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1.923 thoughts on “Forum

  1. Heute bin ich über folgenden interessanten link im heise-Forum gestolpert. Sozusagen ein Geschenk eines Befürworters des Rundfunkbeitrags:

    http://www.heimarbeit.de/dvb-t-umstellung-hartz-iv-empfaenger-muessen-selber-zahlen/

    Auszug:
    “Das Sozialgericht entschied nun, dass der Fernsehempfang kein
    Grundrecht sei und die Kosten daher vom Leistungsempfänger selber zu
    tragen sind. Dabei folgten die Richter der Rechtsprechung des
    Bundessozialgerichts.”

    Wenn dieses Urteil nicht der Rechtsauffassung des Beitragsservice
    diametral entgegensteht…
    Das ist einfach herrlich. Wenn es um zu leistende Beiträge geht ist Fernsehen ein Grundrecht, dessen Gewährleistung eines Staatsvertrags bedarf. Sobald es aber darum geht, dass Leistungen zur Grundsicherung übernommen werden sollen, ist Fernsehen plötzlich kein Grundrecht mehr.

  2. Seit einiger Zeit kann ich keinen Unterstützungsbeitrag einzahlen. Nun besteht Lebensgefahr !!! Artikel 2 Absatz 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Begründung: Das Landratsamt Bodenseekreis Jobcenter, negiert das Grundgesetz. Ich werde nun meine Unterkunft verlieren. Ich kann meinen Haushalt nicht weiter führen, nun bin ich mittellos. Tatkräftige Unterstützung leisten das Sozialgericht Konstanz gemeinschaftlich mit dem Landessozialgericht Stuttgart. Dort wurden die Verfahren ohne mündliche Verhandlungen mit Schöffen und Hilfsrichtern durchgeleitet. Das Landessozialgericht Stuttgart hat das Verfahren in einem Verfahren mit Hilfsrichterinnen abgewiesen. Verfassungswidrige Rechtsberatung erfolgte durch den DGB-Rechtsschutz. Der DGB-Rechtsschutz erklärte den Gerichten, mit einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung sei der Kläger einverstanden. Der Kläger wurde davon mit Schriftsatz in Kenntnis gesetzt, also gar nicht gefragt von seiner Rechtsberatung. Alle 3 Institutionen haben Kenntnis davon, wie ich ticke in Sachen Grundgesetz. Sie bekämpfen mich regelrecht, da ich Expertisen der Grundrechtepartei benutzt habe. Hinweis: DGB-Gewerkschaften und ihre Organisationen negieren geschlossen das Grundgesetz. Ihre Aufmärsche können verglichen werden mit SA-Aufmärschen ohne Knüppel, sie wollen die Bürger einschüchtern und in ihre Spur einreihen. Sie schießen zwar nicht, sie wenden psychische Gewalt an in Verbindung mit Neusprech. In der Statistik wird das System dann die Orwell`sche Erfolgsmeldung herausgeben, Wir konnten 4 Neubürger intergrieren und Ihnen Obdach gewähren. Das man einen Alt- oder Bestandsbürger segriert und ihm sein Obdach gestohlen hat, diese Passage kann in der Statistik nicht vermerkt werden. Merke: Das System mißbraucht also 4 Neubürger +1 Altbürger für seine Zwecke. Der Mob versteht nicht was passiert. Der Mob versteht nicht, warum er es nicht versteht (geändert ausgeliehen von Noam Chomsky). Im Herbst wird der Mob den Schurkelstaat (kürzlich irgenwo gelesen) ermöglichen durch massenhafte Unterstützung beim Wahlbetrug. Näheres hier: https://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

    • Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass hier captain-bombolo seine vom Munde abgesparten Spenden zurückgezahlt werden, denn selbstverständlich kann man sich hier nicht auf den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes immer wieder berufen als Grundrechteträger und dann im Fall des Falles sein letztes Hemd denen geben müssen, die einen grundgesetzwidrig zum Menschen minderen Rechts gemacht haben und ihn dann noch des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten sterben lassen.

      Dazu braucht es nur eines Blickes in den des Straftatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung im § 323c StGB, auch wenn der wiederum ein Produkt der braunen deutschen Vergangenheit erst ist.

      Der Schwarzseher

      • Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass hier captain-bombolo seine vom Munde abgesparten Spenden zurückgezahlt werden

        Jetzt liegt sicher ein Mißverständnis vor! Das ist eine Fehleinschätzung meiner Begründung, dass ich keine Unterstützungsbeiträge leisten kann, seit einiger Zeit. Ich hatte das zugesagt (Email mit Ingmar Vetter zu den 100 festen Unterstützern am Anfang) und kann es leider nicht mehr erfüllen. Ich mache keinen Vorwurf und keine Anschuldigung, dass mich die Spenden um die Existenz gebracht haben.

        Ein Strafantrag wegen § 323c StGB wurde im übrigen von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung StPO § 153 eingestellt.

        Ich bin halt ein granitendummer Versager. Ich halte mich in Zukunft zurück, um weitere Mißverständnisse zu verhindern.

        • Ich mag Menschen, die ihr letztes Hemd geben und das sogar noch unter dem aktuellen Eindruck des selbst auf dem Trockenen sitzen.

          Das sollte unbedingt Schule machen solch praktizierte Selbstlosigkeit.

