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1.822 Gedanken zu „Forum

  1. Hallo liebe Freunde,

    erst einmal vorab danke für eure Kommentare. Ich werde nun das Schreiben wie folgt abtippen, so das eine exakt klares Verständnis zu erkennen ist.

    Gemeinde Wandlitz 11.01.17
    (Posteingang 20.01.17)
    Az: 2016/XXX

    Pfändungs- & Einziehungsverfügung – Kontopfändung –

    Landesbank Berlin Girozentrale
    Pfändungsbearbeitung
    Alexanderplatz 2
    10178 Berlin

    (der in der Anschrift gen. Schuldner im folgenden als Vollstreckungsschuldner bezeichnet) schuldet trotz Mahnung dem Vollstreckungsgläubiger

    Rundfunk Berlin – Brandenburg u.a. öffentlich rechtliche Gläubiger

    Art der Forderung:
    Rundfunkbeitrag für Zeitraum 10/14-09/15 223,78 €
    insgesamt bis 12/15 – 284,28 € offen

    Kosten der Pfändungsverfügung gemäß Kostenordnung Land 52,00 €
    Brandenburg
    Säumniszuschläge bis zum 0,00 €
    bisher bezahlt ./. 0,00 €

    verbleibende Restforderung 275,78 €

    Aufgrund des § 22 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 16.05.2013, wird die Forderung, die dem(r) Schuldner/in gegenüber dem Drittschuldner zusteht gegenwärtige oder künftige Forderungen, Ansprüche und Rechte, die sich aus den mit Ihr bestehenden Bank- (z.B. Giro-,Depot-,Spar-, und Kredit-) Verträgen, einschließlich in Anspruch genommene Dispositionskredite, ergeben in einer Summe, ohne Angabe des Schuldgrundes, in Höhe des Gesamtbetrages von 275,78 € gepfändet.

    Wegen dieses noch zu zahlenden Betrages wird die Forderung, die dem/r Vollstreckungsschuldner/in aus Arbeits- und Dienstleistungen jeglicher Art zusteht und zukünftig zustehen wird, nach Maßgabe der §§ 850 – 850 k der Zivilprozeßordnung gepfändet.

    Sie dürfen demgemäß bis zur Höhe des oben bezeichneten Betrages nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zahlen. Der Vollstreckungsgläubiger kann die Forderung, soweit sie gepfändet ist, zur Befriedigung seiner Ansprüche einziehen. (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 VwVg Bbg i.V.m. § 309 AO)

    Zugleich werden Sie gemäß § 840 ZPO hiermit aufgefordert, binnen zwei, vom Tage nach Zustellung dieser Verfügung an gerechnet, eine Drittschuldner-Erklärung an die Gemeinde Wandlitz, Gemeindekasse als Vollstreckungsbehörde zurückzugeben.

    Es wird darauf hingewiesen, daß Sie gem. § 840 ZPO zur Abgabe dieser Erlärung verpflichtet sind. Außerdem haften Sie mit dem Vollstreckungsgläubiger für den aus der Nichterfüllung der Erklärungspflicht enstehenden Schaden.

    Die Gemeindekassen ordnet hiermit die Einziehung der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des dem/r Vollstreckungsschuldner/in geschuldeten Betrages an.
    Sie werden gebeten, den Betrag der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des zu zahlenden Gesamtbetrages in Höhe von 275,78 € bei Eintritt der Fälligkeit an den Gläubiger

    unter Angabe des Geschäftszeichens 2016/XXX auf das Konto der

    Gemeinde Wandlitz IBAN DEXX XXXX XXXX XXXX XXXX XX, Sparkasse Barnim zu überweisen.

    Der Vollstreckungsschuldner erhält eine Zweitausfertigung dieser Pfändungsverfügung mit dem Gebot, sich jeder Verfpügung über die gepfändete Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten.

    Rechtsbehelfbelehrung:

    Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekannstgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Wandlitz, Die Bürgermeisterin Prenzlauer Chaussee XXX XXXXX Wandlitz schriftlich oder zur Niderschrift einzulegen.

    Mit freundlcihen Grüßen

    Unterschrift
    Nachname (Ausfertigung an Drittschuldner mit Siegel)

    zu mir kurz:

    Ich bin arbeitssuchend gemeldet ohne Bezüge. (befinde mich momentan in Weiterbildung) und bis Künstlerin mit stark schwankenden Aufträgen (monatl. Gagen liegen bei 350-max.1000 €) KV zahle ich auch selbst. Gibt es keine Gesetzeslage des Eigenbedarfes also Freibetrag zum leben? Drittschuldnererklärung – ich habe keinen Arbeitgeber, was und wie und überhaupt soll hier von mit erklärt werden? Ich besitze kein Sparbuch und habe weder Dispo noch sonst einen Kreditumfang. Besitze ledglich ein Girokonto.

    Ich hoffe sehr, dass dies aufschlussreicher ist und danke sehr für eure Ratschläge.

    In diesem Sinne zusammen schaffen wir es.

    Liebste Grüße Antje

  2. Noch mal ganz deutlich für ALLE – Fakten-Übersicht:
    ———————————————————————
    Die Grundrechtepartei hat hier exellente Arbeit für EUCH geleistet,
    doch offenbar werden hier die wesentlichen Tatbestände nicht verstanden..

    a) Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
    (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21.
    Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013,
    ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern
    an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an
    der Erhebungskompetenz hierzu fehlt..!

    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundes
    republik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.

    b) Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen
    Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der
    öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

    c) Ein Verwaltungsakt, welcher unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20
    Abs. 3 GG
    zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig..!

    d) Jede Zwangsvollstreckung des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags ist
    gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3
    GG
    bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und deshalb grundgesetzwidrig..!

    e) Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die Richter selbst sind darüber hinaus gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung unterworfen.

    f) Die kriminelle Vereinigung der „Rundfunkanstalten“ inkl. des nicht rechtsfähigen
    Beitragsservice sind KEINE BEHÖRDEN sondern UNTERNEHMEN nach HGB..!
    >> Diese UNTERNEHMEN DÜRFEN KEINE BESCHEIDE AUSSTELLEN oder
    Vollstreckungsanträge und Pfändungen durchführen – niemals..! <<
    §
    Und genau das wird hier ständig übersehen und nicht erkannt,
    daher hier Auszüge aus dem rechtskräftigen aufklärenden Urteil
    des LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

    1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt..
    Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet.
    Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der
    Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (- nachfolgend Zf. 7 -)..!
    §
    2. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur
    erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte..
    §
    3. Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen.
    In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit
    eine Verwaltungsbehörde handelt – ein..
    Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird,
    wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht
    wie eine Behörde.
    §
    4. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen
    Behördeneigenschaft der Gläubigerin..
    §
    5. Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde
    ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und
    zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts
    (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl.
    v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299).
    Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist.
    (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris).

    Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsab-
    läufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz,
    Verordnung oder Satzung.
    Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln
    erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar
    verhalten.
    Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann
    danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen..

    Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit
    „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede.
    Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf.
    Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
    Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch..!
    (…) Zitatende.
    Quelle zum Weiterlesen & kopieren: https://openjur.de/u/896633.html

    Diese Fakten sollten eigentlich seit 2013 bekannt sein und es müsste Strafanzeigen
    nur so hageln, wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, schwerem Betrug,
    Bildung einer kriminellen Vereinigung, etc. – doch bisher hat hier nur die Truppe
    der Grundrechtepartei "Flagge gezeigt" und das richtig aufwendig & wertvoll..

    Ihr solltet hier demnach nicht jammern sondern handeln und die tapfere Truppe
    in jeder Art & Weise unterstützen..

    MfG ;-))

    • Vielen Dank. Das ist für mich bekannt und ich kämpfe auch seit 2015 gegen diese kriminelle Firma. Jedoch spätestens bei der Pfändungsverfügung bin selbst ich überfordert und weiß eben nicht wie genau vorzugehen ist.

      Ich danke euch sehr für eure Mühe.

      Wir bleiben stark :-)

    • Dem Grunde nach Thema verfehlt, denn es bleibt bei „ungehindert“ gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und somit auch beitragsfrei / kostenfrei. Alles andere ist Irreführung und hat auch nicht ausgewalzt zu werden, hilft das doch bloß den Amtstätern, denn der bis jetzt ahnungslose Grundrechteträger neigt zur Kompliziertheit anstatt zum Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes, das er in der Regel bis heute nicht einmal kennt und daher auch keinen Bezug dazu entwickelt hat, geschweige denn will, denn er sieht keinen unmittelbaren Nutzen für ihn darin.

      Der Schwarzseher

  3. Guten Abend, wie könnte man auf eine Pfändung- & Einziehungsverfügung widersprechen? § 22 Abs. 1 Nr. 3 VwVG Bbg. i.V.m. § 309 AO

    Zudem fordert man mich auf eine Drittschuldner Erklärung & 840 ZPO binnen 2 Wochen zurückzugeben. Was wird hiermit genau verlangt? Und ist das rechtens?

    Herzlichen Dank für eure Mithilfe

    Liebste Grüße

    Antje

    • Dazu müsste zunächst geklärt werden, worum es im Einzelnen geht. Weiterhin regelt § 22 VwVG das Inkrafttreten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes und verfügt über keinen Abs. 1 Nr. 3. Vielleicht die Anschreiben abschreiben und hier anonymisiert veröffentlichen, dann kann man u.U. allgemeine Hinweise geben.

    • @Antje

      ist Dir klar auf was DU dich da de jure einlassen sollst..?
      —————————————————————————
      Bei einer „Drittschuldner-Erklärung“ stellt man Dir eine Falle,
      denn Du erkennst die meist dubiose oder im Fall des BS & LRA rechtswidrig
      behauptete SCHULD eines meist verzweifelten Schuldners an..! – Zitat:
      Die Auskunftspflicht wird mit der wirksamen Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung begründet, wenn der Gläubiger die Abgabe
      der Drittschuldnererklärung ausdrücklich verlangt…
      Der Drittschuldner hat zu erklären,

      ..ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und
      bereit ist Zahlung zu leisten; (! § !)
      ..ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
      ..ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger
      gepfändet ist;
      ..ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, eine Pfändung nach § 833a Abs. 2 ZPO aufgehoben oder die
      Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist;
      Der Gläubiger soll lediglich erkennen können, inwieweit seine Pfändung Aussicht
      auf Erfolg hat.. (vgl. https://dejure.org/gesetze/ZPO/840.html )

      Bist Du eine Volljuristin, welche die Sach- und Rechtslage genau beurteilen kann..?
      Bist Du Arbeitgeberin und sollst einen Mitarbeiter um sein Gehalt bringen..?

      Nähere Angaben sind hier wünschenswert..

      MfG ;-))

      • In Kenntnis der Tatsache, dass sich hier viele nur um der 17.50 Euro monatlich wegen und nicht aus grundgesetzlicher Überzeugung aus dem Fenster lehnen, sind auch Gespräche zu führen, denn hier kann nicht im schriftlichen Kurzhinundher es so wechselseitig schriftlich ausgetauscht werden, um beiseitig die Gewissheit zu haben, es folgerichtig verstanden zu haben, um es dann entsprechend anwenden zu können, denn es gibt von dem Moment an ein ständiges Hinundher zwischen dem Grundrechteverletzer und all denen, die bloß ihre 17,50 Euro monatlich retten wollen und das Große und Ganze, dass seit 67 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig / -feindlich von Seiten der öffentlichen Gewalt vorsätzlich tagtäglich praktiziert wird, nicht sehen, nicht verstehen können oder auch gar nicht wollen, man sieht ja wer in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Zulauf erhält. Jedenfalls nicht die, die es mit dem Grundgesetz wirklich haben.

        Fakt ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland bis heute klammheimlich fortgesetzt das wie folgt beschriebene Muster mit der einen oder anderen perfektionerten Abweichung vom Original praktiziert wird:

        „In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

        Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

        So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933.

        Mit den Inhalten und Regeln des Bonner Grundgesetzes alles ganz und gar nicht vereinbar.

        Der Schwarzseher

  4. Fortsetzung Teil I:
    Gebe es die rechtskundigen Mitglieder der Grundrechtepartei nicht,
    währet IHR ALLE schon längst am Ar… ***
    ;-))
    Fakten über den dubiosen Beitragsservice.
    ——————————————————-
    Die meisten Betroffenen sind nicht allein im Stande die nicht amtlichen Schreiben
    vom „Beitragsservice“ als gemeine Fälschung oder Täuschung im Rechtsverkehr
    zu erkennen. Jede Antwort an diese kriminelle Vereinigung ist daher aus Sicht
    unseres Teams nicht wirksam, ihr seht das an den dubiosen „Antworten“..
    Daher KEINE Kopie des Schreibens – von Euch – an die LRA(Landesrundfunkanstalt)
    dem BS zustellen. Euer Zwangs-Vertragspartner ist nur die LRA niemals der BS..! § !
    DER BEITRAGSSERVICE IST EINE TÄUSCHUNG – und arbeitet weisungsgebunden i.A.
    #
    Habt Ihr schon mal eine Antwort von einer LRA erhalten, auf der die Landesbehörde
    eindeutig zu erkennen ist..??? – Nein, warum wohl nicht..?
    Ist etwa eine private „Anstalt“ eine staatliche Behörde..?
    Habt Ihr schon mal beim Bäcker ein TÜV-Gutachten bestellt..? (*grins*) ;-))
    Wie bitte, das geht nicht..?
    – Warum schreibt IHR dann an den BS, auf ein anonymes & kriminelles Schreiben,
    das de jure ein Bettelschreiben ist – und in den Papierkorb gehört..?!
    Gefälschte Bescheide werden von diesem kriminellen Haufen nur ausgestellt,
    weil die „DEUTSCH“ so sagenhaft dumm & obrigkeitshörig sind – und daher
    die *Wissenden* der Grundrechtepartei brauchen, denn:
    „WER SEINE RECHTE NICHT KENNT – HAT DEMNACH KEINE RECHTE“..!?
    =======================================================
    Und warum unterstützt IHR diese klugen Köpfe nicht durch Spenden..???

    FAKTEN:
    Das schon legendäre LG Tübingen hilft hier sehr – Zitat aus
    LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16:

    Leitsätze

    Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die
    Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung
    rückständiger Rundfunkbeiträge.

    Tenor

    1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

    2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

    3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

    Wert: 572,96 EUR
    ———————–
    GRÜNDE
    29
    a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
    30

    b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
    31

    c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers,
    erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
    (…)

    37
    i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. …
    Zitatende.
    Quelle:
    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
    ————————————————————————————————————-
    UND DAS IST BEI JEDER LRA GENAU SO – ergo, ein krimineller Vorsatz einer
    kriminellen Vereinigung – inkl. der „Landesregierung“ – die den „DEUTSCH“ p.a.
    8,2 Milliarden € raubt und von den gleichgeschalteten „Sondergerichten“ auch noch rechtswidrig wie in der NS-Zeit unterstützt wird..! – Das soll ein Rechtsstaat sein..?

    Ein Hoch auf die Grundrechtepartei & viel Erfolg..

    MfG ;-))

  5. Zur Sache:
    „..Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder
    Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos..?“(siehe: https://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile/ )

    Eine nicht rechtsfähige „Inkasso-Agentur“ – bekannt als Beitragsservice –
    beruft sich auf gleichgeschaltete dubiose Urteile und kommt damit durch..?

    „Eine breite Masse muss sich zur Wehr setzen..!!!“

    ES GEHT UM UNSERE GRUNDRECHTE & RECHTSSICHERHEIT..!

    „..Rechtssicherheit beruht auf der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und
    verlässlichen Gewährleistung von Rechtsnormen, konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Sie soll das Vertrauen der Bürger in die rechtsstaatliche Verlässlichkeit der Rechtsordnung bestärken und hierdurch herbeiführen.
    Zur Rechtssicherheit gehört auch die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit und die Herstellung von Rechtsfrieden…“

    „Bangemachen um jeden Preis – das ist volle Absicht“..
    ==========================================
    Dem Rundfunkbeitrag könne keiner entkommen

    Die Kläger sträuben sich nicht gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern gegen die seit Anfang 2013 geltende Regelung (Az.: 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 und A 2422/14). Mit der Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wird der Rundfunkbeitrag im Privatbereich an die eigene Wohnung gekoppelt. Ein Anwalt beklagte, dass sein Mandant keine Chance habe, dem Beitrag zu entgehen, auch wenn er Fernsehen oder Radio nachweislich nicht nutzen würde.

    „Mein Mandant muss entweder auswandern oder obdachlos werden, erst dann muss er nicht mehr zahlen“, beklagte der Anwalt in der mündlichen Verhandlung. Er macht das Problem mit Vergleichen zu anderen Gebühren oder Steuern deutlich.
    „Wer keine Hundesteuer mehr zahlen will, kann seinen Hund abschaffen. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht. Durch die Bindung an die Wohnung ist die spezifische Beziehung zwischen den Rundfunkanstalten und den Zuschauern beziehungsweise Hörern weggefallen.“
    Dies sei bei der alten Regelung noch anders gewesen. Da sei klar gewesen, wer TV-Gerät oder Radio besaß, der gehe ein Gegenleistungsverhältnis ein, erklärte der Anwalt. Daher sei der neue Beitrag verfassungswidrig, meint der Anwalt.
    Das Gericht teilte diese Meinung nicht.
    Nach Auffassung des 2. Senats bleibe der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für
    die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks..
    Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster
    keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen:
    Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen..

    Beim Bundesverfassungsgericht und beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof stauen sich Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. Wer auf eine mögliche Erstattung hofft, muss Rechtsmittel einlegen.

