19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

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Entscheidung vom 19.03.2018

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 1 BvQ 73/17

In dem Verfahren
über die Anträge,
im Wege der einstweiligen Anordnung

den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a.

Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller

– Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. März 2018 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof, Masing, Paulus.

Hintergrund

Beschwerdetext

15.10.2017

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.

Hiermit beantragen die Beschwerdeführer,

1. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen

AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

aufgrund des mehrfachen Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Weiterhin wird beantragt,

2. der Erlass einer einstweiligen Anordnung an die Landesparlamente zur Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze a) mit dem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) mit der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einchränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und die Vorlage der diesbezüglichen Ergebnisse an das Bundesverfassungsgericht.

Ergeben diese Normenkontrollen durch die Landesparlamente keine Änderung zum status quo, so wird beantragt,

3. die gerichtliche Normenkontrolle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung hat auch die Untersuchung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu umfassen.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat

Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.

Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.

Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die Protokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.

In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.

So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.

Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 [236] – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.

Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.

Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.

Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.

Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Wenn das Nichtvorliegen einer Obdachlosigkeit zur unabänderlichen Dauerschuldnerschaft aller vom Innehaben einer Wohnung Betroffenen durch ein (Landes-)Gesetz führt und demzufolge die Schuld nicht durch einen mittels Verwaltungsrechtsweg angreifbaren Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes i.V.m. mit der Erfüllung gesetzlicher Tatbestände entsteht, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst, ohne dass es eines Verwaltungsaktes bedarf, und es sich weiterhin bei der Schuld nicht um eine allgemeine Abgabenpflicht zugunsten des Staates handelt, sondern um eine Gebühr zugunsten der diese Gebühr erhebenden und beitreibenden Anstalt des öffentlichen Recht, dann muss, ebenso wie ein Rechtsweg gegen einen Verwaltungsakt, gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein ebenso unmittelbarer Rechtsweg gegen das Gesetz und den für dessen Erlass zuständigen Landesgesetzgeber garantiert sein, also eine verfassungsgerichtliche Normenkontrolle im Hinblick auf die Vereinbarkeit eines solches Landesgesetzes mit dem Grundgesetz.

Die Zustimmungsgesetze der Länder fallen zwar unmittelbar unter deren subsidiäre Verfassungsgerichtsbarkeit, können aber aufgrund des Mangels an entsprechenden Gesetzen der Länder zum Rechtsschutz gegen den Gesetzgeber a) nicht innerhalb des regulären Instanzenzugs und b) auch nicht vor dem jeweiligen Verfassungsgericht des Landes angegriffen werden.

Im Gegensatz zu regulären Behörden, welche gesetzliche Abgaben weder zu eigenen Gunsten erheben noch zu eigenen Gunsten beitreiben, sondern ausschließlich als Erfüllungsgehilfen des Staates in Erscheinung treten, soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erhebung und Beitreibung von Gebühren zu eigenen Gunsten erlaubt sein. Das widerspricht eklatant dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes.

Dies wird insbesondere deutlich durch die Tatsache, dass ausschließlich die Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalten auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden können, nicht jedoch die Erhebung des Rundfunkbeitrages durch die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst. Eines solchen Festsetzungsbescheids bedarf es jedoch nicht, da die Schuld zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags bereits von Gesetzes wegen entsteht, ein zur Zahlung verpflichtender Feststellungsbescheid demnach laut ständiger Rechtsprechung der Gerichte entbehrlich ist und nur dann ausgefertigt wird, wenn eine Schuld für einen genau bestimmten Zeitraum entstanden ist, weshalb der Festsetzungsbescheid auch nur für diesen Zeitraum gilt, eine Schuld jedoch von Gesetzes wegen begründet ist.

Während nun der Rundfunkbeitrag ausschließlich über Rechtsmittel gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden können soll, werden die Verjährungsfristen und vor allem die Zwangsbeitreibung in der Regel über das Privatrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung oder unter Verweis auf das wiederum öffentliche Recht der Abgabenordnung beigetrieben. Einwände dagegen können wiederum nur im Wege eines Rechtsmittels gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden.

Jedoch können öffentlich-rechtliche Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung zwangsvollstreckt werden, da die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich nicht zuständig für die Zwangsvollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen ist.

