Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

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Erscheinungsdatum: 14.11.2014 / Stand: 26.01.2016

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Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?

Tenor

Obersatz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Untersatz

Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Schlusssatz

Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt, unabhängig von der Art der Bedingung zur Erhebung, keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.

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Expertise

Inhalt

Zusammenfassung

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder Grundrechtsträger das vorbehaltlose Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bindet dieses Grundrecht die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Gemäß Duden bedeutet der Begriff unmittelbar: »nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt durch keinen oder kaum einen räumlichen oder zeitlichen Abstand getrennt direkt; geradewegs, durchgehend, aus erster Quelle, direkt, hautnah, ohne Mittelsperson, persönlich; (veraltend) immediat dicht, direkt, eng, gleich, haarscharf, knapp, nächste, nahe, scharf durchgehend, geradewegs, ohne Umweg/Unterbrechung/Zwischenstation, stracks; (umgangssprachlich) schnurstracks; (landschaftlich) direktemang auf Anhieb, auf dem schnellsten Weg, auf der Stelle, augenblicklich, eilends, flugs, im Nu, postwendend, prompt, schleunigst, schnellstens, sofort, sogleich, unverzüglich; (gehoben) schleunig; (umgangssprachlich scherzhaft) stante pede; (österreichisch salopp) stantape; (veraltend) alsbald; (besonders Papierdeutsch) alsbaldig, umgehend akut, brennend, dringlich, eilig, momentan, vordringlich«.

Die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Gemäß Duden bedeutet der Begriff gebunden: »abhängig, angewiesen, hörig, unfrei, unselbstständig, nicht frei«. Der Begriff Bindung bedeutet: »bindende Beziehung; Gebundensein; Verpflichtung,«.

Das Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ist also durch den terminus technicus »ungehindert« von Grundgesetzes wegen vorbehaltlos garantiert und bindet als vorbehaltloses Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbares Gesetz und Recht und kann in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG keinem wie auch immer gearteten Zwang für den Grundrechtsträger unterworfen werden.

Gemäß Duden bedeutet der Begriff Zwang: »Einwirkung von außen auf jemanden unter Anwendung oder Androhung von Gewalt; starker Drang in jemandem; Beschränkung der eigenen Freiheit und Ungeniertheit, mit der sich jemand anderen gegenüber äußert; starker Einfluss, dem sich jemand nicht entziehen kann; von gesellschaftlichen Normen ausgeübter Druck auf menschliches Verhalten; Bestimmung der Situation in einem Bereich durch eine unabänderliche Gegebenheit, Notwendigkeit; (Psychologie) das Beherrschtsein von Vorstellungen, Handlungsimpulsen gegen den bewussten Willen«.

Ein solcher Zwang im Hinblick auf das Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und deshalb grundgesetzwidrig.

Jeder Verstoß des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung gegen das Grundgesetz ändert dessen Wirkung und damit dessen Funktion und Inhalt im Verfassungsleben.

Das Grundgesetz kann gemäß Art. 79 Abs. 1 GG jedoch nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

Ein Gesetzgebungsakt, welcher unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig.

Die Rundfunkanstalten sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen und damit sowohl allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt direkt gegen die grundgesetzlichen Vorschriften der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 79 Abs. 1 und 3 GG.

Alle an der Erhebung und Beitreibung des gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG bereits von Grundgesetzes wegen unzulässigen und deshalb grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags beteiligten öffentlichen Einrichtungen sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Ein Verwaltungsakt, welcher unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig.

Die grundgesetzwidrige Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags bedeuten sowohl eine grundgesetzwidrige Einschränkung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch eine dadurch entstehende grundgesetzwidrige Außerkraftsetzung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Änderung des Grundgesetzes gemäß Art. 79 Abs. 1 und 3 GG.

Jede Zwangsvollstreckung des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und deshalb grundgesetzwidrig.

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen.

Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die Richter selbst sind darüber hinaus gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung unterworfen.

Im Ergebnis ist die Erhebung und Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags so offenkundig grundgesetzwidrig, dass jede Anrufung eines Gerichtes ausschließlich die grundgesetzkonforme Deklaration der Grundgesetzwidrigkeit der Erhebung und damit der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags zur Folge haben muss, will der Richter nicht selbst gegen das Grundgesetz verstoßen. Für eine konstitutive und von den Vorschriften des Grundgesetzes abweichende oder dieses in seiner Funktion beeinträchtigende und seiner Bedeutung beraubende oder es anderweitig direkt oder indirekt verändernde richterliche »Auslegung« existiert keine grundgesetzliche Ermächtigung.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG sowie Art. 79 Abs. 1 und 3 GG ist kein Richter von Grundgesetzes wegen ermächtigt, den Rundfunkbeitrag und damit verbundene Zwangsvollstreckungen für mit dem Grundgesetz vereinbar zu erklären, da er so das Grundgesetz auf unzulässige Weise ändert.

Jede richterliche Entscheidung, welche die Erhebung und die Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags entgegen der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, bedeutet sowohl die grundgesetzwidrige Einschränkung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch die dadurch entstehende grundgesetzwidrige Außerkraftsetzung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung sowie der Vorschriften zur Änderung des Grundgesetzes gemäß Art. 79 Abs. 1 und 3 GG.

Eine richterliche Entscheidung, welche unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG und Art. 79 Abs. 1 und 3 GG zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig.

Der als der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts bezeichnete Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen hat zum juristischen Begriff der Nichtigkeit in »Wer soll Hüter der Verfassung sein« ausgeführt:

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.«

Rechtsgrundlagen

Art. 1 Abs. 3 GG: Die (…) Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art. 19 Abs. 2 GG: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Art. 10 Abs. 1 MRK: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

Art. 25 GG: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht

Die Grundrechte auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als vorbehaltloses Freiheitsgrundrecht (status libertus) sowie die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als den Staat verpflichtendes Leistungsrecht (status positivus) sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht und binden als solches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ebenso unmittelbar.

Eine negative Änderung dieses Grundsatzes ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig. Auf welche Art und Weise eine solche Änderung stattfindet ist dabei unerheblich. Demzufolge verbietet der Charakter der Grundrechte ihre Uminterpretation in wie auch immer geartete und auf welches Ziel auch immer gerichtete Grundpflichten für den Grundrechtsträger.

Im Gegenteil kann der Grundrechtsträger diese Grundrechte, so wie jedes andere auch, selbst als Abwehr- bzw. Widerstandsrechte (status negativus) gegen den Staat anwenden, indem er sich gegen die Erhebung, Zahlung und Vollstreckung des Rundfunkbeitrags direkt mit angemessenen Mitteln zu Wehr setzt. Gemäß Art. 19 Abs. 2 GG darf ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Angemessen ist demnach jedes Mittel, welches den o.a. Grundrechten ihren Wesensgehalt garantiert, selbst auf die Gefahr hin, dass das dazu benötigte Mittel gegen einfache Gesetze verstößt.

Die Gesetzgebung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben gemäß Art. 20 Abs. 4 GG alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der rechtliche Charakter der ARD

Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist der Zusammenschluss der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio. Die ARD und die in ihr zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten werden im Namenszusatz als »öffentlich-rechtlich« bezeichnet.

Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten wie dem einzelnen Bürger als natürliche Person oder juristischen Personen, wie z.B. Firmen, Vereinen o.a. Vereinigungen. Träger der öffentlichen Gewalt sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG immer den Grundrechten verpflichtet, während natürliche oder juristische Personen selbst Träger von Grundrechten sind. Insoweit findet das öffentliche Recht seine Grenze immer in den Grundrechten, welche durch ihre unmittelbare Rechtswirkung auch als Abwehrrechte (des Bürgers) gegen den Staat definiert sind.

Der Staat tritt in Gestalt seiner hoheitlichen (öffentlich-rechtlichen) Institutionen und diese in Gestalt der für sie hoheitlich (öffentlich-rechtlich) handelnden Amtsträger auf. Der terminus technicus »öffentlich-rechtlich« ist demnach immer ein Merkmal für eine staatliche oder zumindest eine in dessen Auftrag hoheitlich handelnde und damit den Staat hoheitlich vertretende Institution und die für diese hoheitlich handelnden Amtsträger.

Da die öffentliche Gewalt immer grundrechtsverpflichtet ist, kann sie selbst keine Grundrechte in Anspruch nehmen, da dies dazu führen würde, dass der Staat immer dann, wenn er sein Gewaltmonopol durchsetzen will, eigene Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Grundrechte des Bürgers einsetzen und diese somit gegenstands- und wirkungslos machen könnte. Dies jedoch widerspricht dem Sinn und Zweck der Grundrechte nach dem Grundgesetz, welche nach diesem vor jedem staatlichen Handeln stehen und dieses sich immer an ihnen auszurichten und sie darüber hinaus zu gewährleisten und zu schützen hat.

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist jedoch weder eine staatliche Institution noch wird sie durch hoheitlich handelnde Amtsträger vertreten. Sie ist dem Grundgesetz nach eine privatrechtliche Institution und vertritt juristische Personen, hier die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio, und handelt durch private Personen. Ihr Zweck ist die Zurverfügungstellung von privatrechtlichen Dienstleistungen auf der Grundlage der Wahrnehmung der gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch inländischen juristischen Personen, hier der ARD, zustehenden Grundrechte auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 sowie weiterer in Betracht kommender Grundrechte.

Die – gegebenenfalls auch kostenpflichtige – Inanspruchnahme dieser privatrechtlichen Dienstleistungen durch den einzelnen Bürger als Grundrechtsträger unterfällt demnach dessen Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Der Negativcharakter dieses Grundrechts beinhaltet also auch die Freiheit des Grundrechtsträgers zur Ablehnung der Inanspruchnahme dieser privaten Dienstleistungen. Eine Nichtinanspruchnahme dieser Dienstleistungen verletzt weder die Rechte anderer noch verstößt sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz als mögliche Schranken der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Einen weiteren Gesetzesvorbehalt zur Einschränkung nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG, wonach Grundrechte durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, sieht Art. 2 Abs. 1 GG ausdrücklich nicht vor.

Bis hierher ist festzuhalten: Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist dem Grundgesetz nach eine privatrechtliche Vereinigung von Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio als ebenfalls privatrechtliche juristische Personen, welche selbst Grundrechte in Anspruch nehmen, die der Staat zu gewährleisten und zu schützen hat.

Daraus schlussfolgert: Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist dem Grundgesetz nach keine öffentlich-rechtliche Vereinigung von öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, welche selbst den Grundrechten verpflichtet ist.

Das Grundgesetz selbst verfügt zudem über keine Ermächtigungsnormen, nach denen einer privatrechtlichen Institution das Recht eingeräumt werden kann, einerseits privatrechtlich als Grundrechtsträger wirtschaftlich im Erscheinung zu treten und sich andererseits ihre Dienstleistungen als grundrechtsverpflichtete öffentlich-rechtliche Institution in Form eines Zwangsbeitrages vergüten zu lassen, welcher weiterhin zu keiner herkömmlichen öffentlich-rechtlichen Abgabenart zählt, und mit der auch zwangsweisen Beitreibung der Vergütung dieser unbestellten Ware wiederum öffentlich-rechtliche Institutionen zu beauftragen. Dies alles zudem unabhängig von der tatsächlichen vertraglichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen.

Hier hat sich der Staat zu entscheiden: Will er a) einen (öffentlich-rechtlichen) Staatsrundfunk, welcher u.U. mit öffentlichen Zwangsabgaben finanziert wird, oder will er b) nach dem Grundgesetz tatsächliche Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleisten, deren Finanzierung er dann gemäß dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wiederum entweder für alle dieses Grundrecht gewerblich in Anspruch nehmenden Grundrechtsträger gewährleisten muss oder für keinen Grundrechtsträger gewährleisten kann?

Ein öffentlich-rechtlicher Privatfunk, also eine verfassungsrechtliche Chimäre, welcher einerseits als Träger von Grundrechten privatrechtliche Dienstleistungen anbietet, aber sich diese Dienstleistungen (zudem ohne Vertrag mit dem möglichen Warenempfänger) als grundrechtsverpflichtete staatliche Institution mit öffentlich-rechtlichen Zwangsabgaben unabhängig von einer Inanspruchnahme vergüten lässt und diese Zwangsvergütung auch noch zwangsweise unter Drohung oder Anwendung mit Gewalt unter möglicher Verletzung der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person von anderen staatlichen Institutionen auch unter unmittelbarem Zwang durch Waffengewalt beitreiben lassen kann, und aus dieser einseitigen Bevorteilung heraus auch noch einen absoluten wirtschaftlichen Vorteil am sogenannten freien Markt erlangt, ist dem Grundgesetz nach nicht möglich und von daher verfassungswidrig.

Man stelle sich hier einfach vor, die Axel Springer SE erhielte das Prädikat »öffentlich-rechtlich« und jeder Bürger, welcher über Räume verfügt, in denen er z.B. die BILD-Zeitung lesen könnte, müsste die Dienstleistungen des Springer-Konzerns finanzieren, unabhängig davon, ob er deren Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder nicht. Bei Widerspruch treibt dann das Finanzamt oder andere staatliche Institutionen den Zwangsanteil der Zwangsaktionäre ohne Stimmrecht am Grundkapital unter Kontopfändung und u.U. auch mit Waffengewalt oder der Drohung mit bzw. dem Vollzug einer Erzwingungshaft ein. Als Begründung dient dann die Fiktion eines Auftrages des Staates zur Sicherstellung der Informationsmöglichkeit aller Bürger, auf dessen Grundlage sich alle Bürger an der Finanzierung (auch) der Bezüge von Mathias Döpfner beteiligen müssten – auch unter Pfändung des Eigentums bis hin zum Verlust der Gesundheit, der Freiheit und des Lebens durch den Einsatz von Waffen und anderen Zwangsmitteln.

