Rundfunkbeitragsklage: PHASE I – Bitte unterzeichne für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags durch den Deutschen Bundestag!

Informationen zur Phase I – Online-Petition

Liebe Mitstreiter,

die Rundfunkbeitragsklage geht in der erste aktive Phase. Zunächst geben wir dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit zum Erlass eines Gesetzes zur Außerkraftsetzung der landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags, indem wir eine Petition dazu starten, welche von mindestens 130.000 Unterstützern in 6 Monaten unterzeichnet werden muss. Bitte teilt diesen Beitrag und unterzeichnet unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

Wenn ein solches Gesetz nicht erlassen wird, werden wir in der PHASE II eine Klage an das Bundesverfassungsgericht vorbereiten mit dem Antrag auf Verurteilung des Deutschen Bundestages zum Erlass eines solchen Gesetzes zur Außerkraftsetzung der landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags.

Zur Einbindung auf eurer Webseite könnt ihr die URL: https://www.openpetition.de/widget/anmelden/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/ benutzen und die dort erforderlichen Angaben machen.

Hier unterzeichnen



Unterschriftenlisten und Sammelbögen zum Download

Unterschriftenlisten download

https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

Unterschriftenlisten upload

https://www.openpetition.de/eingang/petition/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

Sammelbögen mit Abrisszetteln

https://www.openpetition.de/pdf/abrisszettel/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

Petitionstext zum kopieren

Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag

Der Bundestag möge beschließen,

die formelle Außerkraftsetzung aller Bestimmungen der Bundesländer zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) i.V.m. Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.) wegen der Unvereinbarkeit der Erhebung und zwangsweisen Beitreibung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da jede Ausübung von Zwang den Wesensgehalt der Ungehindertheit einschränkt und gemäß Art. 19 Abs. 2 GG (In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.) verboten ist.

Wirkweise der Grundrechte

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

»Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat nicht höchster Wert ist, sondern dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können.« Fritz Bauer, ehemals Generalstaatsanwalt in Frankfurt a. Main

Begründung

I – Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen

1.1. Das Grundgesetz ist verfassungsmäßige Ordnung und Bundesrecht gemäß Art. 31 GG.

1.2. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat »Jeder (…) das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

1.3. Sofern die Rundfunkanstalten der Länder öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sind sie allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

1.4. Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört«.

Seine Synonyme sind: »beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

1.5. Damit ist das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ein vorbehaltloses Grundrecht, für welches die für die weiteren in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte bestimmten Vorbehalte des Art. 5 Abs. 2 GG naturgemäß nicht gelten können ohne Aufhebung des Charakters der Ungehindertheit.

1.6. Im Ergebnis hindert jede Form von Zwang, unabhängig von dessen Absicht und Ziel, jede unmittelbare oder mittelbare Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen durch Handeln (status positivus) oder Unterlassen (status negativus) und ist bereits vom Grundgesetz her verboten.

II – Die Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung

2.1. Die verfassungsmäßige Ordnung wird hergestellt durch die Vorschriften des Grundgesetzes als Grundlage aller einfachen Gesetze und Verordnungen.

2.2. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die »Grundrechte (…) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

2.3. Gemäß Duden bedeutet der Begriff unmittelbar: »nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt«.

2.4. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die »Gesetzgebung (…) an die verfassungsmäßige Ordnung« und »die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden«.

2.5. Im Ergebnis ist die Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen erlaubnis- und zwangsfrei und bindet in dieser Form alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

III – Zulässige Änderungen des Grundgesetzes

3.1. Gemäß Art. 79 GG kann das »Grundgesetz (…) nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (…) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

3.2. Demzufolge ist es der staatlichen Gewalt nicht erlaubt, den Charakter des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung ohne Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes gemäß Art. 79 GG zu ändern. Ob eine solche verbotene Änderung durch Handeln oder Unterlassen oder Duldung seitens einer der staatlichen Gewalten vollzogen wird, ist unerheblich.

3.2.1. Selbst eine Änderung im Wortlaut wäre zudem nicht zulässig, da auf diese Weise die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, welche seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes auch das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantieren, an das alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG gebunden ist.

IV – Verstoß des Rundfunkbeitrags gegen die verfassungsmäßige Ordnung

4.1. Im Ergebnis verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags, außer gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, unmittelbar gegen die Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 GG, während alle mit dieser Erhebung verbundenen Zwangsmaßnahmen mittelbar gegen die davon verletzten Grundrechte verstoßen.

4.2. Damit verstößt der Rundfunkbeitrag mehrfach gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

V – Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Deutschen Bundestag

5.1. Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der dazu führenden grundgesetzwidrigen Vorschriften und Vollzugsakte der Länder ist die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes verletzt.

5.2. Der Deutsche Bundestag ist gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zum Schutz und der Garantie der Unversehrtheit der verfassungsmäßigen Ordnung im Namen des Volkes verpflichtet.

5.3. Aus diesen Gründen hat der Deutsche Bundestag die verfassungsmäßige Pflicht zur formellen Außerkraftsetzung aller Bestimmungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 31 GG.

5.4. Weiterhin obliegt es dem deutschen Bundestag, für die formelle Rückabwicklung aller durch den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag verursachten persönlichen Schäden aller davon betroffenen Grundrechtsträger zu sorgen.

31 Gedanken zu „Rundfunkbeitragsklage: PHASE I – Bitte unterzeichne für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags durch den Deutschen Bundestag!

