Antrag auf Berichterstattung

ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (7. Juni 2016)

MDR
Intendantin Karola Wille
Kantstr. 71 – 73
D-04275 Leipzig

7. Juni 2016
Vorab per Fax an: 0341/3006236

Betreff: Antrag auf Berichterstattung
Bezug: Politischer Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag
Hier: Rundfunkbeitragsklage

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Karola Wille (Intendantin),
hiermit übersende ich den folgenden an Sie persönlich gerichteten Antrag zzgl. seiner Begründung aufgrund Ihrer Funktion als Intendantin der derzeit geschäftsführenden Rundfunkanstalt (MDR) für die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zur Bearbeitung und zum Bescheid.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ingmar Vetter (Bundessprecher)


A. Antrag

Gemäß Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird beantragt,
die Berichterstattung über die Aktion »Rundfunkbeitragsklage« in den öffentlich-rechtlichen Medien der ARD.

B. Begründung

Die Grundrechtepartei als Antragstellerin ist eine politische Partei gemäß Art. 21 GG und hat im Mai 2015 die Aktion »Rundfunkbeitragsklage« als politischen Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag initiiert.

Hintergrund ist das Zustandekommen einer gemeinsamen Klage von Grundrechtsträgern gegen den Rundfunkbeitrag und damit verbundene Aktionen des politischen Widerstands gegen den Rundfunkbeitrag. Derzeit haben sich annähernd 10.000 Mitstreiter für die Teilnahme an der Rundfunkbeitragsklage registriert.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist für alle staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland verbindlich mit Vorrang vor allen einfachgesetzlichen Vorschriften.

Als solche Institutionen sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) organisierten Rundfunkanstalten der Länder zu verstehen, da sie sich selbst als Anstalten des Öffentlichen Rechts bezeichnen.

Als Institutionen des Staates sind diese Rundfunkanstalten demzufolge gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG garantiert als ein solches alle staatliche Gewalt bindendes unmittelbar geltendes Recht seinem verbindlichen Wortlaut und Wortsinn nach allen Grundrechtsträgern die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) organisierten Rundfunkanstalten der Länder sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Mit der Funktion und Wirkweise der Grundrechte im Allgemeinen sowie dem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen im Speziellen ist es daher bereits von Grundgesetzes wegen unvereinbar, dass von dem einzelnen Grundrechtsträger für die Wahrnehmung oder Unterlassung der Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen und damit für die aus diesen Quellen stammenden Informationen, deren Beschaffung oder Verarbeitung ohne Wahlmöglichkeit ein Zwangsbeitrag erhoben wird, gleich ob dieser leistungsabhängig oder leistungsunabhängig gelten soll.

Der Wesensgehalt der Grundrechte ist gemäß Art. 19 Abs. 2 GG vom Staat vorbehaltlos zu garantieren. Der Wesensgehalt des Grundrechts der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen liegt in der Ungehindertheit, also dem Verbot jeglicher Hinderung.

Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Demzufolge kommt es auf das Ziel oder die Begründung eines mit der Ausübung (status positivus) oder Unterlassung der Ausübung (status negativus) des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verbundenen Zwangs – gleich welcher Art – nicht an, da jeder Zwang einen einschränkenden Vorbehalt herstellt und so den Wesensgehalt der Ungehindertheit unmittelbar aufheben muss. Denn »eingeschränkt ungehindert« oder eine »gehinderte Ungehindertheit« widersprechen sowohl den Denkgesetzen als auch dem Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes.

Daran ändert auch die – verfassungsrechtlich ebenfalls zu bestreitende – exklusive Wahrnehmung des Grundrechts auf die sogenannte Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder deren Herbeiziehung als Grund für eine Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts.

