenannten Rechtsbehelf einzulegen.

    Ihr Schreiben vom 06.02.2017 wird daher als erledigt angesehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Junghans-Borst
    Richter

    Beglaubigt
    Mosbach, 09.02.2017
    Unterschrift Wagner
    Wagner
    Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
    Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt
    – ohne Unterschrift gültig

    Ich habe noch keine Idee wie ich weiter verfahre.
    Oder erst die neue Forderung abwarten bzw. beim Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen …

    • In Rumänien hat man bereits Ideen in die Tat umgesetzt, man ging auf die Straße zu Tausenden, um den Straftatbestand “Amtsmissbrauch” vollumfänglich in Rumänien zu erhalten. Das ist nach nur 5 Großdemonstrationen landesweit gelungen und mit 2 weiteren Demos wurde gleich der rumänische Justizminister in die Wüste gejagt.

      Dass es in Deutschland seit dem 15.06.1943 !!! keinen Straftatbestand mehr gibt, der Amtsmissbrauch heißt, interessiert immer noch niemanden. Man wartet lieber ab bis einem vielleicht die gebratenen Tauben oder Hähnchen in den Mund fliegen, bis dahin geht jeder seinem wie auch immer gearteten Hobby nach und wundert sich, wenn ihm noch das letzte Bisschen überschüssige Kaufkraft aus der schon leeren Tasche gezogen wird von Amts wegen übrigens.

      Es lohnt sich einen Blick in das Buch “Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat” zu lesen, da steht alles drin, denn der, der es geschrieben hat, war Jahrzehnte mit von der Partie.

      Der Schwarzseher

    • Die klare beweisrechtliche Überführung von der hoheitlichen Staats-Fatamorgana des sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunk/n.-r. Beitragsservice, etc.

      https://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html

      siehe I. 2. (Abs. 6)

      Zitat: „…nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt;.. “

  2. Macht mit! Kämpft für unsere Recht, gegen die Zwangsgebühren. Ich selbst habe vorgestern, am Freitag beim Amtsgericht nund beim Verwaltungsgericht ‘Sofortige Beschwerde’ gegen das Vollstreckungsersuchen gestellt. Habe freundlich die Obergerichtsvollzieherin informiert und die Vollstreckung wurde damit ruhend gestellt bis 30.03.17 vorerst. Zeit, sich weiter damit zu beschaeftigen und die naechsten Schritte anzugehen. Die Gemeinschaftsklage ist wichtig! Deshalb, macht alle mit !

    • In Rumänien sind die Menschen mal kurz auf die Straße gegangen, einige Tausend und schon ist der Spuk vorbei, die Regierung musste die Relativierung des Amtsmissbrauches zurücknehmen. Und das ist gut so, denn der straflose Amtsmissbrauch in Deutschland seit dem 15.06.1943 !!! macht es der öffentlichen Gewalt bis heute möglich, zu tun und zu lassen was sie will und das alles straflos. Deshalb klappt das auch mit dem grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag so unproblematisch aber auch weil hier rund 43 Millionen Menschen sich verarschen lassen und das nicht nur mit dem grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag.

      Der Schwarzseher

  3. Am 02.02.2017 hat sich der Flensburger Stadtrat mehrheitlich gegen fünf grundgesetzkonforme Ja-Stimmen ohne Enthaltung gegen das Bonner Grundgesetz und dessen gegen die öffentliche Gewalt gerichteten unmittelbares Recht bildenden Freiheitsgarantien ausgesprochen, indem man die Beschlussvorlage der WiF-Fraktion 126/2016 vor laufender Kamera abgelehnt hat.

    Die WiF-Fraktion hatte am 10.11.2016 die folgenden Anträge in den Flensburger Stadtrat zur grundgesetzkonformen Beschlussfassung eingebracht:

    Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Die Stadt Flensburg verfügt über „besondere Organe“ der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG. Erhalten diese Organe Kenntnis von grundgesetzwidrigem Vorgehen, haben sie ihr Handeln umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ganz einzustellen.

    Die Stadt Flensburg droht ihren Bürgerinnen und Bürgern zwecks Eintreibung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren für den Gläubiger NDR Maßnahmen der Vollstreckung an. Zwangsmaßnahmen für eine nicht verfassungskonforme Sache (siehe Begründung) sind aufgrund der Verletzung von Grundrechten nichtig, d. h. von Anfang an unwirksam. Zur Wahrung des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) beschließt die Ratsversammlung daher:

    1.) Die Stadt Flensburg stellt alle Vollstreckungsmaßnahmen ein, die mit den Rundfunkbeiträgen/-gebühren in Verbindung stehen.

    2.) Die Stadt Flensburg stellt alle Beitrags-/Gebührenzahlungen an die Rundfunkanstalten ein.

    3.) Die Stadt Flensburg bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Folgenbeseitigung an.

    4.) Die Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung, den grundgesetzwidrigen, da Grundrecht verletzenden Rundfunk- und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgehend aufzukündigen.

    Die Details lesen sich kronologisch in

    “Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber gibt den städtischen Vollstreckern schriftlich, dass ihr im Wege der Amtshilfe zwangsweises Beitreiben des Rundfunkzwangsbeitrages für den NDR rechtmäßig ist; das dem entgegenstehende absolut gefasste Grundrecht „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 GG ist da Scheins völlig irrelevant.”

    Der die Beschlussvorlage 126/2016 der WiF-Fraktion ablehnende Teil des Rates der Stadt Flensburg muss sich ab sofort als grundgesetzfeindlicher Teil eines Verfassungsorgans bezeichnen lassen.

    Die Grundrechteträger in der Stadt Flensburg müssen angesichts dieses grundgesetzwidrigen Abstimmungsergebnisses davon ausgehen, dass in der Stadt Flensburg von Seiten der dortigen öffentlichen Gewalt nicht nur zu Lasten des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ gehandelt wird, sondern auch sonst es mit der Unmittelbarkeit der Grundrechte sowie der Bindung der öffentlichen Gewalt an diese unverletzlichen Grundrechte nicht ernst genommen wird mit der Folge, dass die Grundrechte praktisch leerlaufen.

    Der Schwarzseher als Grundrechteträger

    • @ Schwarzseher..

      Und nun..?
      Hast DU die Grundgesetz-Feinde schon angeschrieben und aufgeklärt,
      zudem einen Link zu diesen Seiten geliefert..?

      Jeder aufgeklärte Bewohner des Bundesgebietes kann weitere Menschen
      über den fortschreitenden Missbrauch und die schweren Verstöße gegen
      das Grundgesetz informieren – denn: DAS GEHT UNS ALLE AN..!

      MfG ;-))

  4. Hallo,
    da ich Probleme mit meinem Mail-Postfach hatte, bin ich mir nicht sicher ob ich derzeit auf dem Laufenden bin.
    Gibt es denn mittlerweile einen Termin, an dem man sich verbindlich mit Namen und Adresse für die Klage anmelden kann?
    Leider habe ich hierzu auf der Seite nichts gefunden, lediglich der 01. Januar 2017 wird als Beginn für die finale Aktion angegeben. Wie geht es nach der Spende für den Einzelnen weiter?
    Vielen Dank!

  5. Auch ich habe mich letztes Jahr Euch angeschlossen und gespendet. Warte sehnsuechtig auf den Klagevorgang. Wir werden immer mehr, aber leider noch zu wenig. Deshalb, macht weiter mobil und klaert auf im Freundes und Bekanntenkreis.
    Ich selbst kaempfe derzeit mit 2 OGV, einmal privat und einmal geschaeftlich. Wir muessen dran bleiben und fuer unser Recht kaempfen.

  6. Hallo

    Da ich heute eine Zurückweisung deys NDR und WDR bekommen habe und im Anhang (Rechtsbehelfsbelehrung) der nette Hinweis, dass ich doch bitte innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen möchte, hinterlassen wurde, bin ich gerade etwas überfordert… Wahrscheinlich gibts dafür kein Muster?! Im Prinzip gehts nur noch darum Zeit zu schinden…

    Danke schön.

    • Gegen das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von “ungehindert” gibt es keine grundgesetzkonforme Handlungsmöglichkeit der öffentlichen Gewalt, da sie an die unmittelbares Recht bildenden Grundrechte unverbrüchlich gebunden ist.

      Für den Grundrechteträger heißt das im Umkehrschluss, immer wieder seine grundgesetzliche Sicht der Dinge vorzutragen, gebetsmühlenartig:

      »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen

      Der Grundrechteträger darf hier nicht nachlassen, denn es gilt das ungeschriebene Gesetz, wer schreibt der bleibt und was zuletzt geschrieben steht, gilt.

      Hier noch was zur Nichtigkeit:

      Die Frage der Nichtigkeit hat der Professor für Zivilrecht an der Philipps-Universität in Marburg Ernst Wolf† in klassischer Weise in seinem Werk »Der ›Euro‹ – Vernichtung Deutschlands und Europas« unter Bezugnahme auf den Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, §§ 355 — 802 ZPO, hrsg. Von Gerhard Lücke und Alfred Walchshofer, München 1992, § 578 ZPO Rdn. 4 und 8 wie folgt definiert:

      »Nichturteil und wirkungsloses Urteil. Ungeachtet des Bestrebens, das Nullitätsprinzip durch das Anfechtungsprinzip zu ersetzen, hat die ZPO dieses Ziel doch nicht in vollem Umfang erreicht. Wie man schon zur Zeit des gemeinen Prozesses erkannte, gibt es eine Art natürliche Nullität, die notwendig anerkannt werden muss, ganz gleichgültig, ob sich das Gesetz darüber erklärt hat oder nicht. In der Tat lebt manches von dem, was bei der gesetzlichen Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens keine Berücksichtigung gefunden hat, in der modernen Lehre von Nichturteil und vom wirkungslosen Urteil weiter. Das hat seinen Grund letztlich darin, dass das Anfechtungsprinzip nur im Hinblick auf solche Entscheidungen sinnvoll erscheint, die gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen und bei denen Mängel sich auch sonst in einem bestimmten, meinst stillschweigend vorausgesetzten Rahmen bewegen. Fehlt es daran, so kann der Mangel nach wie vor ohne Anfechtung überall geltend gemacht werden.