Die dabei bereits erkennbaren eklatanten Verletzungen verschiedener Grundrechte der Bürger im Allgemeinen sowie die Verletzungen des Gleichheitsgebotes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und der Grundrechte der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film für andere privatrechtliche Institutionen im Speziellen sind offenkundig.

Im Grunde erhalten staatliche Institutionen diese Chimäre – im Wissen um deren Verfassungswidrigkeit – mit Vorsatz aufrecht im Vertrauen auf den verfassungswidrigen Vollzug der Zwangsbeitreibung, notfalls unter Waffengewalt, und im Vertrauen auf die verfassungswidrige Rechtsprechung, welche diesem Verfassungsbruch die scheinjuristische Absolution erteilt.

Dass all dies offenkundiger Verrat an der freiheitlichen demokratischen und damit der verfassungsmäßigen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes ist, wird dabei von der öffentlichen Gewalt vorsätzlich angeordnet und billigend in Kauf genommen. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand, hier den Waffeneinsatz gegen den Bürger, entscheidet.

Um aber aufzuzeigen, dass selbst bei angenommenem Vorliegen einer grundgesetzlichen Ermächtigung zur Verleihung des Prädikats »öffentlich-rechtlich« für die privatrechtliche Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und für die »öffentlich-rechtliche« Erhebung des gegenwärtigen Rundfunkbeitrags, selbst diese Verleihung und Erhebung gegen tragende Grundsätze des Grundgesetzes verstoßen müssen, wird der Rundfunkbeitrag im Folgenden anhand dieser Prämissen auf seine Kollisionen mit dem Grundgesetz hin untersucht und zu diesem Untersuchungszweck vorausgesetzt, es handele sich tatsächlich um eine legale »öffentlich-rechtliche« Rundfunkabgabe.

Zusammenfassung

Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist als eine so genannte Körperschaft öffentlichen Rechts ausnahmslos Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich grundrechtsunfähig, sondern gemäß Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet, und können daher auch nicht das Grundrecht auf die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film selbst beanspruchen. Sie sind dementgegen dem durch die Grundrechte der Bürger auf Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sowie die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen (hier öffentlich-rechtlichen) Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich der Grundrechtsträger zuzuordnen und dienen in diesem Lebensbereich den Grundrechtsträgern ausschließlich zur Verwirklichung dieser individuellen Grundrechte.

Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es dementsprechend absolut unvereinbar, für die Gewährleistung der Verwirklichung, die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.

Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

Der Wesensgehalt der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG

Der allgemeine Wesensgehalt des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Informationsaufnahme und Informationsbeschaffung) gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist das Recht auf Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.

Der spezielle Wesensgehalt dieses Grundrechts wird durch den terminus technicus ungehindert als Teil einer verfassungsrechtlichen Legaldefinition gebildet. Dieser Begriff beinhaltet die Begriffe: durch nichts behindert, aufgehalten, gestört.

Seine Synonyme lauten: beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt.1

Demnach ist die Formulierung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«, abschließend gefasst und kann keine wie auch immer geartete Einschränkung oder Marginalisierung zulassen, ohne den vollständigen Wortsinn des Begriffes »ungehindert« aufzulösen, denn ein weniger ungehindertes oder teilweise ungehindertes Informationsrecht ist weder sprachlich noch praktisch möglich. Dieser allgemeinen Logik muss auch ein Gesetz folgen, will es in sich widerspruchsfrei sein. Ist ein solches Gesetz jedoch nicht in sich selbst widerspruchsfrei, dann muss – in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – der Freiheit der Vorrang gegenüber der Unfreiheit gegeben werden.

Die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach »diese Rechte(…) ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre« finden, können also durch die abschließende und absolute Formulierung des speziellen Grundrechts, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« nicht auf dieses Grundrecht selbst angewendet werden, weil ansonsten der spezielle Charakter der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht garantiert wäre, es sich somit eben nicht um eine solche ungehinderte Unterrichtung handeln würde. Im Gegensatz zur in den Schranken des Abs. 2 gewährten Meinungsfreiheit, welche bei Überschreitung dieser Schranken durchaus die Rechte anderer Grundrechtsträger verletzten kann und deshalb nur innerhalb dieser Schranken gewährt wird, ist eine solche Verletzung der Rechte anderer Grundrechtsträger durch eine ungehinderte Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht möglich. Auch ist dem Grundgesetz keine Grundrechtsfähigkeit des Staates zu entnehmen, aus dem sich eine Grundpflicht der Grundrechtsträger zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Quellen entnehmen ließe; man beachte hier z.B. den Mangel an einer verfassungsrechtlichen Steuerpflicht. Ebenfalls ist dem Grundgesetz keine Pflicht des einzelnen Bürgers zur Finanzierung seiner Grundrechte zu entnehmen. Dies würde bereits der Grundrechtsverpflichtung des Staates gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie dem status negativus der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat widersprechen. Auch hier ist es der Staat bzw. die besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung welche dem Rechtsbefehl des Grundgesetzes zur Gewährleistung und dem Schutz der Grundrechte nachzukommen haben.

Die Verwendung des Begriffs »allgemein zugängliche Quelle« stellt zudem klar, dass es hier nicht um z.B. von Gesetzes wegen geheime Quellen oder private Quellen gehen kann, welche ausschließlich zur freien Verfügung des jeweiligen Eigentümers stehen, sondern immer um der Allgemeinheit zugängliche Quellen. Ausschließlich öffentlich-rechtliche Quellen, welche nicht von Gesetzen zu ihrer Geheimhaltung berührt werden, können also streng genommen diesen Anspruch der »allgemein zugänglichen Quellen« erfüllen.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG stellt insoweit lex specialis gegenüber den als lex generalis formulierten Schranken des Abs. 2 dar und verdrängt so als spezielle Vorschrift und abschließende Garantie für die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen die durch Abs. 2 GG genannten Schranken für die sonstigen durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährten allgemeinen Grundrechte.

Dies wird auch deutlich im Vergleich der in Art. 5 Abs.1 GG genannten Grundrechte mit der Vorschrift des Art. 18 GG, wonach u.a. die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unter bestimmten Umständen verwirkt werden können, das Grundrecht zur ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen jedoch nicht von einer solchen Verwirkung berührt werden kann.

Bereits hier ist erkennbar, dass jede wie auch immer geartete Behinderung den speziellen Charakter des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen von Grundgesetzes wegen unzulässig in Abrede stellt und damit vom Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG abweicht.

Über die Ermächtigung, ein durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährtes Grundrecht nachträglich mit Vorbehalten zu versehen, verfügt nicht einmal der Bundestag und der Bundesrat mit einer das Grundgesetz ändernden Mehrheit gemäß Art. 79 Abs. 2 GG, da die mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 kodifizierten Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden und diese Rechtswirkung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder Veränderung entzogen ist, welche den Inhalt der Grundrechte entgegen dem ihnen vom Parlamentarischen Rat als Verfassungsgeber zugewiesenen Rang und Inhalt negativ abändert. Dies wird auch verdeutlicht durch die Bindung des (verfassungsändernden) Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. insb. weiter unten: Wernicke in Bonner Kommentar, Erl. zu Art. 1 GG, II. 4. a) ff.).

Vergleiche ferner Art. 18 GG über die Verwirkung der Grundrechte, Art. 19 GG über Einschränkungen, Garantie und Schutz der Grundrechte, Art. 28 Abs. 3 GG über die Übereinstimmung der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder mit den Grundrechten, sowie Art. 142 GG über die Geltung von Grundrechtsbestimmungen der Landesverfassungen.

Somit ist auch jeder diesen Vorschriften entgegenstehende Vollzug von dem Grundgesetz nachrangigen Gesetzen, welche vorbehaltlose Grundrechte oder Grundrechte über den in ihnen angelegten Vorbehalt hinaus einschränken, verfassungswidrig, während jede diesen Vorschriften entgegenstehende Rechtsprechung bereits von Grundgesetzes wegen nichtig ist, da Vollzug und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden sind. Ob eine solche Rechtsprechung durch ein erstinstanzliches Gericht gleich welcher Art oder durch ein subsidiär wirkendes Verfassungsgericht erfolgt, ist für den Mangel an jedweder Rechtswirkung ohne jede Bedeutung.

Das Wesen allgemein zugänglicher Quellen in Verbindung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Wenn man die Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks bejaht, muss dieser allgemein zugänglich sein, da öffentlich-rechtliche Quellen, welche keinem gesetzlichen Geheimhaltungsgebot unterliegen, a priori allgemein zugänglich sind, wie bereits der terminus technicus öffentlich-rechtlich ausdrückt. Dies ergibt sich bereits aus den Vorschriften des Art. 20 Abs. 2 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Danach ist jede Form der Staatsgewalt öffentlich-rechtlich und als solche dem Volke gegenüber rechenschafts- bzw. informationspflichtig. Damit gilt, dass alle öffentlich-rechtlichen Quellen der Ausübung der Staatsgewalt im Namen des Volkes dienen und das Volk über die Ausübung der Staatsgewalt durch die besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung informieren.

Der Staat verfügt nicht über ein »Grundrecht« zur Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demzufolge besteht verfassungsrechtlich weder ein Bedarf noch eine Pflicht zur Einrichtung eines solchen. Bereits von daher kann seine Finanzierung nicht als öffentliche Pflicht in dem Sinne klassifiziert werden, dass eine solche Pflicht vorbehaltlos garantierte Grundrechte einschränken und somit verletzen könnte.

Einschränkungsverbot der ungehinderten Unterrichtung durch allgemeine Gesetze

Die bei den öffentlichen Gewalten beliebte Annahme, »allgemeine Gesetze« im Sinne des Absatz 2 könnten eine solche Einschränkung der ungehinderten Information aus allgemein zugänglichen Quellen ermöglichen, müsste zwangsläufig zur Prüfung führen, inwieweit die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ein solches allgemeines Gesetz im Sinne des Absatz 2 sein kann.

Zum Begriff des allgemeinen Gesetzes im Sinne des Absatz 2 GG haben sich folgende Autoren und Instanzen geäußert:

Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b:

»Als Schranken sind zunächst (…) die Vorschriften der ›allgemeinen Gesetze‹ bestimmt. Hiermit wird der Inhalt der einschränkenden Gesetze bestimmt. Da hier nur durch ›allgemeine Gesetze‹ Schranken bestimmt werden können, sind ›besondere‹, speziell gegen die hier geschützten Rechtsgüter gerichtete Gesetze unzulässig. Verboten wäre daher z. B. ein Sondergesetz, das sich (…) gegen ›eine bestimmte Meinung als solche« richtet, d. h. die Äußerung und Verbreitung einer ›grundsätzlichen Stellungnahme irgendeiner Art« verbietet, umöglich macht oder einschränkt (…).

Als ›allgemeine‹ Gesetze im Sinne des Abs. II sind (…) solche Gesetze anzusehen, ›die dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen‹. ›Allgemein‹ in diesem Sinne sind also z. B. bestehende oder zukünftig zu erlassende Gesetze, die das Recht der freien Meinungsäußerung und -verbreitung für bestimmte Personen-Kategorien, wie für Beamte, Ärzte, Anwälte, Laienrichter usw. zwecks Wahrnehmung des Amts-, Berufs- oder Beratungsgeheimnisses umgrenzen (…). Das gleiche gilt auch für die Bestimmungen des Strafrechts, die den Schutz der Staatsgewalt, der öffentlichen Ordnung usw. zum Gegenstand haben (…). In Frage kommen hier auch die ›allgemeinen‹ Presse., Film. und Rundfunkgesetze.« (Anm.: Hier folgt ein Verweis auf Art. 73 Ziff. 7 GG zum Recht des Bundesgesetzgebers zum Erlass von Gesetzen bzgl. des Rundfunkrechts.)

BVerfGE 27, 71 – Lüth:

»Unter dem Begriff des ›allgemeinen‹ Gesetzes im Sinne des Absatz 2 (…) sind ››alle Gesetze zu verstehen sind, die ›nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten‹, die vielmehr ›dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen‹, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.‹‹ (vgl. BVerfGE 7, 198 (209)).

Es muss sich demnach um Gesetze handeln, die dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.«

Erkennbar ist hier der eindeutige Bezug des Begriffs »allgemeine Gesetze« zum Grundrecht der Meinungsfreiheit und gerade nicht zum eigenständigen Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfGE 27, 71). Weiterhin ist erkennbar, dass ein Rundfunkbeitrag kein zu schützendes Rechtsgut im Sinne dieser Definitionen sein kann, bereits weil er keine Erwähnung im Grundgesetz findet, weder direkt noch indirekt.

Einschränkungen von Grundrechten erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG definiert die folgenden Bedingungen zur Einschränkung von Grundrechten durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und damit die Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze:

  1. Das Grundrecht muss im Wortlaut eine Einschränkungsmöglichkeit zulassen,
  2. die Einschränkung muss durch allgemeine Gesetze und nicht für den Einzelfall erfolgen,
  3. das Gesetz muss das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

In Bezug auf das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen lässt dieses Grundrecht bereits keine Einschränkungsmöglichkeit zu, weshalb sich eine folgende Prüfung auf Erfüllung der weiteren Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze erübrigt.

Demzufolge kann es sich auch nicht um eine kleine, als marginal bezeichnete Hinderung handeln. Der Wortlaut des Grundgesetzes spricht eindeutig und unzweifelhaft vom Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen für jedermann.

