Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
Lesezeit: ca. 6 min.

Hallo lieber Abonnent unserer Mailingliste, lieber Leser usw.,

heute möchten wir Dich persönlich zum letzten Male um Mitarbeit bitten. Wir brauchen Unterschriften und Mundpropaganda und alles, was Dir möglich ist und unmöglich erscheint. Mach Dir mal Gedanken und überlege, was Du beitragen kannst. Und dann melde Dich bitte mit konkreten Vorschlägen.

Unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage neigt sich dem operativen Ende zu. Ende September – in zwei Monaten – werden alle Beschwerden bei den zuständigen Landesparlamenten und dem Bundesverfassungsgericht eingereicht unabhängig von der Anzahl der jeweiligen Beitritte. Die Arbeit danach besteht in der Betreuung der eingereichten Beschwerden und der erforderlichen organisatorischen und juristischen Nacharbeit.

Ein paar Fakten zur Aktion Rundfunkbeitragsklage

Unsere Mailingliste umfasst ca. 15.000 Personen, von denen wir die meisten mit kostenlosen juristisch ausgearbeiteten Rechtsmitteln ausgestattet haben. Dass diese Rechtsmittel offenkundig keinen Erfolg haben, kann u.U. daran liegen, dass wir keine Ahnung haben. Es kann aber auch daran liegen, dass die wenigsten die Zeit aufbringen wollen, sich mit dem Inhalt und den Folgen auseinanderzusetzen und vor den Behörden gemeinsam darauf zu bestehen, dass Gesetz und Recht in Deutschland zwingend durchzusetzen sind.

Die Beschwerden an die Landesparlamente dümpeln vor sich hin und die Hauptbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht unterstützen aktiv sage und schreibe die unvorstellbare Menge von ca. 4.500 Menschen.

Das ist so dermaßen gewaltig, dass es uns die Sprache verschlägt.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, können wir jetzt schon sagen: Wir sind zusammen grandios gescheitert und haben gemeinsam bewiesen, dass es so gut wie aussichtslos ist, auch nur einen homöopathischen Bruchteil aller vom eindeutig grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag Betroffenen zu motivieren, gemeinsam zu handeln und die Gesellschaft zu ändern. Vor allem haben wir dann bewiesen, dass der Rundfunkbeitrag in einer breiten Öffentlichkeit akzeptiert ist, aus welchen Gründen auch immer.

Die nun sicher naheliegende Reaktion der meisten dürfte sein: Ach, die Jammerlappen wieder. Da habe ich nun unter gewaltigen Anstrengungen vielleicht eine Unterschrift geleistet unter Aufwendung von ca. 1 Minute Lebenszeit und dann jammern die herum. Ach ja, und vielleicht habe ich sogar ein paar Euro gespendet, dass muss reichen.

Ja, dieser Einwand ist sicher berechtigt. Was sind dagegen schon mehr als zwei Jahre harte Arbeit am Versuch der Organisation eines grundgesetzgemäßen politischen Widerstandes? Widerstand gegen die Abschaffung der Demokratie, denn um nichts anderes handelt es sich beim Rundfunkbeitrag. Wir können davon ausgehen, dass eine aller Voraussicht nach erfolgreiche Zerschlagung dieses geringen Widerstandes Folgen haben wird.

Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich alle diejenigen, welche ebenfalls seit zwei Jahren sich den Mund fusselig reden und die Aktion mit mehr als nur einer Unterschrift unterstützen und nun mit ansehen müssen, wie wir gemeinsam Seit an Seit auf den Abgrund zumarschieren.

Wir wissen, dass derartige demotivierende Mails nicht willkommen sind und dass eigentlich immer toller Positivismus ausgestrahlt werden muss, aber, liebe Leute, es hat sich bald ausgestrahlt.

Und dann können die meisten mit Fug und Recht behaupten: Es hat ja eh alles keinen Sinn.

Es ist versprochen, dass ist die letzte Bitte um Mitarbeit; weitere Bitten – auch um Spenden – wird es nicht geben.

In Zukunft werden wir nur noch nüchtern über die traurigen Zahlen berichten und die angesichts unserer Teilnehmerzahlen wahrscheinlich abschlägigen Antworten aller Parlamente und auch des Bundesverfassungsgerichts kommentarlos veröffentlichen.

Keine andere umfassende Maßnahme der Regierungen der Länder und des Bundes in der Vergangenheit konnte so eindeutig wie der Rundfunkbeitrag beweisen, dass das deutsche Volk keinen Widerstand leistet gegen diejenigen, welche es für seine eigene Unterdrückung bezahlen lassen.

Gegen angeblich »raubmordende, plündernde und anständige deutsche Frauen vergewaltigende Neger« bekommt man zigtausende deutsche »Widerständler« von Sofa auf die Straße. Gegen Demokratieabbau? Vielleicht eine Handvoll in jeder Stadt.

Es wird wohl so kommen, dass wir feststellen müssen, dass das Grundgesetz und mit ihm unsere Grundrechte nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Weil wir sie nicht zu verteidigen bereit sind.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir unsere Demokratie wirklich kampflos preisgeben?

In diesem Sinne,

zurücklehnen und weitermachen.

Link zur Hauptseite: https://rundfunkbeitragsklage.de/alle-beschwerden

136 Gedanken zu “Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!

  1. Online werden von mir einige Strategie-Spiele gespielt, mit der Möglichkeiten sich untereinander zu schreiben. Dort habe ich bereits zu Unterschriften aufgerufen und den “Link” bekannt gemacht. Demnächst wird der “Link” in weiteren Spielen online gestellt. Auch auf die Gefahr hin, aus dem Spiel ausgeschlossen zu werden.

  2. In den sozialen Netzwerken die Nachrichten der Teilnahme an den Beschwerden selbst, durch Freunde und Bekannte verbreiten. Mit Ihnen reden und zeigen wie ich es selbst gemacht hab. Das ist mein Beitrag. Wichtig ist der dazu der Kommentar das es sich nicht um eine Scherznachricht handelt.

  3. soo, nochmals.
    ich hab mich persönlich gekümmert…

    http://up.picr.de/29871401bu.jpg

    das war freitag vor 2 wochen…den atikel hab ich auch der GEZ 2.0 zugeschickt. und? das kam dann inner bild und in der welt und wer weiß noch wo?!

    http://www.zeit.de/news/2017-07/31/deutschland-gez-will-beugehaft-fuer-saeumige-gebuehrenzahler-vermeiden-31123403

    vieleicht war ich ja dran schuld?!
    mitmachen leute, nur so können wir was bewirken und gegen diese schweinerei vorgehen.
    gruß heidi

    • Hallo lHeidi, hallo forums-Leser,
      natürllich braucht man keine Beugehaft mehr, um herauszubekommen, ob jemand vom Hartz4 lebt oder wer sein monatliches Einkommen einzahlt, und in welcher Höhe:
      das Bankgeheimnis wurde clam-heimlich und möglichst stillschweigend abgeschafft. – Damit weiß “man” GEZ 2.0 wie und bei wem man weiterbohrt. – Außerdem wird derzeit das Grundgesetz maßgebllich eingeschränkt – kommt auch nicht als Meldung in den System-Medien.

  4. Moin Herr Vetter,
    die aufgebrachte Diskussion über die GG Art. 23 a.F. und 146 gehört eigentlich zu
    “Offener Brief an die so genannten Reichsbürger” – doch aus unerklärlichen Gründen
    ist die Möglichkeit für KOMMENTARE geschlossen..!
    Wir sind demnach gezwungen unseren Kommentar zur Sache hier einzustellen.
    Sie könnten die Möglichkeit für Kommentare wieder eröffnen und unseren Beitrag
    verschieben, das wäre sehr hilfsreich..
    Es geht dabei um die BRvD und das Vereinte Deutschland, offenbar kann das Volk
    nicht mal einfache “Vertragstexte” lesen, hier sind Fakten, Fakten, Fakten:

    [Rest aufgrund des verfehlten Themas gelöscht]

  5. moin..mit klagen kommt mann weiter… ich bin für die radikale kur !
    (siehen mein letzter anhang ) hab alle hinter mir. kontopfändung , androhungen, eitragungen im sv usw. usw. . alle reden, aber keiner macht das, was ich gemacht hab! also bitte, arsch in die hand und schon gehts los! es kann nicht viel pasieren!

    wer nich kämpft, hat schon verloren.oder?

  6. Hallo Herr Vetter, – ja, ich bin den Weg des friedlichen Widerstands von Anfang gegangen, so daß ich hier mehrere Erfahrungen mit zwei Gerichten und deren Vollziehern habe.
    – Die Mahnungen einfach sammeln und unwidersprochen ignorieren führt dazu, daß sich die Polizei vor Ihrem Haus einfindet und dann …. als ich das so gesehen habe, habe ich schnell Hilfe beim Anwalt gesucht und erstmal einen – von deren System vorgegebenen – Widerspruch formulieren lassen. Über einige Mahnungen waren alle deren gesetzte Fristen gestrichen, und ich hatte die Wahl zwischen zahlen oder Beugehaft demnächst (die Beugehaft tilgt die Schuld nicht ).
    – Ich habe dann einen großen Betrag gezahlt (inclusive des unrechtmäßgen Gerichtsvollziehers) und dann anwaltlich die Klage vor dem örtlich zustäändigen Verwaltungsgericht eingeleitet.
    – Ich muß leider sagen, daß der Anwalt, der sich zu meinem Beistand bereit erklärt hat (hier ist ein Problem an sich) er hat keinerlei Orientierung, daß mit der GEZ Nachfolge-Organisation etwas nicht in Ordung sein könnte. Aber es besteht Anwaltzwang, um einen Prozess anzustrengen. Also: er hat Widerspruch eingelegt, ich habe kurz darauf die Begründung nachgeliefert per Brief an die Richterin des Verfassungsgerichts. Ich bin keine Juristin, bin Kauffrau.
    – Meine Argumente waren: §23 GG ist ersatzlos gestrichen worden am 17.Juni 1990, seither lebt man in der BRD auf sehr wackeligem Boden, was Recht und Ordnung betrifft. Ich konnte per Aktenzeichen BverfG e, 288 (319 ff) : 6, 309 (338, 363) “Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft” nennen. Weiterhin die Feststellung des BVerw “Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereichs eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen des Verstoßes gegen die Rechtssicherheit ungültig.” Ich kommentierte hierzu noch, daß diese Recchtssprechung des BverGE nicht meine, daß eine Zwangssteuer auf Wohnungen formuliert werden solle, wenn nicht einmal das Einzugsgebietes aller unserer Gesetze sauber definiert wird.
    – Hinweis (per Anlge 5 Seiten) auf die Aktivitäten des Prof.Dr.Schachtschneider / Staatsminister Dr.Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht 2012.

    In einem vorigen Schreiben an ebendiese Richterin des zuständigen Verwaltungsgerichts nannte ich schon ,
    – Ermangelung der Behördeneigenschaft des SWR gemäß dem Beschluß vom 19.09.2016 / 5T 232/16 Tübingen (Datei juris Ausdruck war anbei) – sehr lesenswert !
    -Urteil des obersten Verfassungsgerichts vom 25.04.2014 (kein Aktenzeichen mir geläufig) “Teile des ZDF-Staatsvertrages sind verfassungswidrig” – da die Besetzung der Aufsichtsgremien damals nicht dem Gebot der Staatsferne genügten (Fall Nikalaus Brender; der Kläger war ehemals leitender Mitarbeiter des ZDF und obsiegte ) Ich merkte an, daß es für Bürger nicht zumutbar sei, die Lobbyisten zu kontrollieren und deshalb wenigsten der Verzicht auf diese Dienstleistung zulässig sein sollte.

    All dieses wird mir mit einem Urteil vom 20.07.17 abgelehnt – im einzelnen habe ich das noch nicht zerpfückt. Mein Anwalt schreibt mir die Rechnung, sagt daß meine Argumente nicht tragfähig erscheinen “da dies die Reichbürger ja auch so vorbringen” und fragt an ob sich der Fall nun erledigt habe. – Wie bitte, wer genau sind denn Reichsbürger?

    Also ein Stigma schaffen und schnell mundtot machen – was ist nun zu tun?
    Herr Vetter, ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Gedanken hierzu schreiben würden.
    Freundliche Grüße

      • Der Art.23 GG regelte den Geltungsbereich des Grundgesetzes; dieser Art23 wurde sang und klanglos fallengelassen mit dem Geltendwerden des Vereinigungsvertrages, Herr Schäuble, noch im Schock des Attentats, hatte hier die Führung.
        Heutzutage ist der Art 23 “überschrieben” mit einem anderen x-beliebigen Text, was an sich auch nicht zulässig ist in der Juristerei, eben um der Eindeutigkeit gerecht zu werden. – Fakt: finden Sie heute im GG eine Definition des Geltungsbereichs?
        Soweit ich weiß, gibt es keine, und das GG wäre damit formell “abgeschafft” – was nicht heißen muß, daß man das nicht ändern und richtigstellen könnte – wenn es nicht ständig verhindert worden wäre.

          • Hallo Herr Vetter,
            1) bitte wo ist denn der Gebietsanspruch im GG geregelt – bitte mit Artikel-Angabe und Zitat, zum Nachlesen..
            2) Das zitierte BverG§ 3;288 (319):6 und 309 (388, 363) besagt “Gesetze ohne Gültigkeitsbereich haben keine Gültigkeit” – also bitte sagen Sie mir, wo hier das Unwort R.b.. Quark vorkommt.
            3) Dieses Forum hier strebt doch eine Verfassungsbeschwerde beim BverG an – zum Thema Grundgesetz und Einscheidungsfreiheit der einzelnen an, oder was ist jetzt das Ziel?
            Diese Beschwerde kann ja nicht funktionieren, wenn nicht wenigsten um Richtigstellung dieses alten Mißstandes gebeten wird. – Und dann – dieses Rundfunkbeitrags-Gesetz wurde unter mehreren sachlich unzureichenden Bedingungen beschlossen, auch auf diese sollte hingewiesen werden, bevor man weit ausholt und auf allemeine deutsche Menschenrechte aufgrund des GG pocht.
            3) Ein Stigma herausposaunen , ohne zu definieren, was dahinter stehen soll, ist schon ziemlich…oberflächlich, wenn ich so sagen darf.
            4) Bitte fühlen Sie sich nicht persönlich angegriffen – freundliche Grüße

              • Paul Löbes Worten waren prophetisch, er nahm die nachfolgenden Generationen gleich mit hinein in seinen Verzicht auf staatliche Souveränität – ist sowas gerecht? – Ja wenn das faktisch nun mal so ist, warum sollte Deutschland dann unbedingt Export-Weltmeister sein? – Wenn ich solche alten Dokumente lese, bin ich traurig berührt über das Ausmaß .. des Gesamtbetruges- oder wie immer man das nennen kann.

