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1.772 Gedanken zu „Forum

  1. „Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Grundversorgung“?

    Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Grundversorgung meint, dass ein flächendeckender Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit genauso gewährleistet sein muss wie ein vielfältiges Programmangebot.”

    http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

  2. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig weiter mitzumachen. Der Rundfunkbeitragsservice rationiert deshalb bereits seine Vollstreckungsersuchen.

    1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen brachte der Rundfunkbeitragsservice im vergangenen Jahr auf den Weg. Das sind eine halbe Million mehr als im Jahr 2014 und doppelt so viel wie 2013 und in den Jahren zuvor.

    Nun greifen die Behörden zu einem interessanten Mittel, um Proteste zu unterdrücken: Sie untersagen die Veröffentlichung ihrer Drohbriefe im Internet:

    http://homment.com/jeugsshqrk

    Ergänzung:

    Die bürgernahe vollziehende Gewalt:

    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2016/11/17/wie-kommuniziert-man-mit-einem-jobcenter/

    Ergänzung:

    Das Jobcenter, der Geschäftsführer, der Grundrechteträger, der Hausfriedensbruch, der Rauswurf, die Richterin und das Sprechverbot:

    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2014/06/01/prozess-wegen-hausfriedensbruch-beginnt-mit-rauswurf/

    Ergänzung:

    „Ein Angriff auf eine Frau oder einen Mann im Staatsdienst ist ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich in den Dienst der anderen stellt,” betonte die dbb Vize und kritisierte, dass der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen würden. „Das ist ein Trend, den wir nicht unterschätzen dürfen, und wir müssen uns gemeinsam mit Politik und Arbeitgebern auf die Suche nach den Ursachen hierfür machen.” Gleichzeitig seien eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich, um umgehend mehr Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, so Hollmann. „Notwendig sind eine gute Aus- und Fortbildung der Beschäftigten …”

    Wie ich vor nicht einmal 5 Minuten aus stets gut unterrichteten Kreisen hörte, ist bereits ab kommenden Montag eine Aus- und Fortbildung, auf die sehr viel Zeit verwendet werden soll, im Hauptprüfungsfach „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und seine unverbrüchlichen Rechtsbefehle” für „Frau und Mann im Staatsdienst” verpflichtend zu absolvieren, um nicht einen grundgesetzwidrigen Angriff „auf unser aller Zusammenleben” auszuüben. Denn: „Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich in den Dienst der anderen stellt”!

    http://www.dbb.de/fileadmin/epaper/dbb_magazin_16_10/files/assets/basic-html/page29.html

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

    • Woher stammt diese Behauptung:

      „Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig weiter mitzumachen.“

      Der Schwarzseher

  3. Wie die Grundrechtepartei, der „Schwarzseher“, der „Autor“ (Herr Vetter) immer und immer wieder ausführlich darlegen, ohne dass es einen der Rundfunkbeitrag zu zahlenden Haushalte interessiert, wird im Sinne der eristischen Dialektik von allen öffentlichen Stellen immer und immer wieder seit 67 Jahren willkürlich gegen geltende (Bundes-)Gesetze verstossen.
    Das neueste Paradebeispiel finde ich hierzu auf der Webseite (…). Hier erklärt sich das Verwaltungsgericht Frankfurt selbst schuldig, gegen Bundesgesetz (hier das Bundesbankgesetz) zu verstossen. Das wird aber nicht als sooo schlimm empfunden, als dass man nicht wie gewohnt weitermachen könnte (Auslegung von Gesetzesartikeln wie es ihnen gerade guttut). Der betroffene Kläger, gegen den Unrecht gesprochen wird, kann ja in die „teure“ Berufungsinstanz gehen.
    Hier das Zitat der Kurzfassung des Urteils Aktenzeichen: 1 K2903/15.F mit Interpretation:
    Verwaltungsgericht Frankfurt weist Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ab
    01.12.2016

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

    Sie mögen geneigt sein, mich für einen schlechten Verlierer zu halten. Aber einerseits ist ja noch nichts verloren, sondern ein höherrangiges Gericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof, darf entscheiden. Zum Anderen möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben,sich selbst ein Bild von der sonderbaren Urteilsbegründung der aus drei Berufsrichtern und zwei Laien bestehenden Kammer zu bilden.

    „Der Beklagte ist nicht verpflichtet, Barzahlungen des Klägers zur Tildung seiner Rundfunkbeitragsschuld anzunehmen. Er befindet sich daher nicht in Annahmeverzug.“

    So lautet das Urteil. Dem „steht auch nicht der wegen Art 31 GG vorrangige §14 Abs. 1 S. 2 BbankG entgegen. Nach (diesem) sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel.“

    Das Schlüsseladjektiv „gesetzliche“ im Gesetzestext wird weggelassen. Es ist zentral für die Unterscheidung zwischen dem Zahlungsmittel Giroguthaben bei Banken und dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel Banknoten. Giroguthaben sind ein Versprechen auf Auszahlung des gesetzlichen Zahlungsmittels. Der vom Gericht erwähnte Artikel 31 GG begründet den für unsere Argumentation zentralen Grundsatz, dass Bundesrecht entgegenstehendes Landesrecht bricht.

    Dann kommt eine erste wichtige Erkenntnis. Es ist nach Ansicht eines deutschen Verwaltungsgerichts unklar, ob – wie Bundesbank und EU-Kommission meinen – ein grundsätzlicher Annahmezwang bezüglich des gesetzlichen Zahlungsmittels besteht.

    „Es kann offen bleiben, ob daraus – wie der Kläger meint – einfachgesetzlich bzw. unionssekundärrechtlich als geldpolitische Regelung eine grundsätzlich jedermann – und auch öffentliche Stellen – treffende Obliegenheit folgt, auf Euro lautende Banknoten zur Begleichung einer Schuld in bar anzunehmen, mit der Folge, dass andernfalls Gläubigerverzug eintritt. Alternativ kommt – wou die Kammer neigt – in Betracht, dass §14 Abs 1 S. 2 BbankG (…) lediglich die währungspolitische Aussage des §14 Abs 1 S. 1 BbankG verdeutlich, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten hat.“

    In diesem Absatz vermute ich den Grund, warum es einen Monat dauerte, bis das Urteil ausgefertigt und zugestellt wurde. Die Richter wurden sich offenbar nicht einig, was aus §14 Abs 1. S. 1 Bundesbankgesetz folgt, und ließen diese zentrale Frage daher offen.

    Und jetzt kommt der schlechte Witz: Offen kann das bleiben, weil:

    „Denn der Anwendungsbereich des §14 Abs. 1 S 2 BbankG ist jedenfalls dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass in Massenverfahren im Abgabenrecht eine unbedingte Verpflichtung zur Annahme von Bargeld seitens des Abgabengläubigers nicht besteht. Eine Kollision mit höherrangigem Bundesrecht liegt daher im Fall des §10 Abs. 2 der Rundfunkbeitragssatzung nicht vor.“

    In Laiensprache übersetzt: Würde das Bundesbankgesetz einen Annahmezwang begründen, würde der nur dann gelten, wenn es für die verpflichtete öffentliche Stelle nicht lästig wäre. Weil der Bundesgesetzgeber das zwar nirgends formuliert, aber mitgedacht habe, trete auch das Problem nicht auf, dass der Landesgesetzgeber (bei der Rundfunkgesetzgebung handelt es sich um Landesrecht) und die Rundfunkanstalten keine Befugnis haben, den Regelungsgehalt von Bundesgesetzen einzuschränken oder Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Das Gericht meint also, wenn sich Gesetze im Lauf der Zeit als unpraktisch für Behörden erweisen, müssen sie nicht geändert werden. Man geht einfach davon auf, dass der Gesetzgeber schon so gewollt hätte, das die Regelung ignoriert wird, wenn sie sich als unpraktisch erweist. Das liest sich dann in der Urteilsbegründung weiter so:

    „Bei Massenverfahren im Abgabenrecht – und hierzu ist das Recht der Rundfunkbeiträge zu zählen – ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität angezeigt, einen rein unbaren Zahlungsverkehr zuzulassen.“

    Es gibt keinen Verweis auf irgendein Urteil oder einen Gesetzeskommentar, der diese originelle Rechtsauffassung stützen würde, stattdessen die gut versteckte Einräumung:

    „Auch der Vergleich zu den zugestandenermaßen auf derselben Normebene eines Bundesgesetzes stehenden – steuerrechtlichen Vorschriften der §224 Abs 3 S. 1 AO (Abgabenordnung) (…) zeigt, dass in solchen abgabenrechtlichen Massenverfahren Ausnahmen von der auch baren Zahlungsmöglichkeit möglich sind und auch erforderlich sein können.“

    Es steht nicht in Zweifel, dass der Bundesgesetzgeber Bundesgesetze ändern und einschränken darf. Bestritten wird von uns, dass der Landesgesetzgeber das darf. Das Gericht räumt mit dem „zugestandenermaßen“ ein, dass ihm das bewusst ist, macht dann aber weiter, als wäre nichts gewesen. Es kommt nichts mehr, was das „zugestandenermaßen“ wieder aufnehmen und begründen würde, warum ein solches Recht auch Landesgesetzgebern zustehen sollte.

