Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9252/10000 (heute: 0). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.

EINFACH. FÜR ALLE. RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE.DE

Hinweis: Bitte senden Sie uns keine Anfragen zu Ihrer persönlichen Problematik zum Rundfunkbeitrag! Wir können in keinem Einzelfall helfen, da die öffentlichen Gewalten dem einzelnen Bürger das »Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG« offenkundig verweigern. Alle Grundrechtsträger haben also das gleiche Problem und dieses Problem lässt sich nur noch insgesamt durch kollektiven politischen Widerstand lösen. Verfassungsfeinde lassen sich nicht überzeugen. WIR müssen handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließen Sie sich uns an oder warten auf Godot.


Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird wahrscheinlich entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einer Streitgenossenschaft erhoben. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse angemeldet haben. Die Registrierung hier dient zunächst der Sammlung von Interessierten und stellt noch keine verbindliche Zusage der Teilnahme dar. Wenn sich 10.000 an der Klage Interessierte registriert haben, werden alle per Mail angeschrieben, um ihr Einverständnis separat schriftlich zu bekunden. Finden sich dann annähernd 10.000 Teilnehmer, arbeiten wir die Klage aus und organisieren alle weiteren erforderlichen Schritte. Wenn wir gemeinsam klagen, bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter zur Finanzierung der dann entstehenden Organisationskosten.

Die Registrierung ist mit dem Einverständnis verbunden, von der Betreiberin der Rundfunkbeitragsklage jederzeit diesbezüglich kontaktiert werden zu können. Die Betreiberin behält sich die Einstellung des Services für einzelne Benutzer jederzeit vor. Insbesondere werden Benutzer gelöscht, welche diesen Service nutzen, um a) erkennbar Interessen zu verfolgen, welche mit dem Ziel einer gemeinsamen Klage nichts zu tun haben, oder b) die Gültigkeit des Grundgesetzes oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen.

WARNUNG!

Liebe Leser und Interessierte, gleich vorweg eine Warnung. Lassen Sie sich nicht allein auf einen Kampf mit der öffentlichen Gewalt ein, wenn Sie nicht absolut sattelfest im Verständnis des Grundgesetzes sind und dies beweisfest vor jedem Gericht vertreten können. Selbst das ist leider keine Garantie dafür, dass die öffentliche Gewalt die Ihnen vom Grundgesetz garantierten Grundrechte auch respektiert, achtet und schützt.

Die hier vorliegenden Informationen zum Rundfunkbeitrag sind nach bestem Wissen und Gewissen fachlich geprüft und stimmen mit dem Grundgesetz überein. Die Übereinstimmung dieser Informationen mit dem Grundgesetz bedeutet jedoch nicht, dass sie diese lediglich vortragen müssen, um Recht zu bekommen. Wäre das so, gäbe es weder den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form noch bedürfte es dieser Aktion.

Wir warnen auch davor, unsere Informationen ohne eigene Prüfung des Grundgesetzes zu übernehmen, und vor allem davor, sie mit diversen Informationen aus dem Internet zu vermischen und sich so ein eigenes kleines Weltbild zu bauen, welches Sie für Recht halten.

Wir sind nicht in der Lage, Sie vor verfassungswidrigem Vehalten der Behörden zu schützen und können weder Einzelfallberatung noch -vertretung bieten.

Wir fordern Sie vor allem nicht auf, sich auf den Erfolg dieser Aktion zu verlassen und keinen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Der Preis kann, trotz der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags, so hoch sein, dass Sie Ihre Freiheit, Ihre Gesundheit und vielleicht sogar Ihr Leben auf`s Spiel setzen. Wir empfehlen stattdessen eine Zahlung unter Vorbehalt oder die Nutzung von Befreiungsgründen bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung.

Weiterhin können diverse Kommentare auf diesen Seiten eigene Ansichten der Kommentatoren zum Thema beinhalten, deshalb bürgen wir ausschließlich für die von uns selbst veröffentlichten Informationen.

Es nützt weder Ihnen noch der Aktion, wenn Sie sich blind registrieren ohne Wissen um das, worum es hier geht.

Werden und bleiben Sie kritisch und wach. Das Grundgesetz kann Ihr guter Berater sein, wenn sie ihm vertrauen und es schützen und verteidigen wollen.

