Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung

Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9285/10000 (heute: 1). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.

Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt

Erklärung zur Geltendmachung der Rückforderung des Rundfunkbeitrags bei Zwangsmaßnahmen gegen Leib, Leben und Eigentum.

Diese Erklärung ist für den Fall gedacht, dass ein Grundrechtsträger eine verfassungswidrige Verhaftung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder andere Zwangsmaßnahmen gegen sein Leib, Leben und Eigentum oder das seiner Familie vermeiden und dennoch das Recht auf Rückforderung geltend machen will.

Max Mustermann
Musterstraße 1
10000 Musterhausen

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Betreff: Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung

Bezug: Zahlungsvorbehalt zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ

Hiermit erkläre ich, dass ich unter Androhung rechtswidriger Gewalt und zum Zwecke ihrer Abwendung den geforderten Rundfunkbeitrag entrichte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter dem Vorbehalt des Nachweises durch die den Rundfunkbeitrag erhebende Stelle, dass der Rundfunkbeitrag mein durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährtes Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht verletzt.

Eine bloße Behauptung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie der damit verbundenen Zwangsmittel oder ledigliche Verweise auf dem Inhalt des Grundrechts entgegenstehende Rechtsprechung, welche wie alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden ist, ersetzt nicht den formalen Nachweis anhand grundgesetzlicher Vorschriften des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland, welche eindeutig eine Einschränkung dieses Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulassen.

Sollte dieser grundgesetzliche Nachweis nicht vor einer unter Zwang erfolgten Zahlung zweifelsfrei erbracht werden, macht der Unterzeichner das Recht auf die jederzeitige Rückforderung der bisher und zukünftig erhobenen und unter Zwang beigetriebenen Beträge geltend.

Die Weiterleitung an die beauftragende Stelle wird hiermit beantragt.

Rechtsfolgenhinweis

Die gesetzliche Grundlage der Geltendmachung des vorstehenden Vorbehalts beruht auf den Grundpflichten aller staatlichen Gewalt a) zum Schutz der Grundrechte als Ausfluss der Würde des Menschen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, b) der Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie c) der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Diese durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Einschränkung geschützten Grundsätze verbieten eine Zurückweisung dieses Vorbehalts oder der damit verbundenen Zahlung zum Nachteil des Grundrechtsträgers. Insoweit beinhaltet dieser Vorbehalt eine Zahlungsbereitschaft unter Nachweis der Übereinstimmung des Handelns aller mit der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags beauftragten öffentlich-rechtlichen Grundrechtsverpflichteten mit den Vorschriften des Grundgesetzes allgemein und speziell mit den Grundrechten.

Die staatliche Gewalt findet eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO (vgl. BVerfGE 49, 220 ).

Eine Aufrechterhaltung der Forderung unter der Bedingung des Verzichts auf Vorbehalt verletzt den Grundrechtsträger daher in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundrechten auf die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und steht damit den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätzen des Grundgesetzes entgegen. Dies bedeutet im Ergebnis den grundgesetzwidrigen Versuch einer stillschweigenden Änderung des Grundgesetzes durch die beteiligten Hoheitsträger.

Da der vorliegende Vorbehalt bereits von Grundgesetzes wegen wirkt und aus diesem Grunde nicht abweisbar ist, bedarf er somit keiner anderweitigen Anerkennung und wird durch keine Zurückweisung in seiner unmittelbaren Rechtswirkung berührt.

In diesem Sinne wird bei einer nicht schriftlichen und/oder unbegründeten bzw. dem Grundgesetz nicht entsprechenden Zurückweisung der Zahlung unter dem hier geltend gemachten Vorbehalt nachfolgend die Einrede a) der stillschweigenden Anerkenntnis der Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) der stillschweigenden Rücknahme der Forderung aufgrund grundgesetzlicher Mängel erhoben werden.

*

Als Anlage 1 wird mein Widerspruch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags beigefügt und, sofern nicht bereits erhoben, zum Bestandteil des Vortrags gemacht.

Max Mustermann

ENDE des Schriftsatzes_____________________________

Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt

Den folgenden Hinweis bitte nicht versenden!

