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Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9653/10000 (heute: 0). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.

Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird wahrscheinlich entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einer Streitgenossenschaft erhoben. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse angemeldet haben. Die Registrierung hier dient zunächst der Sammlung von Interessierten und stellt noch keine verbindliche Zusage der Teilnahme dar. Wenn sich 10.000 an der Klage Interessierte registriert haben, werden alle per Mail angeschrieben, um ihr Einverständnis separat schriftlich zu bekunden. Finden sich dann annähernd 10.000 Teilnehmer, arbeiten wir die Klage aus und organisieren alle weiteren erforderlichen Schritte. Wenn wir gemeinsam klagen, bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter zur Finanzierung der dann entstehenden Organisationskosten.

Grundlage der Klage ist der Verstoß des Rundfunkbeitrags gegen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Unsere rechtswissenschaftliche Exoertise informiert ausführlich über die grundgesetzlichen Hintergründe: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/. Diese Klage dient als Lakmustest der Fähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zum Schutze der Grundrechte.

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