Weiterhin werden wir auf dieser Seite alle Bestrebungen unterbinden, die These zu verbreiten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat und das Grundgesetz besäße keine Gültigkeit. Wenn Sie diese These vertreten, sind Sie hier falsch. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Basis unseres Handelns.

Rundfunkbeitragsklage für Eilige

Hier die hauptsächliche rechtliche Grundlage zur Rundfunkbeitragsklage in aller gebührenden Kürze:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG:

»Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

Dieses Grundrecht ist durch die Verwendung des Begriffes »ungehindert« vorbehaltlos gewährt. Wenn die als »öffentlich-rechtlich« bezeichneten Rundfunkanstalten tatsächlich Institutionen des öffentlichen Rechts sind, dann ist der von ihnen produzierte Rundfunk eine öffentliche und damit allgemein zugängliche Quelle.

Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört«.

Seine Synonyme sind:

»beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Der hauptsächliche Einwand gegen diese Anwendung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ist das Argument: Der Rundfunkbeitrag hindert nicht am Empfang des Rundfunks, da er geräteunabhängig erhoben wird und keine Informationen aufgedrängt werden.

Das Argument geht aus folgenden Gründen fehl:

  1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG garantiert nicht etwa bloß den ungehinderten Empfang von Rundfunk, sondern die in jeder Form ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen jeder Art.
  2. Jede Form der Ausübung von Zwang stellt unabhängig von der Art und den Folgen des Zwangs eine dementsprechend unzulässige Hinderung dar.
  3. Einen nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG zulässigen Vorbehalt zur Einschränkung beinhaltet das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht, da es ausdrücklich jede Art von staatlicher Hinderung verbietet.

Flyer zum ausdrucken und verteilen

  1. https://rundfunkbeitragsklage.de/rundfunkbeitragsklage-3flyer-A4.pdf
  2. https://rundfunkbeitragsklage.de/rundfunkbeitragsklage-2flyer-A4-abtrennschild.pdf

Worum geht es hier im Einzelnen?

Der Gesetzgeber ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Diese bestimmt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) ist ein vorbehaltlos garantiertes Grundrecht und nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar. Ergo können die Landesgesetze zum Rundfunkstaatsvertrag, mal abgesehen vom Mangel an einer solchen Gesetzgebungskompetenz der Länder, keine Gesetze erlassen, welche dieses Grundrecht verletzen. Solche Gesetze sind keine Gesetze im Sinne des Grundgesetzes als verfassungsmäßige Ordnung und von daher bereits von Gesetzes wegen nichtig.

Demzufolge kann auch kein Gericht entscheiden, dass sie dennoch gültig wären, da die Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die Gesetze gebunden ist, während die Richter noch speziell gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen sind.

Das bedeutet, dass hier nur eine deklaratorische Feststellung der Nichtigkeit der Landesgesetze zu erfolgen hat. Klagegegner sind also die Landesgesetzgeber.

Das Recht auf diese Feststellung kann gemäß Art. 19 Abs. 4 GG jeder geltend machen, wonach jeder, der von der öffentlichen Gewalt, hier zunächst den Landesgesetzgebern, in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht. Soweit danach eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, was hier der Fall ist, da die Landesgesetzgeber keine Verwaltung sind, ist der ordentliche Rechtsweg zu den Amtsgerichten eröffnet.

Diese deklaratorische Feststellung kann jedoch weder nach der ZPO oder der StPO erfolgen, da die Landesgesetzgeber auch keine Zivilpersonen sind und hier auch kein Strafverfahren eröffnet wird. Demzufolge muss entweder erst ein entsprechendes Prozessgesetz für derartige Klagebegehren erlassen werden oder die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes, hier Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 92 GG, werden selbst als grundgesetzliche Grundlage der deklaratorischen Feststellung der Nichtigkeit dieser Landesgesetze herangezogen.

Grundsatzerklärung zur Rundfunkbeitragsklage

Die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird durch die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und der dort als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte gebildet. Einschränkungen dieser Grundrechte dürfen als ultima ratio ausschliesslich unter restriktiven Bedingungen zugelassen und vollzogen werden, während ihr Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.

Entsprechend geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird durch dieses in Wahlen und Abstimmungen sowie im Wege der Beleihung durch besondere Organe der öffentlichen Gewalt ausgeübt. Die öffentliche Gewalt ist dementsprechend an diese freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und an die Grundrechte gebunden und hat in erster Linie diese zu garantieren, zu verteidigen und zu schützen.

