Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Amtsgerichten und deren Gerichtsvollziehern bzw. von Städten und Kommunen oder Gemeinden unter Verweis auf die Zivilprozessordnung androht und vollzogen werden!
Auch hier nochmals unsere Empfehlung: Bevor Sie das Risiko einer Begegnung mit den bewaffneten Einheiten eingehen und Schaden an Leib und Leben zu nehmen drohen, zahlen Sie bitte unter Vorbehalt: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.

Das folgende Rechtsmittel wendet sich gegen die gesetzeswidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung.

Übersicht

Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.

Die einfachgesetzliche Verweisung der einzelnen Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung scheitert bereits an der mangelnden sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen und kann die Vorschriften der sachlichen Zuständigkeiten gemäß § 13 GVG nicht stillschweigend ändern, da Bundesrecht gemäß Art. 31 GG immer Landesrecht bricht.

Gesetzliche Grundlagen

§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV

Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

§ 1 ZPO

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 13 GVG

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Wichtige Hinweise

Bitte verwenden Sie das nachstehende Musterschreiben als Rechtsmittel ausschließlich für den Fall, dass die gegen Sie erhobene Forderung auf der Grundlage der Zivilprozessordnung gegen Sie durchgesetzt werden soll. Dazu zählen alle Amtshandlungen der Zivilgerichtsbarkeit, also auch Handlungen der Gerichtsvollzieher. Halten Sie eine Kopie des Rechtsmittels zur Vorlage an den Gerichtsvollzieher vor. Lassen Sie sich den Empfang schriftlich bestätigen bzw. überreichen Sie die Kopie unter Zeugen!

Fügen Sie diesem Musterschreiben nichts hinzu und lassen nichts aus. Jedes Hinzufügen oder Weglassen erhöht die Gefahr, dass sich die Richter an einer Nebensächlichkeit festbeißen, um der Forderung nicht zu entsprechen.

Vergessen Sie nicht, das aktuelle Datum sowie Ihren Namen und die Adresse einzusetzen sowie die Adresse des zuständigen Amtsgerichts. Im Betreff sollte bei »Schriftsatz vom« das Datum der jeweiligen Vollstreckungsanordnung stehen sowie folgend dessen Aktenzeichen. Unter Bezug bitte das jeweilige Zwangsmittel angeben, mit dessen Vollzug gedroht wird.

Lesen Sie vor jeder Verwendung unseres Musterschreibens dessen Inhalt und vergleichen ihn mit den dort genannten Einzelnormen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Rechtsmittel verwenden oder nicht.

Da die Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden sind und die Richter weiterhin in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG nur dem Gesetz unterworfen sind, muss, falls die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sein will, jede auf der Anwendung der Zivilprozessordnung beruhende hoheitliche Handlung bei der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen unverzüglich eingestellt werden, weil die ordentlichen Gerichte gemäß § 1 ZPO in Verbindung mit § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) sachlich nicht zuständig sind für öffentlich-rechtliche Verwaltungsvollstreckungen.

Diese Forderung ist der Kern des folgenden Rechtsmittels als Musterschreiben.

Sollte dieser Forderung nicht entsprochen werden, senden Sie uns bitte unbedingt die entsprechenden Beschlüsse der Amtsgerichte um ihre persönlichen Daten anonymisiert an hallo@rundfunkbeitragsklage.de mit dem Betreff »Amtsgerichte gegen das Gesetz«.

Anmerkung

Wir dürfen gespannt sein, welche Ausflüchte die auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsrichter/innen – wohl eher noch die noch gar nicht zur Rechtsprechung befugten Hilfsrichter/innen in Gestalt des Richters auf Probe – finden werden, um sowohl zu bekräftigen, dass der Grundrechtsträger sich nicht auf dem Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen die Beitreibung von – vom Grundgesetz wegen nicht vorhandenen – öffentlich-rechtlichen Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wehren kann, weil die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich nicht zuständig ist, aber die Beitreibungen von – vom Grundgesetz wegen nicht vorhandenen – öffentlich-rechtlichen Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem ordentlichen Rechtsweg durchgesetzt werden können, obwohl die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich nicht zuständig ist.

Hinweis zu bereits erfolgten »Antworten« der Amtsgerichte

Der Beweis für die formelle Korrektheit des folgenden Rechtsmittels wurde, über den Wortlaut des Gesetzes hinaus, bereits erbracht durch die Tatsache, dass bisher keine formellen Entgegnungen der Amtsgerichte erfolgte, sondern stur auf die Zivilprozessordnung verwiesen worden ist mit dem erkennbaren Ziel, den Beschwerdeführer doch irgendwie zu einem Rechtsmittel nach der ZPO zu drängen.

Wie müsste eine solche formelle Entgegnung aussehen? Indem ganz einfach ein über der Zivilprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz stehendes Gesetz, z.B. das Grundgesetz, zitiert würde, aus dem hervorgeht, dass die ordentlichen Gerichte – entgegen § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG – doch sachlich zuständig wären für die Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten. Ein solches Gesetz jedoch existiert nicht.

Dass es also so aussieht, als hätte die Verwendung unseres Musterschreibens keinen Erfolg, liegt nicht daran, dass es inhaltlich falsch wäre, sondern dass die Gerichte hier so offensichtliche Rechtsbeugung begehen, dass es mit den Händen zu greifen ist.

Warum machen die Gerichte so etwas? Auch diese Frage ist einfach zu beantworten: Weil sie es können. Weil nämlich kein Staatsanwalt einen solchen Richter oder auch Rechtspfleger wegen Rechtsbeugung anklagen wird. Weil das Justizsystem in Deutschland seit 1933 immer gleich funktioniert: Die Justiz ist eine öffentliche Gewalt mit der Aufgabe, zu verhindern, dass der Bürger effektiv gegen den Staat vorgehen kann, damit der Staat machen kann, was immer seine Amtsträger wollen. Ob das durch Gesetz sogar verboten ist, spielt keine Rolle.

Der Vorteil unseres gemeinsamen Handelns liegt aber darin, dass wir diese Rechtsbeugungen aktenkundig machen und veröffentlichen und keiner dieser Richter und anderen Personen an den Gerichten weiß tatsächlich, ob sich der politische Wind nicht doch eines Tages dreht und sie zur Verantwortung gezogen werden für ihr Handeln.

Rechtsmittel als Musterschreiben

Max Mustermann
Mustergasse 1
00000 Musterhausen

An das Amtsgericht Musterhausen
Musterstraße 1
00000 Musterhausen

Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …

Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.)

Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

FORDERUNG

Gegen das gegen den Unterzeichner angedrohte und/oder angewendete Zwangsmittel zum Zwecke der ggf. zwangsweisen Beitreibung der als öffentlich-rechtlich bezeichneten Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wird hiermit Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG an das für den Unterzeichner zuständige Amtsgericht eingelegt, da der Unterzeichner durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden ist.

Im Wege der der öffentlichen Gewalt grundgesetzlich unverbrüchlich befohlenen Folgenbeseitigung gemäß Art. 1 Abs. 1, 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung wird hier und jetzt seitens des unterzeichnenden grundgesetzwidrig in seinen Grundrechten verletzten Grundrechteträgers gefordert,

die deklaratorische Feststellung des durch § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG begründeten unheilbaren Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das erkennende Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der Zivilprozessordnung und damit der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit kraft Gesetzes vom gegen den Unterzeichner gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) angestrengten Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

BEGRÜNDUNG

Die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende Rundfunkanstalt erhebt vom Unterzeichner den sogenannten Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages sowie des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Dass bereits dessen Erhebung und Beitreibung eine unzulässige Verletzung des Grundrechts auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter Verletzung der Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2 GG darstellen, welche durch den terminus technicus »ungehindert« hergestellt wird, ist, wie nachstehend erkennbar, mangels sachlicher Zuständigkeit von den ordentlichen Gerichten weder zu prüfen noch festzustellen.

Die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende Rundfunkanstalt ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag sowie Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Anstalt des öffentlichen Rechts und ihre Forderung somit eine öffentlich-rechtliche Forderung, welche gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) ausschließlich im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden darf.

Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder weisen der ggf. auch zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entweder direkt oder indirekt über entsprechende Vorschriften der Abgabenordnung zu.

Die Abgabenordnung gilt gemäß § 1 AO für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Sie ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

Da es sich gemäß dem Willen der Landesgesetzgeber sowie der einhelligen Rechtsprechung bei dem Rundfunkbeitrag ausdrücklich nicht um eine Steuer gemäß § 1 AO handeln soll, ist die Anwendung der Abgabenordnung zur ggf. auch zwangsweisen Beitreibung des Rundfunkbeitrags bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

Soweit die Abgabenordnung weiterhin auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung verweist, gelten die nachstehenden Vorschriften zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gemäß § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) i.V.m. § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz).

Die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wird gemäß § 1 ZPO durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Da § 1 ZPO die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht selbständig bestimmt, sondern ausschließlich der Vorschrift des § 13 GVG zuweist, und § 13 GVG den ordentlichen Gerichten ausschließlich die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind, zuweist, sind die ordentlichen Gerichte bereits von Gesetzes wegen nicht zur Sachentscheidung über die öffentlich-rechtliche Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder zur Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Beitreibung bzw. Vollstreckung befugt und somit sachlich nicht zuständig.

Was das Gerichtsverfassungsgerichtsgesetz als Bundesgesetz vorschreibt, kann gemäß Normenhierarchie durch ein auf ihm beruhendes Gesetz eines Landes nicht geändert werden.

Soweit in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit stillschweigend vorausgesetzt wird, mangelt es einer solchen Annahme bereits an der Entsprechung und damit an der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Zuständigkeitsvorschriften der § 1 ZPO sowie § 13 GVG.

Die Vorschriften gemäß § 1 ZPO sowie § 13 GVG sind Bundesrecht und brechen gemäß Art. 31 GG jedes ihnen entgegenstehende Landesrecht bereits von Grundgesetzes wegen.

Dem Wortlaut der Leitnorm des § 13 GVG ist keine zu den dort genannten Anspruchsvoraussetzungen hinzutretende sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu entnehmen. Eine etwaige Änderung dieser Vorschrift obliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG dem Bundesgesetzgeber und nicht der vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt oder der Gesetzgebung der Länder.

Die Vorschriften gemäß § 1 ZPO sowie § 13 GVG sind weiterhin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. An diese verfassungsmäßige Ordnung sind gemäß dem tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung des Bundes und der Länder unverbrüchlich gebunden. Die Richter auch an den ordentlichen Gerichten sind weiterhin gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG nur dem Gesetz unterworfen und damit bereits von Grundgesetzes wegen nicht zur Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung berufen, sondern ausschließlich zu deren Durchsetzung und Schutz auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Da durch die angedrohten und/oder angewendeten Zwangsmaßnahmen die Grundrechte des Unterzeichners auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt werden oder bereits verletzt worden sind, haben die am Erlass der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, an deren Vollzug und damit an der ggf. zwangsweisen Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beteiligten Landesparlamente, Vollzugsbehörden sowie Amtsgerichte und in deren Auftrag handelnden Amtsträger den tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 3 GG verletzt, wonach die unverletzlichen Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich binden.

Die tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG sind mittels der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder ihre Bedeutung einschränkenden Änderung geschützt. Eine gemäß Art. 79 Abs. 3 GG zulässige Änderung dieser tragenden Verfassungsgrundsätze käme gemäß Art. 79 Abs. 1 GG ohnedies ausschließlich durch eine Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes in Frage, zu der ausschließlich der verfassungsändernde Gesetzgeber befugt ist.