1. Der nach dem Stern stehende Absatz wurde eingefügt, nachdem erkennbar wurde, dass die mit dr Zwangsbeitreibung beauftragten Behörden sehr oft behaupten, dass ein solcher Vorbehalt nicht zulässig sei. Dies ist dem Grundgesetz nach nicht der Fall, da es einen Verzicht auf das Recht auf gesetzmäßiges Handeln der Behörden bedeuten würde.

2. Aus diesem Grunde ist es WICHTIG, zusätzlich einen Widerspruch beizufügen, unabhängig davon, ob ein solcher bereits erhoben worden ist. Dazu kann unser Mustertext verwendet werden: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/.

3. Sollte bereits eine Zwangsbeitreibung erfolgt sein und/oder dieser hier verwendete Vorbehalt mit den o.a. Argumenten als angeblich unzulässig erklärt worden sein, so empfiehlt es sich, den nunmehr erweiterten Vorbehalt nochmals schriftlich beim Beitragsservice einzureichen. Dies sollte per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. So kann in der Zukunft jede mit weiteren Zwangsmaßnahmen beauftragten Stelle mittels Kopie des Vorbehalts sowie des Rückscheins über den bestehenden Vorbehalt informiert werden. Wird das dann nicht akzeptiert, reiht sich die Stelle oder Person in den Kreis derer ein, welche im Sinne des § 36 BeamtStG die persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen.

4. Die Zahlung unter Vorbehalt sollte nie mit einer Einzugsermächtigung erfolgen, sondern immer einzeln oder per Dauerauftrag. Dazu empfiehlt es sich, den Zahlungsgrund mit dem Hinweis zu versehen: »Zahlung unter Vorbehalt vom …« und anstatt … das Datum des schriftlichen und auch abgesendeten Vorbehalts einsetzen. Das hat den Effekt, dass eine Zurückweisung einer solchen Vorbehaltszahlung auch zum Verzicht auf den Anspruch seitens des Beitragssrevices führen muss, da dieser nicht die Zahlung aus dem Grunde des Vorbehalts zurückweisen und den Anspruch gleichzeitig aufrecht erhalten kann, da das Grundgesetz keinen Vorbehaltsverzicht kennt und auch eine Zahlung unter Vorbehalt eine erfolgte Zahlung ist!

Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, für eine Zahlung unter Vorbehalt entscheidet, kann unser entsprechendes Musterschreiben verwenden unter https://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.

Dieses stellt die Zahlung unter den Vorbehalt des Nachweises der Konformität des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten. Ein solcher Nachweis wurde nach vorliegenden Informationen bisher nicht anhand des Grundgesetzes erbracht, sondern lediglich unter Unterschlagung des terminus technicus »ungehindert« behauptet. Das bedeutet, dass der Vorbehalt bis zu diesem gerichtsfesten Nachweis anhand des Grundgesetzes automatisch aufrecht erhalten bleibt.

In der Vergangenheit wurden solche Vorbehaltsanmeldungen oft mit dem falschen Hinweis seitens des Beitragsservices beantwortet, dass eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich sei, wohl als Nötigung zum Verzicht auf Vorbehalt.

Das ist falsch! Warum? Jeder Grundrechtsträger, dessen Rechte durch die öffentliche Gewalt verletzt werden, hat selbstverständlich das Recht auf eine Zahlung unter Vorbehalt, um sich Rückerstattungsansprüche zu sichern. Dieses Recht kann nicht durch den staatlichen Gegner des Vorbehalts außer Kraft gesetzt werden, da dieser gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, welche die grundgesetzliche Grundlage für den Vorbehalt bilden.

Um eine Verunsicherung jedoch von vorherein zu vermeiden, empfiehlt es sich, jede Zahlung unter Vorbehalt NICHT mittels Einzugsermächtigung vorzunehmen, da eine Einzugsermächtigung ein Indiz für das Anerkenntnis der Forderung ist, sondern entweder monatlich oder als Dauerauftrag vorzunehmen und den entsprechenden Zahlschein oder Dauerauftrag im Feld Zahlungsgrund mit dem Hinweis zu versehen:

»Zahlung unter Vorbehalt vom …«

und für das Datum des vorher dem Beitragsservice zugesandten Schreibens mit dem Inhalt der Zahlung unter Vorbehalt zu versehen.