      Wirkung und Geltendmachung des Mangels: Das Nichturteil entfaltet keine Wirkungen: Ein Nichts wirkt nicht. Es beendet nicht die Instanz, erwächst nicht in Rechtskraft, erzeugt keine innerprozessuale Rechtswirkung und ist auch kostenrechtlich ohne Bedeutung. Die Parteien können sich jederzeit auf die Wirkungslosigkeit berufen.«

      Der Schwarzseher

    • Hallo Sudhop,

      kann Dich nur ermutigen die Klage einzureichen. Kostet zwar etwas Zeit sich mit dem Thema zu befassen und die Klage zu vormulieren. An Geld musst Du mit ca. 100€ (je nach Streitwert) rechnen. Denke auch Du wirst zwar scheitern. Aber wenn dies Spiel nur 5% machen würden………

  7. So jetzt ist es amtlich. Meine Klage beim Verwaltungsgericht Sirmaringen wurde abgewiesen. Wie eigentlich erwartet.
    Was für mich tatsächlich sehr interessant ist. Das Gericht ist der Meinung, dass die paar Leute die gegen die Öffentlich Rechtlichen sind einfach “Pech” haben. Die müssen halt einfach mitziehen….Demokratie…!!!
    Zeigt mal wieder wie wichtig es ist nicht einfach mit dem Strom zu schwimmen, sondern seine Meinung auch kund zu tun.

      • “Danach dürften die Landesgesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht von Personen , die bewußt auf eine Rundfunkenpfangsmöglichkeit verzichten, als “kleineres Übel” in Kauf nehmen, um die zunehmende “Flucht aus der Rundfunkgebühr” zu beenden…..
        Ich hatte in meiner Klage argumentiert, dass es ja schon auffällig ist, dass vor dem neuem Rundfunkgesetzt, die Teilnehmerzahlen stark rückgängig waren. Sprich das es schon eine breite Gruppe gibt welche “gegen” die Rundfunkgebühr ist. Erst mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist die Teilnehmerzahl wieder auf fast 100% gestiegen…klar doch!
        Nun wird witzigerweise noch in einer anderen Spalt darauf hingewiesen, dass fast alle Bürger (laut Statistik) die Öffentlich Rechtlichen nutzen…klar bei der Zwangsababe.

          • Indirekt ja schon. Denke jeder der sich in irgendeinerweise dagegen wehrt hat was damit zu tun….
            Aber klar habe ich auch Euch finanziell, wie mit vielen Worten unterstützt. Und werde das auch weiterhin machen.
            Nur bin ich jetzt mit meinen privaten Mitteln und Wissen am Ende. So kann ich jetzt nur noch “unbequem” sein, und hoffen, dass eure Aktion erfolgreich ist!

  8. Liebe Forenten,
    ich habe bisher den selbern Weg eingeschlagen wie ihr. Bei der Zwangsvollstreckung dem GV widersprochen und beim Gericht Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §732 ZPO und Antrag auf Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach §766 ZPO mit den Punkten der Tübinger Beschlüsse (vor dem BGH Urteil). Bisher hat es geklappt und bis die neue GEZ Forderung da ist (auf Grundlage des BGH Urteils), haben die Tübinger Richter etwas neues, so dass es wieder von vorne losgeht.
    Ich konnte mich bisher so, ohne zu Bezahlen, von Ast zu Ast retten. Allerdings wird das in anderen Landkreisen sicher nicht so “entspannt” ablaufen.
    Nun habe ich einen Kommentar zum Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16), der einem doch wieder Hoffnung gibt.

    [red. gelöscht, weil Thema verfehlt, Kommentare geben nur den Ahnungslosen Hoffnung und verhindert, dass ihnen ein Licht aufgeht]

    Auf jeden Fall drücke ich sowohl der Grundrechtepartei die Daumen, als auch dem Tübinger Richter. Möge doch diesmal die Gerechtigkeit siegen…

    PS: Habe für eure Aktion gespendet und unterschrieben, bleibt dran!

    • Beide Urteilsbesprechungen sind am Thema des absolut im Bonner GG im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG normierten Grundrechtes “ungehindert” vorbei und waren daher zu löschen. Sie führen beide in die Irre, denn wo von Grundgesetzes wegen kein Beitrag normiert werden kann und darf, gibt es auch später nichts zu fordern, geschweige denn zu vollstrecken, das ist ganz normales Verfassungsrecht. Basta.

      Auch Anwälte unterliegen den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes und haben denen nachzukommen, ausnahmslos.

      Der Schwarzseher

      • Ich kann deine Sichtweise gut nachvollziehen und stehe auch dahinter, sonst würde ich die Rundfunkbeitragsklage nicht unterstützen. Nur leider siehts du selber, dass die Gerichte sich das so hinbiegen, wie es ihnen passt, ganz nach dem Motto: Legal, illegal, scheißegal. Mein Link sollte den Betroffenen zumindest Luft verschaffen, denn jede ausbleibende Zahlung trifft den Rundfunk, ob direkt oder indirekt. Ich will auch nicht, dass Menschen zu eidesstattliches Vermögensauskünften gezwungen werden oder ihnen bei Verweigerung Beugehaft droht. Leider macht der Rundfunk auch davor nicht halt..erst nachdem es öffentlich wurde.
        Das Interessante an dem Link war ja, dass die den öffentlichen Rundfunk als Unternehmen klassifzieren. Dadurch werden dieser Vollstreckungswelle schon mal Steine in den Weg gelegt. Und ich unterstütze jede Form von Widerstand oder zeitlichem Aufschieben der Zahlungen bis tatsächlich Urteile gesprochen werden.
        Aber es ist eure Seite und somit gelten auch eure Regeln.

    • Sollte der Beitrag über das Finanzamt vollstreckt werden, oder über einen “gewöhnlichen” GV?
      Bei welchem Gericht (Amtsgericht oder Verwaltungsgericht) hast du diesen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt und gegen wen? Gegen den GV oder gegen den Gläubiger?

      • Über den GV.
        Ich habe den Antrag an das AG gerichtet, da der GV dort “arbeitet”. Aber ich hätte es auch an das LG schicken können. Laut den Mitarbeitern dort, hätte es keinen Unterschied gemacht.
        Ich habe Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung eingelegt, also gegen den GV, da die Vorrausetzungen für die ZV fehlen.

        Noch eine Anmerkung. Die Dame am AG sagte mir, dass auch die Gerichtsvollzieher (in Tübingen) nicht gerne in diesem Fall vollstrecken, da die Gesetzeslage nicht eindeutig ist. Diese aber wieder von oberster Stelle gedrängt werden und die wiederum vom Land (SWR). Man sieht, dass es an manchen Stellen brodelt. Leider fehlt vielen Beamten der Mut sich zusammenzuschließen und zu sagen “Wir machen dieses Affentheater nicht mit!”. Habe selber den Gerichtsvollzieher angeschrieben und an Vernunft und Mut apelliert. Aber Verantwortung übernahmen ist wohl nicht jedermanns Sache.

        • Vollstreckt werden kann vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und den einschlägigen Artikeln 1 Abs. 1, 2 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ur, was grundgesetzkonform zustande gekommen ist mit der Folge, dass absolut gefasste Grundrechte zu keinem Zeitpunkt einer Vollstreckung zugänglich sind und so verhält es sich mit “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das wissen die Täter seit Inkrafttreten des GG am 23.05.1949 und tun seit der Zeit alles, um gegen den gemeinen Bürger als Grundrechteträger Tag und Nacht grundgesetzwidrig (willkürlich) handeln und unterlassen zu können. Dazu braucht es willfährige Täter und dazu gehören Parteisoldaten, dazu gehören Amtswalter in der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt und die werden seit 67 Jahren mehr und mehr handverlesen in die entsprechenden Positionen lanciert, so dass inzwischen davon ausgegangen werden muss, dass es sich nur noch um Grundgesetzfeinde handelt, die im öffentlichen Dienst gegen den Grundrechteträger tagtäglich ihr gurundgesetzwidriges Unwesen treiben.

          Gerne zeigt man dann auch mal so was wie Mitgefühl im Einzelfall, kann dann aber nicht grundgesetzkonform handeln, weil man ja anderslautende Anweisungen hat, da spielt es keine Rolle, dass die grundgesetzwidrig sind, der “Kunde” kann ja gemäß Art. 19 Abs. 4 GG klagen mit der Folge jedoch, dass dann die in den Gerichten bereits auf solche Klagen wartenden und spezialisierten Täter die Klagen mit abenteuerlichen Begründungen und Auslegungen abschmettern mit der weiteren Folge, dass die Grundrechteverletzer sich rühmen, gar keine Grundrechteverletzungn begangen zu haben, denn ansonsten hätten die Gerichte ja dem klagenden “Kunden” recht gegeben.

          Dahinter muss man aber erst einmal kommen. Die Expertisen der Grundrechtepartei helfen dabei nur muss man sich auch damit befassen und die Inhalte lesen und verstehen wollen. Zwingend erforderlich ist sodann, selbst das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen.

          In Flensburg hat es die WiF-Fraktion im Flensburger Stadtrat am 02.02.2017 fertig gebracht, dass sich der Rest des Stadtrates mit überwältigender Mehrheit gegen die Beschlussvorlage 126/2016 ud im selben Atemzug auch öffentlich gegen das Bonner Grundgesetz ausgesprochen hat. Die laufenden Kameras des offenen Kanals Flensburg sowie das Wissen um die zeitgleiche Ausstrahlung dieser Debatte und Abstimmung hat niemanden gestört.

          Hier finden sich die Details.

          Der Schwarzseher

  9. Ab 16.00 h wird heute,am 26.01.2017, im Finanzausschuss des Flensburger Stadtrates weiter Grundgesetzgeschichte geschrieben, denn es stehen die Anträge der WiF-Fraktion

    1. alle Vollstreckungsersuchen des NDR an die Flensburger Stadtverwaltung bezüglich des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages unerledigt zurück zu geben,

    2. ab sofort als Stadt Flensburg keinen grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag an den NDR zu überweisen und den bisher grundgesetzwidrig gezahlten zurückzufordern,

    3. alle Grundrechteträger, gegen die die Stadtverwaltung im Auftrage des NDR bisher den grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag vollstreckt hat, im Wege der grundgesetzlich garantierten Folgebeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung den grundgesetzwidrig vollstreckten Betrag samt Kosten der Vollstreckung zurückzuzahlen

    auf der Tagesordnung.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass Schluss ist mit dem von Amts wegen seit 67 Jahren gebetsmühlenartig verkündeten Märchen, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können, weil rechtswidrig immer auch grundgesetzwidrig ist und damit immer eine Grundrechteverletzung zum Nachteil des Grundrechteträgers einhergeht, die jedoch von Grundgesetzes wegen der öffentlichen Gewalt verboten ist.

