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1.878 thoughts on “Forum

  1. An dieser Stelle weise ich zur Kenntnisnahme des Forums auf einen längeren Artikel hin, dessen Inhalt ich zusammengefaßt „Die Rechtsnatur der ARD, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die kriminelle Zensurvollstreckung” benenne:

    http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/

    Das Blog des Autors genießt eine hohe Reichweite, so daß eine Vernetzung – nachdem der Autor die Expertisen der Grundrechtepartei verinnerlicht hat – für beide Seiten förderlich sein könnte. Dies auch im Hinblick auf die finale Aktion der Rundfunkbeitragsklage.

    Gruß

    Der Grundgesetzverteidiger

  2. Betr. Beitritt zu Beschwerden: Können/sollen Mehrfachzahler mehrfach beitreten (z.B. 1. mit Hauptwohnung, 2. mit Nebenwohnung, 3. mit Geschäftsanschrift)???

  3. Vom Artikel 9 zum Artikel 5
    Artikel 9 GG
    Fünfte Sitzung Ausschuß für Grundsatzfragen 29. September 1948

    Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen ist unstatthaft.
    Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch Zensur über Angelegen-heiten von allgemeinem Interesse wahrheitsgetreu zu berichten und zu ihnen Stellung zu nehmen.
    Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.

    Artikel 8 GG
    Art.1 -32 erste Lesung vom Ausschuß für Grundsatzfragen angenommen 18. Oktober 1948

    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen ist unstatthaft.
    (3) Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch Zensur über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse wahrheitsgetreu zu berichten und zu ihnen Stellung zu nehmen.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.

    Artikel 8 GG
    Art. 1 – 20 allgemeiner Redaktionsausschuß erste Lesung 16. November 1948

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Druck und Bild wird gewährleistet. Eine Vorzensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks, und öffentlicher Vorträge findet nicht statt.
    (2) Die freie Unterrichtungs- und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Achtung der Verfassung, in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, im Recht der persönlichen Ehre und in der Rücksicht auf das religiöse empfinden.

    Artikel 8 GG
    Ausschuß für Grundsatzfragen 24. November 1948

    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten.
    Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über die Presse eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.

    Artikel 6 (bisher Artikel 8)
    Vom Ausschuß für Grundsatzfragen in der zweiten Lesung angenommene Fassung am 1. Dezember 1948

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekannt zu geben.

    Artikel 6 GG
    vom Hauptausschuß in erster Lesung angenommene Fassung vom 3. Dezember 1948

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekannt zu geben.

    Artikel 6 GG
    allgemeiner Redaktionsausschuss, Art. 1-29c

    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Eine Zensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks und der öffentlichen Vorträge findet nicht statt.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.

    Artikel 6 GG

    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
    (4)Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und öffentlichen Vorträgen findet nicht statt.
    (5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden.
    Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.
    (6) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.

    Ausschuss für Grundsatzfragen 11. Januar 1949

    Vorsitzender Dr. v. Mangoldt: Art. 6. Bei diesem Artikel ist mir zu Absatz 2 – Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht beschränkt werden – noch einmal ein Gedanke aufgetaucht, den wir seinerzeit schon hier erörtert haben, ob nämlich in der Gebührenerhebung eine solche Beschränkung liegen könnte. Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen, daß einer sagen könnte: Wenn Rundfunkgebühren erhoben werden, so liegt darin eine Beschränkung. Oder wenn einer eine Bibliothek benutzt – eine allgemein zugängliche Quelle der Unterrichtung -, so könnte er in der Erhebung von Bibliotheksgebühren eine solche Beschränkung erblicken und sagen: Das muß wegfallen auf Grund dieser allgemeinen Fassung.

    Dr. Süsterhenn: hier wollen wir doch die Sache von der ideellen Seite regeln und nicht von der organisatorisch-materiellen. Ich glaube, keiner kann aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Gebührenfreiheit herleiten.

    Wunderlich: Mit demselben Recht könnte einer verlangen, daß er seine Zeitung kostenlos geliefert bekommt.
    Vorsitzender: Das ist etwas anderes. Hier legt ein Privatvertrag vor. Da ist die Sache anders als bei staatlichen Einrichtungen.
    Dr. Heuss: Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen:
    1.) aus optischen Gründen. 2,) weil kein Mensch auf die Idee kommt, auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, und 3.) weil das Radio keine Staatsinstitution ist.

