Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)

Lesezeit: ca. 6 min.

Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

An den

Musterrundfunk
Musterweg 01
10000 Musterhausen

Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

Hier: Beitragsnummer …

Antragsteller

Max Mustermann
Musterstraße 1
10000 Musterhausen

Hiermit wird beantragt

die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 zu 5 T 246/17 zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die zuständige Rundfunkanstalt.

Mit Beschluss vom 03.08.2017 hat das Landgericht Tübingen (5 T 246/17) dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkstaatsvertrages mit europäischen Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Völkerrecht im Sinne des Art. 25 GG und somit als allgemeine Regel des Völkerrechtes ein Bestandteil des Bundesrechtes. Damit geht dieser Vertrag den nationalen Gesetzen und somit allen landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrages vor und erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Art. 25 GG wiederum ist Bundesrecht und bricht als solches gemäß Art. 31 GG Landesrecht.

Sofern es sich bei dem Rundfunkstaatsvertrag sowie dem dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag tatsächlich um Landesrecht handeln sollte, was hiermit in Abrede gestellt wird, unterliegen deren Regelungen zwingend dem Grundgesetz und dem Völkerrecht.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Funktion des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG begründet für den Antragsteller das Recht auf unverzügliches Ruhen aller Ansprüche der Rundfunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Vorlage vom 03.08.2017 sowie bis zur endgültigen rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung über die Gültigkeit des Rundfunkstaatsvertrags sowie des dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit a) dem europäischen Recht sowie b) mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Im selben Zusammenhang ergibt sich daraus die Pflicht der Rundfunkanstalt – als für die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens verantwortliche Stelle – zur unverzüglichen Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegenüber allen damit beauftragten staatlichen Stellen bis zur abschließenden rechtskräftigen Entscheidung aller gemäß Völkerrecht und Grundgesetz zuständigen mit der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag beauftragten internationalen und nationalen Stellen.

Eine Fortführung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ohne endgültige rechtskräftige Entscheidung zumindest des Europäischen Gerichtshofes stellt eine vom Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbotene Verletzung seiner Rechte dar, gegen die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet ist.

Das Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ist allen von der o.a. Rundfunkanstalt mit der Vollstreckung beauftragten Behörden von Gesetzes (Grundgesetz, Europarecht) wegen mitzuteilen.

Dem Antragsteller ist die Anordnung des Ruhens des gegen ihn gerichteten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens unverzüglich per Bescheid mitzuteilen.

Unterlässt die Antragsgegnerin eine solche Anordnung, muss von einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes und Völkerrechts in Gestalt des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Rundfunkanstalt ausgegangen werden. Eine solche Verletzung wiederum eröffnet gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den unmittelbaren Rechtsweg gegen die o.a. Rundfunkanstalt.

Musterhausen am DATUM

Max Mustermann

Hintergrund: Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag. Link: https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/
ANTWORTEN BITTE HIER ALS KOMMENTAR EINSTELLEN (Vorher bitte abschreiben und anonymisieren).

HINWEIS: Damit nehmen wir die Rundfunkanstalten abseits einer Klage direkt in die Pflicht und zwingen sie zum Handeln oder Unterlassen. Und diese Reaktion ist wiederum mit Rechtsmitteln angreifbar!

150 Gedanken zu “Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)

  1. Hallo,

    am 20.01.2016 habe ich einen Widerspruch eingelegt. Am 03.10.2017 wurde der Widerspruch abgelehnt (erhalten 10.10.17). Habe zunächst abgewartet. In der Zwischenzeit
    sind mehrere Festsetzungsbescheide gekommen, die ich ignoriert hab. Dem letzten habe ich
    nochmals wiedersprochen. Nun wird mir mit Zwangsvollstreckung gedroht:

    “Mahnung – Ankündigung der Zwangsvollstreckung- Beitragsnummer 1234..

    Sehr geehrte Frau…

    wir fordern Sie heute letztmalig auf den Mahnbetrag von xy€ bis zum 01.02.2018
    zu zahlen. Der Mahnbescheid errechnet sich aus den mit Bescheid(en) festgesetzten Beträgen, die Sie der unten stehenden Tabelle entnehmen können.
    Zahlen Sie innerhalb dieser Frist den Mahnbescheid nicht, werden wir die Zwangsvollstreckung bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Zwangsvollstreckungs-
    behörde veranlassen.
    Zustäneige Vollstreckungsbehörde ist Stadt xy- Stadtkasse.

    Wichtiger Hinweis: Beachten Sie undbedingt, dass nicht nur der oben genannte
    Mahnbetrag zu zahlen ist, sondern auch die weiteren offenen Forderungen.
    Es sind insgesamt xy€ von Ihnen zu zahlen.

    Sollten Sie nicht in der Lage sein, den geforderten Gesamtbetrag in einer Summe zu
    zahlen, können Sie unter rundfunkbeitrag.de/ratenzahlung Kontakt zu uns aufnehmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Westdeutscher Rundfunk ”

    Dieser Brief ist heute 24.01. angekommen und auf den 18.01. datiert.

    Habe vor das o.g. Musterschreiben als Antwort zu verwenden. Meine Frage hierzu ist:

    Falls es vor dem 01.02.18 nicht bearbeitet ist und meine Zahlung ja fällig wäre, werde
    ich von der Rundfunkanstalt nochmals angeschrieben, dass eine Vollstreckung veranlasst
    wird oder sollte ich lieber unter Vorbehalt eine kleine Summe zahlen?

    Darf mir derzeit keinen Schufaeintrag leisten, da ich dabei bin eine Eigentumswohnung
    zu erwerben. Für die Finanzierung hole ich mir momentan Angebote ein.

  2. Zur Info mit Anmerkung des Amtsgericht zum EuGH. Ich hatte den Musterbrief verwendet 1:1.
    Hier die Antwort des AG Muenchen:
    Beschluss AG datiert 19.12.2017 – erhalten per gelben Brief am 22.12.2017

    Von: Amtsgericht München, Abt. für Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, Az.: …

    Anschreiben:

    In Sachen Bayer. Rundfunk, Anstalt d. öffentl. Rechts ./. gegen B. W.

    Sehr geehrte Frau W,

    anbei erhalten Sie eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses vom 19.12.2017.

    Mit freundlichen Grüßen
    Auf Anordnung

    Lichy, JAng
    Urkundenbeamtin der Geschäftsstelle

    Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

    Beschluss:

    Die Erinnerung … wird zurückgewiesen.

    Meine Anmerkung: (ich hatte keine Erinnerung eingelegt, sondern Beschwerde und Antrag auf Aussetzung)

    Gründe:

    Die Erinnerung ist unbegründet. Die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes ohne dass es eines entsprechenden Gebührenbescheides bedürfte (BGH, Beschluss vom 11.06.15 | ZB 64/14).

    Über Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, entscheidet gem. Art. 21 BayVwZVG ausschließlich die Anordnungsbehörde, nicht das Vollstreckungsgericht. Diese sind im Rahmen des Erinnerungsverfahrens unbeachtlich. Etwaige entsprechende Rechtsbehelfe haben gem. Art. 21 a BayVwZVG auch keine aufschiebende Wirkung, sodass sie den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens nicht hindern.

    Der Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 (5 T 121/17, 5 T 20/17, 5 T 141/17, 5 T 122/175 T 246/17, 5 T 280/17) zur Vorlage an den EuGH führt zu keinem anderen Ergebnis der rechtlichen Bewertung und bindet dieses Gericht nicht, vielmehr wird an der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten. Auch eine Aussetzung des Verfahrens ist nicht angezeigt, da die oben genannte höchstrichterliche Rechtsprechung eine solche nicht erfordert und zudem ein europarechtlicher Verstoß nicht erkennbar ist.

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (in Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

    Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
    Amtsgericht München, Pacellistr. 5, 80333 München (oder beim LG München) einzulegen.

    Meine Anmerkung: (beim AG Pacellistr. war ich 2015 persönlich und hatte mit einem Rechtspfleger gesprochen. Der verwies mich wieder zurück ans AG Vollstreckung, Infanteriestr. 5, weil es sich hier NICHT um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele.)

    gez.

    Dr. Wieland
    Richter am Amtsgericht

    (ohne jede Unterschrift des Richters)

    Stempel (Bayern Amtsgericht)
    Für die Richtigkeit der Abschrift
    München, 19.12.2017
    Lichy, Jang
    Urkundenbeamtin der Geschäftsstelle
    Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt
    – ohne Unterschrift gültig

    O-Ton Brief Inhalt 1:1
    JAng = Justizangestellte

    • An wen war der Antrag adressiert? Wer lehnt den Antrag ab? Handelt es sich um einen Bescheid?