    Ist der neue Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer und schon deshalb verfassungswidrig? Für Thomas Koblenzer ist das keine Frage. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht reicht in dieser Woche eine sogenannte Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Der 45-jährige promovierte Jurist hält die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) im September 2011 für unzulässig.

    Fortsetzung folgt..
    MfG ;-))

    • Das Bonner Grundgesetz bietet dem Grundrechteträger Rechtsschutz und Rechtssicherheit als nämlich ranghöchstes und vollwertiges Gesetz, dazu muss man es jedoch inhaltlich kennen und anerkennen. Wenn sich jedoch diejenigen, gegen die sich die Rechtsbefehle des Bonner GG ausnahmslos richten, nicht daran halten und die Bevölkerung immer noch den falschen Versprechungen der politischen Rattenfänger der etablierten Parteien willenlos hinterherlaufen, bleibt nicht nur alles so wie es ist, sondern es kommt noch schlimmer als es schon ist. Hier zum wiederholten Male die Drohung der Propagandaschnauze des NS-Terrorregimes Goebbels:

      »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag

      Der Schwarzseher

  6. Hallo,
    ich habe auch das Widerspruchs Formular verwendet und habe heute Post von NDR bekommen.

    Sehr geehrter Herr ………

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie sind mit unserer Forderung nicht einverstanden.

    Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erfassende Behörde erkennen.dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundefunkbeirags durchführt.

    Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer Automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen.Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig.Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht.Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar.Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

    Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werdenn, ist nicht entscheidend.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunkverfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.

    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf der Bereitstellung dieses Angebots.

    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann , wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8, 00 Euro durch Bescheid festgesetzt.

    Unnser Schreiben vom 11.01.2017- Beitragsnummer !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand…………..

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
    ———————————————————————————————
    Ich möchte noch dazu sagen das ich ein Auszubildender bin.
    Bis einschließlich Anfang 2018.
    Antrag auf BAB wurde abgelehnt.

    Ich habe leider nicht so viel Ahnung von den ganzen Rechten.
    daher hoffe ich das mir jemand weiter helfen kann da 53 Euro alle 3 Monate für mich doch recht viel sind wäre es super darauf zu verzichten.
    Wie gesagt habe ich das Formula für den Widerspruch verwendet.

    • Sie haben unser Musterschreiben entweder gar nicht verwendet oder mit eigenen Ansichten garniert. Das muss angesichts der Antwort konstatiert werden. Wie, glauben Sie, kann Ihnen nun geholfen werden?

  7. Hoch im Norden in Flensburg tut sich was:

    „Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber gibt den städtischen Vollstreckern schriftlich, dass ihr im Wege der Amtshilfe zwangsweises Beitreiben des Rundfunkzwangsbeitrages für den NDR rechtmäßig ist; das dem entgegenstehende absolut gefasste Grundrecht „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 GG ist da Scheins völlig irrelevant“

    Am 05.01.2017 erschien jetzt der folgende Artikel im Flensburger Tageblatt:

    „Politik gegen Verwaltung in Flensburg : WiF fordert die Stadt zum Rechtsbruch aufStreit um Rundfunkgebühren: Kommunalpolitiker stellen sich über das Bundesverfassungsgericht“

    Auszugsweise heißt es dann im Artikel selbst:

    Es klingt wie ein skurriler Streit um Prinzipien, ist jedoch bitterer Ernst. Die WiF-Fraktion hatte im Herbst einen Vorstoß gegen eine bundesweit gültige Regelung gestartet, wonach Kommunen verpflichtet sind, bei säumigen Zahlern in ihrem Gebiet die Rundfunkgebühren einzutreiben, notfalls mit Vollstreckung. Die WiF wollte über eine Ratsvorlage die Verwaltung zwingen, dies nicht mehr zu tun und – mehr noch – auch selbst keine Rundfunkgebühren mehr zu zahlen.

    Jetzt schlägt die Verwaltung zurück. Ausführlich weist sie das Ansinnen der WiF zurück und deutet an, dass in der Vorlage sogar eine Aufforderung zum Rechtsbruch stecken könnte. Zunächst werden auf rund 1,5 Seiten die Rechtsvorschriften aufgeführt, die die Stadt – wie jede andere Kommune in Deutschland auch – verpflichtet, im Zuge der Vollstreckung Rundfunkgebühren von säumigen Zahlen einzutreiben. Ob die Forderungen des hier im Norden zuständigen NDR berechtigt sind oder nicht, obliege nicht der Prüfung der Stadt, sondern müsse zwischen Gläubiger und Schuldner geklärt werden.
    […]
    In letzter Konsequenz ist das Verhalten der WiF-Ratsfraktion aus Sicht der Verwaltung nicht nur „nicht zielführend“: „Die Forderung, im Zuge eines ,kommunalen Ungehorsams’ als Kommune selbst keine Rundfunkbeiträge mehr zu entrichten, stellt nicht nur einen öffentlichen Aufruf zur Zahlungsverweigerung dar, sondern ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage auch eine Aufforderung zum Rechtsbruch.“

    Dass sich der Flensburger Journalist mit der grundgesetzlichen Sach- und Rechtslage befasst hat, ist nicht erkennbar, vielmehr wird hier erkennbar pressefreiheitswidrig der grundgesetzwidrig handelnden Flensburger Verwaltung der Steigbügel gehalten.

    Interessant sind die bisherigen Kommentare zum Artikel übrigens.

    Der Schwarzseher

    • Es geschehen noch Wunder..!

      Dank an den Schwarzseher für den Hinweis. Der Artikel mit allen Leser-Kommentaren
      ist lesenswert. Einige Grundrechteträger argumentieren mit Texten aus den hiesigen Beiträgen, diese Gelegenheit sollte es des öfteren geben..

      Und das Teilen & Weiterleiten mit Hinweis auf diese Seiten der Grundrechtepartei ist Pflicht eines jeden Bewohners des Bundesgebietes.. der noch nicht zum „Bundesbürgerzombi“ durch Hirnwäsche der Medien verkommen ist..

      MfG ;-))

      • Am frühen Sonntagmorgen wurden die bereits veröffentlichten Kommentare im Flensburger Tageblatt gesperrt, die Kommentarfunktion außer Funktion gesetzt nachdem der Forist P. Petersen folgendes dort heute noch gepostet hatte:

        „Missbrauch der Pressefreiheit seitens des Flensburger Tageblattes durch seinen Lokalredakteur Joachim Pohl?

        In der Printausgabe am 05.01.2017 heißt es wörtlich vollständig:

        „Standpunkt

        Hobby-Jouristen
        Kommunalpolitiker sollen die Verwaltung kontrollieren und festlegen, wo es lang geht in der Kommune. Sie geben die Richtung vor, sie treffen die grundsätzlichen Entscheidungen. Hin und wieder dürfen sie die Verwaltung auch mit lästigen Prüfungsaufträgen nerven, wenn es etwas Wichtiges zu prüfen gibt. Und ob es wichtig ist, entscheiden die Kommunalpolitiker selbst. So ist es und so muss es sein. Doch manchmal scheinen Kommunalpolitiker zu vergessen, wofür sie in die Ratsversammlung gewählt worden sind, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Kann es Aufgabe der Kommunalpolitk sein, die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags zu hinterfragen? Kann es die Aufgabe sein, mehrere SIN-A-4-Seiten in aller Ausführlichkeit die angebliche Verfassungswidrigkeit dieses Beitrages beweisen zu wollen? Die Antwort des externen Betrachters ist: Nein. Mit der Ratsvorlage 162/2016 setzt sich die WiF-Fraktion – bzw. einzelne Vertreter, denen man sicher eine persönliche Beziehung zum Rundfunkbeitrag unterstellen darf – den Hut des Verfassungsrechtlers auf. Wenn behauptet wird, dass selbst das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Informationsfreiheit nicht interpretieren und auslegen darf, grenzt das an Größenwahn eines Hobby-Juristen.“

        „Joachim Pohl ist Lokalredakteur beim Flensburger Tageblatt“
        ……………………………………………………

        Missbrauch der Pressefreiheit nennt man diesen Abdruck im Flensburger Tageblatt, denn auch ein Standpunkt oder ein Kommentar darf, wenn er von einem Journalisten in Ausübung seines Berufes verfasst ist und im Blatt abgedruckt erscheint, nicht die journalistische Wahrheitstreue verletzen und das subjektive Merkmal des Standpunktes bzw. des Kommentars benutzt werden, um die vom Journalisten bei seiner Berichterstattung geforderte Objektivität zu ignorieren.

        Pohl benutzt das Stilmittel des „Standpunktes“, um seinem links im Blatt daneben stehenden Artikel mit der wahrheitswidrigen Überschrift „WiF fordert die Stadt zum Rechtsbruch auf“ seine ganz persönliche Note zu geben, was er als Berufsjournalist vor dem Hintergrund des Pressecodex im Artikel selbst nicht hatte tun können.

        Pohl ist aber Scheins kein Kommentator, er ist ja auch nur Lokalredakteur. Andernorts würde man ihm deshalb geraten haben: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

        Pohl beschreibt umständlich aber zutreffend, dass die gewählten Ratsmitglieder die städtische Verwaltung prüfen dürfen. Aber sie dürfen das nicht nur, es ist sogar ihre von Grundgesetzes wegen verdammte Pflicht und das gilt um so mehr, wenn es sich um hoheitliches Handeln der Stadtverwaltung gegen die städtische Bevölkerung als nämlich Grundrechteträger handelt. Ganz besonders gilt dieses schließlich dann, wenn das hoheitliche Handeln der Verwaltung ggf. mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden soll, denn gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bilden die unverletzlichen Grundrechte unmittelbar geltendes Recht und binden sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende und rechtsprechende Gewalt unverbrücklich. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden und das alles ebenfalls unverbrüchlich.

        Wenn nun der von der Bevölkerung gewählte Rat oder eine Fraktion oder einzelne seiner Mitglieder feststellen, dass von Seiten der Stadtverwaltung aller Wahrscheinlichkeit nach Vollstreckungshandlungen im Wege der Amtshilfe durchgeführt werden, die ggf. auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden, weil sich auf der anderen Seite Grundrechteträger durch pochen auf ihre unverletzlichen Grundrechte von Grundgesetzes wegen zu Recht zur Wehr setzen, dann ist es die grundgesetzliche Pflicht sowohl des Rates als auch seiner Fraktionen und aller einzelnen Mitglieder, der Sache auf den Grund zu gehen, so wie es auch einem auf seine Pressefreiheit pochenden Journalisten zwingend obliegt, zu hinterfragen und nicht willfährig zu berichten und das dann grundgesetzwidrig zu kommentieren, um der mit den Händen greifen zu könnenden Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages und den daraus ebenfalls grundgesetzwidrigen Beitreibungs- und Vollstreckungshandlungen die damit einhergehende Rechtswidrigkeit abzusprechen.

        Der Journalist Pohl hat Scheins gar keine Kenntnis vom Inhalt und der besonderen Wirkweise des inzwischen 67 Jahre alten Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, sonst würde er nicht von Informationsfreiheit geschrieben haben, denn das Wort steht im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gar nicht drin, dort heißt es wörtlich seit dem 23.05.1949:

        „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

        „Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen -ungehindert- zu unterrichten“ steht dort geschrieben und nicht „Jeder kann sich aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten“.

        Der Verfassungsgesetzgeber hat das sich unterrichten können zu einem Grundrecht erhoben und es mittels des Wortes „ungehindert“ absolut gefasst und es auf diese Weise weder für den einfachen Gesetzgeber noch für die vollziehende oder rechtsprechende Gewalt zum Zwecke der Einschränkung verfügbar gemacht mit der Folge, dass alle anderslautenden einfachgesetzlichen Regelungen ob nun in die Form eines Staatsvertrages oder Zustimmungsgesetzes gekleidet, leerlaufen, dem absoluten Freiheitsgrundrecht in Gestalt des Wortes „ungehindert“ ist mit grundgesetzkonformen Mitteln nicht beizukommen. Dazu muss man kein Jurist sein, um das zu wissen, dazu muss man sich bloß mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes befasst haben oder bevor man als Lokalredakteur sich aus der täglichen Kochshow um die Ecke herauswagt an Themen, die schnell über den jeweiligen Tellerrand aber auch über den eigenen Scheins zu kleinen Horizont reichen.

        An anderer Stelle gab ich dem Journalisten Joachim Pohl schon das Folgende zum Nachrecherchieren:

        »Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.« BVerwGE 1, 303 – Sünderin-Fall

        und weiter:

        »Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BverfG 1, 14

        und sodann:

        »Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.« 1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 – Lüth

        und schließlich:

        Ein Richter oder anderer Amtsträger, der zur Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befugt ist und der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.

        Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie“ oder „teleologische Auslegung“ nennt.

        Es wäre übrigens immer noch spannend, hier die entsprechenden Antworten der Flensburger Verwaltung zu lesen, denn längst ist ranghöchst entscheiden und somit für die öffentliche Gewalt verbindlich, dass absolut gefasste Grundrechte auch im Wege der Auslegung nicht eingeschränkt werden können oder gar dürfen.

        „Ungehindert“ ist das vom Verfassungsgesetzgeber gesetzte Wort für absolut im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und hat es auch unter allen Umständen zu bleiben. So einfach ist nämlich Verfassungsrecht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, wenn sich alle Beteiligten daran halten.

        Vielleicht macht sich jemand aus der Politikredaktion des Flensburger Tagesblatt jetzt einmal mit der nötigen persönlichen Distanz aber auch einem Mindestmaß an grundgesetzlichem Wissen an die Sache ran, denn es geht uns alle, ob und wie tief die Flensburger Stadtverwaltung in mittelbare und unmittelbare Grundrechteverletzungen vor dem Hintergrund des absolut gefassten Grundrechtes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ seit wann verstrickt ist und wie man in Flensburg sodann dem grundgesetzlichen Folgebeseitigungsanspruch all derjenigen Grundrechteträger zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung wann und wie nachkommen wird wollen müssen.“

        Wenig später hieß es dann auf der Seite des Flensburger Tageblattes:

        „Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert“

        Der Schwarzseher

    • Die nach 1945 wieder ins Amt gekommenen Naziverbrecher wurden zu den Lehrern und Vorgesetzten der nachrückenden neu ausgebildeten Amtswalter. Diese haben die Gehirne der nachkommenden Amtswalter vergiftet, was noch heute nachwirkt. Willi Geiger war so einer und wer es nicht glauben will – Paul Kirchhof: Die Verfassung als wertbestimmte Ordnung. Festschrift für Willi Geiger zum 80. Geburtstag.
      Laut wikipedia hielt Geiger keine großen Stücke auf die Verfassungstreue der Beamten.

      • Der Paul Kirchhof und der Geiger haben doch an selber Wirkungsstätte das Recht immer wieder aufs Neue haftungs- und straflos gebeugt, da gehört es sich doch, zum 80. eines Nazi-Juristen eine Festschrift herauszugeben, wenn man dokumentieren will, dass man dazugehört zum Kreis derer, die es mit dem Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich haben, geschweige denn jemals gehabt haben.

        Fakt ist, dass das BVerfGG, das maßgeblich auf dem Mist von NS – Geiger (erst NSDAP / CSU) damals gewachsen ist als persönl. Referent des ersten Bundesjustizministers Dehler (FDP) und Leiter des Referates Verfassung im BMJ, seit dem 13.03.195 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist. Ebenso ist Fakt, dass die Hälfte der an das BVerfG vom Deutschen Bundestag bis heute zu wählenden Richter entgegen dem absolut gefassten Art. 94 Abs. 1 GG von einem grundgesetzlich nicht legalisierten Richterwahlausschuss gewählt werden mit der Folge, dass das BVerfG bis heute zu keinem einzigen Zeitpunkt grundgesetzkonform richterlich besetzt ist mit der weiten Folge, dass alles, was da im BVerfG entschieden oder nicht entscheiden worden ist, null und nichtig ist.

        An all dem ist Paul Kirchhof als wenn auch vom Bundesrat wie Geiger gewählter Richter an das BVerfG beteiligt gewesen, hat es klammheimlich mitgetragen.

        Der Schwarzseher

  8. @Joachim & Co..

    Das ist kein „Scheiss“ sondern die Willkür einer kriminellen Vereinigung(vgl. https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html ), welche das BGG negiert und eigene illegale Gesetze als Rechtsgrundlage anwendet.
    Ist Dir/Euch nicht klar was der dubiose „Beitragsservice“ de jure ist..? – Hier ein deutlicher Hinweis: https://rundfunkbeitragsklage.de/comment-page-1/#comment-3786

    Wenn überhaupt eine Antwort, dann an die zuständige Rundfunkanstalt unter Benennung *NAMENTLICH* eines VERANTWORTLICHEN – sonst ist der ganze „Schrieb“ wertlos.. DU wirst schließlich auch mit vollem *NAMEN* genannt – als Schuldner.
    Die gesamten anonymen Schreiben des BS sind NICHT elektronisch/per Mail an Dich
    gesandt, sondern mit PC erstellt und daher nur mit Namen & Unterschrift gültig..!
    (vergl. BGB § 125 ff.)
    Aus unserer Sicht und Erfahrung sind immer noch diese Antworten:
    https://rundfunkbeitragsklage.de/androhung-der-zwangsvollstreckung-1/
    https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-aufforderung-zur-offenlegung-der-gesetzlichen-grundlagen-gegenueber-staedten-und-gemeinden/
    und natürlich diese Antwort: https://rundfunkbeitragsklage.de/vorbehaltszahlung/
    ..das bringt die kriminelle Vereinigung richtig in Schwierigkeiten..

    Dieses Jahr wird sehr spannend, i.S. von „Rechtsprechung nach BGG“..
    MfG ;-))

    • § 125 BGB ist hier jedoch nicht einschlägig, da es nicht um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft geht, sondern um eine angeblich öffentlich-rechtliche Forderung.