    Ganz abgesehen davon wird die Vorschrift der Abgabenordnung verengt angeführt. Sie erlaubt den Finanzämtern nur unter der Bedingung die Kassen für Barzahlungen zu schließen, dass Kreditinstitute am Ort ermächtigt werden, Barzahlungen „gegen Quittung“ für das Finanzamt anzunehmen. „Gegen Quittung“ bedeutet, dass Bank zur Erfüllungsgehilfin des Finanzamts wird, und die Schuld mit Einzahlung bei der Bank erloschen ist. Das ist bei der Barüberweisungsmöglichkeit, auf die die Rundfunkanstalten verweisen, dezidiert nicht der Fall. Die Schuld ist erst beglichen, wenn das Geld nachweislich auf dem Konto der Rundfunkanstalt eingegangen ist. Gegen die verbreitete Praxis der Finanzämter, die Kassen zu schlissen, ohne der ausdrücklichen Verpflichtung durch die Abgabenordnung Genüge zu tun, dafür mindestens ein Kreditinstitut am Ort zur Ausstellung einer Quittung zu ermächtigen, ist mindestens ein Verfahren anhängig.

    Aber mit solchen Feinheiten hält sich das Gericht nicht auf, sondern zeigt noch einmal den exzessiv praktikabilitätsorientierten Geist des Urteils, indem es darauf verweist, dass die Landesgesetzgeber ja auf Verwaltungsvereinfachung abzielten, und da könne man sie doch nicht an Bundesgesetze binden, die der Verwaltungsvereinfachung entgegenstehen:

    „Die Einführung des Rundfunkbeitrags anstelle der Rundfunkgebühr bezweckte gerade die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des stark typisierenden Rundfunkbeitragsrechts stünde es in diesem Zusammenhang außer Verhältnis, den Rundfunkanstalten aufzugeben, eigens für einzelne Beitragspflichtige derzeit nicht bestehende Barzahlungskassen einzuführen.“

    Was die Hinterlegung des geschuldeten Beitrags beim Amtsgericht angeht, urteilte das Verwaltungsgericht nicht, das diese Frage erst bei einer etwaigen Vollstreckungsabwehrklage zu behandeln wäre. Es machte aber deutlich, dass es die Hinterlegung wegen fehlenden Annahmeverzugs für unrechtmäßig hält.

    • Wer begreifen will, wie seit 67 Jahren die bundesdeutsche Rechtsordnung grundgesetzwidrig von den auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Richtern negiert wird, man das Richterrecht quasi über das kodifizierte Recht der Bundesrepublik Deutschland stellt, liest hier in „Gesetz und Richteramt“ Bülow schon noch im Jahr 1885:

      https://archive.org/stream/gesetzundrichte00blgoog#page/n27/mode/1up

      Auszugsweise: „Die Rechtskraft ist stärker als die Gesetzeskraft. Das rechtskräftige Urteil behauptet sich, selbst wenn es dem Gesetze zuwiderläuft.“

      Wie hat Goebbels noch in seinem letzten Tagebucheintrag hinterlassen:

      »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag

      Gustav Heinemann, auf der 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 der ersten Adenauer-Regierung:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

      Der Schwarzseher

  4. Hof, xx. Nov.2016

    Az. 2 M 594/16 Schreiben vom xx.11.2016
    Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.17 GG

    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,

    die Nachricht datiert auf xx.11.2016 unterzeichnet von xxxxx Rechtspflegerin ist bei mir am xx.11.2016 eingegangen.

    Nach gründlichem Studium der gesetzlichen Grundlagen bin ich zu der Erkenntnis gelangt, das Schreiben der Rechtspflegerin xxxx ist rechtsunwirksam.

    Begründung:
    Das Rechtspflegergesetz vom 05.11.1969 verstößt nachträglich unheilbar gegen das sog.Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit ungültig. Da den Rechtspflegern eine andere gesetzliche Zuständigkeitsregelung nicht zur Verfügung steht, können von ihnen Amtshandlungen nicht vorgenommen werden. Alle von Rechtspflegern vorgenommenen Amtshandlungen sind nichtig.
     Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
    „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
     RPflG (Rechtspflegergesetz)
    In der Vorschrift des § 4 Abs. 2, 2. a) – c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), eingeschränkt.Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschränkte Grundrecht nicht.

    Amtswalter dürfen nicht auf Grundlage nichtiger Gesetze tätig werden.

    Im Übrigen handelt es sich bei dem gestellten Antrag um den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und 1 GG.

    Weiter bestreite ich – das nur der Vollständigkeit halber – dass die Eintragung von Amts wegen erfolgte, denn der Gerichtsvollzieher ist, wie schon des öfteren dargelegt, ein privater Inkassounternehmer. Die vorgenommene Beleihung ist grundrechtswidrig erfolgt. Alle Handlungen des Gerichtsvollziehers sind ex tunc nichtig. Ich halte daher die Aufforderung zur Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung, wie im Schreiben vom xx.Nov.2016 geschrieben, vollumfänglich aufrecht.
    Ich fordere daher die Behörde auf, meine Schreiben endlich mal zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Behörde den Grundrechteträgern verpflichtet ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Unterschrift

    Antwortschreiben vom Amtsgerichtsdirektor xx.11.2016

    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx

    Ihr Schreiben vom xx.11.2016 diente der Kenntnisnahme.

    Soweit sie darin die Meinung vertreten, dass das Schreiben der Rechtspflegerin rechtsunwirksam sei, ist Ihre rechtliche Einschätzung falsch.
    Das Rechtspflegergesetz ist verfassungskonform zustande gekommen und so lange anzuwenden, solange es nicht vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Dies ist nicht geschehen, sodass es als gültiges Gesetz der Rechtsanwendung zugrunde zu legen ist.
    Ich gehe davon aus, dass Sie dies auch künftig beachten.
    Schon jetzt weise ich sie darauf hin, dass ich künftige Schreiben von Ihnen gleichen Inhaltes nicht mehr beantworten werde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Unterchrift des Verfassers vorhanden

    Kommentar:
    Der Amtswalter ist ein Bayer und daher scheint er ausschließlich die Bayerische Verfassung zu kennen, in das Grundgesetz hat er wohl noch nie hineingeschaut. In der Bayerischen Verfassung findet sich aber auch kein Nachweis für die Gültigkeit des RpflG.
    Wegen der Folgenbeseitigung verliert der Amtswalter keinen Buchstben. Ich werde weiter eine enge Brieffreundschaft mit diesem Herrn wohl pflegen müssen. Es ist schon sehr merkwürdig wie die Rechtsbetrachtung solcher Amtswalter unbefleckt von gültigen ranghöchsten Rechtsnormen Bestand haben kann.

    Die Schreiben werden nicht gleichen Inhaltes sein.

    • Schön wäre es, wenn die Expertise „Rechtspfleger“ Beachtung fände ebenso wie die Expertise „Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen“. Sie finden sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

      Was grundgesetzkonform zustande gekommen ist oder nicht, bestimmt sich ausschließlich nach den Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Hinzu kommt, dass ale bundesdeutsche öffentliche Gewalt des Bundes, der Länder und der Kommunen unverbrüchlich gemäß Art. 1 abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie was die rechtsprechende Gewalt insbesondere angeht, dem Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unterworfen ist mit der Folge, dass nur Richter zur Rechtsprechung befugt sind, so wie es das Bonner Grundgesetz im Art. 92 GG unverbrüchlich vorschreibt und diese Richter müssen zudem persönlich und sachlich unabhängig sein, so wie es im Art. 97 Abs. 2 GG und in Art. 6 EMRK unverbrüchlich vorgeschrieben ist und zwar ranghöchst.

      Selbstverständlich verstößt das Rechtspflegergesetz bereits seit dem 08. Februar 1957 gegen das unverbrüchlich im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte und von der gesamten öffentlichen Gewalt ausnahmslos beachten zu müssende Zitiergebot, denn dort heißt es „muss“ und nicht „soll“ oder „kann“, so dass es im Erfüllungsfall des Art. 19 Abs. 1 GG was die Anwendung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG anbelangt, kein gesetzgeberisches Ermessen gibt. Die Rechtsfolgen für ein gegen das Zitiergebot verstoßendes Gesetz ist dessen unmittelbare Ungültigkeit von dem Moment an, an dem es in kraft treten soll.

      Hier mal eine bis heute noch von der bundesdeutschen Rechtsprechung angewandte Entscheidung des Reichsgerichtes vom 04.11.1930 in RGZ 130, 319, wo es auszugsweise heißt:

      „Insoweit ist zwar den Klägern zuzugeben, dass die Entscheidung des Reichsfinanzhofes die Unvereinbarkeit der landesrechtlichen Steuervorschrift mit dem Reichsrecht nicht erst herbeiführt, sondern nur bindend feststellt, die Vorschrift sei mit dem Reichsrecht unvereinbar, also nach Art 13 Abs. 1 RVerf. nichtig. Die Nichtigkeit aber bestand nach Art. 13 Abs. 1 von dem Augenblick an, als die Vorschrift in Widerspruch zu einer reichsgesetzlichen Bestimmung trat, und sie reichte soweit, als dieser Widerspruch vorhanden war.“

      Die damalige Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Rverf. lautet: „Reichsrecht bricht Landrecht.“ Heute heißt es in Art. 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“.

      Aber auch aufgrund dessen, dass seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 die Rechtsprechung ausschließlich von Grundgesetzes wegen den Richtern übertragen ist, ist alles Handeln eines Rechtspflegers, der nämlich von Grundgesetzes wegen kein Richter ist, sondern nichts weiter als ein weisungs- und und pflichtengebundener Beamter, im Sinne von Rechtsprechung grundgesetzwidrig und mithin ex tunc null und nichtig. Da hilft auch kein wie auch immer zusammengeflicktes Rechtspflegergesetz. Alles stammt aus der Zeit des NS-Terrorregimes bis heute.

