Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung

Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Finanzämtern auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO) androht und vollzogen werden!

Rechtsmittel als Musterschreiben

Max Mustermann

Mustergasse 1

00000 Musterhausen

An das Finanzamt Musterhausen

Musterstraße 1

00000 Musterhausen

Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …

Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.)

Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Abgabenordnung

Die Finanzämter sind gemäß § 17 Abs. 2 FVG (Finanzverwaltungsgesetz) als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern zuständig. Die Zuständigkeit der Finanzämter für die (auch zwangsweise) Beitreibung von Steuern wird geregelt durch § 1 AO (Abgabenordnung):

§ 1 AO Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag jedoch NICHT um eine Steuer handelt, sind die Finanzämter von der sachlichen Zuständigkeit zur Einziehung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der Abgabenordnung bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Insoweit unterliegt auch das Finanzamt der Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht sowie an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Daher ist das Amtshilfe- und/oder Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt an diese mit o.a. Hinweis zurückzugeben.

Max Mustermann

6 Gedanken zu „Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung

  1. Danke, Schwarzseher, immer wieder lesenswert…

    Passend dazu erhalte ich heute Post zu meinem begründeten Widerspruch, welchen ich um konkrete Zeilen aus dem Tübinger Urteil ergänzt hatte.

    Urteil des BVerwG vom 13.12.1984 7C 139/81 – BVerwGE 70, 310-318, Rn.28: „Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen. “
    Weiter im Text:
    „Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs 1 Satz 2 GG mithin in Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dez. 1984 – 7 C 139/81 -, BVerwGE 70, 310-318, Rn 29)“
    „So ergibt sich auch aus §9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt grade keien Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegenüber die Behörden geltend machen kann. Insgesamt sind demnach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt“.
    Das sind selbst für einen Laien verständliche Passagen, deutliche, nicht mehr zu überhörende Warnungen an die Rundfunkanstalten, sich endlich und ernsthaft mit ihrem Status auseinander zu setzen.
    Was jetzt kam ist für mich die „Befehlskette“ rückwärts aufgelistet. Gut zu lesen, wie die ticken.
    Als man die DDR-Grenzer vor die bundesdeutschen Gerichte zerrte, „bescheinigte“ man ihnen immer wieder, dass sie sich nicht auf den „Befehlsnotstand“ berufen können. Sie hatten immer eine Wahl…. Ob den Mitarbeitern der Rundfunkanstalten bewußt ist, dass sie immer eine Wahl hatten / haben?

    16.11.2016

    Sehr geehrter Herr Baatz‚

    vielen Dank für lhre Mitteilung.

    Der von Ihnen genannte Beschluss des Landgerichts Tübingen (Beschluss vom 16.09.2016, Az. 5 T 232/16) ist nicht rechtskräftig, da der Südwestrundfunk gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt hat.
    Eine Entscheidung des BGH steht derzeit noch aus. Da dem Beschluss gravierende
    Rechtsirrtümer zugrunde liegen, gehen wir davon aus, dass die Entscheidung vom BGH aufgehoben wird.
    Zudem betrifft der Beschluss lediglich einen Einzelfall aus Baden-Württemberg; Rechtsfolgen für Vollstreckungsverfahren in anderen Bundesländern können daraus unmittelbar nicht abgeleitet werden.

    ln der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die im Übrigen für Streitfragen im Zusammenhang mit den Rundfunkabgaben zuständig ist, ist seit vielen Jahren anerkannt, dass die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchgeführte Praxis, insbesondere der Bekanntgabe von Festsetzungsbescheiden, nicht zu beanstanden ist.

    Die Landesrundfunkanstalten sind vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und handeln als solche beim Einzug von Rundfunkbeiträgen hoheitlich.

    Organe der vollziehenden Gewalt sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbst Verwaltungsakte zu erlassen und deren Vollziehung einzuleiten.
    Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz findet auf die Landesrundfunkanstalten Anwendung. Ebenso gelten nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte für die Landesrundfunkanstalten bei der Rundfunkfinanzierung die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens, die im Verwaltungsverfahrensgesetz und in den entsprechenden Landesgesetzen geregelt sind.
    Die Berechtigung der Landesrundfunkanstalten zum Erlass von Bescheiden über rückständige Rundfunkbeiträge ist ausdrücklich in 10 Abs. 5 RBStV gesetzlich geregelt.

