Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
Lesezeit: ca. 10 min.

Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann

2. Juli 2017

Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage,

heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden und vorgetragenen Beweisen ohne Befugnis über ca. 12.500 Namen und Mailadressen der Teilnehmer der Beschwerden zur Rundfunkbeitragsklage verfügt. Inwieweit dies auch die Adressdaten betrifft, können wir derzeit nicht abschätzen.

Die Person, welche über diese Datensätze unbefugt und erweislich verfügt, ist die des Roland Pohlmann, welcher bereits vor einigen Wochen öffentlich mit der Vernichtung der Grundrechtepartei drohte und seitdem gemeinsam mit anderen Personen fortgesetzt versucht, die Grundrechtepartei und ihr Vermögen feindlich zu übernehmen.

Wie genau der Vorgang der Beschaffung dieser Daten erfolgte, wird im Moment nach unseren Möglichkeiten untersucht und bewertet. Da der letzte Zugriff auf die Daten wahrscheinlich am 10. Juni 2017 erfolgte, dürften für die Beschaffung ausschließlich vier Personen in Frage kommen, von denen der Bundessprecher Ingmar Vetter als Koordinator der Aktion Rundfunkbeitragsklage ausscheidet, weil er die unbefugte Verfügung gestern von Roland Pohlmann voller Stolz übermittelt bekam, womit sich die Wahrscheinlichkeit der unmittelbaren Beschaffung der Daten auf drei Personen beschränkt, von denen den Indizien nach wahrscheinlich mindestens zwei Personen an der feindlichen Übernahme der Grundrechtepartei beteiligt sein dürften.

Wir sind derzeit weder in der Lage, abzusehen, was Roland Pohlmann und auch andere Personen mit diesen Daten anfangen werden, noch sind wir in der Lage, einen weiteren Missbrauch dieser Daten durch Roland Pohlmann und andere Personen zu verhindern.

Das offenkundige Ziel ist die Vernichtung der Grundrechtepartei in ihrem aktuellen Bestehen mit der Folge des Zugangs zu den internen Daten und dem Vermögen durch Personen, welche zum größten Teil keine stimmberechtigten Vollmitglieder Grundrechtepartei sind.

Im Moment können wir nur sagen, dass der öffentliche Kampf von Privatpersonen gegen die Grundrechtepartei nunmehr in eine Phase eingetreten ist, die es erfordert, unverzüglich zu handeln:

1. Wir werden als erstes Strafanzeige gegen Roland Pohlmann und unbekannt erstatten und deren Inhalt in den nächsten Tagen auch veröffentlichen. Inwieweit der Inhalt dieser Strafanzeige durch andere Geschädigte verwendet werden kann, wird geprüft.

2. Wir werden alles Mögliche versuchen, die Grundrechtepartei in ihrem Bestand sichern.

2. Wir werden die Aktion Rundfunkbeitragsklage weiterführen bis zum Ende. Das sind wir unseren Spendern schuldig.

Zur fortlaufenden Information haben wir eine öffentliche Seite

https://rundfunkbeitragsklage.de/info-datenmissbrauch/

eingerichtet und bitten alle Teilnehmer, dort regelmäßig auf Updates zu achten und vor allem darum, Kommentare zum Vorgang ausschließlich dort zu hinterlassen. Persönliche Mails an uns in dieser Sache können wir aufgrund der Masse von über 12.000 Betroffenen einfach nicht bearbeiten, wenn wir uns zur transparenten Veröffentlichung der Vorgänge entschließen.

Wir werden versuchen, alle Kommentare mit Fragen Stück für Stück abzuarbeiten. Dazu werden wir die Fragen sammeln und in Sammelinformationen beantworten.

Wie konnten Unbefugte auf die Daten zugreifen?

Unsere Software zur Sammlung von Beitritten zu den Beschwerden war ausschließlich zugänglich denjenigen Personen, welche bis zum 10. Juni 2017 Zugang zur Administration unserer Webseite hatten, weil sie auf die eine oder andere Weise ehrenamtliche Tätigkeiten erfüllten.

Der direkte Zugang zu den Ergebnissen der Beitritte war nicht beabsichtigt, sondern die Software erlaubte, außer den Administratoren, automatisch auch Autoren und Redakteuren, also Personen mit erweiterten Adminstrationsrechten den Einblick in die Ergebnisse. Selbst angefertigte Kopien dieser Ergebnisse sind nur möglich, wenn alle Daten händisch kopiert werden. Wir gingen nicht davon aus, dass eine dieser Personen ein privates Interesse an der Beschaffung und Verwendung dieser Daten hätte und sich dazu eine solche immense Arbeit machen würde. Man lernt aber niemals aus.

Es war also zu keinem Zeitpunkt lebensnah davon auszugehen, dass eine dieser Personen diese Daten unbefugt kopiert und weitergibt, ganz einfach auch weil die Zahl der möglichen Täter klein war und eine Tatbeteiligung vor diesem Hintergrund schnell aufgeklärt werden müsste.

Verantwortlich für diese Möglichkeiten der unbefugten Beschaffung der Daten ist letztendlich und mittelbar der gesamte Bundesvorstand der Grundrechtepartei und unmittelbar der Koordinator der Aktion Rundfunkbeitragsklage und Bundessprecher Ingmar Vetter. Der Fehler lag ganz einfach im selbstverständlichen Vertrauen auf die Unterlassung von Missbrauch von persönlichen Daten der Teilnehmer durch eine kleine Anzahl von ehemaligen Mitstreitern. Ohne ein gewisses Grundvertrauen jedoch funktioniert unsere Arbeit nicht, da die Aktion ansonsten ausschließlich von einer einzigen Person betreut werden müsste, was lebenszeitlich unmöglich ist bei einer mehrjährigen Aktion wie der Rundfunkbeitragsklage.

Wie können von dem Datenmissbrauch Betroffene reagieren?

1. Jeder Betroffene kann selbst Strafanzeige erstatten gegen die Personen, welche die Daten unbefugt kopiert haben und missbräuchlich verwenden.

2. Jeder Betroffene kann uns per Mail bitten, ihn aus dem Datenbestand auszutragen. Die Folgen sind

a) die Verringerung der Beitritte zu den Beschwerden;

b) eine je nach Anzahl derer eine u.U. wochenlange Arbeit der händischen Entfernung aus der Datenbank durch uns. Dazu muss unbedingt angemerkt werden, dass dies den bereits vollzogenen Missbrauch nicht mehr ändert und keinem weiteren Missbrauch vorbeugt, da nur noch eine einzige Person Zugriff auf die Daten hat.

2.1. Für den Fall, dass jemand seinen Beitritt rückgängig machen möchte, bitten wir um eine E-Mail an hallo@rundfunkbeitragsklage.de mit der Absenderadresse der eingetragenen E-Mail sowie dem Betreff: Rücktritt von der Beschwerde gegen den Rundfunkbeitrag. Wir werden diese Daten so schnell, wie es uns möglich ist, aus der Datenbank entfernen und den Absender über den Vollzug per E-Mail informieren. In einigen Fällen werden wir zur Sicherheit vorher anfragen.

3. Auf einen Erfolg unserer gemeinsamen Aktion hoffen und uns weiterhin sein Vertrauen schenken.

Der gemäß Satzung beschluss- und mehrheitsfähige Bundesvorstand der Grundrechtepartei

Erstattung der Strafanzeige

3. Juli 2017

Die Strafanzeige wurde am 3. Juli 2017 erstattet sowie Strafanträge gestellt.

Auf juristischen Rat hin haben wir – entgegen der gestrigen Ankündigung – zu Beweissicherungszwecken beschlossen, den Inhalt der Strafanzeige noch nicht zu veröffentlichen.

Sobald wir das Geschäftszeichen der Staatsanwaltschaft übermittelt bekommen haben, werden wir dieses veröffentlichen und im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit über den weiteren Verlauf informieren.