  1. nicht nur der „öffentlich-rechtliche“ stellt die Menschen gerne vor vollendete Tatsachen, auch andere öffentliche Verwaltungen stellen den Bürger gerne vor vollendete Tatsachen, und verweisen dann mit den Worten: „Sie können ja klagen, wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat“ – indirekt auf den Artikel 19 GG. Ob das allerdings für einen Rechtsstaat korrekt ist, das wird von vielen bezweifelt. Gegenstand der Untersuchung ist daher auch der Artikel 19 Abs. 4 der da lautet:
    Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
    So heißt es denn im Gerichtsverfassungsgesetz § 13:
    Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
    Und in § 14:
    Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.

    Nicht in dieses Schema einzuordnen ist demnach der öffentlich rechtliche Rundfunk, auch wenn Staatsverträge dies suggerieren wollen, denn obwohl angeblich öffentlich rechtlich, ist er weder Behörde, noch Verwaltung, denn dazu müsste er Funktionen einer Behörde oder Verwaltung hoheitlicher Prägung ausführen. Wird dem Rundfunk anders herum betrachtet, dennoch der öffentlich rechtliche Status unterstellt, wären seine einzige Aufgaben – ganz hart gesagt – die Verbreitung von Propaganda und seichter Unterhaltung zur Verblödung der Bevölkerung, und damit auch vom Staat aus dem Haushalt zu finanzieren. Insofern fällt er nicht in die Verwaltungsgerichtsbarkeit, und müsste demnach vor ordentlichen Gerichten verklagt werden können.
    Liege ich damit richtig?

    • ES macht wenig Sinn über Dinge zu fabulieren, die von Grundgesetzes wegen keine Ermächtigung besitzen. Mit Blick auf das zitierte Gerichtsverfassungsgesetz ist festzuhalten, dass dieses aus der Zeit vor dem Grundgesetz stammt und weil es nicht dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, seit dem 12.09.1950 ungültig ist und das ohne wenn und aber. Und die Frage des Rundfunkbeitrages hat sich im absolut gefassten Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG „ungehindert“ pulverisiert. Alle sonstigen Betrachtungen kann man sich schenken, denn sie führen icht wirklich zum Ziel, denn gegen Willkür ist kein gesetzliches Kraut gewachsen.

      Im Übrigen fehlt mir inzwischen jedes Verständnis für den unbändigen Willen nahezu aller Grundrechteträger, ständig und gegen wen auch immer klagen zu wollen, als wenn die Klage in der Bundesrepublik Deutschland das Allheilmittel wäre. Es sollte mal drüber nachgedacht werden, warum in den USA der Staat als Kläger gegen z.B. VW auftritt in Sachen Abgasaffäre und in der Bundesrepublik Deutschland immer der Grundrechteträger gegen den Staat und seine Institutionen antreten muss und sodann der Staat und seine Institutionen vor allen Gerichten Kostenfreiheit gemäß “ 2 Gerichtskostengesetz genießen, während der Grundrechteträger selbst im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG erst zur Kasse gebeten wird, wenn er die Verletzung seiner Grundrechte gerichtlich geltend macht.

      Der Schwarzseher

  2. So oder so ähnlich waren die Antworten auf meine Aufforderung an Bekannte, Freunde und Kollegen. hier mitzutun.
    Eine Antwort war: An ein nicht souveränes Parlament braucht man keine Petitionen richten.
    Die entscheiden sowieso nix selbst.
    Da hoffe ich mal, daß das nicht repräsentativ für den Rest des Landes ist.

    • Wie heißt es im Art. 20 Abs. 2 GG, ich zitiere:

      „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

      Und im Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG heißt es:

      „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

      „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

      Sollte man immer dran denken, insbesondere dann, wenn die öffentliche Gewalt sich dem Grundrechteträger mit der Ausübung von Zwang in jedweder Form nähert. Auch Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind Zwang, denn ggf. werden sie mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt gegen den Grundrechteträger wobei dieser sogar sein Leben, seine körperliche Unversehrtheit, seine Freiheit und / oder sein Eigentum (Vermögen) verlieren kann. Bis heute ohne grundgesetzkonformen Gesetze, Rechtsverordnungen und mithin grundgesetzwidrig ins öffentliche Amt gelangte Grundgesetzfeinde. Die bundesdeutschen Grundgesetzfeinde unterscheiden sich übrigens von den Tätern des sog. IS nur in der Weise, dass die Machenschaften der Grundgesetzfeinde andere sind.

      Der Schwarzseher

    • Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich. Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, daß abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen. So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse. Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, daß bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern daß unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird und daß dieser nun – mehr oder weniger unbewußt – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden. Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Mißbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können. Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir auf alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen. In dieser Sachlage wird es übrigens auch begründet sein, daß wir uns unter solchen Umständen vergeblich darum bemühen, zu wissen, was »das Volk« eigentlich denkt, und warum diese Frage für den verantwortlich Denkenden und Handelnden zugleich so überflüssig ist – immer nur unter den gegebenen Umständen. Das Wort der Bibel, daß die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei (Psalm 111, 10), sagt, daß die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige wirkliche Überwindung der Dummheit ist. Übrigens haben diese Gedanken über die Dummheit doch dies Tröstliche für sich, daß sie ganz und gar nicht zulassen, die Mehrzahl der Menschen unter allen Umständen für dumm zu halten. Es wird wirklich darauf ankommen, ob Machthaber sich mehr von der Dummheit oder von der inneren Selbständigkeit und Klugheit der Menschen versprechen.
      Quelle: Dietrich Bonhoeffer. Widerstand und Ergebung. Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft, hrsg. von E. Bethge. TB Siebenstern. Gütersloh 1985. S. 14 f.