      • Absender wie immer, obendrüber die drei Rundfunkanstalten darunter Beitragsservice – sieht man ja alles, wenn man das Dokument hinter dem Link öffnet. Gerichtet war es an mich. “Bescheid” steht nicht da. Die Antwort stimmt im ersten Teil überein mit der an Harge vom 17.November. Aber da wo der Brief an Harge zu Ende ist, folgt bei mir noch:
        “Ihrer Bitte auf Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens stimmen wir nicht zu.
        Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2017 einen offenen Betrag von xyz EUR auf. Bitte überweisen SIe diesen Betrag und geben SIe dabei die Beitragsnummern xyz an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
        Mit freundlichen Grüßem
        Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”

        Ohne Unterschrift, und so wie ich das verstehe, ist der Kern die Aussage “…Die Forderung ist … vollstreckbar.”
        Also warte ich jetzt, ob wieder eine Vollstreckungsankündigung von meinem Finanzamt kommt, oder? Um dann den Nachweis der Legitimität zu verlangen, denn wieso vollstreckt mein Finanzamt für eine Nicht-Behörde?

        • Der Adressat des Antrags war die Rundfunkanstalt. Der Beitragservice hat demnach nicht zu vermelden. So vermeidet die Rundfunkanstalt den rechtsmittelfähigen Bescheid.

  3. Ich habe mich bisher hartnäckig gewehrt. Vor einem Jahr wollte der GV zwangsvollstrecken. Er hat von mir zwei Einzugsermächtigungen in zwei Vollstreckungsverfahren erhalten, mit der Maßgabe, dass er seine Ernennungsurkunde gemäß § 8 Beamtenstatusgesetz vorweist. Dass er eine solche nicht hat, hat er mir am Telefon gesagt.

    Nun hat mich meine Bank angerufen und mir gesagt, dass der Bayerische Rundfunk eine Kontopfändung vorgenommen habe. Mir liegt bisher weder von der Bank noch vom Bayerischen Rundfunk schriftlich etwas vor.
    Nicht nur mein Privatkonto, auch meine Geschäftskonten sind blockiert.
    Was ist hier nun die sinnvolle Vorgehensweise?

    Darf der Bayerische Rundfunk selbst eine Kontopfändung vornehmen ohne richterlichen Beschluss?

  4. Hallo Herr Vetter,

    vielen Dank für die Ergänzungen/Hinweise !

    Meiner Tochter wird das Thema jetzt aber “zu heiß”, denn sie kann es sich nicht leisten, daß das Gehaltskonto bzw. direkt beim Arbeitgeber das Gehalt gepfändet wird !

    Ich habe ihr deshalb empfohlen, die künftigen Rundfunkbeiträge AUSDRÜCKLICH unter folgendem Wortlaut zu überweisen:

    “Zahlung unter ausdrücklichem Vorbehalt, unter Zwang und ohen Anerkennung einer Rechtspfllicht !”

    Dieses Schreiben bekommt dieser Erpresserverein und die bisher geschuldete Summe kommt dann tröpfchenweise…

    Meiner einer freut sich schon auf einen Streit mit dem Beitragsservice….ich habe extra deswegen eine Rechtsschutz-Versicherung abgeschlossen, um es mit diesen Verbrechern mal ein wenig auf die Spitze zu treiben… ich werde berichten, wenn es soweit ist !

    Bis hierher vielen Dank für die Tipps, wie mit diesem Schei…-Verein umgegangen werden sollte !

  5. Hallo,

    ich habe auch (für meine Tochter) das o.a. Musterschreiben am 28.10.2017 an den WDR gefaxt….bis heute keinerlei Antwort oder Stellungnahme dazu und die Stadt Köln interessiert das alles nicht ! Die Vollstreckungsmaßnahme wird laut der Bediensteten der Kämmerei fortgesetzt.

    Ein gleichzeitiger Strafantrag (nicht Strafanzeige) wurde von der Staatsanwaltschaft Köln als “Strafanzeige” gewertet und -natürlich- abgebügelt !

    Ich schicke jetzt das vorhin erwähnte Musterschreiben bzgl. EU-Gerichtsverfahren nochmals an den WDR….

    Reicht es, wenn ich das per FAX schicke oder MUSS es Einschreiben mit Rückschein sein ?

    • 1. Ein Strafantrag ist nur zulässig in Verbindung mit einer Strafanzeige und Tatbeständen, welche gemäß StGB einen Strafantrag ermöglichen. Ein Strafantrag ohne Strafanzeige ist demnach nicht zulässig.
      2. Immer per Einschreiben und, wenn möglich, per Fax.

  6. Hier noch eine Antwort vom Beitragsservice und nicht von der Rundfunkanstalt (hier SWR), an die das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versendet wurde.

    ——————-
    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr …,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie bitten um die Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Als Begründung tragen Sie vor, dass das Landgericht Tübingen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit Europarecht vorgelegt hat.

    Bitte beachten Sie, dass ein Vorlageverfahren vor dem EuGH selbst nichts an der Gültigkeit des mitgliedstaatlichen Rechts ändert. Das heißt, die Rundfunkbeitragspflicht besteht weiterhin.

    Eine Entscheidung des EuGH muss insofern erst abgewartet werden, sie betrifft jedoch nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit Ihres Vollstreckungsverfahrens.

    Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und seine Europarechtskonformität wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits höchstrichterlich festgestellt (BVerwG, Urteil vom 25.01.2017, Az. 6 C 11.16). Die Bedenken des Einzelrichters am Landgericht Tübingen werden weder in der Verwaltungs- noch in der Zivilrechtsprechung geteilt, die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Rundfunkbeiträge wurde bereits mehrfach durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (beispielsweise: BGH, Beschluss vom 27.04.2017, I ZB 92/16).

    Der offene Betrag ist somit von Ihnen zu zahlen. Die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegende Forderung ist mit Festsetzungsbescheiden festgesetzt worden und vollstreckbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
    ————————-

    Ich bin bisher noch nicht dazu gekommen mir das erwähnte BVerwG Urteil durchzusehen
    (http://www.bverwg.de/250117U6C11.16.0)

    Bei dem angegebenen BGH Beschluss handelt es sich um die Zurückweisung an das Tübinger Landgericht, was zur Vorlage vor dem EuGH geführt hat.
    (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=820674c84fb6a57c16e9e9eb65f055d2&nr=79184&pos=0&anz=1)

  7. Habe jetzt auch vom MDR die Androhung bekommen, daß die inzwischen über 1000,-€ vollstreckt werden sollen. Wenn ich das hier so lese, macht das Schreiben dann doch keinen großen Sinn? Habe immer den Bescheiden widersprochen, nur haben die sich nie an meine gesetzen 4 Wochen Fristen zur Antwort gehalten. Schon deshalb die Forderung hinfällig?
    Wie wird das jetzt weitergehen? Trotzdem das Schreiben hier versuchen?
    Hatte auch angeboten, das geld sozial zu spenden, da geht keiner mit einem Wort drauf ein. Wäre das was für gewisse Medien?
    Kann mir als Selbständiger (es geht aber um das Privatkonto) leider keine Schufa oder Kontosperre leisten. Was wird jetzt noch empfohlen?

    • Im Notfall immer unter Vorbehalt zahlen. Es hat keinen Sinn, sich das Leben zerstören zu lassen, weil weder Rundfunkanstalt noch die öffentlichen Gewalten an das Gesetz halten. Soweit in aller Kürze.

      • Hallo, kaum war der Brief vom MDR da (vom 2.11., Eingang 13.11.!), kam auch schon der vom GV, mit einer völlig anderen Summe!!!??!. Ich hatte dummerweise vor Erhalt des Schreibens mal einen Abschlag an die GEZ-Mafia unter Vorbehalt überwiesen.
        Nun die Frage: Kann ich den GV mit einem Schreiben noch hinhalten? (Welches?) Bief von dem kam mit Citypost ohne Einschreiben, aber Standard (Ratenzahlung blabla) wie hier schon öfters gelesen: Verfahren und Titel von MDR co. BS gegen mich vom 15.11.17, Frist bis 6.12.17. Kein Nachweis wie die Forderung genau zusammengesetzt ist, und af welcher Rechtsgrundlage das geschieht. Noch ne Idee um den abzuwimmeln?
        Gleichzeitig ja der neue Fetstetzungesbescheid vom MDR co. BS, wobei ich ja schon mal einen hatte und widersprochen hatte. 12/15 kam Fetsetzungsbescheid, drauf mein Widerspruch. Dann ewig Ruhe, und am 3.8.17 der Widerspruchsbescheid, den ich nicht anerkannte und widersprach. Dann 6.10.17 Androhung Verwaltungszwangverfahren. Gibt es denn eigentlich keine Fristen, an die sich die Gauner mal halten müßten? Ich hatte denen immer 4 Wochen gesetzt, an die sich die nie hielten. Dazu jemand noch ne Idee? Und vor allem auch: macht es Sinn mit meinem Vorschlag der Spende öffentlich zu gehen,und bei wem kommt man mit sowas am besten an?
        Mit der Idee, das an Politiker und Angeordnete anzutragen, und dann öffentlich zu machen, komme ich auch nicht weiter, ist denen egal.
        Danke für Eure Ideen!

        • Die lassen sich derzeit nicht aufhalten, deshalb gilt mein vorheriger Kommentar nach wie vor.