171 Gedanken zu “Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte

  1. Vetter und Pohlmann, Pohlmann und Vetter, bleibt ruhig! Bleibt sachlich, hört einander zu oder schaltet ab. DAS hier ist unerträglich!
    Es ist Krieg in Deutschland, wie wir sehen. Paßt auf, laßt Partei, Partei sein. Der Name spielt keine Rolle und Parteien haben in der Politik ohnehin nichts verloren. Nur Interessenkonflikte und Machtkämpfe. In den Bundestag kommt Ihr ohnehin nicht und seid nur Zielscheibe. Ihr habt so ein Hintergrundwissen zusammengetragen, das man bewahren und nutzen muß. Ihr seid da alle phantastisch und habt Mumm! Löst die Partei auf, dann kann sie nicht mehr infiltriert und zerstört werden. Ihr seid doch voll im Stoff. Gründet einen Verein oder Interessengemeinschaft, bei der sich auch Zweigstellen in ganz Deutschland bilden könnten. Die könnten sich bei gleicher Zielstellung auch unabhängig voneinander verwalten. In Bayern denkt und redet man anders als in Hamburg. Und die Berliner sowieso.. ;o) Dann seid ihr nicht an Parteigesetze und p.c. usw. gebunden. Dann braucht ihr Euch auch nicht von irgendeiner Meinung zu distanzieren und niemanden auszuschließen. Wer da mitmachen will, erkennt die Statuten an, tritt ein, spendet jeden Monat fünf Teuro und unterstützt damit Klagen, Petitionen und so weiter. Da kann dann einer privat “Reichsbürger” oder sonstwas sein, aber im Verein unterstützt er die Durchsetzung und Verteidigung der Grundrechte. Sind ja auch seine, als “Reichsbürger”. Wenn da Trolle und Spione kommen, laßt sie. Sie zahlen den Beitrag und verschwinden wieder. Wichtig ist doch das Wissen was Ihr vermittelt. Das soll es doch sein: Ein Abwehrschild gegen den übermächtigen und inzwischen volksfeindlichen “Staat”. Und wer da “Führer”-Ambitionen hat, der kann doch seine Niederlassung gründen und das Wissen in seinem “Reich” umsetzen. Eine “Niederlassung” wird von Pohlmann geleitet, eine andere von Vetter und die nächste vielleicht von Samjeske. Keiner kommt sich in die Quere. Die Aufteilung der Finanzen wird im Statut festgelegt. Das Ziel ist doch das Wichtigste: Durchsetzung unserer Grundrechte und Schaffung eines menschlichen, demokratischen und sozialen Deutschlands, in der auch wir als die, “die hier schon länger leben” (die Zunge soll ihr für diesen Satz abfaulen…), uns noch wohlfühlen können. Ich halte Parteien für Sargnägel jeder Demokratie, darum kann ich sie nicht wählen oder unterstützen (mal ne Spende für Beitragsklage geht noch). Aber für Grundrechte-Verein mach ich von meiner mageren Rente fünf Euro monatlich Dauerauftrag locker. Treffen könnten jeweils vor Ort, oder “besser” über das Weltnetz direkt online realisiert werden. Das kann man in verschlüsselten “Chats” machen. Da gibt es bestimmt Fachleute unter uns, die da Bescheid wissen. Die, die Erfahrungen haben, mit der Umsetzung von Klagen usw., wie Ihr, macht das weiter. Diejenigen, die gerne spazieren gehen werfen in ihrer Umgebung mal ein paar Infos in die Briefkästen. Und die, die gerne reden, erzählen vom “neuen” Verein. Die Anderen, die nichts machen können oder wollen, zahlen wenigstens in den Topf ein.
    Ist ja nur so eine Idee, wie das genau gehen soll kann ich auch nicht sagen. Aber ich kann diese Streitereien nicht mehr ertragen. Wir “Deutschen” machen uns immer alles selber kaputt… Schade eigentlich!
    Ich dachte immer der Feind kommt von außen. Kommt er aber nicht, kommt er nicht! Er braucht nur grinsend abzuwarten…

    • Ihr Kommentar ist sicher hilfreich gemeint, aber mit Leuten, die die Grundrechtepartei vernichten wollen, ist jedes Gespräch entbehrlich.

      • Tja, dann führt doch keine Gespräche, sondern macht euer Ding! Interne oder “Pseudo”-interne Schlachten schwächen nur die Gemeinschaft und stärken den Gegner. Wie gesagt oder mal angedacht… Wenn der “Gegner” keine Angriffsfläche mehr hat, läuft er ins leere, Und Herr Vetter, ich kann Ihre Wut und Ihre Verteidigungsbereitschaft verstehen. Ich habe oft in ähnlichen Lebenssituationen gestanden. Aber je mehr ich versuchte zu kämpfen, desto mehr Kraft verlor ich. Man nimmt die Probleme und die Wut mit ins Bett, hat keinen Schlaf und steht morgens mit denselben Problemen wieder auf. Das macht krank! Es ist doch richtig, was Sie sagen: Wenn Ihnen jemand schaden will, muß man sich verteidigen. Sie haben doch alles gesagt, was gesagt werden mußte. Das reicht doch. Da Sie ohnehin von Anzeige und juristische Lösung reden, überlassen Sie den Streit doch den Anwälten (falls Sie gute haben). Dann antworten Sie nicht mehr auf Anschuldigungen, diskutieren Sie nicht mit Ihnen. Das gibt dem Gegner Ihre Energie. Zudem lockt es die “Trolle” an, die ohnehin jede Opposition vernichten wollen. Zum Schluß sind sie bei “Psiram” oder “KRR-FAQs” eingetragen, als “BRD”-Feinde, “Verschwörungstheoretiker”, oder – merken Sie auf Herr Vetter, als “Reichsbürger”. Das kann schnell gehen, in dieser, unserer “Demokratie”… Da können Sie dann beteuern und schwören nur die Grundrechte zu schützen. Das ist diesen Kreaturen Schei*egal! Wer sich ständig verteidigt, klagt sich an. Sie schwächen sich selbst und stärken damit den “Gegner”. Wenn Sie also kein Verein oder sowas werden wollen, dann bleiben Sie eben Partei. Aber machen Sie sich nicht kaputt dabei. Das nutzt dann nur wen ???

    • Hallo Herr/Frau Steinbreche, der Kommentar ist erfrischend und sicherlich gut gemeint. Lass halt die Partei Partei sein und die Anhänger einfach machen, so wie sie es für richtig halten. Für mich ist klar, ohne mächtig viel Kohle ist in Deutschland kaum Recht zu bekommen. Daher überweise ich monatlich 10 Euro an den Verein. Der soll damit machen was er für richtig hält. Ach ja, eines habe ich festgestellt, wenn man eine Klage gegen einen Gerichtsvollzieher anstrengt und darauf besteht, die Grundrechte einzuhalten, dann hat die justiz ein riesen Problem. Weil nach dem Grundgesetz gibt es keine Gerichtskostenvorschüsse. Der Richter hat auch nur das Grundgesetz zur Verfügung. Dafür ist er gar nicht ausgebildet. Mir macht das gerade mächtig viel Spass. Ich zahl seit 2013 keinen rundfunkbeitrag und alles was die Justiz zu wege brachte, war ein gesetzwidriger Eintrag ins Schuldnerregister.
      Ich sage nur – zwangsabzocke nein – mit mir nicht.
      Nicht nachgeben, denn wer Angst hat gibt dem anderen Macht über einen.

  2. Hallo Zusammen,

    also ich möchte hier mal ein paar grundlegende Dinge los werden:

    Das ganze Thema Pohlmann vs. Vetter/Wengel oder wie auch immer, ist doch das reinste Kasperletheater. Vetter macht einen Aufruf von 10.000 Mitstreitern mit einer Spende von 10 Euro je Mitstreiter für eine Klage die circa 100.000 Euro kostet und
    ungefähr 2 Jahre dauern könnte, da diese notfalls bis zum europäischen Gerichtshof gehen soll. Zwei Jahre war ich am Ball und nachvollziehbar passiert ist nix!
    Nun zu Herrn Pohlmann, es lässt sich nicht abstreiten, das Vetter öffentlich lt.
    Facebook u. Dieser Website durch Pohlmann der Kampf angesagt wurde, denn nicht nur ich war zwei Jahre am Ball in Puncto Grundrechte-“Partei”, Grundrechteunion und Rundfunkbeitragsklage.

    Meine zur Rundfunkbeitragsklage von mir angeworbenen Mitstreiter aus Freundes- und Bekanntenkreis als auch wiederum aus deren Freundes- und Bekanntenkreis usw. die auch gespendet haben, sind am überlegen ob wir a.) gegen Herrn Vetter und Herrn Pohlmann Strafanzeige stellen, was normal nicht unser Ding ist oder b.esser) beide an einen Tisch bringen und dann können beide, vor allen Anwesenden,
    von Angesicht zu Angesicht ihren Mann stehen.
    Der eine verursacht das Gefühl sich durch Spenden einen Vermögensvorteil zu
    verschaffen (Betrug) und der andere den Verdacht gegen das Datenschutzgesetz
    verstoßen zu haben sowie diverse Aussagen gegenüber Vetter öffentlich verbreitet, in denen strafbare Handlungen angedroht werden!

    Wer ist eigentlich der blödere von beiden bzw. haben sich da evtl. zwei Betrüger
    wegen der Aufteilung der Spendengelder in den Haaren?
    Wie auch immer, professionell ist anders, denn es darf nicht sein, dass solche Schlammschlachten auf einer Website öffentlich ausgetragen werden,
    die doch seriös und diskret für eine gute Sache dienen soll!?

    Als neuer Besucher dieser Website, würden mich solche Pingpong
    Kindergarten-Kommentare belustigen und ich würde das ganze hier weder ernst
    nehmen, noch durch Spenden finanzieren wollen – was das Ziel von Herrn Pohlmann ist.

    Meiner Meinung nach würde ich das Thema Pohlmann von der Website nehmen und auf der Website ignorieren, ganz dem Motto: ,,Solange Leute hinter dem
    Rücken reden, bleib man interessant und dürfen mir dann aber auch den Rücken
    Massieren. Wichtig ist nur, wenn man sich umdreht, das die Leute die Schnauze
    halten!”
    Das nennt man über den Dingen stehen und sich notfalls Autorität verschaffen.

    Alle Gegenmaßnahmen enthält man dann der Öffentlichkeit vor, denn Stress ist schlecht fürs Geschäft bzw. behindert das eigentliche Ziel!

    Da hier öffentlich ein Abklatsch statt findet, wird eh nur geredet und nichts
    passieren, was wiederum auch eine Marketingstrategie sein könnte (was ich nicht glaube) – denn normal ist das hier alles nicht!

    Und so professionell wollen Vetter bzw. Pohlmann Mitstreiter finden,
    vor Gericht klagen oder für andere etwas in der Politik bewirken,
    geschweige den öffentlich Sprechen – träumt weiter Mädels!

    Nun komme ich zum letzten Punkt, dies ist weniger eine Frage sondern mehr eine Feststellung aufgrund von Facebook und dieser Website: Wie kann es sein,
    dass nach so einem schwerwiegenden Streit bei Facebook im März 2018 u.a.
    Herr Pohlmann immer noch bis 10. Juni 2018 (fast zwei Monate) die Benutzerrechte eines Admins hatte, um an einen Datensatz mit über ca. 12.500 Namen und
    Mailadressen der Teilnehmer zu kommen!!!