      • Ein kurzes Zitat:

        »Ich habe hier 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hatte keine Wirkung. Du kannst Dich bei den Deutschen tot dokumentieren, es kann in Bonn die demokratischste Regierung sein – und die Massenmörder gehen frei herum, haben ihr Häuschen und züchten Blumen.« Joseph Wulf (Abschiedsbrief an seinen Sohn David, August 1974)

        Der Schwarzseher, der es nicht hat glauben wollen und sich tagtäglich eines Besseren belehren lässt

          • Irrtum. Sie lesen gar keine Bücher über das 3. Reich, denn die Erinnerung ist zu schwach. Sie soll schwach sein.

            • Das ist ein klassisches Missverständnis der Verdrängung! Die hat in Wirklichkeit nicht die Psychoanalyse entdeckt mit ihrer Kategorie des Unterbewussten, sondern sie wurde bereits bei der Gedächtniskunst im Mittelalter zweckmässig eingesetzt, nämlich das Erinnerte langfristig dadurch zu erhalten, dass es mit starken und drastischen Emotionen besetzt wurde. Das Problem beim Dritten Reich ist, dass bestimmte Erinnerungen, wenn sie mit extremer Brutalität und Erniedrigung verbunden sind, die gesamte Persönlichkeit als solche bedrohen, deswegen ist sie zwar da, aber doch nicht aufrufbar. Deshalb meiden sie solche Bücher wie der Teufel das Weihwasser, eben weil sie für sie persönlich geschrieben wurden (wie ihr an dem Zitat des Autors leicht erkennen könnt). Bei einem einzelnen ist das tragisch, bei einem Land, dem die Vergangenheit in dieser Form auflauert, ist es eher eine Tragikomödie!

      • Elias Canetti nannte dies die Summe der Befehle, die er als Stachel betrachtete, die der Befehlempfänger mit sich herum trage. Das gefährlichste daran ist der Drang, ihn durch eine Umkehrung zu lösen, sozusagen als negativen kategorischen Imperativ: „Ich tue anderen an, was dritte mir angetan haben.“ Die theologische Begründung des Monotheismus und seiner Gottesfurcht, die Bonhoeffer bemüht, ist rein machtpolitisch: Menschen denken sich einen Gott aus, um eine himmlische Macht über der irdischen walten zu lassen. So werden sie von der himmlischen gerichtet, wenn sie sich von der irdischen beugen lassen. Positiv gesehen heisst das, dass sie ihre persönlichen Talente in die Waagschale werfen müssen, um sich ihr zu widersetzen. Andernfalls beleidigen sie den Schöpfungsgott, die/der sie damit ausgestattet hat. Viele haben Ihn/Sie durch die Menschen ersetzt (wieder gedacht als Gemeinde der verstorbenen Vorfahren), die ihr Leben dabei gelassen oder es zumindest riskiert haben. Es ist der gleiche Märtyrerkult!

  3. Und die machen es gerne, nicht umsonst werden sie auch „Bankster“ genannt…
    Wenn wir schon beim Geld sind: In der Huffington Post ist ein Artikel zu lesen der dem Deutschen Michel die Zornesröte ins Gesicht treiben müßte.
    http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/regierung-bargeld-verschwinden-lassen-_b_9764006.html?utm_hp_ref=germany

    Das kann man auch als Angriff auf den gemeinen Bürger werten, denn die Großkapitalisten und Steuersünder schleppen ihre Milliarden schließlich nicht unter dem Arm nach Luxemburg oder nach Panama. Die könnte man so zwar kriegen, hat es bisher aber immer wieder unterlassen.
    Warum wohl?

    • Ja, das ist leider zu attestieren:
      Faschismus
      Die Bündelung von Kapital, Politik und Wirtschaft. Das ist hierzulande eine Gang.
      Gewaltenteilung? Wo denn?

      • Nicht ohne Grund lautet unser Credo: Die Bundesrepublik Deutschland ist die Fortführung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

        • Und genau deswegen ist dieser Weg hier der richtige.
          Die Rundfunkbeitragsklage führt zum Erfolg und über diesen lässt sich dann alles weitere
          erreichen.
          Falls nicht, braucht die Diktatur nicht erst noch ausgerufen werden.
          Das ist dann offensichtlich.