Mit dem Versuch der Durchsetzung ihrer Forderung auf dem für sie gesetzlich ausgeschlossenen ordentlichen Rechtsweg unter grundgesetzeswidriger Androhung oder Vollzug der dort begründeten Zwangsmaßnahmen verletzt die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bereits die unverletzlichen Grundrechte des Adressaten ihrer Forderung auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Weiterhin wird das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt, indem Eingriffe und Beschränkungen dieses Grundrechts angedroht werden, welche außerhalb der gemäß Art. 13 Abs. 7 GG ausdrücklich erlaubten Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden, sowie die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gemäß Art. 14 Abs. 1 GG. Die weitere Verletzung von anderen mit o.a. Grundrechten in Korrespondenz stehenden Grundrechten ist nicht ausgeschlossen.

Gleiches gilt für die ordentlichen Gerichte für den Fall der Durchsetzung der Forderung unter Anwendung der Zivilprozessordnung.

Im Ergebnis sind im vorliegenden Verfahren zwischen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden grundrechtsverpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und dem grundrechtstragenden Forderungsgegner alle grundrechtsverpflichteten Amtsträger aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 13 GVG i.V.m. § 1 ZPO auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG von Gesetzes sowie Grundgesetzes wegen vom Verfahren der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ausgeschlossen.

Dieser von Grundgesetzes wegen unzulässige Wechsel aus dem öffentlichen Recht in das bürgerliche Recht bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ist von Grundgesetzes wegen verboten, weil der Staat und seine Institutionen in Gestalt seiner Amtswalter sich auf diese Weise nämlich dem in jeder Lage des Verfahrens erforderlichen Amtsermittlungsgrundsatz als diesem unterworfene Grundrechtsverpflichtete entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes entziehen, um auf diese unzulässige grundgesetzwidrige Weise die sie ansonsten unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle des Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG grundgesetzwidrig zum Nachteil des einzelnen Grundrechteträgers unbeachtet leerlaufen zu lassen. Hierzu kommt die grundgesetzwidrige Außerkraftsetzung der Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, da die öffentliche Gewalt plötzlich als Privatperson auftritt.

Zum Ausdruck kommt dieses grundgesetzferne Denken und grundgesetzwidrige Handeln aufgrund der bis heute bundesweit grundgesetzwidrigen Anwendung der Entscheidung des OLG Kiel v. 26.03.1947 in SJZ 1947, Sp. 323 (330), wenn es darum geht, auch rechtswidrige zustande gekommene Entscheidungen gegen den einzelnen Grundrechtsträger um eines fragwürdigen »Rechtsfriedens« wegen demnach auch rechtswidrig und damit grundgesetzwidrig zu vollstrecken.

Unter diesen grundgesetzwidrigen Umständen wird den Grundrechtsträgern jedes grundgesetzmäßige Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt entzogen und der Rechtsstaat als bloße Fiktion verkauft.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland jedoch verbietet bereits gemäß Art. 19 Abs. 4 GG einen als Rechtsfrieden umschriebenen Erledigungsfrieden auf Kosten der Unverletzlichkeit der Grundrechte aller Grundrechtsträger, denn deren Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt.

Zusammenfassung

Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.

Sodann ist zur Aufrechterhaltung der von Grundgesetzes wegen konstituierten verfassungsmäßigen Ordnung

  1. die deklaratorische Feststellung des Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG für die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung zuständige Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der nicht einschlägigen und somit nicht anwendbaren Zivilprozessordnung bereits von Grundgesetzes wegen zwingend geboten mit der unmittelbar einhergehenden Folge,
  1. die grundgesetzlich gebotene unverzügliche Einstellung aller mit dem vorliegenden Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Zusammenhang stehenden grundgesetzwidrigen Zwangsmaßnahmen sowie die Rückabwicklung bereits grundgesetzwidrig vollzogener Zwangsmaßnahmen als unmittelbarer Folgenbeseitigungsanspruch, welcher sich von Grundgesetzes wegen unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG ergibt, ebenfalls deklaratorisch anzuordnen.

Die Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Zwangsbeitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG hat von Gesetzes wegen zu erfolgen.

Eine Umdeutung des vorliegenden Rechtsmittels in eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO ist bereits aufgrund der mangelnden sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gesetzlich nicht möglich und daher unzulässig und rechtswidrig und verletzt die Grundrechte des Unterzeichners auf rechtliches Gehör gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Zwangsbeitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG hat für den Unterzeichner gerichtsgebührenfrei zu ergehen, da es sich um eine von Grundgesetzes wegen zu erfolgen habende deklaratorische Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit des Gerichts handelt und der Unterzeichner durch die bisherige Unterlassung des Vollzugs von Zwangsmaßnahmen für die Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung von dem Amtsgericht in seinen Grundrechten fortgesetzt verletzt wird und somit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG über einen Anspruch auf Rechtsschutz zwecks Unterlassung, Folgenbeseitigung und Rückabwicklung der Verletzungen seiner Grundrechte kraft Grundgesetzes verfügt.

Musterhausen am 23.05.1949

Max Mustermann

UPDATES

Die folgenden ausweichenden »Antworten« der Amtsgerichte werden hier vorgestellt zur Prüfung, inwieweit andere »Antworten« ähnlich oder gleich sind. Ist das der Fall, dann kann das entsprechende Musterrückschreiben inhaltlich angepasst und verwendet werden. Bei Fragen bitte die Kommentarfunktion verwenden.

24.10.2016: Richterliche Verfügung eines Amtsgerichts zum Musterschreiben

Amtgericht Musterhausen
Vollstreckungsgericht

In Sachen
…rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio ./. Max Mustermann

Sehr geehrter Herr Mustermann,

anbei erhalten Sie eine beglaubigte Abschrift der Verfügung vom … 2016

Aktenzeichen: XY ungelöst

Verfügung

In der Zwangsvollstreckungssache

…rundfunk c/o Deutschlandradio ./. Max Mustermann

Das Gericht weist darauf hin, dass am … 2016 ein als Rechtsmittel bezeichnetes Schreiben des Schuldners hier eingegangen ist. Das Gericht hat die von dem Schuldner erwähnten Vollstreckungsakten bei dem Obergerichtsvollzieher angefordert.

Aus dem Rechtsmittel ist jedoch nicht hinreichend ersichtlich, was genau gerügt wird. Insbesondere ist schon nicht ersichtlich, ob es sich um eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO handelt. In Betracht kommt insbesondere auch, dass der Schuldner Einwände gegen den Leistungsbescheid einlegen will, was gegenüber dem Gläubiger bzw. zuständigen Verwaltungsgericht zu tun wäre.

Der Schuldner wird daher gebeten, innerhalb von zwei Wochen unmissverständlich klarzustellen, ob er eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen will. Dabei weist das Gericht nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtsgrundlage bereits jetzt darauf hin, dass die bisher erfolgten Ausführungen insoweit kaum Erfolgsaussichten haben dürften.

Mustermann
Richter am Amtsgericht

Musterschreiben zur o.a. richterlichen Verfügung

Max Mustermann
Mustergasse 1
00000 Musterhausen

An das Amtsgericht Musterhausen
Musterstraße 1
00000 Musterhausen

Betreff: Richterliche Verfügung vom … zum Aktenzeichen …

Bezug: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung vom …

Hier: Grundgesetzliche Hinweise zum Rechtsmittel

Mit der richterlichen Verfügung vom … wurde der Unterzeichner aufgefordert, »unmissverständlich klarzustellen, ob er eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen will.«

Dem Rechtmittel des Unterzeichers vom … ist erkennbar keine Erinnerung gemäß § 766 ZPO zu entnehmen. Im Gegenteil wendet sich das Rechtsmittel des Unterzeichers gegen die Anwendung der Zivilprozessordnung in Bezug auf die der Androhung von Zwangsmitteln zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Forderung einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

Die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wird gesetzlich bestimmt durch § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG, deren Gesetzeswortlaute hier zur Kenntnisnahme zitiert werden:

§ 1 ZPO
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 13 GVG
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass die ordentlichen Gerichte von der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen sind, da es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Forderung offenkundig weder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit noch um eine Familiensache oder Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder Strafsache handelt.

Diese Tatsachen sind bereits dem o.a. Rechtsmittel zu entnehmen.

Dass das Gericht um diesen gesetzlichen Ausschluss weiß, ist bewiesen durch den Hinweis: »In Betracht kommt insbesondere auch, dass der Schuldner Einwände gegen den Leistungsbescheid einlegen will, was gegenüber dem Gläubiger bzw. zuständigen Verwaltungsgericht zu tun wäre.« Gleiches gilt für die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende Rundfunkanstalt.

Auch der die o.a. richterliche Verfügung erlassende Richter ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebunden und gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

Es wird hiermit dem Gesetz folgend davon ausgegangen, dass die Forderungen im Rechtsmittel vom … nach

1. deklaratorischer Feststellung des Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG für die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung zuständige Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der nicht einschlägigen und somit nicht anwendbaren Zivilprozessordnung bereits von Grundgesetzes wegen zwingend erfolgt mit der unmittelbar einhergehenden Folge,

2. der deklaratorischen Anordnung der grundgesetzlich gebotenen unverzüglichen Einstellung aller mit dem vorliegenden Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Zusammenhang stehenden grundgesetzwidrigen Zwangsmaßnahmen sowie die Rückabwicklung bereits grundgesetzwidrig vollzogener Zwangsmaßnahmen als unmittelbarer Folgenbeseitigungsanspruch, welcher sich von Grundgesetzes wegen unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG ergibt.

Für eine konstitutive Entscheidung des zwar persönlich und von Weisungen aber nicht vom Gesetz unabhängigen Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kein gesetzlicher Ermessensspielraum zur sachlichen Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Forderungen vorgesehen. Demzufolge hat sich der Richter am Amtsgericht ausschließlich für unzuständig zu erklären.

Ein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist aufgrund seines Ausschlusses kraft Gesetzes in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten kein gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und kann somit kein rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG gewähren.

Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz (§ 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG) nicht durch »Auslegung« einen entgegengesetzten Sinn geben (vgl. BVerfGE 8, 28).

Musterhausen am 23.05.1949

Max Mustermann

13.10.2016: Rechtspflegerbeschluss zur Zwangsvollstreckungssache Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts ./. Max Mustermann

Ausfertigung des Beschlusses vom 13.10.2016

Aktenzeichen: XY ungelöst

Beschluss

In der Zwangsvollstreckungssache

Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, gesetzt. vertr. d.d. Intendantin Prof. Dr. Karola Wille, Kantstraße 71-73, 04275 Leipzig
– Gläubigerin –

Bevollmächtigte: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln

gegen

Max Mustermann, Musterstraße 1, 10000 Musterhausen
– Schuldner –

wegen Widerspruch gg. Eintragsanordnung § 882 d l ZPO

ergeht am 13.10.2016 nachfolgende Entscheidung:

Der Widerspruch des Schuldners vom 30.09.2016, hier eingegangen am 04.10.2016, gegen die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers … vom 24.03.2016, AZ: … wird zurückgewiesen.

Gründe

(…)

Mit Schriftsatz vom 30.09.2016, hier eingegangen am 04.10.2016, wendet sich der Schuldner gegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis aufgrund des Schriftsatzes vom 24.03.2016, Az: …. Das Rechtsmittelschreiben des Schuldners vom 30.09.2016 wird daher als Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung des OGV … vom 24.03.2016, Az. … gemäß § 882 d ZPO ausgelegt. Als Begründung gab der Schuldner im Wesentlichen an, dass er durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden sei. Hinsichtlich seiner vollständigen Begründung wird auf seinen Schriftsatz vom 30.09.2016 Bezug genommen.