Im Ergebnis muss hier also festgestellt werden, dass eine Einschränkung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen durch »allgemeine Gesetze« weder im Allgemeinen noch durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags als allgemeines Gesetz im Speziellen erfolgen kann.

Der Rundfunkbeitrag im Lichte der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG

Dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk – so wie alle staatliche Gewalt – finanziert werden muss, wenn er existieren soll, ist unstrittig. Im Hinblick auf die grundgesetzliche Garantie der ungehinderten Information aus einer solchen allgemein zugänglichen Quelle wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch ergibt sich die Problematik über die Art und Weise einer solchen Finanzierung, da diese eben nicht dazu führen darf, dass jemand an der Unterrichtung aus allgemeinen Quellen gehindert wird, weil er z.B. nicht über die dazu benötigten Mittel verfügt, denn das Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen hindert in seinem positiven Status, dass sich jemand nicht aus einer solchen Quelle informieren darf, weil er nicht über die dazu benötigten Mittel verfügt. Der negative Status dieses Grundrechts führt im unmittelbaren Sinne weiterhin dazu, dass niemand gezwungen werden darf, sich aus einer solchen allgemein zugänglichen Quelle zu unterrichten. Dieses Grundrecht erlaubt dem Grundrechtsträger die ausschließliche Wahl zur Information aus allgemein zugänglichen Quellen und verpflichtet den grundrechtsverpflichteten Staat gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zur institutionellen Sicherung dieser grundgesetzlichen Garantie. Mit diesem Sicherungsauftrag ist weder vereinbar, dass der Bürger zur Informationsbeschaffung gezwungen noch an einer solchen gehindert wird. Deutlich wird dies anhand des einfachen Beispiels: Der Eintritt ist frei und kostet 2 Euro.

Sind die Gesetze zur Erhebung des Rundfunkbeitrags allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG?

Zunächst BVerfGE 90, 27 ff. – Parabolantenne I:

»Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG

Ungeachtet der abschließenden Regelung des Einschränkungsverbots in die Informationsfreiheit durch den Begriff »ungehindert« hat sich in der Rechtsprechung eine sowohl nicht haltbare als auch dem Grundgesetz eindeutig entgegenstehende und damit die Grundrechtsbindung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie die Gesetzesbindung der Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG bewusst verletzende Annahme verfassungswidrigen Raum geschaffen, nämlich die Behauptung, die Gesetze zur Erhebung des Rundfunkbeitrags wären »allgemeine Gesetze« im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG und könnten als solche das Grundrecht auf ungehinderten Information aus allgemein zugänglichen Quellen wirksam einschränken.

Eine solche Annahme müsste, außer der vollständigen verfassungsrechtlichen Infragestellung des Begriffs »ungehindert«, zwangsläufig zur Prüfung führen, inwieweit die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ein solches allgemeines Gesetz im Sinne des Absatz 2 sein kann, zumal der Rundfunkbeitrag eben nicht von der Allgemeinheit erhoben wird, sondern ausschließlich für die Verfügungsgewalt über einen umbauten Raum, womit alle diejenigen, welche einen solchen Raum nicht in ihrer Verfügungsgewalt haben, von der Erhebung ausgeschlossen sind.

Zum Begriff des allgemeinen Gesetzes im Sinne des Absatz 2 GG haben sich folgende Autoren und Instanzen geäußert:

Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b:

»Als Schranken sind zunächst (…) die Vorschriften der ›allgemeinen Gesetze‹ bestimmt. Hiermit wird der Inhalt der einschränkenden Gesetze bestimmt. Da hier nur durch ›allgemeine Gesetze‹ Schranken bestimmt werden können, sind ›besondere‹, speziell gegen die hier geschützten Rechtsgüter gerichtete Gesetze unzulässig. Verboten wäre daher z. B. ein Sondergesetz, das sich (…) gegen ›eine bestimmte Meinung als solche« richtet, d. h. die Äußerung und Verbreitung einer ›grundsätzlichen Stellungnahme irgendeiner Art« verbietet, umöglich macht oder einschränkt (…).

Als ›allgemeine‹ Gesetze im Sinne des Abs. II sind (…) solche Gesetze anzusehen, ›die dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen‹. ›Allgemein‹ in diesem Sinne sind also z. B. bestehende oder zukünftig zu erlassende Gesetze, die das Recht der freien Meinungsäußerung und -verbreitung für bestimmte Personen-Kategorien, wie für Beamte, Ärzte, Anwälte, Laienrichter usw. zwecks Wahrnehmung des Amts-, Berufs- oder Beratungsgeheimnisses umgrenzen (…). Das gleiche gilt auch für die Bestimmungen des Strafrechts, die den Schutz der Staatsgewalt, der öffentlichen Ordnung usw. zum Gegenstand haben (…). In Frage kommen hier auch die ›allgemeinen‹ Presse., Film. und Rundfunkgesetze. (Anm.: Hier folgt ein Verweis auf Art. 73 Ziff. 7 GG zum Recht des Bundesgesetzgebers zum Erlass von Gesetzen bzgl. des Rundfunkrechts.)«

BVerfGE 27, 71 – Lüth:

»Unter dem Begriff des ›allgemeinen‹ Gesetzes im Sinne des Absatz 2 (…) sind ››alle Gesetze zu verstehen sind, die ›nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten‹, die vielmehr ›dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen‹, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.‹‹ (vgl. BVerfGE 7, 198 (209)).

Es muss sich demnach um Gesetze handeln, die dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.«

Erkennbar ist hier der eindeutige Bezug des Begriffs »allgemeine Gesetze« zum Grundrecht der Meinungsfreiheit und gerade nicht zum eigenständigen Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfGE 27, 71). Weiterhin ist erkennbar, dass ein Rundfunkbeitrag kein zu schützendes Rechtsgut im Sinne dieser Definitionen sein kann, bereits weil er keine Erwähnung im Grundgesetz findet, weder direkt noch indirekt.

Im Ergebnis muss hier also festgestellt werden, dass eine Einschränkung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen durch »allgemeine Gesetze« weder im Allgemeinen noch durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags als allgemeines Gesetz im Speziellen erfolgen kann.

Diese Feststellung wird auch durch die folgenden Ausführungen zu den Protokolle des Parlamentarischen Rates gestützt.

Der Parlamentarische Rat und der Rundfunkbeitrag

Wie schwer sich bereits der Parlamentarische Rat 1948/49 als Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes mit diesem Thema tat – ohne dieses scheinbare Dilemma zugunsten einer Gebührenpflicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lösen, wird, über den erkennbaren und unstrittigen Mangel an sowohl der Erwähnung einer entsprechenden Gebührenpflicht als auch einer entsprechenden Einschränkung des Grundrechts auf Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen im Grundgesetz hinaus, deutlich bei der Betrachtung der entsprechenden Protokollauszüge aus den diesbezüglichen Beratungen:

Fünfundzwanzigste Sitzung 24. November 1948

Vors. Dr. von Mangoldt: (…) Der Redaktionsausschuß spricht in Abs. 2 von der freien Unterrichtung und Meinungsbildung. Dann könnte man auch sagen: Die freie Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken, dürfen nicht beschränkt werden.

Dr. Heuss und Lensing: Ja.

Vors. Dr. von Mangoldt: Ich habe nur ein Bedenken bei dieser Formulierung. Sie klingt sehr schön. Wenn es aber heißt, insbesondere der Rundfunkempfang darf nicht beschränkt werden, so liegt eine Beschränkung des Rundfunkempfangs schon darin, daß man Rundfunk nur empfangen kann, wenn man die entsprechenden Gebühren zahlt.

Dr. Eberhard: Ein Druckwerk bekommt man auch nur, wenn man es bezahlt.

Vors. Dr. von Mangoldt: Bei der öffentlichen Einrichtung eines Rundfunks, den jeder aus der Luft entnehmen kann, ist es anders als bei einem Presseerzeugnis.

Dr. Bergsträsser: Wenn wir Ihre Forderung weiter auf die Druckerzeugnisse ausdehnen, würde das heißen, daß Bibliotheken auch keine Gebühren erheben dürfen. Ich habe eine solche Folgerung bisher nicht gezogen.

Vors. Dr. von Mangoldt: Man weiß nicht, worauf die Juristen kommen.

Dr. Bergsträsser: Das ist richtig. Da muß man vorsichtig sein. Die Parallele, die Sie hier hineinbringen, ist durchaus zu bedenken.

Dr. Eberhard: Wir können in beiden Fällen die Kostenlosigkeit nicht vorschreiben, weder beim Rundfunk noch bei der Bibliothek.

Vors. Dr. von Mangoldt: Das können wir nicht.

Dr. Heuss: Lassen wir das Wort »frei« doch einfach weg!

Dr. Bergsträsser: Man könnte sagen: ungehindert.

Vors. Dr. von Mangoldt: Wir würden zunächst (…) sagen: Die ungehinderte Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen wird gewährleistet, insbesondere ist es unstatthaft, den Rundfunkempfang und den Bezug von Druckerzeugnissen zu beschränken

Lensing: Der von dem Redaktionsausschuß verwendete Begriff »Druckwerke« ist etwas ganz anderes. Das ist ein technischer Begriff.

Vors. Dr. von Mangoldt: Der Ausdruck »Druckwerke« ist falsch. Es muß heißen: Druckerzeugnisse. Wir könnten sagen: Niemand darf in der ungehinderten Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere dem Rundfunkempfang und dem Bezug von Druckerzeugnissen, beschränkt werden.

Dr. Bergsträsser: Vielleicht könnte man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere durch Rundfunkempfang oder Bezug von Druckerzeugnissen, frei zu unterrichten.

Dr. Heuss: bei der Meinungsbildung haben wir seinerzeit nicht erörtert, daß neben der reinen Sachübermittlung auch Beeinflussungsmöglichkeiten da bezogen werden können, wo man sie herhaben will.

Vors. Dr. von Mangoldt: Vielleicht kann man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich frei zu unterrichten.

Dr. Bergsträsser: Sie hatten das Bedenken gegen das Wort »frei«.

Vors. Dr. von Mangoldt: Dann müssen Bedenken aber ebenso gegen das Wort »gehindert« vorliegen. Eine Behinderung liegt auch darin, daß man erst davon Gebrauch machen kann, wenn man eine Gebühr zahlt.

Dr. Bergsträsser: Dann kann es nur ein Jurist formulieren.

Dr. Heuss: Ich würde die Sorge wegen der Gebühr nicht haben. Es kann eventuell bei der Berichterstattung gesagt werden, es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.

Dr. Bergsträsser: Können wir es nicht so lassen, wie wir es formuliert haben?

Vors. Dr. von Mangoldt: Die Worte »jede Beschränkung« gehen ein bißchen zu weit.

Dr. Bergsträsser: Warum?

Lensing: nehmen wir die Fassung des Redaktionsausschusses. Da steht nur: »Die freie Unterrichtung …«

Vors. Dr. von Mangoldt: Es würde dann heißen: Die freie Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen, dürfen nicht beschränkt werden.

Dr. Eberhard: Das Wort »freie« würde ich noch streichen. Das hat keinen Sinn.

Vors. Dr. von Mangoldt: Wir sagen dann also: Die Unterrichtung und die Meinungsbildung … usw … dürfen nicht beschränkt werden.

(Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.)

Hermann von Mangoldt hat hier also klar erkannt, dass eine Gebührenerhebung eine Einschränkung der ungehinderten Unterrichtung bedeutet. Doch anstatt nun eine eindeutige Regelung zugunsten einer Gebührenerhebung zu treffen, hoffte man (Heuss) inständig: »es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.«

Man war sich also im Parlamentarischen Rat der Unzulässigkeit einer Rundfunkgebühr bei gleichzeitiger Garantie der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bewusst.

Zweiunddreißigste Sitzung 11. Januar 1949

(f. Freiheit der Meinungsbildung, Presse, Rundfunk, Film (Art. 6))

Vors. Dr. von Mangoldt: Art. 6. Bei diesem Artikel ist mir zu Abs. 2 – »Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht beschränkt werden« noch einmal ein Gedanke aufgetaucht, den wir seinerzeit schon hier erörtert haben, ob nämlich in der Gebührenerhebung eine solche Beschränkung liegen könnte. Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen, daß einer sagen könnte: Wenn Rundfunkgebühren erhoben werden, so liegt darin eine Beschränkung. Oder wenn einer eine Bibliothek benützt – eine allgemein zugängliche Quelle der Unterrichtung –, so könnte er in der Erhebung von Bibliotheksgebühren eine solche Beschränkung erblicken und sagen: Das muß wegfallen auf Grund dieser allgemeinen Fassung.

Dr. Süsterhenn: Hier wollen wir doch die Sache von der ideellen Seite her regeln und nicht von der organisatorisch-materiellen. Ich glaube, keiner kann aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Gebührenfreiheit herleiten.

Wunderlich: Mit demselben Recht könnte jemand verlangen, daß er seine Zeitung kostenlos geliefert bekommt.

Vors. Dr. von Mangoldt: Das ist etwas anderes. Hier liegt ein Privatvertrag vor. Da ist die Sache anders als bei staatlichen Einrichtungen.

Dr. Heuss: Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen: 1.) aus optischen Gründen, 2.) weil kein Mensch auf die Idee kommt, auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, und 3.) weil das Radio gar keine Staatsinstitution ist.