          Der Schwarzseher

  3. Lest die Expertisen der Grundrechtepartei im Rechtsstaatsreport, dann wisst ihr, dass der Zug “Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes” gleich nach seiner Abfahrt am 23.05.1949 auf das Abstellgleis gerollt worden ist und zwar auf ein solches mit Prellbock. Die Weiche zum Abstellgleis wurde spätestens im Rahmen der sog. Wiedervereinigung Deutschlands 1990 aus Gründen des Rechtsfriedens und der Rechtskraft gerechterweise unumkehrbar zurückgebaut mit der Folge, dass der Zug “Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes” bis heute niemals gerollt ist und auch nicht mehr rollen wird mit der weiteren Folge, dass das Unrecht, das von Seiten der öffentlichen Gewalt seit dem 23.05.1949 vorsätzlich grundgesetzwidrig zum Nachteil aller Grundrechteträger begangen wird, das zu akzeptierende Recht war, ist und vor allen Dingen bleibt.

    Das gilt auch für den von Grundgesetzes wegen grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag, denn nicht nur die vollziehende und rechtsprechende Gewalt, sondern auch die erste Gewalt hat sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und insbesondere mit Blick auf die Aktivitäten des Stadtrates in Flensburg seit dem 10.11.2016 bis heute in Sachen Rundfunkzwangsbeitrag auch die bundesdeutschen Gemeinde- und Stadträte unumkehrbar entschlossen, grundgesetzwidriges Unrecht als Recht zu entwickeln und ggf. mit brutaler Gewalt gegen jeden Grundrechteträger durchzusetzen.

    Wer anderes behauptet, ist entweder granitenen dumm oder auf andere Weise Nutznießer grundgesetzwidrigen Unrechtes.

    Der Schwarzseher

    • Nichts, was auf einem abstrakten Gedankengebilde basiert, ist unumkehrbar. Schlechte Gedanken kann man einfach loslassen.

  4. Meine monatliche Unterstützung habe ich trotz dessen, dass ich Sozialrentner bin geleistet. Vielen Dank an die Macher und die Unterstützer.

    • Ich rate jedem, seine wenigen Eurocent, die man jedem Grundrechteträger monatlich nur von Seiten der öffentlichen Gewalt tatsächlich noch zubilligt, zusammen zu halten, denn es kommen in absehbarer Zeit nicht weniger, sondern noch mehr Kosten auf jeden einzelnen zu.

      Der Schwarzseher

    • Material verteilen? Solange niemand den Inhalt des Bonner Grundgesetzes als seit 67 Jahren ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland wirklich verinnerlicht hat, stattdessen mehrheitlich dieses offenbar auch gar nicht gewollt wird, ist alles Materialverteilen vergebene Liebesmühe, außer man möchte auf diese Weise sich am Leid der anderen bereichern. Entsprechende Vorkommnisse gibt es ja in letzter Zeit bundesweit.

      Der Schwarzseher

  5. Wie schnell sich der Wind doch dreht.

    Glaubten vor kurzem noch einige Mitstreiter, daß das LG Tübingen (Beschluß vom 16.09.2016, AZ.: 5 T 232/16) dem grundgesetzwidrigem Treiben der Rundfunkanstalten und dessen Amtshelfern zumindest beim Schuldeneintreiben in BW einen Strich durch die Rechnung machen würde, kommt jetzt ein gegenteiliges Urteil vom LG Rottweil (Beschluß vom 27.2.20 17, AZ: 1 T 9/ 17).

    Frage in die Runde:
    Kennt jemand die Streitschrift von Verwaltungsjurist und Ministerialrat im Ruhestand Dr. Frank Hennecke mit dem Titel: “Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist”? Diese Streitschrift hat es offenbar bereits bis zum BVerfG in Form einer Verfassungsbeschwerde geschafft.

    Mich würde interessieren, ob dem Verwaltungsjuristen die Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG durch den Rundfunkbeitrag auch schon aufgefallen ist, oder ob es sich wieder nur um Blendwerk handelt.

    • Dieser Franek Hennecke soll ein ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht sein. Die Liste dieser Richter ist hier veröffentlicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_deutschen_Bundesverwaltungsgericht

      Ein Dr. Frank Hennecke findet sich dort nicht.

      Zu lesen ist diese Meldung ausschließlich bei gez-boykott.de mit der Meldung, man könne sich diese Streitschrift für 5,–€ bestellen unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net.

      Wir werden diesen Frank Hennecke anschreiben und sehen, was passiert.

        • Danke für die schnelle Antwort, bin sehr gespannt was dabei herauskommt.

          Ich bin übrigens nicht über gez-boykott.de auf diese Geschichte gestoßen, sondern über https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170216.html.

          Diese Seite verlinkt auch auf eine Pressemitteilung des Sozialgerichts in Berlin, bei dem es um die Umstellung auf DVB-T2 und die dabei entstehenden Kosten für die „Rundfunkteilnehmer” geht. http://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.567144.php

          Die Umstellung auf DVB-T2 wird mich auch wieder beschäftigen, wenn meine 9x jährige Tante anfängt zu jammern, dass Ihr Fernseher nicht mehr geht, wie damals bei der letzten Umstellung von analog auf DVB-T.

          Ich kann mich noch gut an Ihr Gefluche erinnern, als ich ihr mitteilte sie müsse entweder einen Decoder oder besser gleich einen neuen Fernseher kaufen. Bin gespannt was sie sagt wenn ich Ihr selbiges demnächst wieder sagen muss. Aber immer brav seinen Beitrag zahlen, gell!