  4. Auch wenn das stimmt, lese ich hier die gleiche Kompromisslosigkeit heraus, wie es die Gegenseite ständig übt.
    Da diese aber alle Macht in den Händen hat, und moralisch sich kaum von dem unterscheidet die wir seit 1945
    hinter uns gelassen glaubten, kann wohl nur „schwarz“ sehen.
    Mir stellt sich da dann die Frage ob man sich mit denen dann auf eine Ebene stellen, und ebenfalls über Leichen
    gehen sollte.
    Das habe ich für mich schon vor mehr als 40 Jahren abgehakt. Mann hätte mich damals für die Verweigerung des Wehrdienstes einsperren können, so säße ich bis Heute hoch erhobenen Hauptes ein. Allerdings mit einer Einschränkung:
    So lange wie man mir nicht an die Wäsche geht lasse ich auch die andere Seite in Ruhe – was heißt, sehe ich keine Veranlassung zur Notwehr. Beleidigungen prallen bei mir ab wie Wasser auf Fett. Mit dieser Haltung habe ich schon als Kind andere immer wieder zur Weißglut gebracht, und hatte sie dann da wo ich sie hinhaben wollte.
    Wieder zur Sache: Wäre es nicht Klüger, sich nicht nur an einer Sache festzumachen, sondern noch mehr Schwachpunkte zu suchen? Nach dem Motto: mit vielen Nadelstichen bringt man auch Elefanten zu Fall.
    Hartz-IV brachte es mit sich das ich mit vielen Menschen im näheren Umkreis Kontakt habe – für mich früher undenkbar – weil sich eben Menschen die ich persönlich kannte, aus verzweiflung das Leben nahmen. Wo auch immer ich in Haushalte komme, da läuft die Kiste, selbst bei Unterhaltungen die sie in die Lage versetzen sollen die Euthanasie-Behörde zu überzeugen. Fast jedes mal mußte ich deswegen mitgehen, weil sie eben kaum zuhörten.

    Auch andere die nicht von „Transferleistungen lebten, das mußte ich festellen sind Fernsehsüchtig. Denen zu erzählen das Fernsehen kostenlos für alle sein soll interpretieren sie so: „Kein Geld für die Anstalten = kein Fernsehen = Weltuntergang. Gegen das Zahlen haben die meisten nichts, nur nicht so viel, und besser monatlich als vierteljährlich,
    und damit basta. Das sie aber vor der Glotze nur verblöden, das wollen sie nicht wahr haben. Das sie es aber schon sind, das haben sie noch nicht bemerkt.
    Für diese wäre es korrekt , wenn das Fernsehen per Kabel ins Haus käme, und wie früher das Telefon, oder heute das Internet nach Anmeldung über einen Vertrag freigeschaltet bekommen. Es müßten also 3 Kabel in jedes Haus: Telefon,
    Fernsehen und Internet, um solchen Leuten gerecht zu werden, und es müßte günstig sein, und sie sitzen vor der Kiste bis sie der Tod vom Sessel rutschen lässt.
    Nun frage ich mich was wäre wenn der Gesetzgeber das Wörtchen ungehindert aus dem Artikel 5 GG streicht, aber auch die Zahlungsplicht abschafft, und das System so umstellt das man Verträge mit den Anstalten abschließen muß,
    wie das Volk darauf reagieren würde, und noch mehr würde mich interessieren wie die Basis der Parteien darauf reagieren würde

    • Zitat:

      „Nun frage ich mich was wäre wenn der Gesetzgeber das Wörtchen ungehindert aus dem Artikel 5 GG streicht“

      Art. 79 Abs. 3 GG verhindert, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber die absolut gefassten Grundrechte nachträglich ändern kann und darf, denn man ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG an die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Wird trotzdem Hand angelegt, so erfüllt dieses den Straftatbestand des Hochverrates. Soweit die grundgesetzkonforme Theorie, denn die Praxis sieht bids heute anders aus. Man schaue sich dazu einfach den Art. 16 und den dann aus dem Boden gestampften Art. 16a GG einmal an. Zunächst war absolut geregelt worden, dass jeder politisch Verfolgte Asysl genießt. Das nennt man absolut. Art. 16a GG hat aus diese absoluten Grundrecht ein einschränkbares Gemacht, grundgesetzwidrig, denn es wird gegen Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 33 sowie Art. 1 Abs. 3 GG von Seiten des verfassungsändernden Gesetzgebers bis heute verstoßen. Art. 16a GG ist null und nichtig. Dann hieß es ursprünglich im Art. 16 GG, dass kein Deutscher ausgeliefert werden darf. Auch das ist inzwischen Geschichte. Auch hier hat der verfassungsändernde Gesetzgeber grundgesetzwidrig entgegen Art. 79 Abs. 3 GG das absolut gefasste Grundrecht in ein einschränkbares Grundrecht gewandelt. Strafrechtlich ist es Hochverrat, wird aber nicht verfolgt, denn wer soll es verfolgen, wo doch der Bundesanwalt ebenso wie der Staatsanwalt nicht den grundgesetzlich und beamtengesetzlich vorgeschriebenen Beamteneid, sondern grundgesetzewidrig den Richtereid geleistet hat mit der folge, nicht grundgesetzkonform bestallt worden zu sein und damit nichts weiter als eine anderen Mächten anstatt dem Bonner Grundgesetz gehorchende Marionette.

      Die Bevölkerung hat es bis heute nicht wirklich interessiert, denn man beißt bis heute nicht die Hand, die einen wenn auch nur scheinbar füttert.

      Der Schwarzseher

    • Nun, das ist aber auch schon ein Schwachpunkt des Systems… vielleicht hilft Flüsterpropaganda die glaubhaft macht, das bald schluss ist mit Sozialleistungen
      “ Die braunen haben Niedersachsen bereits fest in der Hand, … Zwangsarbeit droht…“

      • Flüsterpropaganda funktioniert nur, wenn alle die, die flüstern, auch halbwegs verstanden haben, was geflüstert werden soll. Da habe ich meine Zweifel und glaube da ehr, dass es bei stiller Post bleibt mit der Folge, dass wenn ich ein Wurstbrot bestelle, ich am Ende auf einer Scheibe Käse sitzen bleibe. Und längst droht keine Zwangsarbeit mehr, die Bevölkerung ist seit 67 Jahren im Laufrad gefangen und soll gegenwärtig daran gewöhnt werden, dass der biologische Tod der Ausstieg aus der Arbeitswelt sein wird, Rentenbeiträge werden zwar weiterhin eingezahlt oder vom Netto vorenthalten aber es gibt keine wirkliche Auszahlung mehr, da das Rentenalter zu einer Größe gemacht wird, die jenseits des jeweiligen Lebensalters liegen wird. Das Vokabular ist hier auf unscheinbar getrimmt, denn wer macht sich schon gerne krumm, wenn ihm am Ende nur noch das Lebensende winkt anstatt ein sorgenfreier Lebensabend?