Der Widerspruch ist bereits unzulässig, da verfristet.

Die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner erfolgte bereits am 26.03.2016, der Widerspruch ging jedoch erst am 04.10.2016 beim zuständigen Vollstreckungsgericht ein. Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt gemäß § 882 d l 1 ZPO zwei Wochen seit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung. Diese Frist hat der Schuldner nicht eingehalten. Der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden Beschwerde) statt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht

oder bei dem

Landgericht

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses.

Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt.
Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist
ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde
gegen diesen Beschluss eingelegt wird.

Die Beschwerde soll begründet werden.

Die Beschwerde kann auch in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes eingereicht werden.

Mustermann
Rechtspflegerin

Musterschreiben zum o.a. Rechtspflegerbeschluss

Max Mustermann
Mustergasse 1
00000 Musterhausen

An das Amtsgericht Musterhausen
Musterstraße 1
00000 Musterhausen

Betreff: Rechtspflegerbeschluss vom … zum Aktenzeichen …

Bezug: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Verletzung des absolut gefassten Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung vom …

Über das am … eingelegte Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung ist am … durch Beschluss eines Rechtspflegers entschieden worden.

Gemäß Art. 92 GG ist die Rechtsprechung den Richtern und nicht den Rechtspflegern vorbehalten. Gesetzlicher Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. § 13 GVG der Richter am Amtsgericht als Organ der Judikative und nicht der Rechtspfleger am Amtsgericht als Organ der Exekutive.

Die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wird gesetzlich bestimmt durch § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG, deren Gesetzeswortlaute hier zur Kenntnisnahme zitiert werden:

§ 1 ZPO
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 13 GVG
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass die ordentlichen Gerichte von der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen sind, da es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Forderung offenkundig weder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit noch um eine Familiensache oder Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder Strafsache handelt.

Gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit jede sachliche Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen kraft Gesetzes entzogen.

Diese Tatsachen sind bereits dem o.a. Rechtsmittel zu entnehmen.

Demzufolge hat jeder Richter an den Amtsgerichten Forderungen nach der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen mangels sachlicher Zuständigkeit an den Adressaten der Forderung zurückzuverweisen mit dem Hinweis auf seine sachliche Unzuständigkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG.

Der im Rechtspflegerbeschluss vom … erwähnte Fristablauf ist für das am … eingelegte Rechtsmittel unerheblich, da sich dieses Rechtsmittel auf eine sachliche Unzuständigkeit bezieht, welche außerhalb von Fristen steht, sondern von Gesetzes wegen begründet ist und weder der Wortlaut des § 1 ZPO noch der des § 13 GVG eine Verfristung der dort kodifizierten Zuständigkeitsvorschriften kennt. Demzufolge hat jeder Grundrechtsträger gemäß Art. 1 Abs. 3 GG das die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht bindende Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie das Recht zur Beschwerde für den Fall, dass ihm der gesetzliche Richter und damit auch das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG gesetzeswidrig entzogen wird.

Aus diesen Gründen kann die einzige mit dem Grundgesetz sowie § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG übereinstimmende Bearbeitung des am … eingelegten Rechtsmittels gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung, in der deklaratorischen Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts sowie der unverzüglichen Rückverweisung der Forderung nach Zwangsvollstreckung an deren Adressaten liegen.

Der von Grundgesetzes wegen nichtige Beschluss des kraft Grundgesetzes von der Rechtsprechung ausgeschlossenen Rechtspflegers ist der Rechtssicherheit wegen deklaratorisch aufzuheben.

Der Unterzeichner ist darüber zu informieren.

Musterhausen am 23.05.1949

Musterschreiben: Beschwerde von Grundgesetzes wegen gegen die grundgesetzeswidrige »Auslegung« des Rechtsmittels – an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung – als Erinnerung gemäß § 766 ZPO

Max Mustermann
Mustergasse 1
00000 Musterhausen

An das Amtsgericht Musterhausen
Musterstraße 1
00000 Musterhausen

Betreff: Beschwerde zum Beschluss des AG Musterhausen vom … zu Aktenzeichen … wegen der Verletzung der Grundrechte auf den gesetzlichen Richter sowie auf rechtliches Gehör gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG

Bezug: grundgesetzliches Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung vom …

Hier: Grundgesetzwidrige Auslegung einer Beschwerde zur sachlichen Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG als Erinnerung gemäß § 766 ZPO vom …

grundgesetzliche Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG

wegen

der Verletzung des gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindenden Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Amtsgerichts vom …

gegen

das grundgesetzliche Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung vom …

Der Unterzeichner erhob am … von Grundgesetzes wegen Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung, wonach die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG für die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung sachlich nicht zuständig und somit kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (Anlage 1).

Das gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich unzuständige und damit kraft Gesetzes von der Androhung und dem Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung ausgeschlossene Amtsgericht … erließ daraufhin am … einen Beschluss (Anlage 2), welcher das u.a. Rechtsmittel gesetzeswidrig als Erinnerung gemäß § 766 ZPO »auslegte«.

Dagegen wendet sich die vorliegede von Grundgesetzes wegen gebotene Beschwerde.

Dem Rechtmittel des Unterzeichners vom … ist erkennbar keine Erinnerung gemäß § 766 ZPO zu entnehmen. Im Gegenteil wendet sich das Rechtsmittel des Unterzeichners gegen die Anwendung der Zivilprozessordnung und mithin gegen die funktionale und sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die der Androhung von Zwangsmitteln zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Forderung einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

Die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wird gesetzlich bestimmt durch § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG, deren Gesetzeswortlaute hier zur Kenntnisnahme zitiert werden:

§ 1 ZPO
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 13 GVG
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass die ordentlichen Gerichte von der Befassung mit öffentlich-rechtlichen Forderungen sowie der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen sind, da es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Forderung offenkundig weder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit noch um eine Familiensache oder Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder Strafsache handelt.

Diese unverbrüchlichen gesetzlichen Tatsachen sind bereits dem u.a. Rechtsmittel zu entnehmen.

Auch der den hier angegriffenen Beschluss erlassende Richter ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebunden und gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen, so dass auch ihm gegenüber die unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht bilden und ihn kraft Grundgesetzes unverbrüchlich binden.

Für eine konstitutive Entscheidung des zwar persönlich und von Weisungen aber ausdrücklich nicht vom Gesetz unabhängigen Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kein gesetzlicher Ermessensspielraum zur sachlichen Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Forderungen vorgesehen. Demzufolge hat sich der Richter am Amtsgericht ausschließlich für unzuständig zu erklären.

Ein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist aufgrund seines Ausschlusses kraft Gesetzes in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten kein gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und kann somit kein rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG gewähren.

Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz (§ 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG) nicht durch »Auslegung« einen entgegengesetzten Sinn geben (vgl. BVerfGE 8, 28).

Durch den Beschluss eines sachlich kraft Gesetzes von der Beschlussfassung ausgeschlossenes Richters wird der Unterzeichner in seinem absolut gefassten Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. mit dem ebenfalls absolut gefassten Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG grundgesetzwidrig verletzt.

Der Beschluss des AG … vom … ist aus Gründen der Rechtssicherheit deklaratorisch aufzuheben.

Die Aufhebung des Beschlusses sowie der Zwangsmaßnahmen haben für den Unterzeichner gerichtsgebührenfrei zu ergehen, da es sich um eine von Grundgesetzes wegen zu erfolgen habende deklaratorische Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit des Gerichts handelt und der Unterzeichner durch die bisherige Unterlassung des Vollzugs von Zwangsmaßnahmen für die Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung von dem Amtsgericht in seinen Grundrechten fortgesetzt verletzt wird und somit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG über einen Anspruch auf Rechtsschutz zwecks Unterlassung, Folgenbeseitigung und Rückabwicklung der Verletzungen seiner Grundrechte kraft Grundgesetzes verfügt.

Zitat:

»Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 ). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.«

Der Beschluss des Amtsgerichts verstößt gegen die absolut gefassten Grundrechte des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Amtsgericht den Einwand des Unterzeichners, dass § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG die ordentliche Gerichtsbarkeit von jeder Entscheidung in Rechtsfragen des öffentlichen Rechts ausschließt, vor Beschlussfassung nicht zur Kenntnis nahm und in seiner Entscheidung dahingehend nicht beachtet hat, als dass es eine funktionale und sachliche Zuständigkeit unter Verstoß gegen § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG, also grundgesetzwidrig, an sich gezogen hat. Dies jedoch ist dem Amtsgericht bereits durch die Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG als auch durch das Gebot der unverbrüchlichen Unterwerfung des Richters unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG absolut verboten. Der Verstoß kann durch Handeln, welches der funktionalen und sachlichen Zuständigkeit entgegensteht, jedoch nicht geheilt werden, weil es sich nicht um Rechtsprechung auf der Grundlage des Grundgesetzes und der einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften handelt.

Musterhausen am 23.05.1949

Max Mustermann

Anlagen (2):

1. Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung vom …

2. Beschluss des AG … vom …

Max Mustermann

Amtsmissbrauch durch Erhebung von Gerichtskosten statt Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit

Die Folge des o.a. Rechtsmittels muss aufgrund der gesetzlichen Vorschriften immer die Erklärung der sachlichen Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein, sofern es um die Zwangsbeitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen geht.

Die Amtsgerichte, namentlich dortige Rechtspfleger und Richter, gehen jetzt jedoch dazu über, den Hinweis auf die gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG gesetzlich vorgeschriebene sachliche Unzuständigkeit durch »Auslegung« als Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO zu deklarieren und dafür Gerichtskosten zu erheben.

Das Mittel, Gerichtskosten zu produzieren, indem durch bewusste Fehlentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage entweder Rechtsverzicht oder Rechtsmittel provoziert werden, zieht sich seit mindestens dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch alle Gerichtszweige.

Die Erhebung von Gerichtskosten soll den Bürger von weiteren Rechtsmitteln abschrecken. Das hat zur Folge, dass durch den so erzwungenen Rechtsverzicht alle vorher eingelegten Rechtsmittel obsolet geworden sind.

Hier wird sehr deutlich, warum der von den Nationalsozialisten 1943 unzulässig abgeschaffte Straftatbestand des Amtsmissbrauchs im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht wieder als offizieller Einzelstraftatbestand in Erscheidung treten durfte.

Jeder Betroffene muss also selbstverantwortlich für sich entscheiden, bis wohin er in diesem Falle gehen will.

58 Gedanken zu „Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

  1. guten Tag,

    Ich bekamm ein Schreiben von einer Vollstreckungsbehörde
    mit der bitte Zahlungsaufforderung mit Hinweis aud die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft.

    Sehr geehrter Herr L……..
    Sie haben die vollstreckbaren Forderungen lt. beiliegender Forderungsaufstellung trotz Erhalt einer Mahnung, sowie einer Ankündigung der Zwangsvollstreckung nicht gezahlt.
    Forderung: Ard zdf ……
    Gesamtbetrag: Haupt-, Neben-,& Zinsforderungen …,..€

    Wir fordern sie daher auf, den rückständigen Betrag in Höhe von …,..€ bis 19.12.2016 unter Angaben des oben gennanten Buchungszeichens an unsere Kasse zu überweisen.
    Sollten Sie binnen 14 tagen ab bekanntgabe dieses Zahlungsaufforderung die Forderung nicht vollständig bezahlt oder eine Tilgungsvereinbarung getroffern haben, kündigen wir hiermit an, Sie zur abgabe der vermögensauskunft und der eidesstattlichen versicherung zu ladenoder den zuständigen Gerichtvollzieher mit der Durchführung des verfahrens zu beauftragen. Zusätzlich kann eine Eintragung in das bundesweite Schuldnerverzeichnis angeordnet werde, falls keine vollständige Zahlung geleistet wird.