      Wir haben es bundesweit mit grundgesetzfeindlichen Amtswaltern zu tun, die bis heute die granitenen Dummheit der Bevölkerung ausnützen, um ihr grundgesetzwidriges / – feindliches Tun und Lassen auf der Basis der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung zu exekutieren bis hin zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten des einzelnen Grundrechteträgers. Getrieben werden alle seit 67 Jahren von dem Willen, jederzeit durchgreifende Maßnahmen gegen den Bürger treffen zu können, doch dieses von Willkür getriebene Verlangen findet seine unüberwindbaren Hürden in den unverbrüchlichen Rechtsbefehlene des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Das die Grundgesetzfeinde in den Reihen der öffentlichen bundesdeutschen Gewalt Bescheid wissen, beweist die folgende Protokollnotiz von der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung vom 11.08.1950:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      Von Grundgesetzes wegen ist nun aber jeder Amtswalter, der gegen Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und im Sonderfall gegen Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG handelt, wegen seiner erkennbaren Grundgesetzfeindlichkeit von Grundgesetzes wegen von der Weiterführung seines Amtes ausgeschlossen ist.

      Kraft Gesetzes tritt die Ausschließung ein, selbst wenn der Grund weder dem / der Beamten(in) noch einem Verfahrensbeteiligten bekannt ist. Gleichgültig ist, ob der / die Beamte(in) sich ausgeschlossen fühlt oder die Verfahrensbeteiligten mit seiner Mitwirkung einverstanden sind. Der Ausschluss kraft Gesetzes ist von Amts wegen zu beachten; einer Entscheidung bedarf es nur in Zweifelsfällen. Jeder Verfahrensbeteiligte kann sie aber ohne zeitliche Beschränkung anregen. Der darauf ergehende Bescheid hat nur feststellende Bedeutung. Dass der und / oder die Beamte(in) auch nicht in einer Sache mitwirken darf, in der er und / oder sie selbst Beschuldigte(e) oder Täter(in) ist und / oder sind, versteht sich von selbst und bedarf keiner einfachgesetzlichen Regelung, da hier die Rechtsbefehle der Artt. 1 Abs. 3 GG sowie 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG von Grundgesetzes wegen deklaratorisch ausschließend wirken. Der Ausschluss zwingt den und / oder die Beamten(in), sich jeder Tätigkeit in der Sache zu enthalten. Sie beginnt mit dem Entstehen des Ausschließungsgrundes und gilt für Amtshandlungen jeder Art.

      Dazu heißt es grundgesetzkonform in BGHSt 2, 234 – Judendeportation, BGH, 29.01.1952 – 1 StR 563/51:

      „Wo die Grenze zwischen dem Bereich, in dem der Staat darüber befinden darf, was Recht und Unrecht sein soll, und jenem anderen Bereich zu ziehen ist, in dem auch der Staat mit seinen Maßnahmen Bindungen und Beschränkungen unterliegt, kann im einzelnen zweifelhaft sein. Sie ergibt sich heute aus den Artikeln des Grundgesetzes, in denen die von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in gleicher weise zu achtenden Grundrechte näher umschrieben sind.“

      Der Ausschluss der jeweiligen Amtswalter kraft Gesetzes vom Verfahren XY hat sodann zur Folge, dass alle von diesen Amtswaltern vorgenommenen Amtshandlungen zum Nachteil des Grundrechteträgers von Grundgesetzes wegen null und nichtig und deshalb was den momentanen Status der öffentlich – rechtlichen Institution gegenüber dem Grundrechteträger und Folgenbeseitigungskläger anbelangt, prozess- und verfahrensrechtlich gegenstandslos und daher unbeachtlich sind.

      Für jeden auf das Bonner Grundgesetz vereidigten bundesdeutschen Amtswalter gilt von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen:

      „Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.“ VerfGE 38, 175 – Rückenteignung

      Wie hat sich doch das BVerfG bereits am 14. Februar 1968 treffend zum einmal gesetzten Unrecht und den Folgen und für alle drei Gewalten unverbrüchlich bindend geäußert:

      »Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.« 3. Leitsatz BVerfGE 23, 98 – Ausbürgerung I

      Alles ansonsten noch Wesentliche findet sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, der man übrigens auch beitreten kann und vor dem Hintergrund des seit 67 Jahren klammheimlich gegen alle Grundrechteträger praktizierte Grundgesetzfeindlichkeit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt und der etablierten Parteien dringend von Nöten zu sein scheint, oder?

      Dass die grundgesetzfeindlichen Amtswalter übrigens niemals ein Wort bezüglich des von Grundgesetzes wegen garantierten Folgebeseitiungsanspruches des Grundrechteträgers gegen grundgesetzwidriges Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt verliert, liegt doch sich selbst erklärend auf der Hand, denn dazu kann er nichts sagen, ohne sich um Kopf und Kragen zu schreiben. Und sodann ist es ein antrainiertes Mittel der eristischen Dialektik, nämlich unter allen Umständen Recht um Rechtbehaltens willen auch im Unrecht zu behalten. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich niemand strafrechtlich selbst belasten muss, also heißt das für den grundgesetzfeindlichen Amtswalter im konkreten Einzelfall, einfach weitermachen und auf den Korpsgeist der anderen Amtswalter setzen, die nämlich allesamt in derselben Situation gefangen sind, denn wenn sie grundgesetzkonform auf das von Grundgesetzes wegen zwingend vorgesehene Folgebeseitigungsverlangen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des einzelnen Grundrechteträgers eingehen, ist ihrerseits der Straftatbestand der Rechtsbeugung sowie des Hochverrates erfüllt mit allen damit verbundenen strafrechtlichen und beamtenrechtlichen Folgen, denn hier handelt keiner der Amtswalter das erste und einzige Mal vorsätzlich grundgesetzfeindlich gegen den Grundrechteträger.

      Und zuguterletzt ist festzustellen, dass dem nichtanwaltlich vertretenen Grundrechteträger das Rechtsgespräch verweigert wird mit dem unausgesprochenen Ziel, die antrainierte Grundgesetzwidrigkeit unter allen Umständen wirksam werden zu lassen, denn alle Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland sind ergebnisorientiert erlassen, dass heißt, mittels antrainierter Sachverhaltsverkürzung, was nichts anderes ist, als eine ergebnisorientierte Sachverhaltsverfälschung, das grundgesetzwidrige Ergebnis als gerechtfertigt insbesondere für Dritte erscheinen zu lassen.

      Es wird allerhöchste Zeit, dass alle Grundrechteträger endlich begreifen, dass rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen immer grundgesetzwidrig und mithin auch grundrechteverletzend sind und daher eine Vollstreckung ebenfalls grundgesetzwidrig und grundrechteverletzend ist und aufgrund dessen von Grundgesetzes wegen null und nichtig ist. Amtswalter, die trotzdem mit rechtswidrig zustande gekommenen Entscheidungen hantieren, als wenn die Rechtswidrigkeit von Grundgesetzes wegen unerheblich ist, sind als Grundgesetzfeinde zu stigmatisieren und aus ihren Ämtern zu jagen. Das ist seit 67 Jahren überfällig, sowohl das Wissen darum als auch das entsprechend längst notwendige Handeln gegen die Grundgesetzfeinde der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.

      Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Nazi-Problem endlich wirksam los wird, denn solange grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig / -feindlich und straflos obendrein gegen die Grundrechteträger exekutiert wird, solange wird das Grundgesetz und dessen Inhalt und Wirkweise weiter seiner wahren Erfüllung harren, während die Grundrechteträger von Amts wegen wenn auch grundgesetzwidrig weiterhin zu Menschen minderen Rechts erklärt werden können, denen dann jederzeit ebenfalls von Amts wegen grundgesetzwidrig der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet werden kann.

      Hier noch ein bemerkenswertes Zitat aus den Reihen der heutigen grundgesetzfeindlichen Amtstäter in Gestalt des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998, Zitat:

      „Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“

      Der Schwarzseher

  5. Hallo Herr Vetter, ich fänds schön, gäbe es wieder eine Möglichkeit, ohne langes Scrollen zu den letzen (neuen) Kommentaren in den einzelnen Kategorien zu gelangen! Oder sind (neue) Kommentare nicht mehr so richtig erwünscht? Beste Grüße! radiobastler

      • 1. Thanks! Ging ja schnell, prima!
        2. Allan Pease, Barbara Pease: Eine dumme Frage ist besser als (fast) jede kluge Antwort: Das Geheimnis erfolgreicher Kommunikation. Ullstein Hardcover, 2005, ISBN 3-550-07869-2.
        3. Nochmals ebenso.