    Es wird ebenso Zeit, dass der § 353 Abs. 1 StGB ersatzlos gestrichen wird und der Amtsmissbrauich, der am 15.06.1943 noch von den Nazis ersatzlos gestrichen worden ist, wieder in das StGB aufgenommen wird, so dass das von Staats wegen vorsätzliche Rauben und Plündern des Bürgers / Grundrechteträgers endlich unter Strafe gestellt ist. Dazu müssen die Abs. 2 in den Strafvorschriften Nötigung und Erpressung ebenfalls ersatzlos gestrichen werden, denn im Lichte des Bonner GG kann und darf es keine fortgesetzte Gesinnungsjustiz geben. Und schließlich ist die Folter gemäß Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen, so wie es von den einzelnen Mitgliedsländern gemäß Art. 4 des Übereinkommens längst verlangt wird.

    Weitere Details lesen sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

    Der Schwarzseher

  10. Einen schönen guten Abend an alle Mitkämpfer,

    Ich habe mich der Rundfunkbeitragsklage angeschlossen und auch heute 20 Euro dafür überwiesen.
    Nur stehe ich vor dem Termin der Vermögensabgabe und bin ratlos wie ich besser reagiere mit dem Musterschreiben an den Gerichtsvollz. oder zusätzlich eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, da ich ja beim Amt/Landgericht kein rechtliches Gehör bekam.
    Leider müssen wir ja bevor die Klage startet alle noch Einzelkämpfer sein und stehen weiterhin im Regen, so wie ich es bei vielen Kommentaren lese.

    Herr Vetter, wie würden Sie für sich entscheiden in diesem Fall?
    Über eine Rückantwort wäre ich sehr dankbar.
    Hilfe gibt ja wieder Hilfe für weitere Unwissende. Wir sitzen ja alle in einem Boot mit aufkommenden Orkan.

  11. Guten Tag,

    nach meiner Klage usw. kamen nun 2 Schreiben:
    1. Schreiben gestern:

    Das Verfahren mit dem Aktenzeichen xxxx wurde aufgrund des Präsiduimsbeschlusses vom 16.12.2016 zuständigkeitshaler von der 2. Kammer übernommen. Es wird daher gebeten, nur noch das neue Aktenzeichen anzugeben.

    2. Schreiben heute:

    Im Einverständnis der Beteiligten kann der Berichtserstatter anstelle der Kammer entscheiden (§87 a Abs. 2 und 3 VwGO). Sie werden gebeten, binnen zweier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mitzuteilen, ob Sie mit einer Entscheidung durch die Berichtserstatterin einverstanden sind.

    Ferner erhalten Sie die Gelegenheit, zur Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin (§6 Abs. 1 VwGO) Stellung zu nehmen.

    — Ende des Schreibens —

    Ich werde dem Gericht mitteilen, dass ich nicht einverstanden bin. Ich denke, dass der Schwarze Peter solange hin- und hergeschoben wird bis ein Schreiben kommt, dass ich gem. irgendeines Beschlusses zur Zahlung des Beitrages verurteilt wurde. Und so einfach möchte ich es diesen Gangstern nicht machen.

    Gruß
    Albert

    • Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des absolut gefassten Grundrechtes “ungehindert” ist keiner anders lautenden gerichtlichen Sachentscheidung zugänglich mit der Folge, dass die von überall bisher zugrunde gelegten Prozessgesetze sämtlich untauglich sind, denn keine einzige einfachgesetzliche Regelung hat den von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich garantierten Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung zum Inhalt, weil gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte unmittelbar geltendes Recht bilden und die öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindet mit der Folge, dass eine Grundrechteverletzung von Grundgesetzes wegen unzulässig ist und damit sog. konstitutiven Entscheidungen seitens der öffentlichen Gewalt nicht zugänglich sind. Es muss einzig deklaratorisch der Rechtssicherheit wegen ersatzlos gestrichen werden einschließlich des Rundfunkbeitragstaatsvertrages, denn der ist die Ursache allen Übels.

  12. Hallo zusammen möchte hier mal einfach auf den Beschluß des LG Tübingen hinweisen. Ist eine Menge zum Lesen aber ENDLICH wurde mal Recht gesprochen.
    Ist zwar ein Einzelfall Urteil aber immerhin!
    Hier der komplette Schriftsatz:
    LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

    Leitsätze

    Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.

    Tenor

    1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

    2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

    3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

    Wert: 572,96 EUR

    Gründe

    I.
    1

    Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
    2

    In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 IlI, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.
    II.
    3

    Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.
    4

    Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung beinhalte.
    III.
    5

    1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
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    2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer nicht vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangsleistungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
    IV.
    7

    1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (- nachfolgend Zf. 7 -).
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    2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, dass angesichts der Bekanntheit der Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegenständliche zählt, gerecht: Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt.
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    3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.
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    4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem Zustandekommen – jedenfalls bestandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG würde es gebieten – im Übrigen kostenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
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    Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und entstehe kraft Gesetzes, weshalb es keines Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 –, Rn. 54, juris) verkennt, dass a) nicht jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Feststellung beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Entstehung kraft Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr, Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis. Selbstverständlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbestandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein bestimmtes Konto an einen bestimmten Gläubiger oder dessen Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu leisten hat und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbestandserfüllung (unabhängig von Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.
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    Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner – der Beitragsstaatsvertrag lässt offen, welcher von mehreren Wohnungsinhabern in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Bestimmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.
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    Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie bestimmt erstmals einen von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlungstermin – ggf. abweichend von einer Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines Festsetzungsbescheids für konkret rückständige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits entschieden wird, dass die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, dass diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Eine negative Feststellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels Begründung feststellen zu müssen, wird schlicht darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs erst dann bestehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rückständige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 11, juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist, wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für die Säumniszuschläge wäre im Übrigen ein vorangegangener Leistungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es ist nicht ersichtlich, dass die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).
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    Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Leistungsbescheid mit Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich ansonsten als Normalfall durch das gesamte deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 –, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“ Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird. wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.
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    Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und vereinfachte Zustellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im Übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und günstiger als jahrelang quartalsweise erstellte Zahlungsaufforderungen.
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    Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl § 225 AO als auch der Grundsatz Leistungsbescheid vor Rückstandsbescheid gilt. Dass der Bürger die Schuld möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als zuständige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonunternehmen haben vergleichbare Kundenzahlen.
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    5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im Übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
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    6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
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    Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewusste Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewusst ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch Postaufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus ergibt sich, dass es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.
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    Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind. Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zustellung geregelt, die wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.
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    Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.
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    Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, dass neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch Postaufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)
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    Die Gläubigerin führt selbst aus, dass sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da deren gesetzliche Basis, die Postaufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar ist.
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    Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.
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    Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), dass das Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die Zustellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16 III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zustellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der Angaben, die das Ersuchen enthalten muss. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zugestellte – Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der gerade nicht zur wirksamen Zustellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Postaufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zustellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14, 15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Bestimmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.
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    7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
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    Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch nicht allein ausreichender Umstände – im Rechtsstaat unvereinbar erscheint.
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    Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
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    a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht “Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
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    b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
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    c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
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    d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.
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    e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.
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    f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.
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    g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.
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    h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.
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    i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.
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    j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.
    39

    k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.
    40

    Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
    41

    Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.
    V.
    42

    Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers, nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zustand zudem zur Wohnungszuweisung führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht zudem die Ausgestaltung in der Art, dass ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.
    VI.
    43

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt, nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).
    VI.
    44

    Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheids ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einer weiteren Ziffer aufgenommen, das er bewusst nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Verständnis dadurch zu bekunden, dass entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesonders“ oder eine „beispielsweise“ verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der Einheitlichkeit besteht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch dessen Entscheidung nicht beeinflusst, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher obergerichtlicher Entscheidungen unterstellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass dieser weitere Zulassungsgrund bewusst auch dem Einzelrichter offen stehen sollte.
    VII.
    45

    Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.
    VIII.
    46

    Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich” (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.

  13. Hallo, ich bin auch eine Betroffene die in den letzten Tagen einen Bescheid von dem Städtischen Eintreiber bekommen hat. Ausstehende Zahlung 175 euro zahlbar innerhalb 14 Tagen. Falls nicht mit Androhung von Parkkralle oder Pfändung bis hin zur Erzwingungshaft. Ich fühle Wut gegen eine Forderung für welche ich niemals etwas Unterschrieben habe. Geschweige denn einen Vertrag abgeschlossen habe. Und für welche Leistung soll ich zahlen ? Wo bleibt mein Recht dem zu widersprechen?
    Freies Recht und freie Meinung ? Lächerlich….
    EU …… mit unterschiedlichen Vorgaben für jedes land. Richter die nicht gegen Unrecht entscheiden? Das ist nicht mehr mein Land.

    • Dann am Besten bei unseren Beschwerden an die Landesparlamente und das Bundesverfassungsgericht mitmachen. Es geht bald los.

  14. Vielen Dank “Schwarzseher” für deine ausführliche Antwort.
    Nur bin ich am Schluss deines Textes etwas durcheinander, vor allem mit der Gewalt, die du erwähnst, was ja über uns hereinbricht.
    Ich knicke auch mit Haftandrohung nicht ein.
    Ich schließe mich der Rundfunkbeitragsklage an, aber momentan muss ich ja auf den Termin der Vermögensabgabe irgendwie reagieren, aber nur wie.
    Das akzeptieren, was die mir bieten geht aus Gewissensgründen nicht, denn mein Kampf geht ja seit 2013 und dabei habe ich viele Nerven zurück gelassen mit der mir schon angebotenen Gewalt von diesem “Unrechtsstaat”. Ich ziehe es weiter durch gegen diese “Gewalttätigen” zu kämpfen, nur sollte es sinnvoll und rechtlich gezielt sein.
    Fakt ist, dass ich bis heute keinen LEISTUNGSBESCHEID, Festsetzungsbescheid heißt es ja bei einer Firma, erhalten habe, dass Gericht habe ich aufgefordert, mir dieses nachzuweisen, interessiert die aber nicht, sie ziehen Ihre Rechtlosigkeit durch.

    Herr Vetter, wie würden Sie darauf antworten, bzw. wäre es sinnvoll eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu geben, oder besser ein Musterschreiben, welches wär hier sinnvoll? (siehe hier meine 2 Texte vom 16.1. und 1 vom 22.1.)

    Vielen Dank im voraus Ihnen Herr Vetter oder einem anderen Mitkämpfer, der mir hier noch einmal behilflich sein kann mit seinem Rat oder Erfahrung. Wäre sehr dankbar dafür.
    Ich mache kräftig Werbung für die Klage und die Grundrechtepartei, viele hören davon zum ersten Mal.