    Im Auftrag

    Unterschrift der Sachbearbeiterin

    Ich bitte um Hilfe

    ich hab dieses Schreiben vorher an die Vollstreckungsbehörde geschrieben

    N…… L………

    Stadtkasse ………….
    Vollstreckungsbehörde
    Postfach

    Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom 25.10.2016 zu Aktenzeichen …………

    Bezug: Ankündigung der Zwangsvollstreckung
    Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

    FORDERUNG

    Gegen das gegen den Unterzeichner angedrohte und/oder angewendete Zwangsmittel zum Zwecke der ggf. zwangsweisen Beitreibung der als öffentlich-rechtlich bezeichneten Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wird hiermit Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG an das für den Unterzeichner zuständige Amtsgericht eingelegt, da der Unterzeichner durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden ist.
    Im Wege der der öffentlichen Gewalt grundgesetzlich unverbrüchlich befohlenen Folgenbeseitigung gemäß Art. 1 Abs. 1, 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung wird hier und jetzt seitens des unterzeichnenden grundgesetzwidrig in seinen Grundrechten verletzten Grundrechteträgers gefordert, die deklaratorische Feststellung des durch § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG begründeten unheilbaren Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das erkennende Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der Zivilprozessordnung und damit der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit kraft Gesetzes vom gegen den Unterzeichner gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) angestrengten Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

    BEGRÜNDUNG

    Die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende Rundfunkanstalt erhebt vom Unterzeichner den sogenannten Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages sowie des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Dass bereits dessen Erhebung und Beitreibung eine unzulässige Verletzung des Grundrechts auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter Verletzung der Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2 GG darstellen, welche durch den terminus technicus »ungehindert« hergestellt wird, ist, wie nachstehend erkennbar, mangels sachlicher Zuständigkeit von den ordentlichen Gerichten weder zu prüfen noch festzustellen.
    Die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende Rundfunkanstalt ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag sowie Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Anstalt des öffentlichen Rechts und ihre Forderung somit eine öffentlich-rechtliche Forderung, welche gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) ausschließlich im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden darf.
    Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder weisen der ggf. auch zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entweder direkt oder indirekt über entsprechende Vorschriften der Abgabenordnung zu.
    Die Abgabenordnung gilt gemäß § 1 AO für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Sie ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.
    Da es sich gemäß dem Willen der Landesgesetzgeber sowie der einhelligen Rechtsprechung bei dem Rundfunkbeitrag ausdrücklich nicht um eine Steuer gemäß § 1 AO handeln soll, ist die Anwendung der Abgabenordnung zur ggf. auch zwangsweisen Beitreibung des Rundfunkbeitrags bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen.
    Soweit die Abgabenordnung weiterhin auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung verweist, gelten die nachstehenden Vorschriften zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gemäß § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) i.V.m. § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz).
    Die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wird gemäß § 1 ZPO durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
    Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

    Da § 1 ZPO die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht selbständig bestimmt, sondern ausschließlich der Vorschrift des § 13 GVG zuweist, und § 13 GVG den ordentlichen Gerichten ausschließlich die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind, zuweist, sind die ordentlichen Gerichte bereits von Gesetzes wegen nicht zur Sachentscheidung über die öffentlich-rechtliche Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder zur Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Beitreibung bzw. Vollstreckung befugt und somit sachlich nicht zuständig.
    Was das Gerichtsverfassungsgerichtsgesetz als Bundesgesetz vorschreibt, kann gemäß Normenhierarchie durch ein auf ihm beruhendes Gesetz eines Landes nicht geändert werden.
    Soweit in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit stillschweigend vorausgesetzt wird, mangelt es einer solchen Annahme bereits an der Entsprechung und damit an der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Zuständigkeitsvorschriften der § 1 ZPO sowie § 13 GVG.
    Die Vorschriften gemäß § 1 ZPO sowie § 13 GVG sind Bundesrecht und brechen gemäß Art. 31 GG jedes ihnen entgegenstehende Landesrecht bereits von Grundgesetzes wegen.
    Dem Wortlaut der Leitnorm des § 13 GVG ist keine zu den dort genannten Anspruchsvoraussetzungen hinzutretende sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu entnehmen. Eine etwaige Änderung dieser Vorschrift obliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG dem Bundesgesetzgeber und nicht der vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt oder der Gesetzgebung der Länder.
    Die Vorschriften gemäß § 1 ZPO sowie § 13 GVG sind weiterhin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. An diese verfassungsmäßige Ordnung sind gemäß dem tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung des Bundes und der Länder unverbrüchlich gebunden. Die Richter auch an den ordentlichen Gerichten sind weiterhin gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG nur dem Gesetz unterworfen und damit bereits von Grundgesetzes wegen nicht zur Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung berufen, sondern ausschließlich zu deren Durchsetzung und Schutz auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
    Da durch die angedrohten und/oder angewendeten Zwangsmaßnahmen die Grundrechte des Unterzeichners auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt werden oder bereits verletzt worden sind, haben die am Erlass der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, an deren Vollzug und damit an der ggf. zwangsweisen Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderung der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beteiligten Landesparlamente, Vollzugsbehörden sowie Amtsgerichte und in deren Auftrag handelnden Amtsträger den tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 3 GG verletzt, wonach die unverletzlichen Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich binden.

    Die tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG sind mittels der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder ihre Bedeutung einschränkenden Änderung geschützt. Eine gemäß Art. 79 Abs. 3 GG zulässige Änderung dieser tragenden Verfassungsgrundsätze käme gemäß Art. 79 Abs. 1 GG ohnedies ausschließlich durch eine Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes in Frage, zu der ausschließlich der verfassungsändernde Gesetzgeber befugt ist.
    Mit dem Versuch der Durchsetzung ihrer Forderung auf dem für sie gesetzlich ausgeschlossenen ordentlichen Rechtsweg unter grundgesetzeswidriger Androhung oder Vollzug der dort begründeten Zwangsmaßnahmen verletzt die sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bereits die unverletzlichen Grundrechte des Adressaten ihrer Forderung auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Weiterhin wird das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG verletzt, indem Eingriffe und Beschränkungen dieses Grundrechts angedroht werden, welche außerhalb der gemäß Art. 13 Abs. 7 GG ausdrücklich erlaubten Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden, sowie die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gemäß Art. 14 Abs. 1 GG. Die weitere Verletzung von anderen mit o.a. Grundrechten in Korrespondenz stehenden Grundrechten ist nicht ausgeschlossen.
    Gleiches gilt für die ordentlichen Gerichte für den Fall der Durchsetzung der Forderung unter Anwendung der Zivilprozessordnung.
    Im Ergebnis sind im vorliegenden Verfahren zwischen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden grundrechtsverpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und dem grundrechtstragenden Forderungsgegner alle grundrechtsverpflichteten Amtsträger aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 13 GVG i.V.m. § 1 ZPO auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG von Gesetzes sowie Grundgesetzes wegen vom Verfahren der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ausgeschlossen.
    Dieser von Grundgesetzes wegen unzulässige Wechsel aus dem öffentlichen Recht in das bürgerliche Recht bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten ist von Grundgesetzes wegen verboten, weil der Staat und seine Institutionen in Gestalt seiner Amtswalter sich auf diese Weise nämlich dem in jeder Lage des Verfahrens erforderlichen Amtsermittlungsgrundsatz als diesem unterworfene Grundrechtsverpflichtete entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes entziehen, um auf diese unzulässige grundgesetzwidrige Weise die sie ansonsten unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle des Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG grundgesetzwidrig zum Nachteil des einzelnen Grundrechteträgers unbeachtet leerlaufen zu lassen. Hierzu kommt die grundgesetzwidrige Außerkraftsetzung der Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, da die öffentliche Gewalt plötzlich als Privatperson auftritt.
    Zum Ausdruck kommt dieses grundgesetzferne Denken und grundgesetzwidrige Handeln aufgrund der bis heute bundesweit grundgesetzwidrigen Anwendung der Entscheidung des OLG Kiel v. 26.03.1947 in SJZ 1947, Sp. 323 (330), wenn es darum geht, auch rechtswidrige zustande gekommene Entscheidungen gegen den einzelnen Grundrechtsträger um eines fragwürdigen »Rechtsfriedens« wegen demnach auch rechtswidrig und damit grundgesetzwidrig zu vollstrecken.

    Unter diesen grundgesetzwidrigen Umständen wird den Grundrechtsträgern jedes grundgesetzmäßige Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt entzogen und der Rechtsstaat als bloße Fiktion verkauft.
    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland jedoch verbietet bereits gemäß Art. 19 Abs. 4 GG einen als Rechtsfrieden umschriebenen Erledigungsfrieden auf Kosten der Unverletzlichkeit der Grundrechte aller Grundrechtsträger, denn deren Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt.

    Zusammenfassung

    Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.
    Sodann ist zur Aufrechterhaltung der von Grundgesetzes wegen konstituierten verfassungsmäßigen Ordnung die deklaratorische Feststellung des Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG für die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung zuständige Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der nicht einschlägigen und somit nicht anwendbaren Zivilprozessordnung bereits von Grundgesetzes wegen zwingend geboten mit der unmittelbar einhergehenden Folge, die grundgesetzlich gebotene unverzügliche Einstellung aller mit dem vorliegenden Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Zusammenhang stehenden grundgesetzwidrigen Zwangsmaßnahmen sowie die Rückabwicklung bereits grundgesetzwidrig vollzogener Zwangsmaßnahmen als unmittelbarer Folgenbeseitigungsanspruch, welcher sich von Grundgesetzes wegen unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG ergibt, ebenfalls deklaratorisch anzuordnen.

    R……… 1.11.2016

    N….. L…….

  2. Hallo liebe Mitstreiter, nach dem ich mit einer Vollstreckungsbeamtin, einem OGV und dem Amtsgericht zu tun hatte, wurde meine Beschwerde an das Landesgericht weitergeleitet. Hiermit möchte ich mich für die sehr große Hilfe auf https://rundfunkbeitragsklage.de bedanken. Es ist noch gar nicht so lange her, da sollte man die Schreiben im Forum veröffentlichen. Da ich es nicht für zwingend notwendig betrachtete jedes Schreiben zu veröffentlichen, habe ich damit gewartet. Nun habe ich ein Schreiben eines Landgerichts 5 Zivilkammer und würde es gerne veröffentlichen. Leider finde ich auf der Seite das Forum nicht mehr bzw. die Kommentarfunktion unter dem jeweiligen Musterschreiben. Ist dies abgestellt worden? Vielen Dank schon jetzt für die Antwort. Ja und ich es erwähne es noch einmal. Habe 20,00 Euro gespendet, da ich es für mich unrealistisch erschien, dass 10.000 Menschen spenden würden. Deswegen habe ich die 10.000 einfach mal halbiert.
    Nun zum Beschluss nachdem einige eingeknickt sind. Es interessiert in der jetzigen Instanz und dessen Richter die Grundrechte nicht die Bohne. Das letzte Musterschreiben war das für die Amtsgerichte. Der Beschluss ist doch sehr allgemein gehalten von Richter Dagobert!