      • Guten Abend Herr Vetter,
        vielen Dank für Ihre Antwort.
        Genau mit dieser Behauptung: „.. eine angeblich öffentlich-rechtliche Forderung..“ haben sich die vom NS-Recht übernommenen Rundfunkanstalten und deren Vasallen doch ein juristisches Eigentor geschossen. Daher sind berechtigte Zweifel an der „HAUSHALTS-ABGABE“ lt. BGG als höchste Rechtsnorm angesagt.
        Hinweis zur Sache: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichs-Rundfunk-Gesellschaft

        Diese Feststellung ist aktenkundig:
        Ein juristisches Gutachten erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Der Beitrag sei eine Abgabe auf „Raumeinheiten“ und damit eine Steuer.
        Zudem sei er unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot..
        Wie die „FAZ“ zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph
        Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende
        „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

        Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz..! §

        Der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff hatte bereits im Oktober 2012 im Gespräch mit der „Welt“ davor gewarnt, der neue Rundfunkbeitrag sei zu nah an einer Steuer und könne deswegen mit der Verfassung kollidieren. Er hatte deswegen vorgeschlagen, den Beitrag aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren… (*grins*) :-)
        Sie haben also de facto schlagende Argumente vs. die kriminelle Bande.

        Und wir empfehlen jedem „Klardenker“ diese wertvolen Seiten..

        MfG ;-))

        • Egal was da wer aus dem Kreise der gegen Entgelt alles schreibenden Professoren zum Rundfunkbeitrag geschrieben hat, am „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kommt auch von denen keiner vorbei, komisch ist jedoch, dass aber gerade mit dem „ungehindert“ sich niemand von denen befasst.

          Also macht es hier keinen Sinn, immer wieder das Vokabular der erkennbaren Grundgesetzfeinde wiederzukäuen.

          Der Schwarzseher

        • Moin Schwarzseher,

          nun mal nicht gleich so biestig(*grins*)..

          natürlich macht es Sinn Gutachten vs die illegale „Haushaltsabgabe“
          anzuführen. Schließlich sind das weitere Tatbestände der kriminellen Macher im System, welche sich ohne jedes Recht ca. 8,2 Mia. der ahnungslosen Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes(vgl. Art. 133 GG) alias „Bund“ einzuverleiben und diese gigantische Summe sogar
          gegen die Bewohner verwenden..! – Und das Ganze anonym ohne jeden Nachweis der Befugnis und nur auf der Basis eines dubiosen Vertrages
          „mit sich selbst“.. kannste uns auf dem Boden der Tatsachen folgen..?
          Wer sich auf das BGG beruft – sollte dieses Werk auch genau kennen.
          Folgende Artikel muss man genau lesen & verstehen:
          GG Art. 79, 116, 120, 123, 127, 130, 133, 139 ff.
          MfG ;-))

  9. Den gleiche Scheiß habe ich auch bekommen und wie folgt geantwortet.

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Abteilung Recht und Personal
    Frau Ekert Szewczyk
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Betreff: Widerspruch
    Bezug:Widerspruchsbescheid des Norddeutsche Rundfunks mit Datum vom 19.08.2016 zu den
    Festsetzungsbescheiden vom 01.07.2016 und 01.08.2016 zu Beitragsnummer ??????.
    Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht zuständig. Dazu § 40 VwGO: »Der Verwaltungsrechtsweg ist nur in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, …«

    Ihr Schreiben mit Datum vom 30.08.2016.
    Sie schreiben: „Im Wege eines Klageverfahrens können Sie vor dem Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob Ihre Rechtsauffassung zutreffend ist“.

    Ihr hoheitliches Handeln entspricht nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m.
    Art. 20 Abs. 3 GG.

    Begründung

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, weil Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aufgrund des Wortes „ungehindert“ absolut gefasst ist, mit der Folge, dass es eine öffentlich – rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art ist, die jedoch von Gesetzes wegen gemäß § 40 VwGO nicht von den Verwaltungsgerichten bearbeitet werden kann und darf. Im Übrigen gilt hier der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aufgrund dessen ist die Sache längst zu Ungunsten des Rundfunkbeitrages von Grundgesetzes wegen entschieden, so dass von Amts wegen alle Forderungen und alle Bescheide sowie alle konstitutiv bisher zugunsten des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrages ergangenen Gerichtsentscheidungen welcher bundesdeutschen Gerichte auch immer, deklaratorisch aufzuheben, sprich um des Rechtsfriedens wegen aus der Welt zu schaffen sind.
    Sowohl Rechts- als auch Amtshilfe dürfen jedoch nur gemäß den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes erfolgen, d.h., dass wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Gesetze auch nicht durch Rechts- oder Amtshilfe Wirksamkeit erlangen können. Was null und nichtig ist, bleibt dieses auch, komme was da wolle.
    Damit ist auch allen in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Ansichten bereits von Grundgesetz wegen eine klare und eindeutige Absage erteilt, stellen diese nämlich solche »Ansichten, Meinungen, Auffassungen« durch Art. 19 Abs. 1 GG verbotene Verfassungsdurchbrechungen dar. Damit existiert absolut kein verfassungslegitimierter Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen weder im Hinblick auf den Erlass solcher gegen die unverbrüchlichen zwingenden  Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GG verstoßenden Gesetze noch für ihren Vollzug noch für ein dem Grundgesetz widersprechendes trotzdem »für verfassungsgemäß halten« durch die Rechtsprechung. Demnach sind solche dem absolut zwingenden Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 GG entgegenstehenden hoheitlichen Handlungen oder Unterlassungen seit dem 23.05.1949 immer dem Grundgesetz entgegenstehend und somit verfassungswidrig und stellen als solche einen verfassungsfeindlichen Bruch der Verfassung/des Grundgesetzes von Seiten der Gesetzgebung gegen ihre unverbrüchliche Bindung an die verfassungsgmäße Ordnung (GG) und einen ebensolchen verfassungsfeindlichen Bruch von Seiten der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegenüber ihrer unverbrüchlichen Bindung an Gesetz und Recht im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG dar.

    *

    Mein Widerspruch vom 09.07.2016 gegen den Gebühren/Festsetzungsbescheid vom 01.07.2016, mein Widerspruch vom 05.08.2016 gegen den Gebühren/Festsetzungsbescheid vom 01.08.2016 und mein Widerspruch vom 24.08.2016 gegen die Rechtsmittelbelehrung vom 19.08.2016
    liegen Ihnen vor und werden zum Bestandteil des Vortrags gemacht.

    Auf die folgenden Drohschreiben aus Hamburg und Köln habe ich gar nicht mehr geantwortet, ich warte jetzt auf Post von der Gemeinde bzw. Amtsgericht.
    Und nimm Dir Ingmar seinen Kommentar zu Herzen!

  10. Hallo an alle die,

    Im Dezember letzten Jahres habe ich einen Widerspruchsbescheid erhalten. Vorangegangen war natürlich ein Bescheid, welchen ich mit eurer Vorlage beantwortet habe.
    Nun habe ich durch etliches lesen noch keinen Beitrag gefunden der einen „echten“ Widerspruchsbescheid erhalten hat. Darum lasse ich euch mal dran teilhaben.

    —————————————————————————————————————-
    Widerspruchsbescheid des Mitteldeutschen Rundfunks vom 23.12.2016
    Sehr geehrter,
    Ihre Widersprüche vom 21.09.2016 und 29.10.2016 gegen die Festsetzungsbescheide des Mitteldeutschen Rundfunks vom 02.09.2016 und 01.10.2016 weisen wir zurück.
    Gründe:
    Zur Begründung der Widersprüche tragen Sie vor, dass den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Rundfunkbeiträge fehle. Darüber hinaus verstoße die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen die negative Informationsfreiheit.
    Die Einwohnermeldebehörde teilte uns in mit, dass Sie seit unter der Anschrift gemeldet seien.
    Mit Schreiben vom …. und vom … informierten wir Sie über die Beitragspflicht für Wohnungen und erkundigten uns, ob bereits Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung entrichtet werden. Eine Antwort erhielten wir nicht. Daher haben wir Sie unter der Beitragsnummer xxxxxx ab mit einer Wohnung unter der Anschrift als Beitragsschuldner angemeldet. Die Anmeldung haben wir Ihnen mit Schreiben vom xxxx bestätigt. Mit der Zahlung vom xxxx in Höhe von xxx EUR war das Beitragskonto einschließlich 03.2016 ausgeglichen. Weitere Zahlungen erhielten wir nicht.
    Die Festsetzungsbescheide vom 02.09.2016 und 01.10.2016 setzen Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von 04.2016 bis 09.2016 und je einen Säumniszuschlag insgesamt 121,00 EUR fest.
    Ihre Widersprüche sind zulässig, aber in der Sache nicht begründet.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nach Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. – 21.12.2010.
    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden.
    Sie tragen vor, es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
    Bundesweit wurden bislang sämtliche Klagen, die mit der Verlassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht mit Grundsatzurteil vom 18.03.2016, Az. BVenıvG 6 C 6.15, entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Zudem hat es entschieden (vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr.21/2016):
    Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Denn der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.
    Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) haben bestätigt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
    Diese Auffassung vertreten auch die Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
    Urteile vom 03.03.2016, Az. 2 S 2270/15 und 2 S 896/15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.06.2015, Az. 7 BV 14.2488; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2015, Az. OVG 11 N 19.15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2015, Az. 10 A 1181/15.Z; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2015, Az. 4 LA 217/15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, Az. 2 A 231 1/14, 2 A 2422/14; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2014, Az. 7 A 10820/14.0VG; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 4 L 122/14; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.05.2016, Az. 3 A 88/16) sowie etliche Verwaltungsgerichte, so z. B. Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 21.04.2015, Az. 2 K 1221/13.
    Entgegen Ihrer Ansicht ist auch insbesondere die negative Informationsfreiheit nicht verletzt.
    Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, weil den Beitragsschuldnern keine Informationen bzw. Informationsquellen aufgedrängt werden. Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Programmangeboten.
    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist somit geltendes Recht. Bei seiner Umsetzung steht den Landesrundfunkanstalten kein Ermessensspielraum zu.
    Beitragsschuldner ist der Inhaber einer Wohnung. Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 RBStV).
    Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
    Aufgrund der gesetzlichen Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV haben wir Sie unter der übermittelten Anschrift xxxx als Wohnungsinhaber angemeldet.
    Die gesetzliche Vermutung haben Sie nicht widerlegt. Insbesondere haben Sie keinen anderen Inhaber Ihrer Wohnung und dessen Beitragsnummer benannt, unter der bereits Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung gezahlt werden. Deshalb sind Sie als Inhaber dieser Wohnung unter der Anschrift xxxx Die Höhe des Rundfunkbeitrags (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) und dessen Fälligkeit (§ 7 Abs. 3 RBStV) sind gesetzlich geregelt.
    Der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung beträgt monatlich 17,98 EUR, seit dem 01.04.2015 monatlich 17,50 EUR. Er wird monatlich geschuldet und ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu entrichten.
    Die Rundfunkbeiträge sind von Ihnen in folgendem Zahlungsrhythmus zu leisten:
    15.02. für die Monate Januar – März
    15.05. für die Monate April – Juni
    15.08. für die Monate Juli – September
    15.11. für die Monate Oktober – Dezember
    Da die Höhe des Rundfunkbeitrags und dessen Fälligkeit gesetzlich geregelt sind, muss der Beitrags-schuldner die Rundfunkbeiträge auch ohne besondere Zahlungsaufforderung entrichten.
    Auch eines Bescheids bedarf es zur Geltendmachung der Forderung nicht. Erst rückständige Rundfunkbeiträge sind gemäß § 10 Abs. 5 RBStV mit Bescheid festzusetzen.
    Entgegen diesen gesetzlichen Bestimmungen zahlten Sie die Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung nicht rechtzeitig.
    Die Festsetzung des Säumniszuschlags von je 8,00 EUR ist dem Grunde und der Höhe nach zutreffend.
    Die Landesrundfunkanstalten sind ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur
    Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBSt\/).
    Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller
    Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00
    EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).
    Rein vorsorglich wird die sofortige Vollziehung der mit den Festsetzungsbescheiden vom 02.09.2016 und 01.10.2016 festgesetzten Säumniszuschläge gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Der Säumniszuschlag kann den ihm zugedachten Zweck, als Druckmittel zu einer fristgerechten Entrichtung der geschuldeten Rundfunkbeiträge anzuhalten, nur dann erfüllen, wenn er auch zeitnah eingezogen wird. Dies ist nur möglich, wenn er zusammen mit der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    VwGO sofort vollziehbaren Hauptforderung vollstreckt werden kann.
    Eine Zahlung für den festgesetzten Zeitraum erhielten wir nicht. Die Festsetzungsbescheide sind daher insgesamt rechtmäßig.
    Mit freundlichen Grüßen
    Zwei Namen im Auftrag mit Originalunterschrift
    Mitteldeutscher Rundfunk

    ——————————————————————————————————————–

    Handelt es sich hier um einen echten Widerspruchsbescheid oder ist das wieder nur Augenwischerei?
    Was könnt ihr mir raten zu unternehmen? Klage einreichen, obwohl diese wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird, oder abwarten bis der GV kommt?

    Für Feedback wäre ich dankbar.

    MFG Schmuhli

  11. Ein frohes neues Jahr an alle aufrechten!
    Werde eine weitere Spende zur Rundfunkbeitragsklage überweisen.
    Der größte Feind der Freiheit ist der Verrat, denn wo der Ehrliche der Dumme ist wird
    Lügen zum Erfolgsrezept, deshalb müssen wir den Meilenstein Rundfunkbeitragsklage erfolgreich zu Ende bringen.

  12. Auf meine Klage hin musste ich wiederum einem unbegründeten Schreiben des Amtsgerichtes entgegnen.

    am 24.12.2016 erhielt ich ein Schreiben aus Ihrem Hause mit dem Zeichen 14 C 1245/16 mit Datum vom 22.12.2016.

    Ein JVI Name (wohl Exekutive) behauptete mittels dieses Schreibens er hätte eine richterliche Anordnung bekommen, mir mitzuteilen, es bestünden derzeit Bedenken, dass derzeit ein Rechtschutzbedürfnis für die beantragte Klage beim Zivilgericht besteht.

    Meine Antwort:
    Dieses Schreiben weise ich wegen Unbegründetheit zurück. Es fehlt der Name des anordnenden Richters mit seiner Unterschrift und nach welchem Gesetz der Richter entschieden oder beschlossen hatte. Die Rechtslage ist diffus.
    Art. 20 Abs. 3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Dem Gericht ist aus dem Verfahrensgang und der elektronischen Akte bekannt, dass der Kläger kein Jurist ist. Dem Gericht ist aus dem Verfahrensgang bekannt, dass der Kläger im Vorfeld versuchte die Rechtslage zu klären. Es war vergebliche Liebesmühe, er bekam keine Hilfe von der dem Grundgesetz verpflichteten öffentlichen Gewalt in Gestalt der Justiz in Hof.

    Deshalb möchte ich besonders auf – 1 BvR 569/05 – hinweisen

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

    Papier Steiner Gaier

    Mit meiner Klage wende ich mich an die Judikative und ich hoffe, Sie bzw. Ihr Haus sieht das ebenso.

    Die rechtsmißbräuchliche Amtsausübung ging im vorliegenden Fall vom sogenannten Gerichtsvollzieher aus und so muss dieser sich rechtfertigen. Nur mit einem Erkenntnisprozess haben wir die Chance, dem Grundgesetz die Bedeutung zurückzugeben, die ihm von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ursprünglich zugedacht war. Dem abschleifen der Grundrechte mittels Interpretation und eristischer Dialektik muss endlich Einhalt geboten werden.

    Die Klage wird weiterhin aufrecht erhalten und wird zu Ihrer Bequemlichkeit noch mal angehängt.

    Anmerkung was bedeutet JVI?
    Das ist ein Zitat aus der Justiz Berlin.
    Sachbearbeiter/-in in der Personal- und Hauptgeschäftsstelle
    Personaleinzelangelegenheiten der Beamten und Tarifbeschäftigten; Koordination von Verwaltungsabläufen; Abwesenheitsvertretung des/der Dienststellenleiters/-leiterin

    Für Bayern habe ich was Vergleichbares nur unter Justizfachwirt gefunden.
    Sie werden eingesetzt bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

    als Mitarbeiter eines Richters, Staatsanwalts oder Rechtspflegers in einer Serviceeinheit,
    als unabhängiger Urkundsbeamter,
    für die Geschäftsstellenverwaltung,
    für die Protokollführung bei Gerichtsverhandlungen,
    für die Kostenbehandlung (Berechnung von Gerichtskosten),
    zur Erledigung des anfallenden Schreibwerks.

    Wenn ich das richtig sehe, ist das ein Verwaltungsbeamter, der sich anmaßt Richter zu spielen.

    • Wer es immer noch nicht glaubt, hier zum Nachlesen und es reicht schon das Vorwort sowie Nachwort aber auch die Seiten 139 ff sind was das BVerfG und seine grundgesetzwidrige Richterwahl durch den deutschen Bundestag anbelangt, nur noch durch die Expertisen der Grundrechtepartei zu toppen:

      „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“, 2. Auflage, 2015, Mohr Siebeck von Prof. Bernd Rüthers

      Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt repräsentiert das perfekte Verbrechen, öffentlich vor aller Augen der Weltgemeinschaft und niemand will es sehen, denn es wird sich hinter dem Märchen von des Kaisers neue Kleider versteckt, das zwar jeder kennt aber bis heute nicht verstanden wird, sonst wäre der Spuk in der Bundesrepublik Deutschland längst zu Ende.