Dr. Eberhard: Es kommt schon jemand auf die Idee. In Stuttgart gibt es gerade in diesem Punkt Streit, und der »Kulturpfennig« wird abgelehnt mit Bezug auf die Pressefreiheit. Wenn wir diese Bestimmung hereinbringen, dann wäre das die Antwort.

Dr. Süsterhenn: Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen.

Dr. Heuss: Sie dürfen Ihren Kollegen Köhler nicht so schlecht behandeln.

Vors. Dr. von Mangoldt: Die juristische Auslegung kann darauf kommen.

Frau Dr. Weber: Ja, die juristische Auslegung kommt darauf.

Dr. Süsterhenn: Man mache die Juristen nicht gar so schlecht!

Vors. Dr. von Mangoldt: Ich wollte nur hören, wie hier die Meinung steht. Es ist eine Frage, die besprochen werden kann. Man kann das auch als Berichterstatter sagen: Das Redaktionskomitee wollte die »Meinungsverbreitung« in Abs. 1 ausgeschlossen sehen. Aber wir bleiben bei unserer Fassung.

Auch hier erkennbar Heuss: »Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen (…)«, und Süsterhenn: »Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen.«

Von der bemerkenswerten Abfälligkeit, mit der hier über eklatante Grundrechte gesprochen wurde, einmal abgesehen; unbestreitbar ist die Tatsache, dass der Parlamentarische Rat keine Vorschriften über Rundfunkgebühren im Grundgesetz verankerte und die grundrechtliche Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen vorbehaltlos als eine ungehindert zu gewährende bezeichnete.

Dr. Eberhard erkannte zu Recht, dass die Einbringung einer Gebührenvorschrift sofort eine erfolgreiche Berufung auf das Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung zur Folge haben könnte.

Man wollte aber wohl insgesamt keine schlafenden Hunde bzw. Grundrechtsträger wecken und hoffte auf eine »pragmatische Lösung« des herbeigeredeten Problems. Eine solche pragmatische Lösung kann durchaus darin liegen, dass seit Inkrafttreten des Grundgesetzes dessen Inhalte alles andere als beflissen in der Bevölkerung verbreitet wurden und es sich wohl auch deshalb ergeben hat, dass der bis heute immer noch obrigkeitshörige Bundesbürger weder seine Grundrechte in ihrem Charakter und Wesensgehalt kennt noch diese einfordert oder gar verteidigt. Verdeutlicht man sich die mehr als dürftige Ausbildung selbst von Juristen am Grundgesetz, wird erkennbar, dass es sich hier nicht um ein Versehen handelte, sondern um die Absicht, dass Grundgesetz und hier vor allem die Grundrechte nie in ihrer tatsächlichen verfassungsrechtlichen Wirkung zur Geltung kommen zu lassen.

Diesbezüglich trug der damalige Bundesinnenminister und spätere Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann anlässlich der Konferenz der Innenminister der Länder deren folgende Klage während der Kabinettssitzung am 11.08.1950, also bereits anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, vor:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Zumindest in Bezug auf das vorbehaltlose Grundrecht auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG erfolgte eine solche Änderung bisher nicht.

Stellt die Entrichtung eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags eine Hinderung des Zugangs zu Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen dar?

Ungeachtet all dessen argumentiert der Beitragsservice seit einiger Zeit folgendermaßen:

»Sie sind der Annahme, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Sie in Ihrem Grundrecht verletzt.

Bitte beachten Sie:

Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.

Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.«

Hier ist zunächst die offenkundige Unterschlagung des Begriffs »ungehindert« erkennbar. Weiterhin wird so suggeriert, dass durch die Tatsache, dass keine Informationen aufgedrängt werden, das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung gar nicht berührt sei.

Mit einer derartigen »Argumentation« ließen sich alle vorbehaltlosen Grundrechte einschränken, sofern man sie an Bedingungen knüpft, welche mit dem Grundrecht materiell zunächst nichts zu tun haben. Dies jedoch liegt dem Sinn der als unmittelbar geltendes Recht alle öffentliche Gewalt bindenden Grundrechte fern.

Auch hier kann wieder o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergleichend hinzugezogen werden mit der Aussage:

»Eine solche ›Unterrichtung‹ des Einzelnen liegt schon dann vor, wenn die Information auf dem Postweg an ihn herangebracht wird. Wird der Zugang auf diesem Weg unterbrochen, so kann einer späteren Berufung auf die Informationsfreiheit nicht entgegengehalten werden, er habe die Druckschrift nicht bestellt, es liege daher kein Eingriff in die Freiheit der ›Unterrichtung‹ vor.«

Analog zur vorliegenden Argumentation des Beitragsservices bedeutet das:

Wird der Zugang zur Information auf diesem Weg an persönliche Bedingungen gebunden, so kann einer späteren Berufung auf die Informationsfreiheit nicht entgegengehalten werden, es wären zwar Bedingungen zu erfüllen, aber es würden keine Informationen aufgedrängt, es liege daher kein Eingriff in die Freiheit der ›Unterrichtung‹ vor.

Zur weiteren Beurteilung ist vor allem die BVerfGE 27, 71 – Leipziger Volkszeitung beachtlich:

»Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit.(…)

Die besondere Bedeutung, die der Informationsfreiheit auch im internationalen Bereich zugemessen wird, zeigt sich in den zwischenstaatlichen Bestrebungen seit 1945, diese Freiheit als eigenständiges Recht zu sichern. Nachdem schon die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1946 die Informationsfreiheit in einem umfassenden Sinn verstanden hatte, der sogar die Äußerungsfreiheit miteinschloß, hat die Generalversammlung der UNO in Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 den Grundsatz niederlegt:

Jeder hat das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit, insbesondere das Recht, wegen seiner Überzeugung nicht beunruhigt zu werden und Nachrichten und Gedanken durch jedes Ausdrucksmittel und unabhängig von Grenzen einzuholen, zu empfangen und zu verbreiten.‹

Ebenso bestimmt Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950:

Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.‹«

Freiheit zum Empfang ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen.

Der Rundfunkbeitrag als konventions- und verfassungswidrige Verletzung von Artikel 10 MRK – Freiheit der Meinungsäußerung

Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 MRK erklärt: »Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.«

Durch die Vorschrift des Art. 25 GG ist Art. 10 MRK als allgemeine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes und geht den Gesetzen vor und erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die durch Art. 10 Abs. 2 MRK ermöglichten Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit, der territo­rialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin­derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung sind keine durch den Rundfunkbeitrag begründeten Maßnahmen zur Gewährleistung der in Abs. 2 genannten Rechtsgüter.

Diesbezüglich stellt der Rundfunkbeitrag ebenfalls eine konventionswidrige Verletzung des durch Art. 10 MRK garantierten Grundrechts auf Informationsfreiheit und damit auch eine verfassungswidrige Verletzung des Art. 25 GG dar.

Der Rundfunkbeitrag als Verletzung von Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) erklärt in Absatz 1: »Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.«

Durch die Vorschrift des Art. 25 GG ist Art. 11 GRC als allgemeine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes und geht den Gesetzen vor und erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 11 GRC garantiert demnach die Informationsfreiheit vorbehaltlos ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen.

Diesbezüglich stellt der Rundfunkbeitrag ebenfalls eine Verletzung des durch Art. 11 GRC garantierten Grundrechts auf Informationsfreiheit und damit auch eine verfassungswidrige Verletzung des Art. 25 GG dar.

Der Rundfunkbeitrag als Garantie der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung?

Selbst wenn man den Rundfunkbeitrag als staatliche Gewährleistungsgarantie des Grundrechts der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ansehen wollte, müsste die so entstehende Kollision zugunsten des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen vermieden werden, da dieses, im Gegensatz zum Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, vorbehaltlos gewährt ist und der Mangel an Vorbehalt nicht einfach zum Schutz der Freiheit der Berichterstattung in einen Vorbehalt umgewandelt werden kann, welcher den Wesensgehalt des Grundrechts der ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen entgegen der Schutzvorschrift des Art. 19 Abs. 2 GG antastet. Dies würde dem Zweck des Mangels an Vorbehalten widersprechen.

Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet zunächst einen freien Zugang zu allen allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, welche der Berichterstattung dienen können. Freier Zugang beinhaltet weiterhin auch die Kostenfreiheit der Berichterstattung, was bedeutet, dass von der allgemein zugänglichen Quelle keine Kosten für die eigentliche Berichterstattung erhoben werden können.

Die Reichweite dieses Grundrechts ist für die hier behandelte Rechtsfrage ohne Bedeutung. Es ist aber festzustellen, dass die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film nicht dazu führen kann, dass für die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung (zumindest) von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder in deren Namen Gebühren oder Beiträge erhoben werden können, unabhängig davon, an welche Bedingung diese Beiträge materiell gebunden sind. Auf diese Weise würde der Grundrechtsträger gesetzlich zu einem Beitrag zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien verpflichtet und damit zur indirekten Berichterstattung selbst. Damit würde aus einer Freiheit zur Berichterstattung eine Pflicht zur Berichterstattung und damit zur Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck eines Grundrechts erst dann in Wirkkraft zu treten, wenn der Grundrechtsträger einen Beitrag zur Gewährleistung erbringt, denn nicht der Grundrechtsträger ist zur Gewährleistung seiner Grundrechte verpflichtet, sondern der Staat und seine Institutionen haben die Möglichkeit zur Wahrnehmung der Grundrechte vorbehaltlos zu garantieren.

Abschließend ist festzustellen, dass das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen durch das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm vorbehaltlos garantiert ist und deshalb nicht an die Erfüllung von Bedingungen gebunden werden kann.

Der Staat und seine Institutionen sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die diese Grundrechte gewährleistende verfassungsmäßige Ordnung sowie an das der verfassungsmäßigen Ordnung unterfallende Gesetz und Recht gebunden. Diese Bindung ist durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt.

Damit widerspricht jede Erhebung von Beiträgen zur Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Berichterstattung – sowie aller darunter subsumierten »Berichterstattungen« über Volksmusik, Tatorte und Rosamunde Pilcher-Filme u.v.a. – dem Wortlaut des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen und damit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und ist im Ergebnis verfassungswidrig. Gleiches trifft zu für den mit der verfassungswidrigen Erhebung verbundenen Missbrauch öffentlicher Gewalt für die Zwangsbeitreibung dieser Beiträge.

Sind die Landesrundfunkanstalten Inhaber des Grundrechts auf Rundfunkfreiheit?

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Wenn diese Garantie ein Grundrecht ist, kann es nur für Träger subjektiver Rechte, also in erster Linie für den Bürger gelten. Dabei bleibt zu klären, ob dieses Grundrecht auch für die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten Geltung hat, sie sich also auf dieses Grundrecht berufen können und es somit aufgrund der Erhebung eines Rundfunkbeitrags in Konkurrenz zum vorbehaltlosen Grundrecht der (anderen) Grundrechtsträger auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen stehen kann. Zur Grundrechtsfähigkeit derartiger Anstalten des öffentlichen Rechts führte das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfGE 21, 362, 369):

»… die Verfassungswirklichkeit kennt eine Fülle von Organisationsformen: von den Gebietskörperschaften mit ihren Behörden über die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bis zu nicht rechtsfähigen Verwaltungseinheiten verschiedener Art, Sondervermögen, beliehenen Unternehmern usw. Vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, handelt es sich jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 6, 445 ). Innerhalb dieses hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates kann es daher keine Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte geben.«

Daraus ergibt sich, dass die Landesrundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig sind, sondern im Gegenteil als besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt grundrechtsverpflichtet, also gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind. Selbst wenn sie als Bestandteil der Gewährleistung der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG betrachtet werden sollten, sind sie dennoch keine Träger subjektiver Grundrechte.

Da die Landesrundfunkanstalten demnach nicht grundrechtsfähig sind, können sie sich, trotz ihres Namens und der ihnen vom Staat zugewisenen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit berufen. Daraus ergibt sich, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit des Bürgers nicht etwa mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit der Landesrundfunkanstalten konkurriert, sondern aufgrund des Mangels an Grundrechtsfähigkeit der Landesrundfunkanstalten deren einfachgesetzliche Rechte verdrängt, sofern diese in das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingreifen und dieses bereits vom Wortlaut her ohne Vorbehalt gerantierte Grundrecht demnach unzulässig einschränken und damit auch verletzen:

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne dass es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin i.R., Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Selbst wenn man dementgegen verfassungsrechtlich zu dem Ergebnis käme, dass die Landesrundfunkanstalten gemäß Art. 19 Abs. 3 GG trotz ihres öffentlich-rechtlichen Charakters Träger des Grundrechts auf die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wären, müsste diese Freiheit alle anderen Grundrechtsträger ebenso betreffen. Dies wiederum würde zu der berechtigten Frage führen, weshalb dann nur bestimmte Grundrechtsträger, nämlich die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, dieses Grundrecht in einer Weise nutzen dürfen, nämlich Rundfunkbeiträge zu erheben und mit staatlicher Hilfe beizutreiben, und der Masse der Grundrechtsträger diese Stellung verwehrt bleibt, wo doch die Grundrechte gemäß Art. 3 Abs. 1 GG für alle Grundrechtsträger gleichermaßen gelten.

Weiterhin würde in diesem Falle das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen als vorbehaltloses Grundrecht immer noch das Grundrecht auf die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film für die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten verdrängen.

Der Rundfunkstaatsvertrag unter Beachtung der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenzen in Bund und den Ländern

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011 S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013 kein Bundesgesetz, sondern um eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung handelt, da es dem Bund und auch den Ländern an der Gesetzgebungskompetenz und den Rundfunkanstalten somit an der Ertragskompetenz und in der Folge dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz einer Rundfunkgebühr fehlt. Eine solche Verfassungsdurchbrechung stellt jedoch immer eine unzulässige, weil stille Verfassungsänderung ohne Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes dar.