    Dr. Eberhard: Es kommt schon jemand auf die Idee. In Stuttgart gibt es gerade in diesem Punkt einen Streit, und der “Kulturpfennig” wird abgelehnt mit Bezug auf die Pressefreiheit. Wenn wir diese Bestimmung hineinbringen, dann wäre das die Antwort.

    Dr. Süsterhenn. Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen…..[…]

    Selbst am 11. Januar 1949 ist aus dem Artikel 9 immer noch nicht der Artikel 5 geworden, obwohl der Text bereits weitgehend übereinstimmt, aber vielleicht lassen sich noch andere Quellen erschließen um diese Lücke zu füllen. Möglicherweise kommt die Gebührenfreiheit da noch deutlicher zutage.

    http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/487884/index.html

    Verfassungsrechtliches Fundament der Bundesrepublik Deutschland auch in Rundfunkfragen, Ausgangspunkt für alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 Abs. 1 GG gibt jedem das Recht,
    »sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten«
    und sich eine eigene Meinung zu bilden, betrachtet es als Aufgabe des Rundfunks und anderer Medien, den Bürgern eine freie und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, und gewährleistet deswegen »die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk« (Rundfunkfreiheit).

    Tatsächlich steht im Grundgesetz aber

    »sich aus allgemein zugänglichen Quellen “ungehindert” zu unterrichten«
    Dieses Wörtchen “ungehindert” ist von großer Wichtigkeit, weil es auch die Kostenfreiheit mit einschließt, sonst hätte man sich beim Entwurf der Grundrechte anders ausdrücken müssen. Bei der Beratung der Grundgesetze hat der Vorsitzende des Ausschusses für Grundsatzfragen Dr. von Mangoldt mehrere male darauf hingewiesen. Dr. Heuss dagegen irrte sich wenn er meinte das die “Bestimmung über die Gebühren” weggelassen sei wenn man an dem Satz nichts ändere, sicher war er sich aber dennoch nicht, er glaubte lediglich das kein Mensch auf die Idee kommen würde auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, Nur bei den Rundfunkanstalten hatte man die Brisanz erkannt, und das Wörtchen “ungehindert” einfach weggelassen, wohl mit dem Gedanken nur keine schlafenden Hunde zu wecken. Es ist offensichtlich das die Damen und Herren bei den Beratungen zum Artikel 5 GG offensichtlich fast ausnahmslos geschlafen haben und noch nicht einmal wach wurden als Dr. von Mangoldt sie mehrmals darauf aufmerksam machte. Es bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagiert, wollen sich die Verfassungsrichter Verfassungskonform verhalten, haben sie kaum eine andere Wahl als die Rundfunkgebühren zu kippen, denn eine Auslegung dieses Wörtchen zugunsten von Gebühren wäre bereits Rechtsbeugung.
    Auch wenn die Gebühren von ihrem Charakter her eher eine Steuer sind denn Beiträge, verstärkt noch dadurch das man ihnen eine soziale Komponente beimisst und sie mit “Beitragsgerechtigkeit” umschreibt, weil angeblich Belastungsgleichheit stattfände, verstößt der Rundfunkbeitrag auch noch gegen andere Grundrechte – nämlich Artikel 3 GG, weil er eben auch solche Menschen belastet die von ihrem Einkommen her mit dem SGBII gleichstehen, während man Menschen mit mehreren hunderttausend Euro an Jahreseinkommen nicht mehr belastet. Bei der Zweitwohnungs-steuer hat das Verfassungsgericht nämlich genau diese Ungleichheit gerügt. Wenn also die Menschen im Lande nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Rundfunks herangezogen würden, und für sozial schwache eine großzügige Untergrenze gesetzt wäre bis zu der Beitragsfreiheit besteht, wäre der Gerechtigkeit wenigstens in dieser Hinsicht genüge getan.
    Es steht also auch hier gut für Kläger die sich auf Grundrechtsverletzungen berufen und Art. 3 GG zu ihrer Verteidigung anführen.

    • Zitat:

      “Es steht also auch hier gut für Kläger die sich auf Grundrechtsverletzungen berufen und Art. 3 GG zu ihrer Verteidigung anführen.”