Weiterhin können öffentlich-rechtliche Forderungen, welche keine Steuern sind, nicht auf der Grundlage der Abgabenordnung zwangsvollstreckt werden, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag gerade nicht um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung handeln soll.

Daher sind entsprechende Verweise der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf die ZPO oder Abgabenordnung gegenstandslos, da ihnen die Ermächtigung des jeweiligen Durchführungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen, welche zudem keine Steuern sind, fehlt.
Aus all diesen Tatsachen ergibt sich die Unmöglichkeit der effektiven rechtlichen Abwehr des Rundfunkbeitrages und dessen Zwangsvollstreckung durch den einzelnen Dauerschuldners.

Eine eindeutige sachliche Zuständigkeit einer Gerichtsbarkeit ist hier bereits aus Gründen des Rechtsschutzes erforderlich, aber nicht gesetzlich begründet.

Auch mangelt es dem bundesdeutschen Gerichtssystem an dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Organ der Rechtsprechung, einem Obersten Bundesgericht im regulären Instanzenzug.

Auch der direkte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG aufgrund einer nicht einer bestimmten Gerichtsbarkeit zugewiesenen Zuständigkeit ist den Grundrechtsträgern hier verwehrt, da die ordentliche Gerichtsbarkeit a) nicht über die entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetze für diesen Rechtsweg verfügt und die ordentlichen Gerichte sich regelmäßig weigern, derartige Rechtsmittel zu bearbeiten – unter Verweis auf ihre sachliche Unzuständigkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG.

Hierzu tritt die Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwangs im Zuge der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrages, welcher diverse Grundrechte einschränkt, hier sei nur das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG oder das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG genannt. Die Zustimmungsgesetze der Länder lassen hier die Beachtung der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG offenkundig vermissen, da sie keines der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels nennen, und verstoßen bereits von daher direkt gegen das sogenannte Zitiergebot, welchem auch die Landesgesetzgeber unterworfen sind. Gleiches betrifft im Übrigen auch die im Wege der Amtshilfe jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu untauglichen Gesetze der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung.

Weiterhin garantiert Art. 17 GG die Anrufung der zuständigen Stellen. Da es hier um ein ganzes Konglomerat an Verfassungsverstößen durch die öffentlichen Gewalten geht, ist mangels anderer zuständiger Stellen und aufgrund der Tatsache, dass es hier eindeutig um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt, gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Im Ergebnis beginnt der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorbehaltlos garantierte Rechtsweg als Rechtsschutz auch gegen den Gesetzgeber gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG erstinstanzlich unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht.

Von daher ist das Bundesverfassungsgericht derzeit als einziges Verfassungsorgan zur Entscheidung befugt und verpflichtet.

6. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

AR 7020/17 / 1 BvR 2492/17

Schriftverkehr

19.10.2017: Anschreiben des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht
– Allgemeines Register –

Aktenzeichen: AR 7020/17
Bearbeiterin: Frau Kühn
Telefon: 9101-419
Datum: 19.10.2017

Ihre Verfassungsbeschwerde vom 15. Oktober 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Zulassungsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde informiert Sie das “Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht” (abrufbar unter www.bverfg.de – Bürgerinnen und Bürger).

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze oder einzelne gesetzliche Vorschriften kann nur innerhalb eines Jahres seit deren Inkrafttreten und nur dann erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer durch das Gesetz oder die einzelne gesetzliche Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar, also ohne einen konkreten Anwendungsakt, in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt worden ist (vgl. Abschnitt III Ziff. 2c des Merkblatts).

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den “Zwang von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags….” und somit gegen die Einführung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2013 gemäß Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Gegen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken.

Es erscheint schon fraglich, ob und inwiefern Sie als Partei vom Rundfunkstaatsvertrag selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind.

Unabhängig von der Frage der Betroffenheit dürfte im Hinblick darauf, dass diese Norm seit dem 1. Januar 2013 gültig ist, die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG durch Ihr am 17. Oktober 2017 eingegangenes Schreiben nicht mehr gewahrt und eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen diese regelung schon aus diesem Grunde unzulässig sein.