    Mit freundlichen Grüßen

    lhr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Gruß N. Baatz

  2. gute Interpretation des wahrscheinlichen IST Zustandes, danke.
    Habe mir gerade das Buch „Ernstfall Angriffskrieg – Frieden schaffen mit aller Gewalt“ von Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr, besorgt.
    Was kann deine Kommentare, Schwarzseher, besser untermauern, die Perversität dieses Staates, vor allem seiner „Gesetzeshüter“ klarer belegen als die Begründung des Generalbundesanwaltes zur Zurückweisung von Klagen gegen verantwortliche Politiker wegen des Einsatzes der Bundeswehr im Krieg gegen Jugoslawien 1999 :

    „Laut GG sei es zwar strafbar, einen Angriffskrieg vorzubereiten, nicht aber, ihn zu führen…“

    Auf der einen Seite eine Logik, die echt eine Zumutung an den gesunden Menschenverstand ist.
    Andererseits sagt der aber auch, nur was im GG geschrieben steht, gilt.
    Na bitte, sind wir doch alle auf der richtigen Spur: Art 5 GG mit seinem UNGEHINDERT; daran kann doch kein Gericht vorbei? Oder?

    N. Baatz

    • Seit 67 Jahren kommt weder der Gesetzgeber noch die vollziehende oder gar die rechtsprechende Gewalt an den sie zwingend bindenden unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes als nämlich die bundesdeutsche ranghöchste Rechtsnorm vorbei, doch alle tun es bis heute ungestraft, weil die bundesdeutsche Bevölkerung dieses zulässt, teils unwissentlich, weil man sich weder um das Staatswesen im Allgemeinen, noch um das Bonner Grundgesetz im Speziellen gekümmert hat und heute immer noch nicht kümmert, teils sogar mit Wissen und Wollen, weil man bis heute in der braunen Vergangenheit oder der braunen Vorvergangenheit immer noch zuhause glaubt sein zu müssen, denn es war doch nicht alles schlecht damals, hört man selbst aus den Mündern der Kindeskinder immer wieder.

      Bis heute hindert die gesamte öffentliche bundesdeutsche Gewalt das Bonner Grundgesetz an seiner wahren Wirkweise, Fakt ist nämlich, dass das Bonner Grundgesetz bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung harrt aber die Verfassungskriminellen arbeiten im Hintergrund fortwährend an seiner vollständigen Beseitigung. Ob sie das später einmal wieder Revolution nennen, so wie die braune Brut ihre verfassungswidrige und somit kriminelle Machtergreifung am 05.03.1933 bis heute als Revolution bezeichnet; was tatsächlich passiert ist, liest sich unwiderlegbar in der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947, die bis heute auch die bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindet, doch sie bleibt völlig unbeachtet, so wie man von Seiten der öffentlichen Gewalt sämtliche Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gegen sich nicht wirken lässt, stattdessen alle Grundrechtsträger mit subtiler Gewalt in Gestalt von behördlichem Rauben und Plündern lebenslang drangsaliert. Die Grundrechte werden systematisch verletzt, sodann wird auf den Klageweg nach Art. 19 Abs. 4 GG großzügig verwiesen, um dann kostenpflichtig von Seiten verfassungskrimineller Richter die grundgesetzwidrig zugrunde liegenden Grundrechteverletzungen mittels Beschluss oder Urteil im Namen des Volkes grundgesetzwidrig für rechtmäßig erklären zu lassen mit der Folge, dass es für unbedarfte Dritte seit 67 Jahren so aussieht, als wenn in der Bundesrepublik Deutschland alles hoheitliche Handeln ausschließlich grundgesetzkonform stattfindet.

      Das perfekte Märchen vom bundesdeutschen Rechtsstaat, denn sobald man die existierenden Maßstäbe des Bonner Grundgesetzes anlegt, bricht der schöne Schein in sich zusammen und übrig bleibt die hässliche Fratze der braunen Überreste des NS-Terrorregimes, das bis heute grundgesetzwidrig klammheimlich in Gestalt der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts gegen alle Grundrechteträger als Menschen minderen Rechts vollzogen wird bis hin zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten straf- und haftungslos.