        Adenauer hat noch vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes fabuliert, dass man mit den Steuergesetzen der Alliierten nicht die überschüssige Kaufkraft der Bevölkerung abschöpfen könne. Es geht also seit 67 Jahren immer darum, dem Einzelnen seine überschüssige Kaufkraft aus der Tasche zu ziehen und das passiert mehrschichtig und unscheinbar, denn er soll es ja nicht merken, dass ihm es persönlich alles andere als gegönnt wird, wenn er durch seine Hände Arbeit für den Augenblick mehr Geld zu seinem Vermögen, das nur werthaltiges Eigentum ist, zählt. Steuern, Gebühren und andere Abgaben sind es, die die überschüssige Kaufkraft tagtäglich dezimieren und wenn es gelingt, dann bis auf null, denn jeder soll sich am allerbesten so früh wie möglich verschulden, dann kann man ihm alles noch besser unscheinbar von Staats wegen wegnehmen, denn die Drecksarbeit machen dann andere wie z.B. die Banken.

        Der Schwarzseher

  5. Von der Grundgesetzlichen Seite mal abgesehen – findet man nach einigem Suchen auch anderes was nicht koscher ist:
    Ordnungswidrigkeiten – Meldepflicht:

    Das man als Einwohner bei Wohnsitzwechsel bei der zuständigen Meldebehörde vorstellig werden muß um die Daten im Register ändern zu lassen, das kann man nachvollziehen. Das ist nach einem Bundes und Landesgesetz Pflicht. Die kontrolle und Ausführung ist den Gemeinden übertragen worden. Sie dazu ermächtigt worden. Sucht man aber in den Gesetzen und Vorschriften der Rundfunkanstalten nach einer entsprechenden Ermächtigung, dann sucht man vergebens. Andererseits sind die Daten die man von den Bürgern will, mit denen der Meldebehörden identisch.
    Man kann aber mit Recht bezweifeln das die „Anstalten“ diese alle benötigen.

    Es ist daher festzustellen das den Rundfunkanstalten jedwede Ermächtigung fehlt Meldedaten nach dem Bundesmeldegesetz zu erheben. Die einzig dazu ermächtigten sind die Gemeinden.
    Insofern kann dem Bürger von den Rundfunkanstalten keine Ordnungswidrigkeiten wegen Unterlassung der Meldepflicht angelastet werden. Ein regelmäßiger Abgleich der Meldedaten mit den Beständen der Meldebehörden
    ist für beide Parteien – sowohl für die Rundfunkanstalten, als auch für die Bürger am einfachsten, und am wenigsten aufwänding.
    Im SGB gibt es in dieser Beziehung eine Vorschrift in der es Sinngemäß heißt …es sei denn….die Information selbst einfacher beschaffen kann. Davon machen die keinen Gebrauch, weil sie ja die „Kunden“ in Angst und Schrecken halten wollen. Genau damit verstoßen sie beim SGB auch gegen Art. 1 GG.

    Das was die Rundfunkanstalten da betreiben, das fällt auch in dieses Schema
    beschaffen kann.

    • Vom grundgesetzlichen mal absehen, geht gar nicht und macht alle anderen Bemerkungen zunichte, denn der Fisch stinkt immer noch vom Kopf, wenn er stinkt und das hat zur Folge, dass man sich um den Rest nicht mehr kümmern muss, außer den stinkenden Fisch als Ganzes zu entsorgen und zwar dauerhaft und nicht nur ein bisschen, vielleicht weil er nicht so heftig stinkt.

      Was gegen ein absolut gefasstes Grundrecht verstößt, ist null und nichtig. Alles was dann auf einem grundgesetzwidrigen Staatsvertrag basiert, ist ebenfalls null und nichtig, usw, usw, usw. Am Ende kommt nur Nichtigkeit heraus, worüber man sich nicht weiter unterhalten muss und sollte, denn es gilt sich um den Kopf des Ganzen zu kümmern, nämlich um Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des kleinen aber durchschlagenden Wörtchens „ungehindert“. Nur darauf darf und muss abgestellt werden, alles andere eröffnet den Verfassungsfeinden wieder Argumentationsmöglichkeiten auf der Basis der eristischen Dialektik, um im Unrecht Recht zu behalten.

      Wer keine Rundfunkbeiträge und / oder ebensolche Gebühren erheben darf, darf auch keine Meldeadressen sammeln und oder benutzen. Basta und aus.