            • Sehr geehrte Beatrice Steck,
              ich habe das Gefühl, Sie beackern das falsche Gebiet. Es soll hier klar gemacht werden, dass nur die breite Masse miteinander das Grundgesetz bewahren kann. Was da im wirtschaftlichen Rahmen unter Mißachtung der verfassungsmäßigen Ordnung alles gedeichselt wurde, darf hier nicht das Thema sein. Konzentriert man Kraft auf einen kleinen Punkt, kann sofort ein Loch gestochen werden, konzentriert man eine Kraft auf eine breite Fläche, passiert lange bis nie nichts. Tritt die breite Masse (sagen wir mal eine Million oder mehr) gegen die besonderen Organe gem Artikel 20 Abs. 2 konzentriert auf, so kann das nicht mehr verborgen werden. Wenn aber tausende ziel- und planlos mit Gesetzen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens den besonderen Organen gem. Artikel 20 Absatz 2 Angriffsfläche bieten und denen auch noch falsch antworten, verpufft so ein Widerstand. Der Resistor (Widerstand) muss ein dicker Brummer sein, damit er hält. Als die Ehe für alle durchgezogen wurde, wurden mehrere verdeckte Grundrechtsenschränkungen einfach so mit durchgewunken, in anderen Gesetzen versteckt, damit es niemand merkt. Hier der Alptraum aller Despoten, vielleicht wird es klarer https://www.youtube.com/watch?v=y2Db5tzaYfQ
              Beim Ziehen am Strang müssen alle in dieselbe Richtung ziehen, sonst drüselt der Strang auf. Das beherrschen die Meisten offenbar besser als alles andere.

      • Inwiefern hat der -art.23GG alte Fassung mit dem Rundfunkbeitrag zu tun?
        – Wenn Sie in meinem vorigen Kommentar vom Vortag nochmal einsteigen würden:
        Gesetze ohne Geltungsbereich haben keine Gültigkeit – gilt auch Rundbeitragsgesetz-

        • Vielen Dank Herr Vetter, – werde den Offenen Brief aufmerksam lesen, hier geht es übrigens wörtlich um “Reichs”bürger; der Art.23 neu behandelt den Raum Europäische Union…werde mich jetzt hier zurückziehen.

          • Sie müssen sich hier nicht zurückziehen, lediglich das Thema ist hier kein Thema.

  7. Wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Zuschauer getäuscht werden

    Dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein minderwertiges Programm ausstrahlt, ist vielen Menschen bekannt. Und dass die Rundfunkgebühren von vielen Gebührenzahlern als Zumutung empfunden werden, ist eine Tatsache. Doch dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen inzwischen Sendungen zu fabrizieren scheint, worin vorsätzlich unhaltbare Behauptungen verbreitet und ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich gemacht werden, erinnert an die längst überwunden geglaubte Dimension der Rundfunkgeschichte, wie wir sie aus den Gewaltsystemen der Nationalsozialisten und Kommunisten kennen.
    Der vorliegende Film deckt auf, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Frage von vitalem Interesse für unser Land gegen den Programmauftrag verstößt, indem er den »Schutzauftrag gegenüber dem ungeborenen Leben« missachtet.
    Zudem wird enthüllt, mit welchen abstoßenden Methoden Fernsehjournalisten gegen Menschen mit echter Zivilcourage vorgehen, nämlich gegen Männer und Frauen, die in München über 1.000 Kinder vor der Tötung durch Abtreibung gerettet haben.
    Vom Kopp Verlag halte ich zwar nicht viel, aber wenn es nützt bestelle ich mir die angebotene CD, und kopiere sie mehrfach und verteile sie.
    Vielleicht erzeugt das den richtigen “Volkszorn”

    und hier noch etwas interessantes in dem auch die grundrechtepartei zitiert wird:
    https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/grundrechtepartei/
    https://www.kopp-verlag.de/Programmauftrag-Desinformation%3f.htm?websale8=kopp-verlag&pi=116548&rdeocl=1&rdetpl=productpage_A&rdebox=box1

  8. + + GANZ KONKRET & MIT VERLAUB..! + +
    ================================
    An alle Mitstreiter vs die Wohnungs-Zwangsabgabe(Haushaltsabgabe).

    Hört doch bitte auf – als Einzelperson – vs den Rundfunkbeitrag zu klagen,
    das bringt der kriminellen Vereinigung nur Geld in die Kriegskasse und kostet EUCH
    evtl. die Existenz..
    Wenn wir uns zzt. nur auf die BEITREIBUNG bei den Verweigerern konzentrieren,
    versenken wir das üble Piratenschiff GEZ langsam aber nachhaltig – mit einer Feststellungsklage von einer “Streitgenossenschaft” welche sich auch einen Bürgeranwalt leisten kann.(Die Kosten sind gering..)
    Solche Aktionen sprechen sich schnell herum unter den “Robenträgern” und diese fremdgesteuerten Elemente bekommen “kalte Füße”.
    Fakten:
    Viele juristische Gutachten erklären den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig.
    Der Beitrag sei eine Abgabe auf „Raumeinheiten“ und damit eine Steuer..!
    Zudem sei er unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot. (vgl. GG Art. 3)

    Wie die „FAZ“ zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“,
    sondern eine „Gemeinlast“. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme..

    Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag
    beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz..
    Hier geht es weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article113144072/Rundfunkbeitrag-laut-Gutachten-verfassungswidrig.html

    Die Feststellungsklage:
    Eine Feststellungsklage in der Sache der kriminellen Beitreibung, Bescheide etc.
    – nicht in der Sache *Haushaltsabgabe* an sich – hat eine besondere Wirkung..

    Jeder zäumt hier das Pferd von hinten auf, denn die sog. Gerichte sind per ZPO NICHT
    zuständig für eure “Klagen” und einen VERWALTUNGSAKT kann es hier nicht geben..!

    Zitat Grundrechtepartei:
    Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.
    Die einfachgesetzliche Verweisung der einzelnen Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung scheitert bereits an der mangelnden sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen und kann die Vorschriften der sachlichen Zuständigkeiten gemäß § 13 GVG nicht stillschweigend ändern, da Bundesrecht gemäß Art. 31 GG immer Landesrecht bricht.
    Zitatende.
    Quelle:
    https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/
    #
    Die LRA & der BS sind KEINE BEHÖRDEN und haben daher keine Rechtsgrundlage EUCH zu nötigen.. diese Verbrecher tun es trotzdem.
    =========================================
    Alles was DIE euch antworten – ohne Unterschriften – sind Lügen in Form von
    TEXTBAUSTEINEN, somit also ohne Relevanz und nicht rechtswirksam..!
    Ist das wirklich nicht klar für alle Betroffenen..?

    MfG an alle Mitstreiter ;-))

    • Womit wir bei einer etwas umständlichen und nicht erschöpfenden Beschreibung des Inhalts und Ziels unserer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wären.

    • Moin Herr Vetter,
      wir sind da de jure anderer Meinung:
      Wir beziehen uns bei der Feststellungsklage auf die ZPO, VwGO u. das StGB.
      ==========================================================
      Sie – alias Grundrechtepartei – beziehen sich auf das GRUNDGESETZ der BRvD..
      Will man einen übermächtigen Gegner besiegen, muss man alle Mittel einsetzen.
      #
      Es geht um die Feststellung eines RECHTSVERHÄLTNIS – URKUNDENFÄLSCHUNG etc.
      – siehe:
      https://dejure.org/gesetze/ZPO/142.html
      https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html
      https://dejure.org/gesetze/VwGO/43.html
      https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html
      https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html
      https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html

      Besonders zu beachten:
      § 44 VwGO
      [Klagenhäufung]

      Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt
      werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang
      stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
      https://dejure.org/gesetze/VwGO/44.html
      #
      Erst negative Fest.Klage als Zivilklage(vgl. ZPO § 258), mit VwGO § 43 i.V.m. StGB..

      Ergo, geht es hier um “Amtsanmaßung” – Betrug(StGB § 263), Urkundenfälschung,
      Täuschung im Rechtsverkehr, bis hin zur Nötigung & Rechtsbeugung..
      inkl. schwerer Menschenrechtsverletzungen.
      Dazu kommen Beihilfe, mittelbare Falschbeurkundung(StGB § 271)
      und die Bildung einer kriminellen Vereinigung..

      Soweit Alles klar..?

      MfG an Herrn Vetter ;-))

      • Das können Sie persönlich gern machen. Dann hat es aber mit unserem grundgesetzlichen Ansatz nichts zu tun.

      • Herr Vetter,

        natürlich wird jede Feststellungsklage unter der Prämisse der Grundrechte
        geführt: Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder Grundrechtsträger das vorbehaltlose Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
        §
        Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bindet dieses Grundrecht die Gesetzgebung,
        vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht..
        §
        Die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
        §
        Ein Gesetzgebungsakt, welcher unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig…

        Eine Verfassungsklage kann schnell u. ohne Begründung abgelehnt werden..
        (Die roten Robenträger dürfen doch nicht ihr von der dubiosen Politik gesteuertes “Gesicht” verlieren, denn das ist falsch..).
        Eine oder div. Feststellungsklagen i.S. von § Rechtssicherheit & Rechtsstaat §
        lässt sich nicht so schnell vom Tisch fegen – daher halten wir BEIDES für
        de jure angebracht und im öffentlichen Interesse für notwendig..
        von wegen “öffentlich-rechtliche” private UNTERNEHMEN.

        In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen..
        K&G

    • Hallo – haben Sie eine solche “Feststellungsklage” bereits am Laufen? Gibt es bei Ihnen bereits die “Steitgenossenschaft” die dieses Vorhaben durchzieht? Eine Genossenschaft ist meines Wissens formgebunden…Bitte nennen Sie uns praktische Details, wie Sie bzw wir konkret vorgehen . Danke

      • @Beatrice ;-))
        ..schön das Du schon “ERFAHRUNGEN” gesammelt hast
        und jaaaa die Streitgenossenschaft bildet sich gerade neu,
        somit bist Du herzlich willkommen.
        Dazu läuft die Aktion “GRUNDRECHTE” durch/über die Grundrechtepartei.
        #
        Wir haben sage & schreibe schon 3 RA verschlissen, weil die sog.
        Juristen nach Schema F vorgingen und sich nicht an unsere Vorgaben
        hielten, daher die sehr wirksame Idee der Feststellungsklage, die keinerlei
        Terminzwang unterliegt und die wohl wichtigste Sach- und Rechtslage klärt,
        das RECHTSVERHÄLTNIS – die RECHTSSICHERHEIT & das WILLKÜRVERBOT..
        §
        Stammst Du aus einem südlichen “Bundesland”.. (SWR)? –
        Wir sollten Kontakt über eine sichere Verbindung aufnehmen..

        MfG von K&G

        • Hallo Katj und Georg,
          ja in bin in Baden-Württemberg, und – meine Tel ist 0160-7720006 tags und abends errerichbar. Freundliche Grüße

  9. Hallo Frau Steck, danke für Ihren Kommentar auf meinen Bericht. Es gibt ein Land, in dem ich selbst einmal gelebt hatte, Amerika, dort gibt es auch einen öffentlich rechtlichen Rundfunk, das sind ,oder waren zu meiner Zeit, zwei verschlüsselte Kanäle, die kaum jemand benutzte. Das wäre auch hier zu verwirklichen, die amerikanischen Streitkräfte machen das schon seit über zwanzig Jahren, nur wäre das, das Ende des ÖR und das ist nicht gewollt. Als immer mehr Bürger dem ÖR den Rücken kehrten, bekamen die Betreiber es mit der Angst zu tun denn die Rundfunkräte und die Parkplätze für abgehalfterte Politiker und andere ” Honoratioren ” müssen ja weiter alimentiert werden, da hat man sich an Merkel gewannt und das Resultat kennen wir ja. Ach ja, die 2500 Beschäftigten der ehemaligen GEZ Eintreiber mussten ja auch weiter beschäftigt werden. Mehrere Mahnungen sind inzwischen bei mir schon eingetrudelt, mal sehen wie es weiter geht. Habe Sie da weitergehende Erfahrungen die da nützlich wären? Klaus Seebald

  10. Wieso denn nun Beschwerde, was ist aus der Klage geworden?!
    Um die Leute zu mobilisieren müsst ihr Ihnen sagen, was sie tun sollen. Ihr habt die Führung in die Hand genommen, aber dann scheint es als wusstet ihr irgendwan nicht mehr was ihr tun sollt. Das hier läuft alles sehr unprofessionell, es gibt so viele Seiten, über die Ihr eine Menge Leute erreichen könntet… Was ist mit Avaaz, Campact und Co.?
    Das riesengroße Problem ist, dass sich tausende Leute eurer Führung anvertraut haben, diese absolute Unding in die Hand zu nehmen – und ihr versagt.
    Hätte es euch nicht gegeben, die Klage, die da lief – wsa ist nun eigentlich mit ihr? -. nicht gegeben – der ein oder andere hätte vielleicht selbst was gestartet. Jetzt, da ihr merkt, dass das was ihr getan habt nicht ausreicht, versucht ihr die SChuld auf diejenigen zu schieben, die sich euch anvertraut haben und euren Anweisungen gefolgt sind. Das ist mehr als nur schwach und enttäuschend. Das ist v.a. verblendet.
    Man gewinnt irgendwie den Eindruck, dass ihr selber kaum mehr Interesse an der Sache habt, und die Verantwortung gerne abgeben würdet. Es wurden viele Beispiele genannt, was ihr hättet anders machen können oder noch anders machen könntet – aber das wäre eben eure Aufgabe, nicht die eurer Abonnenten!!
    Wer die Zügel in die Hand nimmt, muss auch lenken. Und nicht auf den blöden Gaul schimpfen, wenn die Kutsche nach langem Schlingern schließlich in den Abgrund fährt.