  8. Guten Abend Herr Vetter
    mal eine andere Frage.
    Ich habe mittlerweilen über 1000.- an ausstehenden Rundfunkgebühren zu zahlen.
    Bis die Polikter sich wieder bewußt sind , das wir das Volk sie wählen , und sie auch unsere Interesse zu vertreten haben, kann es noch Jahre dauern.
    Wenn ich nun von dem geforderten Betrag der ÖR 1- Euro überweise und bei der nächsten Zahlungserinnung wieder einen Euro überweise , sind dann die angekündigten Sanktionen unwirksam weil sie beziehen sich doch geforderten Betrag.
    Und da ich bezahlt habe verrringert sich der Betrag ja .
    Buchstaben und Zahlen die geschreiben worden sind , sind ja Fakten und wenn diese sich ändern, so verändert es ja auch gering den Sachverhalt.
    Auch wenn es kindisch klingt , würde ich sehr gerne ihre Meinung dazu hören.
    mit besten Grüßen
    Christian

    • Die entsprechenden Sanktionen bleiben dennoch erhalten, auch wenn sie sich dann auf geänderte Summen beziehen. Aber versuchen kann man das; ob es jedoch Sinn hat, wage ich zu bezweifeln.

  9. Gestern habe ich den Widerspruchsbescheid erhalten auf einem Briefpapier vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, unterschrieben mit Müller und Tucholke im Auftrag des Südwestrundfunks. Der Bescheid ist mit Rechtsmittelbelehrung und Anschrift für die Klageeinreichung. Dann kommt auf einem extra Blatt, gleiches Briefpapier:
    zu Ihrer Information
    Mit Ihrem Schreiben vom 21.9.17 bitten Sie uns zudem unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des LG Tübingen v. 3.8.17 von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen.
    Die Fragen die der Einzelrichter am LG Tübingen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat, sind bereits in der Verwaltungs- und der Zivilrechtsprechung geklärt. Das BVerwG hat die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bereits höchstrichterlich festgestellt und dabei auch seine Europarechtskonformität bejaht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.17, AZ 6 C 11.16). Auch wurde die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Rundfunkbeiträge durch den SWR bereits mehrfach durch den BGH bestätigt (vgl. BGH, Beschluss v. 27.4.17, AZ I ZB 92/16).
    Die Vollstreckung aus unserem Vollstreckungsersuchen vom 2.5.17 erfolgt deshalb zu Recht. Ein Absehen von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht geboten.
    Dann folgt eine Auflistung meiner Rückstände.
    Diese Seite ist weder unterschrieben noch enthält sie eine Rechtsmittelbelehrung.
    Es ist auch kein Bescheid. Demnach sende ich den Antrag auf Ruhen des Vers.vollstr.verfahrens noch einmal an den SWR.

    • Da haben sich unsere Mails wohl überschnitten. Die nochmalige Einreichung des Antrags ist hier empfehlenswert.

  10. Ich habe heute auch die gleiche Antwort von ARD ZDF Köln erhalten:

    Sie bitten um die Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Als Begründung tragen sie vor, dass das Landgericht Tübingen dem EuGH Rechtsfragen zur Verieinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit Europarecht vorgelegt hat………

    Geschrieben habe ich an BR München

    am Ende steht:
    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitte um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantwortet werden.

    Was soll ich weiter machen?
    Der GV verlangt von mir Geld und droht mit Schufa-Eintrag
    Danke im Voraus
    Elena

  11. Schreiben des FA Berlin/P vom 19.10.2017:
    “… da bin ich wieder, Herr Baatz und werde Sie am 6.11.17 nochmals aufsuchen und die offene Forderung eintreiben; halten Sie Ihre EC Karte bereit, Bargeld nehme ich nicht an. Sollten Vollstreckungsmaßnahmen….” D. / Vollziehungsbeamter
    Demzufolge hat der RBB mein Begehren auf “Antrag auf Ruhen des…” ignoriert;
    habe zumindest bis heute keine Rückantwort – wie gefordert – erhalten.
    Dem FA habe ich neben den begründeten Widerspruch zur “Zahlungsaufforderung” eine Kopie des “Antrag auf Ruhen…” beigelegt, die letzten Sätze, daß der RBB alle beauftragten Organe und mir eine diesbezügliche Information geben muss, dick hervorgehoben.
    Bin gespannt, wie das weiter geht….
    Daß mit dem Datenklau offenbar verstärkt und ganz gezielt gegen uns repressiv vorgegangen wird, ist offensichtlich. Hat der “Gegner” leider sein erstes Ziel erreicht. Aber was sind 12.000 gegen 4,5 Mill. Zahlungsverweigerern? Das sollte uns Betroffene nicht entmutigen; war doch zu erwarten, daß die Gegenseite agieren wird….
    Mist nur, daß ich in allerletzter Konsequenz die Summe (unter Vorbehalt) doch werde zahlen müssen, eine Kontopfändung mit allen dranhängenden anderen Sperrungen kann ich meiner Familie nicht zumuten.

  12. habe das Musterschreiben an GEZ und Südwestfunk gesendet, keine Antwort bisher. Die Zwangsvollstreckung geht weiter.

  13. Hier die Antwort vom” NDR Anstalt des öffentlichen Rechts Beitragsservice”. Aus Rostock!!? Ich habe an den NDR in Hamburg geschrieben….:

    Sie bitten um die Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Als Begründung tragen sie vor, dass das Landgericht Tübingen dem EuGH Rechtsfragen zur Verieinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit Europarecht vorgelegt hat.
    Bitte beachten Sie, dass ein Vorlageverfahren vor dem EuGH selbst nichts an der Gültigkeit des mitgliedsstaatlichen Rechts ändert.Das heißt, die die Beitragspflicht besteht weiterhin.
    Eine Entscheidung des EuGH muss insofern erst abgwartet werden, sie betrifft jedoch nicht unmittelbar die Rechtmässigkeit Ihres Vollstreckungsverfahrens.

    Die Rechtmmäßigkeit des Beitrags und seine Europarechtskonformität wurde durch das BVerwG bereits höchstrichterlich festgestellt. (Urteil vom 25.01.2017 Az. 6C11.16) Die Bedenken des Einzelrichters am Landgericht Tübingen werden weder in der Verwaltungs-noch in der Zivilrechtsprechung geteilt, die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Beiträge wurde bereits mehrfach durch den BGH bestätigt. (bspw. Beschluss vom 27.04.2017, IZB 92/16).
    Der offene Beitrag ist somit von Ihnen zu zahlen. Die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegende Forderung ist mit Festsetzungsbescheiden festgesetzt worden und vollstreckbar.
    Ihrer Bitte um Aussetzung des Verfahrens stimmen wir nicht zu.

    So, und nun?
    Ich habe das Schreiben nur um meine Daten ergänzt und an den NDR in Hamburg geschickt, bekomme aber, wenn ich das richtig deute ,
    die Antwort vom BS.

    • Es kann sein, dass sich die Rundfunkanstalten der Brisanz bewusst sind, weil sie eigentlich einen Bescheid erlassen müssen, und geben das u.U. an den Beitragsservice ab, um nicht mit Rechtsmittel gegen den Bescheid konfrontiert zu werden. Wir werden das beobachten.

      • Soll ich denen schreiben”Sie sind nicht rechtsfähig und daher gar nicht in der Lage irgendetwas zu entscheiden oder bestimmen. Ich bestehe auf eine Antwort des NDR.. “

        • An den Beitragsservice muss man nichts schreiben. Man kann den gleichen Antrag nochmals an den NDR senden (u.U. als Einschreiben) und dann wieder warten.

          • Ok, habe schon das erste Schreiben an den NDR als Einschreiben mit Rückantwort geschickt. Ich werde jetzt das Schreiben noch malnan die Intendantin des NDR per Einschreiben versenden…..

  14. Habe das Musterschreiben angewandt und an Herr Stefan Wolf geschrieben.
    und hier das Antwort – Schreiben von der GEZ, (Im Auftrag Hecker ).

    Sie beantragen das Ruhen des Verfahrens.
    Zu Ihrer Information: Die Fragen, die der Einzelrichter am Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat, sind bereits in der Vergangenheit- und der Zivilrechtsprechung geklärt .
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bereits höchstrichterlich festgestellt und dabei auch seine Europarechtskonformität bejaht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2017, Az. 6 C11./16).
    Auch wurde die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Rundfunkbeitrags durch den Südwestrundfunk bereits mehrfach auch den Bundesgerichtshof bestätigt (vgl. BGH, Beschluß vom 27.04.2017, Az. I ZU 92/16).
    Die Vorlageentscheidung des Einzelrichter ändert daher nichts am Bestehen der gesetzlichen Beitragspflicht.

  15. Habe das Musterschreiben an die GEZ und an Stefan Wolf geschickt.
    Hier die Anordnung von der GEZ……..

    Sie beantragen (also ich) das Ruhen des VERFAHRENS.
    Zu Ihrer Information: Die Frage, die der Einzelrichter am Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat, sind bereits in der Verwaltung- und der Zivilrechtlichtsprechung geklärt.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bereits höchstrichterlich festgestellt und dabei auch seine Europarechtskonformität bejaht (vgl. BERG! Urteil vom 25.01.2017, Az,6 C 11.16).
    Auch wurde die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Rundfunkbeiträge durch den Südwestrundfunk bereits mehrfach durch den Bundesgerichtshofs bestätigt
    (vgl. BGH, Beschluß vom 27.04.2017, Az. I ZB 92/16).