    Beschluss
    Landesgericht Daarmstadt 5. Zivilkammer
    Aktentzeichen xxxxx

    xxxxxxx
    Amtsgericht Musterhausen
    Es wird gebeten, bei allen Eingaben das vorstehende Aktenzeichen anzugeben

    In der Zwangsvollstreckungssache

    Muster Max, Musterstraße 1, 99999 Musterhausen
    Schuldner und Beschwerdeführer

    gegen
    Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt am Main

    Gläubigerin

    Prozessbevollmächtigte zu 2: Rechtsanw, Kreis Offenbach Finanzen/Kreiskasse-Vollstreckungsbehörde-Werner-Hilpert-Str. 1, 63128 Dietzenbach
    Geschäftszeichen: xxxxxxx

    Gerichtsvollzieher: Mini Maus, 33333 Entenhausen
    Geschäftszeichen: xxxxxxxx

    hat die Zivilkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Darmstadt durch den Richter am Landgericht Darmstadt Dagobert als Einzelrichter am 25.12.2016 beschlossen:

    Die sofortige Bschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Musterhausen vom 25.11.2016 wird als unbegründet kostenpflichtig zurück gewiesen.

    Gründe:

    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Vollstreckungserinnerung (§766 ZPO) des Schuldners gegen die Ladung zur Vermögensauskunft zurück gewiesen wurde, ist zulässig (§§793, 567, 569 Abs. 1 S. ZPO), aber nicht begründet.

    Die Erinnerung des Schuldners richtet sich gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Es kann dahinstehen, ob gegen die Ladung der Vermögensauskunft ein Rechtsmittel eröffnet ist oder ob es sich bei der Ladung nur um eine nicht selbstständig anfechtbare Vorbereitungshandlung zur Abnahme der Vermögensauskunft handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06, Az ZB 66/15, Rn.9, juris; a.A. AG Berlin Schöndeberg JurBüro 2014, 105 und Kammerbeschlüsse 5 T 171/15 v. 19.05.2015)

    Die Erinnerung ist nämlich ungeachtet ihrer Zulässigkeit jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Schuldner ist zu dem Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschienen.

    Die weiteren rechtlichen Ausführungen des Schuldners in der Beschwerdeschrift vermag die Kammer nicht zu teilen. Insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers, der hier in amtlicher Eigenschaft und in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben tätig geworden ist. (vfl. Zöller-Stöber, 30 Auflage, § 753 Rn.4. Die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist gemäß § 17b HessVwVG zulässig und erfolgt gemäß Absatz 2 dieser Norm unter Anwendung der Vorschriften der ZPO.

    Ob der Anspruch in der Sache berechtigt ist und auf welchem Rechtsweg derartige Einwände gegebenenfalls geltend machen zu wären, ist formalisierten Verfahren der Zwangsvollstreckung nicht zu prüfen. Materiell rechtliche Einwände gegen die der Vollstreckung zugrunde liegenden Forderung können lediglich in dem dafür vorgesehenen Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden.

    Die Kostenentscheidung folgt aus §97 Abs. 1 ZPO

    Die Rechtsberschwerde wird nicht zugelassen (§ 574 Abs. 3 S. 1 Abs. 2 ZPO).

    Dagobert

    Richter am Landgerichts

    Beglaubigt am 00.00.2016

    Von einer Urkundenbeamtin und unterschrieben von ihr.

    • So findet der braune Terror bis heute gegen die Bevölkerung statt, er kommt heute in Schriftform daher und ist geprägt von Willkür. Seit 67 Jahren findet tagtäglich diejenige Selektion in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt statt, um jederzeit sicherzustellen, dass niemand in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sich an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hält. Dank der granitenen dummen Bevölkerung ist das bis heute in nahezu perfekter Form gelungen, bleibt aber weiterhin Hochverrat, denn am Grundgesetz kommt keiner der Amtstäter bis heute vorbei, nur es fehlt die Möglichkeit der Ahndung, weil die Bevölkerung es stillschweigend hinnimmt, da kommen später die Amtstäter und reden das Verfassungsverbrechen zu einer erneuten Revolution schön, wetten…

      Ich finde es übrigens immer wieder entlarvend, wenn auf irgendwelche Kommentare hingewiesen wird, anstatt sich an die Buchstaben des Grundgesetzes zu halten.

      Der Schwarzseher

  3. Hallo,

    hier die Antwort des Rechtspflegers:

    1. Der Widerspruch des Schuldners vom …. gegen die Eintragungsanordnung vom ….. des GV … am AG …. wird zurückgewiesen.

    2. Die Entscheidung wird mit Rechtskraft wirksam.

    Gründe:

    Der GV ordnete die Eintragung des Schuldners gemäß § 882c Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis an.
    Der Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung ist nicht begründet, weil die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 ZPO (Titel, Klausel, Zustellung) vorliegen und der Eintragungsgrund „Nichtabgabe der Vermögensauskunft“ gegeben ist.
    Darüber hinaus vermag das Vollstreckungsgericht keine nachvollziehbaren vollstreckungsrechtlich relevanten Einwendungen erkennen. Die Zwangsvollstreckung ist lediglich einzustellen oder zu beschränken unter den Voraussetzungen des § 775 ZPO. Die dortige Aufzählung ist abschließend. Eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein Zahlungsnachweis wurde nicht vorgelegt.
    Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst (Zahlung, Erlass, Aufrechnung, Stundung der Forderung, Nichtigkeit, Verwirkung etc) sind materiell-rechtliche Einwendungen, die nicht vom Vollstreckungsorgan zu prüfen sind. Hierfür steht dem Schuldner ausschließlich der Zivilrechtsweg im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO offen.

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.
    Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

    AG XY

    oder bei dem

    LG XY

    einzulegen.

    Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

    Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten Gerichte. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle des AG zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der o. g. Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

    Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.

    ——-

    Hätte ich die Vorlage nicht gegen die Eintragung verwenden dürfen?
    Was bedeutet „spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten“? Muß ich mich also nicht an die zwei Wochen gebunden fühlen?

    Vielen Dank für eine Antwort.

  4. “ Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln“

    So haben die es gerne, da soll derjenige, um dessen Recht es geht, darum auf allen vieren angekrochen kommen. Mehr kann man den Menschen nicht mehr demütigen!

    Nicht mit mir! eher verbrenne ich mich öffentlich selber

    • Schon mal Ihren Sermon hier selbst gelesen, wenn Sie ihn hier eingestellt haben? Substantiiertes ist da nicht zu finden, schade um den Webspace.

      Der Schwarzseher

  5. Langsam aber sicher sollten hier doch nun alle verstehen, wie das Ganze seit Jahrzehnten von Seiten derer, die 1949 alleine auf weiter Flur standen, als es darum ging, die Macht in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen, praktiziert wird.

    Das Grundgesetz bildet nur für die Gläubigen an den Rechtsstaat das Mittel zum Zweck, tatsächlich aber hat man den Doppelstaat des Dritten Reiches, der aus dem Normen- und dem Maßnahmenstaat bestand, in den inzwischen nur noch praktizierten Maßnahmenstaat übergeführt, Grundgesetz hin, Grundgesetz her.

    Solange die Bevölkerung glaubt anstatt zu wissen bzw erst einmal fundiert wissen zu wollen, denn ohne grundgesetzliches Funktionswissen fällt es schwer, den Tätern von damals und den heutigen Tätertätern, also den Folgetätern bis heute auf die methodischen Schliche zu kommen, weil sich die Täter in Gestalt der öffentlichen Gewalt niemals wahrheitsgetreu erklären, sondern tun und lassen was sie sollen wollen, nämlich scheinlegal rauben und plündern. 42 Millionen mal jeden Monat z.b. nur alleine in Sachen des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages, ich wiederhole: 42 Millionen mal.

    Unzählige Male wird Tag für Tag das Grundgesetz gebeugt zu Lasten aller Grundrechteträger von denen, die sich von der Gesamtbevölkerung alimentieren lassen als Angehörige der öffentlichen Gewalt. Eine Perversion sondergleichen.

    Es wird allerhöchste Zeit, sich den Inhalt des Grundgesetzes vom 23.05.1949 zueigen zu machen, weil der Wortlaut des an dem Tage in Kraft getretenen Grundgesetzes noch und nur den Wortlaut zum Inhalt hat, der ratifiziert und von den Alliierten Westmächten damals ausdrücklich für gut und richtig befunden worden ist. 83 Tage später sah nämlich alles schon wieder anders aus. Das die Grundrechte garantieren sollende Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG war dem Nazi-Juristen Dr. Hermann von Mangoldt bereits im parl. Rat ein Dorn im Auge, er wusste was es bedeutet, wenn es im Grundgesetz stehen würde, ranghöchst und absolut gehalten mit dem Wort „muss“ und das für jedermann erkennbar ohne dass dieser jedermann Jurist sein muss.

    Und sie haben es gebrochen das Bonner Grundgesetz bereits mit dem 2. Gesetz, dass noch heute im Bundesanzeiger geschrieben steht, dem ersten Bundeswahlgesetz nämlich und seit diesem Tage wird die gesamte öffentliche Gewalt grundgesetzfeindlich korrumpiert, alle sind sie inzwischen mit gefangen und so erklärt sich der bis heute auch was die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages anbelangt, das beharrliche grundgesetzwidrige / grundgesetzfeindliche Handeln der öffentlichen Gewalt in Gestalt all derer, die auf welchem Wege und wann sowie zu welchem Zweck damit von Amts wegen befasst werden.

    In der Expertise zum Rundfunkbeitrag wird doch aus den Protokollen des parl. Rates wortwörtlich zitiert. Die damals wussten ganz genau was „frei“ und „ungehindert“ in der Folge für eine absolute Bedeutung hat.

    Es wird Zeit, der öffentlichen Gewalt unmissverständlich aufzuzeigen, dass sie sich ohne wenn und aber, also sklavisch an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland immer und zu jederzeit zu halten hat. Der Grundrechteträger hat sich endlich auch als ein solcher nicht nur zu fühlen, sondern dieses auch gegenüber jedem Grundrechteverpflichteten für diesen unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Der Grundrechteträger kommt also nicht mehr als Antrag- oder Bittsteller daher, sondern er stellt Forderungen, die ihm die unverbrüchlichen Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt von Grundgesetzes wegen garantieren und von der öffentlichen Gewalt nicht verweigert werden können, geschweige denn dürfen.

