Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen

HINWEISE

Hinweis 1: Dieses Musterschreiben ist für Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages von Städten und Gemeinden OHNE eindeutige Angabe von gesetzlichen Grundlagen!

Hinweis 2: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Zivilprozessordnung verweisen, dann kann unser Musterschreiben:

Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden

verwendet werden.

Hinweis 3: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Abgabenordnung verweisen, dann kann unser Musterschreiben:

Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden

Hinweis 3: Lassen Sie sich von Verweisen auf Haftandrohungen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nicht einschüchtern. Diese gelten ausnahmslos für Bußgeldtatbestände wegen Ordnungswidrigkeiten, welche hier solange NICHT vorliegen, bis die Rundfunkanstalt eine Antrag auf ein Bußgeldverfahren gemäß § 12 Abs. 3 RBStV gestellt hat.

MUSTERSCHREIBEN

Max Mustermann

Mustergasse 1

00000 Musterhausen

An

Absender der Zwangsankündigung

Musterstraße 1

00000 Musterhausen

Betreff: Aufforderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …

Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.)

Hier: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen

AUFFORDERUNG

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist die öffentliche Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 GG können Grundrechte nur dann eingeschränkt werden soweit nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die öffentliche Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Ihre Androhung zur Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderung des Rundfunkbeitrags verletzt meine folgenden Grundrechte

1. das vorbehaltlose Grundrecht auf die UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

2. das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

3. das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG.

4. das Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG.

Die weitere Verletzung von anderen mit o.a. Grundrechten in Korrespondenz stehenden Grundrechten ist nicht ausgeschlossen.

Aus diesen Gründen ist die Adressatin des o.a. Schriftsatzes zunächst aufgefordert, alle zum Nachweis ihrer grundgesetzlichen Ermächtigung erforderlichen gesetzlichen Grundlagen eindeutig anzugeben.

Musterhausen, Datum,

Max Mustermann

6 Gedanken zu „Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen

    • Tja, vielleicht wird dem einen oder anderen die blanke Willkür bewusst, mit der hier vorgegangen wird. Und gegen Willkür hilft leider nur eine Revolution, wenn der Rechtsstaat versagt.

    • Leider ist sich die bundesdeutsche Bevölkerung noch immer nicht bewusst, dass das NS-Terrorregime bis heute nicht aufgehört hat zu existieren, man hat in den Reihen der öffentlichen Gewalt bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung sowie nach Gusto bereinigtes nationalsozialistisches Recht einschließlich der Reichsgerichtsrechtsprechung zur Hand, anstatt sich bedingungslos den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes zu unterwerfen. Die Grundrechtepartei hat nicht ohne Grund seit ihrer Gründung im August 2010 bis heute in ihrem Rechtsstaatsreport in 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen nachgewiesen, wie die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der sog. etablierten Parteien den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich aushebelt, hintertreibt, außer Geltung setzt.

      Übrigens werden bundesweit mit großem Ehrgeiz auf Seiten bundesdeutscher Amtswalter auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig vollstreckt, weil man nach eigener Erkenntnis, die man am 11.08.1950 sogar in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung als Protokollnotiz hinterlassen hat, bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.

      Der Schwarzseher

  1. Zur Information: Auf das Musterschreiben zur „Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen…“ kam seitens der Vollstreckungsstelle meiner Stadt keine Antwort. Als ich mit dem zuständigen Leiter telefonierte, bezog er sich auf den Rundfunkstaatsvertrag.

    Daraufhin habe ich ihm erklärt, dass der Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt, woraufhin er sagte, dass ich ja gar keinen gehinderten Zugang hätte, denn ich könne ja jederzeit die betreffen TV-Sender sehen. Er sei die falsche Stelle und ich soll das doch mit dem Beitragsservice ausmachen, welcher mir auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht erklären konnte, mit welchem Recht er sich über das Grundgesetz stellt. Stattdessen kommt wie gewohnt die hier bereits bekannte falsche Zitierung des Paragraphen unter Auslassung des Wortes „ungehindert“ und das Gerede um den heißen Brei herum.

    Fazit: Ich habe laut Grundgesetz zwar ungehinderten Zugang, kann auch ungehindert fernsehen (was ich jedoch nicht in Anspruch nehme), muss aber dennoch zahlen.

    Zuerst meinte er noch (mit erfreutem Ton), nachdem ich ihm den Grundgesetzparagraphen erklärt habe, dass dann ja alle keinen Beitrag zahlen müssten und auch er dadurch begünstigt wäre, was ich bejahte.
    Als ich dann am Ende jedoch neugierig fragte, ob er den Beitrag denn gerne zahlen würde, antwortete er mit „ja“ und sagte, dass er eine andere Meinung als ich habe, was ich akzeptiere, auch wenn er diese anscheinend schnell ändert.

    • Danke fürs Kurzprotokoll über die Begegnung zwischen Grundrechteträger auf der einen und grundrechteverpflichtetem Amtswalter auf der anderen Seite.

      Zitat:

      „Als ich dann am Ende jedoch neugierig fragte, ob er den Beitrag denn gerne zahlen würde, antwortete er mit „ja“ und sagte, dass er eine andere Meinung als ich habe, was ich akzeptiere, auch wenn er diese anscheinend schnell ändert.“

      Fakt ist von Grundgesetzes wegen, dass dem Amtswalter immer dann, wenn er sich hoheitlich mit dem Grundrechteträger und dessen Anliegen zu befassen hat, er sich seine persönliche Meinung sonstwo hinstecken kann, denn hoheitliches Handeln ist keine Meinungsangelegenheit, sondern ausschließlich geprägt von Gesetz und Recht sowie der damit einhergehenden Normenhierarchie. Da ist für die Meinung absolut kein Platz.

      Unter einer Meinung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden.

      „Das Meinen ist ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt. Dadurch unterscheidet sich das Meinen vom Glauben und vom Wissen. Von Glauben spricht man, wenn jemand eine Aussage für wahr hält, ihre Wahrheit also subjektiv als gesichert erscheint, obwohl der Glaubende keine objektiv zureichende Begründung dafür angeben kann. Der Unterschied zum Wissen besteht darin, dass der Wissende nicht nur von der Wahrheit der Aussage überzeugt ist, sondern auch über eine objektiv zureichende Begründung dafür verfügt.“

      Der Schwarzseher

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