    Die Vorlageentscheidung des Einzelrichters ändert daher nichts am Bestehen der gesetzlichen Beitragspflicht.
    wir freuen uns, wenn wir mit diesem Ausführungen die Angelegenheit geklärten konnten.

    • Danke für die (übliche) Antwort. Daran sieht man, dass der Rundfunkbeitrag in den öffentlichen Gewalten Konsens ist. Wenn wir es nicht schaffen, dazwischen zu gehen, dann sehe ich schwarz für dieses Land. Dann kommt bald der nächste Beitrag.

  16. Nur kurz, damit ich das richtig verstanden habe,
    auch wenn ich eine zwangsvollstreckung nur von der stadt erhalten habe (brieflich)
    und nicht vom Rundfunk,
    geht das schreiben trotzdem an den Rundfunk?

    Vielen Dank,

    • Ja, da die Rundfunkanstalt die Verursacherin der Zwangsvollstreckung ist. Die sogenannte Herrin des Verfahrens.

  17. Hallo nochmal,

    meine eigentliche Frage ist ob ich das Androhen einer Vollstreckung schon im vorhinein
    verhindern könnte mit dem Schreiben oder nicht antworte und auf einen Vollstreckungsbescheid warten sollte…

  18. Hallo,

    habe heute eine Antwort auf meinen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid dem Westdeutschen Rundfunk gegenüber vom 20.01.2016(!) erhalten.
    Mein Widerspruch wird zurückgewiesen. Es wird nichts von Vollstreckung erwähnt.
    Ich könne wohl Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. Das o.g. Musterschreiben wäre doch als Antwort genau richtig, es sei denn ich hab etwas falsch verstanden?
    Oder wäre eine Klage besser? Als Laie fällt mie dies schwer, habe auch keine Rechtsschutzversicherung…

    Vielen Dank für Ihre Antwort ;)

  19. Hier ist da Aktenzeichen zur Sache:

    Aktenzeichen C 492/17

    Zitat
    Die Pressestelle des EuGH bestätigte der WELT den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Diese beinhalte die grundsätzliche Frage, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme. **Das gilt für alle sog. Bundesländer..!**

    Quelle der Meldung siehe Hauptartikel..

    MfG :-))

  20. Schönen Guten Tag,

    mir droht eine Lohnpfändung, mein Arbeitsgeber lenkt ein trotz dessen das Gerichtsbeschluss oder Titel nicht vorhanden ist, nun ist mein Problem das ich nie was vom der GEZ erhalten habe, also müsste ich dieses schreiben ja eigentlich an das Finanzamt schreiben, mir wurde auch noch kein Einschreiben oder sonstiges Formell zugestellt, kann dieses schreiben jetzt für das Finanzamt nutzen, oder für die GEZ von denen ich noch nichts erhalten habe, oder für den Arbeitgeber oder für den EuGH? Tut mir leid das ich das nicht so schnell alles verstehe, jedoch bitte ich dennoch um Hilfe für Doofe.

    Danke =)

    • Das o.a. Musterschreiben ist ausschließlich für die Rundfunkanstalten als Adressaten gedacht!

      • Vielen Dank erst mal für die schnelle Antwort,
        also könnte ich das schreiben dennoch verwenden (für die GEZ) auch wenn ich bis jetzt nur vom Finanzamt was bekommen habe?

        Danke schon mal für die Antwort

  21. Hallo, hat dieses Musterschreiben Einwirkung auf das Oberlandesgericht in Stuttgart, oder wäre es sinn voll es hier hin zu geben, da das Landgericht Ellwangen sich nicht an das Urteil vom Landgericht Tübingen anlehnt, sondern sich dagegen ausspricht und auf dem BGH verweist. Diese findet nämlich die Zwangsvollstreckung für Rechtmäßig. Ihre Meinung Herr Vetter.

    • Da habe ich absolut keine Meinung dazu. Die »Rechtswirklichkeit« oder »Verfassungswirklichkeit« zeigt auf, dass die Rechtsprechung hier nicht (mehr) funktioniert aufgrund von kollektiver Grundgesetzverweigerung. Rechtsmittel, wie unsere Beschwerden und Musterschreiben, können, und darauf weisen wir auch immer wieder hin, hier nur bedingt eine unmittelbare Abstellung des Zustandes beeinflussen. Mittelbar jedoch haben unsere Rechtsmittel den Vorteil, dass die Begründung der Gesetzesverstöße aktenkundig werden und damit auf Personen rückführbar sind.

      Im Übrigen ist das o.a. Musterschreiben ausschließlich für eine Rundfunkanstalt als Adressat vorgesehen. Unsere Rechtsmittel werden immer wieder an die falschen Adressaten abgegeben, weil man glaubt: Viel hilft viel.

  22. Einen Gruß an alle Mitstreiter und einen herzlichen Dank an die Grundrechtepartei für das Aufsetzen des Musterschreibens, Herr Vetter, das nachfolgend aufgeführte Rückschreiben des SWR, Abteilung Beitragsservice ist doch mehr als bereichernd!

    Ich habe an den SWR Stuttgart an den Intendant persönlich per Fax das Musterschreiben gesandt und einen Tag später wurde mein Schreiben von Hannah Basten, sie gab auch ihre Unterschrift auf das von ihr verfasste Rückschreiben, beantwortet.
    Nun zum Schreiben des SWR vom 26.09.2017:

    vielen Dank für ihr Schreiben vom 25.9.2017, das mir der Intendant des SWR, Herr Peter Boudgast, als Leiterin der Fachabteilung Beitragsservice zur Beantwortung übergeben hat.
    Ihrem Wunsch das Vollstreckunhǵsersuchen auszusetzen, können wir leider nicht entsprechen. Weder ein Widerspruch noch eine Klage haben eine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages.
    Zu der von Ihnen zitierten Rechtssprechung ist Folgendes festzustellen: Der Bundesgerichtshof hat mehrere Entscheidungen eines Einzelrichters am LG Tübingen wegen Verfassungsverstoß (Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Gebot des gesetzlichen Richters) und wegen “objektiver Willkür aufgehoben (vgl. BGH, beschluss vom 27.4.2017, I ZB 92/16). Anstatt die harsche Kritik des BGH zu befolgen, hat dieser nun neue, gleich gelagerte Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Erneut hat er hierbei als Einzelrichter entschieden, anstatt die Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung an die mit drei Richtern besetzte Kammer zu übertragen. Die Vorlagefragen betreffen überdies allein die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit dem Europarecht. Ob diese Fragen für die beim LG Tübingen anhängigen Verfahren überhaupt relevant sind, erscheint mehr als zweifelhaft, weil diese lediglich die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.
    Fest steht: Die Bedenken des Einzelrichters werden in der Verwaltungs- noch in der Zivilrechtsprechung geteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bereits höchstrichterlich festgestellt und dabei auch seine Europarechtskonformität bejaht (vgl BVerwG, Urteil vom 25.01.2017, Az. 6 C 11.16) Auch wurde die Rechtmäßigkeit der Vollstgreckung der Rundfunkbeiträge durch den SWR bereits mehrfach durch den Bundesgerichtshof bestätigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.4.2017, I ZB 92/16. Die Vorlageentscheidung ändert nichts am Bestehen der gesetzlichen Beitragspflicht.
    MfG
    Unterschrift
    Hannah Basten

      • Hallo Herr Vetter,

        ich bin doch recht verwundert, über Ihren Kurzkommentar zu Birgits hier wiedergegebenen Antwort des SWR auf ihren „Antrag auf Ruhen der Verwaltungsvollstreckungsverfahren“ gegen diesen. Hier hätte ich mir mehr gewünscht.

        Sehe ich es richtig, dass die Antwort des SWR völlig am Thema der Vorlage an den EUGH vorbeigeht?
        Ich kann nicht erkennen, dass der Richter eine Entscheidung gefällt hat, sondern nur für eine spätere Entscheidungsfindung den EUGH um Beantwortung einiger Fragen bittet, zwecks Rechtssicherheit.
        Erst wenn diese Antwort vorliegt, kann/sollte er der Kammer, bestehend aus 3 Richtern die Entscheidung überlassen.
        Das dürfte aber für unser Vorgehen, fleißig die Anträge zu stellen, nicht hinderlich sein, oder?
        Es wäre schön, wenn Sie hier meine Frage beantworten könnten, bzw, vielleicht auch schon eine Antwort als Erwiderung parat hätten.
        Vielen Dank
        Mfg
        Klaus

  23. Ich habe einen Kommentar zu zu diesem Thema geschrieben. Leider wird der Kommentar immer wieder gelöscht. Wahrscheinlich weil mein Kommentar zielführender ist als der der hier favorisiert wird, bzw. um die Leute in die Irre zu führen, was gewollt sein wird.
    Diese Seite ist also ganz klar zensiert. Wie kann es auch anders sein bei einer Partei.

    • Sie haben einen Kommentar geschrieben, welcher weder das Thema des o.a. Beitrags noch das der Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE auch nur annähernd berührt. Ganz im Gegenteil haben Sie Werbung für eine eigene Aktion gemacht, welche nicht einmal ansatzweise juristisch überlegt ist.