      Der Schwarzseher

  13. *** Aufmunternde Grüße an die Grundrechtepartei
    und deren Kämpfer für das BGG und den Rechtsstaat. ***

    Unsere Feststellung zur Sach- und Rechtslage:
    Das dubiose System versucht es mit allen illegalen Mitteln..!

    LG Tübingen Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16

    Bisher galt der Grundsatz, dass eine Behörde Verwaltungsakte erlässt, d.h.
    die hoheitliche Behördeneigenschaft der Ausgangspunkt ist.
    Nunmehr wird umgekehrt ausgeführt:
    „Da der Beklagte bei dem Erlass der Festsetzungsbescheide wie ausgeführt … sich … der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient hat, ist auch eine „Verwaltungstätigkeit einer Behörde“ i.H.v. § 1 Abs. 1 LVwVfG anzunehmen. Die Umkehr der Schlussfolgerung überzeugt nicht.

    das VGH führt aus:
    VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16

    Rdn. 24
    Die Frage, ob der Beklagte „als Behörde“ gehandelt hat oder nicht, lässt sich im Ausgangspunkt nicht einfach nach einem abstrakt zugrunde gelegten Behördenbegriff beantworten. Für die rechtliche Einordnung kommt es zunächst einmal darauf an …

    Unsere Anmerkung dazu:

    Hier wird ganz deutlich wie aus einem Rechtsstaat ein Richterstaat werden soll.

    Rechtsfrage:
    Wenn ALDI einen vermeintlichen Rechtsakt erläßt und für die Möglichkeit des allgemeinen Vorteils der Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs einen Zwangs-Beitrag erhebt, dann wird ALDI zu einer Behörde…???

    Sind wir hier in einem Tollhaus oder in einer NS-Kolonie – seit 1945..?

    • ALDI war schon immer eine Behörde, und es ist ein Tollhaus einer NS-Kolonie, in der wir hier seit 67 Jahren leben, doch die breite Masse will es nicht wirklich wahr haben, sondern huldigt tagtäglich seinen Peinigern in Gestalt der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.

      Der Schwarzseher

    • Aus einem weiteren Tollhaus direkt am Bodensee. Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
      -wichtige Änderungen-

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erhalten Sie dieses Informationsschreiben anstelle eines Bescheides.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Jobcenter

      Alles klar, oder?

      Aus diesem Tollhaus kommen übrigens einige NS-Verbrecher, Walter Bärlin NSDAP-Mitglied von der Warteliste, wurde Bürgermeister von Friedrichshafen nachdem er den demokratisch gewählten Hans Schnitzler in den Ruhestand versetzen ließ, ab 1945 kurz noch befördert zum Landrat des Landkreis Tettnang (vormals Oberamt Tettnang). Wurde später wieder Bürgermeister in Freudenstadt. Dr. Max Grünbeck, NSDAP-Mitglied von der Warteliste, war im Reichsaußenministerium zusammen mit Kurt Georg Kiesinger, auch Mitglied der NSDAP von der Warteliste, der Kurt Georg Kiesinger organisierte, dass Grünbeck zum Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen wurde. Kiesinger wurde später Bundeskanzler. Der Polizeichef hier zur NS-Zeit Wilhelm Friedrich Boger (* 19. Dezember 1906 in Zuffenhausen; † 3. April 1977 in Bietigheim-Bissingen) war ein deutscher SS-Oberscharführer sowie Mitarbeiter der Politischen Abteilung Referat Flucht, Diebstahl und Fahndung im KZ Auschwitz. Er führte dort eine als Bogerschaukel bezeichnete Foltermethode ein. Wer sich jetzt mit der Zeppelin Stiftung befasst wird schnell auf ein derzeit laufendes Verfahren treffen, welches die mutmaßliche gesetzwidrige Enteignung behandelt. So ist das, von Nord bis Süd und von Ost bis West, alles beim Alten geblieben, nur andere Farben und Wortschatz. Durch die Kreisreform der Nazis war ein Netzwerk entstanden. Leider hat man das nicht zerschlagen 1945 und die alten Oberämter nicht wieder eingesetzt. So besetzte die NSDAP wieder alle Schlüsselpositionen, im Namen der christlichen und sozialen Union. Der Karren ist einfach weitergefahren und läuft und läuft und läuft.

  14. Klage eingereicht.

    Heute habe ich Klage gegen den Gerichtsvollzieher eingereicht.
    Mein Antrag:
    Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung.
    Meine bisherigen Versuche auf schriftlichen Wege an Staatsanwaltschaften
    und Gerichte Recht zu bekommen endeten meist begründungslos mit den Floskel:
    „Ihrem Vorbringen kann nicht abgeholfen werden“ und Ähnlichen.
    Zur Abweisung bediente sich das Gericht auch der Rechtspfleger.
    Ekelhaft!

    • Die Privatisierung des Gerichtsvollziehers zum 01.08.2012 bundesweit ist und bleibt grundgesetzwidrig. Die Details lesen sich in der einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

      „Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“

      Was die Legaslität des Rechtspflegerwesens im Rechtssystem Bonner Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anbelangt, lesen sich die Details bezüglich dessen Grundgesetzwidrigkeit in der teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

      „Ist die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger nach dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zulässig?“

      Wir haben es hier scheinbar mit grundgesetzwidrigem Behörden- und Juristen- sowie Richterterror bundesweit flächendeckend zu tun.

      Buchempfehlung: „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ von Prof. Bernd Rüthers

      Hier handelt es sich selbstverständlich um ausschließlich grundgesetzwidriges / grundgesetzfeindliches Handeln von ihre grundgesetzlichen und beamtengesetzlichen Pflichten vorsätzlich verletzenden Amtswaltern. Die gehören samt und sonders aus dem öffentlichen Dienst entfernt, da sie nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich – demokratische Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes aktiv einzutreten.

      Der Schwarzseher

      • Danke Schwarzseher,
        genau so ist es. Eine Merkwürdigkeit habe ich festgestellt. Das in Kraft setzen der GVO in den einzelnen Ländern kann durchaus zu unterschiedlichen Terminen stattgefunden haben.
        Auch sind zwischenzeitliche Änderungen zu beachten.
        Das alles ist unbeachtlich der ebenfalls grundgesetzwidrigen GVO in der Fassung vor dem 01.08.2012 der Fall.
        Ein Beamter hat seinen Auftrag zu prüfen und bei Zweifeln hat er zu remonstrieren.
        Der Beamte sollte sich nicht darauf verlassen, wenn ihm der aufsichtführende Richter bedeutet, dass dies nicht notwendig ist. Er ist immer nach dem Gesetz verantwortlich, es sei denn, sein Vorgesetzter übernimmt die Verantwortung.

  15. @Helge Theusner und Ingmar Vetter: Ich kann die Ernüchterung über die schwache Zahlungsmoral und noch schwächere Bereitschaft gegen die Haushaltsabgabe aufzustehen sehr gut nachvollziehen, aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass leider die Massenträgheit der Betroffenen extrem hoch ist. Man unterstützt die Arbeit anderer gerne aus dem stillen Kämmerlein, d.h. man profitiert hinterher gerne davon, aber zuvor läßt man gerne andere durchs Feuer gehen. Ich weiß, wovon ich schreibe; vor gut 10 Jahren war ich Sprecher einer sehr erfolgreichen BI gegen überhöhte Energiepreise. Nur gut 10% der Betroffenen hat uns aktiv unterstützt; am Ende haben aber 100% profitiert.
    Auch wenn ein Mehr an Unterstützung die Schlagkraft einer Bewegung erhöhen würde, heiße ich die Pläne der Aktiven hier in der Rundfunkbeitragsklage für sehr gut, auch mit 3000 bis 4000 Klägern zu starten. Ich habe bezahlt, ich werde gerne noch einen Obolus beitragen und ich werde mit meinem Namen die Klage unterstützen. Außer in meiner Umgebung die Absurdität der Haushaltsabgabe zu diskutieren, ist dies, was ich gerne tue.

  16. Liebe Leute, sind wir jetzt 10.000 KlägerInnen, oder nicht – und wenn ja, wo sind dann die 100.000,- Euro, die nun durch den abgesprochenen Beitrag von 10.- Euro pro Anmeldung auf dem Konto sein müssten? Muss jetzt tatsächlich mühsam um Spenden gebeten werden, obwohl alle wussten, dass bei Erreichen der 10.000 Klagewilligen dieser kleine Beitrag (und NUR dieser!) fällig wird? Leute, es handelt sich hier um
    eine Bringschuld. Ich kann diese Trägheit nicht verstehen. Wollt ihr die Sammelklage? Dann kommt bitte in die Hufe.
    Helge Theusner

    • Danke für den Beitrag. Aber es handelt sich NICHT um eine Bringschuld, sondern nach wie vor um einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der Organisation. Schade ist es allemal. Aber es ist auch absehbar, dass die meisten sich hier wohl nur registriert haben, um von einem etwaigen Vorteil zu partizipieren.

      Alles in allem werden wir zu Beginn des Jahres eine Sammelbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht ausarbeiten und einreichen (siehe Eingangsseite) und werden sehen, was dabei herauskommt. Vor allem werden wir sehen, wer dann tatsächlich mit Namen und Adresse beitritt. Beim aktuellen Stand des Interesses ist wohl davon auszugehen, dass maximal 2-3.000 Beschwerdeführer mitmachen. Aber dann ist das so und wir brauchen uns nicht wundern, dass wir dann ausgelacht werden, weil das »System« immer behaupten kann, der Rundfunkbeitrag sei doch in der Breite der Bevölkerung anerkannt und akzeptiert, denn sonst würden wohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung teilnehmen am politischen Widerstand.

  17. Gibt es neben der bundesweiten Haushaltsabgabe namens Rundfunkbeitrag demnächst in Mitteldeutschland die Möglichkeit einer gleichfalls „freiwilligen” Zahlung nach Kopfzahl für eine Fahrkarte?

    Stand: 06.12.2016

    https://www.radiobrocken.de/nachrichten/zwangsticket-fuer-bus-und-bahn-sorgt-als-nahverkehrsvorschlag-fuer-diskussionen

    Zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund gehören die Städte Leipzig und Halle sowie die Kreise Nordsachsen, Leipzig, der Saalekreis, der Burgenlandkreis sowie der Landkreis Altenburger Land. Jährlich nutzen etwa 230 Millionen Fahrgäste die Busse und Bahnen im Verbundgebiet.

    Stand: 17.10.2014

    https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-plant-zwangs-ticket-fuer-bus-und-bahn-1446

    Das Ganze läßt sich ausbauen auf Feuerwehr und Rettungsdienst oder einen Grundbeitrag für die Nutzung von Atemluft.

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

      • Danke, schwarzseher, dass Du mir das abgenommen hast zu sagen, bitte konstruktivere Beiträge. Ich bin am Verzweifeln, dass sich nichts ändert und jeder dieser medial aufbereiteten ein sinnloses Echo besorgt bekommt. Hier mein Beitrag, alles noch druckfrisch. Ich bin selber gerade unter Druck und habe eine Breitseite aus dem Grundgesetz mit freundlicher Unterstützung der Expertise Hartz IV an die besonderen „Organe“ gemäß Artikel 20 Absatz 2 vor den Bug der Behörden gesetzt. Eine heftige Reaktion hat sofort stattgefunden. Innerhalb weniger Stunden wurden Bescheide erstellt und schnell versandt. Auf alle weiteren erpresserischen Maßnahmen und Androhungen die Hilfeleistung zu versagen usw., wurde nicht mehr eingegangen. Auch wird der unbedingte Führergehorsam, den sie heute Mitwirkungspflicht nennen, nicht mehr eingefordert. Im Gegenzug gab dafür die „Staatsanwaltschaft“ gemäß § 152 StPO keine Folge meiner Strafanzeige gegen die Sachbearbeiterinnen und Behörden. Sie konnten das Eintreten der Tatbestände gerade noch verhindern. Sollten die sich wieder querstellen, lasse ich die Organisation die Tatbestände erfüllen. Dann wollen wir mal sehen, wie die Helfeshelfer das ausbügeln, ohne den Verfassungsbruch eingestehen zu müssen. Sie haben mich vom 25. August 2016 bis zum 12. November 2016 mit im Kreis laufen hingehalten. Das Spiel wurde mit dem Grundgesetz in Verbindung der Strafanzeige (wo das GG auch zitiert wurde) fast beendet. Vom 12. November 2016 bis zum 30. November 2016 konnte plötzlich fast alles gerechnet und beschieden werden. Widerspruch wird zur Zeit geführt, damit die Unterkunft nicht verloren geht, denn dafür geben sie noch nichts. Noch etwas Interessantes. Die Befreiung zum Rundfunkbeitrag ist nur noch über das Internet möglich, so schreiben sie. Das Befreiungsformular erhält man nur noch unter http://www.rundfunkbeitrag.de/service. Ist das barrierefrei? In meinem Umfeld gibt es bestimmt 30 Prozent Menschen ohne Internet. Hat man dann alles zusammen, sind wieder Kosten für Brief und Porto generiert worden. Ich lasse nicht mehr locker, sie haben uns lange genug beschissen!

  18. „Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Grundversorgung“?

    Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Grundversorgung meint, dass ein flächendeckender Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit genauso gewährleistet sein muss wie ein vielfältiges Programmangebot.”

    http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

  19. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig weiter mitzumachen. Der Rundfunkbeitragsservice rationiert deshalb bereits seine Vollstreckungsersuchen.

    1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen brachte der Rundfunkbeitragsservice im vergangenen Jahr auf den Weg. Das sind eine halbe Million mehr als im Jahr 2014 und doppelt so viel wie 2013 und in den Jahren zuvor.

    Nun greifen die Behörden zu einem interessanten Mittel, um Proteste zu unterdrücken: Sie untersagen die Veröffentlichung ihrer Drohbriefe im Internet:

    http://homment.com/jeugsshqrk

    Ergänzung:

    Die bürgernahe vollziehende Gewalt:

    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2016/11/17/wie-kommuniziert-man-mit-einem-jobcenter/

    Ergänzung:

    Das Jobcenter, der Geschäftsführer, der Grundrechteträger, der Hausfriedensbruch, der Rauswurf, die Richterin und das Sprechverbot:

    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2014/06/01/prozess-wegen-hausfriedensbruch-beginnt-mit-rauswurf/

    Ergänzung:

    „Ein Angriff auf eine Frau oder einen Mann im Staatsdienst ist ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich in den Dienst der anderen stellt,” betonte die dbb Vize und kritisierte, dass der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen würden. „Das ist ein Trend, den wir nicht unterschätzen dürfen, und wir müssen uns gemeinsam mit Politik und Arbeitgebern auf die Suche nach den Ursachen hierfür machen.” Gleichzeitig seien eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich, um umgehend mehr Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, so Hollmann. „Notwendig sind eine gute Aus- und Fortbildung der Beschäftigten …”

    Wie ich vor nicht einmal 5 Minuten aus stets gut unterrichteten Kreisen hörte, ist bereits ab kommenden Montag eine Aus- und Fortbildung, auf die sehr viel Zeit verwendet werden soll, im Hauptprüfungsfach „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und seine unverbrüchlichen Rechtsbefehle” für „Frau und Mann im Staatsdienst” verpflichtend zu absolvieren, um nicht einen grundgesetzwidrigen Angriff „auf unser aller Zusammenleben” auszuüben. Denn: „Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich in den Dienst der anderen stellt”!

    http://www.dbb.de/fileadmin/epaper/dbb_magazin_16_10/files/assets/basic-html/page29.html

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

    • Woher stammt diese Behauptung:

      „Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig weiter mitzumachen.“

      Der Schwarzseher

      • Sie stammt aus den Mündern dortiger Beschäftigter, hoheitlich handelnd, und aus Berichten im Internet. Es wird die steigende Arbeitsbelastung moniert.

        Gruß

        Der Grundgesetzverteidiger

        • Ohne Quellenangaben mit Datum, Uhrzeit und Namen sowie konkretem Vorgang wird hier so was ab sofort nicht mehr veröffentlicht. Vom Hören und Sagen gibt es hier genug Spinner. Entweder substantiierter Bericht oder es wird gelöscht. Übrigens lebt das derzeitige System insbesondere von der Vollstreckung, so dass die Vollstrecker wohl kaum ihr grundgesetzwidriges haftungs- und strafloses Handeln gegen den Grundrechteträger aufgeben wollen, da mangelt es nämlich an der grundgesetzlichen Einsicht, denn die hat ein Grundgesetzfeind nicht, sonst wäre er nicht im Kreise der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt und ihrer Institutionen tätig.

          Der Schwarzseher

  20. Wie die Grundrechtepartei, der „Schwarzseher“, der „Autor“ (Herr Vetter) immer und immer wieder ausführlich darlegen, ohne dass es einen der Rundfunkbeitrag zu zahlenden Haushalte interessiert, wird im Sinne der eristischen Dialektik von allen öffentlichen Stellen immer und immer wieder seit 67 Jahren willkürlich gegen geltende (Bundes-)Gesetze verstossen.
    Das neueste Paradebeispiel finde ich hierzu auf der Webseite (…). Hier erklärt sich das Verwaltungsgericht Frankfurt selbst schuldig, gegen Bundesgesetz (hier das Bundesbankgesetz) zu verstossen. Das wird aber nicht als sooo schlimm empfunden, als dass man nicht wie gewohnt weitermachen könnte (Auslegung von Gesetzesartikeln wie es ihnen gerade guttut). Der betroffene Kläger, gegen den Unrecht gesprochen wird, kann ja in die „teure“ Berufungsinstanz gehen.
    Hier das Zitat der Kurzfassung des Urteils Aktenzeichen: 1 K2903/15.F mit Interpretation:
    Verwaltungsgericht Frankfurt weist Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ab
    01.12.2016

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

    Sie mögen geneigt sein, mich für einen schlechten Verlierer zu halten. Aber einerseits ist ja noch nichts verloren, sondern ein höherrangiges Gericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof, darf entscheiden. Zum Anderen möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben,sich selbst ein Bild von der sonderbaren Urteilsbegründung der aus drei Berufsrichtern und zwei Laien bestehenden Kammer zu bilden.

