Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden

Max Mustermann
Mustergasse 1
00000 Musterhausen

An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen
Musterstraße 1
00000 Musterhausen

Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …

Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.)

Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

Die Forderung der Rundfunkanstalten als Anstalt des öffentlichen Rechts sind öffentlich-rechtliche Forderungen in Form des Rundfunkbeitrags. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.

Die Anwendung der Zivilprozessordnung erfordert gemäß § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) i.V.m. § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) zwingend durch den Wortlaut des Gesetzes, dass es sich um

a) bürgerliche Rechtsstreitigkeiten oder

b) Familiensachen oder

c) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder

d) Strafsachen

handelt.

Die vorliegende öffentlich-rechtliche Forderung erfüllt diese Anspruchsvoraussetzungen erkennbar nicht, weshalb ihre Beitreibung auf der Grundlage der Zivilprozessordnung nicht zulässig ist. Die öffentlich-rechtliche Forderung ist daher an die Adressatin zurückzugeben.

Soweit die gesetzlichen Vorschriften des Landes zur Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf die Zivilprozessordnung verweisen, bricht gemäß Art. 31 GG Bundesrecht, hier die sachlichen Anspruchsvoraussetzungen der Zivilprozessordnung, jedes ihnen entgegenstehende Landesrecht bereits von Grundgesetzes wegen.

Musterhausen am 23.05.1949

Max Mustermann