Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?«

Dazu folgendes:

Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag.

Die Registrierung hier und die eventuelle Teilnahme an der Rundfunkbeitragsklage sowie die Benutzung unserer Musterschreiben haben den Zweck, dass eine große Anzahl von Bürgern eine gemeinsame juristische Voraussetzung für die gemeinsame Klage schaffen. Je mehr unsere Musterschreiben nutzen, um sie mit persönlichen Ansichten zu »vervollständigen«, umso mehr verliert es den gewünschten Effekt.

Unsere Aktivitäten bedeuten also nicht, dass in jedem Einzelfall die hier veröffentlichten Schreiben den totalen Erfolg garantieren; das ist nicht möglich, weil die öffentliche Gewalt bedingungslos die verfassungswidrige Erhebung des Rundfunkbeitrags unterstützt. Würde sie das nicht tun, bedürfte es nicht dieser Aktion auf der Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn dann gäbe es keinen Rundfunkbeitrag.

Wir können also nicht sagen, was der Einzelne jetzt machen soll.

Habt Geduld und fordert jeden Monat einen neuen Festsetzungsbescheid, erhebt immer wieder den Widerspruch, besteht auf rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheiden und zahlt im Zwangsfall unter Vorbehalt.

Es hat keinen Zweck, sich der Gefahr des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten auszusetzen, wenn es nicht sein muss oder man über einen starken Willen verfügt. Das weiß das System und arbeitet deshalb mit der Angst des Einzelnen vor Repressalien.

Helft uns lieber, die 10.000 Kläger zusammen zu bekommen. Je eher diese Zahl ereicht ist, umso eher können wir gemeinsam loslegen.

Und nein, es reichen nicht 1.500 oder 3.000 Kläger. Das interessiert die Öffentlichkeit von über 40 Millionen Zwangsverpflichteten und auch die Medien nicht.

Ein Gedanke zu „Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

  1. Beglaubigte Abschrift

    Aktenzeichen: XXXXXX

    Amtsgericht Schwäbisch Hall VOLLSTRECKUNGSGERICHT
    Beschluss In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk Beitragsserivce,
    ARD ZDF, 50656 Köln

    Gläubigerin gegen XXXXX XXXXX, geboren am xx.xx.xx, Straße XX, 74523 Schwäbisch Hall Schuldner hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall am 29.06.2016 beschlossen:

    Der Widerspruch des Schuldners vom 01.04.2016 gegen die Eintragungsanordnung vom 21.03.2016 des ober Gerichtsvollziehers Klaus Fuchs am Amtsgericht Schwäbisch Hall, Akten- zeichen: DR ll 206/16, wird zurückgewiesen.
    Gründe: Der Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung wurde nicht fristgerecht ein- gelegt. Die zweiwöchige Frist seit der Bekanntgabe gemäß S 882d Abs. 1 ZPO wurde nicht ein- gehalten. Die Eintragungsanordnung wurde dem Schuldner am 22.03.2016 mündlich bekannt gemacht und zu Protokoll genommen.

    Der Widerspruch des Schuldners ging jedoch erst am 13.04.2016 bei Gericht ein und ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsbehelfsbelehrung:
    Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht

    Schwäbisch Hall
    Unterlimpurger Straße 8
    74523 Schwäbisch Hall

    oder bei dem

    Landgericht Heilbronn
    Wilhelmstraße 8
    74072 Heilbronn

    einzulegen.

    Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.
    Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der ge- nannten Gerichte.
    Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

    Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthal- ten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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