    • Der Schein trügt, wenn dem Grundrechteträger die öffentliche Gewalt entgegentritt, denn sie hat seit 67 Jahren nur eins im Sinn, wirksam durchzugreifen gegen den Grundrechteträger und das ggf. mit Gewalt auf der Grundlage von Gesetzesvorschriften, die alles andere als jemals grundgesetzkonform erlassen wurden vom deutschen Bundestag oder den Länderparlamenten, denn sie stammen noch aus den Zeiten vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und die damaligen Gesetzgeber kannten keine unmittelbare Bindung an die unmittelbar geltendes Recht bildenden Freiheitsgrundrechte.

      Die Vollstreckung von selbst grundgesetzwidrigen Gesetzesnormen, Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich auch im Jahr 2015, also 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes nicht an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes zu halten, haftungs- und straflos beflügelt es die hoheitlichen Vollstrecker und der BGH erklärt das alles zu geltendem Recht:

      “Der betroffene Bürger hat grundsätzlich eine Pflicht zur Duldung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und zwar auch dann, wenn nicht sämtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gegeben sind.” BGH-Urteil vom 09.06.2015 (Az.: 1 StR 606/14)

      Hier die Vorgeschichte in Kurzform:

      Am 26. März 1947 bestätigte das Oberlandesgericht Kiel die Entscheidung der Vorinstanz des Landgerichts Lübeck. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme. Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330)

      Und hier noch vier weitere bundesdeutsche Gerichtsentscheidungen, die jeder rechtsstaatlichen, auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes beruhenden Rechtsgrundlage entbehren aber als Motivator für das weitere grundgesetzwidrige Handeln bundesdeutscher Amtswalter dient:

      “Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind ( BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81)

      “Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (BGH 1972 gegen RGSt. 71, 315).”

      “Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.” (OLG Celle 3 Ws 176/86 v. 17.04.1986)

      „Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden.” (LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011)

      Zitat:

      “Ich mache kräftig Werbung für die Klage und die Grundrechtepartei,”

      Und sind doch sicherlich selbst auch bereits Mitglied der Grundrechtepartei oder welche sonstige Vorstellung haben Sie von Grundrechtepartei, wenn Sie nur dafür Werbung machen?

      Der Schwarzseher

  15. Einen wunderschönen Abend wünsche ich euch allen Mitkämpfern,

    nun zu meinem Anliegen,

    am 16.1. habe ich hier den Beschluss vom Landgericht hereingestellt, nun erhalte ich einen Termin zur eidesstattlichen Versicherung gem. § 8o2f ZPO/Vermögensauskunft, was ich nicht machen werde, nun weiß ich nicht ob ich dem Landgericht ein Musterschreiben bezüglich Rechtspflegerbeschluss, oder nur an den Gerichtsvollz. Rechtsbeschwerde oder an ein Verwaltungsgericht dazu Beschwerde einreichen soll?
    Bin frisch operiert und muss bis Anfang Februar (Terminvorgabe) reagieren, bin etwas überfordert damit.

    Ich bitte herzlich darum, mitzuteilen, wie Ihr darauf reagieren würdet.
    Ich bedanke mich für Eure Mithilfe und freue mich über eine Antwort.

    • Schon bald wird sich grundgesetzwidriges Richtergeschwätz bezüglich des grundgesetzwidrig wegen Verstoßes gegen Art. 92 und 97 GG installierten rechtsprechenden Rechtspflegers samt dessen gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden RPflG bundesweit verbreiten:

      “Der Beschluss ist auch nicht deshalb nichtig, weil die Entscheidung über den Widerspruch von einer Rechtspflegerin getroffen wurde. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 17 S. 1 RPflG sind dem Rechtspfleger die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung übertragen, abgesehen von der Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO (§ 20 Abs. 1 Nr. 17 S. 2 RPflG). Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übertragung steht nicht in Frage. Nach Artikel 92 GG ist zwar die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut, zu denen die Rechtspfleger nicht zählen. Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt umfasst aber neben den im Grundgesetz selbst den Gerichten übertragenen Aufgaben auch die traditionellen Kernbereiche der Rechtsprechung, vor allem in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten und im Bereich der Strafrechtspflege (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 1992 – BReg 2 Z 169191 = Rpfleger 1992, 147 (hier zitiert nach juris, RdNr. 6; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. AufI. (2012), Art. 92 RdNr. 2 f. m. W. N.). Zu diesem Kernbereich zählt die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung nicht.

      Ohnehin ist durch Möglichkeit, eine Entscheidung des Beschwerdegerichts herbeizuführen, gewährleistet, dass die letztverbindliche Entscheidung von einem Richter getroffen wird.

      Eine Grundrechtsverletzung durch die Nichtbeachtung des Zitiergebots aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht ersichtlich, da mit der Bestätigung der Eintragungsanordnung nicht in einen von dem Anwendungsbereich des Zitiergebots erfassten Grundrechts eingegriffen wird (vgl. zum Anwendungsbereich Jarass in Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 19 RdNr. 4).”

      So schallt es aus dem Munde eines grundgesetzwidrig “Recht ist, was nützt” verbreitenden Richters am Landgericht einer bundesdeutschen Kleinstadt, der selbst kraft Gesetzes längst vom Verfahren ausgeschlossen ist, doch auch ein solches Hindernis interessiert diesen Personenkreis inzwischen gar nicht mehr, denn man kann sich auf den Korpsgeist von seinesgleichen verlassen, denn der gemeinsame Feind ist das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie der gemeine Grundrechteträger, ob weibl. oder männl. spielt keine Rolle, es sind alles Menschen minderen Rechts, denen man nach belieben den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereitet wenn es dem Staat, den man selbst repräsentiert, nützt.

      Bis heute wird sich von Seiten der bundesdeutschen rechtsprechenden Gewalt skrupellos nicht an die sie zwingend unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle gehalten, sondern fortwährend danach gesucht, diese zu Lasten des Grundrechteträger auszuhebeln. Hilfreich ist da für die grundgesetzwidrig Recht sprechenden Richter bis heute Scheins das Buch des Prof. Dr. von Bülow aus dem Jahr 1885 mit dem Titel “Das Gesetz und das Richteramt”. Darin heißt es:

      “Wenn es nun deshalb oft genug vorkommt, dass richterliche Urteile dem wahren Sinne und Willen des Gesetzes zuwiderlaufen, so ist dies gewiss ruhigen Mutes als ein unvermeidliches Geschick zu erdulden, als ein Tribut, welchen die Gesetzgeber und Richter der Schwäche des menschlichen Mitteilungs- und Erkenntnisvermögens zollen.

      Aber weder die entschuldigende Überlegung noch irgend ein juristisches Kunststück kann uns über die offen vorliegende Wahrheit hinwegleiten lassen, dass alle die vielen Abweichungen der richterlichen Rechtssprüche von der gesetzlichen Rechtsatzung dennoch durch die Staatsgewalt rechtlich bestätigt werden. Der Staat ist genötigt, sie sich gefallen zu lassen, auch sie mit dem Stempel der Rechtskraft zu versehen. Auch das gesetzwidrige Urteil ist doch rechtsverbindlich. Es ist wie jedes richterliche Urteil eine vom Staate ausgehende, vom Staat gebilligte, vom Staat mit seiner Zwangsgewalt ausgestattete Rechtsbestimmung!

      Damit ist aber nichts anderes gesagt, als dass der Richter vom Staat ermächtigt ist, auch solche Rechtsbestimmungen vorzunehmen, die nicht im Gesetzesrecht enthalten, sondern lediglich vom Richter gefunden, ja erfunden, von ihm, nicht vom Gesetze gewählt und gewollt sind!

      Insbesondere den letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, “vom Richter erfunden, von ihm”, dem Richter also,” nicht vom Gesetz gewählt und gewollt”. Da kriegt man nichts weiter als das kalte Kotzen. Wer genau hinsieht, findet dieses wieder im permanent grundgesetzwidrig gesprochenen überpositiven Richterrecht seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu Lasten der Grundrechteträger in nahezu allen gerichtlichen Entscheidungen wieder.

      Werdet endlich wach, das alles hier ist kein Kinderspiel mehr, ggf. gehen die Amtstäter über Leichen in Gestalt der gemeinen Grundrechteträger, wenn nämlich von Grundgesetzes wegen wahrgenommener Widerstand mit dem tödlichen Schuss aus einer Polizeipistole endet, der bloß als pflichtbewusster Amtshelfer in vorauseilender Notwehr handelte und damit ist der Einzelfall für immer und ewig erledigt, denn man kann natürlich nicht deportieren und vergasen, das würde doch wohl mal irgendjemandem auffallen und gegen den Strich gehen können,denn alle haben ja ein ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein bezüglich der Machenschaften des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Spießgesellen, oder…

      Der Schwarzseher

  16. Guten Morgen alle miteinander!
    Herr Vetter hat recht: Diesen Grundgesetzverstoß können wir nur bereinigen, wenn wir gemeinsam klagen! Also: alle Bekannten/Verwandten mobilisieren, sich der Klage der Grundrechtepartei anzuschließen!
    In der Zwischenzeit heißt es: “Durchhalten!”
    In diesem Sinne gibt es nur eine Möglichkeit: Die GEZ und die Rundfunkanstalten wegen Formfehler auflaufen zu lassen solange es geht! Der gesamte Schriftverkehr der GEZ ist gespickt mit Formfehlern! Allein schon die Tatsache, dass die Forderungen immer von Anonym gestellt werden, macht die Vollstreckbarkeit sofort zunichte! Bevor jedoch eure Existenz gefährdet wird: Bezahlen – möglichst in Raten, damit diese Raubritter keinen plötzlichen Geldsegen bekommen! Ihr habt es dann wenigstens versucht und euer Widerstand war nicht umsonst!
    Alles was man für die den Antrag auf einstweilige Verfügung und Gewähr des Rechtsschutzes gegen eine Zwangsvollstreckung durch Ersuchen der Rundfunkanstalten benötigt, gibt §6 und §33 VwVG her.
    Die Eintreiber der Vollstreckungsbehörden sind auch keine Gerichtsvollzieher, sondern Vollziehungsbeamte, die auch nicht ohne richterlichen Beschluss in eure Wohnung “einbrechen” dürfen! Sie Vollziehen in unserem Fall die nichtgeprüften Ansprüche anonymer Fordernder und KEINE ger. Urteile. Einen richterlichen Beschluss bekommen sie nur vom Amtsgericht, was in diesem Falle keine Zuständigkeit hat!
    http://www.finanzen-ratgeber.info/sachpfaendung.htm
    http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/vollstrecker/offenbarungseid_tipps.pdf
    http://www.rodorf.de/04_staatsr/gr_15.htm

    Bedenkt immer: Das Nichtbezahlen von GEZ-Beiträgen ist KEINE strafbare Handlung – bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit, aber deshalb darf niemand in eure Wohnung einbrechen!