Zu jedweder Art von Änderungen des Grundgesetzes schreibt Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG für den verfassungsändernden Gesetzgeber verbindlich vor:

Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Weiter heißt es dort im Abs. 2:

Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Und schließlich heißt es dann im Abs. 3:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Dazu aus den Erläuterungen im Vorwort zum Abschnitt I (Grundrechtskatalog) von Kurt Georg Wernicke in Bonner Kommentar 1949:

»Die Frage, ob die Grundrechte mit in das Grundgesetz aufzunehmen seien, entschied der Ausschuß für Grundsatzfragen schon in seiner dritten Sitzung am 21.9.1948 im bejahenden Sinne. Mit voller Absicht wurden die Grundrechtsbestimmungen zu einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt und an den Anfang des Grundgesetzes gestellt, um schon damit ihre außerordentliche Bedeutung für die Erneuerung der deutschen Demokratie herauszustellen (vgl. dazu Abg. Schmid, Parl. Rat Plenum StenBer. S. 171 r. u.).

Statt einer Mischung von aktuellen Rechtssätzen und nur programmatischen Bestimmungen, wie sie in der Weimarer Verfassung von 1919 bestanden hat, sind die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht ausgestaltet (vgl. Art. 1 III).«

Weiterhin auszugsweise die Erläuterungen zu Artikel 1 GG von Kurt Georg Wernicke in Bonner Kommentar 1949 :

»4. a) Abs. III verweist auf die ›nachfolgenden Grundrechte‹. Mit der Ausgestaltung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht stellt dieser Absatz den Umfang der Rechtsverbindlichkeit der auf Art. 1 folgenden GR.-Bestimmungen klar und entscheidet damit die alte verfassungsrechtliche Streitfrage, die auf Grund der unterschiedlichen Behandlung der GR. als aktuelle Rechtsätze, bloße Programmsätze usw. in der WRV. bestanden hatten. Zu beachten ist aber, daß diese Verbindlichkeitserklärung allein nicht dazu ausreicht, den ›nachfolgenden Grundrechten‹ die Eigenschaft unmittelbar geltenden Rechts zu verleihen. Dazu ist noch Voraussetzung, daß der Wortlaut der einzelnen GR.-Bestimmungen auch entsprechend gefaßt ist (vgl. Zhoma P. R. Drucks. Nr. 244, S. 3).(…)

b) Diese Bindung an die GR. bezieht sich auf die Staatsgewalt in ihren drei Hauptfunktionen. Sie gilt gegenüber den Gewalten des Bundes wie denen der Länder (vgl. Art. 31, 141 BGG.). Hervorgehoben zu werden verdient hierbei noch die Bindung des Gesetzgebers. Die Grundrechte werden damit – in dem für sie im einzelnen vorgesehenen Umfange – als über der Gesetzgebung stehend betrachtet. (…)

5. a) Nach Art. 79 III BGG. sind ›die in Art. 1 niedergelegten Grundsätze‹ einer Verfassungsänderung entzogen. Mit dieser Unverbrüchlichkeitsbestimmung des BGG. ist die Bedeutung dieser ›Grundsätze‹, die sich schon durch ihren Einbau an den Anfang des BGG. offenbart, noch unterstrichen.

b) Dabei mag jedoch zweifelhaft sein, was die ›Grundsätze‹ des Art. 1 sind, die Art. 79 III der Disposition selbst einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments entzieht. Gemeint sein können entweder nur die Grundsätze der Abs. 1 und 2 des Art. 1. Dann würde Art. 79 III nur Wesen, Kern und ›freiheitlichen Gehalt‹ der Grundrechte, nämlich Menschenrechte und Menschenwürde garantieren (so Mangoldt DÖV. 1949, S. 263 und AÖR. NF. 36 S. 278). Jenseits dieses rechtlich schwer faßbaren Minimums aber wären alle GR., auch soweit das BGG. keinen Vorbehalt macht, für eine Zweidrittel-Mehrheit antastbar (Art. 79 I, II). Bei dieser Auslegung wäre die Garantie des Art. 19 II eine überflüssige Wiederholung.

Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß nicht auch in Abs. 3 des Art. 1 ›Grundsätze‹ enthalten sind, die nach Art. 79 III geschützt werden. Diese Kettenreaktion der in den Art. 79 III und 1 III enthaltenen Bindungen hat zur Folge, daß die GR., bei denen kein Vorbehalt gemacht ist, auch für eine Zweidrittel-Mehrheit unantastbar sind. Keine Verf.änderung darf sie auch nur berühren (Art. 79 III). Diese Auslegung ermöglicht im Gegensatz zu der Mangoldts eine saubere förmliche Differenzierung in der Widerstandskraft der einzelnen GR. und trifft auch am besten die Konsequenzen, die das BGG. aus dem Streit um die Bindung in der Weimarer Zeit ziehen wollte (vgl. Anschütz, a. a. O., S. 450 ff., S. 569; C. Schmitt, VerfL., S. 163 ff.; Thoma in Festgabe für d. Pr. OVG., S. 191 ff.; Huber, AÖR. NF. 23, S. 17 ff., 31 ff.; vgl. ferner das Lit. verzeichnis bei Jahrreiß im HdbDStR. II, S.624).«

Bei dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich also weder um ein ordnungsgemäßes Gesetz im Sinne des Grundgesetzes noch um ein das Grundgesetz in seinem Wortlaut änderndes Gesetz im Sinne des Art. 79 GG.

Grundgesetzliche Vorschriften, nach denen die Ministerpräsidenten der Bundesländer weiterhin befugt wären, einen solchen Staatsvertrag im Range eines (das Grundgesetz ändernden) Bundesgesetzes zu erlassen, existieren nicht. Auch die Vorschriften über die Gesetzgebung des Bundes und der Länder lassen weder ein entsprechendes Bundesgesetz zu noch ermächtigen sie die Länder zum Erlass entsprechender Ländergesetze.

Deutlich wird dies bei der Beantwortung der folgenden Frage:

Wenn das Grundgesetz den Bund und die Länder zum Erlass eines Bundesgesetzes und in der Folge entsprechender Ländergesetze ermächtigen würde, welche das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung auf allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr verfassungsrechtlich einwandfrei zu einem Grundrecht auf gehinderte Unterrichtung auf allgemein zugänglichen Quellen verkürzen könnte, weshalb wurden dann nicht offen und transparent eben solche Gesetze erlassen, sondern ein so genannter Staatsvertrag ohne jeden gesetzlichen Rang und ohne jede Ermächtigung zur stillen Änderung des Grundgesetzes?

Aber weil eben das Grundgesetz keine solche Gesetzgebungskompetenz erkennen lässt, musste im Zuge einer nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Verfassungsdurchbrechung nach dem Modell »Weimar« ohne Änderung des Grundgesetzes der Rechtsschein erzeugt werden, alles wäre in bester Verfassung.

Hierbei handelt es sich also um eine ungeschriebene und damit unzulässige Änderung des Grundgesetzes, da Art. 79 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 GG abschließend die Art und Weise einer Änderung des Grundgesetzes vorschreibt.

Eine solche Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG durch ein Gesetz ist erkennbar nicht erfolgt und, wie bereits weiter oben dezidiert dargelegt, unter keinen verfassungskonformen Umständen möglich. Damit ist und bleibt das entsprechende Grundrecht zur »ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen« nach wie vor vorbehaltlos gewährt.

Aus vorbenannten Gründen sind sowohl der Rundfunkstaatsvertrag als auch die auf ihm beruhenden Gesetze der Länder zur Erhebung von Rundfunkgebühren bereits von Grundgesetzes wegen ex tunc ungültig und können keine Rechtsfolgen erzeugen. Sie erfüllen den Tatbestand des nicht erfüllbaren Rechtsscheins, dessen Folgen dem Normadressaten nicht zurechenbar sind, da die Grundrechte des Normadressaten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht die öffentliche Gewalt unverbrüchlich binden. Weiterhin erwächst dem Normadressaten aus Art. 20 Abs. 3 GG, wonach der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an das Gesetz, hier zuvörderst an das Grundgesetz, gebunden sind, das Anspruchsgrundrecht auf die Anwendung von ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen und mit diesem übereinstimmenden Gesetzen.

Weitere Verletzungen von Grundrechten durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film

Außer einer Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen werden durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags die Grundrechte auf Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film derjenigen Grundrechtsträger verletzt, welche als privatrechtlich organisierte Rundfunk- und Fernsehsender und Presseorgane die Gewährleistungsgarantie des Staates gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in Anspruch nehmen. oder nehmen möchten.

Die Grundrechte auf Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG sowie Art. 18 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht garantiert.

Dieser Garantie steht entgegen, dass durch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für so genannte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten diejenigen privatrechtlich organisierten Rundfunk- und Fernsehsender und Presseorgane benachteiligt werden, welchen aufgrund ihrer erwiesenen Staatsferne als Grundrechtsträger der volle Umfang der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zusteht.

Die Benachteiligung besteht in der Verhinderung einer freien Ausübung dieser Grundrechte, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Rundfunkbeitrag mit staatlichen Mitteln ausgestattet werden, welche den privatrechtlich organisierten Rundfunk- und Fernsehsendern und Presseorganen vorenthalten werden. Diese jedoch sind gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ebenfalls Träger dieser Grundrechte, da diese ihrem Wesen nach auf alle privatrechtlich organisierten Rundfunk- und Fernsehsender und Presseorgane anwendbar sind, was bei letztendlich durch den Staat organisierten und durch dessen Gewaltmonopol finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund ihrer Grundrechtsverpflichtung nicht der Fall ist. So können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als mittelbar staatliche Rundfunkanstalten Grundrechte wahrnehmen, welche ihnen von Grundgesetzes wegen eigentlich nicht zustehen, und auf diese Weise dem regulären Grundrechtsträger gegenüber bevorteilt werden, weil dieser somit an der gleichen Ausübung dieser Grundrechte gehindert wird durch einen Staat, dessen erste Grundpflicht eigentlich in der Gewährleistung der Grundrechte für alle Grundrechtsträger besteht und nicht im Missbrauch der Grundrechte für seine eigenen Rundfunkanstalten.

Damit wird durch den Staat das vom ihm zu schützende Verfassungsgut der o.a. Grundrechte selektiv für staatsnahe Medien reserviert bzw. auf seiner Grundlage ein Sonderrecht geschaffen, hier das der Erlaubnis zur Erhebung des Rundfunkbeitrags, welches jedoch nur für vom Staat in ausgesuchten Einzelfällen und ohne jede grundgesetzliche Ermächtigung als öffentlich-rechtliche bezeichnete Rundfunkanstalten gelten soll. Damit werden alle privatrechtlichen Grundrechtsträger gehindert, die Grundrechte der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film in dem selben Maße auszuüben, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit dieser Hinderung der gleichen vollumfänglichen Ausübung dieser Grundrechte durch privatrechtlich organisierte Grundrechtsträger tastet der Staat entgegen der Schutzvorschrift des Art. 19 Abs. 2 GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte an. Der Staat gewährt demnach diese Grundrechte der Allgemeinheit nicht im gleichen Maße, wie den von ihm bestimmten Einzelfällen.

Selbst wenn man ausschließlich in Bezug auf die Einschränkung der Grundrechte der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film die landesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags als allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG betrachten wollte, würde in jedem Fall die offenkundige Bevorzugung bestimmter staatlich beeinflusster Rundfunkanstalten jedoch eine Einzelfalleinschränkung der o.a. Grundrechte der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film für alle privatrechtlich organisierten Grundrechtsträger darstellen und somit gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen, wonach, wenn diese Grundrechte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das Gesetz allgemein und nicht nur für bestimmte Einzelfälle gelten darf bzw. im Umkehrschluss die Grundrechte in ihrer vollumfänglichen Wirkung nicht nur in Einzelfällen gelten können, welche zudem ausschließlich dem Staat zugute kommen. Dies ist dem Wesen der Grundrechte fremd.

Der Grund für das trotz dieser Tatsachen erkennbare Schweigen der privatrechtlich organisierten Rundfunkanstalten dürfte in der Tatsache begründet liegen, dass diese gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) von der Entrichtung eines Rundfunkbeitrags ausgenommen sind.

Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit

Jeder hat gemäß Art. 2 Abs. 1 GG das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Der Rundfunkbeitrag bzw. dessen Zwangserhebung stellt einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar, denn weder stellt der Rundfunkbeitrag ein Recht anderer (Grundrechtsträger) dar, welches durch die Verweigerung der Zahlung verletzt werden könnte, noch die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz.

Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Vertragsfreiheit

Hierzu tritt der Umstand, dass es sich um einen Zwangsvertrag zwischen den Rundfunkanstalten und dem Bürger handelt, in welchen der Bürger einseitig per Rundfunkstaatsvertrag und die entsprechenden Landesgesetze gezwungen wird. Das Zustandekommen des Vertrags erfolgt automatisch auf der Grundlage der Verfügungsgewalt über Räume, in denen Rundfunk empfangen werden kann. Dies stellt eine Verletzung des Grundrechts auf Vertragsfreiheit als spezielle Form des Grundrechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (allgemeine Handlungsfreiheit) gemäß Art. 2 Abs. 1 GG dar, da der betroffenen Bürger nicht (mehr) frei entscheiden darf, mit wem er unter welchen Bedingungen einen Vertrag zu welchem Zweck eingeht. Auch hier begründen die Vorbehalte des Art. 2 Abs. 2 GG keine Ermächtigung zu einem solchen Vertragszwang.

Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit

Der o.a. Zwang zum Vertrag des Bürgers mit den Rundfunkanstalten begründet weiterhin dessen faktische Zwangsmitgliedschaft, zudem ohne Stimmrecht, in der Vereinigung der entsprechenden Landesrundfunkanstalt. Gemäß Art. 9 Abs. 1 GG haben zwar alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. In seinem Negativstatus begründet dieses Grundrecht jedoch auch die Freiheit des einzelnen Grundrechtsträgers vor jedwedem Zwang zum Beitritt zu einer Vereinigung gleich welcher Art. Handelt es sich zudem um Vereinigungen (hier die Landesrundfunkanstalten), welche ohne jede grundgesetzliche Ermächtigung Grundrechte des Bürger verletzen (hier das Grundrecht auf ungehinderte Information aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG u.a.) und sich somit unmittelbar gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland richten, ist der abschließend geregelte Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt, wonach Vereinigungen, (…) die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (…) richten, bereits von Grundgesetzes wegen verboten sind. An diesem bereits durch das Grundgesetz bestimmten Verbot ändert auch keine, dementsprechend verfassungswidrige, Gesetzgebung des Bundes oder der Länder, da auch der Gesetzgeber gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist – als eine seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG doppelt bekräftigende Rechtsbindung. Eine solche Zwangsmitgliedschaft in demnach von Grundgesetzes wegen nichtig.

Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung

Der Rundfunkbeitrag bzw. dessen Zwangserhebung stellt zudem einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung dar.

Dazu ein Beispiel:

Erbringt der Besitzer (Mieter oder Pächter) einer solchen Raumeinheit, in der »eine Rundfunknutzung möglich ist«, nicht den geforderten Rundfunkbeitrag, kann es passieren, dass ihm aufgrund einer Zwangsbeitreibung die zur Verfügungsgewalt, wie z.B. Miete oder Pacht, über die »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist«, benötigten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen und er diese Verfügungsgewalt verliert.

Eine gemäß Art. 19 Abs. 1 GG zulässige Einschränkung dieses Grundrechts muss im Grundrecht selbst angelegt sein. So lässt z.B. Art. 13 Abs. 2-7 GG folgende Einschränkungen zu:

1. Technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen aufgrund von Straftaten.

2. Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Eine Einschränkung aufgrund der Weigerung oder des Unvermögens, für den Rundfunkbeitrag aufzukommen, ist im Grundgesetz nicht erkennbar.

Damit steht der durch den Rundfunkbeitrag verursachte Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung im Widerspruch zum Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG.

Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum

Weiterhin stellt der Rundfunkbeitrag einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Grundrecht auf Eigentum dar. Indem nämlich der Rundfunkbeitrag an die »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist« gebunden ist, ermächtigt das Bundesland durch den Erlass dieses Gesetzes die Landesrundfunkanstalt zum Anspruch auf die Erhebung eines direkten Beitrags für die Verfügungsgewalt der Besitzer oder Eigentümer von Raumeinheiten, deren Ertrag dem Grunde nach ausschließlich den Eigentümern dieser Raumeinheiten zusteht. So wird z.B. von Obdachlosen, welche über einen Rundfunkempfänger verfügen, kein Rundfunkbeitrag erhoben, wenn es ihnen an der Verfügungsgewalt über »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist«, mangelt. Es handelt sich bei dem Rundfunkbeitrag also, wie weiter oben angemerkt, um einen zweckentfremdeten Zwangsbeitrag für eine Sache, deren Eigentümer i.d.R. weder die Landesrundfunkanstalt noch das Bundesland sind, und welche für den Rundfunkempfang an sich keine Bedingung darstellt.

Dazu zwei Beispiele:

1. Erbringt der Besitzer (Mieter oder Pächter) einer solchen Raumeinheit nicht den geforderten Rundfunkbeitrag, kann es passieren, dass ihm aufgrund einer Zwangsbeitreibung die zur Verfügungsgewalt, wie z.B. Miete oder Pacht, über die »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist«, benötigten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit entzieht das Bundesland dem Eigentümer der »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist«, das entsprechende Nutzungsentgelt.

2. Erbringt der Eigentümer einer selbst genutzten oder nicht gegen Nutzungsentgelt einem Besitzer zur Verfügung gestellten Raumeinheit nicht den nun von ihm geforderten Rundfunkbeitrag, kann es passieren, dass ihm im Rahmen der Zwangsbeitreibung die »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist«, zur Befriedigung des Beitragsanspruchs der Rundfunkanstalten bzw. des Bundeslandes auch bis zur vollständigen Enteignung gepfändet werden.

Eine Berufung auf die gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz errichtet werden könnenden Schranken des Eigentums geht in diesem Fall deshalb fehl, weil es sich bei den entsprechenden Landesgesetzen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags eben nicht um Gesetze handelt, welche eine bestimmte Verfügungseinschränkung über ein bestimmtes Eigentum regeln, sondern um Gesetze, welche – ohne sich überhaupt an Eigentümer von »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist« zu wenden – einen Beitrag vom Innehabenden der Verfügungsgewalt einer solchen Raumeinheit fordern, wobei diese Erhebung eben nicht zum Zwecke der Einschränkung der Verfügungsgewalt über diese Raumeinheiten erfolgt, sondern zur Erfüllung eines Anspruchs, welcher unabhängig von diesen Raumeinheiten und der über sie ausgeübten Verfügungsgewalt befriedigt werden kann und muss, da er selbst nicht von der Existenz dieser Raumeinheiten abhängig ist. Der Zweck um den es sich hier handelt, ist nämlich die Betreibung von Rundfunkanstalten und nicht die anteilige Verfügungsgewalt über Raumeinheiten. Und dass die Erzeugung, Sendung und der Empfang von Funkwellen nicht von der Existenz von Raumeinheiten abhängig ist, dürfte außerhalb jeder ernstzunehmenden wissenschaftlichen Abrede stehen.

Damit steht der durch den Rundfunkbeitrag verursachte Eingriff in das Eigentum im Widerspruch zum Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung

Rechtsfähig nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind gemäß § Art. 1 Abs. 1 GG natürliche Personen und gemäß Art. 19 Abs. 3 GG juristische Personen. Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur Wahrnehmung und Durchsetzung von subjektiven Rechten und weiterhin die Fähigkeit zur Erfüllung von Rechtspflichten.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist – laut eigenem Bekunden – eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Es handelt sich beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice also um ein so genanntes Rechtsobjekt, welches nicht Träger, sondern Gegenstand von Rechten und Pflichten ist, also ein Gegenstand auf den sich ein Recht bezieht oder an dem es besteht. Als Rechtsobjekt ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice demzufolge nicht selbständig klagefähig und kann auch nicht selbständig einen Rechtstitel erwirken oder durchsetzen.

Dieser Mangel an Rechtsfähigkeit bewirkt demzufolge den Mangel an der Fähigkeit zur Wahrnehmung und Durchsetzung von subjektiven Rechten und weiterhin die Fähigkeit zur Erfüllung von Rechtspflichten.

Die vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ausgestellten Gebühren- und/oder Feststellungs-Bescheide sind demzufolge auch nicht rechtsfähig oder rechtsmittelfähig.

Damit verbunden ist der Mangel an der Fähigkeit zum rechtlich wirksamen – auch zwangsweisen – Einzug der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie der rechtlich wirksamen Beauftragung privater oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zum rechtlich wirksamen Einzug der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch und im Namen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

Damit ebenfalls verbunden ist der Mangel an wirksamer Übertragung des Einzugs an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice durch die in der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio.

Der »neue« Rundfunkbeitrag im Lichte offenkundig verfassungs- und konventionswidriger Rechtsprechung

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz, hier zuvörderst das Grundgesetz, gebunden und die einzelnen Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen. Diese dreifache Rechtsbindung der Rechtsprechung soll (eigentlich) die Durchsetzung des Grundgesetzes im Falle des Zweifels oder der Ablösung des Gesetzgebers von der verfassungsmäßigen Ordnung sowie der der vollziehenden Gewalt vom Gesetz garantieren.

Wie schwer sich selbst die Verfassungsgerichte mit dieser dreifachen Bindung an das Grundgesetz tun, zeigen die hier exemplarisch aufgeführten »Urteile« zum Thema:

Anmerkungen zu den Urteilen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum Rundfunkbeitrag.

A.

I. Die in Bayern erhobene Popularklage (Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12) wendet sich u.a. gegen die Verletzung des in Art. 112 Abs. 2 BV garantierten Rechts auf unbeschränkten Empfang von Rundfunk und begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1, des § 5 Abs. 1 und 2, der §§ 8, 9 Abs. 1 und 2 sowie des § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S).

Art. 112 Abs. 2 BV (Landesverfassung Bayern): »Beschränkungen des Rundfunkempfanges sowie des Bezuges von Druckerzeugnissen sind unzulässig.«

II. Die in Rheinland-Pfalz erhobene Verfassungsbeschwerde (VGH B 35/12 ) wendet sich u.a. gegen die Verletzung des in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV Rheinland-Pfalz garantierten Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen durch § 1 des Landesgesetzes vom 23. November 2011 zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 2011, S. 385) in Verbindung mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 LVRP (Landesverfassung Rheinland-Pfalz): »Jedermann hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Niemand darf ihn deshalb benachteiligen.«

B.

I. Beide Entscheidungen verneinen eine solche Verletzung des jeweiligen Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen in Verbindung mit der jeweiligen Landesverfassung.

II. Hier ist zunächst festzuhalten, dass beide Klagen sich nicht gegen die Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG wendeten und demnach keines der beiden Landesverfassungsgerichte über das Vorliegen einer solchen Verletzung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG zu entscheiden hatte.

III. Für eine gerichtliche Entscheidung, welche sich gegen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, welches durch die Verwendung des terminus technicus »ungehindert« ohne Vorbehalt garantiert ist, existiert kein Ermessensspielraum, da auch die Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden sind und nicht über die Ermächtigung zur Änderung des Grundgesetzes verfügen (vgl. insb. m.w.N. die Expertise »Rundfunkbeitrag« der Grundrechtepartei zur Rechtsfrage: »Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG v. 14.11.2014, hier: Der Wesensgehalt der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG).

C.

I. Beide Entscheidungen unternehmen jedoch erkennbar den Versuch der Präjudiz im Hinblick auf eine Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«:

1. Bayerischer Verfassungsgerichtshof vom 15. Mai 2014 zu Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12

» 1. Das Grundrecht des Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit wird nicht beeinträchtigt.

Nach Art. 112 Abs. 2 BV sind Beschränkungen des Rundfunkempfangs sowie des Bezugs von Druckerzeugnissen unzulässig. Damit wird das Recht gewährleistet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Grundrecht der Informationsfreiheit in seiner besonderen Ausprägung als Rundfunkempfangsfreiheit wird durch den Rundfunkbeitrag weder unmittelbar noch mittelbar wegen seiner finanziellen Wirkungen beeinträchtigt. Der Einzelne wird durch die Beitragserhebung nicht gehindert oder verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Informationsquelle zu benutzen. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz zwar auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen (BVerfG vom 9.2.1994 BVerfGE 90, 27/32). Da der Rundfunkbeitrag im Gegensatz zur früheren Rundfunkgebühr aber nicht für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten erhoben wird, berührt er diese Schutzfunktion ebenfalls nicht. Art. 112 Abs. 2 BV verbürgt auch keinen Anspruch auf eine kostenlose Heranführung von Informationen (VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285). Staatlich festgesetzte Entgelte für den Rundfunk könnten das Grundrecht der Informationsfreiheit nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (vgl. BVerfG vom 6.9.1999 BayVBl 2000, 208). Das ist ersichtlich nicht der Fall.«

1.1. Anmerkung zu den Entscheidungsgründen:

a) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof führt insbesondere aus: »Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz zwar auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen (BVerfG vom 9.2.1994 BVerfGE 90, 27/32). Da der Rundfunkbeitrag im Gegensatz zur früheren Rundfunkgebühr aber nicht für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten erhoben wird, berührt er diese Schutzfunktion ebenfalls nicht.«

*

2. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 zu VGH B 35/12:

»A. II.

Mit ihrer am 29. November 2012 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2, 4a Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und 2, Art. 52 Abs. 1 und 2 sowie Art. 60 Abs. 1 LV (Anm.d.R.: Art. 10 Abs. 1 Satz 1 entspricht Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG).

B. II. 2. Abs. 2

Schließlich ist ein Grundrechtsverstoß auch insoweit offenkundig ausgeschlossen, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 10 Abs. 1 LV rügt. Allerdings sind sowohl der Rundfunk als auch das Internet allgemein zugängliche Quellen, aus denen sich der Bürger mittels entsprechender technischer Geräte – Radio, Fernseher, Computer etc. – unterrichtet. Der Zugang hierzu wird jedoch durch die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingeschränkt. Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ist die Beitragspflicht vom Bereithalten oder von der Nutzung eines Empfangsgeräts unabhängig. Anknüpfungspunkt der Beiträge ist allein die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist. Die Beitragspflicht beeinflusst daher nicht die Anschaffung bzw. Verwendung der für den Informationszugang erforderlichen Geräte und schränkt damit die Zugänglichkeit von Informationen nicht ein.«

2.1. Anmerkung zu den Entscheidungsgründen:

a) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz führt insbesondere aus: »Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ist die Beitragspflicht vom Bereithalten oder von der Nutzung eines Empfangsgeräts unabhängig. Anknüpfungspunkt der Beiträge ist allein die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist. Die Beitragspflicht beeinflusst daher nicht die Anschaffung bzw. Verwendung der für den Informationszugang erforderlichen Geräte und schränkt damit die Zugänglichkeit von Informationen nicht ein.«

D.