Aus diesen Gründen wendet sich die Aktion »Rundfunkbeitragsklage« gegen die somit grundgesetzwidrige und grundrechtsverletzende Erhebung und auch zwangsweise Beitreibung des Rundfunkbeitrags bis hin zur wirtschaftlichen Vernichtung und zum Freiheitsentzug von Grundrechtsträgern, welche ausschließlich ihr Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß dem Grundgesetz wahrnehmen. Derzeit unterstützen annähernd 10.000 Grundrechtsträger die Grundrechtepartei in ihrem Bemühen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Da die Garantie der Durchsetzung des Grundgesetzes und der Grundrechte sowie die Berichterstattung über Verstöße der öffentlichen Gewalten gegen ihren Verfassungsauftrag des Schutzes und der Durchsetzung der Grundrechte sowie über dagegen gerichteten politischen Widerstand im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien in angemessener Weise umfassend und gleichwohl neutral über diesen politischen Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dergestalt zu unterrichten, dass der durchschnittliche Grundrechtsträger ausgewogen und neutral über diesen politischen Widerstand und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen informiert wird als wichtiger Bestandteil seiner diesbezüglichen politischen Willensbildung.

Dies gebietet bereits das Grundrecht der Bürger auf die Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, welches aufgrund des beschränkten direkten Zugangs der Grundrechtsträger zu Sendemöglichkeiten direkt und somit stellvertretend für alle Grundrechtsträger durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu gewährleisten ist. Die Gemeinschaft der Grundrechtsträger ist die öffentliche Hand, in der diese Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts liegen.

Denn dort, wo dem einzelnen Grundrechtsträger die direkte Ausübung dieses Grundrechts verwehrt ist, weil ihm die privaten Mittel dazu fehlen, ist es aufgrund der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie an die verfassungsmäßige Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien – schon aufgrund ihres exklusiven Zugangs zu Sendemitteln und -möglichkeiten und auch aufgrund ihrer zwangsweisen Finanzierung auf Kosten der Allgemeinheit, dieses Grundrecht zu gewährleisten, indem sie die Bürger über die Aktion »Rundfunkbeitragsklage« informieren.

Alle zur Berichterstattung benötigen Informationen finden Sie unter https://rundfunkbeitragsklage.de/. Für Fragen stehen wir zur Verfügung. Über die Berichterstattung sowie die dafür verwendete Zeit und die entsprechenden Sende-/Tageszeiten sowie einzelnen Sender ist die Antragstellerin zu informieren zur Kontrolle des Vollzugs des öffentlich-rechtlichen Auftrags der ARD.

Die dem vorstehenden Antrag zugrunde liegende Rechtsfrage ist demnach:

Verfügt der einzelne und/oder gemeinschaftlich handelnde Grundrechtsträger als Teil des Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über das Recht, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der umfassenden stellvertretenden Wahrnehmung seines Grundrechts auf Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beauftragen für die Fälle, dass er a) dieses Grundrecht nicht direkt ausüben kann, weil er weder über den direkten Zugang zu Sendemöglichkeiten noch über ausreichende Eigenmittel zur Herstellung eines solchen Zugangs verfügt, und b) vom Staat zur Finanzierung der exklusiven Ausübung dieses Grundrechts durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezwungen wird unter der Gefahr der Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG?

Die Grundrechtepartei bejaht diese Rechtsfrage und begehrt durch ihren Antrag das uneingeschränkte Bekenntnis der ARD zum Grundgesetz und die Eröffnung des Rechtswegs gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

Da das allgemeine öffentliche Interesse abhängig vom Zeitrahmen der Aktion selbst ist, also eine Berichterstattung im Nachhinein nicht mehr die Freiheit der Bevölkerung zur Bildung einer eigenen politischen Meinung zur Aktion gewährleisten kann, wird unsererseits hiermit vor der Erhebung von Rechtsmitteln eine Frist zum Bescheid des vorliegenden Antrags bis zum 30. Juni 2016 als ausreichend erachtet.

Ein bis dahin nicht erfolgter schriftlicher Bescheid über den vorliegenden Antrag ist demzufolge als konkludente Ablehnung des vorliegenden Antrags und damit auch die des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verstehen.

Um Übersendung des Bescheides vorab per Fax an 030/31 56 51 25 wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Grundrechtepartei

Ingmar Vetter (Bundessprecher)


BESCHEID ZUM ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (16. Juni 2016)

Mitteldeutscher Rundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts

Juristische Direktion

Leipzig, 16.06.2016

Ihr Schreiben vom 07.06.2016

Sehr geehrter Herr Vetter,

die Intendantin des MDR hat Ihr vorbezeichnetes Schreiben, in dem Sie die Frage der Programmgrundsätze thematisieren, mit der Bitte um Beantwortung an mich weitergeleitet.