    Kommt Leute informiert euch!!! Werdet zu “Rechtsexperten” in dieser Angelegenheit! Das bleibt euch sowieso nicht erspart und so schwer ist das nicht!
    Gegen eine Zwangsvollstreckung kann man erstmal vor das kommunale Verwaltungsgericht gehen um eine einstweilige Verfügung gegen Pfändung zu erwirken. Dafür braucht man auch keinen Anwalt. Was man tun muss steht auf den Homepages der Internetauftritte des Gerichte. Sprecht mit euren Bankmitarbeitern, dass sie die Forderung solange nicht einlösen, bis ihr die Angelegenheit geklärt habt! Genossenschaftliche Banken sind da meistens kooperativer. Auch sie sollen sehen, dass es ein häufiges Problem darstellt!
    Es geht hier nur darum, weiter Zeit zu schinden und Kräfte für unsere Sache zu mobilisieren! Steht für euer Recht ein! Beweist Rückgrat – das hat Vorbildcharakter!
    Diese Rundfunkbeitragseintreiberei ist jetzt schon juristisch absolut absurd! Es gibt daher seitens der Legislative nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Verschärfung der rechtlichen Situation – das würde warscheinlich einen Bruch der Menschenrechte bedeuten, um der Beiträge auf gesetzlichem Wege habhaft zu werden, oder eine Grund(ge)sä/etzliche Lösung des Problems. Ich tippe auf letzteres, wenn der Widerstand in der Bevölkerung hoch genug ist und die Judikative wegen Überlastung auf eine Lösung drängt.
    Zeigen wir, dass wir viele sind!
    Glück auf!
    Rosenthal, Bochum

    • @ Rosenthal,
      sei herzlich gegrüßt.

      Du & alle Betroffenen sollten wissen, was hier de jure passiert.
      Zitat aus Deinem Text:
      “Die Eintreiber der Vollstreckungsbehörden sind auch keine Gerichtsvollzieher, sondern Vollziehungsbeamte, die auch nicht ohne richterlichen Beschluss in eure Wohnung „einbrechen“ dürfen! Sie Vollziehen in unserem Fall die nichtgeprüften Ansprüche anonymer Fordernder und KEINE ger. Urteile. Einen richterlichen Beschluss bekommen sie nur vom Amtsgericht, was in diesem Falle keine Zuständigkeit hat!”
      Zitatende.
      Damit liegst Du fast richtig..
      de facto gibt es auch KEINE RECHTSPFLEGER,
      die amtlich/hoheitliche “Dinge” ausführen dürfen, dazu hier wertvolle Infos:
      https://rechtsstaatsreport.de/rechtspfleger/
      Fakten:
      “Gerichtsvollzieher alias Vollziehungsbeamter” – hört sich nur anders an – sind de jure private Unternehmer ohne DEUTSCHER BEAMTER zu sein – dazu eine Expertise:
      https://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/

      Um die Grundrechtepartei zu unterstützen solltest Du im Eilverfahren eine
      FESTSTELLUNGSKLAGE zur Sache erheben, dazu schreiben wir gleich mehr..
      MfG ;-))

      • Hallo Georg und Katja!
        Vielen Dank für euren Zusatz!
        “Leider” hat sich das Thema im Moment für mich erledigt, da der WDR sein Vollstreckungsersuchen gegen mich zurückgezogen hat!
        Sollte er irgendwann wieder vollstrecken wollen werde ich nochmal über eine Feststellungsklage nachdenken!
        MfG
        B

        • Hallo nun nochmal!
          Habe mir das mit der Feststellungsklage nochmal angeschaut. Ich denke, dass diese, falls sie vom Gericht zugelassen würde warscheinlich daran scheiter würde, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag ja unter berücksichtigung der Zustimmungsgesetze der Länderparlamente als allgemein gültig praktiziert wird – auch wenn wir wissen, dass er es nicht IST.
          Nun hat ja der WDR zu vollstrecken versucht!
          Ich bin dagegen zuversichtlicher, das eine Feststellungsklage gegen die GEZ von gewissem Erfolg gekrönt wäre, da ja hier nun wirklich keine Zuständigkeit oder Rechtsverhältnis bestehen kann.
          Wäre hier für weitere Anregungen dankbar!
          Grüße!

        • @ Rosenthal..

          kannst Du diese Deine Aussage mal definieren:
          “..hat sich das Thema im Moment für mich erledigt, da der WDR
          sein Vollstreckungsersuchen gegen mich zurückgezogen hat!”

          Das dürfte von großem Interesse für ALLE sein..

          Zudem halten wir den “Rundfunkstaatsvertrag” explizit
          für das Vereinte Deutschland für illegal & rechtswidrig,
          da die “Länderparlamente” de jure nicht zuständig sind..!

          MfG ;-))

    • Kann ich nur beipflichten P Konto einrichten die Genossenschaftsbanken sind dabei hilfreich, Geldanteil in bar auszahlen lassen und nur das nötigste auf dem Konto lassen, Gerichtsvollzieher hat bei mir aufgegeben, MDR hat seit einem dreiviertel Jahr eine fruchtlose Pfändung auf meinem Konto und noch keinen cent gesehen. Ich habe den GV angezeigt wegen Rechtsbeugung Amtsmissbrauch und Hochverrat, Staatsanwalt hats abgebügelt in bekannter Form aber wie gesagt GV ist vorsichtig geworden, gegen die Vollstreckung habe ich Rechtsmittel (Mustervordruck hier) eingereicht, das Amtsgericht kommt absolut ins Schleudern, da das Rechtsmittel seit vier Monaten unbeantwortet blieb folgt jetzt die Untätigkeitsklage, Zeit rausholen Finanzen vor dem Zugriff sichern und hier fleißig lesen und es in die Öffentlichkeit kommunizieren. Als bisher letzte Maßnahme kommt die Creditreform mit Zahlungsaufforderung und Vermittlungsauftrag für den MDR, geht gar nicht auch die werde ich an die Wand nageln mit den hier veröffentlichten Argumentation. Deshalb an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Ingmar Vetter und sein Team. kleine Spende kommt im Februar wieder

  17. Hallo Ingmar,

    ich bin nun seit fünf Jahren auf Arbeitsplatzsuche und erhalte weder Arbeitslosengeld noch Hartz IV. Ich schrieb nach Auslaufen des ALGE an die damals noch GEZ mit Schilderung meiner Lage und erhielt einen Aufschub, jedoch zahlen durfte ich das Ganze doch!

    Heute erhielt ich einen Brief von einer Hauptgerichtsvollzieherin, die anscheinend die Beiträge an den Bayerischen Rundfunk eintreiben soll mit Nachzahlung von 09/15 bis 11/16. Jeweils natürlich zzgl. jeweils 8,- € Säumniszuschlag und Kosten von 30,51 € zu insges. 219,98 €.

    Wenn ich natürlich nicht zahle, drohen sie mit Zwangsvollstreckung!!!!!!!!!!!!!

    Was rätst du in diesem Fall?
    Es bleibt einem ja nix anderes übrig als zu zahlen. Grundrechte rauf – Grundrechte runter. Bisher hat die Klage ja nix gebracht!!!!!!!!!!!!!!!!

  18. Nicht beabsichtigt, dass mein Kommentar nun doppelt dasteht, es war der 3. Anlauf weil es immer den Text löschte, hatte doppelt geklickt, das ich nicht wieder alles neu schreiben muss. Sorry
    Ergänzend noch, das Procedere seit 2013 mit dem SWR /Gericht usw.
    Vor einem Jahr beschwerte ich mich beim Verwaltungsgericht K. , wegen Zwangsvollstreckung und Vermögensabgabe, da ich nie einen Leistungsbescheid erhielt, keine Akteneinsicht und rechtliches Gehör. Das Verw.Gericht gab an das Amtsgericht zurück, somit begann alles noch einmal von vorn.
    Ich beantragte aus gesundheitlichen Gründen Fristverlängerung, die Antwort war der Beschluss vom Landgericht und die Kostenrechnung von der Landesoberkasse.
    Vom Gericht forderte ich schon 2015 den Nachweis, dass der Leistungsbescheid mir zugestellt wurde, vergeblich, denn erst dieser ist die Grundlage des Verwaltungsaktes der Vollstreckung. interessiert die Gerichte nicht. Rechtliches Gehör wieder nicht zugelassen.
    Die Zwangsvollstreckung wehrte ich vor einem Jahr ab mit dem Fehlen der Vollstreckungsklausel, einem Rottweiler und Labrador vor der Tür und dem Kopieren des Dienstausweises.
    Eigentlich würde ja alles nichtig sein.
    Macht das Musterschr. Rechtspflegerbeschluss Sinn.
    Wer kann mir bitte helfen?
    Lieben Dank im voraus.

  19. Allen ein gutes neues Jahr und danke für die nützlichen Hinweise der fleißigen “Rechtsberater” und uns allen Erfolg bei der Rundfunkbeitragsklage

    Nun zum Anliegen
    Musterschreiben Rechtspflegerbeschluss oder?

    Landgericht Mosb
    Beschluss
    in Sachen
    SüdwestrundfunK ARD ZDF Deutschlandradio, vertreten durch d. Vorstand, Beitragsservice, Freimersdorfer WEG 6 50829 Köln, GZ.
    – Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
    gegen
    … Schuldnerin und Beschwerdeführerin-
    wegen Zwangsvollstreckung
    hier: Zwangsvollstreckung
    hat das Landgericht M 5. Zivilkammer durch den Richter am Landgericht Hupp als Einzelrichter am 16.12.2016 beschlossen:
    1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes M vom 15.11.2016 Az wird zurückgewiesen.
    2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
    3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
    Gründe:
    Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes M. vom 15.11.2016 war zulässig, aber aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, unbegründet. Auch das Beschwerdevorbringen enthält keinen Vortrag, welcher eine abweichende Entscheidung rechtfertigen würde.
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs 1 ZPO
    Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 574 Abs ” Nr. 1 und 2 Abs. 3 ZPO nicht vorliegen.
    Hupp Richter am Landgericht
    Beglaubigt Mosb 19.12.2016

    Bank Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stempel
    Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig

    Ich teile mein Schreiben weil es beim Abschicken immer alles löscht.
    I

  20. “was ich als Erniedrigung empfinde, obwohl ich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen würde, da ich weit unterhalb der Grundsicherung liege mit meiner Rente.”
    Da hat man also wieder mal gegen Art. 1 GG verstoßen, aber was wollen diese Herrschaften eigentlich wenn einer in dieser Situation ein P-Konto hat?
    Da würde ein Pfändungsversuch leer laufen. Wer sich dann auch noch darauf beruft, das er nicht gezwungen werden kann gegen sich selber auszusagen, und von daher die eidestrattliche Versicherung oder ähnliches verweigert, und sich hoch erhobenen Hauptes einsperren lässt, der macht es teuer für den Gegner.
    Bisher ist noch kein Fall bekannt in dem ein Zahlungsverweigerer die volle Zeit abgesessen hätte. Und wer kein geld bei sich hat, dem muss sogar ein Fahrkerte gestellt werden damit er mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommt.
    Und keine Angst vor dem “Knast”! .. in die Stübchen mit den ganz “schweren Jungs” kommt keiner für so etwas, sondern in die “bevorzugten” wo die drin sind die bald wieder raus kommen. Da ist man nicht den ganzen Tag in einer Zelle, sondern kann auf dem Gelände frei laufen. Nur Nachts muß man sich im Gebäude aufhalten. also alles halb so schlimm. Das weis ich aus Erfahrung, weil ich in den letzten Jahrzehnten immer wieder mal das Problem hatte im Widerstand zu diesem “Rechtsstaat” zu sein. Geld haben die von mir nie bekommen, sondern nur draufgezahlt. Ich werde es auch dieses mal darauf ankommen lassen, und erlaube es mir noch den “Betrugsservice” darüber auszulachen

  21. Guten Tag zusammen,
    hallo Ingmar,

    heute erhielt ich per Telefon die Info von der SPK, dass ab heute durch das Finanzamt mein KTO durch das Finanzamt gesperrt ist, wegen der mit GEZ zusammenhängenden Verwaltungsgerichts- und -Gerichtshofskosten.
    Der Vordruck, dass die AO zur Beitreibung von anderweitigen Kosten die nichts mit Steuer zu tun haben, griff nicht. Auch die Belehrung, dass es am Finanzamt keine Beamten gibt (Aufhebung 1947), half nicht weiter. Ein Beamtenausweis zur Identifikation der “Beamten” wurde mir weder vorgelegt, noch in Kopie zugeschickt.
    Derzeit bin ich in ärztlicher Behandlung, habe am 30.01. einen operativen Eingriff.

    Was tun????

    Anzeige bei der Polizei wegen Amtsanmaßung, Betrug, Nötigung, Körperverletzung (vorsätzlicher), u.a.???
    Anzeige beim Internationalen Gerichtshof???

    Ist eine Zahlung unter Vorbehalt möglich, damit man im Winter bei angezeigten Operationen nicht drauf geht???
    Wenn Ja, mit welchem Vordruck???
    Kann man den Vordruck GEZ unter Vorbehalt für Verw.-Gerichtskosten verwendet werden???

    Antwort bis morgen Vormittag, den 11.01.2017, wäre diesbezüglich sinnvoll.

    LG @ all,

    Werner

    • https://rundfunkbeitragsklage.de/info/#einfach-fuer-alle-rundfunkbeitragsklagede

      Hinweis: Bitte senden Sie uns keine Anfragen zu Ihrer persönlichen Problematik zum Rundfunkbeitrag! Wir können in keinem Einzelfall helfen, da die öffentlichen Gewalten dem einzelnen Bürger das »Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG« offenkundig verweigern. Alle Grundrechtsträger haben also das gleiche Problem und dieses Problem lässt sich nur noch insgesamt durch kollektiven politischen Widerstand lösen. Verfassungsfeinde lassen sich nicht überzeugen. WIR müssen handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließen Sie sich uns an oder warten auf Godot.

      • Hallo Ingmar,

        danke für deine Antwort. Ja, hier sind dir/euch die Hände gebunden; was aber im Wesentlichen für eine Demokratie (Gewaltenteilung) sinnvoll ist…. auch wenn wir ja schon lange keine Demokratie mehr haben.

        Für die Klage habe ich mich ja bei euch ohnehin schon seit langem registriert. Hierfür sind auch Spenden an euch überwiesen worden.

        Dann werde ich mal versuchen via Ratenzahlungsantrag die KTO-Sperre zu beseitigen; und nach der Beseitigung dennoch Strafantrag gegen das Finanzamt zu stellen. Der Rechtsweg darf uns ja als Bürger, wenn wir von Angestellten des “Staates” in unseren Rechten verletzt werden, nicht genommen werden. Erfahrungsgemäß stellen die Staatsanwaltschaften derartige Strafanträge und Anzeigen aber ein!!!!

        LG,

        werner

  22. Ich hatte anhand eines Musterbriefes den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio angeschrieben, worauf man mir am 23.08.2016 eine Bestätigung der Abmeldung (Abmeldedatum 30.06.2015) und einer Forderung über EUR 516,02 schickte.

    Daraufhin schrieb mich die Stadtkasse Hanau mit einer Forderung über EUR 277,70 zzgl Auslagen EUR 279,40 (Rundfunkbeitr. für Zeitraum 01/13 – 06/14) an.

    Aktueller Stand derzeit EUR 316,40 Vollstreckungsankündigung mit dem Zusatz:

    Ich bin auch in Ihrer Abwesenheit, ggf. nach Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, gezwungen, zu vollstreck n und notfalls verschlossene Türen und Behältnisse auf Ihre Kosten öffnen zu lassen.

    Hierzu sei noch bemerkt, ich habe mich zu keiner Zeit bei der GEZ angemeldet, dass mir nun eine Abmeldung bestätigt wird.

    Des Weiteren bin ich erwerbsunfähig berentet und beziehe nur eine geringe Rente, zu pfänden gibt es auch nichts und ich schaue auch k in TV, auch wenn ich Internetzugang aus beruflichen Gründen (Homeoffice!!) hatte.

    Wie kann man rechtlich nachweisen, dass man nicht fernsieht? Es ist zum verzweifeln!
    Ich war auch bereits beim Sozialamt, da ein Freistellungsschein dort ausgegeben werden würde, aber hierfür muss man sich als Sozialempfänger registrieren lassen, was ich als Erniedrigung empfinde, obwohl ich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen würde, da ich weit unterhalb der Grundsicherung liege mit meiner Rente.

    Kann man in diesem Fall noch eine Klage anstreben oder bestehen überhaupt noch Möglichkeiten dagegen anzugehen?

    Hatte bereits zuvor es anwaltlich versucht, aber die wimmeln einen eher ab, mit der Begründung, das es aussichtslos wäre.

    Für eine Antwoet im Voraus dankend verbleibe ich

    Mit freundlichem Gruß

    Frau Temucin

    • Derzeit ist festzustellen, dass alle öffentliche Gewalt alle gesetzlichen Mittel des Grundgesetzes gegen den Rundfunkbeitrag als nicht bindend deklariert und sich einzig auf gegen das Grundgesetz verstoßende »Rechtsprechung« beruft. Von daher ist es wohl aussichtslos, allein den Kampf zu führen. Deshalb gibt es unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage, deren Finale in Kürze beginnt; siehe unsere Eingangsseite http://rundfunkbeitragsklage.de.

    • VORAB: ***EIN FROHES NEUES JAHR 2017 – allen Lesern & Schreibern..
      und ganz besonders den aktiven Mitgliedern der Grundrechtepartei..!***

      Offenbar ist es hier nicht klar, dass jede Antwort an den Beitragsservice sinnlos ist.
      Der sog. Beitragsservice(BS) wird nur als schwarzes Schaf vorgeschoben um die Betroffenen zu verwirren, denn der BS ist nicht befugt Bescheide oder sontige kriminelle Forderungen zu erheben, auch wenn gewisse Robenträger das behaupten..!
      Der “Beitragsservice” stellt de jure NICHTS dar – außer einer GmbH, arbeitet “i.A.” für die dubiosen Rundfunkanstalten, ist ergo eine “Null” und zweifelsfrei eine kriminelle Vereinigung(vgl. StGB 129) – die man aufgrund ihres Rechtscharakters nicht angreifen kann – nur den Geschätsführer kann man verklagen, wegen kriminellen Handlungen (vgl. “nicht rechtsfähig” https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html ) und die Expertise der Grundrechtepartei( https://rundfunkbeitragsklage.de/expertise/ ) – ALLE ANTWORTEN SOLLTEN DEMNACH AN DIE ZUSTÄNDIGEN RUNDFUNKANSTALTEN GESANDT WERDEN – die kann man erfolgreich verklagen, wenn die Grundrechtepartei obsiegt – das geben wir hier zu bedenken..
      Die Beitragsservice GmbH wird blitzschnell verschwinden(lequidiert) wenn der illegale Rundfunkbeitrag rückwirkend als nicht verfassungsgemäß erklärt wird..
      MfG ;-))

  23. Der Beitragsservice ist wohl in Not:
    Am 01.01.2017 wurde dieser Beitrag bei meinem email-Anbieter gesichtet. Offenbar sind gegen Städte / Behörden / Gerichtsvollzieher zu viele Widersprüche eingegangen.

    Düsseldorf (dpa/tmn) – Säumige Rundfunkbeitragszahler können ab 2017 schon deutlich früher Post von Inkassofirmen bekommen als bisher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin.
    Grund dafür ist eine Änderung der Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten. Bislang musste vor der Beauftragung eines Inkassounternehmens zunächst ein Vollstreckungsversuch durch Behörden – also etwa einen Gerichtsvollzieher – unternommen werden. Durch die Änderungen können Inkassounternehmen nun schon vor dem Gerichtsvollzieher aktiv werden.
    Dieser Schritt soll nach Angaben des Beitragsservice einerseits Behörden entlasten: Durch den Einsatz von Inkassounternehmen verspricht sich der GEZ-Nachfolger zudem eine schnellere Klärung offener Mahnverfahren. Andererseits entfielen für Betroffene möglicherweise einige unangenehme Konsequenzen eines hoheitlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens, etwa ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis.
    Das beauftragte Inkassounternehmen soll per Brief mit säumigen Zahlern in Kontakt treten. Hausbesuche gebe es aber nicht. Ein verstärkter, flächendeckender Einsatz der Inkassofirma sei nicht geplant, wie ein Sprecher des Beitragsservice erklärte. Man wolle sich diesen Weg aber offenhalten.
    Ausstehende Beiträge sollen dem Sprecher zufolge weiterhin bevorzugt vom Beitragsservice selbst nach einem mehrstufigen Mahnverfahren mit Zahlungserinnerungen, Beitragsbescheiden und Mahnschreiben eingefordert werden, bevor ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird.© dpa

    • Es soll alles den Anschein der Rechtsstaatlichkeit haben, weil die Bevölkerung eben immer noch nicht glauben will und wohl auch nicht kann, dass sie hier seit 67 Jahren systematisch nach Strich und Faden belogen wird von denen, die da von Anfang an öffentliche Gewalt spielen und auf nichts anderes aus sind als auf damals jeden Pfennig und inzwischen jeden Cent überschüssige Kaufkraft eines jeden Einzelnen. Da darf es auch im Einzelfall sämtliches Hab und Gut sein, der Kunde kann ja gemäß Art. 19 Abs. 4 GG immer den Rechtsweg beschreiten, wenn ihn die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt.