      Auf dieser Seite entscheidet die Betreiberin, die Grundrechtepartei, was veröffentlicht wird. Ob Sie das Zensur nennen oder nicht, ist unerheblich.

      Es steht Ihnen frei, eine eigene Seite zu Ihren Ansichten zu veröffentlichen.

  24. Hallo liebe Leute,

    Zahle auch seit 2013 keinen Cent.

    Habe seid geraumer Zeit eine Anwältin die Ihre Arbeit sehr träge und mehr schlecht als recht macht.

    Zweiter Vollstreckungsbescheid ist bereits da. Erste Vollstreckung schon durch. Kontopfändung schon durch.

    Beträge für unterschiedliche Wohnadressen an denen ich noch nicht mal mehr gemeldet bin werden gefordert. Und die GEZ lehnt es einfach ab den Forderungsbetrag abzuändern. Ich bin am verzweifeln und kann langsam nicht mehr. Auch eine Stundung oder Ratenzahlung wird abgelehnt. Freiheitsstrafe würde mir nun angedroht. (Das wäre das Aus für mein Studium, da mein Chef mich Kündigen würde)

    Ich bin dualer Student und habe so ein geringes Einkommen, dass ich einfach nicht zahlen kann, leider aber über den Wohngeld-, BAföG- und CO-Sätzen liege und deswegen nicht befreit bin.

    Kann ich dieses schreiben selbsttätig an den Gaunerverein schicken oder muss das wegen dem Mandatsverhältnis nun über meine Anwältin laufen, die übrigens mehr dem Eindruck macht sie wäre auf Seiten der GEZ.

    Was kann ich sonst noch tun?

    • Sie haben das Recht, sich selbst zu vertreten außer bei Verfahren ab dem Landgericht. Im Ergebnis sind Sie also berechtigt, den Antrag persönlich bei der zuständigen Rundfunkanstalt zu stellen.

          • Hallo Herr Vetter,

            ich habe nun eine sehr ernüchternde Antwort auf das Musterschreiben erhalten. (Natürlich postalisch) kann ich Ihnen das Dokument per Mail zukommen lassen?

            Vielen Dank und freundliche Grüße

            Der Student

              • Antwort:

                Sehr geehrter Herr….,

                vielen Dank für Ihre Mitteilung.

                Sie bitten um die Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Als Begründung tragen Sie vor, dass das Landgericht Tübingen dem europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit Europarecht vorgelegt hat.

                Bitte beachten Sie dass ein Vorlageverfahren vor dem EuGH selbst nichts an der Gültigkeit des mitgliedstaatlichen Rechts ändert. D.h. die Rundfunk Beitragspflicht besteht weiterhin.

                Eine Entscheidung des EuGH muss insofern erst abgewartet werden, sie betrifft jedoch nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit ihres Vollstreckungsverfahrens.

                Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrag und seine Europarechtskonformität wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits höchstrichterlich festgestellt (BVerwG, Urteil vom 25.01.2017, Az. 6 C 11.16). Die Bedenken des Einzelrichters am Landgericht Tübingen werden weder in der Verwaltungs- noch in der Zivilrechtsprechung geteilt, die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Rundfunk Beiträge wurden bereits mehrfach durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (beispielsweise: BGH, Beschluss vom 27.04.2017, I ZB 92/16).

                Der offene Betrag ist somit von Ihnen zu zahlen. Die dem Vollstreckungsversuchen zugrundeliegende Forderung ist mit Festsetzungsbescheid festgesetzt worden und vollstreckbar.

                Ihrer bitte auf Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens stimmen wir nicht zu. Wir werden die Vollstreckung fortsetzen und die Kontopfändung über den Teilbetrag von 506,85 € aus der nachfolgenden Gesamtschuld behält ihre Gültigkeit.

                Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: das Beitragskonto weist einschließlich 11.2017 einen offenen Betrag von 1205,77 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Bad Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer xxxxxxxxxx an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.

                Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderung bitte mit. Vielen Dank.

                Mit freundlichen Grüßen

                Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

              • Auch wenn der Satzbau (insbesondere Kommasetzung) seltsam ist, steht es genauso im Schreiben.

                Vielen Dank im Voraus

              • Weil das diejenigen sind, die von mir vordern, vollstrecken und mit mir im Kontakt stehen.

                Auch habe ich noch nie von einer anderen Adresse Schreiben erhalten.

                Auch in Der Anlage zur Pfändung und Einziehungsverfügung steht der Gläubiger norddeutscher Rundfunk C/O ARD ZDF Deutschland Radio Beitragsservice .

                Deswegen

              • Die genaue Adresse lautete:
                ARD ZDF Deutschlandradio
                Beitragsservice
                50656 Köln

                Nachtrag:
                Auch bei mir war keine Rechtsmittelbelehrung oder sonstiges angeheftet nur die Angabe der Abwicklungskonten und diverse Daten zum Beitragskonto

              • Falscher Adressat. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und kann keine Bescheide erstellen. Der Antrag hätte direkt an die zuständige Rundfunkanstalt gehen müssen. So, wie es im Musterschreiben auch steht.

              • Da habe ich leider andere Erfahrungen gemacht, am 1.7.2016 bekam ich meinen ersten Festsetzungsbescheid vom Norddeutschen Rundfunk ARD ZDF Deutschland Radio Beitragsservice auch dies ist ein vollstreckbarer Titel gewesen so wie die Stadt Hannover ihn am 11.8.2016 auch vollzogen hat.

              • Bescheide kommen immer von der Rundfunkanstalt. Ansonsten sind es keine Bescheide.

              • Der nächste Festsetzungsbescheid kam am 1.10.2016 auch vom Beitragsservice. Wiederum der nächste Festsetzungsbescheid kann am 2.12.2016 auch vom Beitragsservice. Ein weiterer Bescheid kann am 24.1.2017 diesmal des Norddeutschen Rundfunk über die Ablehnung der Befreiung von der Rundfunk Beitragspflicht

              • Das mag sein, ändert aber nichts daran, dass, wenn überhaupt, die Rundfunkanstalt für Bescheide zuständig ist. Ergo ist der o.a. Antrag an den falschen Adressaten gegangen.

              • Gut dann werde ich den Antrag ein weiteres Mal ab schicken und zwar an den Norddeutschen Rundfunk .

                Wenn sie sagen der Beitragsservice kann keine Bescheide verschicken beziehungsweise erstellen/erlassen wie kommt es denn dass die Stadt Hannover trotzdem vollstreckt hat

              • 1. In Ordnung.
                2. Das weiß ich nicht. Ich denke, dass sich bei näherer Prüfung herausstellt, dass der Bescheid von der Rundfunkanstalt kam.

              • Wie sehe eine weitere Prüfung aus die ich auch selber durchführen kann? Wenn sogar bei der Vollstreckung der Beitragsservice als Gläubiger angegeben ist ist das vielleicht eine Möglichkeit das Vorgehen der Rundfunk Anstalt in meinem Fall anzugreifen weil es von Anfang an „nichtig“ ist/war?

              • Immer prüfen, wer den Bescheid erlassen hat. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und damit nicht ermächtigt zum Erlass von rechtsmittelfähigen Bescheiden. Deshalb müssen die Rechtsmittel immer an die zuständige Rundfunkanstalt gerichtet werden.

              • Hallo Herr Vetter mittlerweile habe ich eine Antwort von Rundfunk die ich Ihnen nun abgetippt habe.

                Sehr geehrter Herr XXX,
                Vielen Dank für Ihre Mitteilung an den Norddeutschen Rundfunk. Dieses Schreiben wurde den Beitragsservice zur Stellungnahme weitergeleitet. Sie beantragen die Ruhendstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Das gleichlauten des Schreiben an den Beitragsservice vom 1.10.2017 wurde Ihnen mit Schreiben vom 13.10.2017 ausführlich erläutert. Es ergibt sich kein neuer Sachverhalt, bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum selben Sachverhalt keine Stellungnahme mehr beziehen. Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: das Beitragskonto weist einschließlich 1.11.2017 einen offenen Betrag von 1205,77 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXXXXXXXX an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite. Der Teilbetrag von 506,85 € aus dieser Gesamtschuld wird weiter durch Kontopfändung vollstreckt. Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderung bitte mit. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

                Und nu?

            • Beitragsservice…

              Der Rundfunk hat es, wie geschrieben, einfach weitergeleitet.
              Obwohl der Brief eindeutig an den Rundfunk adressiert war…

              • Der Antrag muss von der RA verbeschieden werden und kann nicht einfach an eine nicht rechtsfähige Org. weitergeleitet werden.

          • Ok das glaube ich Ihnen gerne.

            Nur leider hat es der Rundfunk genauso getan.

            Was kann ich nun tun?

            • Das geht aus meiner Antwort hervor: Man kann an die Rundfunkanstalt schreiben, dass sie den Antrag mit einem Bescheid zu beantworten hat.

              • Ok dann werde ich auch das tun.

                Sobald ich hoffentlich eine Antwort erhalte gibt es neue Rückmeldung.

                Hoffentlich deswegen, weil der Raundfunk dazu geschrieben hat das es keine weitere. Antworten mehr zu dem Thema gibt.

              • Hallo noch mal Herr Vetter, ich habe nun folgendes Schreiben verfasst welches ich Ihnen nun zur Durchsicht überlasse.