Das hat zum Einen den Vorteil der permanenten Ausrechterhaltung des Vorbehalts und die Erinnerung an diesen und zum Zweiten kann der Beitragsservice eine solche Vorbehaltszahlung nicht zurückweisen, ohne mit einer solchen Zurückweisung der Zahlung selbst auf seinen Anspruch zur Beitreibung des Rundfunkbeitrags zu verzichten. Wenn nämlich der (vermeintliche) Gläubiger auf die Zahlung einer (vermeintlichen) Schuld verzichtet, hat er seinen Anspruch verwirkt, denn dieser besteht ja gerade in seiner Erfüllung durch Zahlung.

Im Ergebnis bleibt dem Beitragsservice zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs also nichts anderes übrig, als eine solche Zahlung unter Vorbehalt auch anzunehmen und damit den Vorbehalt anzuerkennen.

WICHTIG ist: Alle entsprechenden Schreiben und Antworten in einer Akte sortiert ablegen und aufbewahren; alt zuerst, neu zuletzt!!!

Bitte veröffentlicht die Antwort zu diesem Musterschreiben hier als Kommentar.

Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

  1. Profilbild von Loveless137

    Antwort vom 10.05.2016

    Sehr geehrte Frau ….,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Se reklamieren erneut unsere Beitragsforderung.

    Nehmen Sie bitte zur Kenntnis:

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks
    verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.
    Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.

    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir
    Schreiben gleichen oder ähnlichen lnhalts nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 04.2016 einen offenen
    Betrag von XXX,XX EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.

    Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderung bitte mit.
    Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Wie soll ich den wegen dem ersten Absatz weiter vorgehen?
    Es wurde doch noch gar nichts entschieden oder habe ich da was verpasst?

    Lieben Dank

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      „Es wurde doch noch gar nichts entschieden oder habe ich da was verpasst?“

      Art. 5 Abs. 1 GG garantiert jedem Grundrechteträger sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, das heißt auch kosten- und / oder beitragsfrei. Sodann verpflichtet Art. 5 Abs. 1 GG den Grundrechteträger ausdrücklich nicht, Rundfunk und Fernsehen sowie Film finanzieren zu müssen, ob mittels eines Beitrages oder einer Abgabe oder was auch immer. Das Grundgesetz garantiert (gewährleistet) die Rundfunkfreiheit und mehr nicht. Alle Synonyme betreffen hier ausschließlich die Freiheit, nicht aber das Tragen der Kosten von Rundfunk und Fernsehen.

      Die im Art. 5 Abs. 1 GG absolut gefassten Grundrechte können weder mittels einfacher Gesetze nachträglich eingeschränkt werden noch können vollziehende und rechtsprechenden Gewalt anderslautend verfahren oder Recht sprechen. Gesetzgeber, vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes recht unverbrüchlich gemäß Art. 1 abs. 3 GG gebunden. Entschieden wurde also die Sache bereits am 23.05.1949 mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.2916 gerade mal erst 67 Jahre alt wird und immer noch seiner wahren Erfüllung harrt.

      Der Schwarzseher, der hofft, dass das stürmische Pfingsten 2016 endlich dem einen oder anderen Grundrechteträgern den einen oder anderen grundgesetzlichen Geistesblitz beschert hat

      • Profilbild von Loveless137

        Hallo Schwarzseher,

        erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

        Ich habe mich jetzt schon so oft auf dieses Grundgesetz bezogen. Es ist ja offensichtlich das dagegen verstoßen wird.
        Sie versuchen die Leute, die nicht so viel Ahnung haben mit diesen Texten, in die irre zu treiben damit sie doch zahlen.
        Wann hätte das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich was entschieden?
        Ich weis nur von dem Thema, das die Leute zahlen müssen die gar kein Empfangsgerät besitzen (Ist ja totaler Schwachsinn).
        Aber wenn sogar die zahlen müssen die kein Gerät besitzen, dann müssen die restlichen das doch normal auch zahlen oder warum wurde das jetzt nur für diesen Fall entschieden?