  6. „Lug und Trug wo immer man hinsieht!“
    Die GEZ zog seit 1976 die Rundfunkgebühren ein.
    Die Vorgängerorganisation GEZ hatte Ende 2012 1200 Mitarbeiter und sollte nach ARD-Angaben bis Ende 2016 auf 930 reduziert werden. Bedingt durch den Umstellungsprozess vom Gebühren- auf das Beitragsmodell wurden zwischenzeitlich 250 zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt, deren Verträge bis Ende 2015 ausliefen

    In der Statistik destatis.de findet man ca. 40,77 Millionen Privathaushalte für Deutschland im Jahr 2015. 2015 zog der ARD ZDF – Beitragsservice von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein. Er tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen und betrieb ca 720.000 Zwangsvolls-treckungen. Verteilt man die 8,1 Milliarden an Gesamteinnahmen auf die Privathaushalte, kommt auf den Haushalt nur 198,67 Euro im Jahr. Wenn man von 17,50€ ausgeht, macht das 210€ aus. Es hätten also 8,5617 Milliarden sein müssen. Bei rund 3 Millionen Hartz-IV Empfängern kommen 630 Millionen Euro zusammen, doch die Differenz der beiden Gesamtsummen macht nur 461,7 Millionen aus. Da man aber die Gesamtzahl der Langzeit-arbeitslosen hütet wie ein Staatsge-heimnis, kann das alles nicht verifiziert werden. Sicher ist nur das auch die Rundfunkanstalten nicht wahrheitsgemäß berichten, denn wenn sie Beiträge von 44,661 Millionen Konten eingezogen haben, sind da auch die Beiträge von Unternehmen enthalten. Die Differenz zwischen der Kontenzahl von der eingezogen wurde, und der Anzahl der Privathaushalte, ergibt das es 3891000 Unternehmen sein müssen deren Beiträge offensichtlich nicht erscheinen, was bei mindestens einem Beitrag, weitere 817,110 Millionen Euro ausmachen würde. Es müssten demnach mehr als 9 Milliarden Euro eingenommen worden sein. Ein Versuch diese ungeklärte Differenz auf die Nichtzahler umrechnen zu wollen muss aber auch scheitern, denn dazu müssten auch andere Zahlen korrigiert werden.
    Sicher ist demnach aber auch, das man Bilanzen fälscht.

    • Was soll uns diese Darstellung lehren, denn der Rundfunkzwangsbeitrag war und ist grundgesetzwidrig, so dass seine Erhebung, das Abkassieren sowie das zwangsweise Beitreiben ebenfalls grundgesetzwidrig ist, war und bleibt. Das Gleiche gilt für die damit einhergehenden Grundrechteverletzungen eines jeden einzelnen Grundrechteträgers, egal ob er bisher freiwillig aufgrund des bei ihm herrschenden Irrtums bezahlt oder es zwangsweise tut.

      Der Schwarzseher

      • „Was soll uns diese Darstellung lehren,………..“
        Habe ich das vielleicht bezweifelt? das wüßte ich denn auch.
        Auf die aufgeführten Tatsachen bin ich bei Recherchen gestoßen, und meine man sollte es öffentlich anprangern.
        Ich bin nämlich davon überzeugt das sich Staatsanwaltschaften nur gelangweit darüber äußern werden und abwinken wenn man sie mit der Nase auf stinkende Tatsachen hinweist;
        schließlich ist das mit Arbeit verbunden.

  7. Warum gibt es hier kein „übliches“ Forum, wo man evtl. Fragen/Antoworten schneller findet als hier?
    Da ich aktuell eine Frage zum weiteren Vorgehen habe, aber irgendwie auch nicht die Gemeinschaft mit privaten Fragen belästigen will, wäre es für mich wünschenswert.
    (oder habe ich irgendwo, irgendwas übersehen? :) )

    • Ich wäre als jemand, der neu hier aufschlägt, mal mit einem freundlichen guten Tag oder einer ähnlichen Formulierung aufgeschlagen. Aber wozu heute noch Etikette.

      Die Strukturen hier sind dem folgenden auf der Startseite veröffentlichten Hinweis geschuldet:

      „Hinweis: Bitte senden Sie uns keine Anfragen zu Ihrer persönlichen Problematik zum Rundfunkbeitrag! Wir können in keinem Einzelfall helfen, da die öffentlichen Gewalten dem einzelnen Bürger das »Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG« offenkundig verweigern. Alle Grundrechtsträger haben also das gleiche Problem und dieses Problem lässt sich nur noch insgesamt durch kollektiven politischen Widerstand lösen. Verfassungsfeinde lassen sich nicht überzeugen. WIR müssen handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließen Sie sich uns an oder warten auf Godot.“

      So sind hier die Spielregeln nun mal.

      Der Schwarzseher

      • es tut mir unendlich leid, dass ich dich nicht adäquat begrüßt habe und außerdem momentan auf die rechtschreibung nicht so viel gebe … so sind die regeln des modernen internetlebens nun mal ;)
        na jedenfalls wurde meine frage von dir quasi nur wiederholt und nicht beantwortet. ich habs schon mitbekommen mit „einzelfall keine abhilfe…“ und gerade deswegen war ja meine frage, ob es auf dieser seite sowas wie ein „normales“ forum gibt oder geplant ist, wo sich mitglieder auch selbstständig austauschen können und eben da nach privaten einzelfalllösungen suchen können. wäre meiner meinung nach doch zielich hilfreich…
        mfg …
        … und ein herzlichstes auf wiederschreiben sehr geehrter herr schwarzseher :)

        • Hilfreich sind ausschließlich grundgesetzbasierende Fakten. Wie weit man in der Bundesrepublik Deutschland mit der eigenen oder der Meinung anderer kommt, beweist der gegenwärtige grundgesetzwidrige Status des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland, in dem die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen aber trotzdem auch viele immer noch irgendeiner oder auch ihrer absurden Meinung, dass man ja könne vielleicht oder eventuell und ggf. auch…, wenn denn dann, damit…, nachlaufen, anstatt endlich zu begreifen, dass Täter gewöhnlich so lange Täter bleiben, bis man ihnen das Tätersein ausgetrieben hat, bloße Verbote reichen dem bundesdeutschen Amtswalter nämlich nicht.

          Der Schwarzseher

        • Wo stehen diese Regeln des Internet, dass man sich jeder Höflichkeit zu entledigen hätte? Ich arbeite seit den Anfängen des Internet mit diesem und habe dergleichen noch nie gelesen. Ganz im Gegenteil. Da war der Kommentar des Schwarzsehers noch sehr freundlich.

          Zu Ihrer Frage: Wir informieren die Öffentlichkeit über grundgesetzliche Tatsachen zum Rundfunkbeitrag und beantworten Fragen zu diesen. Foren, in denen jeder schreiben und tun und lassen kann, was er will, gibt es zuhauf. Es ist Ihnen unbenommen, ein solches zu gründen, wenn es ihnen daran mangelt.

          • aber wäre es nicht praktischer wenn auch die grundrechtepartei ein diskussionsfreundlicheres forum hätte?und die informationen über die GG-Tatsachen möchte ja niemand aus der welt schaffen. oder wäre das ganze mit zuviel aufwand verbunden? ich denke, oder besser gesagt hoffe, ich bin nicht der einzige der sich sowas für diese seite wünscht ;)
            ansonsten wie gesagt, freundlichkeit hin oder her, wenn sich jemand durch meine schlichtheit beleidigt fühlt dann großes SORRY :)

          • Hallo Herr Vetter,

            ich habe eine kurze Frage und finde keinen anderen Link wo ich dies einstellen kann.
            In FB habe ich gelesen man sollte bis Ende des Jahres Ansprüche auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beiträge anmelden bzw. diese einfordern.
            Ist dem so und wäre das dienlich ?
            Danke für eine kurze Antwort
            ruestei

            • Zitat: „In FB habe ich gelesen“

              Wer oder was ist „FB“ und wer oder was steht dort in was für einem Zusammenhang geschrieben?

              Der Schwarzseher

  8. Hallo,
    Trotz gesetzwidrigen Eintrag im Schuldnerverzeichnis von Hof durch den gesetzbrechenden Gerichtsvollzieher von Hof, bin ich immer noch so flüssig, dass ich als Sozialrentner es mir leisten kann, der Grundrechtepartei für die Verfolgung einer Rundfunkbeitragsklage wiederum 10 Euro zu spenden. Ich muss immer warten, ob am Ende des Geldes auch kein Monat mehr übrig ist. Ich freue mich sehr darüber, dass sich wiederum zahllose Mitkämpfer zu unserer Sache bekennen. Mittlerweile habe ich zweimal 10 Seiten Schriftsatz beim Vollstreckungsgericht zwecks Folgenbeseitigung eingereicht. Den ersten Schriftsatz haben sie mit Hinweis auf die ZPO abgewimmelt. Dazu genügte denen die Bearbeitung durch eine Justizangestellte. Den zweiten Schriftsatz habe ich mit Nachdruck und Hinweis auf das Grundgesetz zur nochmaligen gründlichen Bearbeitung beim Vollstreckungsgericht eingereicht. Meine Strafanzeige gegen den Gerichtsvollzieher bei der Staatsanwaltschaft Hof ist noch nicht bearbeitet. Mir drohen bei weiterer Beschreitung des Rechtsweges schwere Nachteile, insbesondere dadurch, dass die angerufenen Gerichte sich parteiisch als „Anwälte des BR“ verhalten und in erheblichem Umfang den Grundsatz der Waffengleichheit verletzen.