          Und noch etwas. Ich habe den Verdacht, dass das Urteil vom LG-Tübingen den SWR hier in BW zumindest etwas ausgebremst hat. Meine Vermutung basiert darauf, dass ich seit meinem Wiederspruch im Dezember 2015 vom Beitragsservice nichts mehr bekommen habe, gestern aber die Ablehnung meines Widerspruchs ins Haus flatterte (normale Briefpost übrigens). Schon komisch so kurz nach dem dem Urteil von LG Rottweil.
          Es kam, wie zu erwarten, ein mehrseitiges Schreiben in dem sie alles Mögliche anführten, vor allem einen Berg von Verwaltungsgerichtsurteilen und gebetsmühlenartig, daß der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag doch gültiges Gesetz wäre und ich zu bezahlen hätte, etc. pp.. In Richtung Art 5, Abs. 1 GG kam aber nur der Hinweis, dass dieser eben kein Recht auf kostenlosen Rundfunk begründe, gerade so, als ob ich das von denen verlangt hätte. Dagegen klagen könne ich ja am Verwaltungsgericht. Die hätten mir auch schreiben können: Egal mit was du daherkommst, zahlen musst Du so oder so, womit sie sich sich hätten 3 Seiten Papier sparen können (und ich mir das lesen).

          Noch etwas zur Umstellung auf DVB-T2. Damit hätte sich die Ausrede, es sei technisch nicht möglich auf ein Abo-Modell umzustellen auch erledigt, denn seit Einführung des digitalen Rundfunks ist dies ohnehin kein Hinderungsgrund mehr, wie SKY oder ähnliche Pay-TV Angebote seit langen beweisen. Vielleicht ist dies mit der Umstellung auf DVB-T2 aber auch geplant. In Österreich ist diesbezüglich letztes Jahr schon einiges gelaufen.

          Bis Anfang letzten Jahres war es im grenznahen Gebiet zu Österreich möglich alle TV Sender über DVB-T zu empfangen. Vor einem Jahr haben sie jedoch damit begonnen auf DVB-T2 umzustellen. Seit dem findet eine Grundverschlüsselung statt und man benötigt ein Decoder-Modul für dessen Kauf man aber einen Wohnsitz in Ö nachweisen muss. ORF1 und ORF2 sind z.Z. noch über DVB-T empfangbar, wird aber dieses Jahr noch abgeschaltet (siehe hier http://www.dvb-t.at/). Die Gebührenpflicht in Ö ist laut Wikipedia übrigens immer noch an Geräte geknüpft (und nicht nur dort). Ich kenne mich mit Europarecht (noch) nicht aus, aber möglicherweise könnte man hier noch einen Hebel ansetzen.

          Schöne Grüße aus dem Süden

        • Hallo Herr Vetter,

          hat sich bezüglich der Streitschrift von Dr. Frank Hennecke bereits etwas ergeben?

          Schöne Grüße aus dem Süden

          • Wir haben die Streitschrift seit gestern vorliegen. Erkennbar ist jedoch, dass dort nicht auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als hauptsächlich verletztem Grundrecht abgestellt wird, demnach unsere Ausführungen wesentlich ausführlicher sind.

            • Also wie zu erwarten, eigentlich wieder nur Blendwerk.

              Wenn man sich die Seite “Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland” von Dr. Udo Hochschild (http://www.gewaltenteilung.de/idee/) ansieht wird einem schon klar, warum das so ist.

              Fakt ist, daß es in Deutschland praktisch keine Gewaltenteilung gibt!

              Übrigens war Dr. Udo Hochschild Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden, wenn ich mich nicht irre.

              Es ist schon befremdlich, dass die Herren erst nachdem sie im Ruhestand sind den Mund aufmachen.

              Wie der @Schwarzseher immer sagt. Deutschland bzw. dessen (Ur)Einwohner haben aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt und lassen sich trotz Grundgesetz immer noch auf der Nase herumtanzen. Sie sind nicht einmal fähig dies zu erkennen, geschweige denn willens oder bereit etwas zu ändern, wie ich bei Diskussionen an meinem Stammtresen immer wieder feststellen muss. Wenn man auf das Grundgesetzt verweist kommt meistens: „Du spinnst doch“, oder „Dir werden sie schon noch zeigen wo’s langgeht“ oder ähnliches.

              Aufklärung tut not, doch diejenigen, die massenmedial hierfür zuständig wären können nicht aufklären, ohne Ihr eigenes System zu gefährden. Es handelt sich um ein klassisches Gefangenendilemma! https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenendilemma

              Schöne Grüße aus dem Süden

            • Ach der Dr. Udo Hochschild. Der ist einer der eifrigsten Verfechter des Richterstaates. H. versteht unter Gewaltenteilung, dass der Richter nicht nur unabhängig vom Gesetz ist, sondern auch über die Finanzen seiner Geschäftsstelle bestimmt. Auf die folgende Anfrage:

              »Wie ist es mit der Stellung des Staatsanwalts als weisungsgebundener Beamter zu vereinbaren, dass er anstatt des Beamteneides den Richtereid leistet?«

              kam nur lapidares Blabla. Kein Eingehen auf die Tatsache, dass kein Staatsanwalt den Beamteneid leistet und demnach kein nach dem Gesetz verbeamteter Staatsanwalt ist und seine Anklagen demnach keine Beamtentätigkeit im Sinne des Beamtengesetzes darstellen, mithin nichtig sind. Dieser Skandal wird auch von H. totgeschwiegen. Mehr Informationen unter: https://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/

  6. Für alle, die schlafen oder die immer noch an das Gute im System glauben. Nach einem Besuch der Sturmabteilung der Stadt Tübingen sind die Konsequenzen sichtbar. Hier ein erfolgreicher Einsatz mit Kollateralschaden. Mit einer Drohne hätten sie es nicht besser machen können. So geht Zwangsvollstreckung. Es wird Zeit, sich zusammen zu finden zur Abwehr. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.toter-bei-zwangsraeumung-in-tuebingen-vollstrecker-in-der-schusslinie.bf84b49a-4574-4b54-9731-a440fee560fd.html

    • “Nach einem Besuch der Sturmabteilung der Stadt Tübingen sind die Konsequenzen sichtbar.”