Diese Grundlagen unterliegen dem besonderen Schutz vor jeder negativen Änderung durch den Gesetzgeber.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch ein Problem und zwar ein Sicherheitsproblem. Gefährdet ist nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Grundgesetz und die Grundrechte.

Verursacht wird dieses Sicherheitsproblem durch die im Bundestag vertretenen politischen Parteien, durch die Bundesregierung, die Landesparlamente und die Landesregierungen sowie die diesen unterstehenden Bundes- und Landesbehörden und hier in erster Linie durch die dort tätigen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Der Bundestag und die Landesparlamente erlassen Gesetze gegen das Grundgesetz und die Grundrechte, die Verwaltungen vollziehen diese verfassungswidrigen Gesetze, die Polizeien setzen sie mit Zwang gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben durch und die Gerichte geben diesem Treiben den Segen der »Rechtsprechung«. Dass ein wichtiger Teil dieser Gesetze von den Nationalsozialisten erlassen worden ist oder auf deren Ideologie beruht, ist kaum der Rede wert. Ebensowenig wie die Tatsache, dass die finanzielle Plünderung des Bürgers mit allen erdenklichen Straftaten im Amt sichergestellt wird, ohne dass die daran beteiligten Amtsträger strafrechtlich belangt werden können oder belangt werden, entweder weil sie durch Sondervorschriften straffrei gestellt sind und der Straftatbestand des allgemeinen Amtsmissbrauches seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr existiert oder die Ermittlungsbehörden nicht ermitteln dürfen.

Wehrt sich der Bürger, Grundrechtsträger und Souverän, wird er regelmäßig darauf verwiesen, er habe kein Recht zur unmittelbaren Abwehr, sondern könne ja kostenpflichtig bei den Tätern klagen, man lebe schließlich in einem Rechtsstaat.

Am Ende steht der Verlust der Grundrechte, die Abkehr des Bürgers von dem für ihn scheinbar untauglichen Grundgesetz und die öffentlichen Gewalten fühlen sich durch die so herbeigeführte politische Teilnahmslosigkeit legitimiert.

Im Grunde basiert die Bundesrepublik Deutschland auf einer Diktatur von Juristen und ihren Helfern, welche alle juristischen Mindeststandards außer Kraft setzen und all dies dem Bürger als Rechtsstaat verkaufen. Die öffentliche Gewalt versteht sich nicht mehr als Dienstleister für das Volk, sondern zwingt das Volk zur Dienstleistung für die öffentlichen Gewalt und gewährt diesem als Gegenwert nicht einmal das, was das Grundgesetz garantiert.

Eines dieser zentralen Probleme, neben vielen anderen und wesentlich gravierenderen, ist der so genannte Rundfunkbeitrag.

Angeblich gibt es keinen Staatsfunk, aber die Ländern nehmen sich ein Recht, welches ihnen das Grundgesetz nicht verleiht, und schaffen sich eine Einnahmequelle für ihre tägliche Propaganda und mediale Irreführung der Bevölkerung, immer darauf vertrauend, dass Juristen mitspielen und letztlich Träger von Schusswaffen den Bürger unter Drohung mit Gewalt oder durch Gewalt zur Zahlung zwingen werden. Vor allem aber vertrauen sie darauf, dass der Bürger keine Lust hat, Gesetze verstehen zu lernen, obwohl er jeden Tag wegen bereits einem vermeintlichen Verstoß dagegen sanktioniert werden kann.

Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden und deshalb hat sich die Grundrechtepartei entschlossen, eine Gemeinschaft von Bürgern an einer Klage zu beteiligen, welche entweder dem Rundfunkbeitrag ein Ende setzt oder dazu führt, dass man uns offen die Diktatur erklärt, dass nämlich das Grundgesetz und die Grundrechte keinen Wert haben.

Dazu bedarf es zunächst einer Mindestanzahl von 10.000 Klägern, um einen Öffentlichkeitseffekt zu erzielen, welcher von den Medien nicht mehr totgeschwiegen werden kann.

Warum mindestens 10.000 Kläger?

Wer einzeln klagt, wird nicht wahrgenommen. 10.000 Kläger sind also eine Mindestbeteiligung, um die Öffentlichkeit und vielleicht auch die Presse zu interessieren und so öffentlichen Druck zu erzeugen. Und ganz ehrlich, wenn sich von mehr als 40 Millionen Zwangsverpflichteten nicht einmal 10.000 Grundrechtsträger gemeinsam und organisiert gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag wehren wollen, können die für den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag verantwortlichen Politiker und Profiteure immer behaupten, seine Legitimität sei bereits durch die allgemeine Akzeptanz bewiesen.