                Ich würde mich sehr über ein Fick weg freuen und werde sobald ich eine Rückmeldung von Ihnen erhalte das Schreiben abschicken.

                Nun folgt das Schreiben :

                Hiermit wird beantragt

                die ordnungsgemäß Antwort auf die Forderung meines Schreibens vom 18.10.2017.

                In Abs. 8 lautet die Forderung des Antragstellers:“ Dem Antragsteller ist die an Ordnung des Ruhens des gegen ihn gerichteten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens unverzüglich per Bescheid mitzuteilen. „

                Ein weiterleiten des Antrags an eine nicht rechtsfähige Einrichtung, den Beitragsservice ist nicht möglich.

                Die Beantwortung mittels Bescheid muss durch eine rechtsfähige Einrichtungen, den Norddeutschen Rundfunk geschehen.

                Der Antragsteller besteht auf die Beantwortung und Forderung aus dem Schreiben vom 18.10.2017 in Form eines Bescheides. Es wird eine Frist bis zum 17.11.2017 gesetzt.

                Unter lässt die Antragsgegnerin eine solche Anordnung, muss von einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes und Völkerrechts in Gestalt des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Rundfunkanstalt ausgegangen werden. Eine solche Verletzung wiederum eröffnet gemäß Art. 19 Absatz 4 GG Den unmittelbaren Rechtsweg gegen die O. A. Rundfunkanstalt.

                Was halten Sie davon?

              • Es soll natürlich nicht Fick Weg heißen … peinliche Autokorrektur.

                Feedback sollte es heißen.

      • Hallo Herr Vetter,

        Letzter Stand war, dass der Rundfunk den ERNEUT gestellten Antrag einfach an den Beitragsservice weitergeleitet hat. Der Beitragsservice häufig Antwort kurz gemacht und gesagt, dass keine Antworten mehr zu dieser Thematik verschickt werden. Daraufhin habe ich die Beantwortung von Rundfunk gefordert und auf einen Bescheid gepocht. Auch mit Fristsetzung habe ich bis heute keine Antwort erhalten. (Frist am 26.11. abgelaufen)

        Gibt es weitere Möglichkeiten? Wie gesagt ich habe bereits eine Anwältin beauftragt. Vielleicht kann ich ihr irgendwas auftragen?

        Viele Liebe und auch über das Geschehen traurige/verzweifelte Grüße

        Der Student

        • Es hat ganz einfach ein Bescheid der Rundfunkanstalt auf den Antrag zu ergehen. Mann könnte regelmäßig mahnen; schriftlich.

          • Ok… aber wenn sie es halt einfach nicht machen? Kann ich in meine nächste Mahnung auch Mahnkosten aufnehmen?
            Mir kommt es etwas seltsam vor immer zu mahnen und zu mahnen ohne das weitere Schritte folgen…

            • 1. Was sollten wir denn tun, wenn dort nicht reagiert wird? Umsetzbare Ideen sind immer willkommen.
              2. Nein, weil dazu die Berechtigung und das Durchsetzungsmöglichkeit fehlt.
              3. Klagen mit den bekannten Folgen oder widerspruchslos aufhören bezahlen.

              • Zu 1.: ich bin langsam einfach so verzweifelt und glaube nicht mehr an den Rechtsstaat, ich dachte evtl. Gib es einen Schritt der jetzt möglich wird, dadurch dass der Rundfunk keine Reaktion zeigt——> “Unterlässt die Antragsgegnerin eine solche Anordnung, muss von einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes und Völkerrechts (…) ausgegangen werden. Eine solche Verletzung wiederum eröffnet gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den unmittelbaren Rechtsweg(…).”

                2. So traurig: die “dürfen”/können machen was Sie wollen und wir werden einfach ignoriert.

                3. Klagen wegen der Tatsache, dass oben genannte vorsätzliche Verletztung stattgefunden hat?

                Also einfach wieder auffordern jetzt endlich den Bescheid zu erlassen… es fühlt sich echt an wie David gegen Goliath…

  25. Ja. An WDR und die Stadtkasse Gütersloh, die die Forderungen im Zwangsvollstreckungsverfahren einzutreiben versucht.

    • Die Stadtkasse interessiert das nicht. Der Auftraggeber der Vollstreckung, hier der WDR, ist Adressat des Antrags.

  26. Folgende Antwort auf das geschickte Musterschreiben haben wir heute erhalten:

    Ihr Schreiben vom 18.09.17

    Sehr geehrte Frau…

    bezugnehmend auf Ihr o. g. Schreiben teile ich Ihnen folgendes mit:

    Ihrem Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens wird nicht
    stattgegeben. Die Vollstreckbarkeit der Forderungen wurde seitens des Westdeutschen
    Rundfunks bescheinigt. Zudem geht weder Zahlungsbereitschaft noch Zahlungswille aus
    Ihrem Schreiben hervor.

    Die Stadtkasse nimmt die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde nach § 2
    Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen wahr. Sie führt unter Bezug auf die
    geltenden Rechtsquellen die Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge. die dem
    Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen. im Verwaltungszwangsverfahren durch.

    Daher fordere Ich Sie auf, den Rückstand in Höhe von 642,32 € unter Angabe
    des o.a. Kassenzeichens auf eines unserer Konten zu überweisen. Anderenfalls bin ich
    gezwungen. Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.

    Vorsorglich weise ich daraufhin. dass wir künftig Schreiben und Mitteilungen. die sich auf die
    Rechtmäßigkeit der beizutreibenden Forderungen oder auf die „Nichtanerkennung’ von
    Behörden beziehen. nicht beachten und die Vollstreckung fortführen werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    Stadtoberinspektorin

    Was könnte man darauf Antworten?
    Danke

    • Das Musterschreiben wurde vor 7 Tagen erst veröffentlicht. Da kann es noch keine Antworten geben.

  27. Kann das Schreiben zusätzlich auch an den Gerichtsvollzieher gesendet werden, falls sich dieser bereits mit einem gelben Brief gemeldet hat? Besteht dann noch die Möglichkeit dass die Zwangsvollstreckung noch abgewendet wird, oder ist es in diesem Fall besser gleich unter Vorbehalt zu zahlen um weiteren Stress mit dieser Erpresserbande loszuwerden?

    Vielen Dank und hezliche Grüße

    • Man kann beides machen. Vorbehalt (schriftlich) und vorher den Antrag. Ohne Gewähr.

  28. Ich möchte heute hierzu mitteilen, dass dies alles nichts genützt hat. Mir wurde vor einem Jahr viel Geld einfach durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Stadt an die Bank, ohne mich in Kenntnis zu setzten, viel Geld von meinem Konto weg gebucht. Ich habe sogar beim Verwaltungsgericht geklagt. Letzte Woche gab es das Urteil dazu. 10 Seiten gedrucktes Jusitzdeutsch. Abweisung der Klage. So gehen die Behörden in Sachsen-Anhalt mit Einziehung von Rundfunkbeiträgen vor. Ich würde genre dagegen was unternehmen. Leider weiß ich nicht mehr was. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht könnte ich noch zu dem Urteil abgeben. Dieses hat jedoch schon die Prozeßkostenhilfe abgelehnt, da ich keine Rundkfunkbeiträge gezahlt habe. Eine Antwort auf meine Widersprüche von 2014 an die Rundfunkanstalt habe ich vor zwei Wochen erhalten, wo der Gerichtstermin fest stand.

  29. Hallo zusammen,
    bekomme momentan die Reihenfolge nicht mehr ganz hin.
    Daher formuliere ich das Anliegen von Person M hier kurz einmal.
    Vielleicht kann einer einen Wink geben ?

    Ablauf bei Person M bisher:
    1. Klage 11/16 (verloren trotzdem nicht bezahlt),
    2x Festsetzungsbescheide (Widersprüche eingelegt),
    jetzt 2. Widerspruchsbescheid (Klageweg nun wieder offen).
    Dieses tolle Schreiben hier hat Person M an die R-Anstalt geschickt, die offensichtlich gerade die Vollstreckung einleiten will.

    Frage:
    Soll Person M dennoch beim VG Klage einreichen um den Widerspruchsbescheid nicht vollstreckbar werden zu lassen (Sackgasse) oder soll Person M direkt Verfassungsbeschwerde beim BverfG einlegen – oder vielleicht beides ?

    Person M sagt Danke !

    • Einfach den Text in dein Schreibprogramm kopieren. Und an den entsprechenden Stellen (Adressen und Beitragsnummer) selbst ergänzen.

      Das schafft auch ein Wormser. ;)

      Gruß aus Germersheim

    • Ein Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Rundfunkanstalten aufgrund der Vorlage des Landgerichts Tübingen an den EuGH.

    • Die Rundfunkanstalten wollen Geld von dir? – Du hast schon einen oder mehrere Festsetzungsbescheide bekommen?

      Dann nutzt du dieses Schreiben.

  30. Vielen Dank Ingmar,
    auch mir und meinen Mitstreitern kommt dieses Musterschreiben wie gerufen :-)
    Das geht diese Woche noch raus, mitsamt einem Widerspruch gegen einen weiteren “Festsetzungsbescheid”.