    „Der Beklagte ist nicht verpflichtet, Barzahlungen des Klägers zur Tildung seiner Rundfunkbeitragsschuld anzunehmen. Er befindet sich daher nicht in Annahmeverzug.“

    So lautet das Urteil. Dem „steht auch nicht der wegen Art 31 GG vorrangige §14 Abs. 1 S. 2 BbankG entgegen. Nach (diesem) sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel.“

    Das Schlüsseladjektiv „gesetzliche“ im Gesetzestext wird weggelassen. Es ist zentral für die Unterscheidung zwischen dem Zahlungsmittel Giroguthaben bei Banken und dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel Banknoten. Giroguthaben sind ein Versprechen auf Auszahlung des gesetzlichen Zahlungsmittels. Der vom Gericht erwähnte Artikel 31 GG begründet den für unsere Argumentation zentralen Grundsatz, dass Bundesrecht entgegenstehendes Landesrecht bricht.

    Dann kommt eine erste wichtige Erkenntnis. Es ist nach Ansicht eines deutschen Verwaltungsgerichts unklar, ob – wie Bundesbank und EU-Kommission meinen – ein grundsätzlicher Annahmezwang bezüglich des gesetzlichen Zahlungsmittels besteht.

    „Es kann offen bleiben, ob daraus – wie der Kläger meint – einfachgesetzlich bzw. unionssekundärrechtlich als geldpolitische Regelung eine grundsätzlich jedermann – und auch öffentliche Stellen – treffende Obliegenheit folgt, auf Euro lautende Banknoten zur Begleichung einer Schuld in bar anzunehmen, mit der Folge, dass andernfalls Gläubigerverzug eintritt. Alternativ kommt – wou die Kammer neigt – in Betracht, dass §14 Abs 1 S. 2 BbankG (…) lediglich die währungspolitische Aussage des §14 Abs 1 S. 1 BbankG verdeutlich, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten hat.“

    In diesem Absatz vermute ich den Grund, warum es einen Monat dauerte, bis das Urteil ausgefertigt und zugestellt wurde. Die Richter wurden sich offenbar nicht einig, was aus §14 Abs 1. S. 1 Bundesbankgesetz folgt, und ließen diese zentrale Frage daher offen.

    Und jetzt kommt der schlechte Witz: Offen kann das bleiben, weil:

    „Denn der Anwendungsbereich des §14 Abs. 1 S 2 BbankG ist jedenfalls dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass in Massenverfahren im Abgabenrecht eine unbedingte Verpflichtung zur Annahme von Bargeld seitens des Abgabengläubigers nicht besteht. Eine Kollision mit höherrangigem Bundesrecht liegt daher im Fall des §10 Abs. 2 der Rundfunkbeitragssatzung nicht vor.“

    In Laiensprache übersetzt: Würde das Bundesbankgesetz einen Annahmezwang begründen, würde der nur dann gelten, wenn es für die verpflichtete öffentliche Stelle nicht lästig wäre. Weil der Bundesgesetzgeber das zwar nirgends formuliert, aber mitgedacht habe, trete auch das Problem nicht auf, dass der Landesgesetzgeber (bei der Rundfunkgesetzgebung handelt es sich um Landesrecht) und die Rundfunkanstalten keine Befugnis haben, den Regelungsgehalt von Bundesgesetzen einzuschränken oder Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Das Gericht meint also, wenn sich Gesetze im Lauf der Zeit als unpraktisch für Behörden erweisen, müssen sie nicht geändert werden. Man geht einfach davon auf, dass der Gesetzgeber schon so gewollt hätte, das die Regelung ignoriert wird, wenn sie sich als unpraktisch erweist. Das liest sich dann in der Urteilsbegründung weiter so:

    „Bei Massenverfahren im Abgabenrecht – und hierzu ist das Recht der Rundfunkbeiträge zu zählen – ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität angezeigt, einen rein unbaren Zahlungsverkehr zuzulassen.“

    Es gibt keinen Verweis auf irgendein Urteil oder einen Gesetzeskommentar, der diese originelle Rechtsauffassung stützen würde, stattdessen die gut versteckte Einräumung:

    „Auch der Vergleich zu den zugestandenermaßen auf derselben Normebene eines Bundesgesetzes stehenden – steuerrechtlichen Vorschriften der §224 Abs 3 S. 1 AO (Abgabenordnung) (…) zeigt, dass in solchen abgabenrechtlichen Massenverfahren Ausnahmen von der auch baren Zahlungsmöglichkeit möglich sind und auch erforderlich sein können.“

    Es steht nicht in Zweifel, dass der Bundesgesetzgeber Bundesgesetze ändern und einschränken darf. Bestritten wird von uns, dass der Landesgesetzgeber das darf. Das Gericht räumt mit dem „zugestandenermaßen“ ein, dass ihm das bewusst ist, macht dann aber weiter, als wäre nichts gewesen. Es kommt nichts mehr, was das „zugestandenermaßen“ wieder aufnehmen und begründen würde, warum ein solches Recht auch Landesgesetzgebern zustehen sollte.

    Ganz abgesehen davon wird die Vorschrift der Abgabenordnung verengt angeführt. Sie erlaubt den Finanzämtern nur unter der Bedingung die Kassen für Barzahlungen zu schließen, dass Kreditinstitute am Ort ermächtigt werden, Barzahlungen „gegen Quittung“ für das Finanzamt anzunehmen. „Gegen Quittung“ bedeutet, dass Bank zur Erfüllungsgehilfin des Finanzamts wird, und die Schuld mit Einzahlung bei der Bank erloschen ist. Das ist bei der Barüberweisungsmöglichkeit, auf die die Rundfunkanstalten verweisen, dezidiert nicht der Fall. Die Schuld ist erst beglichen, wenn das Geld nachweislich auf dem Konto der Rundfunkanstalt eingegangen ist. Gegen die verbreitete Praxis der Finanzämter, die Kassen zu schlissen, ohne der ausdrücklichen Verpflichtung durch die Abgabenordnung Genüge zu tun, dafür mindestens ein Kreditinstitut am Ort zur Ausstellung einer Quittung zu ermächtigen, ist mindestens ein Verfahren anhängig.

    Aber mit solchen Feinheiten hält sich das Gericht nicht auf, sondern zeigt noch einmal den exzessiv praktikabilitätsorientierten Geist des Urteils, indem es darauf verweist, dass die Landesgesetzgeber ja auf Verwaltungsvereinfachung abzielten, und da könne man sie doch nicht an Bundesgesetze binden, die der Verwaltungsvereinfachung entgegenstehen:

    „Die Einführung des Rundfunkbeitrags anstelle der Rundfunkgebühr bezweckte gerade die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des stark typisierenden Rundfunkbeitragsrechts stünde es in diesem Zusammenhang außer Verhältnis, den Rundfunkanstalten aufzugeben, eigens für einzelne Beitragspflichtige derzeit nicht bestehende Barzahlungskassen einzuführen.“

    Was die Hinterlegung des geschuldeten Beitrags beim Amtsgericht angeht, urteilte das Verwaltungsgericht nicht, das diese Frage erst bei einer etwaigen Vollstreckungsabwehrklage zu behandeln wäre. Es machte aber deutlich, dass es die Hinterlegung wegen fehlenden Annahmeverzugs für unrechtmäßig hält.

    • Wer begreifen will, wie seit 67 Jahren die bundesdeutsche Rechtsordnung grundgesetzwidrig von den auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Richtern negiert wird, man das Richterrecht quasi über das kodifizierte Recht der Bundesrepublik Deutschland stellt, liest hier in „Gesetz und Richteramt“ Bülow schon noch im Jahr 1885:

      https://archive.org/stream/gesetzundrichte00blgoog#page/n27/mode/1up

      Auszugsweise: „Die Rechtskraft ist stärker als die Gesetzeskraft. Das rechtskräftige Urteil behauptet sich, selbst wenn es dem Gesetze zuwiderläuft.“

      Wie hat Goebbels noch in seinem letzten Tagebucheintrag hinterlassen:

      »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag

      Gustav Heinemann, auf der 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 der ersten Adenauer-Regierung:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

      Der Schwarzseher

  21. Hof, xx. Nov.2016

    Az. 2 M 594/16 Schreiben vom xx.11.2016
    Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.17 GG

    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,

    die Nachricht datiert auf xx.11.2016 unterzeichnet von xxxxx Rechtspflegerin ist bei mir am xx.11.2016 eingegangen.

    Nach gründlichem Studium der gesetzlichen Grundlagen bin ich zu der Erkenntnis gelangt, das Schreiben der Rechtspflegerin xxxx ist rechtsunwirksam.

    Begründung:
    Das Rechtspflegergesetz vom 05.11.1969 verstößt nachträglich unheilbar gegen das sog.Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit ungültig. Da den Rechtspflegern eine andere gesetzliche Zuständigkeitsregelung nicht zur Verfügung steht, können von ihnen Amtshandlungen nicht vorgenommen werden. Alle von Rechtspflegern vorgenommenen Amtshandlungen sind nichtig.
     Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
    „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
     RPflG (Rechtspflegergesetz)
    In der Vorschrift des § 4 Abs. 2, 2. a) – c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), eingeschränkt.Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschränkte Grundrecht nicht.

    Amtswalter dürfen nicht auf Grundlage nichtiger Gesetze tätig werden.

    Im Übrigen handelt es sich bei dem gestellten Antrag um den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und 1 GG.

    Weiter bestreite ich – das nur der Vollständigkeit halber – dass die Eintragung von Amts wegen erfolgte, denn der Gerichtsvollzieher ist, wie schon des öfteren dargelegt, ein privater Inkassounternehmer. Die vorgenommene Beleihung ist grundrechtswidrig erfolgt. Alle Handlungen des Gerichtsvollziehers sind ex tunc nichtig. Ich halte daher die Aufforderung zur Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung, wie im Schreiben vom xx.Nov.2016 geschrieben, vollumfänglich aufrecht.
    Ich fordere daher die Behörde auf, meine Schreiben endlich mal zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Behörde den Grundrechteträgern verpflichtet ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Unterschrift

    Antwortschreiben vom Amtsgerichtsdirektor xx.11.2016

    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx

    Ihr Schreiben vom xx.11.2016 diente der Kenntnisnahme.

    Soweit sie darin die Meinung vertreten, dass das Schreiben der Rechtspflegerin rechtsunwirksam sei, ist Ihre rechtliche Einschätzung falsch.
    Das Rechtspflegergesetz ist verfassungskonform zustande gekommen und so lange anzuwenden, solange es nicht vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Dies ist nicht geschehen, sodass es als gültiges Gesetz der Rechtsanwendung zugrunde zu legen ist.
    Ich gehe davon aus, dass Sie dies auch künftig beachten.
    Schon jetzt weise ich sie darauf hin, dass ich künftige Schreiben von Ihnen gleichen Inhaltes nicht mehr beantworten werde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Unterchrift des Verfassers vorhanden

    Kommentar:
    Der Amtswalter ist ein Bayer und daher scheint er ausschließlich die Bayerische Verfassung zu kennen, in das Grundgesetz hat er wohl noch nie hineingeschaut. In der Bayerischen Verfassung findet sich aber auch kein Nachweis für die Gültigkeit des RpflG.
    Wegen der Folgenbeseitigung verliert der Amtswalter keinen Buchstben. Ich werde weiter eine enge Brieffreundschaft mit diesem Herrn wohl pflegen müssen. Es ist schon sehr merkwürdig wie die Rechtsbetrachtung solcher Amtswalter unbefleckt von gültigen ranghöchsten Rechtsnormen Bestand haben kann.

    Die Schreiben werden nicht gleichen Inhaltes sein.

    • Schön wäre es, wenn die Expertise „Rechtspfleger“ Beachtung fände ebenso wie die Expertise „Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen“. Sie finden sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

      Was grundgesetzkonform zustande gekommen ist oder nicht, bestimmt sich ausschließlich nach den Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Hinzu kommt, dass ale bundesdeutsche öffentliche Gewalt des Bundes, der Länder und der Kommunen unverbrüchlich gemäß Art. 1 abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie was die rechtsprechende Gewalt insbesondere angeht, dem Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unterworfen ist mit der Folge, dass nur Richter zur Rechtsprechung befugt sind, so wie es das Bonner Grundgesetz im Art. 92 GG unverbrüchlich vorschreibt und diese Richter müssen zudem persönlich und sachlich unabhängig sein, so wie es im Art. 97 Abs. 2 GG und in Art. 6 EMRK unverbrüchlich vorgeschrieben ist und zwar ranghöchst.

      Selbstverständlich verstößt das Rechtspflegergesetz bereits seit dem 08. Februar 1957 gegen das unverbrüchlich im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte und von der gesamten öffentlichen Gewalt ausnahmslos beachten zu müssende Zitiergebot, denn dort heißt es „muss“ und nicht „soll“ oder „kann“, so dass es im Erfüllungsfall des Art. 19 Abs. 1 GG was die Anwendung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG anbelangt, kein gesetzgeberisches Ermessen gibt. Die Rechtsfolgen für ein gegen das Zitiergebot verstoßendes Gesetz ist dessen unmittelbare Ungültigkeit von dem Moment an, an dem es in kraft treten soll.

      Hier mal eine bis heute noch von der bundesdeutschen Rechtsprechung angewandte Entscheidung des Reichsgerichtes vom 04.11.1930 in RGZ 130, 319, wo es auszugsweise heißt:

      „Insoweit ist zwar den Klägern zuzugeben, dass die Entscheidung des Reichsfinanzhofes die Unvereinbarkeit der landesrechtlichen Steuervorschrift mit dem Reichsrecht nicht erst herbeiführt, sondern nur bindend feststellt, die Vorschrift sei mit dem Reichsrecht unvereinbar, also nach Art 13 Abs. 1 RVerf. nichtig. Die Nichtigkeit aber bestand nach Art. 13 Abs. 1 von dem Augenblick an, als die Vorschrift in Widerspruch zu einer reichsgesetzlichen Bestimmung trat, und sie reichte soweit, als dieser Widerspruch vorhanden war.“

      Die damalige Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Rverf. lautet: „Reichsrecht bricht Landrecht.“ Heute heißt es in Art. 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“.

      Aber auch aufgrund dessen, dass seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 die Rechtsprechung ausschließlich von Grundgesetzes wegen den Richtern übertragen ist, ist alles Handeln eines Rechtspflegers, der nämlich von Grundgesetzes wegen kein Richter ist, sondern nichts weiter als ein weisungs- und und pflichtengebundener Beamter, im Sinne von Rechtsprechung grundgesetzwidrig und mithin ex tunc null und nichtig. Da hilft auch kein wie auch immer zusammengeflicktes Rechtspflegergesetz. Alles stammt aus der Zeit des NS-Terrorregimes bis heute.

      Wir haben es bundesweit mit grundgesetzfeindlichen Amtswaltern zu tun, die bis heute die granitenen Dummheit der Bevölkerung ausnützen, um ihr grundgesetzwidriges / – feindliches Tun und Lassen auf der Basis der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung zu exekutieren bis hin zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten des einzelnen Grundrechteträgers. Getrieben werden alle seit 67 Jahren von dem Willen, jederzeit durchgreifende Maßnahmen gegen den Bürger treffen zu können, doch dieses von Willkür getriebene Verlangen findet seine unüberwindbaren Hürden in den unverbrüchlichen Rechtsbefehlene des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Das die Grundgesetzfeinde in den Reihen der öffentlichen bundesdeutschen Gewalt Bescheid wissen, beweist die folgende Protokollnotiz von der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung vom 11.08.1950:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      Von Grundgesetzes wegen ist nun aber jeder Amtswalter, der gegen Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und im Sonderfall gegen Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG handelt, wegen seiner erkennbaren Grundgesetzfeindlichkeit von Grundgesetzes wegen von der Weiterführung seines Amtes ausgeschlossen ist.

      Kraft Gesetzes tritt die Ausschließung ein, selbst wenn der Grund weder dem / der Beamten(in) noch einem Verfahrensbeteiligten bekannt ist. Gleichgültig ist, ob der / die Beamte(in) sich ausgeschlossen fühlt oder die Verfahrensbeteiligten mit seiner Mitwirkung einverstanden sind. Der Ausschluss kraft Gesetzes ist von Amts wegen zu beachten; einer Entscheidung bedarf es nur in Zweifelsfällen. Jeder Verfahrensbeteiligte kann sie aber ohne zeitliche Beschränkung anregen. Der darauf ergehende Bescheid hat nur feststellende Bedeutung. Dass der und / oder die Beamte(in) auch nicht in einer Sache mitwirken darf, in der er und / oder sie selbst Beschuldigte(e) oder Täter(in) ist und / oder sind, versteht sich von selbst und bedarf keiner einfachgesetzlichen Regelung, da hier die Rechtsbefehle der Artt. 1 Abs. 3 GG sowie 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG von Grundgesetzes wegen deklaratorisch ausschließend wirken. Der Ausschluss zwingt den und / oder die Beamten(in), sich jeder Tätigkeit in der Sache zu enthalten. Sie beginnt mit dem Entstehen des Ausschließungsgrundes und gilt für Amtshandlungen jeder Art.