I. Beide Verfassungsgerichte begründen demnach ihre Verneinung einer Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen aus der Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag nicht für die Bereithaltung von Empfangsgeräten erhoben wird, wobei der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hier zusätzlich feststellt, dass dieser für die allein für »die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist« erhoben wird.

II. Was nun wie der Abschluss einer eingehenden rechtlichen Würdigung beider Gerichte mit dem Inhalt und Sinn des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen aussieht, ist im Grunde nichts weiter als zunächst die negative Feststellung, wofür der Rundfunkbeitrag nicht erhoben wird, nämlich für die Bereithaltung von Empfangsgeräten, und weiterhin die positive Feststellung, wofür der Rundfunkbeitrag erhoben wird, nämlich für die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten. Beide Feststellungen sind nicht mehr als bloße Wiederholungen des in den Landesgesetzen festgeschriebenen unmittelbaren Gegenstands der Erhebung des Rundfunkbeitrags, hier die »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist«. Aus beiden Feststellungen wird weiterhin der Mangel der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags abgeleitet bzw. auf den Mangel einer Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen geschlossen.

III. Mit diesem von Bauernschläue geprägten Trick der Neubestimmung des eigentlichen Beitragsgegenstandes, hier der Raumeinheiten, erhebt man – ohne das Kind neu zu benennen – im Grunde einen Zuschuss für »Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist« vom Benutzer der Räume. Olaf ist jetzt ein Mädchen. Damit ist dem Erhebungsgegenstand nach der »Rundfunkbeitrag« genannte Beitrag im Grunde ein Raumverfügungsbeitrag, welcher, anstatt dem Eigentümer der Räume, dem Staat zweckentfremdet zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukommt. Es handelt sich also dem Grunde nach um einen zweckentfremdeten Zwangsbeitrag für eine Sache, deren Eigentümer i.d.R. nicht der Staat ist, und welche für den Rundfunkempfang an sich keine Bedingung darstellt. Um dies jedoch unbemerkt zu lassen, wird er Rundfunkbeitrag genannt. Genauso gut hätte man den Rundfunkbeitrag vom Aufenthalt an der frischen Luft abhängig machen können oder die Lohnsteuer vom Besitz eines Kraftfahrzeugs. Und weil der eigentliche Beitragsgegenstand nicht das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen einschränkt, liegt angeblich auch keine Verletzung dieses Grundrechts vor. Verschleiert wird hier im Grunde die Tatsache, dass die Rechtsnatur eines Beitrags und damit sein Verhältnis zu Verfassungsgrundsätzen wie Grundrechten von seinem Zweck bestimmt wird und nicht von den Umständen, welche zu seiner Erhebung als maßgeblich betrachtet werden. Und dass sich Gerichte dazu hergeben, einen solchen Betrug als »Recht« erkennen zu wollen, ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Justiz.

IV. Die Grundlage beider Entscheidungen ist also die Wiederholung bestehender landesgesetzlicher Grundlagen und die damit verbundene Feststellung, dass der Rundfunkbeitrag durch die Landesgesetze nicht wegen A erhoben wird, jedoch wegen B. Zu dieser Feststellung bedarf es jedoch keines Gerichts; ein Blick in das jeweilige Landesgesetz genügt für diese Feststellung.

V. Das aus diesen Wiederholungen abgeleitete Ergebnis der »Rechts(er)findung« ist die Behauptung des Mangels der Verfassungswidrigkeit beider Landesgesetze.

VI. Beide Gerichte umschreiben damit folgende Tatsache: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhoben wegen A, sondern wegen B, und schlussfolgern daraus, er sei deshalb nicht verfassungswidrig. Die damit implizierte Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der (bisherigen) Erhebung wegen A soll hier nur der Vollständigkeit wegen erwähnt werden.

VII. Tatsächlich erklärten beide Gerichte: Der Rundfunkbeitrag wird erhoben wegen B und stellt deshalb keine Verletzung eines Grundrechts dar, oder: Der Rundfunkbeitrag wird erhoben und stellt deshalb keine Verletzung eines Grundrechts dar. Somit dient also die Tatsache der Erhebung des Rundfunkbeitrags aufgrund einer frei gewählten Voraussetzung selbstreferenziell der Begründung des Mangels der Verletzung eines Grundrechts durch diese Erhebung oder: Weil ein Beitrag erhoben wird, ist er verfassungsgemäß.

VIII. Mit der gleichen »Logik« hätte man »feststellen« können: Mit dem neuen Todesstrafenvertrag ist die Verurteilungspflicht von der Absicht oder Begehung einer Tat unabhängig. Anknüpfungspunkt der Verurteilung ist allein die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten, in denen eine Tat möglich ist. Die Verurteilungspflicht beeinflusst daher nicht die Absicht oder Begehung einer Tat und schränkt damit das vom Grundgesetz auferlegte Verbot der Todesstrafe nicht ein. Oder, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz feststellte: »Schließlich ist ein Grundrechtsverstoß auch insoweit offenkundig ausgeschlossen«.

Bisher ist also festzustellen, dass die Rechtsprechung, anstatt sich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und gemäß Art. 97 Abs. 1 GG dem Grundgesetz zu unterwerfen, dem verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag eine juristisch unmögliche, aber scheinlegitime Absolution erteilt und sich in dieser Form mit dem verfassungswidrigen Handeln der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt vorsätzlich gemein macht.

Entzieht sich jedoch der Richter seiner durch das Grundgesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG verfügten Unterwerfung unter das Gesetz, so mangelt es ihm an der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit als Grundlage für seine Funktion als gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die entsprechenden Ländergesetze als verbotene Verfassungsdurchbrechungen

Sowohl der Rundfunkstaatsvertrag als auch die auf ihm beruhenden Gesetze der Länder verletzen die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG ungehinderte Unterrichtung aus allgemeinen Quellen und ändern dieses vorbehaltlos garantierte (ungehindert) Grundrecht in ein unter Vorbehalt stehendes bzw. in ein mit einer Gegenleistung verbundenes Grundrecht.

Gemäß Art. 79 Abs. 1 GG kann das Grundgesetz jedoch nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Eine solche Änderung ist nicht erfolgt. Damit handelt es sich beim Rundfunkstaatsvertrag und den auf ihm beruhenden Gesetzen der Länder zur Erhebung des Rundfunkbeitrags um verbotene Verfassungsdurchbrechungen, denen Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG entgegensteht.

Handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer?

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.

Gemäß § 44 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) sind Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

Der Anwendungsbereich der Abgabenordnung wird geregelt durch § 1 AO, wonach dieses Gesetz für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen gilt, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

Die Begriffsbestimmung der Steuer wird geregelt durch § 3 Abs. 1 AO, wonach Steuern Geldleistungen sind, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Im Ergebnis ist zunächst festzustellen, dass durch § 2 Abs. 3 Satz 2 RBStV der Rundfunkbeitrag als Steuer entsprechend des § 44 Abs. 1 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 AO ausgewiesen wird.

Gemäß § 1 AO ist die Abgabenordnung jedoch ausschließlich auf solche Steuern anwendbar, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden.

Der Rundfunkbeitrag ist jedoch dementgegen keine durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelte Steuer, welche durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet wird.

Damit ist festzustellen, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag entweder a) um eine Steuer handelt, auf welche die Vorschriften der Abgabenordnung nicht anwendbar sind, oder es handelt sich b) nicht um eine Steuer, woraus sich ebenfalls die Nichtanwendbarkeit der Abgabenordnung ergibt.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie

3. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«
http://rechtsstaatsreport.de/kammerzwang

4. Expertise zur Rechtsfrage: »Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?«
http://rechtsstaatsreport.de/kostenrecht-bei-grundrechtsverletzungen

5. Expertise zur Rechtsfrage: »Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«
http://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile

6. Expertise zu den Rechtsfragen: »1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen? 2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege? 3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen? 4. Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?«
http://rechtsstaatsreport.de/ueberpositives-richterrecht

7. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig?«
http://rechtsstaatsreport.de/teleologie

Einzelnachweise

1 Duden, 26. Auflage


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

  1. Profilbild von donguiseppe

    Beleihung

    Es kursiert hin und wieder, dass der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten Unternehmen sind und deswegen keine hoheitlichen Befugnisse haben. Hier auf den Seiten wurde meiner Erinnerung nach von „unzulässigen Zwittern“ gesprochen.

    Ein befreundeter (nicht mandatierter) Anwalt wies mich darauf hin, dass es das Instrument der Beleihung gibt, mit dem hoheitliche Befugnisse per Gesetz vom Staat an Unternehmen übertragen werden dürfen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Beleihung

    Hier werden als Beispiele TÜV, Notare, Schornsteinfeger, Fleischbeschauer etc. genannt. Vom Beitragsservice ist dort keine Rede.

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      Ich würde den befreundeten Anwalt mal dringend nach dessen grundgesetzwidriger Mitgliedschaft in dessen grundgesetzwidriger Anwaltskammer befragen. Alles andere liest sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei der man schleunigst beitreten sollte oder sind hier alle nur auf den persönlichen Vorteil aus? Ansonsten frage jedermann vielleicht seinen Arzt oder Apotheker oder möge anderswo die Menschen auf die Zeit halten.

      Da haben wir noch was richtig gutes:

      BVerfGE 31, 314 – 2. Rundfunkentscheidung
      1. Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine integrierende Funktion für das Staatsganze. Ihre Tätigkeit ist nicht gewerblicher oder beruflicher Art.
      2. Der Bund kann nicht kraft seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Verkehr- und Verbrauchsteuer durch eine Fiktion die in der Veranstaltung von Rundfunksendungen bestehende Tätigkeit der Rundfunkanstalten für den Bereich des Umsatzsteuerrechts in eine Tätigkeit gewerblicher oder beruflicher Art umdeuten.“

      Ob damit die dumme Fragerei jedoch aufhört, möchte ich hier und jetzt bezweifeln. Zitat von Albert Einstein:

      „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

      Der Schwarzseher

      • Profilbild von flthom68

        Der Grundrechtepartei beitreten?

        Hallo Schwarzseher,

        Ich bin der Grundrechteunion beigetreten, weil ich die Grundrechtepartei als juristische fachkompetenzliche Spezialeinheit für die Grundrechteunion gesehen habe und mir natürlich staatsrechtliches Wissen auf hohem Niveau fehlt, sprich ich bin politisch interessierter Normalbürger…..gemäß dieses obigen Beitrages….sollen solche Personen wie ich zum Beispiel doch jetzt der Grundrechtepartei beitreten oder sind wir in der Grundrechteunion besser aufgehoben.

        Vielen Dank.

        • Profilbild von schwarzseher
          Autor schwarzseher

          Jeder ist dem Grunde nach selbst seines Glückes Schmied. Wenn jemand nur auf Anraten eines anderen etwas tut oder lässt, wird er dieses auch zukünftig so halten. Grundrechteunion und Grundrechtepartei haben die selben Ziele und basieren beide einzig und allein auf der bundesdeutschen ranghöchsten Rechtsnorm, dem Bonner Grundgesetz, dem alle anderen bis heute in der Bundesrepublik Deutschland existierenden politischen Parteien mehr oder weniger feindlich gesonnen gegenüberstehen, praktisch nach dem Motto: „wir haben das Recht im Kopf, was interessieren uns die Paragraphen“ und dieses wird seit 67 Jahren zulasten der bundesdeutschen Bevölkerung praktiziert, die nämlich die Zeche bis heute bezahlen muss, ausgeraubt und ausgeplündert wird von einer öffentlichen Gewalt, die ihresgleichen sucht. Unscheinbar wird bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts skrupellos grundgesetzwidrig gegen den Grundrechteträger vollzogen, grundgesetzwidrig haftungs- und straflos gestellt Amtswalter sind die willfährigen Erfüllungsgehilfen. Es wird allerhöchste Zeit sich zu positionieren und aktiv zugunsten der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des bis heute auf seine wahre Erfüllung harrenden Bonner Grundgesetzes und mithin zugunsten aller Grundrechteträger zu handeln. Grundrechtepartei und Grundrechteunion sind gegenwärtig alternativlos. Details lesen sich auf beiden Internetseiten, insbesondere sind es die inzwischen 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen im Rechtsstaatsreport, die darlegen, wie es warum um die Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig bestellt ist und wer die unmittelbar Leidtragenden seit 67 Jahren sind und bleiben werden, wenn die Grundrechteträger nicht endlich sich gegen das kollektive Verfassungsunrecht stemmen, das von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt tagtäglich in mehr oder weniger unscheinbarer Weise sanktionslos für die Täter verübt wird, z.B. mit dem seit 67 Jahren immer wieder verkündeten grundgesetzwidrigen sowie grundgesetzfeindlichen Urteilsspruch bundesdeutscher Gerichte, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

          Rechtswidrig heißt nämlich immer grundgesetzwidrig und somit grundrechteverletzend. Grunndrechteverletzungen sind jedoch der öffentlichen Gewalt von Grundgesetzes wegen ausdrücklich und absolut verboten, so dass jede rechtswidrig zustande gekommene Entscheidung immer auch eine grundgesetzwidrige Entscheidung ist, gegen die der Grundrechteträger immer einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung von Grundgesetzes wegen hat und zwar unverbrüchlich, denn rechtswidrige Entscheidungen sind immer auch nichtig. Grundrechteverletzungen schließen Rechtskraft immer und überall aus, so dass in der Folge auf rechtswidrig zustande gekommenen Entscheidungen vollzogene Vollstreckungen ebenfalls grundgesetzwidrig und null und nichtig sind sowie bleiben aber immer auch einen Folgenbeseitigungsanspruch des Grundrechteträgers gegen die öffentliche Gewalt zwecks Rückabwicklung auslösen. Alle Details lesen sich wiederum im Rechtsstaatsreport.