    Wer schreibt der bleibt!

    Übrigens, einer meiner Mitstreiter hat leider keinen eigenen Internetzugang und damit auch kein Email-Postfach, würde sich aber gerne den Beschwerden anschließen. Gibt es hierfür eine andere Möglichkeit?

    Mit freundlichem Gruß aus Oberschwaben

    • Richte ihm eine Mailadresse ein und benutze diese, um mit seinen Daten zu zeichnen; wenn er einverstanden ist.

  31. Vielen Dank für diesen überaus wertvollen Beitrag, Herr Vetter!
    Eine Unklarheit gibt es dennoch bei mir: Mein erster Widerspruchsbescheid kam erst vor ein paar Wochen, woraufhin ich beim VG fristwahrend Anfechtungsklage erhoben habe. Die Klagebegründung muss ich demnächst nachliefern. Wie wäre jetzt das beste vorgehen? Reicht ein Hinweis auf den Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 zu 5 T 246/17 schon aus? Muss eine ähnlich lautende Klagebegründung verfasst werden (verfassungswidrig, europarechtswidrig). Oder kann damit die Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid wieder zurückgezogen werden, in der Hoffnung die LRA respektiert dieses Musterschreiben?

    • Die Frage kann ich nicht beantworten, da ich die Einzelheiten nicht kenne. Grundsätzlich aber ist der Verwaltungsrechtsweg der falsche Rechtsweg, da es sich nicht um Verwaltung handelt.

      Denkbar ist es aber, dass Sie sich die Begründung des Beschlusses aus Tübingen zu eigen machen, indem Sie einen Antrag auf Vorlage beim Europäischen Gerichtshof stellen und die Tübinger Begründung beifügen.

      Denkbar ist auch, dass Sie dieses Musterschreiben verwenden, um das Verfahren ruhen zu lassen.

      Das kommt immer auf den Einzelfall an.

      • Ich bin jetzt etwas verwirrt.

        Der Rundfunkbeitrag ist doch eine öffentlich-rechtliche Forderung, deswegen ja auch die Unzuständigkeit der Amts- und Landgerichte.

        Aber der Verwaltungsrechtsweg ist nun auch nicht korrekt, da es sich nicht um Verwaltung handele. Aber genau dies ist doch die Argumentation beim “Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung” ?

        Vielleicht können Sie mir nochmal kurz auf die Sprünge helfen, ich denke diese Frage beschäftig auch viele Leute die sich als juristische Laien versuchen zur Wehr zu setzen.

        • Kurz geht bei diesem Thema nie.

          Diese verständliche Verwirrung liegt am juristischen (und grundgesetzlich unzulässigen) Aufbau des Rundfunkstaatsvertrages.

          1. Das Grundgesetz kennt als Bestandteile der öffentlichen Gewalt ausschließlich die (staatliche) Gesetzgebung, die (staatliche) Verwaltung und die (staatliche) Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 und 3 GG).

          2. Bei den Rundfunkanstalten handelt es sich ausdrücklich NICHT um einen Teil der Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes, sondern um private Unternehmen, welche durch den Rundfunkstaatsvertrag grundgesetzwidrig mit behördlichen Eigenschaften ausgestattet werden.

          3. Dem Grundgesetz entgegen werden Rundfunkanstalten durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag doppelt behandelt: A) als Verwaltung, wenn sie sogenannten Festsetzungsbescheide und Widerspruchsbescheide erlassen und deshalb auf dem Verwaltungsrechtsweg verklagt werden müssen. B) als Privatunternehmen, wenn man seine Beiträge zurück haben will.

          Daraus ergibt sich: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann nicht zuständig sein, da es sich nicht um Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes handelt.

          Soweit dazu.

          Jetzt wird es spannend:

          Die Rundfunkanstalten werden trotzdem (grundgesetzwidrig) als öffentlich-rechtliche Institutionen behandelt und müssen demnach zu einem der o.a. Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung gezählt werden, da es keine weiteren öffentlich-rechtlichen Verfassungsorgane gibt. Hier bliebe also nur die Verwaltung, da die Rundfunkanstalten offenkundig nicht zur Gesetzgebung und Rechtsprechung gehören.

          Wenn die Rundfunkanstalten also als öffentlich-rechtliche Institutionen behandelt werden wollen und somit öffentlich-rechtliche Forderungen erheben, gegen die man angeblich nur auf dem Verwaltungsrechtsweg vorgehen kann, dann können sie gemäß Gerichtsverfassungsgesetz NICHT auf die ordentliche Gerichtsbarkeit zurückgreifen, wenn sie ihre Forderungen zwangsbeitreiben wollen.

          Wenn sie aber ihre Forderungen auf dem ordentlichen Rechtsweg zwangsbeitreiben lassen wollen, dann müssen sie private Unternehmen sein. Als solche dürfen sie aber keine Verwaltungsakte erlassen und der Rundfunkbeitrag hat sich erledigt.

          Und deshalb springen die Rundfunkanstalten je nach Bedarf zwischen öffentlichem und privaten Recht hin und her. Hase und Igel. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz und das bringt die Verwirrung.

          Und dem setzen wir lediglich juristische Grundlagen entgegen:

          Wenn die Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlich sind, dann müssen sie immer öffentlich-rechtlich behandelt werden und umgekehrt.

          Kommen sie also mit öffentlichem Recht, dann sagen wir: Kein Privatrecht. Kommen sie mit Privatrecht, dann sagen wir: Kein öffentliches Recht.

          Beides gleichzeitig geht nicht, denn das Grundgesetz lässt es nicht zu, dass sich eine öffentlich-rechtliche Institution in das Privatrecht flüchtet, weil sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG an die Grundrechte und das Grundgesetz gebunden sind und gemäß Art. 19 Abs. 4 GG als öffentlich-rechtliche Institution verklagt werden können müssen.

          • Danke für die ausführliche Erklärung! Das ist in der Tag ein ziemlicher Brocken. Gutes Beispiel für einen rechtsfreien Raum…

            Ich zweifele gerade daran, ob es unter diesen Gesichtspunkten Sinn macht die Klage beim VG, die ich gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung der LRA erhoben habe, aufrecht zu erhalten (Risiko, Prozesskosten, Erfolgsaussichten erscheinen mäßig).
            Wenn das AG, welche das Gebühren einzutreiben versuchen durch Erinnerung an “§ 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG” ruhig gestellt werden, sind die LRAs nur noch zahnlose Tiger.

            Oder gäbe es doch eine Konstellation bei welcher der Klageweg vor dem VG Sinn machen würde?

            Ich hatte bisher nur Festsetzungsbescheide bekommen, alle widersprochen, neulich Widerspruchsbescheid erhalten, Klage vorm VG, gleichzeitig OGV vom AG mit Vollstreckungsauftrag der LRA (Androhung Zwangsvollstreckung). Seit Schreiben “§ 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG” an Präsident des AG persönlich weder vom AG noch vom OGV wieder etwas gehört (2 Wochen her). Vermutlich Standardvorgehen von LRA und AG/OGV.

            • Wie bereits gesagt, die Verwaltungsgerichte sind sachlich nicht zuständig, da es sich bei den Rundfunkanstalten nicht um Behörden handelt. Und das Schweigen auf die Hinweise zu § 13 GVG i.V.m. ZPO ist nachvollziehbar, denn was soll man zurückschreiben? Ja, Sie haben Recht? Wissen Sie, was dann los ist hier im Ländle?

              • kleines Update, ich hatte mich nun doch entschieden die Anfechtungsklage beim VG aufrecht zu erhalten. Da kam inzwischen das Urteil:
                1. Klage abgewiesen.
                2. Kosten ich
                3. Urteil hinsichtlich der Kosten vorl. vollstreckbar.
                Meine Klagebegründung hatte einen Umfang von 15 Seiten und eine Vielfalt an Argumenten (Verfassungsrecht, Unionsrecht). Dennoch konnte ich “in Ansehung der umfangreichen Klagebegründung keine Gründe vorgetragen eine andere Beurteilung” rechtfertigen. Toll.

                Die restliche Begründung hätten auch Textbausteine des SWR Justiziars sein können. Vor allem wurde hauptsächlich auf das BVerwGE verwiesen, welches keine Verletzung von Unionsrecht sieht und schon gar nicht von Verfassungsrecht. Wobei ich mich schon frage wieso das BVerwGE in diesen Fragestellungen überhaupt kompetent sein soll…

                Mein Antrag auf inzidente Prüfung, ob es sich bei der RA um ein Organ der deutschen Verwaltung handelt wurde komplett ignoriert. Vermutlich wäre eine Normenkontrolle eher eine Sache für das OVG? Ich fürchte allerdings, dass mir das wirtschaftliche Risiko beim OVG in Berufung zu gehen zu hoch ist. Mein Ziel war hierzu eine schriftliche Begründung zu bekommen wieso nach Ansicht des Gerichts, die LRA eine Behörde ist, für welche es zuständig sei (die Begründung wäre vermutlich abenteuerlich ausgefallen und ich hätte die gerne daran festgenagelt).