Gern darf ich Ihnen bestätigen, dass in den jeweiligen Rundfunkgesetzen und teilweise zusätzlich in den Satzungen der Rundfunkanstalten Richtlinien für die Programmgestaltung enthalten sind, an welche der Intendant als oberstes Exekutivorgan einer Rundfunkanstalt gebunden ist und deren Einhaltung vom jeweiligen Rundfunkrat kontrolliert wird.

Mit unterschiedlichen Formulierungen im Einzelnen sind für die Landesrundfunkanstalten heute zumeist folgende Punkte geregelt:

1) die Verpflichtung auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik,
2) die Achtung der Menschenwürde,
3) die Aufforderung, für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung einzutreten,
4) die Pflicht, das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair wiederzuspiegeln,
5) die Verpflichtung zur wahrheitsgetreuer und sachlicher Berichtertstatung sowie zur sauberen Trennung von Nachrichten und Kommentaren und schließlich
6) das Recht zur Kritik, wie das recht kritisierter Personen oder Institutionen, ihre Gegenposition darzulegen.

Zum Teil gibt es spezielle Vorschriften, zum Beispiel für die Berücksichtigung der gültigen Lehr- und Bildungspläne im Schulfunk, werden anknüpfend an die Formulierungen zur Menschenwürde ausdrücklich kriegsverherrlichende, pornographische und jugendgefährdende Sendungen verboten und Regeln für den Umgang mit Meinungsumfragen aufgestellt.

Mit der siebten Novellierung, die zum 01.04.2004 in Kraft trat, wurde der Rundfunkstaatsvertrag um den neuen Paragraphen 11 zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergänzt. Darin heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe »bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.«

Zudem veröffentlichen die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio alle zwei Jahre einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrags, über die Qualität und Quantität der Angebote und Programme sowie die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen zu veröffentlichen (näheres im Internet unter:
http://www.ard.de/download/1475090/ARD_Bericht_2013_14_und_ARD_Leitlinien_2015_16_zum Download.pdf)

Mit freundlichen Grüßen

Honorarprofessor Dr. Jens-Ole Schröder


ANTWORT AUF DEN BESCHEID ZUM ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (5. Juli 2016)

MDR
Dr. Jens-Ole Schröder
Kantstr. 71 – 73
D-04275 Leipzig

5. Juli 2016
Vorab per Fax an: 0341/3006236

Betreff: Antrag auf Berichterstattung
Bezug: Bescheid der ARD vom 16. Juni 2016 zum Antrag der Grundrechtepartei auf Berichterstattung vom 7. Juni 2016
Hier: Fristsetzung für Einwände

Sehr geehrter Honorarprofessor Dr. Jens-Ole Schröder (juristischer Direktor),

die Grundrechtepartei stellte am 7. Juni 2016 gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) den Antrag auf Berichterstattung über die Aktion »Rundfunkbeitragsklage« in den öffentlich-rechtlichen Medien der ARD gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Persönlich gerichtet wurde dieser Antrag an Prof. Dr. Karola Wille als Intendantin der derzeit geschäftsführenden Rundfunkanstalt (MDR) für die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zur Bearbeitung und zum Bescheid im Namen der ARD mit Fristsetzung zum 30. Juni 2016.

Ihre als juristischer Direktor im Auftrag der Intendantin Prof. Dr. Karola Wille erfolgte Antwort vom 16. Juni 2016 auf den o.a. Antrag vom 7. Juni 2016 ist inhaltlich als dessen Ablehnung aufzufassen und somit als rechtsmittelfähiger Bescheid der ARD zu unserem Antrag vom 7. Juni 2016 anzuerkennen.

Zum Ausschluss von Missverständnissen gewähren wir der ARD für Einwände gegen die Anerkennung Ihrer Antwort vom 16. Juni 2016 als rechtsmittelfähiger Bescheid vor Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid eine Frist bis Freitag, den 15. Juli 2016.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ingmar Vetter (Bundessprecher)