    Vielleicht rappelt ihr euch ja nochmal auf, ein paar einfache, wichtige, und seit langem überfällige Schritte zu gehen;

    Punkt 1: Vernetzung!
    Punkt 2: Öffentlichkeitsarbeit
    Punkt 3: Juristische Unterstützung

  11. Wer sich mit dem Staat anlegt und dabei nach dessen Regeln spielt, sollte sich nicht wundern dass er verliert.

    Was wir hier machen ist nur eines – friedlichen Widerstand leisten. Wir begründen diesen mehr oder weniger ausgefeilt, letzendlich mit zivilen Ungehorsam. Rechtlich gesehen bewegen wir uns eher auf dünnen Eis oder anders gesagt: das Recht wird aktuell nicht gerade zu unseren Gunsten ausgelegt.
    Ich für meinen Teil habe meine erste Runde mit der GEZ erst vor 2 Wochen verloren, in dem mir die Stadtkasse das Auto gepfändet hat (wegen 758€ GEZ) [1] – aber das wirft mich nicht aus der Bahn. Ich befinde mich wie Millionen andere auch – im Recht. Ob dies nun in Gesetzen steht oder nicht, ich kann es spüren und es gibt mir die Kraft um diesen Weg auch weiterhin zu gehen.

    Jeder hier der zumindest teilweise unsere Geschichte kennt, weiß das es höchste Eisenbahn ist aufzuwachen und das der Rundfunkbeitrag nur eine Baustelle, in unserer scheinbaren Demokratie ist. Auch wenn auf unserer Verfassungsbeschwerde nun 45.000 stehen würden, wäre dies immernoch kein Vergleich zu denen die den Beitrag gar nicht oder nicht regelmäßig bezahlen. Denn rund 5 Millionen Haushalte im Mahnstatus sind eine ganz andere Hausnummer, als die bisherigen Klagen und darauf können alle die sich für dieses Thema engagiert haben wirklich stolz sein!
    Wir sind seit 4 Jahren dabei gegen ein ganzes System zu kämpfen, welches bereits seit 1976 etabliert ist! So einen Kampf gewinnt man leider nicht von heute auf morgen. Noch dazu leben wir in Deutschland, da braucht es eben alles etwas länger und die Konditionierung “alles ist gut – bezahle es – hinterfrage nichts” wird wohl noch einige Zeit brauchen, bis es den Köpfen der Menschen verschwindet (vor allem in Westdeutschland :> ).

    Um zu meinen Eingangssatz zurückzukommen, so ist es meiner Meinung so, das Demonstrationen im herkömmlichen Sinne, Beschwerdeverfahren oder die X. Petition gegen irgendetwas, leider nicht mehr immer die gewünschten Effekte bringen. Heute muss man den Leuten alles irgendwie schmackhaft machen, alles muss irgendwie ansprechend sein und mal ehrlich – Klagen und Beschwerden, kilometerlange Gesetzestexte die sind es ganz sicher nicht.

    Was man meiner Meinung nach machen kann (relativ leicht):

    # 1 – Befreiungsantrag aus Gewissensgründen stellen, auf Ablehnungsbescheid pochen -> klagen (immer weiter)
    # 2 – weiterhin möglichst nicht zahlen oder nur sehr spät (jedes Körnchen Sand im Getriebe, könnte es irgendwann entscheiden)
    # 3 – holt euch nen Aufkleber fürs Auto d.h. macht Werbung für “ich zahle nicht” (z.B. von Heiko Schrang den)
    # 4 – macht nen Infostand in eurer Stadt / Vernetzt euch
    # 5 – verliert die Hoffnung nicht

    Was wir eigentlich machen sollten:

    # 1 Trollen

    Nur wenn wir es schaffen unseren Protest (medienwirksam) in die Öffentlichkeit zu tragen, werden wir Zulauf bekommen. Mal ehrlich – ich kenne niemand der die GEZ-Steuer gern bezahlt, aber nur Papier alleine reicht nicht mehr und welche von den 17 von mir unterschriebenen Petitionen hat je etwas geändert?

    Der MDR beantwortet meine Anfragen nicht? Gut – vielleicht mal mit 100 bunten Demonstranten und ein paar Megafonen und Mukke vor deren Tür stellen und eine illegale Demo veranstalten. Vielleicht bewegt Sie das ja meinen Antrag beschleunigt zu bearbeiten und selbst wenn nicht, wird sicher ein lustiger Ausflug. Etwas Katz-und-Maus mit der Polizei spielen und wäre es dann nicht schon ein Sieg wenn ein kleiner Beitrag in den Nachrichten erscheint?

    Mein Auto wurde von der Stadt gepfändet wegen 758 €. Machen wir doch mal ein Anti-GEZ Infostand vor dem Rathaus an einem schönen sonnigen Tag und erzählen die Geschichte doch mal mitten in der Fußgängerzone. Mal schauen wie viele Leute sich (vielleicht) dann dafür interessieren.

    Ich glaube wir müssen unsere Art des Widerstands neu organisieren. Das ist weder billig, noch einfach – aber was für Mittel bleiben uns denn noch? Wir brauchen weniger Papier und dafür mehr Peng! (das Kollektiv als ein Beispiel, dies wäre meiner Meinung nach die richtige Richtung).

    just my 2 cents
    Der Widerstand wächst – keep it going!

    GuyA

    [1] http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23615.0.html

  12. Wie bereits erwähnt: Facebook, YouTube & Co.
    Auf diesen Plattformen haben sich bereits bedeutend weniger wichtige Aktionen zum Selbstläufer entwickelt. Man muss es den Leuten (leider) nur mundgerecht präsentieren: Kurze Vorstellung der Aktion mit direktem Link zur Unterschriftensammlung.
    Bis jetzt stieß man leider nur auf diese Seite wenn man sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat. Viele haben, obwohl sie den Rundfunkbeitrag ablehnen, dazu keine Zeit bzw. keinen Mut. Präsentiert man sich z.B. auf Facebook, so kann man sich mit Gleichgesinnten verbinden und so eine größere Zielgruppe erreichen. Die dortigen Mitglieder können Beiträge teilen und somit Ihre Bekannten auf die Sache aufmerksam machen. Vielleicht schaffen es dadurch auch bislang inaktive Rundfunkgegner eine Unterschrift zu leisten.
    Leider ist die derzeitige Facebook-Seite zur Rundfunkbeitragsklage trotz über 7000 Mitglieder geschlossen. Vielleicht kann man das wieder ändern?!

  13. Hallo Herr Vetter,
    erstmal vielen Dank, daß Sie die Aktion so lange und so gut getragen haben. Wenn Sie den Eindruck haben, daß unsere Aktion dringend “input” braucht, dann habe ich folgende Vorschläge:
    – wir haben als Internet-Forum gestartet , und sollten es auch bleiben. “Auf die Straße” wir sind nicht beim Straßen-Cabaret, ich gehe niemals auf die Straße, mal grad schnell zum Einkaufen und basta; vielen geht das ebenso. Also: die Vernetzung mit anderen GEZ Gegengruppen verbessern. Es wurde schon vielfach hier gesagt: möglichst alle diesbezügl. Internet-Foren anschreiben und die Verbindung der mailing-listen anbieten bzw.nachfragen. Vorher unser Forum aus Datenschutz-Gründen um Zustimmung bitten.
    – hier mit unserer mailing-liste intensiver arbeiten – also die “Bestandkunden” anschreiben und 3-5 Verbesserungs-Vorschläge nachfragen, persönliche Erfahrungen mit Gerichten, Argumentationen, bisherige Strategien, NUR IN STICHWORTEN knappen Sätzen die Antworten zulassen bzw nachfragen.
    – für die Klage-Einreichung im September die Argumente sortieren und juristisch in Form bringen; hier ist die Hilfe des einen oder anderen Berufs-Juristen sehnlichst erwünscht.
    – ich hatte Ihnen schon einmal vor kurzem angeboten, Ihnen meine Erfahrungen mitzuteilen, – mit dem hiesigen Landgericht (wg GEZPfändung), dem hiesigen Verwaltungsgericht (mein Widerspruch jetzt neu erst das Urteil erhalten, habe mich noch nicht festgelegt wie ich das weiter verfolge)- Wir spielen das Spiel gegen uns, wenn wir uns vereinzeln lassen und jede arme Rentnerin sich ihren Anwalt vom Mund abspart.. in einigen Punkten findet die Sammelklage ihre passende Anwendung.
    – das macht viel Arbeit – rechtzeitig mitteilen wie es läuft, ob und in welcher Form Sie Hilfe benötigen;
    – sich nicht von “Trollen” oder schlecht gelaunten Pohl-bären durcheinander bringen lassen
    – ich persönlich wohne jetzt auf dem Land, die einzige Kommunikation die ich aktiv betreibe ist per internet. Soweit bin ich flexibel bzw. unflexibel.
    – keine Werbung in printmedien – das ist das teuerste und am schnellsten vergessene überhaupt (mein Erfahrungswert als ehemalige Klein-Unternehmerin) Persönlich weitergereichte Flyer sind einigermaßen o.k. (sehr zeitraubend und mühevoll) Ein youtube video zum Thema – kurz und nett, ohne Schimpfen auf den Punkt der derzeitgen Lage gebracht ? Eventuell, wenn ich wüßte wie man 10 min.YT-videos macht hätte ich es schon ausprobiert.
    – Mir kommt es bei der ganzen Aktion vor allem darauf an, daß ich den Ehrlichen und Aufrichtigen des Landes hier meine Zeit und meine Unterstützung gebe. Unser klebriger Klaus abends um 8 – uhh mir wird schon beim Gedanken an den und an Maybrit und Anne Will und Kann nicht ganz zum Abspeien.. und was sich da noch in den letzten Jahren um die Fleischtöpfe scharte, sowas muß abgeschafft werden – Sollte es hoffnungslos sein de facto, werde ich ganz sicher nicht klein beigeben und mich abmurksen lassen (geistig gesehen). Deren Lügen sind mir einfach zuwider. Auch tragisch was die mit ihrer Kriegshetze den Menschen antun. – Also – tun wir das was unsereiner zu tun hat..
    – unsere Zahl der GEZ Gegner ist nur deshalb so “klein” weil wir gegen Diskriminierung, faustdicke Lügen der Regierenden, massive juristische und tätliche körperliche Bedrohungen und Einschüchterungen und manches mehr aufstehen und persönlich dagegen vorgehen. Wenn wir vorangehen und Erfolg haben, folgen für jeden von uns 1000 schwächere nach, vor dieser Lawine haben die Regierenden eine wahnsinns-Angst, und genau so sieht deren Gegenwehr auch aus.
    – Die Richter arbeiten übrigens nur mit vorgegebnene Textkonserven, juristische Argumente welche nicht in deren Konservendatei gelistet sind, werden nicht berücksichtigt bzw nicht im Urteil angesprochen – egal wie dick das Hammer-Arbument auch wäre und wie zahlreich die “außer deren Reihe” -Auflistungen auch sind. Das ist deren lückenhafter selbstgefälliger Stil.
    – Freundliche Grüße !

  14. Als Mitstreiter in Sachen grundgesetzwidriger Wohnungsabgabe zahle ich seit erstem Vierteljahr 2013 keinen Beitrag mehr. Vorher war ich von der ebenfalls grundgesetzwidrigen Zwangsabgabe Fernsehen wegen Abmeldung befreit. Die Rundfunkgebühr damals bezahlte ich freiwillig, weil ich das Rundfunkgerät angemeldet hatte. Das hätte ich ja nicht müssen. Es diente mir mehr oder weniger dazu, den Rundfunk zu erhalten, damit die Stille in meiner Wohnung durch Gerede von mir unbekannten Personen aufgehoben war. Ach ja, den Wetterbericht hörte ich mir gerne an.

    Regelmäßig wurde ich von der Rundfunkanstalt über den Beitragsservice mit grundgesetzlich nicht belegbaren Forderungen belästigt. Da ich als Rentner ausreichend Zeit zu Verfügung habe, antworte ich denen jedesmal gerne.
    Alle meine Widersprüche als Abwehr gegen die unberechtigten und unverschämten Forderungen wurden einfach negiert und mit nicht zu meinen Widersprüchen passenden Textbausteinen beantwortet.

    Eine mittlere Katastrophe stellt mein Ansuchen an den Landtag von Bayern – über die Freien Wähler – herausfinden zu lassen, ob der 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht gegen die Bayerisch Verfassung verstößt:

    Art. 72
    (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.
    (2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

    Die 16 Kumpels aka Ministerpräsidenten mißachteten diese Vorschrift und unterzeichneten dieses grundgesetzwidrige Machwerk bereits im Jahr 2010 um es dann im Jahr 2011 dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen. Das Volk war damit in keinster Weise befasst.

    Die größte Katastrophe begann erst, als ich versuchte die Justiz in >Hof/Saale – Bayern< als Souverain beauftragte, die Rechtswidrigkeit zu untersuchen. Staatsanwälte, Amtsgerichtsdirektor, grundgesetzwidrig als Richter tätige Rechtspfleger und auch die Landtagspräsidentin vertreten durch ihren Richter(Hofschranze) verweigerten mir den Rechtsschutz der denen vom Gesetz aufgetragen ist.

    Letztlich wurde ich von einem sogenannten Obergerichtsvollzieher aufgefordert eine Vermögensauskunft abzugeben, meine Frage nach der Übereinstimmung seines Handelns mit dem Grundgesetz hat er nich beantwortet. Die Justiz in Hof erfrechte sich zu der Behauptung, der Gerichtsvollzieher sei mit diesen Rechten beliehen und er sei nicht gehalten so eine Frage zu beantworten. Dieser Aufforderung kam ich natürlich nicht nach.

    Ohne grundgesetzliche Ermächtigung ließ der sogenannte Obergerichtsvollzieher sodann einen Eintrag in das Schuldnerregister vornehmen, was meine Bankverbindungen sofort veranlasste ohne mich zu benachrichtigen, den Dispo auf 0 Euro zu setzen und damit meine Bonität schwerstens zu beschädigen. Auch wenn ich den Dispo gewöhnlich nicht beanspruche – ich bemerkte dies erst, als einmal ein fällige Abbuchung von ca. 45 Euro 8 Monate nach Eintrag von der Bank nicht ausgeführt wurde- so ärgerte mich diese Vorgehensweise.

    Heute am 24.Juli 2017 zahle ich immer noch keine Wohnungsabgabe.

    Mit meinem Brieffreund Ullrich Wilhelm verkehre ich mittlerweile per Du. Sozusagen auf Augenhöhe.

    Da ich es für wichtig halte, dem Grundgesetz die nötige Beachtung zu verschaffen, bin ich eingetragen bei der Rundfunkbeitragsklage und spende alle Monat ein paar Euros, was halt einem Sozialrentner möglich ist.

  15. “Gegen angeblich »raubmordende, plündernde und anständige deutsche Frauen vergewaltigende Neger« bekommt man zigtausende deutsche »Widerständler« von Sofa auf die Straße. ”
    Vielleicht schalten die GEZ Gegner der Grundrechtepartei einfach mal ihr Hirn ein, und verstehen wie o.g. Aussagen beim Bürger ankommen.
    Sorry, aber ich unterstütze niemanden, der sich solche Ausfälle leistet, sich nicht im geringsten Selbstkritisch mit den eigenen Verfehlungen befasst und dann versucht andere zum Sündenbock zu machen (ala ihr seid doch auch dagegen, habt uns aber im Stich gelassen).