      Der Schwarzseher am Samstagmittag

  6. Bei der stark rückläufigen Zahl der täglichen Registrierungen vermute ich, dass potentielle Teilnehmer dadurch verwirrt werden, dass man sich auf der Eingangsseite registrieren kann und dabei gleichzeitig seine Unterschrift für die Online-Petition abgeben soll. Ich vermute stark, dass die meisten Interessenten nicht zwischen der Petition und dem Registrieren für die Klage unterscheiden, sondern nur eine der beiden Aktionen durchführen.
    Sollte dem so sein, wäre es geschickt, diese beiden Bereiche voneinander zu trennen, denn gewollt kann das eher nicht sein…
    Beste Grüße,
    Ch. Willems

    • Wenn sich der Einzelne auf diese Weise verwirren lässt, dann wollen wir doch auf diesen Personenkreis verzichten, denn ich möchte nicht erleben, wie solche Verwirrten dann reagieren, wenn die grundgesetzwidrig handelnde und unterlassende öffentliche Gewalt nicht mehr bloß unscheinbar daherkommt, sondern ihr wahres Gesicht zeigt. Bis heute hat sie das in den zurückliegenden 67 Jahren nur abundzu mal gezeigt, das verfassungsfeindliche Gesicht.

      Der Schwarzseher

      • Wenn die Zahl der Registrierungen nach fast 11 Monaten ganz plötzlich von durchschnittlich 30 auf gerade mal 1-3 zurückgeht, und dieser Zeitpunkt auf den gleichen Tag fällt, an dem die Eingangsseite völlig verändert wurde, sollte man doch erst einmal technische Überlegungen anstellen… Daraus eine ideologische Grundsatzfrage für revolutionäre Hardliner zu entwickeln, stellt doch das ganze Projekt infrage und das heißt hier auf dieser Seite zunächst einmal den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Deswegen bin ich hier. Die Gesellschaft revolutionieren wir dann meinetwegen über http://grundrechtepartei.de

        • Wenn das äußere Erscheinungsbild dazu angetan sein sollte, dass Grundrechteträger darauf verzichten, ihre unverletzlichen Grundrechte gegenüber denjenigen einzufordern, die von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich verpflichtet sind, die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte zu wahren, sie also gegen sich ausnahmslos wirken zu lassen, dann kann solchen Grundrechteträgern nicht geholfen werden. Das Grundgesetz und sein Inhalt hat nicht beworben zu werden, so wie auch die Straßenverkehrsordnung nicht beworben wird, sondern sie ist von allen Verkehrsteilnehmern dann, wenn sie am öffentlichen Verkehr teilnehmen (wollen), unverbrüchlich zu beachten. Wenn nicht, dann drohen die bekannten Sanktionen. Nicht anders verhält es sich mit den Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes, die sich jedoch nicht gegen den Grundrechteträger, sondern gegen die Grundrechteverpflichteten richten und zwar ausnahmslos. Wer das als Grundrechteträger, also als Nutznießer des Bonner Grundgesetzes, von Äußerlichkeiten einer Internetseite abhängig macht, dem geht es anscheinend selbst im erlittenen Verfassungsunrecht in Gestalt des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrages noch zu gut oder man ist einfach nur granitenen dumm. Beides sind Zustände, auf die mit einer Webseitengestaltung nicht wirklich eingewirkt werden kann.

          Der Schwarzseher

          • Tag 1 bis vor 4 Tagen (insgesamt deutlich mehr als 300 Tage): täglich ca. 20-40 Registrierungen.Vor 3 Tagen: 5 Registrierungen; Vorgestern: 1; Gestern: 1; Heute: 0 – Seit drei Tagen unterschreiben allerdings jeden Tag im Schnitt 30 – 50 Leute die Online-Petition über die Eingangsseite der Rundfunbeitragsklage – Warum?

            Vermutung: Wenn ein Interessent auf diese Seite stößt und sich entschließt mitzumachen, unterschreibt er die Online-Petition und dieser Vorgang erweckt bei ihm den Eindruck, damit am Programm der Beitragsklage teilzunehmen, obwohl er dazu EIN ZWEITES MAL EMAILADRESSE UND NAMEN angeben müsste. Aus seinen Augen müsste er also DAS GLEICHE PROZEDERE NOCHMALS wiederholen. Das tut er aber nicht. Allerdings nicht, weil er sich willentlich vom Staat für dumm verkaufen lässt, sondern weil ER GLAUBT, ES BEREITS GETAN ZU HABEN.
            Ideologisch ist er dabei vermutlich voll auf eurer Wellenlänge. Ist das denn so schwer zu verstehen?!

            Nochmal kurz: Zwei ÄHNLICHE REGISTRIERUNGSVORGÄNGE für UNTERSCHIEDLICHE BELANGE auf ein und die SELBE SEITE zu packen ist technisch/taktisch einfach ungeschickt, weil es den EINDRUCK VON REDUNDANZ erweckt…

            Mannomann… jede Sekunde, die dieses Verbrechen an der Demokratie früher abgeschafft wird, ist ein Segen für die Freiheit!!!!

            • Solange nicht einmal alle hier sich registriert habenden 8.500 angeblich Rundfunkbeitragsklagewillige auf der openpetition-Seite mit ihrem Namen registriert haben, solange brauchen wir hier über nichts mehr diskutieren. Ich mach mir auch keinen Kopf mehr über die Gedanken derer, die nicht Willens oder in der Lage sind. Fkt ist, dass sich Monat für Monat 42 Millionen grundgesetzwidrig plündern lassen um 17.50 Euro, sich hier aber so wirklich keiner bekennen will zum Grundgesetz und mithin gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag.

              Der Schwarzseher, der für den Rundfunkbeitrag alles andere als schwarz, geschweige denn sein Aus sieht.

