Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9628/10000 (heute: 0). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.
Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden.
Bitte das korrekte Datum des Bescheides, des Widerspruchs und die korrekte Beitragnummer eintragen (diese ist dem Bescheid zu entnehmen)!
Bitte veröffentliche hier den Widerspruchsbescheid! Text abschreiben und als anonymisierten Kommentar einfügen.

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Betreff: Widerspruch

Bezug: Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ

Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Gebührenbescheid vom … erhoben.

Gesetzesgrundlagen

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Begründung

Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.

Der Gebührenbescheid vom… zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.

Max Mustermann


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

  1. Profilbild von Indria

    Antwort auf das Schreiben zum Widerspruch

    Ich habe ein ganz ähnliches Schreiben erhalten und kurz so geantwortet:
    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    50656 Köln

    xxxx, den 11.8.2016
    Ihr Schreiben datiert vom 15.7.2016, eingegangen am 21.7.2016
    Beitragsnummer xxxxx

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Auf meinen Widerspruch vom 7.7.2016 zu Ihrem Festsetzungsbescheid haben Sie mir lediglich ein Antwortschreiben zugesandt.

    Mein Widerspruch hat sich keinesfalls erledigt und ich erwarte einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.

    Ebenso fordere ich Sie auf, meine Rechte wie sie im Grundgesetz definiert sind, nicht in falscher Weise zu zitieren, wie Sie es in Ihrem o.g. Brief tun, indem Sie von Art. 5 Abs. 1 die Formulierung der u n g e h i n d e r t e n Information weglassen.

    MfG

  2. Profilbild von Waldemar Becker

    Habe den obigen Widerspruch auch denen geschickt und heute folgende antwort erhalten.

    „Sehr geehrter Herr xxxxx,

    vielen dank für ihre Mitteilung.

    Sie beanstanden den offenstehenden Betrag zu ihrem Beitragskonto.

    Wir bitten Sie hierzu Folgendes zu beachten:

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebeung des RUndfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebeung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechnung können wir nicht erkennen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.

    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf die Bereitstellung deses Angebots.

    Ihr Beitragskonto führen wir unverändert weiter.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.“

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Wieder auffällig, dass aus dem zitierten Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausdrücklich das alles entscheidende Wort „ungehindert“ weggelassen wurde. Das nennt man unter Pastorentöchtern schlicht verfälschen einer ranghöchsten Norm, der auch der öffentlich – rechtliche Rundfunk unterworfen ist. Eindrucksvoller kann man seine Grundgesetzfeindlichkeit nicht unter Beweis stellen.

      Würde der einzelne Grundrechteträger aus einem Gesetz zitieren und den Wortlaut zu seinen Gunsten durch Weglassen auch nur eines einzigen Wortes verfälschen, dann würde öffentlich – rechtlich im Dreieck springen und mit den Fingern auf den kriminellen Grundrechteträger zeigen sowie alle juristischen Register ziehen.Wenn demnächst das Bonner Grundgesetz seine volle Erfüllung erlangen wird, werden die heutigen öffentlich – rechtlichen Grundgesetz- / Verfassungsfeinde lapidar erklären, dass sie samt und sonders nur den einen oder anderen Fehler gemacht haben im Umgang mit der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und Fehler, das wissen doch alle, sind etwas absolut menschliches und können und werden von allen doch irgendwann einmal begangen. Von Tätern versus der bundesdeutschen Verfassung (des Bonner Grundgesetzes) aber zu sprechen, kommt gegenüber niemandem der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt deshalb auch in Frage. Schuld ist und bleibt ganz allein der einzelne Grundrechteträger, er hätte nämlich schon vor 67 Jahren auf seine Grundrechte pochen müssen.