    Diese Aktion heisst Rundfunksbeitragsklage, unter einer Klage versteht man gemeinläufig ein vorgehen vor Gericht.
    Wenn aus dieser Klage nun eine Beschwerde wird – und sparen sie sich in der Antwort die Wortglauberei aus dem Duden – ohne jede juristische Wirkung, ohne jeglichen Plan wohin das führen soll, dann braucht man sich über mangelnde Unterstützung nicht beschweren. Dann hat man selber versagt.
    Eine Unterschriftenliste gegen den Zwangsbeitrag, mehr ist die Aktion Rundfunkbeitragsklage letztlich nicht.

    Obendrein dieser unsouveräne Umgang mit den Vorwürfen das aus den eingenommenen Spenden nichts gemacht wurde.

    Was erwarten sie eigentlich?
    Das ihnen alle die Türe einrennen weil sie dagegen sind?

    Juristisch sind die Texte die per Email kommen nicht einmal den Speicherplatz im Postfach wert, vermischt mit den ganzen abstrusen Geschichten drum herum, vom angeblichen Versuch Ingmar Vetter mundtot zu machen, usw.

    Diese Aktion, und leider muss man das so deutlich sagen, ist der Sache zur Abschaffung des Zwangsbeitrages leider eher hinderlich als förderlich.

    Die Rundfunksbeitragsklage hätte entweder Mithilfe eines renomierten Anwalts eine Klage vor die höchsten dt. /europ. Gerichte bringen sollen, oder das politische Sprachrohr gegen den Zwangsbeitrag darstellen sollen.
    So bleibt es leider für die meisten und die Öffentlichkeit die Aktion von ein paar “weltfremden Spinnern”.
    Sehr schade drum, die Ambitionen waren einst gut.
    Besten Dank für die geleistete Arbeit, sie war gut gemeint.
    Ich hoffe das die Kritik als Konstruktiv und sachlich angenommen wird,
    denn in der Sache sind wir zusammen: Der Zwangsbeitrag ist ungerecht, Verfassungswiedrig und gehört sofort abgeschafft.

    Viele Grüße,
    Jason Bourne aus dem gez boykott forum

    • Hallo Jason,
      wie wäre es, wenn du Dich mal mit der grundgesetzwidrigen Zwangsmitgliedschaft der Rechtsanwälte in der Anwaltskammer befassen würdest um zu erkennen, dass die Gerichtsurteile der Verwaltungsgerichte durchaus darauf zurückzuführen sind.

      Ob jetzt gez-boykott oder die Grundrechtepartei letztendlich erfolgreicher sein wird, diese Lackmustest muss erst noch sichtbar werden.

      Die Wohnungsabgabe ist zweifelsfrei grundgesetzwidrig. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist aber nur für Klagen nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig.

      Es ist für mich unverständlich, dass die Richter an den Verwaltungsgerichten, die das ja wissen, sich nicht für unzuständig erklären.

      • So funktioniert unser Rechtsstaat nunmal.

        Man klagt, und zwar gegen einen Bescheid vor dem entsprechenden Verwaltungsgericht. Dann geht es durch die Instanzen.
        Das ein VG die Sache direkt an das BverwG, BverfG oder ein EU Gericht bringt, ist und war nicht zu erwarten.

        Ich teile ihre Ansicht zur Rechtswiedrigkeit, daher habe ich den Klagewegs beschritten und schreibe mir dabei auf die Fahne, das mein WIederstand mehr bewegt hat als diese ganze Aktion.

        • Hallo Jason,
          mir steckt in Deiner Antwort zu viel “Deutscher Untertanengeist”. Leider muss ich Dich darauf hinweisen, dass das was hier in Deutschland als Rechtsstaatsimulation dem Bürger vorgegau(ck)(g)elt wird bezeichnet der aufgewachte Bürger als Rechtsbankrott. Sieh nach bei Kobler.

          Die Richter an den Verwaltungsgerichten klopfen sich lachend auf die Schenkel, wenn wieder so ein unwissender Bürger darauf vertraut, bei den Richtern an den Verwaltungsgerichten sei ihr Recht in guten Händen.

          Lies einfach mal nach auf:
          http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796
          ein Zitat daraus:
          Es funktioniert immer noch so, wie es der preußische Justizminister Leonhardt vor über 130 Jahren beschrieben hat: “Solange ich über die Beförderungen bestimmen kann, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren”.
          Zitatende

          Die Richterbeförderung liegt in den Händen des Justizministers. Dies fördert den vorauseilenden Gehorsam.

          Auf Deine Weise vorzugehen verbrennt unsagbar viel Geld an Gebühren für die Gerichte, die Rechtsanwälte um am Ende doch immer das Geld an den Rundfunk zu überweisen.

          Weder den Rundfunk, noch die Justiz, auch nicht die Sesselpupser in den Amtsstuben interessieren sich für das Recht.

          Sie folgen wie zu Zeiten des Nationalsozialismus einfach den Anweisungen ihrer Vorgesetzten. Die Entnazifizierung ist an denen spurlos vorübergegangen.

          Daas Gesetz bestimmt der Staat muss der Diener der Bürger sein. Daher gilt für mich Widerstand ist absolute Pflicht.

  16. **KONKRETE VORSCHLÄGE**
    =======================
    Herrn Vetter & Anhang..
    Die sehr kleine GP könnte sich sehr wirksam mit dem GEZ-Boykott ergänzen..
    dabei geht es um den Austausch von Wissen & Erfahrungen i.d. Sache.

    Ebenso sinnvoll erscheint uns einen legendären RA ins Boot zu holen, oder
    auch gleich mehrere..! (Kontaktadr. geben wir gerne bekannt)

    Auch halten wir die Partnerschaft mit einer Menschenrechtsorganisation
    für sehr ratsam – hier ein Beispiel: https://ilmr.de/2017/bundesregierung-will-schwere-grundrechtseingriffe-im-eilverfahren-durch-die-hintertuer-einfuehren

    Bitten um wohl durchdachte Antwort..

    MfG von K&G

  17. Liebe Grundrechte-PARTEI,
    nicht immer ist der Bürger Schuld an allem – manchmal auch einfach nur man selber. Ich zumindest kann für mich sagen, dass ich es leid bin, diese Scheindemokratie zu unterstützen und deswegen werde ich auch keine PARTEI unterstützen. Ich kenne einige, die so ähnlich denken.
    Ihr sagt, die Aktion ist bald beendet, angeblich weil sich die Bürger nicht genügend engagieren. Tja, könnte aber auch sein, dass die Bürger einfach keinen Bock haben, eine weitere PARTEI zu unterstützen – für mich zumindest gilt das. Wir engagieren uns, nur eben nicht bei Euch – vielleicht ist diese ja auch eine (traurige) Wahrheit.
    Für mich zumindest gilt, dass ich weiterhin GEZ-Aufklärung betreibe, weiterhin Menschen zeige, wie sie sich wehren können, aber ganz sicher keine Partei mit Geld fördern werde.

    Mal eine Frage: Wenn die GEZ-Aktion beendet wird, was passiert dann mit Eurer PARTEI? Wird diese weiter fortbestehen? Was ist ihr Programm, was sind ihre Aktionen? Oder bricht alles zusammen, nur weil sich die Bürger nicht genügend (bei Euch) engagiert haben?

    Ich habe von Anfang an kritisiert, dass diese Aktion als PARTEI aufgezogen wurde. Man unterwirft sich damit wieder dem System, das man doch gerade abschaffen wollte. Insofern war (aus meiner Sicht) Eure Aktion von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wirklich engagierte, moderne Bürger unterstützen keine Partei und kein Parteiensystem und auch keine Scheindemokratie, auch wenn einige Punkte auf dem jeweiligen Parteiprogramm vielleicht sinnvoll sein mögen.

    Was mMn (nicht nur gegen die GEZ) nötig ist, ist eine Guerilla-Taktik, und die arbeitet auch weiterhin, auch ohne Grundrechtepartei, lässt sich aber nicht systematisieren – genau DAS ist ja gerade der Trick, wenn man nicht angreifbar sein will. Eine Partei hingegen ist sichtbar, ist angreifbar usw…

    Danke trotzdem für Euer Engagement – vielleicht hat es einige bewogen, sich zu engagieren und die Folgen dieses Engagements, also Eurer Arbeit, sind erst später zu sehen. Das wünsche ich uns allen.
    Auch noch besonders loben möchte ich Eure offene Art der Kommunikation. Immer wurde alles nach außen getragen – das finde ich vorbildlich. Danke auch dafür!
    Alles Gute und viel Glück Euch!

  18. Hallo Ihr Lieben,

    Die Mail und der letzte Aufruf hier ist genau richtig formuliert und ich bin stinksauer,  dass es dem “Wald- und Wiesenbürger” schon wieder viel zu viel ist, sich mal stark weg vom allgemeinen als ordentlich angesehen Verhalten zu bewegen.
    Eine konkrete Idee hier jemanden aus seiner Komfortzone zu bewegen habe ich leider nicht, werde aber nochmal meinen persönlichen Verteiler zum “Widerstand” anhalten.
    Ich sage trotzdem ein großes Dankeschön für die bisher geleistete Arbeit
    und drücke uns die Daumen, dass das vielleicht doch etwas mehr Interesse nach
    der anfänglichen Empörung hervorruft.
    Furchtbar, wie bequem doch der Deutsche geworden ist.
    Gruß
    Carsten

    • Als Wald- und Wiesenbürger habe ich meine Existenz durch mein inzwischen attestiertes Querulantentum verloren. Ich habe weder muggelig warme Komfortzone noch sonst etwas. Ich habe alles verloren, sämtliche Kontakte bis in die Familie hinein sind zerbrochen. Ich war nicht ziel- und planlos oder ohne Idee. Mein Fazit aus heutiger Sicht: “Ich habe auf das falsche Pferd gesetzt”! Das Wort Widerstand lässt mittlerweile meinen Blutdruck ansteigen. Das Pauschale zu den Totalversagern gezählt zu werden von diesen “Pseudowiderständlern” weckt in mit den Verdacht, möglicherweise ist das Gegenteil wahr. Carsten, ich halte Sie für einen Labersack wie sie das Internet zahlreich hervorbringt: “Furchtbar, wie bequem doch der Deutsche geworden ist.” Ich hätte angepasst noch 9 Jahre im öffentlichen Dienst gehabt. Jetzt habe ich nichts mehr. Deswegen sind meine Spenden als einer der 100 Festspender weggebrochen. Vor lauter Komfortzone in der ich lebe. So geil wie das Blödmannfersehen propagiert ist das fressen aus Containern nicht auf dem vorher Ratten und Mäuse geschissen und Kakerlaken die Eier abgelegt haben. Nun ist der Rechtstaatsreport möglicherweise nicht wasserdicht und auch abgeschaltet. Das ist eine Basis auf der man weitermachen kann? Aus gesundheitlicher Sicht habe ich es bald geschafft, ohne dass man nachhelfen muss, die Pumpe wird das nicht mehr lange durchhalten. Kaputt mein Widerstand, er ist durchgebrannt. So, jetzt ist mir wohler.

      • Respekt ! Ich glaube auch das man sich da ganz schnell verheizen kann. Vielleicht ist es noch nicht die richtige Zeit und wenn die kommt geht alles wie von allein. Ich bin davon überzeugt das sich die Systeme von selbst abschaffen werden. Die GEZ zahle ich einfach nicht , erst wenn der gv kommt zahle ich in raten und dann geht das Spiel von vorn los . Damit habe ich dann schon viel Unruhe und Arbeit in den Laden gebracht . Das machen immer mehr Leute .ich mache immer schon was mir richtig erscheint , dafür übernehme ich die Verantwortung und ob es dafür ein Gesetz gibt oder nicht ist mir vollkommen Wurst. Die Dinge sind wie sie sind und jeder hat die Wahl ob er so oder so handelt . Aufregen werde ich mich nicht mehr, denn das ist wirklich gefährlich für die Gesundheit und die Lebensfreude.

  19. **CHAPEAU**..!
    ============
    An Alle die sich hier zu Wort melden und bereit sind weiterhin dem kriminellen System der LRA & BS paroli zu bieten – und ein besonderen GLÜCKWUNSCH an den Verfasser dieser “AUFFORDERUNG”..!
    Es gab bisher nur selten eine solch positive RESONANZ..

    WIR BRAUCHEN NUR DIE 5 MIO VERWEIGERER ZU ERREICHEN, das wirbelt genug
    Staub auf und sorgt für Medienberichte – auch im “AUSLAND”..

    Weitermachen und gegenseitiges Vernetzen sind nun angesagt.

    MfG ;-))

    • @R. Irsigler..
      machst Du etwas falsch, ebenso die Anwälte..?
      #
      Eine Feststellungsklage in der Sache der kriminellen Beitreibung, Bescheide etc.
      – nicht in der Sache Rundfunkbeitrag an sich – hat eine besondere Wirkung..

      Jeder zäumt hier das Pferd von hinten auf, denn die sog. Gerichte sind per ZPO NICHT
      zuständig für eure “Klagen” und einen VERWALTUNGSAKT kann es hier nicht geben..!

      Zitat Grundrechtepartei:
      Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.
      Die einfachgesetzliche Verweisung der einzelnen Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung scheitert bereits an der mangelnden sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen und kann die Vorschriften der sachlichen Zuständigkeiten gemäß § 13 GVG nicht stillschweigend ändern, da Bundesrecht gemäß Art. 31 GG immer Landesrecht bricht.
      Zitatende.
      Quelle:
      https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/

  20. Hallo,
    ich klage bereits seit Jahren, muß aber feststellen, daß die Anwälte reihenweise aufgeben und ARD/ZDF-Beitragsservice Mandate NICHT mehr annehmen wollen. Da es sonst Anwälten egal ist, ob Erfolgsaussichten bestehen, kann man hier nur eine Aktion der Anwaltskammer o.a. vermuten. Offensichtlich ist der Zug in den Unrechtsstaat nicht mehr zu bremsen, kommt ja noch mehr hinzu: Staatstrojaner, Zensurgesetz …..
    Hier hat man offensichtlich auch aufgegeben, bei dieser mehr als bescheidenen Beteiligung der Bürger nicht zu verwundern!
    Grüße, Irsigler

  21. Hallo zusammen, ich gebe nicht auf weiter zu klagen, ich habe schon einen Eintrag in der Schufa riskiert, zur Zeit ist meine Klage beim Amtsgericht Tübingen, für mich ist und bleibt es, der GEZ Beitrag ist gesetztes widrig.