        Zudem wollen sie ja nicht mal mehr meine weiteren Schreiben beantworten, aber das wäre ja das Problem des Rundfunkbeitragsservices und nicht meins.

        Fragen über Fragen

        • Profilbild von schwarzseher
          Autor schwarzseher

          Auf der Startseite Rundfunkbeitragsklage.de und im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei finden sich die Antworten, nur ohne das eigene Wollen geht es nicht, Wissen haben kommt von Wissen wollen, doch daran mangelt es in der bundesdeutschen Grundrechteträgerschaft nach meiner Ansicht total. Konsumieren ja aber sich erst einmal über das Gebilde Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes kundig (schlau) zu machen, ist der Mehrheit bis heute zu zeitaufwendig. Da kann man doch besser sich und andere bespaßen, doch währenddessen drehen die Grundgesetzfeinde in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt mehr und mehr am grundgesetzwidrigen Rad, denn am 11.08.1050 hat die erste grundgesetzfeindliche Generation öffentliche bundesdeutsche Gewalt zu Protokoll gegeben:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Eine diesbezügliche Grundgesetzänderung hat es nicht gegeben, denn sie konnte es nicht geben, da die Alliierten Westmächte dieses zu verhindern gewusst haben aber die Grundgesetzfeinde haben sich an die Weimarer Republik erinnert und das fortgesetzt, was man damals bereits erfolgreich gegen die Weimarer Verfassung von Seiten der öffentlichen Gewalt getan hat, man hat einfach verfassungswidrige Gesetze in Kraft gesetzt und sie von der vollziehenden Gestalt vollziehen lassen und die Rechtsprechung hat alles das verfassungsfeindliche Gebaren für Rechtens erklärt. Aber wer will das schon wissen heutzutage.

          Der Schwarzseher

  2. Profilbild von cafusoxl

    Antwort auf meine Schreiben, Zahlung unter Vorbehalt

    lhr Rundfunkbeitrag
    Sehr geehrte Frau S,
    vielen Dank für lhre Mitteilung.
    Sie wenden sich erneut gegen die Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. lhre Einwände
    entkräften unsere Beitragsforderung jedoch nicht, sodass lhre Anmeldung unverändert bestehen bleibt. Dazu
    haben wir lhnen die Sach- und Rechtslage bereits erläutert.
    Bitte beachten Sie: Wenn Sie lhrer Verpllichlung zur Zahlung des Rundfunkbeilrags nicht nachkommen, erhalten Sie von uns einen Festsetzungsbescheid mil einer Rechlsbehelfsbelehrung. ln diesem zusammenhang
    weisen wir darauf hin, dass mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen ieweils ein Säumniszuschlag von einem
    Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR, festgesetzt wird.
    Sie geben des Weiteren an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.
    Bitte berücksichtigen Sie, dass die von lhnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben,
    wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.
    Vielmehr bestehl eine unbedingte gesetzliche Pllichl zur Zahlung der geschuldelen Rundfunkbeiträge
    {§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Salz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbsl bei einem widerspruch und einer Klage
    gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen- Beide Rechtsmittel haben
    keine aufschiebende Wirkung (§ B0 Abs. 2 Salz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
    Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird.
    Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen
    Rundfunks.
    Soweit die Rechtsgrundlagen lür lhre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche
    Entscheidung entfallen, werden wir lhre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen
    Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).
    Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de
    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunks
    verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.
    Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.
    ARDO lI
    BEITRAGSSERVICE
    Unser Schreiben vom 26.04.2016 – Beitragsnummer …
    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert
    auf der Bereitstellung dieses Angebots.

    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir
    Schreiben gleichen oder ähnlichen lnhalts nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 03.2016 einen offenen
    Betrag von 531,70 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer….. an.