      Wer den verlinkten Artikel selbst kritisch lesen kann und versteht wird wahrscheinlich merken, dass die Aussage bezüglich dem Besuch einer Sturmabteilung im Moment sehr übertrieben erscheint, denn es wird über einen Mitarbeiter des Ordnungsamts berichtet welcher zusammen mit einem Gerichtsvollzieher vorstellig wird.

      Nicht berichtet wird von Gewaltanwendung seitens dieser beiden Personen.
      Keine Aussage dazu vorhanden ist, ob es am gleichen Tag zuvor bereits einen Versuch gab.
      Angesichts der Aussage das es einen Termin für 9:00 Uhr war könnte davon vielleicht abgesehen werden. Somit wird die an diesem Tag möglicherweise erste gewalttätige Aktion der Schuss auf die beiden Personen sein, wobei der Mitarbeiter des Ordnungsamts in Mitleidenschaft gezogen wurde als eine Kugel Ihn streifte.

      Durch den plötzlichen Tod des Betroffenen wurde seitens der beiden Personen Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter des Ordnungsamts keine also auch keine zusätzliche Gewalt zum Vollzug der Zwangsräumung mehr notwendig. Der Artikel bleibt in diesem Punkt auch offen, wie die Vollstreckung zu Ende gegangen wäre, wenn kein Schuß gefallen, kein plötzlicher Tod durch den Fall und auch kein Brand passiert wäre.

      Stattdesen wird erklärt, dass die sicherheitsrelevanten Vorfälle an Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt ansteigen und nennt eine genaue Zahl von 26 Fällen gegenüber Gerichtsvollziehern, und schränkt diese in der Art auf hauptsächlich Beleidigungen und Bedrohungen ein, zu den anderen Vorfällen erfolgt keine Aussage der Art.

      In keinem Wort wird über die tatsächliche Rechtmäßigkeit der Vollstreckung berichtet, sondern maximal davon, dass der zu Tode gekommene Mann nicht rechtmäßig in den zu räumenden Büroräumen wohnte ohne dazu genauere Informationen zu liefern.

      Im Vorfeld der Vollstreckung wurde ein alternatives Wohnungsangebot der Stadtverwaltung angeboten. Es wird nicht weiter ausgeführt aus welchem Grund dieses abgelehnt wurde, sondern nur dass es abgelehnt wurde.

      Ob eine aktuelle Suizidgefahr bestand wird nicht ausgeführt, jedoch wurden dazu offenbar im Vorfeld mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Weiterhin erfolgt die Aussage, das nicht damit gerechnet wurde, dass der zu Vollstreckende einen Brand legen würde.
      Die Ursache des Brand muss zudem erst noch ermittelt werden. Erst dann wird auch der genaue Umstand des Todes klar sein.

      • Ich bin selber Opfer von Gewalttätigkeiten diverser öffentlicher Verwaltungen, städtische Verwaltung als ehemaliger Arbeitgeber, Jobcenter ALG2, Rentenversicherung und jüngst Landessozialgericht Stuttgart. Ich kenne diese Art Texte der Rechtfertigungsversuche. Es ist und bleibt Ihnen unbenommen, eine solche Sicht auf den Fall zu legen. In den öffentlichen Verwaltungen wird diese Art der Argumentation sehr gut beherrscht. Wir, die Verwaltung, wir sind die Guten. Die da draußen, das sind Gewalttäter, die ihre Gewalt gegen uns die Guten richten. Sie nehmen unsere Hilfe uneinsichtig wie sie sind einfach nicht an, lieber sind sie gewalttätig und fügen uns den Guten Schaden zu. Da muss man die Grundrechte weiter einschränken, oder etwa nicht? Im Zeitungsartikel wird klar von Zwangsräumung (Gewalt) und Gegengewalt berichtet. Das Resultat ist der Schaden. mit Verletzten und Toten. Mehr schrieb ich dazu auch nicht. Beteiligt gewesen an dem Akt?

        • Eine Beteiligung an dem Vorfall meiner Person ist ausgeschlossen.

          Die Antwort wurde ausschließlich verfasst wegen dem Begriff “Sturmabteilung” und dazu in Bezug gesetzt. Danke für die weitere Ausführung.

  7. Ich habe am 06.03.2017 einen Betrag i.H. von 20,- € an das angegebene Konto überwiesen und hoffe, dass diese 20,- € gut angelegt sind und nicht veruntreut wurden…
    Ansonsten viel Erfolg und ich werde Euch treu bleiben.
    Ulrich T. aus Bad Sachsa

  8. Der grundgesetzwidrige Rundfunkbeitrag und die inhaftierte Mutter mit Baby

    „Gestern, ausgerechnet am Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ (ehemals GEZ) an den WDR zu zahlen und somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt hat.