  22. Hallo zusammen,
    es ist wirklich traurig was da für eine Beteiligungszahl zusammen gekommen ist. Ich bin nicht Zahler oder Verweigerer, wie auch immer man es nennen mag. Daran wird sich auch nichts ändern. Leider bin ich auf diese Seite und Sammelklage erst vor 2 Monaten gestoßen, als ich im Internet nach GEZ Berichten gesucht hatte. Auch bei Facebook habe ich noch nichts von euch gelesen oder gehört. Ihr erreicht eventuell leider zu wenig Leute, an die ganzen Bequemlichkeitsdummen Mitbürger ran zu kommen ist eigenartig schwierig. Ich verstehe jetzt den Unmut eurer Seits aber ich bitte euch nicht aufzugeben. Der Kampf muss weitergehen.

  23. Moin Leute,

    ich wohne in Bremen und ich melde mich freiwillig um die Unterschriftenliste für Bremen publikumswirksam dem Präsidenten der Bremer Bürgerschaft persönlich im Beisein von Vertretern der Presse zu übergeben oder dabei mitzuwirken und die Rundfunkbeitragsklage zu unterstützen.

    Ich gehöre dem Rundentisch in Bremen an. Wir sind eine kunterbunte Truppe verschiedener Individuen aus allen sozialen Schichten mit einem Ziel: Abschaffung des Zwangsrundfunkbeitrages. Näheres siehe hier:

    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html

  24. Zunächst mal ganz, ganz herzlichen Dank für die super Arbeit, die letztlich nur Zeit gekostet und eine Menge Ärger generiert hat, eben auch Frust. Auch ich habe diese Seiten immer mit einem mulmigen Gefühl gelesen, da mir klar war, was passieren wird. So viel gute Arbeit vor die Hunde. Ich wohne im tiefen Niederbayern und kenne in meinem Umkreis 0 Personen, denen an einer korrekten Auslegung des GG gelegen ist (mal ganz vorsichtig formuliert), meine Familienmitglieder mitgezählt. Auch ich habe mir mehr als 1 Minute Arbeit gemacht und mein (erfolgreiches!) Abenteuer mit dem ÖRR dokumentiert :
    http://www.wianli.page4.com . Selbst nach der Verteilung der Adresse an (vermeintlich wirklich interessierte) hat die Seite 0 Aufrufe pro Monat.
    So, wie wir mit O.J. Simpson “den Amerikaner” , so haben wir mit diesem Akt “den deutschen Michel” kennengelernt. Die “faire neue Welt” wir also 2019 noch nicht zu bejubeln sein. Nochmals herzlichen Dank für die mächtige Aufbereitung der Materie des Grundrechts und des ÖRR.

  25. Ich bezahle den Scheiß einfach nicht, weil ich weiß dass, das verfassungswidrig ist f€€kt euch ihr Halsabschneider vom öffentlichen kranken scheiß Fernsehen
    Gruß Shelltrox

  26. Tatsächlich sind es erstaunlich wenige, die sich an dieser Klage beteiligen. Es ist doch aber so, daß man sich an allen Ecken und Enden und in allen Lebenslangen pausenlos engeagieren kann und müßte, denn das, was mit uns gemacht wird, geschieht in der Gesamtheit, mit der deutschen, mit der europäischen, mit der Weltgemeinschaft. Die GEZ-Gebühren sind doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. An allen Ecken wird Demokratie untergraben und die Freiheit aller mehr und mehr eingeschränkt.
    Doch das Volk erwacht, es werden immer mehr! Der Unmut wird größer, es braut sich was zusammen! Es geht um die Gesamtheit unserer Existenz, nicht nur um die GEZ! Wenn wir den Laden umgekrempelt haben, dann erübrigt sich die GEZ als Kollateralschaden.
    Diese Aktion ist wichtig, und ich bin froh, mit dabei zu sein. Wenn Sie nicht ausreicht, um in der Sache erfolgreich zu sein, so schlägt sie dennoch Wellen und dringt in das Bewußt sein auch derer, die sich momentan passiv verhalten. Die Stimmung kippt, darum mache ich mir keine Sorgen. Alles kommt zu seiner Zeit! Laßt uns bereit sein und im richtigen Moment an der richtigen Stelle gebündelt aktiv werden.
    Ich freue mich auf die Zeit danach! :o)

    • @ Bernd: Das ist richtig. Jeden Tag erhalte ich mehrere E-Mails mit der Aufforderung ein paar der Verbrechen von Politik und Konzernen zu verhindern. Hier den Urwald retten, dort gegen TTIP und CETA unterschreiben, dann gegen Geoengineering protestieren was ganz schwierig ist, da komplette Medienblockade herrscht und die Leute nicht mal wissen um was es überhaupt geht.

      Wir werden in unserer knappen Freizeit permanet am Laufen gehalten, das Schlimmste von dem zu verhindern was andere beruflich verbrechen, im Falle der Politik auch noch von uns selber bezahlt.

      “Natürlich” zahlen wir für unsere eigene Unterdrückung, das ist das jahrtausende alte Prinzip der Sklaverei, die man heute nur nicht mehr so nennt.

      Aber das alles geht dem Ende entgegen. Wichtig sind auch positive Visionen und Handlungen. Nicht immer nur “gegen” dies und das zu sein, sondern aktiv positiv neues aufzubauen, statt das Alte zu bekämpfen. Aber konsequent bin ich da auch nicht, ich mache beides, bin von daher auch “gegen” Propagandagebühren.

      Die Systemlinge wissen, daß ihre Zeit dem Ende entgegen geht. Von daher werfen sie nochmal alles in die Schlacht was sie aufzubieten haben. Wir sollen klein gehalten werden mit Masseneinwanderung, Chemtrails, Impfungen, Glyphosphat auf den Feldern, Elektrosmog aus Mobilfunkmasten, Krieg, Bürgerkrieg und vieles mehr.

      Ganz entscheidend aber ist die Manipulation unseres Denkens, Mind Control. ARD und ZDF tragen entscheidend dazu bei. Bei mir haben sie allerdings keinen Ansatzpunkt mehr. Ich zahle nicht und dann ist es nur ehrlich und konsequent ihre Programme (mit denen sie uns programmieren) auch nicht mehr einzuschalten.

      Auch nicht die “guten Sendungen”, denn in einer Welt der Polarität ist nichts nur negativ oder nur positiv.

  27. Ich bezahle jeden Monat die Hörrundfunkgebühr, erhalte also den Brief von ARD&ZDF. Ungeöffnet wird er weggelegt. Nun kam ein Brief der Stadtverwaltung Cottbus vom Fachbereich 20. Er liegt nun schon 14 Taqge bei mir, ungeöffnet. Habe ihn irgendwann verlegt und darf sicher auf weitere Post warten.
    Im Handelsblatt vom Mi. 19.Juni 2016 Seite 19″Acht Milliarden € für GEZ- Nachfolger. 2015 rund 80 Millionen für Mahnverfahren ausgegeben. Der Beitragsservice fordert bei allen Bürgern ein.
    Das stimmt ja nun auch nicht. So müßte auch jeder Bürger bezahlen. Man fordert aber nur einen Beitrag pro Haushalt. Es können doch aber wohl die meisten Bürger hören und sehen. Ich habe mich nur zum Hören entschieden. Wenn das nicht möglich ist in unserem Land, stellt es sich ein Armutszeugnis aus. Wir werden ständig animiert zusätzlich das Netz zu benutzen, obwohl ich die meisten Beiträge mehrmals in der Woche hören kann. Das unmündige Volk hat zu gehorchen? Gesetze sind Diktatur, das war doch die DDR?
    Jeder sollte sein Handeln darauf einrichten.
    polarfuchs

  28. 80 Mio BürgerInnen, 5 Millionen Boykotteure, 4500 Kläger- das ist ein homöopathisches Verhältnis, aber meine Erfahrung ist: 1) so war es schon immer und b) Homöopathie wirkt !!
    Also einfach weitermachen, und für die (nachvollziehbare) Frustration bitte andere Ventile suchen als Vorwürfe an die, die mitmachen.

  29. Moin Leute,

    wir sollten nochmal alle unsere geistigen und körperlichen Reserven aktivieren und soviel Menschen wie möglich auch in unserem direkten Umfeld davon überzeugen dass Widerstand nicht zwecklos ist sondern unsere Pflicht!

    Leider ist das Problem jemanden nachhaltig von der Notwendigkeit von Aktionen zu überzeugen in der Psyche des Menschen selber zu finden. Einen interessanten Artikel dazu gibt es hier zu finden (siehe Link unten). Der Artikel ist nicht direkt auf den Rundfunkzwangsbeitrag bezogen aber lesenswert. Vielleicht können wir davon etwas lernen.

    Zitat: “… Selbstachtung oder ein Mangel davon, hat viel damit zu, wie bereit man ist neue Information aufzunehmen. Wenn man sich gut und selbstsicher fühlt, dann hört man zu. Wenn man unsicher ist und sich bedroht fühlt, dann nicht. Je bedrohter die Menschen sich fühlen, je weniger werden sie abweichende Meinungen und Fakten die ihr Weltbild verändern akzeptieren und sie sind viel kontrollierbarer. Das erklärt warum Regierungen davon profitieren, die Leute in Angst zu versetzen…”

    https://alles-schallundrauch.blogspot.de/2010/11/wie-man-storrische-menschen-uberzeugt.html

  30. Zunächst einmal frage ich mich was Nörgler wie der Herr Pohlmann hier überhaupt wollen? Wer sonst nichts zu sagen hat, der sollte sich besser verabschieden.
    Nun zum Thema: Ich wollte es mal genauer wissen was unter “allgemein zugänglichen Quellen” zu verstehen ist. ? Das Ergebnis ist mager:
    http://www.klartext-jura.de/2015/06/29/allgemein-zugaenglich/
    https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen?catid=0&id=1902
    Dann ein auschnitt aus einem Artikel in dem die Rundfunkanstalten als Staatsfernsehen angesehen werden:
    In persönlicher Hinsicht umfasst der Schutzbereich des Art. 5 I GG zunächst Jedermann, also alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit auch Minderjährige, aber auch juristische Personen und Vereinigungen, auf die die Rechte des Art. 5 I GG gem. Art. 19 III GG ihrem Wesen nach anwendbar sind. Nicht anwendbar ist Art. 5 I GG jedoch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, also auf die Regierung oder die Bundeszentrale für politische Bildung. Im Gegensatz dazu sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie die ARD-Anstalten und das ZDF, trotz ihres eigentlichen Status, als Staatsfernsehen einzuordnen und entsprechend vom persönlichen Schutzbereich des Art. 5 I GG umfasst.
    Link: http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-meinungs-informations-und-medienfreiheit-aus-art-5-i-gg/

    In der Vorlesung Rundfunkrecht Teil 2 siehe:
    https://www.google.de/search?q=Was+ist+unter+allgemein+zug%C3%A4nglichen+Quellen+zu+verstehen%3F&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=eY10WcaWDtOF8QeI46uYDA#q=Was+ist+unter+allgemein+zug%C3%A4nglichen+Quellen+zu+verstehen?&start=20

    Ein Auschnitt daraus (Seite 3)
    Was die durch den Schutzbereich der Informationsfreiheit prinzipiell garantierte Ungehindertheit der Unterrichtung betrifft, so wird diese – ebenso wie die Allgemeinzugänglichkeit – durch die Erhebung (angemessener) Gebühren oder durch technische Zugangsvoraussetzungen wie von jedem zu erwerbende Decoder nicht ausgeschlossen.

    Bei diesem Stück kam mir der Gedanke: wie wäre es gelaufen wenn man im Umkehrschluss verlangt hätte das die Rundfunkanstalten technische zugangsvorausetzungen zu schaffen haben, ähnlich wie es Internetprovider machen. Damit wären die die nicht zahlen wollen ausgeschlossen, hätten aber ihre Ruhe. Ich gehe mal davon aus das die meisten die hier schreiben, tatsächlich das Fernsehen nicht wollen, und nur die allerwenigsten reine Zahhlungsverweigerer sind.

    Ich habe mich letztendlich dazu entschieden das ich für mein Recht nicht fernsehen zu wollen nicht auch noch zahle. Von daher können die mich einsperren so lange sie wollen, meine Meinung ändere ich nicht mehr, auch wenn es mir das Leben kosten könnte.
    An dem kralle ich mich nicht, denn es kann nicht ewig währen.
    Also einen schönen Gruß an die intendanten: sollte es ein Jenseits geben, und ich ihnen dort begegnen, dann gibt es für die Belästigung für jeden einzelnen eine saftige Ohrschelle.
    Auch für das Gesindel aus der Politik gibt es einen schönen Spruch:

    Seht ein Politiker nach seinem plötzlichen Ableben
    vor dem Himmelstor und wird von Petrus gefragt:
    „Mein Sohn, warst du auch immer politisch korrekt?
    Darauf entgegnet der Politiker grinsend:
    „Warum sollte ich das, das müssen doch nur immer die anderen!…“
    weiter kommt er nicht,
    da wird er am Arm herein gerissen mit den Worten:
    „macht nichts, auch hier zählt nur was der Herr sagt“

  31. Liebe*r namenlose*r Verfasser*in der “Rundfunkbeitragsklage (40): Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!”-E-Mail,

    nach so viel Polemik überlege ich mir, meine Stimme wieder zurückzuziehen! Wenn Sie als Initiatoren für oder gegen eine Sache werben, Unterstützer suchen und finden, dann sollte Sie sie nicht mit Schuldzuweisungen diskreditieren.
    Jeder sucht sich seine Aufagen, die er und seine Mitmenschen brauchen, um gut zusammenzuleben. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, für Gerechtigkeit beim Rundfunkbeitrag zu kämpfen. Das ist gut so, dafür habe ich meine Stimme gegeben. Mehr Aufwand möchte ich für das Thema nicht aufwenden. Ich sehe meine Aufgaben und Prioritäten an anderer Stelle. So ist das mit der Arbeitsteilung. Und ich möchte mich nicht dafür entschuldigen müssen oder in Schuld gesetzt werden.

    Mit besten Grüßen
    Enrico K.

    • @heidi

      Wie alt ist denn der Zeitungsartikel..???
      Grundsätzlich gilt auch für das kriminelle Syndikat:

      Die Zahlungsverweigerung des Rundfunkbeitrags stellt keine(!§!) Straftat dar.
      Das Grundgesetz verbietet jede ZWANGSABGABE..!
      Grundsätzlich bedeutet das, dass man bei Nichtbezahlen des Rundfunkbeitrags
      nicht ins Gefängnis kommen kann..!