Soweit Sie ferner eine einstweilige Anordnung anstreben, könnte diese nur unter den Voraussetzungen des § 32 BVerfGG erlassen werden. Es müsste mithin ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein oder die Möglichkeit bestehen, ein solches in Gang zu bringen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Diese Voraussetzungen dürften jedoch aus den oben genannten Gründen nicht vorliegen.

Sie haben der Verfassungsbeschwerde eine Liste der Personen vorgelegt, die Ihrer Verfassungsbeschwerde beitreteten wollen. Das gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) sieht einen über § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG hinausgehenden Beitritt oder eine sonstige Beteiligung an einer von einem Dritten erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht vor.

Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. §§ 63, 64 GOBVerfG). Sie werden gebeten, Ihre Rechtsauffassung zu überprüfen. Sollten Sie sich nicht anderweitig äußern, wird hier davon ausgegangen, dass dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Maier
Regierungsdirektor

30.10.2017: Antwort der Grundrechtepartei an das Bundesverfassungsgericht auf das Anschreiben vom 19.10.2017

AR 7020/17
Beschwerdebeauftragte
GRUNDRECHTEPARTEI, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

Unter Bezug auf das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2017 wird wie folgt Stellung genommen:
Die Beschwerdebeauftragte hat im Namen der Beschwerdegemeinschaft, wie bereits in der Beschwerde dargelegt, eine gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG zulässige Beschwerde erhoben, welche an das Bundesverfassungsgericht als gemäß den Tatsachen nach einzig zuständige Stelle gerichtet worden ist. Gemäß Art. 17 GG ist das Bundesverfassungsgericht in der Sache gemäß Art. 101 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG zur Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verpflichtet.

Es handelt sich demnach erkennbar nicht um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern um eine Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, zu welcher gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG ausschließlich die nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheidungsverpflichtet sind.
Die Rechtsauffassung eines nicht zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufenen Mitarbeiters des Bundesverfassungsgerichts, dass für eine einstweilige Anordnung ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein müsste, ist hier unmaßgeblich, denn dieser ist weder der gesetzliche Richter noch verpflichtet der Wortlaut oder Wortsinn des § 32 BVerfGG zum Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern erfordert einen Streifall, welcher hier vorliegt.

Insoweit ist hier das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter maßgeblich.

Daher ist bereits von Grundgesetzes wegen zu einer Entscheidung allein der gesetzliche Richter befugt. Eine solche Entscheidung ist zu treffen.

Für die Beschwerdeführer:

Anke Vetter (Bundessprecherin) Ingmar Vetter (Bundessprecher)

08.11.2017: Rückschreiben des Bundesverfassungsgerichts zur Antwort vom 30.10.2017

Bundesverfassungsgericht
Erster Senat
– Geschäftsstelle –

Aktenzeichen: 1 BvR 2492/17
Telefon: 9101-378
Datum: 08.11.2017

Ihre Schreiben vom 15. Oktober 2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Schreiben vom 15.10.2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17 sind nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen

1 BvR 2492/17

eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden.

Bei weiterem Schriftverkehr wird um Angabe des neuen Aktenzeichen gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf
Tarifbeschäftigte

Widerspruch

17.04.2018

1 BvQ 73/17

Beschwerdebeauftragte: GRUNDRECHTESTIFTUNG, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

Gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvQ 73/17 wird Widerspruch gemäß § 32 Abs. 3 BVerfGG erhoben.

Die Begründung folgt zeitnah.

Für die Beschwerdeführer: Anke Vetter, Ingmar Vetter

Begründung

25.04.2018

1 BvQ 73/17

Beschwerdebeauftragte

GRUNDRECHTESTIFTUNG, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

Der am 17.04.2018 eingelegte Widerspruch wird wie folgt begründet:

In seinem Beschluss vom 19.03.2018 führt die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus aus:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

1 BvQ 73/17

In dem Verfahren

über die Anträge,

im Wege der einstweiligen Anordnung

den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a.

Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller

Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. März 2018 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof, Masing, Paulus.

Der Beschluss beruht gemäß seinem Inhalt auf den folgenden Vorschriften:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

§ 93d Abs. 2 BVerfGG

Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

Die hier für die Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts maßgebliche Vorschrift des § 93d Abs. 2 BVerfGG erklärt deren Anwendung ausschließlich für das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde.