    Unglaublich finde ich die vorletzten Zeilen

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Die bundesdeutsche Bevölkerung hat dieses systematisch grundgesetzwidrig ausgeraubt und ausgeplündert werden in den vergangenen 67 Jahren seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes selbst heraufbeschworen. Man hat sich kaum bis gar nicht mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes befasst und die sog. etablierten Parteien einfach machen lassen, die Versprechungen dieses grundgesetzfeindlichen Personenkreises hat man geglaubt, selbst wenn die Versprechungen dann ausblieben oder sogar ins Gegenteil gekehrt wurde, ist man bis heute bei der Stange geblieben, anstatt die Sache selbst in die Hand zu nehmen gemäß Art. 21 GG. Und so brauxcht sich denn auch im Augenblick niemand wirklich zu wundern, dass diejenigen, die jetzt in der öffentlichen Gewalt Fuß gefasst haben, tun und lassen was sie wollen, das Bonner Grundgesetz und seine absolute Wirkweise gegenüber der öffentlichen Gewalt wurde bereits 80 Tage nach seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 von den damaligen Grundgesetzfeinden systematisch ausgehebelt, untergraben und außer Geltung gesetzt. Die heutigen Grundrechteträger haben es auszubaden, denn Scheins sind sie nicht in der Lage, sich gegen die grundgesetzwidrgen Machenschaften zu organisieren und dann gemeinsam zur Wehr zu setzen. Was alles grundgesetzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland eingefädelt worden ist, um den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes leerlaufen zu lassen, es aber gleichzeitig unscheinbar aussehen zu lassen, liest sich in den 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport. Und solange die Bevölkerung nicht liest, sich informiert, sich organisiert und dann konsequent handelt gegen die öffentliche Gewalt, übrigens Ihr Nachbar könnte auch einer von denen sein, der auf Ihre ganz persönliche Kosten schmarotzt, solange können die grundgesetzfeindlichen Täter in Gestalt der öffentlichen Gewalt nicht nur weitermachen wie bis her, sondern können noch ne Schippe drauflegen und das grundgesetzwidriger Rauben und Plündern des Einzelnen noch forcieren.

      Der Schwarzseher

  3. Profilbild von opaRoland

    Zahlen auch bei Klage vor VwGer?

    Hallo,

    ich habe vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den SWR eingereicht.
    Mein Widerspruch zu den Rundfunkgebühren vor dem Verwaltungsgericht ruht, weil ein anderer Einspruch als Musterverfahren anhängig ist.

    Mit Datum 10.03.2016 „informiert“ mich der SWR folgenden Inhalts:
    „Zur Vermeidung der Verjährung müssen wir dieses Jahr weitere Forderungen mit Bescheiden festsetzen. Deswegen werden wir im Lauf des Jahres die technische Sperre in ihrem Beitragskonto löschen. Weitere Bescheide und Vollstreckungsmaßnahmen sind mit weiteren Kosten für Sie verbunden. Deswegen dürfen wir Ihnen empfehlen, die offene Forderung auf folgendes Konto zu zahlen: …“

    Ist der SWR zu dieser Maßnahme berechtigt? (laufendes Verfahren vor Gericht)
    Soll ich warten auf einen Bescheid oder „Zahlung unter Vorbehalt“?

    Was verwundert ist das Zeitfenster 10.03. und 20.03., Urteil Bundesverwaltungsgericht.
    Ich vermute, dass die Staatsrundfunkanstalten vom BvGer vorab informiert wurden.

    Grüsse Roland

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Wer sich auf der einen Seite nicht an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hält als Teil der öffentlichen Gewalt, der macht auf der anderen Seite was er will, denn er hat bis heute jedenfalls den Rest der öffentlichen Gewalt auf seiner Seite.