      Zudem gilt bei angeblich öffentlich-rechtlichen Forderungen KEINE ZPO –
      WAS § de jure § BEDEUTET: KEIN GERICHT DER BRvD* IST ZUSTÄNDIG – ERGO,
      geht die illegale Beitreibung nur durch WILLKÜR & ANWENDUNG VON NS-GESETZEN,
      durch Amtsanmaßung, Betrug, URKUNDENFÄLSCHUNG & NÖTIGUNG..!
      (vgl. Justizbeitreibungsgesetz v. 11.03.1937..!!!
      https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/BJNR002980937.html

      Erklärung: *Federal Republic of Germany = Bundesrepublik von Deutschland..

      Alles klar..?
      ;-))

      • hallo ..der atikel ist von freitag und ich bin es persönlich! es geht jetzt weiter in dem ich anzeigen mache. vorher will ich vom GV aber erstnoch den angeblichen titel einsehen und er soll mir endlich die “gläubigerin “ benennen! gruß heidi

  32. ZIVILCOURAGE ist hier gefragt..!
    =========================
    + + Stellt euch vor, es gibt einen Rundfunkbeitrag und keiner zahlt ihn..! + +

    WISSEN IST MACHT – UNWISSEN FÜHRT ZUR DIKTATUR & SKLAVEREI..

    Bevor man sein Streitroß sattelt sollte der dubiose Gegner genau bekannt sein
    und eine gemeinschaftliche Analyse stattfinden. Die meisten *DEUTSCH*(vgl. BPA)
    wissen nicht, was sich hier seit 1949 abspielt und welche kriminelle Macht sich hier
    versteckt..

    Dem Erfolgsautor Heiko Schrang wurde mit Gefängnis gedroht, da er sich aus Gewissensgründen weigerte, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Geschichte sorgte
    für große mediale Aufmerksamkeit, was zur Folge hatte, dass unzählige Menschen sich ermutigt sahen, seinem Beispiel zu folgen.

    Dieses Buch – DIE GEZ-LÜGE – ist ein Befreiungsschlag aus Gewissensgründen,
    die uns auferlegten Ketten aus Lügen, Manipulation und Kriegshetze abzureißen.
    Es demaskiert das System hinter dem Zwangsbeitrag:

    – Warum Intendanten mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
    – Warum nur ein geringer Teil der 8,3 Milliarden Einnahmen dem Fernsehprogramm
    zugutekommt.
    – 4,9 Millionen Menschen setzen bereits ein Zeichen und zahlen den Zwangsbeitrag nicht.
    – Konkrete Anleitung, wie wir uns zur Wehr setzen können.

    Leistet auch Ihr Zivilcourage und empfehlt dieses Buch und diese Seiten weiter,
    damit noch mehr Menschen die wahren Hintergründe des untergehenden
    GEZ-Systems erkennen.:

    »Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer. Aber ich bin nicht der Einzige..!
    Und ich hoffe, eines Tages wirst auch Du einer von uns sein.«
    (John Lennon: Imagine)

    Dieses Buch ist ein Aufruf zur Zivilcourage..!
    Nicht nur dieses Buch, auch alle Bücher von Prof. Dr. H. H. von Arnim,
    DIE DEUTSCHLANDAKTE*** VOLKSPARTEIEN ohne Volk*** DER STAAT ALS BEUTE***
    etc.
    Prof. Dr. K. A. Schachtschneider – ein Staatsrechtler der alten Schule – schreibt
    seit Jahren Sachbücher zur Aufklärung, wie:
    ERINNERUNG ANS RECHT*** oder
    DIE NATIONALE OPTION*** eine Chronik der Rechtsverstöße und
    DIE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS***
    —————————————————–
    Es lohnt sich zu wissen WARUM hier immer noch NS-Gesetze als BUNDESRECHT
    zwangsvollzogen werden und Maßnahmen nach NS-Recht stattfinden….

    MfG K&G

  33. Es gibt immer noch viele Menschen, welche noch nichts von dieser Aktion wissen. Warum bietet Ihr keinen Button und Aufkleber ( z.B. GEZ Nein Danke) an, welche man anstecken kann und somit Andere auf die Aktion aufmerksam machen kann und Nachfragen und Dikussion über das Thema erzeugt und dann zur Teilnahme an der Aktion motivieren kann. Die Button und Aufkleber könnt Ihr dann gegen ein Spende verkaufen.

  34. Gegen angeblich »raubmordende, plündernde und anständige deutsche Frauen vergewaltigende Neger« bekommt man zigtausende deutsche »Widerständler« von Sofa auf die Straße. (aus Eurer letzten Rundmail vom 22.07.2017)

    Bei solchen Äußerungen ist es nachvollziehbar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dies Projekt hier nicht unterstützt, da Ihr einfach in der Rechten Ecke landet !

    • Anführungszeichen können außerdem verwendet werden, um Wörter, Wortgruppen und Teile eines Textes oder Wortes hervorzuheben, zu denen man Stellung nehmen möchte, über die man eine Aussage machen will oder von deren Verwendung man sich – etwa ironisch oder durch die Unterlegung eines anderen Sinns – distanzieren möchte. Diese Verwendungsarten werden unter dem Sammelbegriff modalisierende Funktion zusammengefasst (von modal ‚die Art und Weise bezeichnend‘).

      Die Verwendung von Anführungszeichen wird insbesondere in § 89 und § 94 des überarbeiteten amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung von 2006 geregelt. Mit Anführungszeichen kann man Wörter oder Teile innerhalb eines Textes hervorheben und in bestimmten Fällen deutlich machen, dass man zu ihrer Verwendung Stellung nimmt oder sich auf sie bezieht (§ 94). Dies betrifft

      Wörter oder Wortgruppen, die man anders als sonst – etwa ironisch oder übertragen – verstanden wissen will:

      Und du willst ein „treuer Freund“ sein? Für diesen „Liebesdienst“ bedanke ich mich. Er bekam wieder einmal seine „Grippe“. Sie sprang diesmal „nur“ 6,60 Meter.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Anf%C3%BChrungszeichen

  35. ich bin der Meinung es bringt überhaupt nichts sich gegenseitig vorwürfe zu machen wer wo zu wenig gemacht hat. ich bin z.b. bei beiden gruppen aber ich habe auch keine ahnung was man machen kann. ich bin bereits im rechtstreit, weil ich das geld lieber gegen die gez ausgebe als diesen verbrechern etwas zu zahlen. Falschmeldungen, Propaganda, und die 6 stellige rente von diesen verbrechern zu unterstützen widerstrebt mir zutiefst. alle briefe die ich der gez geschrieben habe wurden ignoriert und als die stadt dann auch nich hinter mir her war, war nur noch der anwalt in der lage mir etwas luft zu verschaffen.

    der vorschlag die ganzen seiten gegen die gez zusammenzufassen scheint nach wie vor der sinnvollste zu sein.

    evtl. auch eine städteübergreifende demo vor den rathäusern einer jeden gräßerenstadt??? ob das etwas bringt weiß ich nicht, aber ich kann mir gut vorstellen, dass dazu mehr menschen in der lage wären als eine weite strecke auf sich zu nehmen, und dafür dann auch noch frei nehmen zu müssen.

  36. Hallo, ich verstehe nicht warum sich hier nicht jeder einsetzt. Die zahlen wohl alle gerne 210,-Euro im Jahr um sich verdummen zu lassen. Ich habe jetzt noch einmal alle meine Kontakte angesprochen un sie aufgefordert es allen weiter zu sagen. Hoffe das klappt noch…

  37. Gibt es denn einen Mustertext für eine Unterschriftenaktion, die man, ganz altmodisch, in Läden auslegen kann? Wenn sich in jeder etwas größeren Stadt einige Leute damit befassen, die ausdrucken, auslegen und einsammeln, auszählen und sich dann mit den Aktiven anderer Städte in der jeweiligen Landeshauptstadt treffen um die Unterschriften dann gesammelt dem jeweiligen Landesparlament zu übergeben, dürfte das ein weiteres und deutliches Zeichen sein und Wirkung erzielen! Denn Online-Petitionen scheinen die nicht für voll zu nehmen!
    Ich jedenfalls würde mich bereit erklären, die Listen in meiner Stadt an öffentlich zugänglichen Stellen auszulegen usw. und die Listen auch auf meine eigenen Kosten auszudrucken!

  38. Ich schließe mich dem Kommentar von Frau Elke Ringmann an: “Ich möchte das Projekt gern unterstützen. Was bitte wird von mir bzw. von jedem einzelnen erwartet. Was kann ich tun?”

  39. Ich möchte das Projekt gern unterstützen. Was bitte wird von mir bzw. von jedem einzelnen erwartet. Was kann ich tun?

  40. Herr Vetter,
    sorgen Sie bitte dafür, dass ein Roland Pohlmann, mit seinen so “kranken” Kommentaren hier keinen Zugang mehr erhält.
    Ich schlage ihm vor, entweder beim Dschungelcamp aufzutreten, dort kann er Menschen mit dieser Art von Kommentaren beglücken oder sich für die nächsten Monate in psychotherapeutische Behandlung zu begeben, um diese niedrigen Texte auszuwerten.
    Wir, in diesem Forum wollen diese niveaulosen Kommentare einfach nicht mehr auf dieser Seite sehen.

  41. Ich glaube nicht, dass wir den GEZ Zwangsbeitrag los werden. Es liegt nicht allein an dem minimalen Echo gegen diesen Beitrag. Soviel mir bekannt ist, wurde das vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof erarbeitete Beitragsmodell einer Wohnungspauschale, in Auftrag gegeben von A. Merkel wird auch vom Bundesverfassungsgericht nicht anfechtbar sein. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 ist der Bruder Ferdinand Kirchhof und alle Klagen wurden von ihm abgelehnt! Auch eine Art Vetternwirtschaft. Vom EGH werden wir auch wenig Hilfe bekommen, wenn die EU Geld braucht, und das brauchen die immer, werden die sich nicht mit Deutschland anlagen. Das einzige was helfen würde diesem Staatsterror zu entkommen, wäre das Gleiche zu tun was unsere jüdischen Bürger 1933 getan haben, bevor sie im Gefängnis gelandet sind, ihre Koffer gepackt und in eine wirkliche Demokratie geflohen sind! Ich werde aber hier mitmachen bis zum bitteren Ende! MfG Klaus Seebald

    • Danke Herr Seebald, das erklärt einiges. Jedoch – wohin? Es gibt weltweit keine “wirkliche Demokratie” mehr. – Deshalb werde ich auch ausharren und aufrecht bleiben;
      Das jüngste Gerichtsurteil, das ich hier entgegennehmen mußte, liest sich in der Argumentation, als ob die Richterin bereits demenzkrank iwäre: “keine Steuer sondern eine Vorzugs-Abgabe” und dgl. mehr. Meine Argumente (keine Behörde, kein GG §23 Gebietsdefinition, unklare Rechtssituation, ich nutze diesen Service keine Stunde ) wird manches mit” § Textkonserven” beantwortet, davon dann umfangreich.- Im Kern wird nicht auf die Rechtssituation in Dtld eingegangen, man tut so als ob ich da nie was geschrieben hätte; und beschäftigt sich mit Zahlungs-und Mahnungsformalien. – Auch die Anwaltskosten sind halt sehr teuer, spare mir das regelrecht vom Mund ab.

  42. Ich empfinde Ihre Darlegungen als recht eindimensional. – Der Widerstand hat viele Formen und Facetten und jede Facette ist etwas wert. Gerade mit Blick auf die Vielfalt des Widerstandes zeigt sich, dass es doch eine viel größere Zahl an Verweigerern und Ablehnern gibt, als es Ihnen aufgrund jener Anzahl, die Sie wahrnehmen, indem Sie sie aus der Zahl der Unterschriften zur Rundfunkbeitragsklage ableiten, vorkommen mag!
    Ich komme gerade von einer Flyeraktion zurück, wo wir heute Nachmittag zu dritt ein ganzes ca. 3000 Seelen Dorf mit den GEZ-Boykott-Flyern, auf denen auch zahlreiche Infos abgedruckt waren, eingedeckt haben, indem wir von Tür zu Tür bzw. von Briefkasten zu Briefkatsen marschiert sind. nächste Woche machen wir einen Infostand in Lörrach und bald darauf einen in Freiburg! Wichtig ist das Bewusstsein jedes Einzelnen und dass man selbst das tut, woran man glaubt und nicht immer darauf schaut, wie erfolgreich das eigene Handelnist oder darauf, was andere tun oder lassen. Ich prersönlich habe meinen Standpunkt und werde mich auch weiterhin für meine Überzeugung gegen den Rundfunkbeitrag in der Form, die ich für die für mich angemessene erachte, engagieren. Da interessiert es mich nicht, ob eine breite Masse teilnahmslos den Rundfunkbeitrag erträgt oder sogar gut findet. Ich finde immer wieder Gesprächpartner und motivierenden Austausch gegen die Rundfunkbeitrgäge. Erst heute kamen wir anlässlich der Flyerverteilung mit zahlreichen Dorfbewohnern ins Gespräch und erhielten viel Zuspruch und Unterstützung. Die Leute waren sehr interessiert und man merkte, dass auch die Bereitschaft vorhanden war im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu handeln, etwa die Zahlung auszusetzen und auf Festsetzungsbescheide zu warten. Und das ist es, was zählt, was mich freut und optimistisch stimmt. So gesehen sind auch die 4500, die gegen den Rundfunkbeitrag unterschrieben haben, durchaus etwas wert. Warum alles an Zahlen messen? Wichtig ist, dass es Menschen gibt, die das was sie tun, aus ihrer ehrlichen Überzeugung heraus tun, ob es nun 100, 1000 oder 100000 sind. Der Widerstand hat viele Formen und Facetten und jede Facette ist etwas wert. Gerade mit Blick auf die Vielfalt des Widerstandes zeigt sich, dass es doch eine viel größere Zahl an Verweigerern und Ablehnern gibt, als es Ihnen aufgrund jener Anzahl, die sie wahrnehmen, indem Sie sie aus der Zahl der Unterschriften zur Rundfunkbeitragsklage ableiten, vorkommen mag!