      Dazu heißt es grundgesetzkonform in BGHSt 2, 234 – Judendeportation, BGH, 29.01.1952 – 1 StR 563/51:

      „Wo die Grenze zwischen dem Bereich, in dem der Staat darüber befinden darf, was Recht und Unrecht sein soll, und jenem anderen Bereich zu ziehen ist, in dem auch der Staat mit seinen Maßnahmen Bindungen und Beschränkungen unterliegt, kann im einzelnen zweifelhaft sein. Sie ergibt sich heute aus den Artikeln des Grundgesetzes, in denen die von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in gleicher weise zu achtenden Grundrechte näher umschrieben sind.“

      Der Ausschluss der jeweiligen Amtswalter kraft Gesetzes vom Verfahren XY hat sodann zur Folge, dass alle von diesen Amtswaltern vorgenommenen Amtshandlungen zum Nachteil des Grundrechteträgers von Grundgesetzes wegen null und nichtig und deshalb was den momentanen Status der öffentlich – rechtlichen Institution gegenüber dem Grundrechteträger und Folgenbeseitigungskläger anbelangt, prozess- und verfahrensrechtlich gegenstandslos und daher unbeachtlich sind.

      Für jeden auf das Bonner Grundgesetz vereidigten bundesdeutschen Amtswalter gilt von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen:

      „Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.“ VerfGE 38, 175 – Rückenteignung

      Wie hat sich doch das BVerfG bereits am 14. Februar 1968 treffend zum einmal gesetzten Unrecht und den Folgen und für alle drei Gewalten unverbrüchlich bindend geäußert:

      »Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.« 3. Leitsatz BVerfGE 23, 98 – Ausbürgerung I

      Alles ansonsten noch Wesentliche findet sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, der man übrigens auch beitreten kann und vor dem Hintergrund des seit 67 Jahren klammheimlich gegen alle Grundrechteträger praktizierte Grundgesetzfeindlichkeit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt und der etablierten Parteien dringend von Nöten zu sein scheint, oder?

      Dass die grundgesetzfeindlichen Amtswalter übrigens niemals ein Wort bezüglich des von Grundgesetzes wegen garantierten Folgebeseitiungsanspruches des Grundrechteträgers gegen grundgesetzwidriges Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt verliert, liegt doch sich selbst erklärend auf der Hand, denn dazu kann er nichts sagen, ohne sich um Kopf und Kragen zu schreiben. Und sodann ist es ein antrainiertes Mittel der eristischen Dialektik, nämlich unter allen Umständen Recht um Rechtbehaltens willen auch im Unrecht zu behalten. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich niemand strafrechtlich selbst belasten muss, also heißt das für den grundgesetzfeindlichen Amtswalter im konkreten Einzelfall, einfach weitermachen und auf den Korpsgeist der anderen Amtswalter setzen, die nämlich allesamt in derselben Situation gefangen sind, denn wenn sie grundgesetzkonform auf das von Grundgesetzes wegen zwingend vorgesehene Folgebeseitigungsverlangen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des einzelnen Grundrechteträgers eingehen, ist ihrerseits der Straftatbestand der Rechtsbeugung sowie des Hochverrates erfüllt mit allen damit verbundenen strafrechtlichen und beamtenrechtlichen Folgen, denn hier handelt keiner der Amtswalter das erste und einzige Mal vorsätzlich grundgesetzfeindlich gegen den Grundrechteträger.

      Und zuguterletzt ist festzustellen, dass dem nichtanwaltlich vertretenen Grundrechteträger das Rechtsgespräch verweigert wird mit dem unausgesprochenen Ziel, die antrainierte Grundgesetzwidrigkeit unter allen Umständen wirksam werden zu lassen, denn alle Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland sind ergebnisorientiert erlassen, dass heißt, mittels antrainierter Sachverhaltsverkürzung, was nichts anderes ist, als eine ergebnisorientierte Sachverhaltsverfälschung, das grundgesetzwidrige Ergebnis als gerechtfertigt insbesondere für Dritte erscheinen zu lassen.

      Es wird allerhöchste Zeit, dass alle Grundrechteträger endlich begreifen, dass rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen immer grundgesetzwidrig und mithin auch grundrechteverletzend sind und daher eine Vollstreckung ebenfalls grundgesetzwidrig und grundrechteverletzend ist und aufgrund dessen von Grundgesetzes wegen null und nichtig ist. Amtswalter, die trotzdem mit rechtswidrig zustande gekommenen Entscheidungen hantieren, als wenn die Rechtswidrigkeit von Grundgesetzes wegen unerheblich ist, sind als Grundgesetzfeinde zu stigmatisieren und aus ihren Ämtern zu jagen. Das ist seit 67 Jahren überfällig, sowohl das Wissen darum als auch das entsprechend längst notwendige Handeln gegen die Grundgesetzfeinde der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.

      Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Nazi-Problem endlich wirksam los wird, denn solange grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig / -feindlich und straflos obendrein gegen die Grundrechteträger exekutiert wird, solange wird das Grundgesetz und dessen Inhalt und Wirkweise weiter seiner wahren Erfüllung harren, während die Grundrechteträger von Amts wegen wenn auch grundgesetzwidrig weiterhin zu Menschen minderen Rechts erklärt werden können, denen dann jederzeit ebenfalls von Amts wegen grundgesetzwidrig der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet werden kann.

      Hier noch ein bemerkenswertes Zitat aus den Reihen der heutigen grundgesetzfeindlichen Amtstäter in Gestalt des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998, Zitat:

      „Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“

      Der Schwarzseher

  22. Hallo Herr Vetter, ich fänds schön, gäbe es wieder eine Möglichkeit, ohne langes Scrollen zu den letzen (neuen) Kommentaren in den einzelnen Kategorien zu gelangen! Oder sind (neue) Kommentare nicht mehr so richtig erwünscht? Beste Grüße! radiobastler

      • 1. Thanks! Ging ja schnell, prima!
        2. Allan Pease, Barbara Pease: Eine dumme Frage ist besser als (fast) jede kluge Antwort: Das Geheimnis erfolgreicher Kommunikation. Ullstein Hardcover, 2005, ISBN 3-550-07869-2.
        3. Nochmals ebenso.

  23. „Lug und Trug wo immer man hinsieht!“
    Die GEZ zog seit 1976 die Rundfunkgebühren ein.
    Die Vorgängerorganisation GEZ hatte Ende 2012 1200 Mitarbeiter und sollte nach ARD-Angaben bis Ende 2016 auf 930 reduziert werden. Bedingt durch den Umstellungsprozess vom Gebühren- auf das Beitragsmodell wurden zwischenzeitlich 250 zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt, deren Verträge bis Ende 2015 ausliefen

    In der Statistik destatis.de findet man ca. 40,77 Millionen Privathaushalte für Deutschland im Jahr 2015. 2015 zog der ARD ZDF – Beitragsservice von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein. Er tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen und betrieb ca 720.000 Zwangsvolls-treckungen. Verteilt man die 8,1 Milliarden an Gesamteinnahmen auf die Privathaushalte, kommt auf den Haushalt nur 198,67 Euro im Jahr. Wenn man von 17,50€ ausgeht, macht das 210€ aus. Es hätten also 8,5617 Milliarden sein müssen. Bei rund 3 Millionen Hartz-IV Empfängern kommen 630 Millionen Euro zusammen, doch die Differenz der beiden Gesamtsummen macht nur 461,7 Millionen aus. Da man aber die Gesamtzahl der Langzeit-arbeitslosen hütet wie ein Staatsge-heimnis, kann das alles nicht verifiziert werden. Sicher ist nur das auch die Rundfunkanstalten nicht wahrheitsgemäß berichten, denn wenn sie Beiträge von 44,661 Millionen Konten eingezogen haben, sind da auch die Beiträge von Unternehmen enthalten. Die Differenz zwischen der Kontenzahl von der eingezogen wurde, und der Anzahl der Privathaushalte, ergibt das es 3891000 Unternehmen sein müssen deren Beiträge offensichtlich nicht erscheinen, was bei mindestens einem Beitrag, weitere 817,110 Millionen Euro ausmachen würde. Es müssten demnach mehr als 9 Milliarden Euro eingenommen worden sein. Ein Versuch diese ungeklärte Differenz auf die Nichtzahler umrechnen zu wollen muss aber auch scheitern, denn dazu müssten auch andere Zahlen korrigiert werden.
    Sicher ist demnach aber auch, das man Bilanzen fälscht.

    • Was soll uns diese Darstellung lehren, denn der Rundfunkzwangsbeitrag war und ist grundgesetzwidrig, so dass seine Erhebung, das Abkassieren sowie das zwangsweise Beitreiben ebenfalls grundgesetzwidrig ist, war und bleibt. Das Gleiche gilt für die damit einhergehenden Grundrechteverletzungen eines jeden einzelnen Grundrechteträgers, egal ob er bisher freiwillig aufgrund des bei ihm herrschenden Irrtums bezahlt oder es zwangsweise tut.

      Der Schwarzseher

      • „Was soll uns diese Darstellung lehren,………..“
        Habe ich das vielleicht bezweifelt? das wüßte ich denn auch.
        Auf die aufgeführten Tatsachen bin ich bei Recherchen gestoßen, und meine man sollte es öffentlich anprangern.
        Ich bin nämlich davon überzeugt das sich Staatsanwaltschaften nur gelangweit darüber äußern werden und abwinken wenn man sie mit der Nase auf stinkende Tatsachen hinweist;
        schließlich ist das mit Arbeit verbunden.

  24. Warum gibt es hier kein „übliches“ Forum, wo man evtl. Fragen/Antoworten schneller findet als hier?
    Da ich aktuell eine Frage zum weiteren Vorgehen habe, aber irgendwie auch nicht die Gemeinschaft mit privaten Fragen belästigen will, wäre es für mich wünschenswert.
    (oder habe ich irgendwo, irgendwas übersehen? :) )

    • Ich wäre als jemand, der neu hier aufschlägt, mal mit einem freundlichen guten Tag oder einer ähnlichen Formulierung aufgeschlagen. Aber wozu heute noch Etikette.

      Die Strukturen hier sind dem folgenden auf der Startseite veröffentlichten Hinweis geschuldet:

      „Hinweis: Bitte senden Sie uns keine Anfragen zu Ihrer persönlichen Problematik zum Rundfunkbeitrag! Wir können in keinem Einzelfall helfen, da die öffentlichen Gewalten dem einzelnen Bürger das »Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG« offenkundig verweigern. Alle Grundrechtsträger haben also das gleiche Problem und dieses Problem lässt sich nur noch insgesamt durch kollektiven politischen Widerstand lösen. Verfassungsfeinde lassen sich nicht überzeugen. WIR müssen handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließen Sie sich uns an oder warten auf Godot.“

      So sind hier die Spielregeln nun mal.

      Der Schwarzseher

      • es tut mir unendlich leid, dass ich dich nicht adäquat begrüßt habe und außerdem momentan auf die rechtschreibung nicht so viel gebe … so sind die regeln des modernen internetlebens nun mal ;)
        na jedenfalls wurde meine frage von dir quasi nur wiederholt und nicht beantwortet. ich habs schon mitbekommen mit „einzelfall keine abhilfe…“ und gerade deswegen war ja meine frage, ob es auf dieser seite sowas wie ein „normales“ forum gibt oder geplant ist, wo sich mitglieder auch selbstständig austauschen können und eben da nach privaten einzelfalllösungen suchen können. wäre meiner meinung nach doch zielich hilfreich…
        mfg …
        … und ein herzlichstes auf wiederschreiben sehr geehrter herr schwarzseher :)

        • Hilfreich sind ausschließlich grundgesetzbasierende Fakten. Wie weit man in der Bundesrepublik Deutschland mit der eigenen oder der Meinung anderer kommt, beweist der gegenwärtige grundgesetzwidrige Status des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland, in dem die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen aber trotzdem auch viele immer noch irgendeiner oder auch ihrer absurden Meinung, dass man ja könne vielleicht oder eventuell und ggf. auch…, wenn denn dann, damit…, nachlaufen, anstatt endlich zu begreifen, dass Täter gewöhnlich so lange Täter bleiben, bis man ihnen das Tätersein ausgetrieben hat, bloße Verbote reichen dem bundesdeutschen Amtswalter nämlich nicht.

          Der Schwarzseher

        • Wo stehen diese Regeln des Internet, dass man sich jeder Höflichkeit zu entledigen hätte? Ich arbeite seit den Anfängen des Internet mit diesem und habe dergleichen noch nie gelesen. Ganz im Gegenteil. Da war der Kommentar des Schwarzsehers noch sehr freundlich.

          Zu Ihrer Frage: Wir informieren die Öffentlichkeit über grundgesetzliche Tatsachen zum Rundfunkbeitrag und beantworten Fragen zu diesen. Foren, in denen jeder schreiben und tun und lassen kann, was er will, gibt es zuhauf. Es ist Ihnen unbenommen, ein solches zu gründen, wenn es ihnen daran mangelt.

          • aber wäre es nicht praktischer wenn auch die grundrechtepartei ein diskussionsfreundlicheres forum hätte?und die informationen über die GG-Tatsachen möchte ja niemand aus der welt schaffen. oder wäre das ganze mit zuviel aufwand verbunden? ich denke, oder besser gesagt hoffe, ich bin nicht der einzige der sich sowas für diese seite wünscht ;)
            ansonsten wie gesagt, freundlichkeit hin oder her, wenn sich jemand durch meine schlichtheit beleidigt fühlt dann großes SORRY :)

          • Hallo Herr Vetter,

            ich habe eine kurze Frage und finde keinen anderen Link wo ich dies einstellen kann.
            In FB habe ich gelesen man sollte bis Ende des Jahres Ansprüche auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beiträge anmelden bzw. diese einfordern.
            Ist dem so und wäre das dienlich ?
            Danke für eine kurze Antwort
            ruestei

            • Zitat: „In FB habe ich gelesen“

              Wer oder was ist „FB“ und wer oder was steht dort in was für einem Zusammenhang geschrieben?

              Der Schwarzseher

  25. Hallo,
    Trotz gesetzwidrigen Eintrag im Schuldnerverzeichnis von Hof durch den gesetzbrechenden Gerichtsvollzieher von Hof, bin ich immer noch so flüssig, dass ich als Sozialrentner es mir leisten kann, der Grundrechtepartei für die Verfolgung einer Rundfunkbeitragsklage wiederum 10 Euro zu spenden. Ich muss immer warten, ob am Ende des Geldes auch kein Monat mehr übrig ist. Ich freue mich sehr darüber, dass sich wiederum zahllose Mitkämpfer zu unserer Sache bekennen. Mittlerweile habe ich zweimal 10 Seiten Schriftsatz beim Vollstreckungsgericht zwecks Folgenbeseitigung eingereicht. Den ersten Schriftsatz haben sie mit Hinweis auf die ZPO abgewimmelt. Dazu genügte denen die Bearbeitung durch eine Justizangestellte. Den zweiten Schriftsatz habe ich mit Nachdruck und Hinweis auf das Grundgesetz zur nochmaligen gründlichen Bearbeitung beim Vollstreckungsgericht eingereicht. Meine Strafanzeige gegen den Gerichtsvollzieher bei der Staatsanwaltschaft Hof ist noch nicht bearbeitet. Mir drohen bei weiterer Beschreitung des Rechtsweges schwere Nachteile, insbesondere dadurch, dass die angerufenen Gerichte sich parteiisch als „Anwälte des BR“ verhalten und in erheblichem Umfang den Grundsatz der Waffengleichheit verletzen.

    • Ich hab da mal ein ganz tolles Zitat, soll von Haus aus alle bundesdeutsche Gerichte binden, doch das Gegenteil ist der Fall, denn das „braune Pack“ hat sich krebsartig bundesweit durch die öffentliche Gewalt gefressen und in alle Bereiche metastasiert:

      “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”

      Wenn man die Täter, die praktisch von der ersten Stunde mit von der grundgesetzwidrigen Partie waren und heute sich noch auf Kosten der Bevölkerung jeden Monat übrig alimentieren lassen, mit den Fakten konfrontiert, dann stellen sie ihr grundgesetzwidriges Handeln nicht einmal mehr in Abrede, wie das folgende Zitat aus dem August des Jahres 2015 eindrucksvoll unter Beweis stellt:

      „Die Beschreibung der Ziele und der Arbeit der Grundrechtepartei in Ihrem Brief v. 9. 7. habe ich mit anhaltender Aufmerksamkeit gelesen. Die Texte beschreiben ein grosses Problem. Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des GG. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“

      Die Täter werden ebenfalls genannt, nicht nur die Methode und beides basiert auf der grundgesetzwidrigen Tatsache, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts gegen alle Bundesbürger vollzogen wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Grunde nach bis heute nichts anderes, als die Fortsetzung des NS-Terrorregimes mit anderen Mitteln gegen die bundesdeutsche Bevölkerung.

      “In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

      Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

      So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933. Dieses Modell wird bis heute grundgesetzwidrig von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt fortgesetzt gegen die Bevölkerung angewendet bis hin zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten, heißt übersetzt, straflos rauben und plündern und das sogar dann, wenn es um die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung nach Grundrechteverletzung geht. Ein perverses Spiel, dass weltweit bis heute seinesgleichen sucht, die vorsätzliche Grundrechteverletzung quasi als Mittel zum Zweck, um des scheinlegalen Raubens und Plünderns wegen.