Wann wird die Spende von 10 Euro pro Mitstreiter erbeten?

Wenn wir 10.000 Mitstreiter sind, dann wird diese Spende von jedem Mitstreiter erbeten zur Abdeckung der organisatorischen Kosten für das Projekt. Es ist davon auszugehen, dass die Klage nicht unter 2 Jahren dauert, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht und eine nicht unbeträchtliche Organisation mit sich bringt, um 10.000 Kläger unter einen Hut zu bringen, sie regelmäßig zu informieren, und Öffentlichkeitsarbeit, Arbeitszeit etc. zu finanzieren sind. Deshalb sind wir mit dem Betrag von 10 Euro pro Mitstreiter an einem absoluten Limit. Wer jedoch schon vorher für die bisherigen Kosten einen Beitrag leisten möchte, kann dies natürlich gern machen. Die Kontodaten sind auf unserer Spendenseite zu finden.

Streitgenossenschaft? Verbandsklage?

Als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, sondern die der Allgemeinheit.

Eine Streitgenossenschaft – auch subjektive Klagehäufung genannt – liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt sind. Bei mehreren Klägern spricht man von aktiver Streitgenossenschaft, bei mehreren Beklagten von passiver Streitgenossenschaft.

In welcher Form abschließend geklagt wird, steht derzeit noch nicht fest, da Klagen gegen den Gesetzgeber einfachgesetzlich nicht geregelt sind.

Rundfunkbeitrag versus Grundgesetz

Die rechtliche Grundlage der Klage ist die unzulässige Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, da dieses nicht dem Vorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindet.

Nähere Informationen können der rechtswissenschaftlichen Expertise der Grundrechtepartei zum Rundfunkbeitrag entnommen werden. Auszug:

Rechtsfrage

Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?

Tenor

Obersatz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Untersatz

Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Schlusssatz

Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.

***

Weiterhin werden hier Musterschreiben zu einzelnen Angelegenheiten im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag veröffentlicht.

Öffentliche Gewalt versus Grundgesetz

1. Wir können keine Garantie für einen Erfolg geben, da wir hier gegen bereits vom Grundgesetz her verbotene Willkür der öffentlichen Gewalt vorgehen müssen.

Problem I.

2. Das Problem dabei ist, dass wir dazu eben diese öffentliche Gewalt bewegen müssen, entweder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren oder sich offen zum Verfassungsbruch zu bekennen. Dies geht nur durch eine Revolution oder auf (zunächst) juristischem Wege; und wenn es nur zu Beweiszwecken dient. Erhofft Euch also nicht eine lapidare Klage und ein schnelles Einlenken der öffentlichen Gewalt. Wäre dies möglich, müssten wir nicht eine solche Aktion durchführen.

Problem II.

3. Die Rundfunkanstalten bewegen sich in einer nach den Grundsätzen des Grundgesetzes nicht zulässigen rechtlichen Zone. Zum Einen suggerieren sie durch die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, dass sie staatliche Einrichtungen wären. Diesen »Status« benutzen sie zur Ausstellung von »Bescheiden« im eigenen Namen. Weiterhin beantragen sie Amtshilfe, z.B. bei den Finanzämtern, zur Beitreibung ihrer Forderungen. Derartige hoheitliche Handlungen jedoch stehen nach dem Grundgesetz ausschließlich der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung zu. Die Rundfunkanstalten tragen zwar die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, sind aber keiner der drei öffentlichen Gewalten zugehörig. Würden sie der Logik nach der Verwaltung zuzurechnen sein, dann würde es sich um einen staatlichen Rundfunk handeln. Einen solchen gibt es jedoch nach dem Grundgesetz nicht, denn nach Art. 73 Nr. 7 GG steht dem Bund ausschließlich die Befugnis zu, die Errichtung und Betrieb von Rundfunksendeanlagen zu regeln, aber nicht das Programm zu bestimmen. Die Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind ausschließlich den Bürgern als Grundrechtsträger garantiert, wogegen der Staat durch seine Institutionen immer grundrechtsverpflichtet ist, also nicht eigene Grundrechte wie die Rundfunkfreiheit in Anspruch nehmen kann.