    • Ich hab da mal ein ganz tolles Zitat, soll von Haus aus alle bundesdeutsche Gerichte binden, doch das Gegenteil ist der Fall, denn das „braune Pack“ hat sich krebsartig bundesweit durch die öffentliche Gewalt gefressen und in alle Bereiche metastasiert:

      “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”

      Wenn man die Täter, die praktisch von der ersten Stunde mit von der grundgesetzwidrigen Partie waren und heute sich noch auf Kosten der Bevölkerung jeden Monat übrig alimentieren lassen, mit den Fakten konfrontiert, dann stellen sie ihr grundgesetzwidriges Handeln nicht einmal mehr in Abrede, wie das folgende Zitat aus dem August des Jahres 2015 eindrucksvoll unter Beweis stellt:

      „Die Beschreibung der Ziele und der Arbeit der Grundrechtepartei in Ihrem Brief v. 9. 7. habe ich mit anhaltender Aufmerksamkeit gelesen. Die Texte beschreiben ein grosses Problem. Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des GG. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“

      Die Täter werden ebenfalls genannt, nicht nur die Methode und beides basiert auf der grundgesetzwidrigen Tatsache, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts gegen alle Bundesbürger vollzogen wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Grunde nach bis heute nichts anderes, als die Fortsetzung des NS-Terrorregimes mit anderen Mitteln gegen die bundesdeutsche Bevölkerung.

      “In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

      Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

      So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933. Dieses Modell wird bis heute grundgesetzwidrig von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt fortgesetzt gegen die Bevölkerung angewendet bis hin zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten, heißt übersetzt, straflos rauben und plündern und das sogar dann, wenn es um die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung nach Grundrechteverletzung geht. Ein perverses Spiel, dass weltweit bis heute seinesgleichen sucht, die vorsätzliche Grundrechteverletzung quasi als Mittel zum Zweck, um des scheinlegalen Raubens und Plünderns wegen.

      Der Schwarzseher

  9. Der Rundfunkbeitrag und das Inkassobüro

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-bei-ard-und-zdf-private-inkassofirmen-sollen-gebuehren-eintreiben-a-1118689-druck.html

    „Um die privaten Dienstleister beauftragen zu dürfen, müssen die Beitragssatzungen der Anstalten geändert werden. Bislang sehen sie vor, dass der Beitrag zunächst hoheitlich vollstreckt werden muss, also von Behördenseite der Versuch unternommen werden muss, die monatlich 17,50 Euro einzutreiben. Auch soll die Pflicht abgeschafft werden, an allen möglichen öffentlich zugänglichen Stellen, etwa Banken, Anmeldeformulare (im ARD-Jargon Anzeigeformulare genannt) auszulegen. Diese gibt es künftig noch im Internet, per Post oder bei Gemeindeämtern.”

    Ergänzung:

    Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen

    https://rundfunkbeitragsklage.de/hinweis-zu-zahlungsaufforderungen-durch-inkassofirmen/

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

    • Bei t-online liest sich der Erfolg der Brandenburgerin gegen den RBB und mithin gegen die Zahlungspflicht des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages übrigens nicht so toll wie heute bei Focus-online noch zu lesen ist:

      „Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte Gerichtssprecher Sascha Beck mit.

      Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte das Amt Beetzsee damit beauftragt, bei der Frau ausstehende Beiträge für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro einzutreiben. Da die 43-Jährige sich weigerte, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, ordnete das Amtsgericht Brandenburg/Havel im August die Erzwingungshaft an.

      Beck erklärte, der zuständige Richter habe eine Mitteilung des Amts Beetzsee dahingehend ausgelegt, dass der Gläubiger – also der rbb – seinen Antrag zurückgenommen habe, weil kein Interesse mehr am Haftbefehl bestehe.

      Der rbb erklärte dagegen, Herr des Vollstreckungsverfahrens sei allein das Amt. Dieses habe den Haftbefehl beantragt, um die Vermögensauskunft zu erzwingen. „Der rbb hat den Haftbefehl daher weder beantragt noch zurückgenommen“, betonte rbb-Sprecher Volker Schreck. „Vielmehr hat das Amt Beetzsee dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober mitgeteilt, dass der Haftbefehl wegen mangelnder finanzieller Erfolgsaussichten des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr vollzogen wird.“

      Ausgestanden ist der Fall für die Brandenburgerin damit noch nicht. Nach Angaben Schrecks kann der rbb den ausstehenden Beitrag über die entsprechenden Vollstreckungsstellen für die Dauer von 30 Jahren einfordern.“

      Das klingt wie Rückzug um den Überfall auf den Grundrechteträger neu zu planen, sind doch alle Grundrechteträger jederzeit von der öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig zu Menschen minderen rechts zu erklären, um ihnen dann jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten zu können grundgesetzwidrig aber von Amts wegen. Das ist der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, doch scheinbar lieben alle so wie er ist, nämlich grundgesetzwidrig und vor allen Dingen grundgesetzfeindlich. Es wird also allerhöchste Zeit, diesen Zustand in einer konzertierten Aktion zu ändern.

      Der Schwarzseher

  10. Hab kein Abo bei der Bild und hab die Schlagzeile heute morgen im Kiosk gelesen. Ich bin auch sturr = habe bisher keinen Cent bezahlt. Alles über Bargeld zu erledigen ist anstrengend. Seit fast einem Jahr ist mein Konto gepfändet. Ich dachte, beim Vermögennachweis gebe ich auf. Tu ich nicht!

    Gruß
    Markus

    • Schön wärs, wenn man nicht übers Bildzeitungsabo sinnieren würde müssen, sondern sich mit dem lebenslänglichen Grundgesetz-Abo befassen würde bundesweit und alle Abonnenten würden dieses jeden Tag aufs Neue tun, dann wäre mit dem dauerhaften Grundrechteverletzen von Seiten der öffentlichen Gewalt sehr schnell Schluss.

      Der Schwarzseher

    • Jetzt scheint es soweit zu sein, Focus-online vermeldet:

      „Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nun doch nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte Gerichtssprecher Sascha Beck am Dienstag mit.

      Das Amt Beetzsee habe mitgeteilt, dass der RBB als Gläubiger seinen Antrag auf auf Anordnung der Haft gegenüber der Schuldnerin zurückgezogen habe, erklärte Beck. Daraufhin habe das Landgericht den Haftbefehl am Montagnachmittag aufgehoben.“

      Der standhaften Grundrechteträgerin soll von hier aus großes Lob gezollt werden. Es wird endlich allerhöchste Zeit, den grundgesetzfeindlichen Grundrechteverpflichteten mit dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in der Hand bundesweit heimzuleuchten und das nicht nur wegen des grundgesetzwidrigen Raubes des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages. Bundesweit handelt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit 67 Jahren grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich gegen das Bonner Grundgesetz selbst sowie grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich gegen die Grundrechteträger hoheitlich nahezu auf allen Ebenen, ob gesetzgeberlisch, vollziehend oder rechtsprechend und damit hat endlich Schluss zu sein.

      Der Schwarzseher

    • Hallo erstmal in die Runde und guten Abend. Ich habe seit 26.10. 16 eine Kontenpfändung und bin nun daran mich auf das Gespräch mit meinem Landratsamt vorzubereiten. In meinem Schreiben sind gleich 3 Gesetze angegeben auf die sich berufen wird. Rundfunkstaatsvertrag, Thür Vollstreckungsgesetz und Thür Rundfunkbeitreibungsgesetz….

      Dein Text macht mir trotzdem Mut. Sollte ich da nichts erreichen. Lebe ich zukünftig einfach mit PKonto.
      Wird auch gehen

      • Wie wäre es, sich zu organisieren gegen die Grundgesetzfeinde der heutigen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt, anstatt sich grundgesetzwidrigen Machenschaften weiterhin zu beugen? Noch ist das Grundgesetz die unangefochten ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und wer ihr als Amtswalter zuwider handelt, ist ein verfassungskrimineller Grundgesetzfeind und gehört aus dem Amt entfernt.

        Die Gesetze sollte man hinsichtlich des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kontrollieren. Mit dem sog. Zitiergebot des Bonner Grundgesetzes hat es die öffentliche Gewalt selbst nach 67 Jahren ranghöchste Rechtsnorm immer noch nicht und der Grundrechteträger will ebenfalls nicht wirklich was davon wissen wie Bundesrepublik Deutschland von Grundgesetzes wegen zu funktionieren hat.

        Der Schwarzseher

    • Wenn das Sieg heißt:

      Zitat:

      Der zuständige Amtsdirektor Guido Müller lässt aber Gnade für Recht walten. Er sagt zu „Bild“: „Eine Verhaftung von Frau Weihrauch nutzt weder dem RBB noch den Behörden, sondern nur den GEZ-Gegnern. Sie hat den Haftbefehl angefochten. Allein deshalb ist er zurzeit nicht vollstreckbar.“

      Auch der RBB zeigt sich im Gespräch mit „Bild“ auf einmal verständig: „Wir haben kein Interesse daran, dass jemand wegen säumiger Beiträge ins Gefängnis kommt.“

      Mal sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt, denn immer wieder sind Dritte eingesprungen und haben die angeblich fälligen, obwohl grundgesetzwidrigen Beiträge gezahlt, so dass die dem sog. säumigen Beitrag geschuldeten Zwangsmaßnahmen damit hinfällig wurden bis zum nächsten Mal, wenn sich wieder eine sog. Beitragsschuld aufsummiert hat. Und der Tag wird unter den gegenwärtigen grundgesetzwidrigen Umständen wieder kommen, garantiert, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

      Der Schwarzseher

  11. INSA-Umfrage: 70% lehnen Rundfunkbeitrag ab

    http://www.focus.de/kultur/videos/insa-meinungstrend-verraet-der-beweis-ueberwaeltigende-mehrheit-lehnt-die-gez-zwangsabgabe-ab_id_5640260.html
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/19/umfrage-70-prozent-der-deutschen-lehnen-zwangsgebuehr-fuer-rundfunk-ab/
    Der Grund, dass diese 70% nicht aus ihrer Deckung kommen, ist zu vermuten:
    Angst, Demut gegenüber Politikern, Macht des Staates ist nicht brechbar, 8 Mrd. € Zwangsabgabe pro Jahr sind Peanuts, Bequemlichkeit, Abschieben der Verantwortung auf andere Personen. Von Dummheit oder Unbelehrbarkeit oder Mitläufertum wie im 3. Reich darf man, um Verleumdungs- oder Beleidigungsklagen zu entgehen, ja nicht sprechen.
    Das Ganze ist simultan, dass 98% ihr Geld auf einem 0,005%-Zins-Sparbuch liegenlassen, als ein gegen Grundschuld gesichertes Investment zu 6% auf 2 Jahre oder 7% auf 3 Jahre einzugehen.