    Jeder Admin würde bei solch einem Vorfall von ganz oben gesperrt werden.
    Als beruflicher Netzwerk-Administrator, Softwaretester und weltweit Zertifizierter IT-Sicherheitsexperte ist somit die Aussage: ,,Unsere Software zur Sammlung von
    Beitritten zu den Beschwerden war ausschließlich zugänglich denjenigen Personen, welche bis zum 10. Juni 2017 Zugang zur Administration unserer Webseite hatten, weil sie auf die eine oder andere Weise ehrenamtliche Tätigkeiten erfüllten“
    einfach nur lächerlich und naiv!!!

    Letztendlich ist mir und mein Umfeld inzwischen die Rundfunkbeitragsklage egal, denn Oma sagte schon immer: ,,An allem ist immer ein Stückchen Wahrheit!“

    Fazit: Egal wer was wie gemacht haben soll oder nicht, bei der Stasi war oder auch nicht, Hartz IV bezieht oder auch nicht…Laba Laba Rhabarber – Kindergarten!
    Sollte allerdings nachgewiesen werden, dass Herr Pohlmann die Daten entwendet hat oder wurde nachsichtig durch den Betreiber der Website mit den
    Teilnehmerdaten umgegangen, dann wird das schwerwiegende Konsequenzen haben – versprochen!

    P.S.: Herr Pohlmann und Herr Vetter, wer sich Rechtfertigt klagt sich an!

    • »… wer sich Rechtfertigt klagt sich an«? Dann bedarf es keiner Antwort zu diesem Kommentar. Das juristisch Relevante wurde im o.a. Beitrag ausführlich erörtert.

    • Hallo Niko,
      wir können es sicher noch abwarten bis sich dann 2018 die von Dir behaupteten “Fakten” in Erfüllung gehen dürfen.

      Auch ich kämpfe gegen Rundfunk und Justiz und das schon länger als 2 Jahre. Zwei Jahre sind keine besonders bemerkenswerte Zeitspanne beim Kampf des Herrn Vetter gegen Politik und die internen Feinde.

      Ach ja, die leidigen Spenden. Jeder Spender wurde von Anfang an darauf hingewiesen, dass er damit keinen Rechtsanspruch erwirbt. Seine Tätigkeit bezüglich der Rundfunkbeitragsklage erfordert gewisse finanzielle Resourcen. Der Rechenschaftsbericht liegt vor und kann eingesehen werden.

      Ich wünsche Herrn Vetter weiterhin die bisher bewiesene Geduld mit den ungeduldigen Mitmenschen und viel souveraine Gelassenheit.

  3. hallo,
    ich bin seit 25 Jahren Erzieherin, zudem seit 8 Jahren glücklich allein erziehend…. wenn ich das hier lese, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie Beide sehr peinlich und unangenehm sind und ich wahrscheinlich habe ich jetzt sowieso kein Vertrauen mehr in Menschen, die vorgeben sich mit gesellschaftlichen und oder politischen Interessen gut auszukennen nur weil es sich rhetorisch so anhört.
    Freundliche Grüße,
    M. Peeters

  4. Hallo Leute,
    unterschreibt endlich alle. Spendet der Aktion auch ein paar Euros. Ich habe herausgefunden:

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es in Deutschland im Jahr 2011 40,4 Millionen Haushalte mit rund 81,7 Millionen Haushaltsmitgliedern. Damit stieg die Zahl der Privathaushalte seit April 1991 um 14,7 Prozent, die Zahl der Haushaltsmitglieder aber nur um 2,0 Prozent.24.10.2012

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die alle gerne die grundgesetzwidrige Zwangsabgabe bezahlen. Es sind lebenslänglich Raten zu 17,50 Euro zu bezahlen, gemeinhin ca. 13000 Euro.

  5. Wer hier wirklich die Wahrheit über Ingmar Vetter, geb. Wengel, und seine Frau erfahren will, schreibt mich gerne mal privat an. Das was ich inzwischen alles gesammelt habe, reicht aus, um Hr. Vetter auszuloggen!
    roland.pohlmann@googlemail.com

      • @ Anonym: Wer hier sich nicht outet ist nicht nur ein Troll und sollte mal mit div. Anregungen zurück stecken. Ich bin KEIN Troll!

        • Zitat Anonymous aka Roland Pohlmann:

          »Wer hier sich nicht outet ist nicht nur ein Troll …«.

          Nach Roland Pohlmann ist »nicht nur ein Troll, wer hier sich nicht outet«. Roland Pohlmann schreibt anonym – ohne Namensnennung – und ist demnach nach eigener Definition ein Troll. Selbsterkenntnis muss unbedingt anerkannt werden.

        • Sie sollten vielleicht einmal lernen, wie das Internet funktioniert. Wie sollte ich denn einen Link von Facebook manipulieren können? Der Inhalt ist nicht aufrufbar; wollen Sie mir das auch noch anhängen? Ebenso wie Sie mir am 29.09.2017 per Mail drohten, als Sie Ihren Googlemail-Account nicht aufrufen konnten?

  6. Moin..

    was wird hier eigentlich gespielt..???

    Und wer v.d. Grundrechtepartei hat hier das Sagen..???

    Wie geht es weiter mit der Aktion..???

    Wir sind schon seit 2015 dabei und haben viele Mitstreiter “geworben”..

    Zitat Pohlmann:
    Warum heißt die Seite noch immer Rundfunkbeitrags”klage” obwohl es
    NIEMALS EINE KLAGE geben wird, weil keine KLAGE stattfinden wird?
    Zitatende.

    BITTE UM SERIÖSE ANTWORT – vielen Dank..
    MfG K&G

    • 1. »Gespielt« wird hier die Aktion Rundfunkbeitragsklage.

      2. Der gemäß Satzung beschluss- und mehrheitsfähige Bundesvorstand: https://rundfunkbeitragsklage.de/impressum/ oder https://grundrechtepartei.de/impressum/

      3. Wie angekündigt mit der Sammluhng von Beitritten und der Einreichung aller Beschwerden an die zuständigen Adressaten Ende September 2017.

      4. Danke.

      5. Die Aktion heißt Rundfunkbeitragsklage und unsere gemeinsame Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht heißt Beschwerde, weil sie im Grundgesetz als solche bezeichnet ist. Juristisch bedeuten die Begriffe Klage und Beschwerde das Gleiche, nämlich die Einlegung von Rechtsmitteln gegen etwas. Darüber hinaus äußern wir uns zu absurden Verschwörungstheorien von Roland Pohlmann nicht mehr.

    • Ich habe mich auch schon gewundert, dass meine Bestellung für ein Kilo Vollkornbrot bei der Aktion Brot für die Welt nicht angenommen wurde. Das sind doch Betrüger! Oder?

    • Herr Vetter,

      verbindlichen Dank für die Antwort.

      Wer hat denn den Strafantrag gestellt, ein Volljurist oder Sie..?
      (Bedenken Sie, dass Ihnen eine dubiose Lobby(StA) gegenüber steht!)

      Die Sache Pohlmann scheint “organisiert” zu sein, auch wenn man bei P. auf
      schwere Persönlichkeitsstörungen aufgrund der Texte schließen kann..
      ;-))
      Toi, toi, toi..!

      • Die Strafanzeige wurde vom beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstand erstattet. Und ja, die »Causa Pohlmann« ist mehr oder weniger organisiert; es geht um die feindliche Übernahme der Grundrechtepartei und vor allem ihres Vermögens.

        • Es wurde keine Anzeige erstattet. Warum belügen Sie hier “IHRE GLÄUBIGER”?

  7. Wengel, Ex Stasimitarbeiter, jetzt Vetter, warum auch immer Sie sich verstecken müssen! Ich fordere Sie auf, diesen post der Anschuldigung gegen mich zu löschen, weil er gelogen ist. Wenn Sie der Meinung sind, Strafanzeige gegen mich zu stellen, oder stellen zu müssen, dann sollte Sie “Pappnase* Scherzhaft! das mal tun! Sie hatten ja ganz groß angekündigt, mir eine Anzeige an den Hals zu hängen! Bislang ist nichts passiert! Ihre Spender haben SIE sogar aufgefordert, Anzeige gegen mich zu erstatten. Ist das nicht Anstiftung zu irgendetwas? Sie kennen sich doch aus! Eine Anzeige wird im Sande verlaufen! Privatklage ist angesagt! Bei wem? Kommen Sie mal klar und erklären Sie sich, was SIE wollen!

  8. Die einzigen 2, die hier unbefugt handeln, weil sie von ihren Ämtern entbunden sind, sind Vetter und Vetter, geb. Wengel! Warum kapiert das niemand? Weil Vetter zu feige ist, den Antrag der Entbindung HIER ZU POSTEN! Und dann irgendeine Ausrede erfinden, dem andere dann wider glauben. Man sind hier alle blond! Ansage an Vetter: Suchen Sie bei Face meinen post! Ich habe alle gewarnt. Das hat Ihnen nicht gepasst! Und teilen Sie den Spendern endlich mal die Wahrheit mit! Als EX – Stasimitarbeiter sollten Sie wissen, was es bedeutet, die Wahrheit zu sagen, und nicht zu lügen, um an Geld von blauäugigen Spendern zu gelangen! In meinen Augen sind Sie ein…………… raten Sie mal!