            • Ja, das stimmt – Es bringt nichts, nur über die Zustände zu jammern, die nicht so sind, wie man es gerne hätte. Man kann allerdings zunächst einmal das akzeptieren was ist, dessen Misstände erkennen und darauf aufbauend versuchen, Änderungen herbei zu führen.

              Hier also ein Vorschlag, damit sich wieder Leute für die Klage registrieren (ich möchte nämlich echt nicht noch 4 Jahre warten, bis 10000 Teilnehmer sich registriert haben…):
              Erstellt direkt neben der gelben Schaltfläche für die Unterschrift zur Online-Petition eine farblich anders gestaltete Schaltfläche (blau vielleicht), für die Registrierung zur Klage und verseht beide mit den Hinweisen:

              Hier unterschreibst du für die Online-Petition: –> (GELBE SCHALTFLÄCHE) Hier nimmst du an der Klage teil: –> (BLAUE SCHALTFLÄCHE)

              Transparenz Leute! – Then see, what’ll happen…

  7. Ich verstehe es nicht, denn eigentlich hätten inzwischen mindestens alle hier seit Monaten sich als Rundfunkbeitragsgegner registrierten die o.a. Petition unterschreiben müssen.

    • Ich z. B. habe mich hier registriert, möchte aber nicht auf openpetition meine Daten angeben. Daher habe ich dort mit einer Wegwerfadresse unterzeichnet, was aber nicht geklappt hat – ich wurde nicht gezählt.
      Was mich interessieren würde: Warum wurde die Petition auf der Plattform openpetition eingestellt und nicht auf der Webseite des Petitionsausschusses des Bundestags? Sie richtet sich doch an den Bundestag. Oder gibt es gute Gründe, die dagegen sprechen, dort eine Petition einzustellen?

      • Ich empfehle, den Löschknopf auf der Seite Rundfunkbeitragsklage.de zu drücken und zwar schleunigst. Wer sich dann, wenn es um die Verteidigung des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und den darin unverbrüchlich unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte hinter einer Wegwerfadresse versteckt, der braucht auch hier nicht weiter mit von der Partie zu sein.

        Ich habe bei der Durchsicht aller Kommentare hier keinen einzigen Beitrag von devnull finden können auch keine Antwort auf irgendeinen sachbezogenen Eintrag und dann kommt man mit der vollmundigen Ausrede daher, dass man seine Daten nicht auf der Plattform openpetition hinterlassen wolle. Georg Hassknecht würde jetzt lautstark gebrüllt haben „ja sag mal, geht es noch?“ Ich kann mich zu so früher Stunde Hassknechts Frage nur anschließen.

        Ich plädiere übrigens dafür, dass alle die, die hier registriert sind und bis zum 30.04.2016 nicht auch die Petition gezeichnet haben, administrativ gelöscht werden. Für die Unverletzlichkeit der Grundrechte eintreten heißt nämlich als Grundrechteträger Flagge zu zeigen und sich nicht zu verstecken. Grundrechteträger haben nur dann eine Chance, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen, damit auch andere Grundrechteträger Kontakt aufnehmen können. Es gilt eine sich kennende und mithin sich wechselseitig vertrauende Grundrechteträgergemeinschaft gegen den Staat und seine Institutionen zu bilden und zu leben und nicht als anonymer Trittbrettfahrer durch die Gegend zu surfen und immer an den persönlich genehmen Hotspots anzudecken, wo die eigene Gier und der Neid auf die Schnelle befriedigt werden können, um dann wieder in der anonymen Menge unterzutauchen, ggf. sogar wieder bei den Grundrechteverletzern aufzutauchen um sogar eventueller einer von denen zu sein.

        Der Schwarzseher

        • Dass man meinen Beitrag in den falschen Hals kriegen kann, sehe ich ein. Vor allem, weil Kontext fehlt, da ich hier bisher nichts geschrieben hatte.
          Von deinen Vorwürfen fühle ich mich nicht so wirklich angesprochen und habe auch keine Lust, mich über sie aufzuregen.
          So ganz der „anonyme Trittbrettfahrer“ bin ich übrigens auch nicht, zumindest die Leute vom Runden Tisch (GEZ-Boykott-Forum) kennen meine Visage und das örtliche Verwaltungsgericht kennt sogar meine Anschrift (Klage gegen Rundfunkbeitrag). Da meine Klage genauso abgefertigt werden wird wie alle anderen, hatte ich mich zusätzlich hier registriert, in der Hoffnung, dass diese Klage hier mehr bewirken kann. Ich hätte auch die 10 Euro bezahlt. Worauf du dich mit „Gier und Neid“ beziehst, verstehe ich nicht. Ich hoffe mal dein Blutdruck ist mittlerweile wieder im grünen Bereich und ansonsten würde ich sagen „Schwamm drüber“.