  6. Also ich habe nach nun fast 3 Jahren hin und her aufgegeben. Ich habe einfach keine Lust mehr. Man kommt einfach nicht gegen diese Arschlöcher an. Die haben sich in die entsprechenden Behörden und sonstiges so eingekauft, dass es einfach nichts mehr bringt. Der GV der für meinen Fall zuständig war, hat es mir geduldig erklärt, und er hasst den ganzen Beitragsservice-Verein genauso wie ich. Man kommt dieses übermächtige Monopol einfach nicht an, vollstreckt wird so oder so, nach einer gewissen Zeit, den Ärger will und kann ich mir auch aus familiären Gründen nicht auferlegen. Ich habe mich gütlich mit dem GV über eine Zahlung geeinigt, er war echt nett und zuvorkommend. Aber egal welche gesetzliche Grundlage ich aufgeführt habe, die Vollstreckungsbehörde interessiert das gar nicht, die haben auch keine Lust sich mit sowas rumzuschlagen, kann ich in gewisser Weise auch verstehen. Und egal was ich dem Beitragsservice als Grund oder Gesetzestext, religiöse Gründe, Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums, egal was, jedes Mal pochten die nur auf ihrem Rundfunkstaatsvertrag, kein Interesse an dem was geschrieben oder angeführt wurde, irgendwann schrieben die einfach, dass die auf solche Schreiben nicht mehr antworten. Nun kam halt der erste Vollstreckungsbescheid, da habe ich gesagt, bevor es finanziell noch unangenehmer wird, und ich am Ende deshalb noch Schwierigkeiten mit meiner Bank, bzgl Krediten bekomme, dann beende ich das jetzt lieber. Tut mir Leid. Es kotzt mich nach wie vor an, dass es ein solches Konstrukt, was so ungerecht und assozial ist, gibt hier in Deutschland, und dass es einfach so durchgeprügelt wird, ohne Rücksicht auf irgendwas, aber es geht irgendwann an die Nieren. So ein bürokratisches Wirrwarr, ein solches Desinteresse am Wohl der Menschen, eine solche enorme Profitgier, dann noch mit Unterstützung der Regierungen, kann ich echt nicht verstehen, aber der Normalbürger zieht ja immer den Kürzeren… Ich wünsche allen anderen noch viel Erfolg bei dem Versuch gegen diese Übermacht anzukämpfen, und wünsche, dass die irgendwann mal so richtig auf die Fresse fallen, aber ich kann da leider nichts mehr unternehmen. Vielen Dank für die bisherige Unterstützung.

  7. Wie bereits angekündigt habe ich am 12.10.2016 dieses Musterschreiben beim AG abgegeben. Hier die Antwort (nur 6 Tage später bereits in meinem Briefkasten!). @Ingmar, deswegen hatte ich die Frage vorher gestellt, wie das Gericht das auslegen könnte.

    In der Zwangsvollstreckungssache
    Bayerischer Rundfunk, vertreten durch d. Intendanten, ….

    gegen

    erlässt das Amtsgericht Rosenheim am 17.10.2016 folgenden

    Beschluss

    1. Die Erinnerung der Schuldnerin … vom 08.10.2016 wird zurückgewiesen.
    2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

    Gründe:

    Der Gläubiger betreibt gegenüber der Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Ausstandsverzeichnis vom 01.02.2016.

    Ein Widerspruch der Schuldnerin gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers wurde in dieser Sache bereits abschließend durch Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 02.06.2016 zurückgewiesen (Az: xxxxxxx)

    Auf Antrag des Gläubigers erließ die zuständige Rechtspflegerin am 27.09.2016 in dieser Sache einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, gegen den Schuldnerin am 08.10.2016 „Rechtsmittel“ einlegte.

    Dem als Erinnerung nach §766 ZPO auszulegenden Rechtsmittel half die zuständige Rechtspflegerin am 13.10.2016 nicht ab und sie legte den Vorgang dem Vollstreckungsrichter vor.

    Zu den Gründen der Erinnerung wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Schreiben der Schuldnerin vom 08.10.2016 Bezug genommen.

    Die Erinnerung ist nach §766 ZPO zulässig, sie erweist sich aber als unbegründet.

    Gegenstand und Grundlage des Vollstreckungsverfahrens ist das Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks vom 01.02.2016 (Beitragsnummer xxx xxxx xxxx).

    Der Gläubiger, der Bayerische Rundfunk, ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 1 Bayerisches Rundfunkgesetz) und als solcher parteifähig (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. 2016, §50 Rn 14). An ihn als zuständige Rundfunkanstalt ist der Rundfunkbeitrag zu entrichten (Art. 10 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Vertreten wird der Gläubiger durch den Intendanten, wie auch im Vollstreckungsersuchen ausgeführt.
    Beim Beitragsservice in 50656 Köln handelt es sich um eine bloße Einzugsstelle, die Aufgaben des Gläubigers wahrnimmt.

    Der Bayerische Rundfunk vollstreckt rückständige Beiträge nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (BayVwZVG) und er ist befugt, hierzu eine Vollstreckungsanordnung (Art. 24 BayVwZVG) zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheides oder eines Ausstandsverzeichnisses zu setzen (Art. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunktstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Rundfunkbeitragstaatsvertrages).

    Die Vollstreckungsanordnung enthält den nach Art. 24 Abs. 1 Ziffer 2 BayVwZVG erforderlichen Zusatz „Diese Ausfertigung ist vollstreckbar“. Es enthält den Zusatz, dass es von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam ist. Dies beruht auf Art. 24 Abs. 3 BayVwZVG.

    Das Vollstreckungsersuchen lässt den Gläubiger ausreichend erkennen. Es trägt links oben die korrekte Bezeichnung des Gläubigers „Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts“.

    Die Vollstreckbarkeit der Beträge aus der dem Vollstreckungsersuchen vom 01.02.2016 beigefügten Ausstandsverzeichnis wurde durch den Gläubiger versichert. Mit der Vollstreckungsanordnung übernimmt der Gläubiger gemäß Art 24 Abs. 2 BayVwZVG die Verantwortung dafür, dass die in den Art. 19 und 23 BayVwZVG bezeichneten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegeben sind.

    Materiellrechtliche Einwendungen gegen die festgesetzten Beiträge bleiben im Zwangsvollstreckungsverfahren unberücksichtigt.

    Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.2016 ist die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Rechtsbehelfsbelehrung:
    Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

    usw. Adressen, Frist, etc…

        • Das läuft längst auf den Hochverrat hinaus. Wie hat es doch am 17.10.2016 im Film „Terror“ in der ARD geheißen, Rechtsgespräche werden mit dem Angeklagten nicht geführt. Ich behaupte, dass Rechtsgespräche weder in einer mündlichen Verhandlung noch im schriftlichen Verfahren mit dem Grundrechteträger geführt werden, denn es gilt unausgesprochen die Doktrin „Die Rechtfertigungsprozedur entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs. Gelingt die Rechtfertigung, so muss der Grundrechteträger den Eingriff dulden.“

          Die Grundgesetzfeinde müssen also alles tun, um den Grundrechteträger daran zu hindern, dass es ihm im mündlichen oder schriftlichen Verfahren gelingt, die behördliche und / oder gerichtliche Rechtfertigungsprozedur des Grundrechteeingriffes misslingen zu lassen durch Pochen auf sein unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzliche Grundrecht gegenüber der öffentlichen Gewalt.

          Misslingt nämlich die Rechtfertigungsprozedur, so kommt dem Grundrechteträger ein Anspruch auf Unterlassung des Eingriffs beziehungsweise auf Beseitigung zu. Unabhängig von den subjektiven Rechten des Betroffenen ist der Staat kraft objektiven Rechts verpflichtet, sich der nicht rechtfertigungsfähigen Eingriffe zu enthalten. Das pfeifen die Staatsrechtler bundesweit mit ihren Kommentaren seit 67 Jahren längst vom Dach, die Grundrechtefeinde in Gestalt der bundesdeutschen Amtswalter wissen also bestens Bescheid und handeln dem entsprechend pro domo mit der Folge jedoch, dass sie von Grundgesetzes wegen wegen vorsätzlicher Missachtung von Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG kraft Gesetzes vom Verfahren ausgeschlossen sind, man sogar dringend daran denken muss, diese Grundgesetzfeinde achtkantig aus dem Amt zu jagen und das bundesweit über Nacht.

          Hier noch einmal die Arbeitsanleitung vom 11.08.1950:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Die braune Brut hat Scheins einfach weitergemacht, Zitat heute in Focus-online:

          „Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Alliierten Millionen Deutsche entnazifizieren. Niklas Frank, der Sohn des „Schlächters von Polen“, hat sich vergessene Akten angeschaut und urteilt: Die Entnazifizierung ist komplett gescheitert. Das habe Nachwirkungen bis heute.“

          Der Schwarzseher

      • Die haben meine erste Beschwerde schon ohne Bezug auf mein Schreiben abgeschmettert (und dafür 25 € Gebühren verlangt). Warum sollten sie diesmal nicht genauso entscheiden??

        Würde euch ein Beschluss des LG auf eine solche Beschwerde weiterhelfen? Sie wird mit Sicherheit genauso lächerlich ausfallen.

        • Wir können derzeit nur den Versuch des aktenkundigen Beweises unternehmen, dass in diesem Fall kraft Gesetzes von der Rechtsprechung ausgeschlossene Richter sich nicht an ihre eigenen Gesetze (§ 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG) halten. Wenn wir es schaffen, dies tausendfach zu dokumentieren, dann muss etwas passieren oder auch dem Dümmsten wird klar, dass das Gesetz in Deutschland nur für bestimmte Bürger gilt und nicht für alle, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Wir schreiben hier Justizgeschichte.

          • Wenn das ein „Ja“ ist, dann mach ich das gerne. Den Beschluss schick ich euch noch per E-Mail sobald ich dazu komme ihn zu anonymisieren…

          • Vielen Dank, Arthur.

            Es ist offenbar inzwischen gängige Praxis, dass die Vollstreckung aufgrund mangelnder Rechtfertigung gar nicht mehr erwogen wird (wohl zu beschwerlich und die Bevölkerung wird ja langsam auch richtig unangenehm, ohne sich wie gewohnt einschüchtern zu lassen — das hat wohl weniger mit der aggressiven Art zu tun, mit der Vollstrecker empfangen werden, von denen offenbar erwartet wird, dass sie mindestens so aggressiv sind, als damit, dass immer mehr Bürger sich gegen diese Rechtswillkühr stellen), stattdessen wendet sich das Inkassounternehmen direkt an die Bank des willkürlich ernannten Gläubigers. Das ist natürlich juristisch gesehen eine noch kühnere Praxis, die nach Abklärung der gesetzlichen Grundlage für gewöhnlich zurückgewiesen wird, obwohl Sie das mit dem Musterschreiben längst erledigt hatten. Das ist deren alte Gewohnheit, sich irgendwie durchzumauscheln…

            Inzwischen haben einige Banken entschieden, hier für Ihre Kunden ein paar pragmatische Lösungsvorschläge anzubieten, wie man diese Sperrungen umgehen kann. Ein deutliches Zeichen, dass auch Banken mittlerweile fürchten, mitsamt dem Problem staatlicher Korruption durch den Ausguss hindurch ins Abwasser zu gehen. Sie fürchten um ihr Image bei den ehrlichen Kunden, die nicht weiter willends sind, sich verarschen zu lassen. Das sind nämlich die einzigen, die dieses System in den letzten Jahren noch gefüttert haben, während die anderen sich von ihnen füttern lassen.

            Wie hat denn Ihre Bank reagiert, wenn ich fragen darf?

            • Daidalos, das weiß ich nicht. Meine Frau hat inzwischen schon lange die Bank gewechselt und die denen bekannte Bankverbindung gibt es nicht mehr. Gemeldet hat sich bei uns noch niemand von der Bank…

  8. Hier zeigt sich das wahre Gesicht des öffentl. rechtlichen Rundfunks.

    Einzigartig übrigens, dass der, der unmittelbar seinen Vorteil aus den Rundfunkzwangsbeiträgen zieht, selbst beitreiben darf.

    Dem Grunde nach gilt von Grundgesetzes wegen der Ausschluss kraft Gesetzes als Beteiligter.

    • Das ist egal, es ist, wie ersichtlich, ein: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung.

      • Kann das Gericht sich nicht dadurch behelfen, als Erinnerung einstufen und mit irgendwelchen Argumenten abschmettern?