  9. Ihre Tastatur spinnt, Vetter… Die Wiederholt sich komischerweise immer wieder! Nur auf Fragen reagiert die nicht! Warum nicht? Geht Ihnen der Arsch auf Grundeis? Nein! Sie tragen Ihren Arsch am Bindfaden! Denn sonst würden Sie Wahrheits- und Pflichtgemäß als angeblich noch existierender Bundessprecher einer Partei Welche war das doch bloß noch??? Grundrechte??? Aha! antworten und keinen Schwachsinn entgegen setzen! Und jetzt heuen Sie rein in die Tastatur, das die Fetzen fliegen. Für mich sind Sie Toter als Tod. Ein NICHTS. Ein …. was solls. IGNO!

    • Letzte Chance: Sie drohen mir persönlich mit meiner Vernichtung durch Sie persönlich … und nun bin ich bereits toter als tot? Das ist ein immer noch schwerer Straftatbestand. Denken Sie nach! Nehmen Sie davon öffentlich und schriftlich unverzüglichen Abstand hier und bei Facebook, dann lasse ich die Sache auf sich beruhen und gehe nicht mehr davon aus, dass Sie mich persönlich vernichten wollen.

      Das ist wirklich die letzte Verwarnung.

  10. Ich habe andere überzeugt, Ihnen nichts mehr zu Spenden! Sie werden in 2018 spätestens wieder Hartz4 beantragen müssen. Das ist mein Beitrag zur Vernichtung, weil Sie die Menschen, die an etwas gutes geglaubt haben, verarschen! Wie viel Geld erhält Frau Vetter aus den Spendengelden als Gehalt? Genug, um weiter sauber Leben zu können, wenn man sich wieder arbeitslos melden muss? Wer bekommt von den Bundessprechern wie viel Geld im Monat aus den Spendengeldern! Beantworten Sie meine Frage und stellen Sie keine Gegenfrage! Jeder Spender hat das Recht, das zu erfahren!

    • Sie wollen mich also vernichten?

      Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/Vernichtung

      Synonyme zu Vernichtung: Ausrottung, Beseitigung, Destruktion, Erledigung, Zerstörung, Zusammenbruch

      Roland Pohlmann
      10. März

      Ingmar Vetter behauptet jetzt auf einmal, das die Spenden für die Grundrechtepartei waren. Was ist das denn für ein Lügner? Er ist ein Verräter und will uns Grundrechte verkaufen? Teilt das. Ich will, das der mich Anzeigt. Ich Vernichte den! Was ist das für einer? Der hat uns alle Verraten und mich verkauft. Oh man

      Link: https://www.facebook.com/groups/AllegegenBeitragsservice/permalink/1464443916927553/

    • Sie drohen mir persönlich mit meiner Vernichtung durch Sie persönlich. Das ist ein schwerer Straftatbestand. Nehmen Sie davon öffentlich und schriftlich unverzüglichen Abstand hier und bei Facebook, dann lasse ich die Sache auf sich beruhen und gehe nicht mehr davon aus, dass Sie mich persönlich vernichten wollen.

  11. Vetter: Ich habe andere angesprochen mit dem @ ! Übernehmen Sie jetzt hier schon das Sprachrohr für andere? Löschen Sie Ihren Kommentar! Ich will, das die von Ihnen Unterdrückten mir antworten

  12. Und noch etwas aus eigener Sache. Ich stelle hier Fragen die ein Vetter/Wengel/ IM Roland nicht beantwortet. Warum stellen diese Fragen nicht einmal andere an den? Interessiert es niemanden? Will niemand die Wahrheit erfahren? Politiker verarschen uns schon genug. Vetter/Wengel/IM Roland ebenso. FRAGT NACH! Bin gespannt, was der Euch für Antworten gibt! Die gleichen wie mir? Schmeißt er Euch raus? Blockiert er Eure Kommentare? Er sitzt hier am Hebel. Niemand anderes! HINTERFRAGT den Vetter/Wengel/ IM Roland! Das war meine letzte Ansage. Ob der Vetter/Wengel/IM Roland das freigibt? Keine Ahnung. Aber auch dann wird nur BLA BLA BLA kommen! Ich stehe zumindest nicht alleine da, gegen den anzugehen! Schöne Tage noch und viel Spaß, beim verarschen lassen von dem. Das war meine letzte Ansage hier.

  13. khango pooh
    2. Juli 2017 um 21:42 | Antworten
    Das kurze Schreiben von Herrn Pohlmann ist in allem der Ausdruck des typischen Erpressers: kurz, falsch und drohend.

    Boy, Ruth
    2. Juli 2017 um 21:33 | Antworten
    Ganz lieben Dank für die ehrliche Information.

    Nico
    2. Juli 2017 um 20:34 | Antworten
    Hallo,
    so ein Datenklau kommt ja nun mehrmals täglich vor – wie schon geschrieben. Allerdings würde ich auf keinen Fall ungeprüft auch nur eine Rücktrittserklärung übernehmen und die Daten löschen. Denn, wenn das erklärte Ziel ist, die Grundrechtepartei zu vernichten oder zumindest zu schwächen, dann kann derjeneige, der sowieso schon die Daten hat, ganz leicht viele eingetragene Unterstützer löschen lassen. Das wäre nicht wirklich zielführend für Euch – aber dafür für ihn…
    Gruß –
    Nico

    @ khango pooh: Ich bin kein Erpresser.
    @Boy, Ruth: Ehrliche Information? Von wem? Einem schizophrenen, der seines Amtes enthoben wurde und Spender verarscht? Coool!
    @Nico: Vom Datenklau spricht HIER nur ein Ex Stasimitarbeiter Namens Vetter, geb. Wengel. IM Roland! Es wurde nichts geklaut. Das einzige, was hier geklaut wird, sind die Spendengelder.

    Was bekommt denn Frau Vetter von den Spendengeldern jeden Monat ? Die für einen Klage angedacht waren? Hinterfragen Sie das doch mal den Vetter! Wengel! Roland! Sie werden keine Antwort darauf bekommen! Fragen Sie den Vetter doch mal, wer oder was Asperger ist! Warum fragt den Vetter hier NIEMAND! Wie blond sind die Spender hier? Vetter ist seit dem 5.6.17, seine Frau am 10.6.17 von allen Ämtern entbunden worden. Der Typ macht aber weiter. Er blendet die GLÄUBIGEN! Und niemand kapiert es! Der ist genauso schlau wie die Deppen, die angeblich jedesmal wieder gewählt werden. Alles Betrug!

  14. Und nun, Vetter, für mich sind Sie Tod. Weil Sie ein Nichts sind und entlassen. Sie labern nur! Die Expertisen haben Sie abgeschaltet. Schade, denn die waren gut. Was Sie aber vorhaben, ist unter aller Sau. Warum wurden denn die Expertisen abgeschaltet! Wegen mir? Komisch. Dann scheinen Sie ja doch mächtig Dreck am stecken zu haben! Alles ist nachvollziehbar! Auf Ihrem Laufwerk. Auf meinem Laufwerk! Mal sehen, wer gewinnt! Und nun… Arschlecken. Ich streiche Sie aus meinem Leben!

    • Sie haben sich rechtswidrig über 12.000 private Daten von Menschen angeeignet. Seien Sie froh, dass wir Ihre nunmehr oft von Dritten verlangten privaten Daten nicht veröffentlichen.

  15. Warum heißt die Seite noch immer Rundfunkbeitrags”klage” obwohl es NIEMALS EINE KLAGE geben wird, weil keine KLAGE stattfinden wird?

    • Sie haben sich rechtswidrig über 12.000 private Daten von Menschen angeeignet. Seien Sie froh, dass wir Ihre nunmehr oft von Dritten verlangten privaten Daten nicht veröffentlichen.

  16. Ich bin Vollmitglied, ich kann den Rechenschaftsbericht lesen, nur Sie auf Fragen diesbezüglich nicht antworten, weil Sie keine Antworten auf meine Fragen parat haben! Das ist Fakt. Sie sind von allen Ämtern entbunden, beweisen das hier aber nicht! Das ist Fakt. Ihre Frau hat mir nie auf meine E-Mail geantwortet, warum ausgerechnet ICH für Cuxhafen Zeugen für die Gerichtsverhandlung “zusammensuchen sollte! “Warum ich? Warum musste ich Mitglieder, die in die Gruppe Rundfunkbeitragsklage bei Facebook mit diesem von Ihnen verfassten Schreiben konfrontieren? : Herzlich willkommen in der Gruppe Rundfunkbeitragsklage! Bitte beachte, dass alle relevanten Informationen auf der Seite http://rundfunkbeitragsklage.de veröffentlicht werden und die für die Klage selbst wichtigen Infos nur für registrierte Benutzer zugänglich sind, weshalb Du Dich am besten dort gleich registrierst: http://rundfunkbeitragsklage.de/registrieren/.

    Beste Grüße vom Koordinationsteam.

    Wer war denn das Koordinationsteam? System? Nicht ich! Nur der auserwählte Handlanger!

    • Sie haben sich rechtswidrig über 12.000 private Daten von Menschen angeeignet. Seien Sie froh, dass wir Ihre nunmehr oft von Dritten verlangten privaten Daten nicht veröffentlichen.

    • Sie haben sich rechtswidrig über 12.000 private Daten von Menschen angeeignet. Seien Sie froh, dass wir Ihre nunmehr oft von Dritten verlangten privaten Daten nicht veröffentlichen.

  17. Antwort: Vetter. Vetter ist raus. Somit weniger als Null. Er macht aber weiter und lockt Spender in die Falle. Es gibt keinen raub von Daten! Es gibt keinen Missbrauch! Alles Lüge von Herrn Vetter. Er will nur Reich werden durch andere. Es gibt keine Klage. Keine Rundfunkbeitragklage! Es wird nie eine Klage geben. Das hat er von Anfang an gewusst, das es die nie geben wird. Der Stasimitarbeiter hat mich manipuliert! Ich habe das zu spät erkannt! Mein Pech! Ich komme damit aber klar. Vetter aber nicht! Für mich ist der fertig.