      Der Schwarzseher der aus dem Schwarzsehen nicht herauskommt, obwohl er dieses gerne wollen würde

      • Profilbild von opaRoland

        Hallo schwarzseher,

        ich habe bewusst seit Jahren keinen Fernseher; für ein Rundfunkgerät wurden bis zu 31.12.2012 die Gebühren stets entgeltet.
        Ich bin nicht bereit für die niveaulosen Ferseh-Sendungen und den habgierigen Anstalten, die dem „Grundrechteträger“ sämtliche Entscheidungsrechte entziehen, von meinem hart erarbeiteten Entgelt Gebühren abzuzweigen.
        Wenn der Staat und die selbstherrlichen Landesfürsten über ein an die Kurtaxe angelehntes Modell Einkommen für die Anstalten generieren und es als GG-konform verkaufen, das ist schon eine Dreistigkeit.
        Jede Wohnung in „Deutschland“ wird zur Abgabe der Gebühr verpflichtet. Ich frage mich, wie primitiv müssen Menschen sein, die sich so etwas ausdenken.
        Was ist mit Wohnungen ausserhalb Deutschlands, Wohnung in unseren Nachbarländern, in denen tagtäglich Sendungen dieser Staatsanstalten gestreamed werden?
        Fussballsendungen, die zu horrenden Gebühren eingekauft wurden.
        Ich bin kein Jurist und sehe Schwachstellen nicht nur im GG.
        Langer Rede kurzer Sinn.
        Wie soll ich weiter vorgehen?
        Gruss Roland

        • Profilbild von schwarzseher
          Autor schwarzseher

          „Jede Wohnung in „Deutschland“ wird zur Abgabe der Gebühr verpflichtet. Ich frage mich, wie primitiv müssen Menschen sein, die sich so etwas ausdenken.“

          Die Menschen, die sich das ausdenken, sind nicht primitiv, sondern hochgradig grundgesetzkriminell. Sie haben die Bevölkerung analysiert, teilweise rekrutiert man sein Wissen bis heute aus dem Machwerk „Mein Kampf“ des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler. 11 Millionen NSDAP-Mitglieder soll es am 09.05.1945 noch gegeben haben, nahezu alle mit dem Persilschein davon gekommen sind. Noch heute wird auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, das die Unterschrift des Massenmörders trägt und auf der Grundlage des am 23.03.1933 erlassenen Ermächtigungsgesetzes basiert, die Einkommensteuer erhoben und beigetrieben, ggf. straflos gemäß § 353 Abs. 1 StGB mit grundgesetzwidrigem Segen der bundesdeutschen Gerichte, die entgegen dem Wortlaut und Wortsinn des § 336 StGB (heute § 339 StGB) die Rechtsbeugung selbst dann verneinen, wenn der Finanzbeamte die Steuern bewusst falsch festsetzt. Das OLG Celle setzte dem in seiner Entscheidung 3 Ws 186/76 am 17.04.1986 noch mit dem Ausspruch „Zwar habe sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei“ noch die Krone auf, denn es wurde damit der der tragende Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG außer Geltung gesetzt.

          „Ich bin kein Jurist und sehe Schwachstellen nicht nur im GG.“

          Um sich als Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland zurecht zu finden, muss man nicht Jurist sein, sondern sich für das Staatswesen ernsthaft interessieren, so wie sich der gemeine Deutsche fürs Fußballspielen interessiert ohne selbst gelernter Fußballspieler zu sein. Was dem Deutschen aber nicht ausdrücklich von „oben“ anempfohlen wird, lehnt er ab, will sich damit nicht befassen, sucht nach der passenden Ausrede und immer sind die anderen Schuld.

          In der bundesweit in den Grundschulen im Umlauf befindlichen Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte”, heißt es zutreffend:

          “Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

          Wir in Deutschland haben mit den “Grundrechten” tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.”

          Welche Schwachstellen hat das Grundgesetz eigentlich, bin sehr gespannt diese genannt zu bekommen, denn Schwachstellen kann ich ja nur erkennen, wenn ich mich mit etwas befasst habe.

          „Langer Rede kurzer Sinn. Wie soll ich weiter vorgehen?“

          Es gibt keine Sofortmethode, um 67 Jahre einer grundgesetzlich falschen, nämlich grundgesetzwidrigen Entwicklung über Nacht umzukehren, vor allen Dingen dann nicht, wenn die Bevölkerung nicht einmal bereit ist, sich mit den grundgesetzwidrigen Fakten zu befassen, es zu begreifen und auch die eigenen gemachten Fehler zu erkennen.