    • Der letzte Satz ist ein wenig außer der Realität, denn hier geht es um Grundrechte und nicht um gesicherte Investments.

  12. Nachfrage zum Musterschreiben „Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung“: Fehlt in diesem Musterschreiben nicht der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Begründung, sowie die Aufforderung einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zuzustelllen. Denn der BS versendet Widerspruchsbescheide nur auf explizite Aufforderung. Da dieser Antrag fehlt wird einfach vollstreckt, wenn auch unrechtmäßig.

    • Sie sind ja wohl eine ganz Schlaue aber Ahnung von der Sache selbst haben Sie im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den daraus zwingend resultierenden einfachgesetzlichen Folgen für die gesamte öffentliche Gewalt wohl nicht, oder?

      Der Schwarzseher

  13. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof!
    Warum klagen wir als Klagergemeinschaft nicht zusätzlich und sofort auch vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Europäischen Richtlinen und Wettbewerbsverzerrung????? Dieser Klage schließen sich sicher gerne auch alle privaten Sender an. Dieses lange Abwarten von Ergebnissen von Petionen, bevor die Gemeinschaftsklage endlich eingericht wird, zwingt ohnehin unzählige Menschen dazu, allein Klage einzureichen. Warum erst die Öffentlichen Rechtlichen Sender auf Berichterstattung verklagen? Es gibt doch genug private Sender, die über die Unrechtmäßigkeit und die Wettbewerbsverzerrung durch die Öffentlich rechtlichen Sender berichten könnten? Hat die Grundrechte Partei eine Facebook Seite? Werden moderne Medien der Kommunikationsübertragung zur Gewinnung von Mitstreitern eingesetzt? WERBUNG fehlt.

    • Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist erst möglich nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs. Die privaten Sender werden sich weder anschließen noch berichten, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Ja. Ja. Nein.

    • Klagen scheint in der Bundesrepublik Deutschland das wohl beliebteste Tun seit Jahrzehnten zu sein.

      Treffen sich morgens zwei Deutsche. Fragt der eine den anderen: „Sag mal, wie geht es Dir?“ Antwortet der andere spontan: „Ich konnte heute noch nicht klagen.“

      Sicherlich ein plumper Witz, doch trifft er die Sache im Kern. Nicht ganz unschuldig ist daran übrigens die öffentliche Gewalt, die nämlich genau weiß, was sie tut. Sie begeht bewusst und gewollt ihr von Grundgesetzes wegen absolut verbotene Grundrechteverletzungen und dem damit einhergehenden Spruch auf den Lippen, wenn der Grundrechteträger damit nicht einverstanden ist, kann er ja klagen.

      Die öffentliche Gewalt nimmt also vorsätzlich die absolut unzulässige Grundrechteverletzung des Grundrechteträgers billigend in Kauf und hat aus der Abwehr des Grundrechteträgers gegen seine von Grundgesetzes wegen ausdrücklich unzulässige Grundrechteverletzung ein florierendes Geschäft für die Behörden, Gerichte und Berater wie Rechtsanwälte und Steuerberater gemacht und zwar mit dem Ergebnis, dass der Grundrechteträger immer den Kürzeren zieht, denn er bekommt weder in der Sache Recht, noch wird die von Grundgesetzes wegen absolut unzulässige Grundrechteverletzung unterlassen oder gar beseitigt und sodann verliert der Grundrechteträger ggf. noch all sein Hab und Gut, denn dem zum Menschen minderen rechts auf diese Weise grundgesetzwidrig von Amts wegen gemachte Grundrechteträger bereit dann die öffentliche obendrein noch den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten.

      Bis heute braucht sich die öffentliche Gewalt nicht vor dem Grundrechteträger sonderlich zu fürchten, weiß doch die Mehrzahl der Grundrechteträger bis heute nicht einmal die Anzahl der Artikel im Bonner Grundgesetz, geschweige denn was im Einzelnen drin steht, leider.

      Der Schwarzseher

      • Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde und der Schutz der personenbezogenen Daten, der dort in Ausübung ihres Dienstes hoheitlich handelnden Angehörigen der öffentlichen Gewalten

        Die auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereidigten und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Hs. 2 GG verpflichteten Amtsträger des Bundesverwaltungsgerichts lassen den Souverän wissen:

        Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 7 C 20.15

        http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86

        Gruß

        Der Grundgesetzverteidiger

        • Wäre schön, wenn man nicht alles wieder einmal selbst bis ins Detail nachlesen müsste aber zur Sache etwas allgemeinverständliches hier schreiben ist wohl zu viel verlangt. Die Amtstäter jedenfalls werden sich nen Ast lachen, wenn da einfach nur ein link zu irgendeinem Urteil von welchem Gericht auch immer bezuglos dahingepflastert wird.

          Der Schwarzseher

          • Es wäre schön, wenn man in diesem Forum einem Beitrag eine Überschrift geben könnte. Dies wäre eine solche geworden:

            „Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde und der Schutz der personenbezogenen Daten, der dort in Ausübung ihres Dienstes hoheitlich handelnden Angehörigen der öffentlichen Gewalten”

            Ansonsten denke ich, daß die Pressemitteilung allgemeinverständlich die Verschanzung von ihm dienenden Amtswaltern vor dem Souverän wiedergibt.

            Hierüber dürfen die Amtstäter auch gerne lachen: Der Bundestag erlaubt dem Bundesnachrichtendienst den vollen Zugriff auf Internetknoten. Die Gesetzeslage wird an die Praxis angepaßt. Eine Farce im nordkoreanischen Stil:

            http://www.golem.de/news/reform-beschlossen-bundestag-erlaubt-bnd-vollen-zugriff-auf-internetknoten-1610-123962.html

            Ein „Hoch” auf die Postdemokratie, die große Koalition kann faktisch beschließen, was sie will. Auch, wie jetzt, die Legalisierung, der Totalüberwachung der gesamten deutschen Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst und die Datenweitergabe an die NSA. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechteträgern stammen, hat der Bundesnachrichtendienst schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der Bundesnachrichtendienst Metadaten anlaßlos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Die Unversehrtheit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, die es faktisch nicht mehr gibt, ist „postfaktisch” erledigt.

            Die Spionage- und Aufklärungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes haben sich mit dem neuen Gesetz den Befugnissen und Spionageaktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik bis auf Ausnahmen genähert. Dem Bundesnachrichtendienst fehlen nur noch spezielle U-Haftanstalten mit Isolationshafträumen und speziellen Vernehmungsräumen.

            „Wir möchten gerne klagen. Die Koalition weiß aber, dass im Moment Grüne und Linke zusammen nicht das notwendige Quorum nach dem Grundgesetz haben. Wir brauchen 25 Prozent der Stimmen im Bundestag, wir haben nur 20 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt. Das heißt, eine Klage wird frühestens in der nächsten Legislaturperiode möglich sein. Sie ist dringend notwendig. Das Gesetz wird kassiert werden von den Verfassungsrichtern. Aber bis dahin wird es angewandt und die Koalition hat nach der Anhörung gesagt, egal was die Sachverständigen uns hier gesagt haben, wir ziehen das durch. So sollte man mit dieser sensiblen Materie nicht umgehen. Und wer das macht, der hat aus den Enthüllungen von Edward Snowden wirklich nichts gelernt, denn wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern wir brauchen mehr Bürgerrechte und eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste.”:

            http://www.deutschlandfunk.de/bnd-gesetz-im-bundestag-ausspaehen-unter-freunden-wird.694.de.html?dram:article_id=369117

            EMS, OMT, Eilabwimmelung zu CETA und so weiter und so fort lassen „freundlichst” aus Karlsruhe grüßen?

            Nicht unerwähnt soll bleiben, daß der Kernpunkt des BND-Gesetzes eine neue Kontrollinstanz ist. Künftig soll ein unabhängiges Gremium aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen kontrollieren. Damit wird eine Parallelinstanz zur sogenannten G-10-Kommission des Bundestags geschaffen, die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste gegen Bundesbürger genehmigen muß.

            Gruß

            Der Grundgesetzverteidiger

            • Zitat:

              „Es wäre schön, wenn man in diesem Forum einem Beitrag eine Überschrift geben könnte.“

              Die Internetseite bildet die Überschrift, nämlich „rundfunkbeitragsklage.de“ und damit hat es sich. Wer sich anderweitig auslassen meint zu müssen, der findet genügend andere Foren, um dieses zu tun.