  18. § 4 – Mitgliedschaft
    1) Dem Erwerb der Vollmitgliedschaft in der Grundrechtepartei geht eine
    einjährige Gastmitgliedschaft voraus, in der das Gastmitglied die Möglichkeit
    hat, zu beweisen, dass es das Grundsatzprogramm sowie die darin enthaltenen
    Ziele verstanden und verinnerlicht hat und so zur Vollmitgliedschaft in der
    Grundrechtepartei befähigt ist. Jeder kann die Willensbekundung zur
    Gastmitgliedschaft per Online-Formular oder schriftlich mit rechtsgültiger
    Unterschrift, der Meldeadresse des Hauptwohnsitzes und Kontaktdaten versehen
    und an den Bundesvorstand oder, soweit vorhanden, an einen für seinen
    Wohnort zuständigen Gebietsverband senden. Die Bewerbung auf
    Gastmitgliedschaft kann unbegründet abgelehnt werden.
    2) Jeder kann sich als Gastmitglied bei der Grundrechtepartei bewerben. Über die
    Aufnahme in einen Gebietsverband als Gastmitglied muss der Bundesverband
    unverzüglich benachrichtigt werden.
    3) Vollmitglied kann werden, wer seinen/ihren Wohnsitz in Deutschland hat und
    dem Programm und der Satzung vollumfänglich zustimmt. Wer kein/e
    deutsche/r Staatsangehörige/r ist, kann Vollmitglied werden, wenn die übrigen
    Anforderungen erfüllt sind und er/sie nachweislich seit mindestens drei Jahren
    in Deutschland mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung wohnhaft ist.
    4) Nach Ablauf des Jahres der Gastmitgliedschaft kann sich das Gastmitglied als
    Vollmitglied beim Bundesverband oder, soweit vorhanden, bei einem für seinen
    Wohnort zuständigen Gebietsverband bewerben. Die Bewerbung als
    Vollmitglied bedarf mindestens dreier Bürgen für den Bewerber, welche aus dem
    Kreis der Vollmitglieder des unmittelbar zuständigen Gebietsverbandes stammen
    müssen. Die Mitgliederversammlung des zuständigen Gebietsverbandes stimmt
    gemäß der §§ 10 und 10a dieser Satzung über die Aufnahme ab. Sie ist
    Satzung der Grundrechtepartei – 4/28
    Teil I – Allgemeine Bestimmungen
    beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder des
    Gebietsverbandes ihr Stimmrecht ausüben. Über die Aufnahme in einen
    Gebietsverband als Vollmitglied muss der Bundesverband unverzüglich
    benachrichtigt werden. Die Wahlen mehrerer Vollmitglieder sind gemeinsam
    durchzuführen. Die Periode einer Vollmitgliedschaft umfasst vier Jahre und
    endet, soweit sich das Vollmitglied nicht zur Wiederwahl stellt, automatisch zum
    Ende des vierten Jahres. Stellt sich ein Gastmitglied nach Ablauf eines Jahres
    nicht zur Wahl als Vollmitglied oder erneuert seine Anmeldung als Gastmitglied
    nicht, so erlischt die Gastmitgliedschaft automatisch.
    5) Der Bundesverband führt eine zentrale Datei über die Gastmitgliedschaften
    sowie über die in die Grundrechtepartei gewählten Vollmitglieder. Jeder
    Gebietsverband führt darüber hinaus eine eigene Mitgliederdatenbank, getrennt
    in Gastmitglieder und Vollmitglieder.
    6) Die Mitgliedschaft endet, vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 4 Satz 6, bei
    Austritt, bei Ausschluss gemäß § 9 dieser Satzung oder mit dem Tod. Die
    Mitgliedschaft von Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder
    das Wahlrecht nicht besitzen, erlischt mit einem rechtsgültigem Urteil.
    7) Den Austritt aus der Grundrechtepartei kann das Mitglied bei seinem/ihrem
    Gebietsverband mit sofortiger Wirkung jederzeit schriftlich erklären.
    8) Als Austrittserklärung mit sofortiger Wirkung wird insbesondere auch jegliche
    öffentlichkeitswirksame offizielle Stellungnahme von hierzu bevollmächtigten
    Sprecher/innen der Grundrechtepartei gewertet, mit der diese äußern, sich nicht
    zum oder zu allen Teilen des Programms und der unabänderlichen
    Satzungsbestimmungen zu bekennen, diese nicht befolgen, befürworten und
    einhalten oder öffentlichkeitswirksam äußern, das Programm oder die
    unabänderlichen Satzungsbestimmungen seien falsch. Bei Widerspruch kann das
    Schiedsgericht der nächsthöheren Stufe angerufen werden.
    9) Jedes Mitglied und jeder Gebietsverband handelt eigenverantwortlich und stellt
    übergeordnete Gebietsverbände frei von der Haftung für seine Handlungen.

    In keinem § steht drin, das niemand Mitglied werden darf/kann, wenn eine Unterbrechung stattgefunden hat und einen Antrag gestellt hat, bei wem auch immer, als Vollmitglied Mitglied werden kann! Es ist keine Namentliche Person erwähnt! Es ist keine Namentliche Person erwähnt worden, die die Rechenschaftsberichte geprüft hat! Sie haben nur §§ erwähnt. Ich bin Vollmitglied. Und Ihre Ein- und Ausgaben wurden NIEMALS geprüft! Und jetzt hoffe ich, das Sie den Arsch in der Hose haben, und den nicht am Bindfaden tragen, und allen mitteilen, Welcher Name hier was geprüft hat. Sollten Sie hierauf noch antworten, teile ich nochmals mit, das Sie von allen Ämtern entbunden sind!Und das seit Juni 17!

    • Herr Pohlmann. Jetzt mal ganz im Vertrauen darauf, dass sie zumindest der einfachen Sprache mächtig sind: Sie sind kein Vollmitglied. Sie sind kein Gastmitglied. Sie können keine Rechenschaftsberichte lesen. Sie können nicht einmal die Satzung lesen. Der Rest ist intern und geht Sie eine feuchten Kehricht an.

      Man wird nicht durch lautes Schreien und durch Spamming und Stalking Vollmitglied in der Grundrechtepartei, sondern nur durch Mehrheitswahl! Eine solche hat in Bezug auf Sie NICHT stattgefunden, ergo sind Sie nach der Satzung KEIN MITGLIED!

      Sie dürfen sich gern von wem Sie wollen zu was Sie wollen ernennen lassen, aber nicht zum Mitglied der Grundrechtepartei.

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  19. Das ich Vollmitglied bin, kann ich sehr wohl erbringen! Nur werde ich IHNEN das nicht schriftlich beweisen. Nur vor einem Richter. :-p

    • Den Weg dazu habe ich Ihnen beschrieben: Klage formulieren und beim Amtsgericht Kaufbeuren einreichen.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

    • Wann und wo sollen Sie denn angeblich zum Vollmitglied gewählt worden sein?

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  20. Man Vetter! Wenn ich das Schreiben kopiert hier einstelle, behaupten SIE doch, es ist getürkt! Ich darf es einstellen bei Facebook! Als Original geht das sogar! Auch das entbinden Ihrer Frau. Bislang habe ich das nicht getan! Obwohl ich die Genehmigung habe per Mail! Soll ich? Oder haben Sie mal Rückgrat? Und sagen die Wahrheit? Ich habe den Eindruck, das Sie IHREN ARSCH NUR am Bindfaden tragen und an irgendwem einen Racheakt ausführen wollen. Ich nicht mehr. Mich haben Sie lange genug ausgenutzt. Und jetzt benutzen Sie mich. Immer noch. Keine Chance! Sie haben sich schon selbst ins Abseits katapultiert

    • Kopieren Sie nur. Sie dürfen das auch gern hier veröffentlichen. Wir werden auch Stellung dazu nehmen.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  21. 5) Der Bundesverband führt eine zentrale Datei über die Gastmitgliedschaften
    sowie über die in die Grundrechtepartei gewählten Vollmitglieder. Jeder
    Gebietsverband führt darüber hinaus eine eigene Mitgliederdatenbank, getrennt
    in Gastmitglieder und Vollmitglieder

    In diese Datei…. da hätte ich gern einmal Einblick! Als Vollmitglied. Sie sind nicht der alleinige Bestimmer, wer hier Mitglied wird, und wer nicht! Ich verlange noch viel mehr Einsicht. Ich verlange die Geschäftsprüfung! Ich will als Vollmitglied die Einsicht auf das Konto.

    • Herr Pohlmann, SIE sind weder Gast- noch Vollmitglied der Grundrechtepartei. Einen solchen Beweis können Sie NICHT erbringen. Fazit: Sie haben nichts weiter zu verlangen als die durch Art. 21 GG jeder politischen Partei obliegenden Rechenschaftspflichten. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann KLAGEN SIE. Das ist ganz einfach: Formulieren Sie eine Klage und reichen diese beim Amtsgericht Kaufbeuren ein.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  22. Sie machen sich grad lächerlich, Herr Vetter. Ich muss nichts einklagen: Erklären Sie mal hier allen, das Sie IHR DING durchziehen, obwohl Sie von allen Ämtern entbunden sind!

    • Wer hat mich denn mit welchem Beschluss des Bundesvorstandes von welchen Ämtern entbunden?

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

    • Und Sie werden es einklagen müssen. Denn SIE sind kein Mitglied der Grundrechtepartei. Das können Sie nicht nachweisen.