      Fakt ist jedoch, dass Art. 19 Abs. 4 GG nicht der Weg zum grundgesetzlichen Erfolg des Einzelnen ist, die öffentliche Gewalt hat sich vom Gesetzgeber über die vollziehende Gewalt bishin zur rechtsprechenden Gewalt grundgesetzfeindlich solidarisiert, d.h., dass man den einzelnen Bürger seit 67 Jahren vorsätzlichen in seinen Rechten verletzt und ihn auf diese Weise auf den Rechtsweg zwingend der dann am Ende in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle mit einer Legitimierung des vorsätzlich grundgesetzwidrigen Handelns und / oder Unterlassens von Seiten der öffentlichen Gewalt abschließt. Sodann triumphiert der einzelne Amtswalter, weil er ungestraft seit 67 Jahren grundgesetzwidrig tun und lassen kann, was der öffentlichen Gewalt nützt. Die Nazis waren zwischen 1933 und 1945 auf dem besten Weg zu diesem Maßnahmenstaat, doch erst seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ist es den Nachfolge-Nazis gelungen, alles Verfassungs- und Gesetzesrecht willkürlich auszuhebeln, zu unterlaufen oder zu hintertreiben mit der einzigartigen Folge, dass das alles am Ende der Fahnenstange (des Rechtsweges) von grundgesetzfeindlichen Richtern und Rechtspflegern für rechtmäßig erklärt wird, so dass sämtliche gegen die öffentliche Gewalt gerichteten Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes bis heute konterkariert worden sind und wohl auch weiterhin werden.

      Prosit Neujahr 2017!

  24. Im Zusammenhang mit dem zwangsweise beizutreibenden Rundfunkbeitrag und der aus unserer Sicht strittigen Rechtsgrundlage, wäre evtl. auch folgende Frage zu stellen und von fachkundiger Seite aus juristisch zu klären:

    Frage: Ob bzw. inwieweit werden im oben genannten Zusammenhang bereits die Tatbestände für die § 255, § 126 und §129 (1) StGB erfüllt ?

    Wobei anzumerken ist, dass §129 (1) StGB gemäß §129 (2) StGB nicht für politische Parteien gilt.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder …?

    Ich konnte leider nicht ermitteln, wann bzw. von welcher Partei bzw. von welchen Parteien der § 129 (2) vorgeschlagen, verabschiedet und dem StGB hinzugefügt wurde.

      • Vielleicht von mir nicht richtig formuliert?

        Gemeint ist, dass die von den Rundfunkanstalten für die Erhebung und Beitreibung des Rundfunk-(Zwangs-)beitrages dargestellten bzw. behaupteten Rechtsgrundlagen von uns nicht anerkannt werden, weil nach unserer Rechtsauffassung/Auslegung des Grundgesetzes (Art 5 …) wegen des Grundrechtes auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quelle usw …. kein derartiger Anspruch besteht. Hier gibt es also – so mein Verständnis – unterschiedliche Auslegungen/Bewertungen, die also strittig sind.

        Wenn Sie nicht strittig wären, müsste man evtl. unterstellen, dass die handelnden “Personen” ( Länder, Rundfunkgesellschaften) in Kenntnis und Anerkennung der von uns vertretenen Rechtsauffassung bewußt gegen geltendes Recht verstoßen, also unter Umständen strafbare Handlungen vornehmen, die zur Zeit jedoch nicht verfolgt werden.

        Nach meiner Einschätzung eine juristische Fragen, die ich nicht beurteilen kann.

        • Für alle immer noch Nazi-Freunde sowie Freunde des braunen Gedankengutes des NS-Massenmörders und seiner braunen Spießgesellen vorne weg:

          Das Bonner Grundgesetz harrt de facto bis heute noch immer seiner wahren Erfüllung, weil es die NS-Schergen am Grundgesetz vorbei 1949 geschafft haben, alle hinter die Fichte zu führen mit der Folge, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifzierten nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung exekutiert wird. (Quelle: Clea Laage, “Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945″ in Kritische Justiz Heft 4/1989, S. 409 – 432).

          sodann vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949

          1. unterfällt die Wirkweise eines absolut gefassten Grundrechtes wie das in Gestalt von “ungehindert” gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG keiner wie auch immer gearteten Rechtsauffassung, da es unmittelbar geltendes Recht bildet und die öffentliche Gewalt unverbrüchlich gemäß Art. 1 Abs. 3 GG daran bindet.

          2. absolut im Bonner GG gefasste Grundrechte sind einer wie auch immer gearteten Einschränkung nicht zugänglich, das ist Fakt.

          3. behauptet wird hier von Seiten derer, die die Rundfunkbeitragsklage betreiben gar nichts, denn die von Grundgesetzes wegen existierenden Fakten unterfallen keinen Behauptungen.

          4. der öffentliche Gewalt mangelt es aufgrund der gegen sie unverbrüchlich gerichteten Rechtsbefehle in Gestalt der Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG an der grundgesetzlichen Legitimität, den Wortlaut und Wortsinn sowie die Wirkweise des Bonner GG als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland teleologisch auszulegen oder zu deuten, auch das ist Fakt.

          5. die Absolutheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes “ungehindert” ist daher auch nicht strittig, weil “ungehindert” einer wie auch immer sonst lautenden Auslegung / Deutung von Grundgesetzes wegen nicht zugänglich ist.

          6. es wird tatsächlich von Seiten der öffentlichen Gewalt vorsätzlich gegen die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gehandelt.

          7. Fakt ist bis heute jedoch bedauerlicherweise, dass alle in Frage kommenden Straftaten immer dann, wenn der Amtswalter sie zugunsten des Staates begeht, leerlaufen und er straf- und haftungslos gestellt ist wie z.B. der § 353 Abs. 1 StGB oder wie der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB a.F. seit 67 Jahren nicht wieder im StGB redaktionell aufgenommen worden ist.

          8. nicht ohne Grund werden bundesdeutsche Staatsanwälte seit 1962 nicht mehr grundgesetz- und beamtengesetzkonform bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis aufs Lebenszeit mit dem Ableisten des Beamteneides vereidigt, so dass praktisch alle gegen Amtswalter, die zugunsten des Staates Straftaten verüben, von jeder Strafverfolgung befreit sind, denn der nicht grundgesetzkonform und beamtengesetzkonform vereidigte Staatsanwalt kann dann immer keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erkennen.

          9. »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Die Täter in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt wissen also sehr genau was sie da seit 67 Jahren grundgesetzwidriges / grundgesetzfeindliches tun. Um es gegenüber der Bevölkerung zu kaschieren, denn die wird praktisch von Amts wegen einfach für “granitenen dumm” gehalten, wird immer gerne von der herrschenden, überwiegend und sogar ganz überwiegend herrschenden Meinung gesprochen und geschrieben, die jedoch im Bonner Grundgesetz keinerlei Legitimation hat.

          10. und schließlich nimmt die bundesdeutsche Bevölkerung seit 67 Jahren praktisch kommentarlos hin, dass bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Richter bundesweit uni sono grundgesetzwidrig im Namen des Volkes seit 67 Jahren straflos für Recht erklären dürfen, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

          Fakt ist vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, dass rechtswidrig immer auch grundgesetzwidrig ist und sodann immer eine Grundrechteverletzung mit einher geht, die jedoch der öffentlichen Gewalt von Grundgesetzes wegen absolut untersagt ist.

          Der Schwarzseher

  25. Das las ich heute früh als erste Meldung bei Focus-online:

    “Ab dem ersten Januar 2013 wurde die Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt. Monatlich muss demnach jeder Haushalt eine Summe von 17,50 Euro an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen.

    Doch jetzt kündigt die ARD eine Erhöhung der Rundfunkgebühr an. Der Grund: eine dauerhafte Festschreibung auf einen Betrag sei „nicht realistisch”.

    Diese Informationen gehen aus Papieren hervor, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegen. Weiterhin heißt es in dem Papier, dass die ARD ein Indexmodell für die Höhe des Rundfunkbeitrags erstellt habe. Das Modell sei an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt und so würde der Beitrag im Jahr 2021 auf 18,28 Euro und im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden.”

    Es gilt den Bundesbürger nach Strich und Faden auszunehmen wie eine Weihnachtsgans, man muss es nur tun, denn letztendlich lässt er sich dieses ja vollumfänglich gefallen, wie ich hier leider feststellen durfte und immer noch darf.

    Der Schwarzseher

  26. Ich habe gerade mal wieder einige “Kommentare” gelesen. Besser hätte ich es gelassen, da mich mein schlechter Gesundheitszustand schon genug belastet. Nun, ich werde trotz der Aussichtslosigkeit vom üppigen ALG II noch mal 10,-EUR spenden. Mein Bild über Deutschland, nein mein Weltbild sieht inzwischen so aus. Die Welt ist ein Dudelsack, oben bläst jemand rein und an den Seiten des Sacks plärren die Sackpfeifen jammernd und stellen sich irgenwo an um zu beten oder sich anderweitig zu unterwerfen. Ich muss mal klar zum Ausdruck bringen: “Ausschließlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949 steht als Rechtsgrrundlage in meiner Post an die Grundgesetzverweigerer”. Desweiteren zitiere ich inzwischen die Politiker mit Quellenangabe einleitend z.B. der Satz des Herrn Oppermann der SPD taugt richtig gut: “Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.” Sie umschiffen es allerdings in erestischer Dialektik, winken aber durch wozu sie verpflichtet sind und zahlen. Das Negieren der verfassungsmäßigen Ordnung wird also verdeckt. Damit kann man nun in der Behörde mit den Finger auf dem Text die Frage nach dem Reichsbürger stellen. Mal darüber nachdenken!

  27. Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden die Menschen in eine Schuldknechtschaft gezwungen. Die Rechtsstellung die man uns hier aufdrücken will ist die eines ewigen Schuldners(Beitragsschuldner) eine Schuld die nie abgetragen werden kann, weil sie jeden Monat Neu entsteht, im Gegenteil, der sogenannte Gläubiger bestimmt willkürlich alleine über die Höhe und die Dauer der Schuld. Daraus ergibt sich ein auf Dauer angelegtes der sklavereiähnliches Abhängikeitsverhältnis. Schon aus diesen Grund ist dieser Vertrag mit den Grundrechten nicht vereinbar.