    (Durch die Entrichtung der „Rundfunkgebühren“ fehlt für uns das Geld, das Wir lieber an andere Medienanbieter entrichten, um sich zu informieren)

    Beim Termin wurde der Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, dass gegen den ausgestellten Haftbefehl innerhalb der dort angegebenen Möglichkeit Rechtsmittel eingelegt wurden und dass die Entscheidung über dessen Rechtsgültigkeit daher dem Landgericht vorbehalten ist und auf dessen Antwort man noch warte.

    Herrn K. wurde § 2 (1) VwVfG NRW vorgelegt und nach dem Durchlesen unterstellte er uns, dass wir diesen § verfassten, was wir negierten und ihm vorschlugen es selbst zu prüfen.

    Der Gerichtsvollzieher Herr K. verlor daraufhin die Fassung und hatte meine Frau mit der Begründung, dass die Beschwerde eh abgewendet werden wird und dass der WDR eine Behörde ist, verhaften lassen.

    Man hatte uns angedroht, dass bzgl. dem Baby (auch wenn ich ebenso der Erziehungsberechtigter bin) das Jugendamt verständigt wird, wenn ich nicht binnen kurzer Zeit die volle Summe auf einmal zahle (Ratenzahlung wurde plötzlich verweigert).

    Wir haben mitgeteilt, dass wir die geforderte Summe (416,xx €) nicht dabei haben und erst zur Bank müssten. Daraufhin wurde meine Frau und unser Kind abgeführt und in Haft gesteckt.

    Ich habe dem Gerichtsvollzieher deutlich gemacht, dass Ich umgehend das Geld holen werde, aber meine Frau die Zelle zumindest verwehrt bleiben soll und sie doch im „Geschäftszimmer“ warten könne. Ein solches Anliegen wurde negiert.

    […]

    Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/etc/101597-gez-wdr-frau-mit-baby-in-knast-stecken

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

    • Der bundesdeutschen Bevölkerung ist nicht zu helfen, denn sie ist nicht bereit, diejenigen, die das Bonner Grundgesetz von Amts wegen ignorieren, mit Füßen treten und auf hochverräterische Art und Weise außer Geltung setzen, zu entmachten. Die Expertisen der Grundrechtepartei zeigen 50 mal dezidiert auf, was seit wann in der Bundesrepublik Deutschland gegen die ranghöchste Rechtsnorm von wem mit dem Ziel ihrer Suspendierung grundgesetzwidrig gemacht worden ist und bis heute betrieben / unterlassen wird.

      Gegen granitene Dummheit und Verfassungskriminalität ist aber wohl Scheins kein Kraut in der Bundesrepublik Deutschland gewachsen. Solange grundgesetzwidrig Amtsmissbrauch kein Straftatbestand ist, grundgesetzwidrig die Nötigung und die Erpressung mit dem Gesinnungsvorbehalt “verwerflich” grundgesetzwidrig das Nötigen und Erpressen von Seiten des Amtswalters dann, wenn er zugunsten des Staates gegen den Grundrechteträger tut, sanktionslos bleiben, Steuen-, Gebühren- und Abgabenüberhebungen grundgesetzwidrig straflos gestellt wird, wenn der Amtsträger zugunsten einer öffentliche Kasse raubt und plündert und solange die Folter in der Bundesrepublik Deutschland keinen eigenen Straftatbestand im StGB bildet, solange braucht sich keiner mehr wundern oder beschweren, dann muss jeder es hinnehmen bzw. sich der grundgesetzwidrigen Gewalt des grundgesetzwdidrig installierten Unrechtssystems zu beugen, dann hat er zumindest in der raub- und plünderungsfreien Phase seiner Person seine Ruhe.

      Der Schwarzseher

  9. Es scheint als ob immer mehr kalte Füße bekommen;
    dabei weiß ein jeder das dass was die Politik bisher versprochen hat, nie eingehalten wurde, und das eben dieselbigen immer schamloser Wahlversprechen geben die man nie halten wird.
    Schlafe süß du dummer Deutscher Michel, dein Erwachen wird schrecklich sein

    • Zwei Buchempfehlungen:

      RUDOLF von JHERING, Der Zweck im Recht, Leipzig 1884; Der Kampf ums Recht, Leipzig 1875;

      Demnach ist die Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch zu einer weiteren Form der Despotie entwickelt worden, denn die öffentliche Gewalt hat seit 67 Jahren alles Nötige dazu unternommen, grundgesetzwidrig die Demokratie und den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes systematisch zu hintertreiben und bis heute erfolgreich außer Geltung zu setzen.

      Bewusst und gewollt hat der türk. Präsident Erdogan am 05.03.2017 das Folgende in Richtung Deutschland ausgesprochen:

      “Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit.”

      “Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anderes sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.”

      “Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten”, kritisierte er. “Wir werden über Deutschlands Verhalten auf der internationalen Bühne sprechen und es vor den Augen der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi-Welt nicht mehr sehen. Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht”, fügte Erdogan hinzu.

      Der 05.03.1933 war der Tag der illegalen Machtergreifung des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Spießgesellen. Bis heute ignoriert man in der Bundesrepublik Deutschland diese vom internationalen Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 gerichtlich festgestellte Tatsache mit der Folge, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts anstelle des Bonner Grundgesetzes gegen die Bevölkerung exekutiert wird.

      Wer mehr wissen will, liest die Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem REchtsstaatsreport.

