Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen

HINWEISE

Hinweis 1: Dieses Musterschreiben ist für Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages von Städten und Gemeinden OHNE eindeutige Angabe von gesetzlichen Grundlagen!

Hinweis 2: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Zivilprozessordnung verweisen, dann kann unser Musterschreiben:

Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden

verwendet werden.

Hinweis 3: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Abgabenordnung verweisen, dann kann unser Musterschreiben:

Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden

Hinweis 3: Lassen Sie sich von Verweisen auf Haftandrohungen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nicht einschüchtern. Diese gelten ausnahmslos für Bußgeldtatbestände wegen Ordnungswidrigkeiten, welche hier solange NICHT vorliegen, bis die Rundfunkanstalt eine Antrag auf ein Bußgeldverfahren gemäß § 12 Abs. 3 RBStV gestellt hat.

MUSTERSCHREIBEN

Max Mustermann

Mustergasse 1

00000 Musterhausen

An

Absender der Zwangsankündigung

Musterstraße 1

00000 Musterhausen

Betreff: Aufforderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …

Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.)

Hier: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen

AUFFORDERUNG

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist die öffentliche Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 GG können Grundrechte nur dann eingeschränkt werden soweit nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die öffentliche Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Ihre Androhung zur Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderung des Rundfunkbeitrags verletzt meine folgenden Grundrechte

1. das vorbehaltlose Grundrecht auf die UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

2. das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

3. das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG.

4. das Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG.

Die weitere Verletzung von anderen mit o.a. Grundrechten in Korrespondenz stehenden Grundrechten ist nicht ausgeschlossen.

Aus diesen Gründen ist die Adressatin des o.a. Schriftsatzes zunächst aufgefordert, alle zum Nachweis ihrer grundgesetzlichen Ermächtigung erforderlichen gesetzlichen Grundlagen eindeutig anzugeben.

Musterhausen, Datum,

Max Mustermann

12 Gedanken zu „Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen

  1. Guten Tag,
    Habe das Musterschreiben..Rechtsmittel gegen Städte und Gemeinden am 17.01 an das Amt Unterspreewald geschickt. Heute informierte mich meine Bank über die Kontopfädung vom Amt . Somit weiss ich grad nicht weiter und werde wohl oder übel bezahlen müssen…

  2. Bei mir wurde dieses Schreiben mit der Antwort: „Wir werden Sie über das weitere Vorgehen informieren“ entgegnet, kurz darauf kam eine Frau der Stadtverwaltung zu mir und wollte das ich den „geschuldeten Betrag“ zahle. Dies habe ich verneintund habe diese Frau natürlich nach ihren gesetzlichen Grundlagen gefragt, sie stammelte nur immer wieder was vom Rundfunkstaatsvertrag. Daraufhin habe ich die Dame gebeten doch bitte mein Grundstück zu verlassen, da sie mir keine konkrete Grundlage nennen konnte. Ich werde nun wiederholt obiges Schreiben an die Stadtverwaltung senden mit dem Verweis darauf, dass meiner Aufforderung bisher noch nicht Genüge getan wurde.

    Diese Frau machte wirklich den Eindruck als habe sie keine Ahnung von dem was sie da tut.

    • Zur Zeit kann man im Stadtrat der Stadt Flensburg sehr gut beobachten, wer etwas grundgesetzkonformes weiß und wer nicht. Die NSDAP-Nachfolgeparteien lassen da ihre Maske fallen und zeigen, dass man es ganz und gar nicht mit dem Grundgesetz und seinem ranghöchsten Inhalt hat, geschweige denn haben will. Es steht ja auch viel auf dem Spiel, nämlich das Auffliegen der gesamten bis heute von Seiten der öffentlichen Gewalt gegen die Bevölkerung praktizierte Grudngesetzwidrigkeit und das seit immerhin 67 Jahren.

      Der Schwarzseher

  3. hier ein Antwortschreiben meiner Stadt bezgl.
    Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen“

    in ihrem schreiben behaupten sie,dass sie durch die Ankündigung der zwangsvollstr,in ihren Grundrechten verletzt sind.da sie ihre Behauptung nicht ausreichend substantiiert haben,ist diese nicht nachvollziehbar und somit liegt meines Erachtens eine bloße Behauptung vor.Die bloße Behauptung genügt aber unstreitig nicht für eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.

    Für eine Grundrechtsverletzung bedarf es weiterhin eines Aktes der öffentlichen Gewalt. Da eine Ankündigung der Zwangsv.,keinen Verwaltungsakt darstellt, liegt ein solcher Akt gerade nicht vor.

    • Schade, dass hier nicht Roß und Reiter genannt werden, denn die Amtswalter in der Bundesrepublik Deutschland müssen es sich gefallen lassen, dass sie mit vollem Namen und Beschäftigungsstelle der Bevölkerung genannt werden, wenn sie sich gegen die zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes wenden und sogar handeln.