  23. Ich finds Geil… Sie kochen grad vor Wut. Weiter so. ICH bin Mitglied der GP! Komisch nur, das SIE davon gar keine Kenntnis haben. Das verwundert mich jetzt aber doch. Man geben Sie auf! Sie wurden von allen Ämtern entbunden! Warum machen Sie weiter, als wenn nichts wäre?

    • Weil nichts ist. Ein paar Wichtigtuer wollen die Grundrechtepartei rechts- und satzungswidrig okkupieren. Das ist alles. Gehen Sie zum Amtsgericht und klagen Ihre angebliche Gastmitgliedschaft ein. Der Richter wird Ihnen schon eine Nachhilfestunde im Verständnis unserer Satzung geben.

  24. Und wenn Sie schon dabei sind, die Unterschriften von allen zu erbringen…. Erbringen SIE auch das Schreiben vom 5.6.17!

    • Sie haben hier gar nichts zu wollen. SIE sind kein Mitglied der Grundrechtepartei.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  25. Was irgendwer von irgendwem beschlossen wurde, Herr Vetter, hätte ich jetzt und auf der Stelle gerne Schriftlich! Mit händischer UNTERSCHRIFT! Als Beweis! Eine Satzungsänderung muss von allen nicht nur genehmigt werden, sondern per Unterschrift auch abgesegnet!

    • Sie haben hier gar nichts zu wollen. SIE sind kein Mitglied der Grundrechtepartei.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  26. In welchen §§ stehen denn drin, das Gastmitglieder nach einem Jahr automatisch entlassen werden Herr Vetter?

    • In § 4 der Satzung, nach wie vor.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

    • Das galt von der ersten Satzung vom 2. August 2010 bis hin zur letzten einstimmig (auch von Burkhard Lenniger) beschlossenen Änderung auf dem Bundesparteitag am 18.12.2016.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

    • SIE? MITGLIED? Sie haben ihre Gastmitgliedschaft weder verlängert noch sind Sie gemäß § 4 der Satzung als Vollmitglied gewählt. Wo auch immer Sie Mitglied sind, in der Grundrechtepartei auf keinen Fall. Und das ist gut so!

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  27. Warum haben Sie niemanden informiert, das ein Antrag gestellt wurde, auf Ihre Freistellung von allen Ämtern?

    • Haben wir. Lesen Sie § 9 der Satzung. Im Übrigen Geht SIE das als Nichtmitglied überhaupt nichts an.

      Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  28. Warum wurde aus Spendengelder ein Rollstuhl gekauft? Warum Bilder? Für wen? Für was?

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  29. Sie sind raus Vetter! Sie haben alle meine Fragen nicht beantwortet. Sie haben keine MACHT mehr! Seit dem ..5.6.17 ! Trotzdem machen Sie IHR Ding. Komisch!

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  30. Der allerserste Bundesparteitag der GP! Der 18.12! 1 A… 8 H. Sie hatten mich mal darauf aufmerksam gemacht! A.H. Es gab keinen Bundesparteitag. Der wurde durch Sie erfunden! Sie Lügen!

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  31. Vetter: Es sind Transfere in den Geschäftsberichten, ohne das der Hinweis da ist, wohin diese Transfere gegangen sind! Sie hatten behauptet, es ist erkennbar. Gar nichts ist erkennbar. Es Sind Ungereimtheiten in den Geschäftsberichten. Ich verlange Aufklärung. Sie bezahlen Benzin. Aus Spendengeldern. An wen? Wofür?

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

    • Korrekt. Als Vollmitglieder, Vorstandsmitglieder sowie Bundesschatzmeister und dessen Stellvertreter auf dem Bundesparteitag am 18.12.2016 einstimmig wiedergewählt; also auch mit der Stimme von Burkhard Lenniger. Sie wissen es doch.

  32. Vetter, geb. Wengel: Solange Sie meine Fragen nicht beantworten…. Ihre Fragen sind irrelevant

    • So machen wir das. Ich beantworte jetzt Ihre Frage: Die Einnahmen und Ausgaben aller Finanzen werden geprüft von den gemäß § 8 Abs. 3 und 4 Satz 5 der Satzung Berechtigten Vorstandsmitgliedern der Grundrechtepartei.

      Und jetzt bitte Ihre Antwort.

  33. Wer in der Grundrechtepartei überprüft Ein- und Ausgaben der Spenden? Vetter: Antworten Sie auf MEINE FRAGEN! Sie sind von Ihrem Job entbunden und machen dennoch weiter. Warum?

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

    • Wer hat für Sie über 12.000 Datensätze entwendet? Wer hat Sie zu deren Besitz autorisiert?

  34. Erschreckend. Die Vorsicht im Umgang mit elektronischen Daten kann nicht groß genug sein. Man lernt eben nie aus.
    Nicht unterkriegen lassen und weitermachen.
    Ich bin und bleibe auf jeden Fall dabei.
    VG Michael

  35. Sehr geehrter Herr Vetter;
    ich bleibe bei meiner Klage/Unterstützung gegen die Rundfunkgebühr!
    In diesem “Rechtsstaat” verwundert mich so langsam nichts mehr. Nach allem was mir bisher wiederfahren oder zu Ohren gekommen ist würde es mich nicht verwundern, wenn Herr Pohlmann nicht nur ehemaliger STASI-Spitzel ist, sondern gezielt von den “Erfüllungsgehilfen” der Regierung auf Sie angesetzt wurde.
    Machen Sie weiter so und lassen sich durch solche Opportunisten nicht von Ihrem Wege abbringen.
    Frank Bölter
    Marderweg 14
    16775 Löwenberger Land
    OT Nassenheide

  36. Hallo ist ja ne Riesensauerei…aber so ist eben das Menschentier,

    kann mir gut vorstellen, dass ein Roland Pohlmann mit den Daten beim BS ankloppft um die hardliner zu denunzieren. Wie dem auch sei, das Kind ist den Brunnen…. Wäre schön, wenn Ihr von Herr Roland Pohlmann eine Adresse bzw. Kontakt zur Verfügung stellen könnten. Damit kann ich (und viele andere auch) ihm zunächst erstmal ganz konkret und direkt verbieten meine Daten zu nutzen bzw. an Dritte weiterzugeben. Da meine Euch bekanntgegebene Daten ein nur mir bekanntes Merkmal enthalten, ist es ein leichtes für mich, bei Weitergabe Strafanzeige gegeb diesen Herrn zu stellen. Denn die Beweislast ist zurzeit nicht machbar. Ich müsste Beweise ob unter den 12.000 gestohlenden Daten auch meine Kontakte sind. MfG Kurzer

  37. einen wunderschönen Tag allen Mitstreitern

    und herzlichen Dank den Mitgliedern der Grundrechtepartei, die sich so stark für unsere Grundrechte einsetzen. Meine weitere Unterstützung habt ihr, jetzt erst recht!
    “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”
    Für welchen Sinn hat der Pohlmann seine “Seele verkauft”, Ja “Manitu”, alias “Pohlmann” , wir werden durch ihr Handeln stark, solche Menschen, wie sie “haben eine Wirbelsäule, aber kein Rückgrat”. Und alles erhält man im Leben zurück, auch das, was man anderen Menschen verleidet. Sie werden da noch vom Leben daran erinnert, die Last dieser “Tat” wird noch schwer.

    Jedenfalls werde ich auch noch Strafanzeige stellen!

    Aber das System “Unrecht-Rundfunkbeitrag bekommt wohl Zittern, dass es jetzt radikaler vorgeht, laut neuestem Bericht des Beitragsservice sind über 4,5 Mill. Verweigerer, d. h. 10 % der der Beitragszahler und 21 Mill. Mahnungen/Vollstreckungen,
    Die Nutznießer bekommen “kältere Füsse und immer mehr Angst um die Einnahmen.
    Die BBC ist da mit ihren Einnahmen ein Waisenkind, sie nimmt nur Beiträge von Menschen, die das auch nutzen und hat damit ca. 3 Mrd. Einnahmen und lebt gut davon.

    • 1. Danke.

      2. Manitu ist nicht Roland Pohlmann, aber hier bekannt.

  38. Hallo liebe Mitstreiter und Mitarbeiterinnen, liebes Team der Rundfunkbeitragsklage!
    Ich schließe mich meinen Vorrednern an und stehe wie diese, ebenfalls weiterhin zu meiner Meinung! Ich danke euch allen für diese tollen Kommentare! Ihr gebt mir vertrauen und ich weiß, das wir es schaffen können wenn wir zusammen halten!
    Ganz liebe Grüße!

    Ps. Roland Pohlmann wenn du das hier liest bist du blöd! :p

    Peace!

    • Wir vertrauen darauf, dass die Aktion Rundfunkbeitragsklage von selbstverantwortlichen Demokraten getragen wird und nicht von Reichsbürgern, Besserwissern, oder Putschisten. Vielen lieben Dank für diesen Kommentar und das Vertrauen.

      Wir sind nicht fehlerfrei, aber fehlerfreundlich und lernen aus jedem »Rückschlag«. Wir sind Freunde des Shihō nage: https://de.wikipedia.org/wiki/Shih%C5%8D_nage; der Kunst der Umwandlung von Angriffsenergie.

  39. Die Strafanzeige wurde am 3. Juni 2017 erstattet sowie Strafanträge gestellt.

    Letzten Monat oger ein Fehler ???

  40. Mit flatterte vor etwa 3 Wochen nach langem hin und her die Androhung einer Pfändung/mögliche Haft seitens der Stadtverwaltung ins Haus. Ob das damit zusammenhängt?