      Der Schwarzseher

  26. Der Rundfunkbeitrag und das Inkassobüro

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-bei-ard-und-zdf-private-inkassofirmen-sollen-gebuehren-eintreiben-a-1118689-druck.html

    „Um die privaten Dienstleister beauftragen zu dürfen, müssen die Beitragssatzungen der Anstalten geändert werden. Bislang sehen sie vor, dass der Beitrag zunächst hoheitlich vollstreckt werden muss, also von Behördenseite der Versuch unternommen werden muss, die monatlich 17,50 Euro einzutreiben. Auch soll die Pflicht abgeschafft werden, an allen möglichen öffentlich zugänglichen Stellen, etwa Banken, Anmeldeformulare (im ARD-Jargon Anzeigeformulare genannt) auszulegen. Diese gibt es künftig noch im Internet, per Post oder bei Gemeindeämtern.”

    Ergänzung:

    Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen

    https://rundfunkbeitragsklage.de/hinweis-zu-zahlungsaufforderungen-durch-inkassofirmen/

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

    • Bei t-online liest sich der Erfolg der Brandenburgerin gegen den RBB und mithin gegen die Zahlungspflicht des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages übrigens nicht so toll wie heute bei Focus-online noch zu lesen ist:

      „Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte Gerichtssprecher Sascha Beck mit.

      Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte das Amt Beetzsee damit beauftragt, bei der Frau ausstehende Beiträge für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro einzutreiben. Da die 43-Jährige sich weigerte, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, ordnete das Amtsgericht Brandenburg/Havel im August die Erzwingungshaft an.

      Beck erklärte, der zuständige Richter habe eine Mitteilung des Amts Beetzsee dahingehend ausgelegt, dass der Gläubiger – also der rbb – seinen Antrag zurückgenommen habe, weil kein Interesse mehr am Haftbefehl bestehe.

      Der rbb erklärte dagegen, Herr des Vollstreckungsverfahrens sei allein das Amt. Dieses habe den Haftbefehl beantragt, um die Vermögensauskunft zu erzwingen. „Der rbb hat den Haftbefehl daher weder beantragt noch zurückgenommen“, betonte rbb-Sprecher Volker Schreck. „Vielmehr hat das Amt Beetzsee dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober mitgeteilt, dass der Haftbefehl wegen mangelnder finanzieller Erfolgsaussichten des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr vollzogen wird.“

      Ausgestanden ist der Fall für die Brandenburgerin damit noch nicht. Nach Angaben Schrecks kann der rbb den ausstehenden Beitrag über die entsprechenden Vollstreckungsstellen für die Dauer von 30 Jahren einfordern.“

      Das klingt wie Rückzug um den Überfall auf den Grundrechteträger neu zu planen, sind doch alle Grundrechteträger jederzeit von der öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig zu Menschen minderen rechts zu erklären, um ihnen dann jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten zu können grundgesetzwidrig aber von Amts wegen. Das ist der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, doch scheinbar lieben alle so wie er ist, nämlich grundgesetzwidrig und vor allen Dingen grundgesetzfeindlich. Es wird also allerhöchste Zeit, diesen Zustand in einer konzertierten Aktion zu ändern.

      Der Schwarzseher

  27. Hab kein Abo bei der Bild und hab die Schlagzeile heute morgen im Kiosk gelesen. Ich bin auch sturr = habe bisher keinen Cent bezahlt. Alles über Bargeld zu erledigen ist anstrengend. Seit fast einem Jahr ist mein Konto gepfändet. Ich dachte, beim Vermögennachweis gebe ich auf. Tu ich nicht!

    Gruß
    Markus

    • Schön wärs, wenn man nicht übers Bildzeitungsabo sinnieren würde müssen, sondern sich mit dem lebenslänglichen Grundgesetz-Abo befassen würde bundesweit und alle Abonnenten würden dieses jeden Tag aufs Neue tun, dann wäre mit dem dauerhaften Grundrechteverletzen von Seiten der öffentlichen Gewalt sehr schnell Schluss.

      Der Schwarzseher

    • Jetzt scheint es soweit zu sein, Focus-online vermeldet:

      „Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nun doch nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte Gerichtssprecher Sascha Beck am Dienstag mit.

      Das Amt Beetzsee habe mitgeteilt, dass der RBB als Gläubiger seinen Antrag auf auf Anordnung der Haft gegenüber der Schuldnerin zurückgezogen habe, erklärte Beck. Daraufhin habe das Landgericht den Haftbefehl am Montagnachmittag aufgehoben.“

      Der standhaften Grundrechteträgerin soll von hier aus großes Lob gezollt werden. Es wird endlich allerhöchste Zeit, den grundgesetzfeindlichen Grundrechteverpflichteten mit dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in der Hand bundesweit heimzuleuchten und das nicht nur wegen des grundgesetzwidrigen Raubes des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages. Bundesweit handelt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit 67 Jahren grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich gegen das Bonner Grundgesetz selbst sowie grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich gegen die Grundrechteträger hoheitlich nahezu auf allen Ebenen, ob gesetzgeberlisch, vollziehend oder rechtsprechend und damit hat endlich Schluss zu sein.

      Der Schwarzseher

    • Hallo erstmal in die Runde und guten Abend. Ich habe seit 26.10. 16 eine Kontenpfändung und bin nun daran mich auf das Gespräch mit meinem Landratsamt vorzubereiten. In meinem Schreiben sind gleich 3 Gesetze angegeben auf die sich berufen wird. Rundfunkstaatsvertrag, Thür Vollstreckungsgesetz und Thür Rundfunkbeitreibungsgesetz….

      Dein Text macht mir trotzdem Mut. Sollte ich da nichts erreichen. Lebe ich zukünftig einfach mit PKonto.
      Wird auch gehen

      • Wie wäre es, sich zu organisieren gegen die Grundgesetzfeinde der heutigen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt, anstatt sich grundgesetzwidrigen Machenschaften weiterhin zu beugen? Noch ist das Grundgesetz die unangefochten ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und wer ihr als Amtswalter zuwider handelt, ist ein verfassungskrimineller Grundgesetzfeind und gehört aus dem Amt entfernt.

        Die Gesetze sollte man hinsichtlich des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kontrollieren. Mit dem sog. Zitiergebot des Bonner Grundgesetzes hat es die öffentliche Gewalt selbst nach 67 Jahren ranghöchste Rechtsnorm immer noch nicht und der Grundrechteträger will ebenfalls nicht wirklich was davon wissen wie Bundesrepublik Deutschland von Grundgesetzes wegen zu funktionieren hat.

        Der Schwarzseher

    • Wenn das Sieg heißt:

      Zitat:

      Der zuständige Amtsdirektor Guido Müller lässt aber Gnade für Recht walten. Er sagt zu „Bild“: „Eine Verhaftung von Frau Weihrauch nutzt weder dem RBB noch den Behörden, sondern nur den GEZ-Gegnern. Sie hat den Haftbefehl angefochten. Allein deshalb ist er zurzeit nicht vollstreckbar.“

      Auch der RBB zeigt sich im Gespräch mit „Bild“ auf einmal verständig: „Wir haben kein Interesse daran, dass jemand wegen säumiger Beiträge ins Gefängnis kommt.“

      Mal sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt, denn immer wieder sind Dritte eingesprungen und haben die angeblich fälligen, obwohl grundgesetzwidrigen Beiträge gezahlt, so dass die dem sog. säumigen Beitrag geschuldeten Zwangsmaßnahmen damit hinfällig wurden bis zum nächsten Mal, wenn sich wieder eine sog. Beitragsschuld aufsummiert hat. Und der Tag wird unter den gegenwärtigen grundgesetzwidrigen Umständen wieder kommen, garantiert, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

      Der Schwarzseher

  28. INSA-Umfrage: 70% lehnen Rundfunkbeitrag ab

    http://www.focus.de/kultur/videos/insa-meinungstrend-verraet-der-beweis-ueberwaeltigende-mehrheit-lehnt-die-gez-zwangsabgabe-ab_id_5640260.html
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/19/umfrage-70-prozent-der-deutschen-lehnen-zwangsgebuehr-fuer-rundfunk-ab/
    Der Grund, dass diese 70% nicht aus ihrer Deckung kommen, ist zu vermuten:
    Angst, Demut gegenüber Politikern, Macht des Staates ist nicht brechbar, 8 Mrd. € Zwangsabgabe pro Jahr sind Peanuts, Bequemlichkeit, Abschieben der Verantwortung auf andere Personen. Von Dummheit oder Unbelehrbarkeit oder Mitläufertum wie im 3. Reich darf man, um Verleumdungs- oder Beleidigungsklagen zu entgehen, ja nicht sprechen.
    Das Ganze ist simultan, dass 98% ihr Geld auf einem 0,005%-Zins-Sparbuch liegenlassen, als ein gegen Grundschuld gesichertes Investment zu 6% auf 2 Jahre oder 7% auf 3 Jahre einzugehen.

    • Der letzte Satz ist ein wenig außer der Realität, denn hier geht es um Grundrechte und nicht um gesicherte Investments.

  29. Nachfrage zum Musterschreiben „Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung“: Fehlt in diesem Musterschreiben nicht der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Begründung, sowie die Aufforderung einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zuzustelllen. Denn der BS versendet Widerspruchsbescheide nur auf explizite Aufforderung. Da dieser Antrag fehlt wird einfach vollstreckt, wenn auch unrechtmäßig.

    • Sie sind ja wohl eine ganz Schlaue aber Ahnung von der Sache selbst haben Sie im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den daraus zwingend resultierenden einfachgesetzlichen Folgen für die gesamte öffentliche Gewalt wohl nicht, oder?

      Der Schwarzseher

  30. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof!
    Warum klagen wir als Klagergemeinschaft nicht zusätzlich und sofort auch vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Europäischen Richtlinen und Wettbewerbsverzerrung????? Dieser Klage schließen sich sicher gerne auch alle privaten Sender an. Dieses lange Abwarten von Ergebnissen von Petionen, bevor die Gemeinschaftsklage endlich eingericht wird, zwingt ohnehin unzählige Menschen dazu, allein Klage einzureichen. Warum erst die Öffentlichen Rechtlichen Sender auf Berichterstattung verklagen? Es gibt doch genug private Sender, die über die Unrechtmäßigkeit und die Wettbewerbsverzerrung durch die Öffentlich rechtlichen Sender berichten könnten? Hat die Grundrechte Partei eine Facebook Seite? Werden moderne Medien der Kommunikationsübertragung zur Gewinnung von Mitstreitern eingesetzt? WERBUNG fehlt.

    • Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist erst möglich nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs. Die privaten Sender werden sich weder anschließen noch berichten, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Ja. Ja. Nein.

    • Klagen scheint in der Bundesrepublik Deutschland das wohl beliebteste Tun seit Jahrzehnten zu sein.

      Treffen sich morgens zwei Deutsche. Fragt der eine den anderen: „Sag mal, wie geht es Dir?“ Antwortet der andere spontan: „Ich konnte heute noch nicht klagen.“

      Sicherlich ein plumper Witz, doch trifft er die Sache im Kern. Nicht ganz unschuldig ist daran übrigens die öffentliche Gewalt, die nämlich genau weiß, was sie tut. Sie begeht bewusst und gewollt ihr von Grundgesetzes wegen absolut verbotene Grundrechteverletzungen und dem damit einhergehenden Spruch auf den Lippen, wenn der Grundrechteträger damit nicht einverstanden ist, kann er ja klagen.

      Die öffentliche Gewalt nimmt also vorsätzlich die absolut unzulässige Grundrechteverletzung des Grundrechteträgers billigend in Kauf und hat aus der Abwehr des Grundrechteträgers gegen seine von Grundgesetzes wegen ausdrücklich unzulässige Grundrechteverletzung ein florierendes Geschäft für die Behörden, Gerichte und Berater wie Rechtsanwälte und Steuerberater gemacht und zwar mit dem Ergebnis, dass der Grundrechteträger immer den Kürzeren zieht, denn er bekommt weder in der Sache Recht, noch wird die von Grundgesetzes wegen absolut unzulässige Grundrechteverletzung unterlassen oder gar beseitigt und sodann verliert der Grundrechteträger ggf. noch all sein Hab und Gut, denn dem zum Menschen minderen rechts auf diese Weise grundgesetzwidrig von Amts wegen gemachte Grundrechteträger bereit dann die öffentliche obendrein noch den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten.

      Bis heute braucht sich die öffentliche Gewalt nicht vor dem Grundrechteträger sonderlich zu fürchten, weiß doch die Mehrzahl der Grundrechteträger bis heute nicht einmal die Anzahl der Artikel im Bonner Grundgesetz, geschweige denn was im Einzelnen drin steht, leider.

      Der Schwarzseher

      • Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde und der Schutz der personenbezogenen Daten, der dort in Ausübung ihres Dienstes hoheitlich handelnden Angehörigen der öffentlichen Gewalten

        Die auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereidigten und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Hs. 2 GG verpflichteten Amtsträger des Bundesverwaltungsgerichts lassen den Souverän wissen:

        Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 7 C 20.15

        http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86

        Gruß

        Der Grundgesetzverteidiger

        • Wäre schön, wenn man nicht alles wieder einmal selbst bis ins Detail nachlesen müsste aber zur Sache etwas allgemeinverständliches hier schreiben ist wohl zu viel verlangt. Die Amtstäter jedenfalls werden sich nen Ast lachen, wenn da einfach nur ein link zu irgendeinem Urteil von welchem Gericht auch immer bezuglos dahingepflastert wird.

          Der Schwarzseher

          • Es wäre schön, wenn man in diesem Forum einem Beitrag eine Überschrift geben könnte. Dies wäre eine solche geworden:

            „Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde und der Schutz der personenbezogenen Daten, der dort in Ausübung ihres Dienstes hoheitlich handelnden Angehörigen der öffentlichen Gewalten”

            Ansonsten denke ich, daß die Pressemitteilung allgemeinverständlich die Verschanzung von ihm dienenden Amtswaltern vor dem Souverän wiedergibt.

            Hierüber dürfen die Amtstäter auch gerne lachen: Der Bundestag erlaubt dem Bundesnachrichtendienst den vollen Zugriff auf Internetknoten. Die Gesetzeslage wird an die Praxis angepaßt. Eine Farce im nordkoreanischen Stil:

            http://www.golem.de/news/reform-beschlossen-bundestag-erlaubt-bnd-vollen-zugriff-auf-internetknoten-1610-123962.html

            Ein „Hoch” auf die Postdemokratie, die große Koalition kann faktisch beschließen, was sie will. Auch, wie jetzt, die Legalisierung, der Totalüberwachung der gesamten deutschen Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst und die Datenweitergabe an die NSA. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechteträgern stammen, hat der Bundesnachrichtendienst schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der Bundesnachrichtendienst Metadaten anlaßlos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Die Unversehrtheit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, die es faktisch nicht mehr gibt, ist „postfaktisch” erledigt.

            Die Spionage- und Aufklärungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes haben sich mit dem neuen Gesetz den Befugnissen und Spionageaktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik bis auf Ausnahmen genähert. Dem Bundesnachrichtendienst fehlen nur noch spezielle U-Haftanstalten mit Isolationshafträumen und speziellen Vernehmungsräumen.

            „Wir möchten gerne klagen. Die Koalition weiß aber, dass im Moment Grüne und Linke zusammen nicht das notwendige Quorum nach dem Grundgesetz haben. Wir brauchen 25 Prozent der Stimmen im Bundestag, wir haben nur 20 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt. Das heißt, eine Klage wird frühestens in der nächsten Legislaturperiode möglich sein. Sie ist dringend notwendig. Das Gesetz wird kassiert werden von den Verfassungsrichtern. Aber bis dahin wird es angewandt und die Koalition hat nach der Anhörung gesagt, egal was die Sachverständigen uns hier gesagt haben, wir ziehen das durch. So sollte man mit dieser sensiblen Materie nicht umgehen. Und wer das macht, der hat aus den Enthüllungen von Edward Snowden wirklich nichts gelernt, denn wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern wir brauchen mehr Bürgerrechte und eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste.”:

            http://www.deutschlandfunk.de/bnd-gesetz-im-bundestag-ausspaehen-unter-freunden-wird.694.de.html?dram:article_id=369117

            EMS, OMT, Eilabwimmelung zu CETA und so weiter und so fort lassen „freundlichst” aus Karlsruhe grüßen?

            Nicht unerwähnt soll bleiben, daß der Kernpunkt des BND-Gesetzes eine neue Kontrollinstanz ist. Künftig soll ein unabhängiges Gremium aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen kontrollieren. Damit wird eine Parallelinstanz zur sogenannten G-10-Kommission des Bundestags geschaffen, die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste gegen Bundesbürger genehmigen muß.

            Gruß

            Der Grundgesetzverteidiger

            • Zitat:

              „Es wäre schön, wenn man in diesem Forum einem Beitrag eine Überschrift geben könnte.“

              Die Internetseite bildet die Überschrift, nämlich „rundfunkbeitragsklage.de“ und damit hat es sich. Wer sich anderweitig auslassen meint zu müssen, der findet genügend andere Foren, um dieses zu tun.

              Ich kann nicht erkennen, was der der Anmerkung nach der fehlenden Möglichkeit einer Überschrift dann folgende Text originär oder zumindest sekundär mit der Seite „rundfunkbeitragsklage.de“ zu tun hat bzw. zu haben soll.

              Solange die Grundgesetzkonformität von Gesetz und Recht sowie das auf Grundgesetzkonformität basieren müssende hoheitliche Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt für die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung scheinbar kein wirkliches Thema ist, der rühmliche Einzelfall bestätigt immer noch die Regel, solange werden sich die etablierten Parteien, die die Gebärmütter für die 67-Jährige Kontinuität des grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Tun und Lassens aller öffentlichen bundesdeutschen Gewalt bilden und die öffentliche Gewalt selbst nicht weiter um ihre von Grundgesetzes wegen unverbrüchlichen Pflichten kümmern, sondern weiter so machen wie es die Ursprungstäter grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich nach dem 23.05.1949 sofort mit dem Installieren des ersten Bundeswahlgesetzes getan haben, nämlich dieses als 2. Gesetz im Bundesanzeiger abgedruckte Bundesgesetz entgegen dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) zu verabschieden und in Kraft gesetzt zu haben mit den grundgesetzlich zwingenden Folgen, nämlich der Ungültigkeit des ersten Bundeswahlgesetzes, ob man es einsieht oder nicht. Das ist bis heute die Grundlage für alles Sein der etablierten Parteien und der auf ihnen faktisch basierenden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.