      Der Schwerzseher

  3. Profilbild von caritschki

    Ziemlich witzige Antwort erhalten

    Moin zusammen,

    wir gehören auch zu den emsigen Verweigerern, die dem sog. Beitrags“service“ das Leben schwer machen. Haben jeweils einen Festsetzungsbescheid erhalten und ganz brav einen Widerspruch eingereicht. Diesen haben wir per Einschreiben mit Rückschein direkt an den Norddeutschen Rundfunk gesendet. Natürlich wurde unser Briefchen direkt „Zuständigkeitshalber weitergeleitet“. Die haben dafür sogar einen Stempel…o.O
    Jedenfalls kam daraufhin folgende Antwort:

    Sehr geehrte XXX,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie beanstanden erneut unsere Forderung.

    Wir weisen auf den bisherigen Schriftverkehr, in welchem wir Ihnen die rechtlichen Grundlagen bereits erläutert haben.
    Eine Änderung des Sachverhalts hat sich nicht ergeben. Ihr Beitragskonto führen wir unverändert weiter.
    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand.. bla bla bla

    MfG Betragsservice etc.

    Wie gesagt, wir haben einen Widerruf zum Festsetzungsbescheid gesendet. Nur ein Satz, keine Erläuterungen – nichts. Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?

    Übrigens: letzte Woche kam wieder ein Festsetzungsbescheid. Wir werden genau so wieder reagieren. Weiterhin erhält der Norddeutsche Rundfunk ein separates Schreiben, in dem er aufgefordert wird, den Widerruf zu bestätigen. Bin gespannt, was passiert. Schließlich müssen sie sich ja an ihre eigene Gesetzgebung halten :-D

    Grüße
    Caritschki

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Ich empfehle, die Anwältin mal bezüglich ihrer grundgesetzwidrigen Kammerzugehörigkeit zu befragen. Die entsprechende teleologie- und meinungsfreie Expertise hat die Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport „Kammerzwang“ veröffentlicht.

      Sodann empfehle ich weiter, noch den Vordruck Anwaltsklausel unterschreiben zu lassen, denn am Ende winkt eine saftige Gebührenrechnung der Anwältin, denn die wird alles andere tun, als auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrages wegen Verstoßes gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrund „ungehindert“ einzureden.

      Der Schwarzseher

        • Profilbild von schwarzseher
          Autor schwarzseher

          Zitat:

          „Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?“

          Der Rundfunkbeitragszwang verstößt gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrundrecht in Gestalt des Wortes „ungehindert“. Welches Pulver soll da von wem bis wann zurückgehalten werden? Das möge doch einmal nachgefragt und dann hier erklärt werden. Ich bin schon ganz gespannt darauf. Wie gut, dass man bei der Grundrechtepartei die Anwaltsklausel entwickelt hat, denn dann wird sich in kurzer Zeit zeigen, dass kein bundesdeutscher Anwalt auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Interessen seiner Mandanten gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bereit ist zu vertreten.

          Der Schwarzseher

  4. Profilbild von cap1985

    Antwort auf Widerspruch

    Nachdem ich den hier abgedruckten Widerspruch an den Beitragsservice gesendet habe, bekomme ich nach ca. 4 Wochen folgende Antwort:

    Sehr geehrter Herr X,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie widersprechen dem Schreiben vom xx.xx.2016. Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung und nicht um einen Beitragsbescheid.

    Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung nicht möglich ist, weil es sich hierbei nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handelt.

    Wenn Sie die Zahlungen einstellen, erhalten Sie in Kürze von uns einen Festsetzungsbescheid mit einer Rechtsbehelfbelehrung. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR festgesetzt wird.

    Zur Information: Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Ihr Beitragskonto führen wir beitragspflichtig fort.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 318,45 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer … an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Ich werde antworten, mit dem kompletten Art. 5. Mal sehen was dann kommt. Eintrag im Schuldnerverzeichnis habe ich ja schon, da macht ein weiterer ja wohl auch nichts.

    Bis denne, Grüße aus Leipzig, der schönsten Stadt der Welt :-)

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Es steht und fällt mit dem Wort „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bonner Grundgesetzes seit nunmehr 67 Jahren.

      In Sachen des türkischen Präsidenten Erdogan haben die Gerichte (OVG Münster und BVerfG) im Hinblick auf die Live – Zuschalte Erdogans auf die Kölner Türkendemontration am 31.07.2016 gewusst, dass Erdogan selbst wenn er zur Demo nach Köln persönlich gekommen wäre, kein Grundrechteträger, sondern grundrechtsloser Hoheitsträger gewesen wäre, für den sodann die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte als vornehmlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat nicht gegolten hätten.