  43. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich kann Ihre Frustration verstehen, jedoch ist die Kommunikation mit den Unterstützern auch nicht immer flüssig. Ich hatte schon vor geraumer Zeit angefragt, welche Argumente denn bei der Verfassungsbeschwerde vorgebracht würden, die noch nicht durch vorherige Urteile entkräftet wurden. Die Antwort war: keine, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.
    Hier muss man sich entscheiden: Die Justiz ist ja – so heißt es – unabhängig. Wenn es also um ein laufendes Verfahren geht, was so geheim ist, dass man darüber nichts näheres verlauten lassen kann, dann muss wohl das Ergebnis abgewartet werden. Es sind schon Verfassungsklagen durchgekommen, die von einer einzigen Person unterstützt wurden, wenn der Sachverhalt juristisch überzeugend war.
    Geht es dagegen um eine politische Kampagne – was angesichts der einen Mio ungeklärter Konten vielleicht sogar erfolgversprechender wäre – müsste man erst recht mit einer schlüssigen Argumentationskette aktiv werden. Eine Kampagne ist keine, wenn ganz unterschiedliche Menschen mit ganz unterschiedlichen Anliegen Ihr Süppchen darauf kochen.
    Die Sache wird vollens obskur, wenn dann der Diskurs um die Rundfunkbeitrags klage mit ganz anderen Themen wie der Integration von Migranten verknüpft wird. Die Wahrnehmung der “normalen” Bürger ist, dass die Rundfunkbeitragsklage ein Randthema ist, dessen Wichtigkeit erst bewiesen werden muss. Die Ehe für alle war auch lange Zeit ein Randthema und es ist mit viel harter Arbeit und übrigens parteiübergreifend gelungen, deutlich zu machen, dass dieses Thema Unterstützung verdient.
    Es wird auch Ihrer Klage nicht deutlich, was konkret sie von Unterstützern erwarten, denen von Ihrer Seite keine neuen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Nina Boschmann

  44. Ich werde mich mit einer Wochenzeitschrift in Verbindung setzen, die gratis in jeden Haushalt kommt. Ein Artikel darin dürfte so manch einen Menschen wach rütteln,hoffe ich.

    • Liebe Frau Heidecke,
      Das ist ein prima Vorschlag!
      Das mache ich auch.
      Wären Sie bitte so freundlich und veröffentlichen Ihren Artikel im Forum?
      LG Christian Streibel

  45. Herr Vetter! Wenn Sie in Ihrem Leben irgendwann einmal Rückgrat bewiesen hätten, und Ihren Arsch nicht am Bindfaden tragen, weil Sie zu feige sind, mal was praktisches auf die Beine zu stellen, dann hätte das auch alles funktioniert! Da Sie aber zu feige sind, sich an die Front zu stellen, und mal wirklich etwas praktisches zu produzieren, war es mir von vornherein klar, das es in die HOSE geht. Wenn Sie sich außer irgendwelchen Schriftstücken nur hinter Ihrer “Arbeit” verstecken, und nichts Praktisches bewegen… Was erwarten Sie denn dann? Ich vordere SIE HIER UND JETZT AUF: WENN SIE RÜCKGRAT HABEN, ZEIGEN SIE DEUTSCHLAND, DAS EINE GRUNDRECHTEPARTEI EXISTIERT! GEHEN SIE AUF DIE STRAßE! BEWEGEN SIE SICH. UND WENN SIE ZU FAUL SIND, DAS ZU ORGANISIEREN, SIND SIE HIER FEHL AM PLATZ!

  46. Hallo,
    viele ältere Menschen haben kein Internet und sind daher nicht über die GEZ informiert. Sehr hilfreich fände ich es, sie über Beiträge in Wochenzeitschriften aufzuklären und dort Kontaktdaten anzugeben, damit sie sich an diesen Rundfunkbeitragsklagen beteiligen können.
    Das betrifft aber auch sehr viele junge Leute, die wenig im Internet sind und daher keinerlei Informationen erhalten.
    Vielleicht ist es auch möglich, diese Angelegenheit über freie Radiosender publik zu machen.

      • Sie haben es immer verstanden, andere für die “Drecksarbeit zu gewinnen” Das versuchen auch heute noch! Warum machen SIE die Drecksarbeit nicht selbst und überzeugen mit Ihrem handeln andere? Dann klappt das auch mit der Beschwerde! Gehen Sie auf die Straße! Ist nicht mehr viel zeit, bis zur Bundestagswahl! Attacke.

  47. Ja, man könnte resignieren. Weil anscheinend die Mehrheit unserer Zeitgenossen hierin besteht: http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/berlin-im-ausnahmezustand–gewitter-regen-setzt-stadt-unter-wasser-7549480.html
    Meine Klage gegen die GEZ/NDR vor dem VG Lüneburg läuft noch, die Beschwerde gegen abgelehnte PKH vom OVG Lüneburg abgewiesen: Zwar sei der vom NDR erteilte “Widerspruchsbescheid” ungültig, aber es hätten bereits mehrere Gerichte in D die Gesetzeskonformität des Beitrages bestätigt, die Tübinger Ausnahme zähle deshalb nicht. Kein Wort dazu, dass das BVG bereits 2014 den RF-Kontrollrat wegen seiner politisch überbesetzten Zusammensetzung für ungültig erklärt hat und Nachbesserung bis Ende 2015 verlangt hat(was nicht geschehen ist). Ein aktuell verbotenes Gremium verfasst hier also “Rundfunkbeitragsgesetze” und ein OVG stört sich nicht daran. Das Ganze hat Methode, und das dumm gehaltene Volk merkt nichts.

    • Korrekt – Nikolaus Bender hatte vor dem BVG erwirkt, daß der RF-Kontrollrat bis 2015 personelle Veränderungen durchführen müsse; wer kontrolliert nun? – Auch dieses Argument schrieb ich der Richterin mit der Bitte, daß es für Bürger unzumutbar sei, hier die Lobbyisten zu kontrollieren; und deshalb ist das GEZ-Nachfolgermedium für mich kein öffentlich-rechtlicher unterstützenswerter Bereich, ich lehne ab, ich nutze nicht und möchte auch nicht zwangsweise zahlen. – Im nachfolgenden Urteil wird dies noch nichtmal von der Richterin erwähnt. Wahrscheinlich gibt es hierzu keine Textkonserve, die sie einfach kopieren und einfügen kann. – Haben Sie hierzu ein Aktenzeichen / Urteils-Nr. des BVG ?

  48. Hallo,
    schade, dass es so düster aussieht.
    Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
    Ewig werden sie sich nicht halten können, auch wenn diese Aktion nicht den gewünschten Erfolg bringen mag.

  49. Kann ich alles gut nachvollziehen! Am Ende werden sich die Schafe aufgrund ihrer übergrossen Anzahl durchsetzen. Aber vielleicht müssen die Schafe mal via FB, Twitter, Instagram, etc. aus ihrem Dauerkoma aufgeweckt werden!? Einfach mal öfters ne Mail rumschicken mit so einen “call to action button” ;) Mein Grossdank für Euren Einsatz!!!

  50. hallo zusammen,
    erstmal danke für die offenen worte ingmar. natürlich ist es schmerzlich zu lesen, dass offensichtlich der kampf für die bewahrung der grundrechte eines jeden bürgers wiedermal vor dem aus steht. das kann eigentlich nicht sein!!! GRUNDRECHTE sind das höchste gut jedes einzelnen in diesem staat, das sollte jedem klar sein. aber ist es jedem auch klar??? was ist der einzelne dafür bereit zu tun? vielen ist es scheißegal, ob der staat die grundrechte des einzelnen verletzt oder nicht. der beitrag, den die staatspropagenda abverlangt ist, in seiner höhe, nicht für alle ein problem, deshalb wird bedenkenlos für diesen müll bezahlt. sollten die eigenen grundrechte aber durch ausländer verletzt oder eingeschränkt werden, sind viele zu wesentlich mehr bereit! das ist doch chizophren- oder??
    aber die verweigerer dieser zwangssteuer werden immer mehr! auch dank der grundrechtepartei!!! ich bin froh darüber, dass es euch gibt. durch euch habe ich meinen weg gefunden, mit selbstbewusstsein den antwortschreiben der gez und meines persönlichen gerichtsvollziehers zu begegnen. DANKE!
    allerdings hatt mich die entwicklung innerhalb der grundrechtepartei in den letzten wochen sehr verunsichert. der gedanke gegen die gez und den widerrechtlich erhobenen beitrag sollte doch alle gleichgesinnten vereinen und nicht trennen!!! wir sollten, trotz persönlicher differenzen und auffassungen uns erwachsen genug mit der sache GEZ/BEITRAGSSERVICE auseinandersetzen und eine front bilden. ich glaube mittlerweile, dass der strategische kampf gegen die zwangsgebühr nur über die politik gewonnen werden kann. selbst wenn wir stammtische und demos auf die beine stellen oder geld für prozesse sammeln(ausgang schon vorher klar!), ist es der kampf gegen windmühlenräder!
    mein vorschlag ist es deshalb, uns einer politischen plattform anzuschließen, die das problem versteht und bereit ist, dieses ziel mitzutragen. Goran Durasinovic hat es vorhin schon erkannt, die deutsche mitte als partei ist da auf unserer seite!!! ich denke das ist nicht die einzige partei, aber die meines erachtens die best aufgestellteste. eine persönliche anfrage meinerseits hat dies bestätigt. sie sind gegen den zwagsbeitrag! die deutsche mitte hat in den letzten tagen ein erhebliches pensum geleistet um unterschriften in allen bundesländern zu sammeln um für die bundestagswahl antreten zu können, die haben es geschafft!!!!!!!!!! sie kommen auf die wahlzettel. der chef, herr christoph hörstel hat da unglaubliche arbeit geleistet. wenn die tatsächlich in den bundestag kommen, ist politisch eine opposition am thema dran. damit kann druck auf die regierung gemacht werden, und es wird eine breitere masse direkt und indirekt mit der thematik konfrontiert als bisher. 15000 mailadressen lassen sich bestimmt mal auf die seite der deutschen mitte lenken um das parteiprogramm zu studieren.
    ich bin überhaupt nicht politisch aktiv, aber seit ich das programm der dm gelesen habe weiß ich, dass die gut drauf sind. warum nicht den weg über einen schulterschluss mit einer zukünftigen bundestagspartei??? vielleicht kann man den wahlkampf noch unterstützen?
    wer aufhört zu kämpfen, der hat schon verloren!

  51. Ich habe ebenfalls bereits Klage eingereicht. Nun ist Abwarten angesagt. Bei einer Zufälligen Gesprächsrunde in einer Kneipe wurde dieses Thema ebenfalls diskutiert. Einer der Gesprächsteilnehmer hatte für sich eine andere Lösung dieses Problems : Er sagte, immer wenn die Zwangsabgabe ihm ins Haus flattert, sucht er sich ein Ziel des öffentlichen Rundfunks aus und zerstört es. Seine Argumentation : Ich habe das Geld zwar nicht mehr, aber diese korrupte Institutionen müssen es dafür verwenden, diese Schäden zu reparieren. Ergo bezahlt er nichts für dieses Zwangssystem, so seine Ausführung. Nicht mein aber auch ein Weg, sich zur Wehr zu setzen da diese Person das Vertrauen in den Rechtsstaat meiner Meinung nach komplett verloren hat.

  52. Was erwartet ihr für eine Entscheidung von einem Gericht in diesem Land, das das Grundgesetz missachtet? All das, was mit Verweigerern passiert – Lohnpfändungen, Nötigungen, Kontopfändungen, Gerichtsvollzieherbesuche mit massiver Werkschutzbegleitung, Androhung von Erzwingungshaft und und und gehören vor ein internationales Gericht für Menschenrechte. Es hat hier in diesem System keinen Zweck, die Menschen werden von diesem suggestive kaputtgemacht und eingeschüchtert. Und es erwartet hier auch keiner mehr, von irgendeinem Gericht dieses Landes, Recht zu bekommen. Und das lässt die Menschen resignieren. Wir müssen an internationale Gerichte gehen mit diesen Menschenrechtsverletzungen.

    • Hallo andrea von Rosswein,

      ganz genauso sehe ich es auch, das Grundgesetz wird täglich mehrmals von deutschen Gerichten gebrochen, egal um was es geht. Recht und Gesetz interessiert nicht mehr bei den Gerichten, deshalb, wie du schon schreibst werden auch so viele resignieren. Gegen Lehrgeld bezahlen, hat glaube ich keiner etwas, aber was hier in D läuft ist Diebstahl im Namen der Politiker. Die meisten Anwälte trauen sich garnicht mehr an solche Fälle ran, weil Ihnen gleich mit Berufsverbot gedroht wird. So lange die Politik die Macht hat und nicht das Volk, wird sich hier nichts ändern. Sicherlich viele sind zu Couchpotatos geworden, was sehr schade ist, aber es ist doch aber auch so gewünscht von der Politik. Solange die Glotze läuft und der Kühlschrank kühlt das Bier, ist doch bei den meisten die Welt in Ordnung. Für mich auch nicht nachvollziehbar, aber leider Realität. Trotzdem auch von mir ein Dank an euch ans Team der Rundfunkbeitragsklage und an alle die auch Veränderungen wollen und auch dafür kämpfen, egal auf welche Weise, außer mit Gewalt natürlich. Liebe Grüße

  53. Hi Leute, die Akrion ist gut nur alleine was auf die beine stellen als eigener Widerstand ist von vorne rein zwecklos!!! schkiesst euch mit anderen Bewegungen zusammen die vll mehr noch wollen und den Leuten die Augen öffnen wollen. Als Beispiel Dbb netzwerk die denken in die selbe richtung sind mehr als ihr und alle anderen so denke ich und Sie gehen ueberhaupt den Weg den Menschen, jene die sich verschliessen und sich leiten lassen vom staat mit gelaber wie “Verschwoerungstheorie” etc. pp
    Eventuell merkt ihr es selber wie viele menschen geleitet werden durch das System das zu gut funktioniert und die leute merken gar nicht das sie “Vieh” sind das verkauft wird etc. pp ich habe keine Lust das auszufuehren ich muss nicht an stammtische etc man kann alles von daheim ausmachen denn wo verbreitet man am besten News etc? Im Internet da hat man keine Barrieren und kann auch National agieren. Naja ich kann meine Unterschrift geben was ich habe und kann versuchen alles menschenmoegliche zu machen jedoch sind und bleiben wir menschen Gewoehnheitstiere. ZUSAMMENHALT den gibts kaim bei dem Volk leider aber heey ich bin froh wenn ich die auswirkungen ned erleben muss, was ich natuerlich stark bezweifle.

    Nun jaa denkt ueber eine “Fusion” nach die es euch ermoeglicht teil von was noch groesserem zu sein.