4. Um diesen Mangel an Erlaubnis zur Einrichtung eines staatlichen Rundfunks zu umgehen, wurden die Rundfunkanstalten mit dem Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen, ohne tatsächlich verfassungsrechtlich über eine solche Eigenschaft zu verfügen, und gleichzeitig bestimmt, dass diese Rundfunkanstalten mit anbeblich öffentlichen Mitteln finanziert werden, bei welchen es sich jedoch nicht um reguläre öffentliche Abgaben handelt, sondern um die Bezahlung für eine unbestellte Dienstleistung. Das Prädikat öffentlich bekommen diese Mittel einzig aufgrund dessen, dass der privat erzwungene Beitrag als öffentliches Mittel bezeichnet wird. Hierbei half die juristische Unwissenheit der Bürger und der Mangel an politischer Bildung. Wer seine Rechte oder die Pflichten des Staates nicht kennt, kann diese nicht einfordern. Das muss sich ändern und (auch) dazu dient die Aktion Rundfunkbeitragsklage.

5. Die Rundfunkanstalten sind also im Grunde privatrechtliche Organisationen, welche durch den Staat erzeugt, mit dem verfassungsrechtlich unzulässigen Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen und (deshalb) mit angeblich öffentlichen Mitteln, also dem privaten Geld der Bürger, zwangsfinanziert werden. Der Bürger muss für die gegen ihn gerichtete Propaganda zahlen.

Problem III.

6. Aus dieser verfassungsrechtlich unzulässigen Mischung heraus ergibt sich zunächst die folgende logische Kollision zweier unvereinbarer Prämissen:

7. Entweder sind die Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlich und demnach allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, welcher als Grundrecht die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantiert. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Erhebung eines Rundfunkbeitrags zu unzulässigen Hinderung der Unterrichtung aus diesen Quellen führt. Das Argument, die Erhebung eines Rundfunkbeitrags führt nicht zur Hinderung der Informationsfreiheit, weil der Rundfunk selbst ungehindert empfangen werden kann, geht nicht auf die eigentliche Hinderung durch den Rundfunkbeitrag ein, dass nämlich die Hinderung darin besteht, dass bereits jeder Zwang im Hinblick auf dessen Erhebung und Beitreibung eine Hinderung des Grundrechts darstellt. Da dieses Grundrecht jedoch vorbehaltlos garantiert ist, stellt jede Art der Hinderung immer eine Verletzung des Grundrechts dar (vgl. dazu die Expertise Rundfunkbeitrag). Zum Grundrecht der Informationsfreiheit gehört immer auch die Freiheit, für die Bereitstellung von Informationen nicht gesondert zahlen zu müssen. Würde dementgegen der Rundfunk aus einer offiziellen Steuer finanziert, wäre offenkundig, dass es sich um einen (verbotenen) Staatsfunk handelt.

8. Oder die Rundfunkanstalten sind privatrechtliche Unternehmen. In diesem Falle dürfen sie zwar Gebühren für ihre Dienstleistungen verlangen, diese aber nicht als öffentlich bezeichneten Zwangsbeitrag mit staatlicher Hilfe erheben und beitreiben, wenn die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird.

Problem IV.

9. Das sich daraus ergebende Folgeproblem ist der ständige Wechsel der Rundfunkanstalten zwischen ihrem (angemaßten) öffentlich-rechtlichen Charakter als hoheitliche Institutionen und ihren privatrechtlichen Charakter als Dienstleistungsunternehmen.

10. Als öffentlich-rechtliche Institution erheben sie Zwangsbeiträge und treiben diese mit staatlicher Hilfe, z.B. durch die Finanzämter, bei und beanspruchen dabei den Verwaltungsrechtsweg. Sie geben sich also einerseits als (öffentlich-rechtliche) Verwaltung aus.

11. Andererseits beauftragen die Rundfunkanstalten auf der Grundlage der ausschließlich für zivilrechtliche Streitigkeiten vorgesehenen ZPO die Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Hier geben sie sich als privatrechtliche Unternehmen aus.