      Der Schwarzseher

    • Warum kalte Füße? Die Politik sagt es öffentlich. Nichts zu sagen hat das Volk. Man beachte mal den Herren neben an, als er Kopf anhebt war die Simultanübersetzung scheinbar angekommen! Er hat verstanden, die Merkel hat leichtes Spiel, wenn so etwas öffentlich gesagt werden kann. Die Deutschen wollen nicht hinnehmen, dass Ihre Dummheit weltweit bekannt ist. Sie halten es wieder wie einst mit dem Endsieg, bis zum grausamen Ende halten sie an den Verbrechern der politischen Klasse fest und huldigen sie. Bald soll Schulz sein, kein weiterer Kommentar zu dieser Endlösung.
      In der Vermutung, dieses Video ist nicht gefälscht oder nachvertont der Link https://www.youtube.com/watch?v=qpSDELFNPYM

  10. 18:19 28-02-2017: 2.000 Unterschriften zur Beschwerde an das BVG.
    Ich fänds schön, wenn das wieder an zentraler Position angezeigt werden würde.

    • Ich empfehle bezüglich des BVerfG in Karlsruhe die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, dass es dem Verfassungsorgan seit dem 13.03.1951 am gültigen Prozessgesetz in Gestalt des BVerfGG mangelt, weil dieses ebenso wie eine endlose Zahl anderer bundesdeutscher Gesetze gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt sowie die Hälfte der gemäß Art. 94 Abs. 1 GG vom gesamten deutschen Bundestag zu wählenden BVerfG-Richter von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss “gewählt” wird mit der zwingenden grundgesetzlichen Folge, dass der gesamte Gerichtsbetrieb nichts weiter als eine grundgesetzwidrige Schauveranstaltung war, ist und bleibt. Infolgedessen, dass die Landeswahlgesetze sowie das BVerfGG gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen und aufgrund dessen ungültig sind, ist das Verfassungsorgan Bundesrat von Anbeginn grundgesetzwidrig konstituiert mit der Folge, dass auch diejenigen Richter, die gemäß Art. 94 Abs. 1 GG vom Bundesrat zu wählen sind, nicht grundgesetzkonform am BVerfG wirkten, wirken und wirken werden.

      Klagen vor dem BVerfG und Beschwerden an das BVerfG sind von Grundgesetzes wegen somit nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen.

      Die einschlägigen Expertisen sollte jeder endlich einmal im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei zur Kenntnis nehmen.

      Was also wo oben oder wo unten steht, ist völlig egal wenn man zur Kenntnis nimmt, dass es bis heute den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht gibt. Bis heute wird die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bevölkerung praktiziert und das für die Täter bis heute straf- und haftungslos.

      Der Schwarzseher

      • “Klagen vor dem BVerfG und Beschwerden an das BVerfG sind von Grundgesetzes wegen somit nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen.” – Tja, sehr geehrter Herr Schwarzseher, dann frag ich mich nur, was
        das Ganze hier noch soll.

        • Diese Frage ist berechtigt. In gewisser Weise hat der Schwarzseher Recht. Da die Beschwerden jedoch an die Institution »Bundesverfassungsgericht« gerichtet sind, sind sie, unabhängig von den dortigen Personalien, an die korrekte Adresse gerichtet.

  11. An dieser Stelle weise ich zur Kenntnisnahme des Forums auf einen längeren Artikel hin, dessen Inhalt ich zusammengefaßt „Die Rechtsnatur der ARD, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die kriminelle Zensurvollstreckung” benenne:

    http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/

    Das Blog des Autors genießt eine hohe Reichweite, so daß eine Vernetzung – nachdem der Autor die Expertisen der Grundrechtepartei verinnerlicht hat – für beide Seiten förderlich sein könnte. Dies auch im Hinblick auf die finale Aktion der Rundfunkbeitragsklage.

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

    • Hochinteressanter Blog, wenn man das liest versteht kann es einem Angst werden.
      Es zeigt auf jeden Fall, dass es zwingend notwendig ist, die breite Masse der Bevölkerung davon in Kenntnis zu setzen, darüber zu informieren, für alle die hier über Ihre persönlichen Interessen hinaus was tun wollen kann ich nur sagen, lesen und verbreiten bevor dieser Konstrukt “öffentlich rechtliche” es schafft in der Anonymität abzutauchen und seine rechtswidrigen Machenschaften unangreifbar weiter fortführen kann.

      • Schon mal im besagten Blog das Wort Grundgesetz gesucht und in welchem Zusammenhang gefunden? Dort herrscht jedenfalls wenig Sachkenntnis von der Wirkweise des Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

        Im Vergleich dazu Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

        Der Schwarzseher

  12. Betr. Beitritt zu Beschwerden: Können/sollen Mehrfachzahler mehrfach beitreten (z.B. 1. mit Hauptwohnung, 2. mit Nebenwohnung, 3. mit Geschäftsanschrift)???

  13. Vom Artikel 9 zum Artikel 5
    Artikel 9 GG
    Fünfte Sitzung Ausschuß für Grundsatzfragen 29. September 1948

    Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen ist unstatthaft.
    Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch Zensur über Angelegen-heiten von allgemeinem Interesse wahrheitsgetreu zu berichten und zu ihnen Stellung zu nehmen.
    Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.

    Artikel 8 GG
    Art.1 -32 erste Lesung vom Ausschuß für Grundsatzfragen angenommen 18. Oktober 1948

    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen ist unstatthaft.
    (3) Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch Zensur über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse wahrheitsgetreu zu berichten und zu ihnen Stellung zu nehmen.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.

    Artikel 8 GG
    Art. 1 – 20 allgemeiner Redaktionsausschuß erste Lesung 16. November 1948

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Druck und Bild wird gewährleistet. Eine Vorzensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks, und öffentlicher Vorträge findet nicht statt.
    (2) Die freie Unterrichtungs- und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Achtung der Verfassung, in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, im Recht der persönlichen Ehre und in der Rücksicht auf das religiöse empfinden.