        Ich werde das Musterschreiben heute meinem AG übergeben, mal sehen was die daraus machen…

        • Von Grundgesetzes wegen dürfen Gerichte nur grundgesetzkonform handeln. Da aber seit 1949 nur grundgesetzfeindlich gesinnte Personen die öffentl. Gewalt bilden, tun und lassen die was sie wollen. Man geht auch über Leichen, wenn es nützt.

  9. Hallo liebe Mitstreiter,

    bin ebenfalls begeistert von dem Musterschreiben, vielen Dank für die tiefgründigen Informationen und Hochachtung dem Verfasser, eine Frage an die Rechstexperten, die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher konnte ich abwenden (mit der hier nachzulesenden Rechtsexpertise), der GV hat das Vollsstreckungsersuchen an den MDR zurück gegeben, dieser vollstreckt jetzt über die Pfändungs und Einziehverfügung selbst. Die Rechtsgrundlage ist der Rundfunkstaatsvertrag mit einer ganzen Seite von Paragraphen, die schreibe ich heute Abend ab und veröffentliche diese hier. Auf Basis der Abgabenordnung wird nur der Drittschuldner die Bank verpflichtet. Kann ich dieses Musterschreiben trotzdem verwenden und Rechtsmittel beim Amtsgericht einlegen ich bin mir noch nicht ganz sicher. Da ich mir den PfüB bei der Bank besorgt habe und erstmals seit drei Jahren meines Widerstandes eine Unterschrift und einen Namen auf diesem Papier lesen stell ich die weitere Frage, macht diese Dame sich strafbar, wenn Sie gesetzwidrig, und der Wechsel von Verwaltungsrecht in Privatrecht bei der Durchsetzung von vermeintlichen Ansprüchen, diesen Pfändungs- und Einziehverfügung bei der Bank beauftragt und muss diese Dame nicht auch gemäß grundgesetzlichen Vorschriften bei der Durchführung von hoheitlichen Zwangsmaßnahmen den Vorschriften des Grundgesetzes Art 33 Absatz 4 entsprechen. Ohne gesetzliche Grundlage ist das für mich Diebstahl, ich wäre mir nicht zu Schade eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen diese Person zu stellen. Ebenso will ich unbedingt das Rechtsmittel bei Gericht einlegen, um zu sehen wie sich der aufs Grundgesetz vereidigte Richter da heraus windet. und das ich auch die Pfändung von meinem Konto aufgehoben bekomme. Geld hat der MDR keins bekommen auf meinem Bankkonto gehen nur Beträge unterhalb der Pfändungsfreigrenze ein, von daher halte ich noch eine ganze Weile durch. Für einen Ratschlag der hier federführenden Rechtsexperten wäre ich dankbar. Bis heute abend

    • der GV hat das Vollsstreckungsersuchen an den MDR zurück gegeben, dieser vollstreckt jetzt über die Pfändungs und Einziehverfügung selbst.

      Wie macht das der MDR genau?

      • Der MDR hat einfach an die Bank die Pfändungs- und Einziehverfügung geschickt, die Bank führt diese jetzt durch in dem Sie meine Gelder einzufrieren muss.
        Ich habe die Bank aufgefordert mir die Gesetzesgrundlage mit zu teilen, auf welcher Sie der Verfügung Folge leisten muss. Habe ich bis heute noch keine Antwort bekommen.
        Diese Pfändungs- und Einziehverfügung ist ein Formular, das stellt das Justizministerieum zur Verfügung, gibt’s in zwei Ausführungen, einmal speziell für Unterhaltsforderungen und einmal für sonstige Geldforderungen. Kann jeder im Netz runter laden. Wahrscheinlich kann hier jeder jedem so eine Verfügung schicken und die Bank tut es.
        Ich habe gestern meinen Beitrag hier gesucht und nicht gefunden, irgendwie war der nicht da, ich wollte die Verfügung abtippeln und öffentlich machen. Wenn ich Ihn heute finde mach ich das heute Nacht. Zur Bank nochmal, die guten Leute haben mir allerdings geholfen bis die Pfändung wirksam werden konnte mein Geld zu sichern deswegen habe ich jetzt nichts weiter dagegen unternommen.

        • Habe heute um 11.00 Uhr beim Amtsgericht persönlich Rechtsmittel gemäß Musterschreiben eingereicht. Ich bin gespannt wie die Sehen eines Sportbogens wie es da weiter geht……Danke nochmal für die Hilfe.

      • Ich habe gerade auf der Seite vom BMJV noch einmal nachgeschaut, dort kann ich nur Anträge auf Erlass runter laden die dann bei Gericht oder beim GV eingereicht werden, diesen Weg geht der MDR gar nicht, wie bereits geschrieben schickt er einfach die Einziehverfügung an die Bank. Ist jetzt schon mal von Bedeutung dieses Schriftstück genauestens zu lesen und zu analysieren. Ich werde mich Bemühen dies so schnell als möglich hier einzustellen.

        • Ich habe am Freitag nochmal bei der Bank vorgesprochen, die zuständigen Personen waren schon im Feierabend, aber die Dame sagte mir es gäbe einen Gerichtsbeschluss…..
          Mir liegt leider dieser nicht vor, der MDR hat es bis jetzt auch nicht für notwendig erachtet mich über die Pfändung zu informieren, hier erst mal die Pfändungs- und Einziehverfügung den Gerichtsbeschluss versuche ich natürlich noch zu bekommen. Blöd ist, das ich allerdings das Rechtsmittel ohne den Beschluss eingereicht habe hoffe das geht fürmich nicht zum Nachteil aus.

          Mitteldeutscher Rundfunk
          Anstalt des öffentlichen Rechts Mitteldeutscher Rundfunk
          clo ARD, ZDF. Deutschlandradio
          Beitragssenıice, 50656 Köln
          Sie erreichen uns unter
          Telefon 02215061-194
          Telefax 0221 5061-829201
          Servicezeiten
          Montag – Freitag 7 – 19 Uhr
          Web http://www.rundfunkbeitrag.de
          Datum 25.07.2016
          Beitragsnummer 2XXXXXXXX
          Bei Zahlungen bitte angeben Volksbank Chemnitz eG
          Hauptstelle
          Innere Klosterstr. 15
          09111 Chemnitz

          Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Mitteldeutschen Rundfunks

          Thomas Fleck geb. am XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, im Folgenden als Vollstreckungsschuldner bezeichnet, schuldet dem Mitteldeutschen Rundfunk, im Folgenden als Vollstreckungsgläubiger bezeichnet, aus dem Vollstreckungsersuchen vom 03.01.2016 einen Gesamtbetrag von 450,71 EUR.
          Die Forderung ist mit bestandskräftigen Bescheiden vom 05.04.2013, 01.03.2014, 04.04.2014 und vom 02.05.2014 festgesetzt worden.
          Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrages – sowie wegen der Kosten und Zustellkosten für diese Pfändungs- und Einziehungsverfügung – wird die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegenüber dem Drittschuldner gepfändet.
          Drittschuldner:
          Volksbank Chemnitz eG
          Hauptstelle
          Innere Klosterstr. 15
          09111 Chemnitz

          Die Ansprüche werden so lange gepfändet, bis die Gläubigeransprüche vollständig befriedigt sind. Der Drittschuldner darf, soweit die Forderung gepfändet ist, an den Vollstreckungsschuldner nicht mehr leisten. Der Vollstreckungsschuldner darf insoweit über die Forderung nicht verfügen, insbesondere nicht einziehen. Er wird darauf hingewiesen, dass der Drittschuldner eine Ausfertigung dieser Pfändungsverfügung erhalten hat. Diese gepfändeten Ansprüche werden hiermit dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen. Die Pfändung erstreckt sich auf Forderungsansprüche zum Drittschuldner
          a) auf Auszahlung an sich und Überweisung an Dritte von Beträgen, die zu Gunsten des Vollstreckungs- schuldners beidem Drittschuldner eingehen; ,
          b) auf Annahme von Geld füriden Vollstreckungsschuldner, jeglichen Guthabens auf Konten des Vollstreckungsschuldners

          Exemplar für den Drittschuldner Seite 1 von 3

          Mitteldeutscher Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts

          c) über den gegenwärtigen und jeden künftigen Aktivsaldo (Überschuss), welcher sich auf Grund der Saldozıehung zum Zustellzeitpunkt dieses Beschlusses an den Drittschuldner und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rechnungsperiode ergibt
          d) auf Rückzahlung jeglichen, auch des künftigen Guthabens, auf Prämienauszahlungen samt Zinsen und Zinseszinsen auf Auszahlung der Zinsen aus Sparverträgen;
          e) auf Zutritt zum Stahlfach unter Beteiligung des ‚Drittschuldners bei dessen Öffnung oder auf alleinige
          Öffnung durch den Drittschuldner

          f) auf Herausgabe von Wertpapieren aus Depot- und Verwahrungsverträgen
          g) das Recht zur Veräußerung der Wertpapierdepots und das Recht zur Einziehung des Gegenwertes
          h) auf Auszahlung der bereitgestellten, bereits abgerufenen Darlehensvaluta aus bereits abgeschlossenen Kreditgeschäften
          i) über sonstige, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen Ansprüche, vor allem auf Kündigung der zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner geschlossenen Verträgen, namentlich Giro-, Darlehens-, Sicherungsübereignungs-, Hinterlegungs- und Sparvertrâge
          j) auf Kündigung der Sparverträge und Spareinlagen gemäß den -Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sparverträge und der vertragliche Auskunftsanspruch über den bereitgestellten Forderungsstand
          k) alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Auskunftserteiiung und Rechnungslegung aus dem Bankvertragsverhältnis. Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf den Vollstreckungsgläubiger übergehen (hier: Pfändung der Ansprüche aus einem Giroveıtrag mit Kontokorrentabrede). (BGH Beschluss vom 18.07.2003 – lXa ZB 148/03 – MDR 2004, 114 = RPfleger~2003, 669 = NJW-RR 2003,1555 = BGHR 2003,1376).

          l) Gepfändet wird ebenfalls der angebliche Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Kraftloserklärung von verloren gegangenen Urkunden. Ferner werden gepfändet die Ansprüche auf Auszahlung von Sparguthaben einschließlich Sparguthaben aus prämienbegünstigten Leistungen. Handelt es sich bei dem Kreditinstitut um eine eingetragene Genossenschaft, werden folgende zusätzliche Ansprüche mitgepfändet: 1. der Auszahlungsanspruch des Vollstreckungsschuldners bei Auseinandersetzung der Genossenschaft; 2. der Anspruch gegen die Genossenschaft auf laufende Auszahlung der Gewinnanteile
          3. der Anspruch, gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Resen/efonds; _ _ 1 _ 4. der Anspruch gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Vermögen in Fall einer
          Lıquıdation; , 5. der Anspruch auf Herausgabe der Genossenschaftssatzung. Es wird darüber hinaus angeordnet, dass der Vollstreckungsschuldner die Genossenschaftssatzung (Statut) an den Vollstreckungsgläubiger herauszugeben hat. Der Drittschuldner wird gebeten, die gepfändeten Beträge bei Fälligkeit unter Angabe der
          Beitragsnummer zu überweisen auf das: _ VE Abwicklungskonto ARD, ZDF, Deutschlandradio IBAN: DE48 3701 0050 0010 9005 03 – BIC: PBNKDEFFXXX