12. In beiden Fällen führt dies bis hin zur Vernichtung von Existenzen durch Entzug von Eigentum, Verletzung der Gesundheit, z.B. bei Polizeieinsatz bei der Zwangsvollstreckung, der Verletzung der Wohnung und sogar Freiheitsentzug bei Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, welche ausschließlich der privatrechtlichen Absicherung des Gläubigers dient. Der Staat selbst kann sich dieses Mittels nicht bedienen und braucht es auch nicht, da er über die Vermögenssituation des einzelnen Bürgers, anderes als der privatrechtliche Gläubiger, ohnehin informiert ist. Hier wird das Mittel der Abgabe der eidetsstattlichen Versicherung über das Vermögen also als Erpressungsmittel missbraucht, um auf dessen Grundlage eine Zahlung zu erzwingen.

Problem V.

13. Aus all den vorbenannten Problemen ist erkennbar, dass hier zunächst der rechtliche Charakter der Rundfunkanstalten zu klären ist, da sie trotz und wegen des Prädikats »öffentlich-rechtlich« weder Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes noch reine Privatunternehmen sind.

14. Eine Klage auf dem Verwaltungsrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes sind und zudem unmittelbar Grundrechte unzulässig verletzen.

15. Eine Klage auf dem Zivilrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine rein privatrechtlichen Unternehmen sind.

16. Bereits diese Hürde wird Schwierigkeiten hervorrufen; nicht so sehr für uns, sondern eher für die Gerichte. Denn kein Gericht hat Lust zu einer Feststellung, die den Rundfunkanstalten einen eindeutigen rechtlichen Charakter zuordnet.

Problem VI.

17. Auch die Verfassungsgerichte versagen hier, da diese erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges anrufbar sind und sich vor allem in der Vergangenheit nicht wirklich durch einen strikte Verteidigung der Grundrechte hervorgetan haben.

18. In der Folge werden wir also einen außerordentlichen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beschreiten müssen, welcher zwar im Grundgesetz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorgesehen ist, der aber mit Vorsatz seit 66 Jahren vom Gesetzgeber nicht mit entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetzen ausgestaltet worden ist, weshalb wir hier ausschließlich mit dem Rechtswegmitteln des Grundgesetzes operieren müssen – für Richter ein Graus.

19. Ihr seht, eine schnelle Abhilfe für den einzelnen Bürger ist durch eine Klage so nicht zu erwarten.

20. Wer aber Lust hat, mit uns juristisches Neuland auf dem Boden des Grundgesetzes zu betreten und eine Menge über die innere Struktur des Systems lernen will, welches unseren Staat beherrscht, ist herzlich zur Mitwirkung willkommen.

Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?«

Dazu folgendes:

Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag.

Die Registrierung hier und die eventuelle Teilnahme an der Rundfunkbeitragsklage sowie die Benutzung unserer Musterschreiben haben den Zweck, dass eine große Anzahl von Bürgern eine gemeinsame juristische Voraussetzung für die gemeinsame Klage schaffen. Je mehr unsere Musterschreiben nutzen, um sie mit persönlichen Ansichten zu »vervollständigen«, umso mehr verliert es den gewünschten Effekt.

Unsere Aktivitäten bedeuten also nicht, dass in jedem Einzelfall die hier veröffentlichten Schreiben den totalen Erfolg garantieren; das ist nicht möglich, weil die öffentliche Gewalt bedingungslos die verfassungswidrige Erhebung des Rundfunkbeitrags unterstützt. Würde sie das nicht tun, bedürfte es nicht dieser Aktion auf der Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn dann gäbe es keinen Rundfunkbeitrag.

Wir können also nicht sagen, was der Einzelne jetzt machen soll.

Habt Geduld und fordert jeden Monat einen neuen Festsetzungsbescheid, erhebt immer wieder den Widerspruch, besteht auf rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheiden und zahlt im Zwangsfall unter Vorbehalt.

Es hat keinen Zweck, sich der Gefahr des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten auszusetzen, wenn es nicht sein muss oder man über einen starken Willen verfügt. Das weiß das System und arbeitet deshalb mit der Angst des Einzelnen vor Repressalien.

Helft uns lieber, die 10.000 Kläger zusammen zu bekommen. Je eher diese Zahl ereicht ist, umso eher können wir gemeinsam loslegen.

Und nein, es reichen nicht 1.500 oder 3.000 Kläger. Das interessiert die Öffentlichkeit von über 40 Millionen Zwangsverpflichteten und auch die Medien nicht.

Schirmherrin

Die Aktion wird politisch und juristisch betreut von der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«.

Der Beitritt zur Klage bedingt keine Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei.

Diskussionen

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Weiterführende Informationen