  41. Ein zwangsfinanzierter Staatsfunk ist Unrecht, und dabei bleibe ich! Meine Stimme bleibt! Vielen Dank an die Grundrechtepartei, insbesondere an Ihnen, Herr Vetter, für Ihr unermüdliches Engagement und die vielen hier veröffentlichten Informationen, welche uns Mut spenden und ein effizienteres Vorgehen gegen die GEZ ermöglichen.

    Immer weiter bis zum Sieg!

  42. Nicht einschüchtern lassen von solchen Leuten. Die laufen überall rum. Die größte Strafe für sie wird immer wieder sein, dass ihnen künftig kein Vertrauen mehr entgegen gebracht wird.

  43. Bitte, lassen Sie sich nicht durch Drohungen und Erpressungen Einzelner, die zudem mißbräuchlich sich Daten aneignen, von dem grundsätzlich doch als richtig erkannten Weg abbringen. Würde es ordentliche sachliche Argumente geben, dann müßten Gegner nicht zu derartigen Mitteln greifen.
    Danke für die bisherige Arbeit.
    Peter Joachim Knörrich

  44. Ich bin dabei und ich bleibe dabei !!!

    BTW: ich empfehle, StrafANTRAG gegen den/die Datenklauer zu stellen !

    Einer Anzeige muss nicht nachgegangen werden… einem Antrag aber schon !!!

    Daumen hoch und gebt nicht auf !!!

    • 1. Danke :-)

      2. Das machen wir soweit möglich.

      3. Wir geben nicht auf.

  45. Liebe Rundfunkbeitragsklage-Initiatoren,
    ganz herzlichen Dank für die offene und transparente Information darüber, dass jemand bei Ihnen Daten in nicht unerheblichem Maße abgesaugt hat. Ich hoffe, die verantwortliche Person wird gefunden und zur Rechenschaft gezogen.
    Dennoch bleibe ich dabei, Sie in der Durchführung der Rundfunkbeitragsklage zu unterstützen und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.
    Mit freundlichen Grüßen,

  46. Hiermit erkläre ich ausdrücklich meinen Willen, die von mir unbestellten und nicht unterstützten Zwangsrundfunkgebühren abzuschaffen.

    Ich stehe dazu offen mit meinem Namen und meiner Adresse.
    FriGGa Wendt,
    Prenzlauer Allee 105, 10409 Berlin

    Ich danke der Grundrechtepartei/Union/Rundfunkbeitragsklage als Interessengemeinschaft zumindest in diesem Punkte gleichgesonnener Menschen, mit mir und für mich dieses Recht zu “erkämpfen”.

    Mehr findet Ihr hier in meinem offenen Brief:
    http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/07/datenklau-bei-der-rundfunkbeitragsklage.html

    Gruß,
    FriGGa

  47. Hallo Ingmar,

    das Schreiben von Pohlmann steht bei Euch unter “Spendenskandal oder falsche verdächtigung”.Screenshot kann ich nicht.

  48. Danke für die Info. Für mich ändert sich nichts.Nur keine Angst einjagen lassen und weiter machen denn wir sind im Recht.

  49. Wer bzw. wieviele von den hier unterzeichnenden hat in den letzten 4 Wochen Inkassoforderungen durch Gerichtsvollzieher erhalten, nachdem schon lange Rückstände immer nur angemahnt wurden ?
    Besteht ein Zusammenhang zwischen urplötzlich vielfachen Vollstreckungsaufträgen von lange Zeit offenen kleineren Beträgen mit diesem Datenmissbrauch ?
    .
    Ist der benannte Herr der Rechtsanwalt aus Iserlohn, NRW ?

  50. Pohlmanns Schreiben vom 10.März 2017 folgender Art

    “Betreff: Mein beseitigen aus allen Gruppen
    Sie sind Feige und stellen sich keiner Argumentation. Ich werde die Grundrechtepartei vernichten. Versprochen. Sie sind nicht in der Lage , die Wahrheit zu erbringen. Sie verschweigen etwas, was niemand erfahren darf. Ich werde das aufdecken.”

    und das hat er “mit freundlichem Gruß” unterschrieben

    • Oh ja. Das wird auch noch eine Rolle spielen. Danke für den Hinweis. Ein Screenshot wäre gut.

      • ist doch mit Sicherheit ein GEZ/Stasi-Spitzel . Jetzt doch erst recht weitermachen…., ich bin auch nach wie vor dabei!

      • „UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 20:55 UHR

        An

        Ingmar Vetter (Grundrechtepartei)
        Anke Vetter (Grundrechtepartei)

        Betreff: Mein beseitigen aus allen Gruppen
        Sie sind Feige und stellen sich keiner Argumentation. Ich werde die Grundrechtepartei vernichten. Versprochen. Sie sind nicht in der Lage , die Wahrheit zu erbringen. Sie verschweigen etwas, was niemand erfahren darf. Ich werde das aufdecken.


        Mit freundlichem Gruß

        Roland Pohlmann

        Link: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10206386581062860&set=p.10206386581062860&type=3&theater

        Fette Hervorhebung durch die Grundrechtepartei”

        Gruß

        Der Grundgesetzverteidiger

  51. Ich bin der Rundfunkzwangsgebührklage beigetreten, weil klar ist, dass wir viele sind und nur in der Bündelung Erfolg haben können. Für einen minimalen Beitrag konnte ich mich informieren und mich dem angenehmen Gefühl hingeben, dass ich mit meiner Empörung nicht allein stehe.
    Ich danke für die bisher geleistete Arbeit.
    Das kurze Schreiben von Herrn Pohlmann ist in allem der Ausdruck des typischen Erpressers: kurz, falsch und drohend. Solcher Elemente bedient man sich heutzutage mit Vorliebe. Es muss nicht verwundern; nur sollten wir Kurs halten. Oder will man beim ersten Anpfiff umfallen ? Dann hätten wir zu Recht diese korrupten Verhältnisse.
    Bitte weitermachen.

    • 1. Welches Schreiben von Herrn Pohlmann?

      2. Wir machen auf jeden Fall weiter.

      3. Danke :-)

  52. Ganz lieben Dank für die ehrliche Information. Dass so etwas über kurz oder lang passieren würde, müsste jedem eigentlich klar sein. Wenn diese Leute, die diese Daten gestohlen haben denken, jetzt würde die Angst umgehen, kann ich für mich nur sagen. NIEMALS werde ich mir Angst einjagen lassen. Was wollen sie mit diesen Daten anfangen? Gegenklage erheben? Wohl eher nicht, denn das würde nichts bringen. Ich habe keine Angst vor solchen Versagern. Wenn die in den Spiegel schauen, müssten sie sich eigentlich jedes mal übergeben, denn so sieht dann der Abschaum dieser Gesellschaft aus. Schämen und ekeln sollten sie sich vor sich selber!

  53. Wir alle müssen mit Datenklau leben; das ist nun einmal so in unserer jetzigen Gesellschaft. Deshalb juckt es mich kaum, weil die Erfassung der GEZ-Verweigerer doch mittlerweile schon längst Alltag ist bei den entsprechenden Stellen. Ich bleibe Euch und unseren Zielen treu und werde nicht tatenlos bleiben, falls es gegen mich oder andere Personen in diesem Gremium kommen sollte. Viel zu viel lassen wir uns
    alle mehr und mehr gefallen. Mit Duckmäusertum ist noch nie eine Schlacht erfolgreich geschlagen worden. Also: weiterkämpfen und die Ratten von Bord schmeißen – die Haie werden sich freuen… Liebe Grüße an alle von Ulrich

  54. Von eurer kleinen blauen Hüpfburg direkt in meine E-Mail :) Danke für das Altpapier.

      • Dass es ziemlich nervig ist ständig das Gerangel zwischen Roland, Igmar & Co. und das Kräftemessen mitzubekommen – wenn nicht in den Anti GEZ Gruppen auf FB, dann jetzt auch noch per Mail von Ihrer Seite.

        Immer mit dem Ziel dem anderen damit eins auszuwischen…
        Daher die Hüpfburg; kämpft das doch einfach da aus ohne damit tausende andere mit reinzuziehen. :)
        “Unbefugter Zugriff” ist nur dann unbefugter zugriff, wenn der Zugriff nie gewilligt und von einem Dritten ausgeführt wurde.
        Es ist quasi so wie wenn man junge Leute reden hört Ihr FB/Email wurde “gehackt” -> was meist eigentlich bedeutet “ich habe meinen Account einer anderen Person anvertraut und irgendwann gab’s zoff. Jetzt wurde ich “gehackt”.”

        • 1. Wir entschuldigen uns vielmals, dass wir Sie behelligen mit der Veröffentlichung unserer Anliegen sowie der Tatsache des Versuchs der Schädigung der Grundrechtepartei durch die unbefugte Verfügung über interne Daten etc.. Bitte tragen Sie sich aus unserer Mailingliste aus, denn erhalten Sie unsere Winseleien nicht mehr.

          2. Mit dem unbefugten Zugriff haben Sie vollkommen recht.

        • PS: Aus der Mailingliste habe ich Sie soeben ausgetragen. Sollen wir den Beitritt zur Beschwerde auch löschen?

          • Nein, die Bewegung von beiden Seiten gegen das gemeinsame Ziel unterstütze ich, nur die kleinen Kämpfe untereinander nicht :)
            DAnke~

            • Es gibt keine kleinen Kämpfe untereinander, sondern den Versuch der feindlichen Übernahme der Grundrechtepartei u.a. durch Roland Pohlmann. Und wie gesagt: Entschuldigung, dass wir uns dagegen wehren.