    Artikel 8 GG
    Ausschuß für Grundsatzfragen 24. November 1948

    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten.
    Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über die Presse eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.

    Artikel 6 (bisher Artikel 8)
    Vom Ausschuß für Grundsatzfragen in der zweiten Lesung angenommene Fassung am 1. Dezember 1948

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekannt zu geben.

    Artikel 6 GG
    vom Hauptausschuß in erster Lesung angenommene Fassung vom 3. Dezember 1948

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekannt zu geben.

    Artikel 6 GG
    allgemeiner Redaktionsausschuss, Art. 1-29c

    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Eine Zensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks und der öffentlichen Vorträge findet nicht statt.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.

    Artikel 6 GG

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
    (4)Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und öffentlichen Vorträgen findet nicht statt.
    (5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden.
    Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.
    (6) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.

    Ausschuss für Grundsatzfragen 11. Januar 1949

    Vorsitzender Dr. v. Mangoldt: Art. 6. Bei diesem Artikel ist mir zu Absatz 2 – Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht beschränkt werden – noch einmal ein Gedanke aufgetaucht, den wir seinerzeit schon hier erörtert haben, ob nämlich in der Gebührenerhebung eine solche Beschränkung liegen könnte. Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen, daß einer sagen könnte: Wenn Rundfunkgebühren erhoben werden, so liegt darin eine Beschränkung. Oder wenn einer eine Bibliothek benutzt – eine allgemein zugängliche Quelle der Unterrichtung -, so könnte er in der Erhebung von Bibliotheksgebühren eine solche Beschränkung erblicken und sagen: Das muß wegfallen auf Grund dieser allgemeinen Fassung.

    Dr. Süsterhenn: hier wollen wir doch die Sache von der ideellen Seite regeln und nicht von der organisatorisch-materiellen. Ich glaube, keiner kann aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Gebührenfreiheit herleiten.

    Wunderlich: Mit demselben Recht könnte einer verlangen, daß er seine Zeitung kostenlos geliefert bekommt.
    Vorsitzender: Das ist etwas anderes. Hier legt ein Privatvertrag vor. Da ist die Sache anders als bei staatlichen Einrichtungen.
    Dr. Heuss: Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen:
    1.) aus optischen Gründen. 2,) weil kein Mensch auf die Idee kommt, auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, und 3.) weil das Radio keine Staatsinstitution ist.

    Dr. Eberhard: Es kommt schon jemand auf die Idee. In Stuttgart gibt es gerade in diesem Punkt einen Streit, und der “Kulturpfennig” wird abgelehnt mit Bezug auf die Pressefreiheit. Wenn wir diese Bestimmung hineinbringen, dann wäre das die Antwort.

    Dr. Süsterhenn. Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen…..[…]

    Selbst am 11. Januar 1949 ist aus dem Artikel 9 immer noch nicht der Artikel 5 geworden, obwohl der Text bereits weitgehend übereinstimmt, aber vielleicht lassen sich noch andere Quellen erschließen um diese Lücke zu füllen. Möglicherweise kommt die Gebührenfreiheit da noch deutlicher zutage.

    http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/487884/index.html

    Verfassungsrechtliches Fundament der Bundesrepublik Deutschland auch in Rundfunkfragen, Ausgangspunkt für alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 Abs. 1 GG gibt jedem das Recht,
    »sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten«
    und sich eine eigene Meinung zu bilden, betrachtet es als Aufgabe des Rundfunks und anderer Medien, den Bürgern eine freie und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, und gewährleistet deswegen »die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk« (Rundfunkfreiheit).

    Tatsächlich steht im Grundgesetz aber

    »sich aus allgemein zugänglichen Quellen “ungehindert” zu unterrichten«
    Dieses Wörtchen “ungehindert” ist von großer Wichtigkeit, weil es auch die Kostenfreiheit mit einschließt, sonst hätte man sich beim Entwurf der Grundrechte anders ausdrücken müssen. Bei der Beratung der Grundgesetze hat der Vorsitzende des Ausschusses für Grundsatzfragen Dr. von Mangoldt mehrere male darauf hingewiesen. Dr. Heuss dagegen irrte sich wenn er meinte das die “Bestimmung über die Gebühren” weggelassen sei wenn man an dem Satz nichts ändere, sicher war er sich aber dennoch nicht, er glaubte lediglich das kein Mensch auf die Idee kommen würde auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, Nur bei den Rundfunkanstalten hatte man die Brisanz erkannt, und das Wörtchen “ungehindert” einfach weggelassen, wohl mit dem Gedanken nur keine schlafenden Hunde zu wecken. Es ist offensichtlich das die Damen und Herren bei den Beratungen zum Artikel 5 GG offensichtlich fast ausnahmslos geschlafen haben und noch nicht einmal wach wurden als Dr. von Mangoldt sie mehrmals darauf aufmerksam machte. Es bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagiert, wollen sich die Verfassungsrichter Verfassungskonform verhalten, haben sie kaum eine andere Wahl als die Rundfunkgebühren zu kippen, denn eine Auslegung dieses Wörtchen zugunsten von Gebühren wäre bereits Rechtsbeugung.
    Auch wenn die Gebühren von ihrem Charakter her eher eine Steuer sind denn Beiträge, verstärkt noch dadurch das man ihnen eine soziale Komponente beimisst und sie mit “Beitragsgerechtigkeit” umschreibt, weil angeblich Belastungsgleichheit stattfände, verstößt der Rundfunkbeitrag auch noch gegen andere Grundrechte – nämlich Artikel 3 GG, weil er eben auch solche Menschen belastet die von ihrem Einkommen her mit dem SGBII gleichstehen, während man Menschen mit mehreren hunderttausend Euro an Jahreseinkommen nicht mehr belastet. Bei der Zweitwohnungs-steuer hat das Verfassungsgericht nämlich genau diese Ungleichheit gerügt. Wenn also die Menschen im Lande nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Rundfunks herangezogen würden, und für sozial schwache eine großzügige Untergrenze gesetzt wäre bis zu der Beitragsfreiheit besteht, wäre der Gerechtigkeit wenigstens in dieser Hinsicht genüge getan.
    Es steht also auch hier gut für Kläger die sich auf Grundrechtsverletzungen berufen und Art. 3 GG zu ihrer Verteidigung anführen.