Die Beschwerdeführer haben jedoch am 15.10.2017 erkennbar keine Verfassungsbeschwerde eingelegt, sondern eine

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG.

Da es sich bei dem Rechtsmittel der Beschwerdeführer offenkundig nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, war die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sachlich nicht zur hier angegriffenen Entscheidung vom 19.04.2018 befugt.

Im Gegenteil schreibt § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vor:

Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; …

Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass auch die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz (hier GG sowie BVerfGG) gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen sind.

Da davon ausgegangen werden muss, dass diese Vorschriften den an der Entscheidung beteiligten Richtern der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof, Masing und Paulus bekannt sind, muss geschlussfolgert werden, dass die o.a. Vorschriften nicht aus Versehen, sondern wissentlich zum schweren Nachteil der Beschwerdeführer angewendet worden sind. Von daher wird eine weitere Befassung dieser drei Richter mit den Anträgen der Beschwerdeführer abgelehnt und aus dem Grunde der Besorgnis über weitere Falschanwendungen der gesetzlichen Vorschriften beantragt:

1. Die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof, Masing und Paulus vom Verfahren auszuschließen.

Gemäß der genannten Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist also ausschließlich ein vollständiger Senat und nicht nur eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den Erlass oder die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung befugt.

Weiterhin haben die Beschwerdeführer insgesamt drei Anträge eingereicht, welche zur Erinnerung zitiert werden sollen:

Hiermit beantragen die Beschwerdeführer,

1. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen

AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

aufgrund des mehrfachen Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Weiterhin wird beantragt,

2. der Erlass einer einstweiligen Anordnung an die Landesparlamente zur Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze mit dem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG und die Vorlage der diesbezüglichen Ergebnisse an das Bundesverfassungsgericht.

Ergeben diese Normenkontrollen durch die Landesparlamente keine Änderung zum status quo, so wird beantragt,

3. die gerichtliche Normenkontrolle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung hat auch die Untersuchung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu umfassen.

Demnach ist über alle drei eingereichten Anträge zu entscheiden.

Um auch sogleich einer, wie auch immer begründeten, voreiligen schriftlichen Ablehnung über den Widerspruch der Beschwerdeführer vom 17.04.2018 zuvorzukommen, sei auch hier darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer keine Verfassungsbeschwerde eingelegt haben und somit die Vorschrift des § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVerfGG:

Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde.

dem erhobenen Widerspruch nicht entgegensteht, sondern gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG über den Widerspruch das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hat und diese gemäß § 32 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden muss.

Weiterhin muss abschließend auf den folgenden Punkt der Begründung der 3. Kammer eingegangen werden:

weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.

Diese Begründung kann aus den folgenden rechtlichen Erwägungen nicht überzeugen:

1. Wenn es sich nach Ansicht der 3. Kammer bei den vorliegenden Anträgen um eine Verfassungsbeschwerde handeln würde, wäre demnach selbstverständlich ein in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallender Rechtsbehelf möglich. Die 3. Kammer kann hier nicht einerseits das Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde, wenngleich falsch, annehmen und aufgrund dessen seine Zuständigkeit zur Entscheidung bejahen, und andererseits die Einlegung dieses Rechtsbehelf als nicht möglich erklären.

2. Weiterhin handelt es sich bei der am 15.10.2017 eingelegten Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG um ein gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. 17 GG zulässiges Rechtsmittel an das Bundesverfassungsgericht, welches hier zur Entscheidung verpflichtet ist, da es sich bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag um ein im gesamten Bundesgebiet unterschiedslos geltendes und für alle Inhaber von Wohnungen gleiches Gesetz handeln soll. Insoweit bewirkt die Zustimmung aller Landesparlamente dessen bundesweite Geltung an Stelle eines Bundesgesetzes. Die Landesgesetzgeber können nicht auf dem Wege der Zustimmung zu einem Vertrag zwischen den Ministerpräsidenten einen in allen Bundesländern, demnach im gesamten Bundesgebiet unterschiedslos geltenden Gesetzeszustand herstellen und so die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages verletzen und umgehen. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages im gesamten Bundesgebiet ist insoweit ein impliziertes Grundrecht aller Normadressaten im Bundesgebiet.