              Ich kann nicht erkennen, was der der Anmerkung nach der fehlenden Möglichkeit einer Überschrift dann folgende Text originär oder zumindest sekundär mit der Seite „rundfunkbeitragsklage.de“ zu tun hat bzw. zu haben soll.

              Solange die Grundgesetzkonformität von Gesetz und Recht sowie das auf Grundgesetzkonformität basieren müssende hoheitliche Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt für die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung scheinbar kein wirkliches Thema ist, der rühmliche Einzelfall bestätigt immer noch die Regel, solange werden sich die etablierten Parteien, die die Gebärmütter für die 67-Jährige Kontinuität des grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Tun und Lassens aller öffentlichen bundesdeutschen Gewalt bilden und die öffentliche Gewalt selbst nicht weiter um ihre von Grundgesetzes wegen unverbrüchlichen Pflichten kümmern, sondern weiter so machen wie es die Ursprungstäter grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich nach dem 23.05.1949 sofort mit dem Installieren des ersten Bundeswahlgesetzes getan haben, nämlich dieses als 2. Gesetz im Bundesanzeiger abgedruckte Bundesgesetz entgegen dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) zu verabschieden und in Kraft gesetzt zu haben mit den grundgesetzlich zwingenden Folgen, nämlich der Ungültigkeit des ersten Bundeswahlgesetzes, ob man es einsieht oder nicht. Das ist bis heute die Grundlage für alles Sein der etablierten Parteien und der auf ihnen faktisch basierenden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.

              Details im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

              Der Schwarzseher

  14. Hallo alle zusammen ich habe hier einen Brief vom Obergerichtsvollzieher erhalten, da ich es nicht einsehe diese Gebühren der GEZ zu zahlen. Und ich würde gerne wissen ob ich das Musterschreiben von oben dafür verwenden kann.

    Sehr geehrte Frau …..

    In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln, AZ 495379165
    gegen Sie
    liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des o. g. Gläubigers gegen Sie vor.
    Der Gläubiger beansprucht von Ihnen aus dem Titel (…….) einen Beitrag in Höhe von ……€.

    Sie haben die Möglichkeit, diesen Betrag inkl. GV-Kosten bis zum 27.10.2016
    an mich bar oder auf das unten aufgeführte Dienstkonto zu zahlen.

    ……….

    Ich bitte um Hilfe dazu.

    Kiraaa

    • Meine Empfehlung, sich die Eingangsseite der Rundfunkbeitragsklage noch einmal genau anschauen und dort auch die Hinweise zur Kenntnis nehmen und einfach danach sein Handeln ausrichten. Mehr kann im Einzelfall von hier aus nicht geraten, geschweige denn geholfen werden.

      Der Schwarzseher

      • Ich schließe mich dieser Empfehlung an, denn nach wie vor kann folgende „Quittung” auf einen auf seine unverletzlichen und unauflösbaren Grundrechte pochenden Grundrechteträger warten:

        [Link von der Administration wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gelöscht.]

        „Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist”, sagte Amtsdirektor Guido Müller am Donnerstag.”:

        http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-rundfunkbeitrag-rbb-pfaendet-konto-von-43-jaehriger-frau_id_6097592.html?drucken=1

        „Wegen des Imageschadens durch den Fall Baumert, hatten die Öffentlich-Rechtlichen angekündigt, keine Haftstrafen mehr gegen Nichtzahler zu fordern. Nachgeben können die Rundfunkanstalten jedoch auch nicht: Wenn Schuldner davonkommen, würden sich immer mehr Menschen der umstrittenen Rundfunkgebühr verweigern.”:

        http://www.chip.de/news/Knast-wegen-GEZ-Wer-nicht-zahlt-muss-hinter-Gitter_101976938.html

        Wer die mit Haft bedrohte, alleinerziehende Mutter einer 7-jährigen Tochter unterstützen möchte, teilt dem Rundfunk Berlin-Brandenburg einfach einmal seine Meinung schriftlich oder fernmündlich mit, denn dem RBB ist laut der dortigen Intendantin Patricia Schlesinger an des Grundrechteträgers Freundschaft gelegen:

        „Der rbb sollte wie ein guter Freund sein.”

        http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/rbb-intendantin-patricia-schlesinger.html

        Gegebenenfalls ist Frau Schlesinger wie ihre Vorgängerin Dagmar Reim, sie war die erste Intendantin der ARD und stand 13 Jahre lang an der Spitze des RBB, der Ansicht

        „Die wichtigste Eigenschaft ist Humor.”

        http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/interview-mit-dagmar-reim.html

        und die einzelnen mit ihr sprechenden Grundrechteträger werden sich noch lange an ihr humorvoll mit Frau Schlesinger geführtes Telefonat erinnern. Kommt es zu keinem Gespräch mit Frau Schlesinger, so lassen sich wohl humorvolle Gespräche mit ihren Mitarbeitern führen, denn „der rbb sollte wie ein guter Freund sein.”

        Patricia Schlesinger
        Rundfunk Berlin-Brandenburg
        Masurenallee 8-14
        14057 Berlin

        Telefonnummer: (0 30) 97 99 3-0
        Telefax: (0 30) 97 99 3-2179
        E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de, presse@rbb-online.de, internet@rbb-online.de oder tvonline@rbb-online.de

        Oder:

        Patricia Schlesinger
        Rundfunk Berlin-Brandenburg
        Marlene-Dietrich-Allee 20
        14482 Potsdam

        Telefonnummer: (03 31) 97 99 3-0
        Telefaxnummer: (03 31) 97 99 3-2179
        E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de, presse@rbb-online.de, internet@rbb-online.de oder tvonline@rbb-online.de

        Gruß

        Der Grundgesetzverteidiger

        • [Link von der Administration wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gelöscht.]

          Mein Dank gilt an dieser Stelle der Administration. Danke. In der Tat wurde von mir versehentlich, die die Betreffende nicht ausreichend anonymisierende Version der Fotografie des Haftbefehls verknüpft. Letztlich muß er nicht veröffentlicht werden und somit auch nicht die Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigende Version.

          Laut Adelheid von Lessen, Direktorin des „grundgesetztreu” handelnden Amtsgerichts Potsdam, sei die Akte „nun auf dem Weg zum Landgericht Potsdam, das nun über den Haftbefehl entscheiden soll“. Der RBB erklärt unterdessen, man habe „keinen Einfluß darauf, wie die Beiträge eingetrieben werden“.

          Bei dem folgenden Artikel verweise ich sicherheitshalber nur auf einen Hirten:

          http://www.svz.de/deutschland-welt/wirtschaft/gott-schuetzt-nicht-vor-tv-gebuehr-id15142891.html

          Gruß

          Der Grundgesetzverteidiger

          • Wie zu erfahren war, hat es die betroffene Rundfunkbeitragsgegnern auch nicht wirklich mit den Inhalten des Bonner Grundgesetzes und wird daher wohl noch viel lernen müssen. Vor allen Dingen, dass man mit einer nicht einmal grundgesetzkonformen Meinung als Grundrechteträger erst recht nicht weit kommt gegen diejenigen Institutionen des Staates, die sich von Grundgesetzes wegen schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen.

            Die bis heute grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich handelnden Täter und Täterstäter haben den Grund dafür am 11.08.1950 in der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung feinsäuberlich zu Protokoll gegeben:

            »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« erster Bundesjustizminister Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

            Jede von Amts wegen vorgenommene und somit zu verantwortende Grundrechteverletzung führt aber nicht nur von Grundgesetzes wegen zum unmittelbaren Unterlassungsanspruch des verletzten Grundrechteträgers sowie zur ebenso unmittelbaren Folgebeseitigung, sondern stellt auch wegen der unverbrüchlichen Bindung der öffentlichen Gewalt und mithin all seiner Amtswalter an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes immer auch eine Dienstpflichtverletzung sowie auch Straftat dar.

            Aufgrund der Gesamtverstrickung der öffentlichen Gewalt in diese grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Machenschaften gegen die Grundrechteträger laufen bis heute alle existierenden Sanktionsmittel gegen Amtswalter leer.

            Und mit von der Partie ist der öffentlich – rechtliche Rundfunk und das Fernsehen, denn alle dort Mitwirkenden und Macher bestreiten ihren Lebensunterhalt aus dem dem Grundrechteträger entgegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG „ungehindert“ abgepressten Rundfunkzwangsbeitrag mit der Folge, dass man in den Reihen von öffentlich – rechtlichem Rundfunk und Fernsehen nicht bis gar nicht geneigt ist, über die seit 67 Jahren kaltschnäuzig von der öffentlichen Gewalt ignorierten Rechtsbefehle und den damit tagtäglich einhergehenden verbotenen Grundrechteverletzungen des Staates und seiner Institutionen gegenüber allen Grundrechteträgern so zu berichten, wie es ein unabhängiges Medium von Grundgesetzes wegen kann und darf, ja sogar tun müsste.

            Auf der anderen Seite melden sich alle Presseorgane regelmäßig dann lauthals öffentlich zu Wort, wenn sie meinen, dass ihre von Grundgesetzes wegen garantierte Rundfunk- und Pressefreiheit von denen eingeschränkt wird, die ihnen grundgesetzwidrig ihr üppiges Einkommen auf Kosten des scheinbar wehrlosen Grundrechteträgers z.B. mittels des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages sichern.

