Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden

Max Mustermann
Mustergasse 1
00000 Musterhausen

An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen
Musterstraße 1
00000 Musterhausen

Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …

Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.)

Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Abgabenordnung

Die Forderung der Rundfunkanstalten als Anstalt des öffentlichen Rechts sind öffentlich-rechtliche Forderungen in Form des Rundfunkbeitrags. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich ausweislich NICHT um eine Steuer.

Der Anwendungsbereich der Abgabenordnung erfordert gemäß § 1 AO, dass es sich bei den öffentlich-rechtlichen Forderungen um Steuern handelt, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

Die vorliegende öffentlich-rechtliche Forderung erfüllt diese Anspruchsvoraussetzungen erkennbar nicht, weshalb ihre Beitreibung auf der Grundlage der Abgabenordnung nicht zulässig ist. Die öffentlich-rechtliche Forderung ist daher an die Adressatin zurückzugeben.

Soweit die gesetzlichen Vorschriften des Landes zur Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen, welche keine Steuern gemäß § 1 AO sind, auf die Abgabenordnung verweisen, bricht gemäß Art. 31 GG Bundesrecht, hier die sachlichen Anspruchsvoraussetzungen der Abgabenprozessordnung, jedes ihnen entgegenstehende Landesrecht bereits von Grundgesetzes wegen.

Musterhausen am 23.05.1949

Max Mustermann