          Der Schwarzseher

  2. Profilbild von m.lecleque

    GEZ Plant Beitrag Erhöhung ab 2021

    GEZ plant ab 2021 Beitrag Erhöhung, es ist höchste Zeit dieser Vorhaben zu stoppen, ich hoffe das es mit der 10000 Rundfunksbeitragkläger klappen wird, in England muss man nur für TV Gerät zahlen wenn man es hat,(internet nützung ist free) ab 75 Jahre ist man befreit, in Ungarn muss keine Gebühr zahlen und auch nicht mal bei Putin in Russland

    • Profilbild von schwarzseher
      Autor schwarzseher

      So lange trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig die mit dem Ende des NS-Terrorregimes 1945 die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig gegen das Bonner Grundgesetz und mithin gegen alle Grundrechteträger von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt vollzogen wird, wird alles weiterhin nicht nur seinen grundgesetzwidrigen Gang gehen, sondern sich auch in seiner Wirkweise weiter verschärfen. Die Propagandadreckschleuder des NS-Terrorregimes in Gestalt des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels hinterließ als seinen letzten Tagebucheintrag das folgende Zitat:

      »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.«

      Nachzulesen im Staatsarchiv in Freiburg. Scheinbar sind die, die mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unscheinbar grundgesetzwidrig die Macht an sich genommen haben, bis heute auf dem von Goebbels hinterlassenen Weg, wusste er doch von der „granitenen Dummheit“ der Bevölkerung, die schon der Massenmörder Adolf Hilter in seinem Machwerk „Mein Kampf“ 1926 zu Papier gebracht hatte.

      Der Schwarzseher

  3. Profilbild von DIMADORA

    Der Wahrheit kann nicht widersprochen werden. Jegliche Beschwerde zum Wahrheitsgehalt der Ausführung wird als unbegründet zurückgewiesen.

    „Artikel bei Bild.de stellt neuen Rundfunkbeitrag irreführend und auf Grundlage falscher Behauptungen dar“
    Faktencheck zu einem Artikel auf Bild.de vom 29.8.2012: „So kassiert uns bald die GEZ ab“
    Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher
    Quelle: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html

    Zitat:
    „Es kann also keine Rede davon sein, dass hier ein Grundprinzip unserer freiheitlichen Grundordnung von einer „untergeordneten Behörde einfach so ausgehebelt“ werde. Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.“

  4. Profilbild von mais100

    Maik

    Mir wurde vor kurzen gleich mal 2 Kontos Gepfändet und soll doch über 365€ an die stadt zahlen.
    Nun wurde auch mein Dispo gelöscht seitens der Bank.

  5. Profilbild von Nina

    Pfändungs- und Überweisungsverfügung

    Mir wurde über den Landkreis die säumige Zahlung eingezogen, direkt vom Konto.
    Bin wohl zwangs angemeldet, da ich auch keinen konkludenten Vertrag eingegangen bin.
    Widersprüche schreiben gegen etwas was eigentlich nichtig ist?
    Bei meinem zuständigen Amtsgericht lag nichts vor, also betreibt der Landkreis eine Amtsanmaßung! Das wäre doch auch eine Anzeige wert, dann mus zumindest die Staatsanwaltschaft ermitteln.

  6. Profilbild von attilanagy

    . . .und dann die 25 cent extra

    Ja,jetzt wollen die 25 cent für ihre Pensionäre noch extra darauflegen ! . . .unGEZiefer.

  7. Profilbild von modus vivendi

    Es geht hier nicht nur um "Wohnhaft" sondern um das NS-Reichsmeldegesetz v. 1938

    Die Wohnung als Meldeadresse ist nur eine Ablenkung von dem illegalen Geschäft
    mit den MELDEDATEN eines jeden Bewohners des „Bundesgebietes“(vgl. Art. 25 GG).

    Hierzu sollte JEDER das Folgende wissen:

    In anderen Ländern, wie beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder auch in den USA, existiert weder eine staatlich aufoktroierte „Meldepflicht“ für die Bürger und „Meldeämter“ gibt es in diesen Ländern auch nicht.
    „Rein zufällig“ sind diese drei Staaten die drei West-Alliierten, aber darüber hinaus gibt es
    natürlich auch weitere Länder in Europa, wie z.B. Portugal,
    die gar kein Meldewesen kennen und ihre Bürger nicht so „ausfragen & verkaufen“..
    zitierte sehr lesenswerte Quelle: http://bundes.blog.de/2012/07/08/geschichte-meldewesen-deutschland-stammt-ns-zeit-14066637/

    Ergo lautet das eigentliche Problem: „Meldepflicht“ ohne Rechtsgrundlage..
    MfG :-)

  8. Profilbild von Beatrix Ullrich

    1. Im Art. 13 GG steht, daß die Wohnung unverletzlich ist. Seit Januar 2013 wird dafür, daß ich eine Wohnung besitze, dafür eine Zahlung von 17,… € pro Monat verlangt, und zwar von einer Inkassobude einer als Rundfunkanstalt auftretenden Firma – hier WDR. Dieser Wohnungsbeitrag – genannt „Rundfunkbeitrag für 1 Wohnung“ – ist eine vollkommen hirnrissige Verknüpfung der Tatsache, daß der Mensch irgendwo wohnen muß. Es sei denn, er ist ein Obdachloser, dann darf er soviel Rundfunk hören und TV gucken, wie er es aushält.
    Also, ich habe eine Wohnung, also muß ich einen „Beitrag“ zahlen, der sich „Rundfunkbeitrag“ nennt.
    Wo ist da die Logik?
    Wenn ich den nicht zahle, ist meine Wohnung nicht mehr unverletzlich, da das Geld ähnlich einer Schutzgelderpressung eingetrieben wird, d.h. es kommt ein bezahlter Geldeintreiber vorbei und pfändet mich. Dabei „darf Gewalt angewendet“ werden, wie ich einem internen Auftragsschreiben der Stadt Köln an einen ihrer „Vollziehungsbeamten“ entnehmen durfte.
    Mithin wird hier ein weiteres Grundrecht außer Kraft gesetzt, das meines Erachtens schwerwiegender zählt als diese ungehinderte Informationsfreiheit. Hierfür benötigt man keine juristischen Spitzfindigkeiten. Die Freigabe von Gewaltanwendung verstößt natürlich auch gegen das Grundrecht Art. 2 Abs (2), der aber willkürlich durch sog. Gesetze außer Kraft gesetzt werden kann.

    2. Das Konstrukt des Rundfunkbeitrags für 1 Wohnung stammt von Paul Kirchhoff, einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter.
    Dessen Bruder, Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, sitzt meiner Information nach genau in der Kammer bzw. den Kammern (1. und 3. Kammer!) des 1. Senats, wo die Klagen gegen das hirnverdrehende Wohnungsrundfunksbeitragsgesetz seines Bruders abgeschmettert werden. Dagegen sollte dringend geklagt werden, z.B. wegen Befangenheit, Rechtsbeugungsverdacht usw.!

    3. Da es sich bei den Rundfunkanstalten um als „öffentlich-rechtliche“ Institutionen getarnte Firmen handelt, die sich gemäß ihren Satzungen auch durch Werbung, Sponsoring und über Tochtergesellschaften privat finanzieren, sollten sie auch durch die Nutznießer finanziert werden, die sich das Erzeugte auch anschauen oder anhören. Es ist technisch kein Problem, die Rundfunk- und TV-Geräte so auszustatten, daß sie beispielsweise über einen Code freigeschaltet werden, den man nach erfolgter Gebührenzahlung erhält. Das widerspricht allerdings der Argumentation, die auf dem Satz „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ beruht und mit der hier geklagt werden soll. Ich bin der Ansicht, daß es bessere Argumente gegen den „Wohnungsbeitrag“ gibt!
    Mit Gruß aus Köln
    B. Ullrich

    • Profilbild von Ingmar Vetter (Koordinator)

      Kommentar:
      1. https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/#der-rundfunkbeitrag-als-verfassungswidriger-eingriff-in-das-grundrecht-auf-die-unverletzlichkeit-der-wohnung

      Mithin wird hier ein weiteres Grundrecht außer Kraft gesetzt, das meines Erachtens schwerwiegender zählt als diese ungehinderte Informationsfreiheit. Hierfür benötigt man keine juristischen Spitzfindigkeiten. Die Freigabe von Gewaltanwendung verstößt natürlich auch gegen das Grundrecht Art. 2 Abs (2), der aber willkürlich durch sog. Gesetze außer Kraft gesetzt werden kann.

      https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/#der-rundfunkbeitrag-als-verfassungswidriger-eingriff-in-das-grundrecht-auf-die-freie-entfaltung-der-persoenlichkeit

      2.

      Das Konstrukt des Rundfunkbeitrags für 1 Wohnung stammt von Paul Kirchhoff, einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter.
      Dessen Bruder, Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, sitzt meiner Information nach genau in der Kammer bzw. den Kammern (1. und 3. Kammer!) des 1. Senats, wo die Klagen gegen das hirnverdrehende Wohnungsrundfunksbeitragsgesetz seines Bruders abgeschmettert werden. Dagegen sollte dringend geklagt werden, z.B. wegen Befangenheit, Rechtsbeugungsverdacht usw.!

      Das können Sie gern machen.

      3.

      Da es sich bei den Rundfunkanstalten um als „öffentlich-rechtliche“ Institutionen getarnte Firmen handelt, die sich gemäß ihren Satzungen auch durch Werbung, Sponsoring und über Tochtergesellschaften privat finanzieren, sollten sie auch durch die Nutznießer finanziert werden, die sich das Erzeugte auch anschauen oder anhören. Es ist technisch kein Problem, die Rundfunk- und TV-Geräte so auszustatten, daß sie beispielsweise über einen Code freigeschaltet werden, den man nach erfolgter Gebührenzahlung erhält. Das widerspricht allerdings der Argumentation, die auf dem Satz „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ beruht und mit der hier geklagt werden soll. Ich bin der Ansicht, daß es bessere Argumente gegen den „Wohnungsbeitrag“ gibt!

      Es steht Ihnen selbstverständlich frei, eine zu Ihrer Argumentation passende Klage zu entwerfen, diese zu erheben und vor den Gerichten zu vertreten.

      • Profilbild von Beatrix Ullrich

        Sehr geehrter Herr Vetter,
        es freut mich, daß meine bescheidenen Argumente bereits von Ihrer Expertise erfaßt wurden.
        Ich bin erst heute auf Ihre Seite gestoßen und konnte noch nicht allzu viel lesen, und so war
        ich ein wenig voreilig. :)
        Mein Kommentar erfolgte aus dem Bedürfnis, zu helfen und zum Erfolg einer Klage beizutragen.
        Von daher halte ich zumindest den Hinweis auf den Familienklüngel der Gebrüder Kirchhof für nützlich.
        Mit Ihrer Aktion 10.000 sollen doch Klagen gebündelt werden. Oder soll ich jetzt einzeln klagen?

        Ich habe noch einen Hinweis, von dem ich nicht weiß, ob Sie diesen bereits in der geplanten Sammelklage
        haben einfließen lassen. Der stammt aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ,
        betreffend öffentlich-rechtliche Verträge, worunter wohl diese diversen Rundfunkverträge fallen:

        § 58
        Zustimmung von Dritten und Behörden
        (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

        Verstehe ich das richtig, daß die Verträge betr. Rundfunk dagegen verstoßen?
        Mit freundlichen Grüßen
        Beatrix Ullrich

        • Profilbild von Ingmar Vetter (Koordinator)

          Ihr Verweis auf § 58 VwVfG NRW ist nicht einschlägig. Warum?

          Diese Vorschrift leitet sich ab aus entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften, hier insb. § 58 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund). Dort steht:

          § 58
          Zustimmung von Dritten und Behörden

          (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

          (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

          Quelle: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/58.html

          Sie gehen nun wie selbstverständlich davon aus, dass demnach Ihr schriftliches Einverständnis zur Erhebung des Rundfunkbeitrags von Ihnen erforderlich wäre, weil mit Ihnen ohne Ihre Zustimmung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden wäre. Ihren Irrtum werden Sie erkennen, wenn Sie die entsprechende vorangehende Vorschrift lesen, aus welcher hervorgeht, um welche Art von Verträgen es sich hier handelt:

          § 54
          Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

          Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

          Quelle: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/54.html

          Es handelt sich hier also um eine Kann-Vorschrift zur Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse, welche den Ersatz für Verwaltungsakte regelt.

          Im Ergebnis bedeutet das, dass weder mit Ihnen noch mit einem der anderen über 42 Mio Zwangbeitragszahlern ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden ist und demnach Ihre und deren Zustimmung auch nicht eingeholt werden muss.

          • Profilbild von Beatrix Ullrich

            S

            Sie haben ja den Verstoß gegen die Vertragsfreiheit bereits in der Expertise drin, und darauf wollte ich mit dem Hinweis auf die
            verletzten Rechte Dritter, nämlich der nicht am Vertrag beteiligten, zur Zahlung gezwungenen Bürger, hinweisen.
            Mit freundlichen Grüßen
            Beatrix Ullrich