      Von Grundgesetzes wegen gilt, dass die Freiheitsrechte und zu denen zählt das absolut gefasste “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unverbrüchlich, vor den Gleichheitsrechten rangieren. Ein Aufsummieren von Grundrechten kennt das Grundgesetz im Übrigen nicht, sondern im Einzelfall gilt das stärkste Grundrecht als das wahrzunehmende Abwehrrecht im Fall eines grundgesetzwidrigen Eingriffes von Seiten der öffentlichen Gewalt.

      Also gilt ausschließlich Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von “ungehindert” und damit hat es sich, denn alles andere eröffnet den Amtstätern ein Ausweichen in die eristische Dialektik und davon gibt es inzwischen mehr als genug zu lesen.

      Der Schwarzseher

    • Eine Bündelung der Kräfte und das Wissen wollen der grundgesetzlichen Rechtslage bezüglich des “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wäre der richtige Weg, doch bis heute geht die Mehrzahl der in ihren Grundrechten verletzten Grundrechteträger nach Möglichkeit alle ihre eigenen Wege, während die Grundgesetzgegner in Geststalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit 67 Jahren geschlossen grundgesetzwidrig / – feindlich zu Werke gehen, tagtäglich rund um die Uhr.

      Die gegenwärtigen Vorkommnisse bezüglich des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages in der Stadt Flensburg bieten da allerbesten Anschauungsunterricht, würde man sich dafür denn interessieren.

      Der Schwarzseher

      • Was bleibt den Menschen schon übrig wenn sie einen Bescheid bekommen als widerspruch einzulegen, und dann zu klagen wenn ihm nicht stattgegeben wird.

        Einzige Abhilfe verspricht die “Vernetzung” denn Deutschlandweit gibt es mit Sicherheit eine ganze Reihe die im gleichen Stadium stecken.

        Weil die Grundrechtepartei ist die einzige ist die Geld für eine Klage sammelt, so versuche ich immer wieder den Menschen beizubringen, sollten sie sich ihr anschließen. Wenn da nur ein Rechtsanwalt Mitglied ist, und dieser bei den Gerichten zugelassen ist, hätte sich schon längst eine Klagegemeinschaft zusammenfinden können. Warum es bisher noch nicht dazu kam, ist mir ein Rätsel.
        So blieb mir nämlich selber nichts anderes übrig als Klage eizulegen, und natürlich habe ich dazu Formulierungen und Sätze von dieser Seite dazu verwendet.

        Wenn die aber wie zu erwarten auch abgeschmettert wird, dann steht mir eigentlich sofortige Verfassungsklage offen, denn seit einiger Zeit werden Kläger von den Oberverwaltungsgerichten abgewiesen mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Da ist es denn auch Folgerichtig wenn das dann auch noch die unterste Ebene der Rechtsprechung macht.

        Das wäre dann aber die Chance der Grundrechtepartei wenn sie einen Rechtsanwalt in ihren Reihen hat. Wenn nicht, werde ich mich an den RA Dominik Storr wenden, der den Verwaltungsgerichten in anderen Bereichen schon ganz schön eingeheizt hat: [red. gelöscht]
        Das einzige was mich an ihm stört ist das er sich als Nichtwähler outet. Ich dagegen sage offen das ungultig wählen die bessere Alternative ist wenn man sich nicht für eine Partei entscheiden kann. Die Rechnung ist einfach: wenn alle bisherigen Nichtwähler ungultig wählen, dann sind die etablierten blamiert.
        Mir ist nämlich aufgefallen das es nach den Wahlen immer wieder sinngemäß heißt: von XXXX abgegebenen Stimmen hat die Mehrheit errungen…
        Eine tatsächliche Mehrheit aus der Gesamtheit der Wahlberechtigten hat es vielleicht mal am Anfang gegeben, während sie heute bereits unter der 25% Marke liegt. Das ist inakzeptabel.
        Wie auch immer, wenn ich mit meinem Fall abgeschmettert werde, dann melde ich ich mich wieder, dann kommt die Stunde der Wahrheit.
        Bis dahin verbleibe ich
        mfG

  4. Hi,
    bisher wurde hier regelmässig mitgeteilt, wieviel gespendet wurde. Für den Monat Januar liegt bisher keine Mitteilung vor. Es wurde im letzten Halbjahr 2016 sehr viel gespendet. Was passiert mit dem Geld?

    Gruß
    Markus

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Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.