  54. Zur Kenntnis: Alles was ich hier freigegeben haben will, wird bei Facebook eingestellt. Jeder soll wissen, was los ist. Ich teile auch mit, wenn meine Anfragen nicht frei gegeben werden, weil Sie zu feige sind, die Wahrheit zu erzählen! Baron Münchhausen. Hatte ich aber schon mitgeteilt!

  55. Ich bin auf GEZ-Boykott.de aktiv, besuche rund Tische und meine Klage läuft. Ansonsten warte ich auf eine Entscheidung unserer obersten Richter ( ca. 60 Klagen anhängig, da muß also was dran sein). Wäre wohl von Vorteil, das sich Rundfunkbeitragsklage dem gez-boykott anschließt. Da sind viel mehr aktiv. Rundfunkbeitragsklage ist (fast) völlig unbekannt, ziemlich durcheinander, zumindest finde ich mich nicht zurecht.
    Volker

  56. Ihre letzte Chance wäre gewesen, vorne anzustehen und nicht immer andere zu Rekrutieren. Ich bin auch auf Sie Schweinebacke rein gefallen! Sie sind am Ende! Entlassen! Ich habe in 6 Gruppen gegen den Beitragsservice entsprechendes eingestellt. Suchen Sie sich wieder einen Job als Kellner. Da kommen Sie mal aus der Wohnung und mit anderen Leuten zusammen!

  57. Es dauert und dauert und es nimmt kein Ende. Das wird wohl der Hauptgrund sein das die meisten Bürger denken, wird eh nichts.

  58. Ich frage mich an dieser Stelle, was ich als armer und vereinzelter Student mit wenig Geld und genauso wenig Zeit tun kann.

  59. Ich denke ein Teil der mageren Resonanz ist das Hin und Her bei der Spendengeschichte Grundrechtepartei.
    Das andere… ja vernetzten wäre gut. Online-Bokott Forum ist super,.
    Ich habe eine Petition aufgesetzt und diskutiere mit campact, dass die endlich veröffentlicht wird, schreibe meine Klageschrift, habe an den Ministerpräsident geschrieben, an Intendant, habe mich bei DiB eingeloggt und schreibe mit bei der Diskussion um Zwangsbeiträge. … Es ist ja nicht so, dass ihr hier die Einzigen seid. Und sorry, 4500 Leute, die mitmachen ist wohl nicht nur sch..

    Also Krönchen zurecht rutschen und weiter! Kooperieren, raus gehn! Weiter machen!

  60. Ich befürworte eine möglichst schnelle Zusammenführung aller GEZ-Gegengruppierungen. Zudem sollte anwaltliche Hilfe geboten sein, da aus meinem Wissen im persönlichen Umfeld Pfändungen und Haft eine Rolle spielen. Leider ist es jetzt immernoch so, dass nur vereinzelt in Gruppen gefightet wird, der kleine Mann der Arbeit jedoch für sich alleine steht. Daraus ergibt sich nicht Desinteresse, vielmehr Lustlosigkeit und Ohnmacht. Alle in diesem Forum lesen und nutzen eure Erkenntnisse, dankbar. Aber je weiter man ja auch eintaucht, um wehrhafter zu sein, verliert man den Punkt aus den Augen, wo man den Rest abholen kann (die unwissenden Mitmenschen). Auch ist ersichtlich, dass Kund. und Protestveranstaltungen zu gesplittert sind, und von einzelnen bewirkt werden. Ich denke mal, dass hier das Vorbild “Verdi” dienen könnte, um zu einen.

    • Hallo Herr Naumann!
      Ich bin ganz ihrer Meinung!!! Aber wie fangen wirs an?
      Ich bin bereit meine gesamte Freizeit der nächsten 2 Monate zu opfern, wenn wir ein Konzept haben an dem wir arbeiten können!
      Darüber hinaus werde ich niemals aufhören gegen dieses Noch-Nicht-Rechts-System anzugehen, bis ich kein Schutzgeld mehr zahlen muss!
      beste Grüße!
      Rosenthal

  61. Hallo,
    ich habe die Redaktionen von KenFM und den Nachdenkdeiten schon mehrfach angeschrieben und gebeten darüber zu informieren..leider keine Reaktion.
    Außerdem verteile ich Flyer über diese Aktion (und rede mir den Mund fusselig..)
    Flyer kann jeder schnell selbst drucken lassen, 1000 Stück kosten 20 €..

  62. Ich danke allen, die sich die Arbeit gemacht haben diese Aktion ins Leben zu rufen. Wenn man den Erfolg auch nicht sieht, aber ich finde wie vorher schon gesagt, die Zahlen sprechen für sich und mit dem Nicht-Zahlen des Rundfunkbeitrages plus zusätzlich 4.500 Unterschriften, kann man sich das schön färben… und zwar in einen positiven Gedanken! Trotzdem hab ich die langjährige Erfahrung gemacht, dass man nicht gegen etwas ankämpfen kann. Das heißt allerdings nicht, dass man machtlos ist, sondern man muss begreifen, dass dagegen “ankämpfen” nichts nützt, sondern dass ein “steter” Tropfen den Stein höhlt. Und das hat man mit dieser Aktion getan. Also von einem Misserfolg kann man nicht reden!

  63. Ich habe ein Insolvenzverfahren am Hals, und bin nicht in der Lage, irgendeine Rundfunkgebühr zu zahlen, aber auch wenn ich in der Lage wäre, würde ich an diese Verbrecher nichts zahlen. Ich hatte Kontakt mit einer Gerichtsvollzieherin, bis die gemerkt hat, daß bei mir nichts zu holen ist, nach einem Schreiben von mir, das, sie zu denen weiter geleitet hat. Und danach fing das Spielchen wieder von vorne an, mit den lästigen Briefen, ohne überhaupt auf meine finanziellen Probleme einzugehen.

    Der Vorschlag wäre, wenn möglich, es gibt mehrere Gruppen, die das selbe Ziel haben, diese unsägliche Rundfunkgebühr abzuschaffen, mit einem Programm, das die beste Schlaftablette ersetzt.
    Wenn man diese Gruppen zusammen fassen könnte, wären es tausende von Mitstreitern mehr, und mit diesen zusätzlichen Onlineunterschriften, müßte es doch möglich sein, daß so viele Menschen sich endlich gegen diese Minderheit von ehemaliger GEZ, durchsetzen.

    P.S. ich würde gerne spenden, wenn ich könnte, leider.

  64. Hallo,

    es wurden mehrere Dinge angesprochen.
    1.) Vernetzung
    2.) Foren wie z.B. http://www.gez-boykott.de nutzen
    3.) Online Präsenz auf Facebook und Youtube einführen/erhöhen
    4.) Runde Tische

    Wie schaffen wir es uns so zu organisieren, dass wir in der Lage sind Reichweite zu generieren?

    • Frage doch mal Vetter, warum ER nichts organisiert? Keine runden Tische, Info Stände, Demonstrationen!

      • Hallo,
        wenn ich mir so die Hintergründe durchstüber, dann sehe ich viel Probaganda von den ganzen Springer Verlags.
        Und es ist klar das solche Aktivisten die für Deutschland was gutes tun wollen dann als schlechtes dargestellt werden.
        Von da her nehme ich solche Hintergründe nicht für Ernst.
        Vor allem wer für die AFD stimmt wird doch von den Öffentlichen Medien eh schon als Nazie abgestempelt.

  65. Liebe Leute,

    zur Verbreitung unseres Vorhabens (Rundfunkbeitragsklage) , sehe ich nur eine Möglichkeit. Wir müssen es über Youtube Publizieren , nicht nur unter uns … sondern Deutschlandweit . Das wir nun am Scheitern sind, währe bsw schon eine Nachricht über KenFM wert. Angesichts der miesen Beteiligung sollten wir jedes Portal nutzen , um an alle Bundesbürger appelieren zu können sich zu wehren . Dieses Vorhaben betrifft nicht nur die jenigen die sich mit der Politik der Grundrechtepartei befassen , sondern alle !!!
    Ein Robert Stein hat tausende Abonenten über Youtube , ein Ken Jebsen hunderttausende zuschauer … Wir sollten in dieser Beziehung alle , ausnahmslos zusammenhalten .
    Freie Deutsche und Ausländische Nachrichtensender ansprechen … Posten was das Zeug hält und ja , vielleicht sogar an andere Parteien herrantreten , zb Deutsche Mitte .
    Ein Christoph Hörstel hat schon Gewicht und Potential eine breite Öffentlichkeit darüber zu informieren was die Grundrechtepartei da versucht alleine auf die Beine zu stellen . Dieser Kampf scheint aussichtslos , aber ich denke das wenn wir alle , wirklich alle mit einbinden , das wir es schaffen können.
    Ein Alleingang scheint nicht durchführbar zu sein … Vergessen wir für einen Moment alle differenzen und Meinungsverschiedenheiten und schließen uns zusammen , mit jedem der interesse an seiner Freiheit hat .

  66. Ich bin schwerbehinderd seit 1998 80% A aG RF.B.
    Und ich kann die Beiträge nicht mehr zahlen , deshalb muss der Rundfunkbeitrag zu mindestens für Kranke oder schwerbehinderd frei sein.

  67. Hallo,

    klingt nicht so gut, wie es um das Projekt steht. Vielleicht liegt es daran, dass die Gegner der Rundfunkgebühren nicht optimal vernetzt sind? Warum läuft diese Aktion separat von GEZ-Boykott? Dort sind mehr Leute aktiv!

    • Nein. Es liegt daran, das Sie nichts organisieren, wozu Vetter nicht bereit ist!

  68. Wer kennt die Grundrechtepartei?

    Niemand.

    Gehen Sie auf die Straße!

    Zeigen Sie sich! Beweisen Sie, das eine Grundrechtepartei auch existiert!

    Und dann klappt auch ein angreifen.

    Sich hinter dem Schreibtisch verstecken und Schriftstücke veröffentlichen, darin sind Sie Meister! Aber wenn der Meister immer nur schreit: Mir nach, ich bin der letzte, aber kein Rückgrat zeigt, sich vorne an die Front stellt, sondern andere dazu auffordert, was soll passieren?

    Ein Wunder?

    Vetter, WAS SOLL PASSIEREN?

    • Sehr geehrter Herr Pohlmann,
      ich bitte Sie wirklich von Herzen, sich Ihrer Kommentare hier zu enthalten, die einen verarmten traurigen Charakter erkennen lassen, der niemandem mehr helfen möchte. Tun Sie mal was schönes für sich! Gehen Sie mal in den Wald, trinken sich ein Bierchen! Bitte lassen sie uns mit Ihrer destruktiven Art in Ruhe!
      Alles Gute wünsche ich Ihnen!
      Rosenthal

  69. Halle allen,
    mal einen Vorschlag von einem Bekannten der sich mal darüber Gedanken gemacht hat.Es gibt doch viele Foren und Mitglieder in verschiedenen Internetseiten genauso gibt es auch Firmen die sich zB Sixt gegen diesen Rundfunkbeitragszwangsversorgung leider erfolglos gewehrt haben.Mhmmmm wie wäre es denn wenn Ihr mal versucht euch alle an einem Tisch zu setzten und gemeinsam dagegen vorzugehen wie eine Kampanien oder Aktionen in einigen geziehlt ausgesuchten Städten mit Flyern,Zeitungsanzeigen Rundfunk und sogar TV-Werbung ect. und so die Länder unter Druck zu setzen, dass Sie reagieren müssen.Dieses welche kostet natürlich auch Geld aber wenn ich mir vorstelle das die ganzen Betriebe bzw. Firmen schon alles für Anwaltskosten usw. bezahlt haben.Man müsste die Bürger und Betriebe gezielt ,friedlich natürlich,auffordern nichts mehr zu zahlen und diese in anderen Städten,Gemeiden usw. fortführen.Was glaubt Ihr? Können die sich dann noch erlauben auf so einem hohen Ross zu sitzen und dennen mal in den Ländern sagen bzw. zeigen von wem Sie eigentlich gewählt werden.Dieses ist wie gesagt die Gedanken eines Bekannten…der vielleicht die Massen in Bewegung bringt.

  70. Hallo,
    ich habe die Beschwerde für mein Bundesland unterschrieben. Ic h zahle keinen Rundfunkbeitrag und schlage mich seit 2015 mit diesem Verein herum. Ich organisiere seit 2015 monatlich einen Stammtisch für Gleichgesinnte in meiner Stadt. Ich tue also etwas, ausser nur mal eben eine Unterschrift zu leisten .Wenn ich euch nun 1000€ spende ,werden es auch nicht mehr Personen ,die unterschrieben haben. Was soll das also?

  71. Hallo zusammen. Ihr habt geschrieben dass es nun dem Ende zugeht und Ideen benötigt.
    Ich habe nur einen Vorschlag bzw. Idee. Wie wäre es mit Werbung. Wäre das möglich? Mithin Print Fernsehen (Nicht die öffentlich rechtlichen) etc. Nur so ein Gedanke…. Besteht diesbzgl. Irgendeine Möglichkeit?

    • Dazu ist nicht einmal ansatzweise Geld vorhanden. Eine 1-seitige Anzeige in z.B. der Süddeutschen kostet über 100.000 Euro.

      • Flyer? Banner? Info Stände organisieren? Niemand spricht von Anzeigen in Zeitungen. Schlaue Ausrede, Herr Vetter!

  72. Ich versteh das nicht!? Wir leben im diggitalen Zeitalter und da ist Facebook und co. das beste Mittel dafür. Die Aktion muss gemacht werden!!!
    Warum investiert ihr nicht etwas Geld aus den Spenden und macht Werbung dafür auf den Plattformen! Das Problem liegt daran, dass es zu wenig Menschen kennen und ich bin auch nur aus der Not heraus auf euch gestossen. Wir sind alle faul und bestellen online und da ist es mit Sicherheit kein Problem erwas online zu unterschreiben. …. nur müsst ihr es bekannt machen!!!!!

    • Solange Herr Vetter zu faul ist, selbst auf die Straße zu gehen und mal Werbung zu machen…. was will man dann erwarten? Ein Wunder?

  73. Woran das liegt?
    Z.b. ich bin Berufstätig und habe ganz andere Dinge im Kopf.
    Bei mir hat sich wieder der Gerichtsvollzieher gestern gemeldet. 5 Tage Zeit zu bezahlen.
    Ich zahle seit 2013 nicht.
    Ihr versorgt mit Infos?
    Das mag sein, aber das ist für mich nicht ersichtlich. Ständig irgendwelche Aufrufe mit ewig langem Text.
    Eine sehr undurchsichtige Seite, die auch nicht wirklich ordentlich Strukturiert ist.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!