          • Runde Tische haben was ganz besonderes, sie sind so was ähnliches wie Arbeitskreise, die immer dann gebildet werden, wenn man nicht mehr weiter weiß. Durch die Gegend schwadronieren macht seit 67 Jahren gegenüber der sich seit dem 11.08.1950 unmissverständlich gegen das Grundgesetz und vor allen Dingen gegen die unverletzlichen unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte positioniert habenden drei Gewalten in Gestalt von Gesetzgeber, vollziehender und rechtsprechender Gewalt keinen wirklichen Sinn. Es signalisiert den Grundgesetzfeinden nur eine gewisse Rat- und Hilflosigkeit. Es gibt in Sachen Grundgesetz keine Vielzahl von Wegen, um zum einzigen grundgesetzkonformen Ziel zu kommen. Die Normenhierarchie lässt nur ein von oben nach unten zu. Wer nicht vertikal und dann erst horizontal die Sache betrachten und ausformulieren kann, der hat argumentativ nichts zu melden gegenüber den ihr öffentliches Amt gewaltsam verteidigenden Amtswaltern. Die lenken den für granitenen dumm gehaltenen Grundrechteträger immer wieder bewusst und gewollt auf die grundgesetzfalsche Argumentationslinie horizontal und nur von unten nach oben. Der Grundrechteträger muss lernen und begreifen, dass sich alles im Lichte des Bonner Grundgesetzes dreidimensional in Gestalt einer Pyramide abspielt. Grundgesetz ist ranghöchst und wird sekundiert vom Grundrechteträger als Souverän von dem gemäß Art. 20 Abs. 2 GG alle Macht ausgeht. Die drei Gewalten sind an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner GG zwingend gebunden, stehen also nicht über den unverbrüchlichen Regeln des Grundgesetzes, sondern drunter und haben dementsprechend nur grundgesetzkonform zu handeln. Alles andere ist und bleibt null und nichtig. Das ist in der öffentlichen Gewalt ausdrücklich bekannt, Zitat:

            »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 in den Regierungsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung

            Trotz Auffindens und Publizierens will es der Grundrechteträger nicht wissen, geschweige denn wahrhaben, oder? Ansonsten würde er sich auch hier ganz anders verhalten und verhalten müssen. Hier wird nicht im Sandkasten gespielt. Die öffentliche Gewalt spielt mit dem Leben, der Gesundheit und dem Eigentum eines jeden Grundrechteträgers bis zu dessen bürgerlichen Tod zu Lebzeiten, denn der Grundrechteträger ist trotz unverbrüchlicher Garantien des Bonner Grundgesetzes zum Menschen minderen Rechts degradiert worden.

            Der Schwarzseher

  8. Und was wollen sie nun noch kriegen wenn sie sich quer stellt?

    Vor etwas mehr als 10 Jahren wollte man eine Geldstrafe von mir „einsammeln“. ich sah das nicht ein und durfte sie absitzen. Als der Termin kam ließ ich ihn verstreichen und ging einige Tage später zu einer Wache. Geld hatte ich keines dabei, sondern nur den Befehl zum „Kuraufenthalt“ da wurde ich kostenfrei hingefahren. Das jahr darauf das gleiche wegen der Kosten für den Gerichtsvollszieher, und wieder kostenfrei hin und zurück und das alles zur freien Kost und Logie. Zu diesen Zeiten hatte ich jedesmal keinen Job und ärgerte mich das ich mir die Nase an den Schaufenstern platt drücken mußte. Von mir aus kann sich das wiederholen bis zum St. Nimmerleinstag. Meine kleine Rente ist zum sterben zu groß, und zum leben zu gering, was spielt das da für mich eine Rolle?

  9. ich fürchte das wird denen am Arsch vorbei gehen, und denke darüber nach diese Pet auf Papier zu bringen, und mit Unterschrift versehen direkt an den Petitionssauschuss des Bundestages zu senden (per Post)
    Alleine allerdings wird das auch wenig bringen, aber wenn tausende Briefe eingehen, wird man wohl den hintern bewegen.

    Man muss davon ausgehen das die Politiker im Bundestag Wetterhemden sind die wieder gewählt werden wollen,
    und von daher eher zum nachgeben neigen je mehr Briefe eingehen die Widerstand signalisieren.

    oder wie ist die allgemeine Meinung?

  10. Wie wichtig diese Aktion ist, zeigt sich an einem Interview mit dem Juristischen Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder.
    Mit sanften Tönen aber stechendem Blick gibt er öffentlich-rechtliche Lügen von sich, jedoch nicht ohne rot zu werden,
    wie die hektischen Flecken und seine rote Nase zeigen. Sieglinde Baumert ist der Aufhänger:
    http://www.mdr.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/video-9974.html

    Sieglindes Schulden sind noch vorhanden und sie soll selbst für die Folter der Erzwingungshaft aufkommen.
    Der Knastaufenthalt erfolgte nicht als Sanktion des Nichtzahlens, nein, sondern weil sie die Vermögensaufkunft nicht
    abgegeben hat. Na, dann ist ja alles in Ordnung.

    Der Interviewer ist sehr lieb zu Jens-Ole. Sie spielen sich gegenseitig die Bälle zu.
    Die Beitragsverweigerer wären in der Minderheit im Vergleich zu den redlichen Zahlern.
    Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit müssten diese Maßnahmen sein.

    Achtung, damit Euch nicht schlecht wird.

    • ich fürchte das wird denen am Arsch vorbei gehen, und denke darüber nach diese Pet auf Papier zu bringen, und mit Unterschrift versehen direkt an den Petitionssauschuss des Bundestages zu senden (per Post)
      Alleine allerdings wird das auch wenig bringen, aber wenn tausende Briefe eingehen, wird man wohl den hintern bewegen.

      Man muss davon ausgehen das die Politiker im Bundestag Wetterhemden sind die wieder gewählt werden wollen,
      und von daher eher zum nachgeben neigen je mehr Briefe eingehen die Widerstand signalisieren.

      oder wie ist die allgemeine Meinung?

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