      Fakt ist, die Ankündigung der Zwangsvollstreckung, die immer auch eine Grundrechteeinschränkung darstellt, ggf. sogar eine Grundrechteverletzung darstellt, die von Grundgesetzes wegen jedoch verboten ist, ist Verwaltungshandeln und jedes Verwaltungshandeln muss grundgesetzkonform sein, ansonsten begeht der Amtswalter bereits eine mindestens zur Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung verpflichtende Handlung, die aber auch beamtenrechtlich / disziplinarrechtlich zu ahnden ist, weil grundgesetzwidriges Handeln immer verboten bleibt.

      Wie heißt es so schön im Art. 19 Abs. 4 GG „Wird jemand von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“.

      Schon wenn also der Amtswalter den Zwang auch nur per Brief ankündigt, so lässt er durch den Überbringer des Briefes Grundrechteverletzungen begehen, wenn nicht der angekündigte Vollstreckungsakt grundgesetzkonform ist.

      Der Schwarzseher

    • Tja, vielleicht wird dem einen oder anderen die blanke Willkür bewusst, mit der hier vorgegangen wird. Und gegen Willkür hilft leider nur eine Revolution, wenn der Rechtsstaat versagt.

    • Leider ist sich die bundesdeutsche Bevölkerung noch immer nicht bewusst, dass das NS-Terrorregime bis heute nicht aufgehört hat zu existieren, man hat in den Reihen der öffentlichen Gewalt bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung sowie nach Gusto bereinigtes nationalsozialistisches Recht einschließlich der Reichsgerichtsrechtsprechung zur Hand, anstatt sich bedingungslos den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes zu unterwerfen. Die Grundrechtepartei hat nicht ohne Grund seit ihrer Gründung im August 2010 bis heute in ihrem Rechtsstaatsreport in 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen nachgewiesen, wie die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der sog. etablierten Parteien den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich aushebelt, hintertreibt, außer Geltung setzt.

      Übrigens werden bundesweit mit großem Ehrgeiz auf Seiten bundesdeutscher Amtswalter auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig vollstreckt, weil man nach eigener Erkenntnis, die man am 11.08.1950 sogar in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung als Protokollnotiz hinterlassen hat, bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.

      Der Schwarzseher

  4. Zur Information: Auf das Musterschreiben zur „Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen…“ kam seitens der Vollstreckungsstelle meiner Stadt keine Antwort. Als ich mit dem zuständigen Leiter telefonierte, bezog er sich auf den Rundfunkstaatsvertrag.

    Daraufhin habe ich ihm erklärt, dass der Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt, woraufhin er sagte, dass ich ja gar keinen gehinderten Zugang hätte, denn ich könne ja jederzeit die betreffen TV-Sender sehen. Er sei die falsche Stelle und ich soll das doch mit dem Beitragsservice ausmachen, welcher mir auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht erklären konnte, mit welchem Recht er sich über das Grundgesetz stellt. Stattdessen kommt wie gewohnt die hier bereits bekannte falsche Zitierung des Paragraphen unter Auslassung des Wortes „ungehindert“ und das Gerede um den heißen Brei herum.

    Fazit: Ich habe laut Grundgesetz zwar ungehinderten Zugang, kann auch ungehindert fernsehen (was ich jedoch nicht in Anspruch nehme), muss aber dennoch zahlen.

    Zuerst meinte er noch (mit erfreutem Ton), nachdem ich ihm den Grundgesetzparagraphen erklärt habe, dass dann ja alle keinen Beitrag zahlen müssten und auch er dadurch begünstigt wäre, was ich bejahte.
    Als ich dann am Ende jedoch neugierig fragte, ob er den Beitrag denn gerne zahlen würde, antwortete er mit „ja“ und sagte, dass er eine andere Meinung als ich habe, was ich akzeptiere, auch wenn er diese anscheinend schnell ändert.

    • Danke fürs Kurzprotokoll über die Begegnung zwischen Grundrechteträger auf der einen und grundrechteverpflichtetem Amtswalter auf der anderen Seite.

      Zitat:

      „Als ich dann am Ende jedoch neugierig fragte, ob er den Beitrag denn gerne zahlen würde, antwortete er mit „ja“ und sagte, dass er eine andere Meinung als ich habe, was ich akzeptiere, auch wenn er diese anscheinend schnell ändert.“

      Fakt ist von Grundgesetzes wegen, dass dem Amtswalter immer dann, wenn er sich hoheitlich mit dem Grundrechteträger und dessen Anliegen zu befassen hat, er sich seine persönliche Meinung sonstwo hinstecken kann, denn hoheitliches Handeln ist keine Meinungsangelegenheit, sondern ausschließlich geprägt von Gesetz und Recht sowie der damit einhergehenden Normenhierarchie. Da ist für die Meinung absolut kein Platz.

      Unter einer Meinung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden.

      „Das Meinen ist ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt. Dadurch unterscheidet sich das Meinen vom Glauben und vom Wissen. Von Glauben spricht man, wenn jemand eine Aussage für wahr hält, ihre Wahrheit also subjektiv als gesichert erscheint, obwohl der Glaubende keine objektiv zureichende Begründung dafür angeben kann. Der Unterschied zum Wissen besteht darin, dass der Wissende nicht nur von der Wahrheit der Aussage überzeugt ist, sondern auch über eine objektiv zureichende Begründung dafür verfügt.“

      Der Schwarzseher

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