          Exemplar für den Drittschuldner Seite 2 von 3

          Mitteldeutscher Rundfunk K Anštalt des öffentlichen Rechts

          Rechtsgrundlagen:
          – Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erfolgt gemäß §7 Abs. 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.08.1991 (GVBI. 1991, S. 425), zuletzt geändert durch Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 18.12.2008 (GVBI. 2009, S. 138), § 10,Abs. 6 Rundfunkbei- tragsstaatsvertrag vom 15. – 21.12.2010 (GVBI. 2011, S. 640), §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs.1 Nr. 2 SächsVwVG vom 10.09.2003 (SächsGVBl. 2003, S. 614) in der zurzeit geltenden Fassung. – Die Höhe des Säumniszuschlags ist geregelt in §6 der Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren (SächsAmtsBl. 1997, S. 778), § 11 der Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Säch- sAmtsBl. 2012, S. 1471). . Die Mahngebühr ist geregelt in § 13*Abs. 2 SàchsVwVG vom 10.03.2003 (SächsGVBl. 2003, S. 614) in der zurzeit geltenden Fassung, § 6 Abs. 1 SächsVwKG vom 17.09.2003 (GVBl. 2003, S. 698).in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit dem 9. SächsKVZ vom 21.09.2011 (GVBI. 2011, S. 410) in der zurzeit geltenden Fassung. . Die Pfändungsgebühr ist geregelt in § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG vom 10.09.2003 (SächsGVBl. 2003, S. 614) in der zur zeit geltenden Fassung in Verbindung mit dem 9. SächsKVZ vom 21.09.2011 (SächsGVBl. 2011, S. 410) in der zurzeit geltenden Fassung. _ Drittschuldnererklärung: Der Drittschuldner wird gemäß § 316 AO aufgefordert, binnen zwei Wochen von dem Tage der Zustellung dieser Verfügung an gerechnet, dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber zu erklären, a) ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und bereit ist zu zahlen, b) ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben, c) ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet worden ist. Der Drittschuldner haftet gemäß § 316 Abs. 2 AO für den Schaden, der durch die Nichterfüllung der Erklä- rungs- und/oder Zahlungsverpflichtung entsteht. ‚ ‚ Für die Durchführung des Gebühren- und Beitragseinzugs ist nach §§ 10 Abs. 7 Satz 1, 14 Abs. 11 Rundfunk- beitragsstaatsvertrag vom 15.-21.12.2010 (GVBI. 2011, S. 640) der Beitragssen/ice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig
          Wir bitten um Mitteilung, wann mit der Begleichung der Schuld zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen Mitteldeutscher Rundfunk.

          Exemplar für den Drittschuldner Seite 3 von 3

            • Danke, dann schau ich ob ich den Gerichtsbeschluss noch bekomme und reiche den bei Gericht nach

              Rechtsmittel war dieses Musterschreiben hier

              Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

            • Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung im Haupthaus der Bank, die Pfändung wird durchgeführt auf Grundlage des sächsichen Verwaltungsgesetzverfahren (Pfändungs- und Einziehverfügung kommt von eine Behörde!!) ein Gerichtsbeschluss ist dafür nicht erforderlich, es gibt auch keinen. Die Pfändungs und Einziehverfügung bleibt also das einzige Dokument welches der MDR einfach an die Bank zustellt, Es gilt dann wohl die Rechtsgrundlage dieses Dokuments.

            • Also das sächsiche Verwaltungsgesetz verweist bei der Durchführung der Vollstreckung auf die Abgebenordnung die eigentlich nur für Steuern gilt und auf die ZPO die für private Rechtsstreitigkeitem gilt da schließt sich doch der Kreis da einer keine Lust gehabt was eigenes zu schreiben sondern hat auf bereits vorhandenes verwiesen…..da stimmt doch etwas grundsätzlich nicht….das was grundgesetzlich nicht erlaubt ist daraufhin kann doch keine Verwaltungsvorschrift hinweisen oder sehe ich das falsch…..Herr Vetter Sie haben das schon vorher gewusst oder???

              § 15
              Beitreibung durch Vollstreckung in
              sonstige Vermögensgegenstände
              (1) Erfolgt die Beitreibung durch Vollstreckung in sonstige Vermögensgegenstände, so gelten folgende Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend:
              1. §§ 281 bis 283 für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen im allgemeinen; 2. §§ 309 bis 314, § 315 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, §§ 316 bis 321 für die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte; 3. §§ 322 und 323 für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen.
              (2) Die Vollstreckungsbehörde kann die Pfändungs- und die Einziehungsverfügung auch dann selbst erlassen und durch die Post zustellen, wenn der Vollstreckungsschuldner oder der Drittschuldner außerhalb des Freistaates Sachsen, jedoch im Inland seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, sofern das dort geltende Landesrecht dies zulässt.
              (3) Vollstreckungsbehörden im Inland, die diesem Gesetz nicht unterliegen, können gegen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner, die ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben, selbst Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen und durch die Post zustellen.
              § 16
              Sonstige Vorschriften für die Beitreibung
              Im Übrigen gelten für die Beitreibung § 251 Abs. 2 Satz 2, §§ 258, 260, 262 bis 264, 266, 267, 324 bis 327 AO entsprechend. 4
              § 17
              Vermögensauskunft
              (1) Der Vollstreckungsschuldner hat dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung zu erteilen, wenn die Vollstreckungsbehörde dem Gerichtsvollzieher ein schriftliches Vollstreckungsersuchen übergeben und ihm einen Auftrag nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung erteilt hat. Für das Vollstreckungsersuchen gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.
              (2) Hat die Vollstreckungsbehörde den Gerichtsvollzieher um die Vornahme der Pfändung beim Vollstreckungsschuldner ersucht und hat
              1. der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung verweigert oder 2. die Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt,
              kann der Gerichtsvollzieher dem Vollstreckungsschuldner die Vermögensauskunft auf Antrag der Vollstreckungsbehörde abweichend von § 802f Abs. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 sowie § 807 Abs. 2 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.
              (3) Für die Handlungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten die §§ 802c bis 802i, 802k, 802l und 807 sowie 882b bis 882e der Zivilprozessordnung entsprechend.
              (4) Gegen die Ablehnung des Auftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher kann die Vollstreckungsbehörde die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung einlegen; das gilt ebenso, wenn der Vollstreckungsschuldner die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nach Absatz 1 bestreitet. Erlässt das Gericht den Haftbefehl gegen den Schuldner nach § 802g Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung nicht, ist dagegen die sofortige Beschwerde entsprechend § 793 der Zivilprozessordnung gegeben.
              (5) Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden können, anstatt den Auftrag nach Absatz 1 Satz 1 an den Gerichtsvollzieher zu erteilen, verlangen, dass der Vollstreckungsschuldner die Auskunft über sein Vermögen ihnen gegenüber erteilt. Die Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners gegenüber den in Satz 1 genannten Körperschaften erfolgt in entsprechender Anwendung des § 284 AO. Für die Versicherung an Eides statt nach § 284 Abs. 3 Satz 1 AO gilt § 27 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

              reicht der § 28 zur Erfüllung des Zitiergebotes gemäß grundgesetzlicher Vorschrift?, der da lautet:

              § 28
              Einschränkung von Grundrechten
              Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ), die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.

          • So funktioniert bundesdeutscher Terror quasi von Gesetzes wegen und die Grundrechtsträger schauen tatenlos bis heute zu.

            Ich fasse es nicht. Wann endlich geht der längst überfällige Ruck durch die Bevölkerung?

            Die Grundrechteverletzer werden jedenfalls von Stunde zu Stunde immer dreister.
            .
            Straflos rauben und plündern wie es die Nazis im Dritten Reich vorgemacht haben.

            Wo bleiben die Menschenleben und die Grossdemos gegen die grundgesetzwidrig tätige öffentl. Gewalt?

  10. Mein OGV schreibt auch nur: In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk Anstalt d.ö. Rechts SWR Beitragsservice….. liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag…..vor.
    Welches Recht wird hier nun angewandt???
    Auf mein letztes Widerspruchsschreiben (Musterschreiben) kam der Beschluss vom Vollstreckungsgericht dass der Widerspruch als Erinnerung auszulegen ist, da der Schuldner sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wendet. Mit dem Hinweis dass es sich hierbei um Verwaltungsakte handelt. Wobei der SWR , Anstalt der ö.R., Vollstreckungsbehörde ist.

        • Zum Gerichtsvollzieher aus Wikipedia zitiert: Der Gerichtsvollzieher wird vom Vollstreckungsgläubiger entweder direkt oder durch Vermittlung der beim Amtsgericht bestehenden sog. Gerichtsvollzieherverteilungsstelle „beauftragt“ (§ 753, § 766 Abs. 2 ZPO); es besteht allerdings kein zivilrechtliches Auftragsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen ihm und dem Gläubiger.

          Der Gerichtsvollzieher handelt nicht als Vertreter des Vollstreckungsgläubigers und auch nicht als dessen Erfüllungsgehilfe, sondern hoheitlich als Amtswalter. Er ist selbständiges Organ der Rechtspflege.

            • Jaja. Dank Herrn Vetter beschäftigt man sich dann doch mal mit dem ganzen Kram vor dem man eigentlich (seit Schulzeiten) lieber verschont bleiben möchte. Zuständigkeiten von Gerichten usw. ….
              Ist ja auch richtig. Selber denken!!!
              Allerdings kann ich gut Steine Kloppen und andere sind dann wieder firm sich im §-Dschungel durchzuschlagen.
              Darum suche ich ja hier Rat.
              Wer Fragen rund ums Steinmetzhandwerk hat darf sich gerne an mich wenden ;-)

            • 1. Auch Steinmetze sind Normadressaten.

              2. Aber Steinmetze verkaufen, im Gegensatz zu uns, ihre Leistungen. Wir stellen unsere Leistungen kostenfrei zur Verfügung und erlauben uns deshalb die Forderung nach ein wenig Mitwirkung. Das nennt sich nach Art. 21 GG die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes.

              3. Lesen Sie unseren Beitrag und vergleichen den Inhalt bzgl. der gesetzlichen Grundlagen der Amtsgerichte mit Ihrem Wissen um die von Ihnen genannten Paragraphen. Und schon wissen Sie die Antwort auf Ihre Eingangsfrage.

  11. Ich bin begeistert von dem Musterschreiben, alles drin, alles dran. Da kommt der auf das Grundgesetz vereidigte Amtswalter aber ganz schön ins Schwimmen, will er auch weiterhin den Grundrechteträger verarschen.

    Der Schwarzseher am Tag nach der Einheitsfeier, die vor folgender Frage immer wieder steht:

    „Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen?“

    Details lesen sich wieder einmal im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei zu eben derselben Frage und das hier.

  12. also in dem schreiben was ich von der stadt bekam wird kein gesetz oder sonst was benannt,ankündigung der zwangsvollstreckung sonst nichts,nicht ein § oder sonst ein gesetzes text. es hat doch auch was mit dem verwaltungsverfahrensgesetz was zu tun soweit ich weiß und für brandenburg steht da nichts aber da für berlin das verwaltungsverfahrensgestz nicht angewandt werden darf sollte das für brandenburg auch gelten.

    • Das kommt immer darauf an, auf welche gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen sich der Adressat bezieht. Ist es die Zivilprozessordnung (ZPO), dann ja. Ansonsten muss man sehen, was als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage angegeben wurde. Ist es keine, und dass ist bei Städten und Kommunen erkennbar, dann muss zunächst die Angabe der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage angefordert werden. Dazu werden wir in den nächsten Tagen auch ein Musterschreiben veröffentlichen.

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