      Der Schwarzseher

  3. Hallo Insider,
    gut gesprochen; noch besser, daß immer mehr Bürger die Zahlung verweigern und vor allem, daß mit dieser Seite hier qualifiziert Paroli geboten wird.

    Allerdings, wenn die Inquisition des Staates, das Finanzamt, mit seinen Machtinstrumenten in Marsch gesetzt wird, dann „lachen“ die nur über solche Musterschreiben, denn sie sitzen (momentan noch) am längeren Hebel.

    Nach der Androhung eines „Besuches“ durch einen Vertreter des FA /Berlin Pankow folgte als meine Gegenreaktion obiges Schreiben.
    Deren Antwort: Verschärfung der Gangart; Übergabe der Akte an eine andere Abteilung des FA und die legen fest: Besuch nicht mehr nötig, ultimative Forderung der Zahlung zum Termin oder Kontopfändung. Das war deutlich….
    Also lese ich mir erst einmal durch, was eine Kontopfändung eigentlich bedeutet. Wollten die sich nur die geforderte Summe einziehen, ginge das ja noch; was natürlich so schon verdammt unschön wäre.
    Aber was ich dann zu lesen bekam – samt juristischen Kommentaren – bestätigte mir, daß wir es bei den Finanzämtern mit einer modernen Form der Inquisition zu tun haben.
    Kontensperrung (obwohl gedeckt und die Summe abbuchbar wäre) für wenigstens 14 Tage zu einem Termin ihrer Wahl. Jede Wette, daß das zum Monatsersten erfolgt und somit alle gestatteten Abbuchungen ins Leere laufen, womit weiterer Trubbel und Schaden verursacht wird; Visa Card wird eingezogen (damit meine Möglichkeit des kostenlosen Bargeldbezuges), EC Karten werden gegen neue ausgetauscht, der Dispo wird gestrichen…. Die Bank könnte reagieren und uns das Konto kündigen. Ganz zu schweigen vom „Freudentanz“ meiner Frau.
    Da steht man in der Ecke, könnte abk… vor Wut und überweist unter Vorbehalt.
    Wenn die das noch ein paar Mal durchziehen, haben die bald alle offenen Summen hier im Bereich Berlin eingezogen. Erzwingungshaft hat man ja bereits „abgeschworen“, würde ohnehin nichts bei mir bringen, bin Rentner. Besser und wohl deutlich effektiver, den Bürger finnanziell an die Wand zu drücken, dem das Leben
    – vielleicht sogar dessen Zukunft – deutlich erschweren. Ich kann mir gut vorstellen, daß ein „Arbeitnehmer“ in nicht geahnte Turbulenzen geraten würde.
    Daß man gegen diese Willkür nichts Reales gegensetzen kann, das macht wütend…

    • Und weil sie nicht an die Wand gestellt worden sind allesamt nach dem 09.05.1945 lebten sie weiter und machten vor allen Dingen weiter:

      “In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

      Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

      So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933.

      Einfach mal in den § 353 Abs. 1 StGB heute schauen, wer da straflos rauben und plündern darf zugunsten öffentlicher Kassen. Oder sich die Frage stellen, warum es im Albanischen Strafgesetzbuch den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gibt, diesen aber seit dem 15.06.1943 bereits im deutschen Strafgesetzbuch nicht mehr gibt mit der Folge, dass der Missbrauch des Amtes in der Bundesrepublik Deutschland längst zur Regel geworden ist, weil es ja dem Staate und seinen Institutionen nützt.

      Es soll übrigens Menschen geben, die tagsüber als Amtswalter öffentliche Gewalt spielen und nachmittags und abends die lieben netten Nachbarn vortäuschen zu sein. Man sollte einfach mal besser hinschauen. Es wird Zeit die grundgesetzwidrigen Amtswalter sozial zu isolieren, am besten ihnen auch nichts mehr zum Fressen verkaufen und das hat auch für das familiäre Umfeld dieser Verfassungskriminellen zu gelten.

      Der Schwarzseher

  4. Die Grundrechteverletzung liegt sodann klar auf der Hand, denn ohne sachliche Zuständigkeit keine Amtshilfe. Ebenfalls keine Amtshilfe für Grundrechteverletzer.

    Es wird allerhöchste Zeit, den Grundrechteverletzern qualifiziert Paroli zu bieten.

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