          Wie jemand weiter vorgehen soll, kann er nur für sich selbst bestimmen. Dazu gehört eine Analyse des bisherigen Seins und des Abwägens des Für und Wider so weiter zu machen, wie gehabt oder auf eine persönliche sowie allgemeine Änderung hinzuwirken. Die Rundfunkbeitragsklage ist ein Ansatz, hier zeigt sich, ob und wie sich rund 42 Millionen in ihrem absolut gefassten Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Monat für Monat verletzte Grundrechteträger verhalten. Die Zahl 7879 jetzt spricht meines Erachtens Bände.

          Der Schwarzseher am frühen Morgen

  4. Profilbild von Almandin

    Antwort vom Beitragsservice

    datiert 05.03.2016, in meinem Briefkasten 11.03.2016
    mein Schreiben vom 09.02.2016

    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr K.,

    vielen Dank für Ihre Information.

    Sie senden uns erneut einen vorgefertigten Text aus dem Internet zu und geben diesmal an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Runkfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.

    Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.

    Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

    Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird. Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit um Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12.2010.

    Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.

    Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 01.2016 einen offenen Betrag von 686,46 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXX XXX XXX an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet.

    Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

  5. Profilbild von Peisestratos

    Antwort vom Beitragsservice am 07.03.2016

    Bisheriger Ablauf: Erster Festsetzungsbescheid im Februar 2016 → Ich habe den festgesetzten Betrag überwiesen (im Verwendungszweck auf Vorbehalt hingewiesen) + Schreiben zur Vorbehaltszahlung per Einschreiben mit Rückschein an den Beitragsservice verschickt dem mein fristgerechter Widerspruch zum Festsetzungsbescheid beigefügt war (beide Schreiben habe ich von dieser Homepage übernommen). Heute die folgende Antwort auf mein Schreiben zur Vorbehaltszahlung (Eine Antwort zum Widerspruch fehlt noch):

    Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr geehrter Herr [—],

    vielen Dank für Ihre Information.

    Sie geben an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.

    Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.

    Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

    Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird. Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).

    Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de.

    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen [sic!] zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich [Monat/Jahr] einen offenen Betrag von [Betrag] EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer [Nr.] an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Zitat aus dem Antwortschreiben:

      „Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen [sic!] zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.“

      Hier erfolgt durch unvollständiges Zitieren des tatsächlichen Wortlautes des Art. 5 Abs. 1 Satz GG die Täuschung des Adressaten aber auch die Selbsttäuschung des Absenders, denn ansonsten würde die Behauptung, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages keinen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt, selbst vom allerdümmsten sofort als Lüge entlarvt werden.

      Im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heißt es nämlich unverbrüchlich:

      Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

      Das Wort ungehindert macht das Grundrecht zu einem einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Grundrecht, so dass Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragspflicht und darauf angewendete Beitreibungsmaßnahmen bis hin zum unmittelbaren Zwang durch Dritte grundgesetzwidrig machen.

      Der Rundfunkstaatsvertrag und alle auf seiner Existenz beruhenden einfachen Gesetze in den Bundesländern sind null und nichtig.

      „Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes weil nur so der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.“, Zitat Prof. Heintzen, 2001

      »Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.« Hans Kelsen

      Schon 1931 wusste man in Deutschland:

      „Die höchststufigen Rechte sind die gegen alle Gewalten mit Ausnahme des Reichsverfassungsgesetzgebers gerichteten. Das Recht des Deutschen auf Nicht-Auslieferung an das Ausland (Reichsverfassung Art. 112 Abs. 3) gehört hierher; denn kein Verwaltungsakt, keine gerichtliche Verfügung, kein Landes-, kein gewöhnliches Reichsgesetz, keine Maßnahme des Reichspräsidenten nach RV. Art. 48 Abs. 2 darf die Vorschrift durchbrechen.“

      Überträgt man diese Regel auf die unmittelbares Recht gegenüber der gesamten öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte, dann lautet das Zitat wie folgt:

      „Die höchststufigen Rechte sind die gegen alle Gewalten mit Ausnahme des Verfassungsgesetzgebers gerichteten. Das Jedermannrecht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Bonner Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gehört hierher; denn kein Verwaltungsakt, keine gerichtliche Entscheidung, kein Landes- und kein Bundesgesetz darf die Vorschrift durchbrechen.“

      Wir haben es hier mit einem systematischen Verfassungsbruch in exorbitantem Ausmaße zu tun, den die Opfer in Gestalt des gemeinen Grundrechteträgers in Ermangelung ausreichenden Wissens um den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland kaum bis gar nicht begreifen können und deshalb auch bis heute nicht wirklich begriffen haben.