              Details im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

              Der Schwarzseher

  31. Hallo alle zusammen ich habe hier einen Brief vom Obergerichtsvollzieher erhalten, da ich es nicht einsehe diese Gebühren der GEZ zu zahlen. Und ich würde gerne wissen ob ich das Musterschreiben von oben dafür verwenden kann.

    Sehr geehrte Frau …..

    In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln, AZ 495379165
    gegen Sie
    liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des o. g. Gläubigers gegen Sie vor.
    Der Gläubiger beansprucht von Ihnen aus dem Titel (…….) einen Beitrag in Höhe von ……€.

    Sie haben die Möglichkeit, diesen Betrag inkl. GV-Kosten bis zum 27.10.2016
    an mich bar oder auf das unten aufgeführte Dienstkonto zu zahlen.

    ……….

    Ich bitte um Hilfe dazu.

    Kiraaa

    • Meine Empfehlung, sich die Eingangsseite der Rundfunkbeitragsklage noch einmal genau anschauen und dort auch die Hinweise zur Kenntnis nehmen und einfach danach sein Handeln ausrichten. Mehr kann im Einzelfall von hier aus nicht geraten, geschweige denn geholfen werden.

      Der Schwarzseher

      • Ich schließe mich dieser Empfehlung an, denn nach wie vor kann folgende „Quittung” auf einen auf seine unverletzlichen und unauflösbaren Grundrechte pochenden Grundrechteträger warten:

        [Link von der Administration wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gelöscht.]

        „Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist”, sagte Amtsdirektor Guido Müller am Donnerstag.”:

        http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-rundfunkbeitrag-rbb-pfaendet-konto-von-43-jaehriger-frau_id_6097592.html?drucken=1

        „Wegen des Imageschadens durch den Fall Baumert, hatten die Öffentlich-Rechtlichen angekündigt, keine Haftstrafen mehr gegen Nichtzahler zu fordern. Nachgeben können die Rundfunkanstalten jedoch auch nicht: Wenn Schuldner davonkommen, würden sich immer mehr Menschen der umstrittenen Rundfunkgebühr verweigern.”:

        http://www.chip.de/news/Knast-wegen-GEZ-Wer-nicht-zahlt-muss-hinter-Gitter_101976938.html

        Wer die mit Haft bedrohte, alleinerziehende Mutter einer 7-jährigen Tochter unterstützen möchte, teilt dem Rundfunk Berlin-Brandenburg einfach einmal seine Meinung schriftlich oder fernmündlich mit, denn dem RBB ist laut der dortigen Intendantin Patricia Schlesinger an des Grundrechteträgers Freundschaft gelegen:

        „Der rbb sollte wie ein guter Freund sein.”

        http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/rbb-intendantin-patricia-schlesinger.html

        Gegebenenfalls ist Frau Schlesinger wie ihre Vorgängerin Dagmar Reim, sie war die erste Intendantin der ARD und stand 13 Jahre lang an der Spitze des RBB, der Ansicht

        „Die wichtigste Eigenschaft ist Humor.”

        http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/interview-mit-dagmar-reim.html

        und die einzelnen mit ihr sprechenden Grundrechteträger werden sich noch lange an ihr humorvoll mit Frau Schlesinger geführtes Telefonat erinnern. Kommt es zu keinem Gespräch mit Frau Schlesinger, so lassen sich wohl humorvolle Gespräche mit ihren Mitarbeitern führen, denn „der rbb sollte wie ein guter Freund sein.”

        Patricia Schlesinger
        Rundfunk Berlin-Brandenburg
        Masurenallee 8-14
        14057 Berlin

        Telefonnummer: (0 30) 97 99 3-0
        Telefax: (0 30) 97 99 3-2179
        E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de, presse@rbb-online.de, internet@rbb-online.de oder tvonline@rbb-online.de

        Oder:

        Patricia Schlesinger
        Rundfunk Berlin-Brandenburg
        Marlene-Dietrich-Allee 20
        14482 Potsdam

        Telefonnummer: (03 31) 97 99 3-0
        Telefaxnummer: (03 31) 97 99 3-2179
        E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de, presse@rbb-online.de, internet@rbb-online.de oder tvonline@rbb-online.de

        Gruß

        Der Grundgesetzverteidiger

        • [Link von der Administration wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gelöscht.]

          Mein Dank gilt an dieser Stelle der Administration. Danke. In der Tat wurde von mir versehentlich, die die Betreffende nicht ausreichend anonymisierende Version der Fotografie des Haftbefehls verknüpft. Letztlich muß er nicht veröffentlicht werden und somit auch nicht die Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigende Version.

          Laut Adelheid von Lessen, Direktorin des „grundgesetztreu” handelnden Amtsgerichts Potsdam, sei die Akte „nun auf dem Weg zum Landgericht Potsdam, das nun über den Haftbefehl entscheiden soll“. Der RBB erklärt unterdessen, man habe „keinen Einfluß darauf, wie die Beiträge eingetrieben werden“.

          Bei dem folgenden Artikel verweise ich sicherheitshalber nur auf einen Hirten:

          http://www.svz.de/deutschland-welt/wirtschaft/gott-schuetzt-nicht-vor-tv-gebuehr-id15142891.html

          Gruß

          Der Grundgesetzverteidiger

          • Wie zu erfahren war, hat es die betroffene Rundfunkbeitragsgegnern auch nicht wirklich mit den Inhalten des Bonner Grundgesetzes und wird daher wohl noch viel lernen müssen. Vor allen Dingen, dass man mit einer nicht einmal grundgesetzkonformen Meinung als Grundrechteträger erst recht nicht weit kommt gegen diejenigen Institutionen des Staates, die sich von Grundgesetzes wegen schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen.

            Die bis heute grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich handelnden Täter und Täterstäter haben den Grund dafür am 11.08.1950 in der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung feinsäuberlich zu Protokoll gegeben:

            »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« erster Bundesjustizminister Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

            Jede von Amts wegen vorgenommene und somit zu verantwortende Grundrechteverletzung führt aber nicht nur von Grundgesetzes wegen zum unmittelbaren Unterlassungsanspruch des verletzten Grundrechteträgers sowie zur ebenso unmittelbaren Folgebeseitigung, sondern stellt auch wegen der unverbrüchlichen Bindung der öffentlichen Gewalt und mithin all seiner Amtswalter an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes immer auch eine Dienstpflichtverletzung sowie auch Straftat dar.

            Aufgrund der Gesamtverstrickung der öffentlichen Gewalt in diese grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Machenschaften gegen die Grundrechteträger laufen bis heute alle existierenden Sanktionsmittel gegen Amtswalter leer.

            Und mit von der Partie ist der öffentlich – rechtliche Rundfunk und das Fernsehen, denn alle dort Mitwirkenden und Macher bestreiten ihren Lebensunterhalt aus dem dem Grundrechteträger entgegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG „ungehindert“ abgepressten Rundfunkzwangsbeitrag mit der Folge, dass man in den Reihen von öffentlich – rechtlichem Rundfunk und Fernsehen nicht bis gar nicht geneigt ist, über die seit 67 Jahren kaltschnäuzig von der öffentlichen Gewalt ignorierten Rechtsbefehle und den damit tagtäglich einhergehenden verbotenen Grundrechteverletzungen des Staates und seiner Institutionen gegenüber allen Grundrechteträgern so zu berichten, wie es ein unabhängiges Medium von Grundgesetzes wegen kann und darf, ja sogar tun müsste.

            Auf der anderen Seite melden sich alle Presseorgane regelmäßig dann lauthals öffentlich zu Wort, wenn sie meinen, dass ihre von Grundgesetzes wegen garantierte Rundfunk- und Pressefreiheit von denen eingeschränkt wird, die ihnen grundgesetzwidrig ihr üppiges Einkommen auf Kosten des scheinbar wehrlosen Grundrechteträgers z.B. mittels des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages sichern.

            Der Schwarzseher

    • Es war dringend zu vermuten und bis heute wird nicht wirklich etwas dagegen getan oder ist die Bevölkerung sogar sehr damit einverstanden, dass es nur mit anderen Mitteln so weiter geht, nämlich rauben, plündern und sogar morden, nur auf andere Weise, nämlich vom Schreibtisch aus wird gegen die Menschen minderen Rechts ihr bürgerlicher Tod zu Lebzeiten verfügt, per Verwaltungsakt, willkürlich versus Bonner Grundgesetz.

      Der schwarzseher

  32. Hallo liebe GEZ Feinde,

    Ich kämpfe nun schon seit ca. 5 Jahren erfolgreich gegen die Zahlungsaufforderungen und Mahnungen der GEZ.
    Im Grunde habe ich immer nur wiederholt einen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der GEZ abgeschickt und somit immer
    einige Monate Ruhe gehabt. Es waren meist Musterbriefe mit verschiedenen Gesetzestexten.

    Doch die letzte Aufforderung (08.2016) habe ich leider versäumt.

    Nun habe ich am 12.10.2016 einen Brief von einer Gerichtsvollzieherin erhalten in dem steht:

    ´´Zwangsvollstreckungssache

    Forderung von Südwestrundfunk in Höhe von 786,46€. Der Gläubiger hat mich beauftragt, mit Ihnen eine gütliche Erledigung gem. § 802 b ZPO zu schließen.´´

    Ich soll das Geld in Bar oder per Überweisung bei Ihr zahlen. Sollte ich nicht zahlen oder mich wegen einer Ratenzahlung bei Ihr melden,
    drohen mir weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie Abgabe der Vermögensauskunft und weiteren Kosten.

    Der Brief ist unterschrieben von der Gerichtsvollzieherin und mit einem Stempel versehen.

    Jetzt weiß ich nur nicht genau wie ich darauf reagieren soll.

    Kann ich dagegen Widersprechen? Und wenn ja , was genau muss in dem Brief stehen. Und welche weiteren Folgen hätte das?

    Ich bitte euch um Hilfe, denn ich will den Kampf noch nicht aufgeben.

    Gruß Eugen

  33. Ich wollte nur wissen ob die Datenklau und Datenmissbrauch mit unseren Daten auch beim KFZ Zulassungstelle besteht oder nur beim Einwohnermeldeamt, ob du das weisst?

    • Wer wem personengebundene Daten von Gesetzes wegen als Behörde mitteilt, ist in den entsprechenden Gesetzen geregelt. Auskünfte geben dementsprechend auch die Zulassungsstellen sowie das KBA in Flensburg. Der Grundrechteträger ist nicht nur was seine Hosentaschen anbelangt, längst zum gläsernen Bürger geworden. Datenklau und Datenmissbrauch kann aber immer erst dann konstatiert werden, wenn es keine gesetzliche Grundlage für einen behördlichen Datenaustausch oder Datenabgleich oder eine Datenmitteilung gibt. Das mal hier von der grundsätzlichen Seite.

      Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

      Dass dieser Zustand bis heute grundgesetzwidrig gegen die bundesdeutsche Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann, ist auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zu verdanken, denn pflichtbewusst wird die Wahrheit im Konfliktfall mit dem Staat bis heute totgeschwiegen von Seiten derer, die selbst üppig auf Kosten der Grundrechteverletzung „Rundfunkzwangsbeitrag“ ihr monatliches Einkommen erzielen, weil sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen arbeiten.

      Der Schwarzseher

  34. Meine Reaktion auf die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis. Eine Pfändung wurde nicht versucht.

    Amtsgericht Hof – Zentrales Vollstreckungsgericht
    Berliner Platz 1, 95030 Hof

    Vorgang: Grundgesetzwidriges Handeln der öffentlichen Gewalt. Umfangreiche Informationen in meiner
    Dokumentation auf http://zwangsabzocke-nein.de

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich fordere Auskunft über die Formalität der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis.

    Frage 1: Ist es möglich auch mit dem Vorhandensein eines bestrittenen Verwaltungsaktes
    eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis vorzunehmen. Klage und Urteil sind nicht vorhanden.

    Frage 2: Ist es dem Obergerichtsvollzieher XXXXXXX XXXXXXX
    erlaubt ungeprüft solche Eintragungen vorzunehmen.

    Wenn ja zu 1, dann fordere ich sie, auf die Darlegung der gesetzlichen Grundlagen bekanntzugeben.

    Wenn ja zu 2, dann fordere ich die Darlegung der gesetzlichen Grundlagen bekanntzugeben, die mit dem Grundgesetz
    übereinstimmen müssen, denn als Gerichtsvollzieher ist m.W. der XXXXX privater Inkassounternehmer
    geworden. Nachzulesen unter GVO 2013 , die Alimentierung als Diensteinkommen ist nicht mehr vorhanden.
    Die Bezahlung aus dem Gebührenanteil ist für Beamte nicht zulässig. Hoheitliches Handeln ist damit nicht möglich,
    es sei denn, Recht und Gesetz wird missachtet.

    Ich setze sie davon in Kenntnis, dass der Obergerichtsvollzieher Vorname Nachname so eine Eintragung vorgenommen hat. Vom Bestreiten
    der angeblichen Forderung wurde sowohl der Obergerichtsvollzieher Vorname Nachname in Kenntnis gesetzt als auch der die Aufsicht führende Richter am Amtsgericht Hof und der Auftraggeber(Bayerischer Rundfunk) ebenfalls.

    Unterschrift
    Vorname Name
    der in seinen Grundrechten verletzte Bürger

    Dieses Schriftstück ist mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt
    und ist ohne Unterschrift gültig

    • Die neuen Bestimmungen der ZPO, die nach der klammheimlichen grundgesetzwidrigen Privatisierung des Gerichtsvollziehers in Kraft gesetzt worden sind zum Thema Vollstreckung, schreiben keinen Pfändungsversuch mehr vor. Es liegt praktisch im Ermessen des sog. Gläubigers, was der Gerichtsvollzieher Schritt für Schritt unternehmen soll gegen den vermeintlichen Schuldner.

      Man hofft bisher, dass der Rufmord, der mit dem Eintrag ins Schuldnerregister schlimmstenfalls einhergeht, den sog. Schuldner schnell zum Zahlen animieren wird, ob die Zahlung zu recht oder unrecht existiert.

      Und wenn von Grundrechteverletzungen gegenüber der öffentlichen Gewalt geredet und / oder geschrieben wird, dann muss die verletzte Grundrechtebestimmung aus dem Grundgesetz schon mal zitiert werden, ansonsten interessiert sich niemand der Amtstäter wirklich für solche Ansagen und / oder Schriftsätze.

      Der Schwarzseher

      • Hallo Schwarzseher,
        dem Intendanten des Bay. Rundfunks, dem Gerichtsvollzieher und dem die Aufsicht über den Gerichtsvollzieher ausübenden Richter am Amtsgericht Hof liegt das Schreiben „Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung“ vor. Ebenso die Aufforderung an den Gerichtsvollzieher die Darlegeng der gesetzlichen Grundlagen seines Handelns zu erbringen. Das interessiert die alle nicht.

        • Hier liegt der Grund:

          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

          Und das steht im Tagebuch des Propagandisten Goebbels als letzter Eintrag zu lesen:

          »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag, Staatsarchiv Freiburg

          Daran muss man die öffentliche Gewalt seit 67 Jahren messen.

          Der Schwarzseher

    • Es ist immer wieder schön, mit anzusehen, wie sich jeder seine Entgegnungen zusammenbastelt und hier veröffentlicht.

      • Hallo Ingmar,
        in meiner nun mehr als dreijährigen Brieffreundschaft mit den Grundrechtsfeinden habe ich durchaus die Grundrechte geltend gemacht und habe mit den Artikeln aus dem Grundgesetz argumentiert. Mitlerweile bin ich echt ratlos, weil den Grundgesetzfeinden das alles dort vorbeigeht wo gewöhnlich die Sonne nicht hinscheint.

        Ich zahle nicht und habe meinen Filialleiter der Bank von diesen Vorfällen informiert. Auf meinem Blog ist auch der Link zur Grundrechtepartei zu finden. Immer in der Hoffnung weitere Mitstreiter zu gewinnen.

        Eine Klage gegen die Grundrechtefeinde kann ich mir als Rentner leidernicht leisten.

        • Das mag alles sein, ändert aber nichts an der Feststellung in meinem Kommentar, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen will.

          • Hallo Ingmar,
            du magst insoweit Recht haben, dass ich nicht warten will, bis irgendein Gericht mal zu meinen Gunsten entscheidet. Ich wehre mich so gut ich es kann, deshalb tanze ich auf zwei Hochzeiten. Bei der Rundfunkbeitragsklage spende ich und werbe um Mitstreiter. Alle möglichen Petitionen habe ich bereits unterzeichnet. Mit meinen Brieffreundschaften versuche ich Beweise für deren grundgesetzwidriges Handeln zu bekommen. Was mache ich falsch?

            • Jeder, der sein eigenes Süppchen kocht, um irgendwie selbst »Erfolg« zu haben, zieht seine Kraft von der Argumentation mit dem Grundgesetz ab. Das ist alles. Wir machen hier auch keinem irgendwelche Vorschriften. Ich stelle es aber fest.

        • Hallo und willkommen im Club.

          Was steckt konkret hinter Deiner Frage, frage ich doch mal auf die Schnelle zurück.

          Der Schwarzseher

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