    • Zitat:

      “Es steht also auch hier gut für Kläger die sich auf Grundrechtsverletzungen berufen und Art. 3 GG zu ihrer Verteidigung anführen.”

      Von Grundgesetzes wegen gilt, dass die Freiheitsrechte und zu denen zählt das absolut gefasste “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unverbrüchlich, vor den Gleichheitsrechten rangieren. Ein Aufsummieren von Grundrechten kennt das Grundgesetz im Übrigen nicht, sondern im Einzelfall gilt das stärkste Grundrecht als das wahrzunehmende Abwehrrecht im Fall eines grundgesetzwidrigen Eingriffes von Seiten der öffentlichen Gewalt.

      Also gilt ausschließlich Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von “ungehindert” und damit hat es sich, denn alles andere eröffnet den Amtstätern ein Ausweichen in die eristische Dialektik und davon gibt es inzwischen mehr als genug zu lesen.

      Der Schwarzseher

    • Eine Bündelung der Kräfte und das Wissen wollen der grundgesetzlichen Rechtslage bezüglich des “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wäre der richtige Weg, doch bis heute geht die Mehrzahl der in ihren Grundrechten verletzten Grundrechteträger nach Möglichkeit alle ihre eigenen Wege, während die Grundgesetzgegner in Geststalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit 67 Jahren geschlossen grundgesetzwidrig / – feindlich zu Werke gehen, tagtäglich rund um die Uhr.

      Die gegenwärtigen Vorkommnisse bezüglich des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages in der Stadt Flensburg bieten da allerbesten Anschauungsunterricht, würde man sich dafür denn interessieren.

      Der Schwarzseher

      • Was bleibt den Menschen schon übrig wenn sie einen Bescheid bekommen als widerspruch einzulegen, und dann zu klagen wenn ihm nicht stattgegeben wird.

        Einzige Abhilfe verspricht die “Vernetzung” denn Deutschlandweit gibt es mit Sicherheit eine ganze Reihe die im gleichen Stadium stecken.

        Weil die Grundrechtepartei ist die einzige ist die Geld für eine Klage sammelt, so versuche ich immer wieder den Menschen beizubringen, sollten sie sich ihr anschließen. Wenn da nur ein Rechtsanwalt Mitglied ist, und dieser bei den Gerichten zugelassen ist, hätte sich schon längst eine Klagegemeinschaft zusammenfinden können. Warum es bisher noch nicht dazu kam, ist mir ein Rätsel.
        So blieb mir nämlich selber nichts anderes übrig als Klage eizulegen, und natürlich habe ich dazu Formulierungen und Sätze von dieser Seite dazu verwendet.

        Wenn die aber wie zu erwarten auch abgeschmettert wird, dann steht mir eigentlich sofortige Verfassungsklage offen, denn seit einiger Zeit werden Kläger von den Oberverwaltungsgerichten abgewiesen mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Da ist es denn auch Folgerichtig wenn das dann auch noch die unterste Ebene der Rechtsprechung macht.

        Das wäre dann aber die Chance der Grundrechtepartei wenn sie einen Rechtsanwalt in ihren Reihen hat. Wenn nicht, werde ich mich an den RA Dominik Storr wenden, der den Verwaltungsgerichten in anderen Bereichen schon ganz schön eingeheizt hat: [red. gelöscht]
        Das einzige was mich an ihm stört ist das er sich als Nichtwähler outet. Ich dagegen sage offen das ungultig wählen die bessere Alternative ist wenn man sich nicht für eine Partei entscheiden kann. Die Rechnung ist einfach: wenn alle bisherigen Nichtwähler ungultig wählen, dann sind die etablierten blamiert.
        Mir ist nämlich aufgefallen das es nach den Wahlen immer wieder sinngemäß heißt: von XXXX abgegebenen Stimmen hat die Mehrheit errungen…
        Eine tatsächliche Mehrheit aus der Gesamtheit der Wahlberechtigten hat es vielleicht mal am Anfang gegeben, während sie heute bereits unter der 25% Marke liegt. Das ist inakzeptabel.
        Wie auch immer, wenn ich mit meinem Fall abgeschmettert werde, dann melde ich ich mich wieder, dann kommt die Stunde der Wahrheit.
        Bis dahin verbleibe ich
        mfG

  14. Hi,
    bisher wurde hier regelmässig mitgeteilt, wieviel gespendet wurde. Für den Monat Januar liegt bisher keine Mitteilung vor. Es wurde im letzten Halbjahr 2016 sehr viel gespendet. Was passiert mit dem Geld?

    Gruß
    Markus

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.