      Nicht mal Entscheidungen bundesdeutscher Gerichte, die sich wie ein roter Faden quer durch die 67 Jahren Bundesrepublik Deutschland von Nord nach Süd und Ost nach West ziehen, dass nämlich auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können, lässt den gemeinen Grundrechteträger vor Wut schäumen und auf die Straße gehen. Stattdessen wird es geduldig ertragen, während man sich wegen jedem in China umgefallenen Sack Reis aufschwingt, den Chinesen Grundrechteverletzungen vorzuwerfen.

      Würden sie bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen sich um die permanente grundgesetzwidrigen Verletzungen ihrer unverletzlichen Grundrechte durch die bundesdeutsche öffentliche Gewalt genauso intensiv kümmern bzw. gekümmert haben, wie um das TTIP – Abkommen, dann würde es in der Bundesrepublik Deutschland wohl keine einzige ungesühnt bleibende Grundrechteverletzung mehr geben.

      Aber das erscheint mir unter den gegebenen Umständen nur eine Phantasterei zu sein.

      Euer Schwarzseher

  6. Profilbild von d.hilmer1986
    d.hilmer1986

    Anwort vom Beitragsservice

    Das Musterschreiben wurde an den Hessischen Rundfunk geschickt. Geantwortet hat ca. 4 Wochen später der Beitragsservice.

    „Sehr geehrter Herr……,

    vielen Dank für Ihre Information.

    Sie geben an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.

    Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.

    Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 abs. 1, 5 abs. 1 satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 abs. 2 satz 1 nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

    Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird. Zu diesen Aufgaben zählt auch der Verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 abs. 3 satz Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB)

    Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de

    Nach Art. 5 abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

    Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassende Behörde erkennen. Dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrags durchführt.

    Teil 2

    Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen. Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtshelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar. Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

    Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.

    Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.

    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach §7 abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8,00 EUR durch Bescheid festgesetzt.

    Mit der Formulierung „umgehend“ im Bescheid wird dabei deutlich gemacht, dass Ihnen für die Zahlung des festgesetzten Beitrages nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.

    Ein Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel, das heißt, er kann im Wege der Zwangsvollstreckung durch die zuständigen Vollstreckungsorgane durchgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat im dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Landesrunkfunkanstalten die Möglichkeit eingeräumt, offene Forderungen mittels Verwaltungsakt selbst festzusetzen.

    Im Wege der Verwaltungsvollstreckung kann, sofern die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind, die in dem Bescheid bezifferte Forderung geltend gemacht werden. Hierfür muss zuvor kein Gerichtsurteil erstritten werden.

    Auch ein Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid ändert zunächst nichts an der Vollstreckbarkeit. Die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Verwaltungsgerichtsordnung und ist gegebenenfalls gesondert zu beantragen.

    Da Sie nach wie vor eine Wohnung inne haben, sind Sie kraft Gesetz zur Beitragszahlung verpflichtet. Ihr Schreiben führt zu keiner Änderung am Sachverhalt, daher führen wir das Beitragskonto sowie das Mahnverfahren unverändert weiter.

    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.

    Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“

    Die teilen mir also mit das ich eine Zahlung unter Vorbehalt nicht leisten brauche.

    „Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 abs. 3 satz Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB)“

    Wie soll ich nun darauf reagieren?

  7. Profilbild von gremlinde

    Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung

    Hallo, sollte dieses Musterschreiben nicht an die Rundfunkanstalt oder wenigsten an beide verschickt werden, da Gläubiger ja die Rundfunkanstalt ist.
    MfG