      • Keine, die wissen noch nicht mal das sie welche sind bzw die kennen noch nicht mal ihre Grundrechte. Das allgemeine Desinteresse ist schon erschütternd.

      • Was ich mich auch frage: was kommt nach der finalen Aktion, wenn alle begreifen das dieses Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Vielleicht bezieht sich das Wort Verfassung nicht auf ein von Volk beschlossenes Gesetz sondern auf einen Zustand, der geschützt werden soll auch in Hinblick auf Verfassungsschutz. Damit bekommt der Begriff mehr Sinn.

        • Das ist eine nicht unberechtigte Überlegung, denn das würde außerdem zu einer enormen Flexibilität führen, da ein Zustand jederzeit variierbar ist und bleibt. Es gibt sogar zwei entsprechende Hinweise aus den eigenen Reihen derer:

          »Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, Freitag, 29. Juni 2012.

          und:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Der Schwarzseher

            • Die Grundrechtepartei zeigt da wohl eher in die richtige Richtung, nämlich in die braune deutsche und deren kaiserliche Vorvergangenheit, denn dort wurde jederzeit wirksam durchgegriffen. Die Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport zeigen, was man bis heute gegen das Grundgesetz fortgesetzt tut, um seine Wirksamkeit zum umgehen, auszuhebeln und außer Geltung zu setzen. Gleichzeitig wird es unterlassen, die Bevölkerung mit den Inhalten des Grundgesetzes vertraut zu machen, denn um die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zu kennen, muss man dessen Inhalt kennen und das Bonner GG als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos anerkennen und zwar sowohl von der Gesamtbevölkerung als auch und selbstverständlich von allen Angehörigen der öffentlichen Gewalt. Das ist de facto nicht der Fall und zwar nicht erst seit gestern, sondern praktisch seit dem Inkrafttreten am 23.05.1949.

              Der Schwarzseher, der hier an das Singspiel “Der Hauptmann von Köpenick” und an das Märchen “Des Kaisers neue Kleider” erinnert. Vielleicht schaut und liest man es sich ja einfach mal an, wenn denn jemand wirklich die Absicht hat, das bundesdeutsche Staats- und Rechtssystem zu erfassen und zu begreifen, dass beides versus Bonner Grundgesetz gegen jeden einzelnen Grundrechteträger agitiert, denn der Grundrechteträger ist de facto Mensch minderen Rechts, dem jeder dahergelaufene Amtswalter zu jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten darf, wenn es nützt, natürlich grundgesetzwidrig straf- und haftungslos, selbst wenn im Gesetz noch was anderes stehen sollte.

        • Was ich mich auch frage: was kommt nach der finalen Aktion, wenn alle begreifen das dieses Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nicht gerecht wird.

          Ich gehe davon aus, dass das Facebooksche Empörungshobby weiter laufen wird mit den üblichen Folgen: Empörung pur in gefühlten 300 Gruppen, wobei man mit seinem ganz persönlichen Einzelproblem von einer Gruppe zur anderen springt, um zu fragen: Was soll ich jetzt tun?

        • Vielleicht bezieht sich das Wort Verfassung nicht auf ein von Volk beschlossenes Gesetz sondern auf einen Zustand, der geschützt werden soll auch in Hinblick auf Verfassungsschutz. Damit bekommt der Begriff mehr Sinn.

          Korrekt. Was aber bedeutet das?

          • Das wir hier es mit Menschen zu tun haben die ihr Handwerk verstehen. Genauso herrlich, der Begriff parlamentarische Demokratie. Was suggeriert er und was bedeutet er wirklich und in diesen Zusammenhang: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Was bedeuted der Begriff Volk .

  28. Hallo Doreen und Rudolf,
    habe nach mehrmaligen Pfändungsandrohungen ca. 800 € unter Vorbehalt bezahlt und die Gerichtsvollzieherin verlangt jetzt eine Vermögensauskunft, oder droht mit einem
    Eintrag in das Schuldnerverzeichnis.
    Bin jetzt sehr genervt wegen dieser Angelegenheit.

    Gruß Michael

    • Das Tun nennt man eristische Dialektik bzw. Recht im Unrecht behalten um des Rechthabens willen, kann man lernen, wird auch gelehrt in den entsprechenden Kreisen derer, die das Grundgesetz inhaltlich nicht gegen sich wirken lassen wollen, ich spreche von der öffentlichen Gewalt und ihren Institutionen. Man verfügt über dem Ende entgegengehende 67 Jahre haftungs- und strafloses Ausrauben und Ausplündern der bundesdeutschen Bevölkerung. Will die bundesdeutsche Bevölkerung jedoch nicht wirklich wissen, will nur haben und wenn es das letzte Hemd des Nachbarn ist, denn die Gier des Deutschen kennt dem Grunde nach doch keine Grenzen und warum soll da die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen anders gestrickt sein als diejenige Bevölkerung, aus der sie sich seit 67 Jahren personell speist?

      Der Schwarzseher

  29. Ich schreibe seit seit 2013 mit der GEZ ,mit dem GV,mit dem Gericht und jetzt mit dem Amtsgericht.Mann bekommt keinen Brief richtig beantwortet .Die haben Ihre Standartbriefe und sonst nichts .Ich hoffe das alles bald ein Ende hat .Lg.Mustermonika

  30. Hallo Schwarzseher …es ist leider so das nur wenige die Machenschaften durchschauen und sich wehren…und da es leider NUR WENIGE sind …können die höheren Instanzen diesen in den Arsch treten!sorry für den Ausdruck ABER :für mich war das Glas halbvoll…langsam ist es aber halbleer!!!Einbürgern wohin BRD GmbHOder doch die von oben als Reichsbürger beschimpften

  31. Danke Rudolf ,es regt mich total auf wie dieser STAAT mit seinen Steuerzahlern umgeht!!!das man so machtlos ausgeliefert wird!!!
    Bald sind Wahlen….
    Dann werden Sie sehen

    • Der Staat ist nicht irgendwer, sondern alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, also Täter und Opfer bilden den Staat. Die Täter sind übrigens eine absolute Minderheit, darüber sind sich die Opfer aber bis heute selbst nicht bewusst.

      Wer ist denn von denen, die derzeit die Täter selbst sind und Täter installiert haben in der öffentlichen Gewalt wählbar?

      Schade, dass die Ahnungslosigkeit nicht rückläufig, sondern immer weiter auf dem Vormarsch ist. Würde man einen Eingebürgerten heute fragen, der wüsste was zu tun ist, denn er hat sich mit dem Staatswesen befassen müssen, sonst hätte man ihn nicht eingebürgert. Aber der Einheimische ist bis heute zu stolz, endlich selbst sich das nötige Wissen anzueignen, um der grundgesetzwidrigen öffentlichen Gewalt qualifiziert paroli bieten zu können, er oder sie lässt sich stattdessen von den grundgesetzfeindlichen Täterstätern in Gestalt von Rechtsanwälten z.B. immer noch gerne beraten, wundert sich aber dann, wenn er grundgesetzwidrig nicht Recht bekam und auch noch grundgesetzwidrig exorbitante Kosten zu tragen hat.

      Der Schwarzseher

  32. Hallo
    zahle seit 27.1.2015 keine Zwangsabgabe (ehe. GEZ) mehr.Habe Widerspruch gegen diese Fa.eingelegt ->Folge keine Antw. auf meinen Widerspruch,Zahlungserinnerungen ,Mahnungen,Gerichtsvollzieher…
    Dann hat sich das Landratsamt Saalfeld Rudolstadt am 20.4.16 mit Zahlungsaufforderung eingeschaltet ,habe auch dem per Einschreiben widersprochen.
    Keine Antwort von Amtsträgern.
    Dann am 2.12.16 Ankündigung der Zwangsvollstreckung, dem habe ich wieder schrftl. per Einschreiben widersprochen.->keine Antwort.
    Jetzt wurde ohne richterlichen Beschluß mein Lohn gepfändet durch 3 Mitarbeiter des LRA SLF RU (Frau Schönbrodt, Frau Büttner Herr Wolfram)
    Bin zu meinem Lohnbüro um mir den Vollstreckungsauftrag kopieren zu lassen…ist mit i.A. unterschrieben.
    Haben meinen Arbetgeber benutzt mit Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 100€ eine Erklärung über mich abzugeben und die Summe X zu überweisen!
    Daraufhin bin ich zur Polizei Saalfeld um eine Strafanzeige gegen 3 Beamte wegen Amtsanmaßung, Nötigung und Diebstahl aufzugeben.
    Der Herr war nicht bereit meine Anzeige aufzunehmen.
    Ich solle mir einen Anwalt nehmen und klagen, wo leben wir denn???
    Das ist kein Rechtsstaat das ist für mich eine Diktatur eine Unterdrückung jeglichen Rechts(wird mit Füßen getreten) wir werden hier abgezockt ohne Ende!!!
    Habe Dienstaufsichtsbeschwerden im LRA und PI gestellt und…was wird das in DIESEM STAAT bringen???
    Weiss jemand weiter…
    Ich bin für die Abschaffung der Politisch Einseitigen Lügensendern MDR,ARD,ZDF und derren ZWANGSSTEUER!!!
    DOREEN

    • Hallo Doreen,
      das ist kein Rechts- sondern ein Schurkenstaat. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz wurde von einem ehemaligen Nazi-Blutschergen Willi Geiger mitverfasst. Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden nicht gemäß Grundgesetz in das Amt gehievt. Die Richter an den Gerichten entsprechen nicht der Erfordernis aus dem Grundgesetz nach deren unabhängigkeit. Der Justizminister wählt mehr oder weniger diese aus. Durch die Beförderung durch den Justizminister kann er die Richter und die Staatsanwälte in jede beliebige Richtung dirigieren. Die Bediensteten des Staates haben nicht die geringste Scham den Grundrechteträger zu schurigeln.
      Frank Fahsel brachte es auf den Punkt: “Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschafts­kriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt”
      Viele Gesetze die angewendet werden sind nichtig von Anfang an, weil sie das Zitiergebot nicht enthalten. Wir brauchen die Grundrechteunion nötiger noch als Luft und wasser.
      Ich spiele nicht mehr deren Spiel mit und habe mir eigene Regeln gemacht. Den Gerichtsvollzieher habe ich mir ausgesucht und ihn angezeigt wegen aller in Frage kommender Verbrechen. Auch bei mir das gleiche Bild. Es gibt keine Antworten und man wird auf die nächste Instanz verwiesen.
      “Ein Staat, welcher die Existenzen seiner Bürger vernichten will und sie sogar in Gefängnisse sperren läßt, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht sich als Rechtsstaat zu bezeichnen.

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.