                Ich hoffe ich kann wenigstens – trotz abgewiesener Klage beim VG – weiterhin den OVG vom AG in Schach halten. Oder gibt es inzwischen weitere Möglichkeiten durch das Urteil vom VG (Klage abgewiesen) mir den Streitwert, eventuell sogar legal, abzuknöpfen?

  32. Vielen Dank, Ingmar,
    ja, kommt grade recht; 2. Vollstreckung wurde mit dem 2. Widerspruchsbescheid just angekündigt, jedoch auch die erste ist (noch) nicht vollzogen …
    Aber gut, wenn man ein weiteres kleines Bausteinchen hat, um wie ein Fels in der Brandung auszuharren, bevor hier das wesentliche Recht gesprochen werden konnte.
    Ich hoffe nur, dass die dies akzeptieren werden – wo sie sich doch wissentlich über andere (Grund-) Gesetze & Menschenrechte frech & großzügig hinweg setzen.
    Weiter so!!!
    Herzliche Grüße aus Mecklenburg –
    Heinrich

  33. Kann ich dieses Musterschreiben auch benutzen mit dem Wortlaut : Antrag auf Ruhen der Beitragszahlungen hinsichtlich hinsichtlich der Vorlage an den EUGH ?
    Denn das Verwaltungsgericht Cottbus hat meine Klage gegen den rbb hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit des Beitragzwanges als unbegründet beschieden . Alles wäre rechtlich o.k. .
    herzlichst
    Bernd Kalz-Fahron

    • Mit Verlaub: Sie scheinen nicht zu verstehen, was der Inhalt des o.a. Musterantrags ist. Damit können Sie nicht gegen eine Gerichtsentscheidung vorgehen, sondern ausschließlich beantragen, dass die Rundfunkanstalt die Füße stillhält.

      • Doch , ich habe den Antrag verstanden . Mir geht es um die Aussetzung der Beitragszahlungen bis der EUGH entschieden hat .
        Habe natürlich nicht vor das Gericht damit zu behelligen sondern den rbb .
        herzlichst
        Bernd Kalz-Fahron

        • Am Besten den Wortlaut verwenden. Da steht dort Wort für Wort nicht ohne Grund. Selbstverständlich steht es jedem frei, zu schreiben, was er glaubt, dass es korrekt sei.

          • Lieber Herr Vetter , noch eine Frage . Welcher Rechtsweg ist denn begehbar wenn der rbb den Antrag auf Ruhen der Ansprüche ablehnt .
            Die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht haben ja bereits gegen die klagenden Bürger entschieden . Es ist nach ihren Urteilen alles mit dem Grundgesetz vereinbar .
            Welches deutsche Gericht ist dann noch anrufbar ?
            herzliche Grüße
            Bernd Kalz-Fahron

            • Art. 19 Abs. 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

  34. Super und tausend Dank! Habe gerade den “vollstreckbaren Festsetzungsbescheid” erhalten und diese Vorlage ist genau das, was ich brauche!
    Dagmar

      • Hallo Herr Vetter,habe öfters schon mitgelesen ,daher meine Frage ,wann ist ein Widerspruch angebracht ,wann eine Zurückweisung? Ist es rechtmäßiger gegen die Festsetzungsbescheide Widerspruch einzulegen ,oder sie zurückzuweisen ? Möchte nicht ,das ich dann was falsch mache ? Lieben Gruß aus NRW

        • Eine Zurückweisung ist kein Rechtsmittel, welches gegen einen Bescheid eingelegt werden kann. Ein Widerspruch schon. Was ist demnach die Antwort auf Ihre Frage?

      • Hab ich schon auf eigene Faust (aber mit ähnlicher Argumentation) gemacht, bevor ich auf die Sammelklage stieß, und bin letztlich abgewiesen worden mit der Option, innerhalb von 4 Wochen zu klagen. Diese 4 Wochen habe ich verstreichen lassen in der Hoffnung auf genau diesen Bezug zur Klage des LG Tübingen, der jetzt mit dem Musterschreiben hergestellt wurde. Daraufhin kam jetzt der (mal wieder vordatierte Festsetzungsbescheid, allerdings nicht per Einschreiben, in der es heißt “…. haben wir am 1.9.2017 die Zwangsvollstreckung eingeleitet…” Und jetzt beantrage ich das Aussetzen des Vollstreckungsverfahrens, also alles in bester Ordnung, oder?

          • Hier noch ein Hinweis zu zwei Tippfehlern, In Absatz 5 muss es statt “Rundunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabschentscheidung” heißen
            “Rundfunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabentscheidung”

        • Bitte die Antwort hier einstellen, vorher abschreiben und anonymisieren. Dann können wir weiter sehen.

  35. Vielen Dank Herr Vetter, für Ihre unermüdliche Fleißarbeit, wie verhält es sich, wenn die OGV schon einen Eintrag unrechtmäßig ins Schuldenregister vornahm, trotz Zahlungsverweigerung aus rechtlichen Gründen. Das Gericht dieses grundgesetzwidrige Verhalten der OGV noch vorantrieb.
    Kann dieses Musterschreiben dann noch verwendet werden?

    Herzl. Grüße

    • Das Musterschreiben kann, solange das Verfahren vor dem EuGH nicht entschieden wurde, verwendet werden.

      • Hallo Herr Vetter, ich habe zu dem Musterschreiben und einer bereits angekündigten Vollstreckung bzw. Pfändung folgende Frage. Stellt bereits die Tatsache, daß vom Tübinger LG aus die Sache dem EuGH vorgelegt würde, ein Vollstreckungshindernis dar und sollte alle laufenden Vollstreckungen bezüglich Zwangsbeitrag damit bis zur entgültigen Klärung rechtswidrig machen oder die Stadtverwaltung/Gemeinde trotzdem munter vollstrecken und pfänden, bis der EuGH eine Entscheidung getroffen hat? Unser Vollstreckungsbeamter der Stadt interessiert sich nämlich nicht so für Gesetze und vollstreckt und pfänden als Angestellter im öffentlichen Dienst ohne Bestellung wie es ihm gefällt. Er nimmt also hoheitliche Aufgaben wahr, die Remonstrationspflicht kümmert ihn dagegen nicht, da er kein Beamter Ist, wie er mit eigenen Worten sagt. Sollte die Vorlage beim EuGH jedoch ein Vollstreckungshindernis darstellen, würde dieser Angestellte sich doch meines Verständnisses nach strafbar machen, wenn er die aktuelle Forderung weiter verfolgt. Oder irre ich mich?
        Viele Grüße
        K.Luig

        • Na ja, wie Sie bereits bemerkt haben, »entscheidet« hier jeder kleine Beamte, was ein Vollstreckungshindernis ist und nicht (mehr) das Gesetz. Deshalb muss der Antrag auch das die Verursacherin der Vollstreckung, die Rundfunkanstalt gerichtet werden. Strafbar ist eine weitere Vollstreckung nicht, da es keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland mehr gibt, seit dem die Nazis 1943 damit Schluss gemacht haben: https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/amtsmissbrauch/

  36. Hallo, ich zahle seit 2013 nichts, eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist noch nicht durchgeführt worden. Bekomme nach wie vor 4teljährlich Abgabebescheid und danach den Festsetzungsbescheid.
    Ich bin eher der Meinung, dass der Beitragsservice selbst noch nicht weiß, was er machen soll.
    Ich habe Zeit und warte ab bis es ernst wird. Wird es ernst, nehme ich mir aber einen Anwalt vorsorglich auf Beratungsschein….dann mal weiter sehen was wird….!!!! Also Kopf hoch…vG. Hans Haverkamp

    • Hallo Hans,
      was für einen Anwalt willst du nehmen? Die ganzen Schwarzkittel stecken unter einer Decke. Hier passt der Satz, “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
      Gruß Heinz

  37. Danke mal wieder für die unermüdliche Fleißarbeit!
    Bei mir ist nach erfolglosem Verwaltungsgerichtsprozeß und einem gutsherrlich zurückgewiesenen Antrag auf Befreiung aus Gewissensgründen gerade der nächste Festsetzungsbescheid mit der Androhung der Zwangsvollstreckung eingegangen.
    Zahle ebenfalls seit 2013 keinerlei Zwangsabgabe und werde auch der Zwangsvollstreckung soviele Hindernisse in den Weg legen, wie es geht.
    Dieses Schreiben schon jetzt oder erst nach Ankündigung bzw. Einleitung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung absenden?

  38. Das ist ja Klasse! Bei mir wurde gerade eine Kontopfändung in Gang gesetzt.
    Ist es so, dass -aufgrund dieses Antrages-
    die Landesrundfunkanstalt die Vollstreckung stoppen MUSS?!
    Schonmal Danke für eine Antwort!

    LG A.Fischer

      • Muss dann dieses Schreiben an die Landesrundfunkanstalt oder an das Gericht? Wer kann eine eingeleitete Kontopfändung stoppen?

        • Das steht im Beitrag. Der Antrag geht immer an den Absender bzw. Auftraggeber der Verwaltungsvollstreckung.

  39. Ich verweigere die Zwangsgebühr seit 2013. Kann ich dieses Musterschreiben verwenden, um bei einer eventuellen Androhung einer Vollstreckung darauf zu antworten?

Kommentare sind geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!