      Ansonsten wissen die bundesdeutschen Verfassungsfeinde in Gestalt der öffentlichen Gewalt bestens Bescheid, was die absolute Wirkweise einfachgesetzlich nicht einschränkbarer Grundrechte bedeutet, so dass einfachgesetzliche Ausprägungen absolut nicht erforderlich sind, um den absolut gefassten Grundrechten Wirksamkeit zu verleihen.

      Leider bemerken diese Grundgesetzlichkeiten nur wenige Grundrechteträger trotz 67-jährigen Existierens des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und noch weniger fordern ihre unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte nur ein. Aber dazu müsste man sie selbst erst einmal kennen und anerkennen.

      Der Schwarzseher

  5. Profilbild von shadowcgn

    Widerspruch heute per einschreiben abgeschickt

    Werde heute den oben geschriebenen Widerspruch per Einschreiben abschicken.Vorher auch Widersprüche geschrieben.Nur nicht „formell“.Also Gesetzgebung etc.
    Auch sogar Nachweise dazu gelegt,wie meine derzeitige Situation ist.
    Habe auch schon,da es seid 2 jahren die Gebühr gefordert wird,von der Stadt Köln ein Vollstreckungsbescheid erhalten.Habe noch 3 Wochen zeit,bevor die mir die Tür einrennen.
    In meinem Brief,nicht der Widerspruch,wies ich darauf hin,dass ab nächstes Jahr DVB-T! vorraussichtlich abgeschaltet wird.Ich will jetzt schon kein neuen Ferneseher und/oder Receiver für DVB-T2 kaufen.Dadurch habe ich kein Fernsehen mehr.Also auch keine öffentlich-rechtliche Sender.
    Habe denen gefragt und würde auch hier gern die frage stellen.
    Wie sieht ab nächstes Jahr dafür die rechtsgrundlage aus?Muss ich,obwohl ich kein DVB-T2 fähigen Fernseher habe bzw.nicht aufrüsten will,dennoch zahlen?
    Sollten die antworten,was die bis jetzt nur einmal getan haben.wegen der Situation,werde ich hier natürlich bescheid geben.
    Es kommt leider dazu,dass ich auch kein Rechtsanwalt aufsuchen kann.Meine Rechtsschutzversicherung hilft nicht ,weil ich es erst ein jahr habe.GEZ aber seid 2 Jahren fordert.Heute braucht man dringend eine Rechtschutz.weil jeder recht haben will.Wie unsozial und unmenschlich.

  6. Profilbild von Nine
    Nine

    Was soll ich auf die Antwort antworten?

    Hallo,
    der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe, folgendes geschrieben:

    Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/ Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Seit dem 01.01.2013 sind Rundfunkbeiträge zu zahlen. Sie halten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entsprechende Zahlungsaufforderungen.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 245 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    kenne mich nicht so gut aus, und weiß nicht, was ich darauf antworten soll.
    Habt ihr etwas bekommen? Wie soll ich darauf zurückschreiben?

    Hoffe auf Antworten
    Liebe Grüße
    Janine Burger

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Zitat:

      „der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe,“

      Welcher Text wurde denn nun an den Beitragsservice gesendet, leider steht der hier nicht, oder?

      Sehr aufschlussreich sind wieder die Begriffe „Auffassung“ und „können wir nicht erkennen“ sowie „stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da“. Und schließlich wird Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wieder einmal ohne das Schlüsselwort „ungehindert“ zitiert, weil nur so und auch nur für unwissende Dritte plausibel erscheint, dass der Rundfunkzwangsbeitrag keinen Grundrechteeingriff in das nämlich absolut gefasste Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von „ungehindert“ darstellen soll. Die Verfassungsfeindlichkeit ist quasi mit den Händen zu greifen, doch 42 Millionen Zwangsbeitragszahler(innen) lassen es Monat für Monat mit sich machen.

      Der Schwarzseher