            Der Schwarzseher

    • Es war dringend zu vermuten und bis heute wird nicht wirklich etwas dagegen getan oder ist die Bevölkerung sogar sehr damit einverstanden, dass es nur mit anderen Mitteln so weiter geht, nämlich rauben, plündern und sogar morden, nur auf andere Weise, nämlich vom Schreibtisch aus wird gegen die Menschen minderen Rechts ihr bürgerlicher Tod zu Lebzeiten verfügt, per Verwaltungsakt, willkürlich versus Bonner Grundgesetz.

      Der schwarzseher

  15. Hallo liebe GEZ Feinde,

    Ich kämpfe nun schon seit ca. 5 Jahren erfolgreich gegen die Zahlungsaufforderungen und Mahnungen der GEZ.
    Im Grunde habe ich immer nur wiederholt einen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der GEZ abgeschickt und somit immer
    einige Monate Ruhe gehabt. Es waren meist Musterbriefe mit verschiedenen Gesetzestexten.

    Doch die letzte Aufforderung (08.2016) habe ich leider versäumt.

    Nun habe ich am 12.10.2016 einen Brief von einer Gerichtsvollzieherin erhalten in dem steht:

    ´´Zwangsvollstreckungssache

    Forderung von Südwestrundfunk in Höhe von 786,46€. Der Gläubiger hat mich beauftragt, mit Ihnen eine gütliche Erledigung gem. § 802 b ZPO zu schließen.´´

    Ich soll das Geld in Bar oder per Überweisung bei Ihr zahlen. Sollte ich nicht zahlen oder mich wegen einer Ratenzahlung bei Ihr melden,
    drohen mir weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie Abgabe der Vermögensauskunft und weiteren Kosten.

    Der Brief ist unterschrieben von der Gerichtsvollzieherin und mit einem Stempel versehen.

    Jetzt weiß ich nur nicht genau wie ich darauf reagieren soll.

    Kann ich dagegen Widersprechen? Und wenn ja , was genau muss in dem Brief stehen. Und welche weiteren Folgen hätte das?

    Ich bitte euch um Hilfe, denn ich will den Kampf noch nicht aufgeben.

    Gruß Eugen

  16. Ich wollte nur wissen ob die Datenklau und Datenmissbrauch mit unseren Daten auch beim KFZ Zulassungstelle besteht oder nur beim Einwohnermeldeamt, ob du das weisst?

    • Wer wem personengebundene Daten von Gesetzes wegen als Behörde mitteilt, ist in den entsprechenden Gesetzen geregelt. Auskünfte geben dementsprechend auch die Zulassungsstellen sowie das KBA in Flensburg. Der Grundrechteträger ist nicht nur was seine Hosentaschen anbelangt, längst zum gläsernen Bürger geworden. Datenklau und Datenmissbrauch kann aber immer erst dann konstatiert werden, wenn es keine gesetzliche Grundlage für einen behördlichen Datenaustausch oder Datenabgleich oder eine Datenmitteilung gibt. Das mal hier von der grundsätzlichen Seite.

      Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

      Dass dieser Zustand bis heute grundgesetzwidrig gegen die bundesdeutsche Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann, ist auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zu verdanken, denn pflichtbewusst wird die Wahrheit im Konfliktfall mit dem Staat bis heute totgeschwiegen von Seiten derer, die selbst üppig auf Kosten der Grundrechteverletzung „Rundfunkzwangsbeitrag“ ihr monatliches Einkommen erzielen, weil sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen arbeiten.

      Der Schwarzseher

  17. Meine Reaktion auf die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis. Eine Pfändung wurde nicht versucht.

    Amtsgericht Hof – Zentrales Vollstreckungsgericht
    Berliner Platz 1, 95030 Hof

    Vorgang: Grundgesetzwidriges Handeln der öffentlichen Gewalt. Umfangreiche Informationen in meiner
    Dokumentation auf http://zwangsabzocke-nein.de

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich fordere Auskunft über die Formalität der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis.

    Frage 1: Ist es möglich auch mit dem Vorhandensein eines bestrittenen Verwaltungsaktes
    eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis vorzunehmen. Klage und Urteil sind nicht vorhanden.

    Frage 2: Ist es dem Obergerichtsvollzieher XXXXXXX XXXXXXX
    erlaubt ungeprüft solche Eintragungen vorzunehmen.

    Wenn ja zu 1, dann fordere ich sie, auf die Darlegung der gesetzlichen Grundlagen bekanntzugeben.

    Wenn ja zu 2, dann fordere ich die Darlegung der gesetzlichen Grundlagen bekanntzugeben, die mit dem Grundgesetz
    übereinstimmen müssen, denn als Gerichtsvollzieher ist m.W. der XXXXX privater Inkassounternehmer
    geworden. Nachzulesen unter GVO 2013 , die Alimentierung als Diensteinkommen ist nicht mehr vorhanden.
    Die Bezahlung aus dem Gebührenanteil ist für Beamte nicht zulässig. Hoheitliches Handeln ist damit nicht möglich,
    es sei denn, Recht und Gesetz wird missachtet.

    Ich setze sie davon in Kenntnis, dass der Obergerichtsvollzieher Vorname Nachname so eine Eintragung vorgenommen hat. Vom Bestreiten
    der angeblichen Forderung wurde sowohl der Obergerichtsvollzieher Vorname Nachname in Kenntnis gesetzt als auch der die Aufsicht führende Richter am Amtsgericht Hof und der Auftraggeber(Bayerischer Rundfunk) ebenfalls.

    Unterschrift
    Vorname Name
    der in seinen Grundrechten verletzte Bürger

    Dieses Schriftstück ist mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt
    und ist ohne Unterschrift gültig

    • Die neuen Bestimmungen der ZPO, die nach der klammheimlichen grundgesetzwidrigen Privatisierung des Gerichtsvollziehers in Kraft gesetzt worden sind zum Thema Vollstreckung, schreiben keinen Pfändungsversuch mehr vor. Es liegt praktisch im Ermessen des sog. Gläubigers, was der Gerichtsvollzieher Schritt für Schritt unternehmen soll gegen den vermeintlichen Schuldner.

      Man hofft bisher, dass der Rufmord, der mit dem Eintrag ins Schuldnerregister schlimmstenfalls einhergeht, den sog. Schuldner schnell zum Zahlen animieren wird, ob die Zahlung zu recht oder unrecht existiert.

      Und wenn von Grundrechteverletzungen gegenüber der öffentlichen Gewalt geredet und / oder geschrieben wird, dann muss die verletzte Grundrechtebestimmung aus dem Grundgesetz schon mal zitiert werden, ansonsten interessiert sich niemand der Amtstäter wirklich für solche Ansagen und / oder Schriftsätze.

      Der Schwarzseher

      • Hallo Schwarzseher,
        dem Intendanten des Bay. Rundfunks, dem Gerichtsvollzieher und dem die Aufsicht über den Gerichtsvollzieher ausübenden Richter am Amtsgericht Hof liegt das Schreiben „Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung“ vor. Ebenso die Aufforderung an den Gerichtsvollzieher die Darlegeng der gesetzlichen Grundlagen seines Handelns zu erbringen. Das interessiert die alle nicht.

        • Hier liegt der Grund:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Und das steht im Tagebuch des Propagandisten Goebbels als letzter Eintrag zu lesen:

          »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag, Staatsarchiv Freiburg

          Daran muss man die öffentliche Gewalt seit 67 Jahren messen.

          Der Schwarzseher

    • Es ist immer wieder schön, mit anzusehen, wie sich jeder seine Entgegnungen zusammenbastelt und hier veröffentlicht.

      • Hallo Ingmar,
        in meiner nun mehr als dreijährigen Brieffreundschaft mit den Grundrechtsfeinden habe ich durchaus die Grundrechte geltend gemacht und habe mit den Artikeln aus dem Grundgesetz argumentiert. Mitlerweile bin ich echt ratlos, weil den Grundgesetzfeinden das alles dort vorbeigeht wo gewöhnlich die Sonne nicht hinscheint.

        Ich zahle nicht und habe meinen Filialleiter der Bank von diesen Vorfällen informiert. Auf meinem Blog ist auch der Link zur Grundrechtepartei zu finden. Immer in der Hoffnung weitere Mitstreiter zu gewinnen.

        Eine Klage gegen die Grundrechtefeinde kann ich mir als Rentner leidernicht leisten.

        • Das mag alles sein, ändert aber nichts an der Feststellung in meinem Kommentar, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen will.

          • Hallo Ingmar,
            du magst insoweit Recht haben, dass ich nicht warten will, bis irgendein Gericht mal zu meinen Gunsten entscheidet. Ich wehre mich so gut ich es kann, deshalb tanze ich auf zwei Hochzeiten. Bei der Rundfunkbeitragsklage spende ich und werbe um Mitstreiter. Alle möglichen Petitionen habe ich bereits unterzeichnet. Mit meinen Brieffreundschaften versuche ich Beweise für deren grundgesetzwidriges Handeln zu bekommen. Was mache ich falsch?

            • Jeder, der sein eigenes Süppchen kocht, um irgendwie selbst »Erfolg« zu haben, zieht seine Kraft von der Argumentation mit dem Grundgesetz ab. Das ist alles. Wir machen hier auch keinem irgendwelche Vorschriften. Ich stelle es aber fest.

        • Hallo und willkommen im Club.

          Was steckt konkret hinter Deiner Frage, frage ich doch mal auf die Schnelle zurück.

          Der Schwarzseher

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