  55. Hallo,
    so ein Datenklau kommt ja nun mehrmals täglich vor – wie schon geschrieben. Allerdings würde ich auf keinen Fall ungeprüft auch nur eine Rücktrittserklärung übernehmen und die Daten löschen. Denn, wenn das erklärte Ziel ist, die Grundrechtepartei zu vernichten oder zumindest zu schwächen, dann kann derjeneige, der sowieso schon die Daten hat, ganz leicht viele eingetragene Unterstützer löschen lassen. Das wäre nicht wirklich zielführend für Euch – aber dafür für ihn…
    Gruß –
    Nico

    • Dazu müsste er aber die Absenderadressen fälschen. Das kann sein, aber das Risiko gehen wir ein.

  56. Hallo Ingmar,
    nicht unterkriegen lassen, jeder, der einen Kopf zum Denken hat verachtet so ein Tun. Solche Subjekte werden keinen Erfolg haben.

  57. Das mit den Nutzerdaten ist zwar ärgerlich, doch unkritisch! So etwas passiert ständig und überall, von AfD bis Telekom. Kritisch wird es i.d.R. erst, wenn Kreditkarteninformationen oder Passwörter im Klartext abgegriffen wurden, weil diese oft auch bei Paypal, Email, Ebay und anderen Internetdiensten verwendet werden.

    Aus meiner Sicht ist es hoch anzurechnen, dass auch dieses kleine Leck veröffentlicht wird und ist für mich ein Vertrauensbeweis seitens der Rundfunkbeitragsklage.

    Es ist halt immer ärgerlich, wenn Zeit, Geld und Energie in solche Nebenschauplätze investiert werden muss, wo diese doch alle ein knappes gut sind.

    Gruß
    André Schütte

  58. Die Angelegenheit klingt dubios, beinahe nach Fake-News.
    Der Titel “Die Pärchen-Partei und ihre Feinde” wird kein Bestseller.
    Schon längst hätte ein ordentlicher Parteitag aller Mitglieder klären müssen, wer für die Partei noch sprechen und publizieren darf: Ein Mitglied ist scheinbar ausgeschlossen worden, und die Ämter besetzen zwei Ehepartner (oder Verwandte?). Dazu wird aber von denen, die die Mitgliederdaten verwalten, nicht geladen, wie es scheint, sonst würden hier Parteitagsbeschlüsse veröffentlicht werden, oder?
    Solange eine Partei nur von zwei (oder nur einer?) Person(en) verwaltet und kontrolliert wird, verdient sie – als politische Organisation! – kein Vertrauen. Dubios ist auch, dass der Name einer Person als Verdächtiger veröffentlicht wird, anstatt dass ein ordentliches Verfahren und Wahrung des Persönlichkeitsrechts gewählt wird. Warum wird Art. 2 Abs. 1 GG von der Grundrechte”partei” nicht mehr beachtet?
    (Ob diese Fragestellung nach Art. 5 Abs. 1 GG das Licht der Welt auf der Seite der Grundrechte”partei” erblickt?)

    • Ach der Herr P. wieder einmal. Na? Auch mit im Boot? Ist Ihnen langweilig in Ihrer Ratsfraktion? Dieses Thema gehört hierher, wie Sie wissen: https://grundrechtepartei.de/publikationen/. Veröffentlichen Sie das dort unter einem entsprechenden Beitrag oder gar nicht. Das bedeutet, dass weitere missbräuchliche Kommentare hier nicht mehr veröffentlicht werden.

      • Ach, der “Große Geist” kann hier unverzüglich antworten, auf tiefergehendere Antworten, die per E-Mail gestellt wurden, ansonsten ja leider nur sporadisch. Nur leider hat der “Große Geist” der Grundrechte”partei” in seiner kaum messbaren Weisheit die von ihm angegebene Seite der Publikationen nicht mehr verlinkt – wie auch kritische Inhalte der Grundrechte”partei”, die ihm – und seiner Namensvetterin – ungeeignet scheinen, damit “Part€i” zu machen.
        Alle Nettigkeiten können fehlende Argumente, z. B. hinsichtlich eines nicht einberufenen Parteitages, nicht ersetzen. Dass die Grundrechte”partei” bzw. ihr “Koordinator” die Namen und Identität nicht schützt, sollte zu denken geben.
        (Dies war auf dieser Website erst Beitrag Nr. 2 des Manitu).

        • Sie sind sogar zu feige, mit Ihrem Realnamen zu Ihren Ergüssen zu stehen. Besteht dann Gefahr des Rückschlusses in Ihrer Ratsfraktion? Gehen Sie weiter und halten andere nicht von ihrer Arbeit ab.

          • Da sie den Manitu enttarnt haben, gibt uns das Gelegenheit, ihn gleich selbst um eine Stellungnahme zu bitten. Das macht es doch wesentlich einfacher!

            Was halten Sie von den Vorwürfen, die Ihnen hier gemacht werden (mal abgesehen von der Namensnennung)?

            Haben Sie damit gedroht, persönliche Daten von hier eingeschriebenen Personen unbefugt weiterzugeben? Oder betrachten Sie diese Angelegenheit eher als einen persönlichen Streit zwischen Ihnen und anderen, die sich bei der Grundrechtepartei engagieren?

          • Welche “Ergüsse” meinen Sie denn? Bitte zitieren Sie, was Sie meinen.
            Mein Hinweis auf einen anscheinend ausstehenden Parteitag würde alle ihre Partei-Fragen zu Personen klären, die auf dieser Seite verstärkt – anstatt wichtigerer politischer Themen und Grundrechteverletzungen (siehe aktuell: Hamburg) – debattiert werden. Das war eine hilfreiche Empfehlung zum Nulltarif.
            Bitte erklären Sie, was Sie mit “Auch mit im Boot?” meinen.
            Bitte unterlassen Sie wertende, persönlich werdende Bemerkungen (z. B. “feige”), denn das nützt Ihrem Bild, das Andere sich von Ihnen gemacht haben, nicht. – Ist auch eine Empfehlung.
            (Dies war auf dieser Website erst Beitrag Nr. 3 des Manitu).

            • Treten Sie mit Ihrem Realnamen auf und veröffentlichen Sie Ihre Fragen auf der Seite der Grundrechtepartei. Bis dahin werden weitere Kommentare von Ihnen nicht veröffentlicht.

  59. Naja, der Tatbestand der Datenbeschaffung an und für sich ist noch kein Missbrauch (ich meine, ich habe auch mal eine Datenbank für einen großen Konzern gebastelt, heute erstaune ich über dieses Vertrauen, da sie mich versuchten auszunutzen, was natürlich dann nicht mehr funktionierte, denn ich musste sie ja dann beim Bedienen der Datenbank unterstützen und schulen), aber solange ich nicht mit den Daten handle und sie ohne Einwilligung unbefugt weitergebe, mache ich mich auch nicht strafbar.

    Hat Herr Pohlmann ausdrücklich damit gedroht, diese Daten an diejenigen weiterzugeben, die von dieser Klage negativ betroffen wären? Wenn ja, wären wir mal wieder bei der Diskussion, ob es nicht seit langer Zeit in der Grundrechtepartei gezielte Informanten gegeben hat, die von den Nutznießern der Zwangsabgabe unterstützt wurden.

      • Das beantwortet zwar indirekt meine Frage, wogegen geklagt werden kann, aber ich würde gerne mehr wissen, womit Herr Pohlmann wörtlich gedroht hat. Aus der ersten Diskussion über seinen Vorwurf ging für mich noch nicht hervor, dass er zum engeren Kreis derjenigen gehört, die sich in der Grundrechtepartei engagieren, noch dazu, wo die Diskussion auf Facebook ausgelagert werden sollte (was ich alleine schon aus datenrechtlichen Gründen für einen äußert leichtsinnigen Vorschlag hielt). Ich gebe aber ganz offen zu, dass es einige unter den “Autoren” gab, die Hauptdiskussionen beisteuerten, die ich nicht für ganz koscher hielt (bitte verzeihen Sie meine Ausdrucksweise). Auch wenn Sie nicht dazugehören, heisst das, dass eine positive Initiative auch zu einer Falle werden kann (auch wenn die meisten hier sicher schon Erfahrung mit der Stasi und dem westlichen Pendant dazu haben und den hübschen Akten, durch die sie ihr bizarres Interesse an einer Privatperson offenbaren).

        Trotzdem möchte ich von überstürzten Aktionen abraten. Was wäre also der neue Zeitrahmen, den Sie sich gesetzt haben?

  60. Mit den Adressdaten ist schon blöd aber das ich gegen den Rundfunkbeitrag bin wissen die vom BND sowieso da braucht es keinen Verräter. Wir werden alle jeden Tag überwacht!
    Mit dem neuen Gesetz zur Ausspionierung unserer Mobiltelefone (staatliche Trojaner auf jedem Handy) wissen diese Verbrecher sowieso alles über ihre Gegener.
    Pfui ….
    Macht weiter wir zählen auf Euch !!!
    Der Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden.

    LG Christian

      • Leute seid euch einem bewusst, Marinus van der Lubbe hat nicht den Reichstag angezündet, es gibt gerade auch gegen die Grundrechtepartei/Rundfunkbeitragsklage ganz gezielte Aktionen von den regierenden Parteien und deren Gefolgsmännern (BND usw.).
        Da kommt jeder JUDAS gerade recht.

  61. Welch eine Frechheit und welch ein Vertrauensbruch. Jetzt erst recht. Ich bin dabei und bleibe dabei.

  62. Auweia! Das ist hart. Wie kann man so blöd sein und sich noch der Tat selbst bezichtigen. Oder habe ich etwas nicht evrstanden?

Kommentare sind geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!