2.1. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerdeführer ergibt sich auch bereits aus der Anordnung des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG:

Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

welcher zwar den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, während jedoch eine sachliche und funktionale Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für derartige öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art durch den Mangel an den erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetzen und auch durch § 13 GVG verhindert wird.

Im Ergebnis kann das Bundesverfassungsgericht hier nicht seine Zuständigkeit verneinen, während die Justizgewährleistungsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG einen vorbehaltlosen Rechtsweg eröffnet, während der Bundesgesetzgeber es bis heute verabsäumt hat, diesen Rechtsweg einfachgesetzlich auch begehbar zu machen und damit das Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art ins Leere gehen lässt und damit dessen Anwendung durch die Grundrechtsträger verhindert. Es handelt sich hier um ein Grundrecht mit unmittelbarer Rechtswirkung, dem auch das Bundesverfassungsgericht unterworfen ist.

Sollte also in der Folge das Bundesverfassungsgericht weiterhin seine Zuständigkeit verneinen, so wird hiermit beantragt,

2. den Deutschen Bundestag – gegebenenfalls durch eine einstweilige Anordnung – aufzufordern zum Erlass von Organisations- und Ausführungsgesetzen für den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG auch zu den ordentlichen Gerichten.

Für die Beschwerdeführer:

Anke Vetter

Ingmar Vetter

Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf unseren Widerspruch

Bundesverfassungsgericht
– Erster Senat –

Grundrechtestiftung
z.H. Anke und Ingmar Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren

Aktenzeichen: 1 BvQ 73/17
Bearbeiterin: Frau Diersch
Datum: 20.04.2018

Verfahren 1 BvQ 73/17
Ihr Schreiben vom 17.April 2018

Sehr geehrte Frau Vetter,
sehr geehrter Herr Vetter,

auf Ihr oben genanntes Schreiben teile ich Ihnen in richterlichem Auftrag Folgendes mit:

Sie erheben “Widerspruch” gegen den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2018 – 1 BvQ 73/17 -. Zwar kann gemäß § 32 Abs. 3 satz 1 BverfGG gegen einen eine einstweilige Anordnung ablehnenden Beschluss Widerspruch erhoben werden; dies gilt allerdings nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG), so dass der von Ihnen erhobene Widerspruch, unabhängig von der von Ihnen angekündigten Begründung, nicht statthaft ist. Gegen die Entscheidung der Kammer (§ 93b BVerfGG) gibt es kein Rechtsmittel auf nationaler Ebene mehr.

Das Verfahren hat durch den Beschluss vom 19. März 2018 endgültig seinen Abschluss gefunden. Weitere Anträge beziehungsweise weiteres Vorbringen zum selben Beschwerdegegenstand können daher in dem abgeschlossenen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor diesem Hintergund ein weiterer Schriftwechsel in dem abgeschlossenen Verfahren nicht mehr in Ausicht gestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Batzke
Ministerialrat

Beglaubigt

(Schnurr)
Justizinspektorin

Rechtsmittel gegen die Versagung des Widerspruchs

01. Juni 2018

Vorab per Fax an: +49 (721) 9101-382

1 BvQ 73/17

Beschwerdebeauftragte: GRUNDRECHTESTIFTUNG, vertreten durch Anke Vetter, Ingmar Vetter, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren.

Zum o.a. Aktenzeichen wurde am 17.04.2018 gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zulässig Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts – durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus vom 19.03.2018. Der Widerspruch wurde begründet am 25. Mai 2018.

Die Zulässigkeit des Widerspruchs ergibt sich gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG aus der Tatsache, dass es sich bei der Beschwerde zum o.a. Aktenzeichen ausdrücklich nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt.

Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 und 4 BVerfGG ist über diesen Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

Die Frist zur mündlichen Verhandlung endete spätestens zum 25. Mai 2018, vier Wochen nach dem Zugang der Begründung des Widerspruchs per Fax beim Bundesverfassungsgericht am 25. April 2018.

Daher wird Beschwerde erhoben gegen den Ersten Senat wegen dessen gesetzwidriger Unterlassung der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung zum Widerspruch und beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts beantragt,

1. die Feststellung der Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer durch den Ersten Senat auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) und rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch dessen Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung zum Widerspruch sowie

2. der Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung zum Widerspruch der Beschwerdeführer.

Für die Beschwerdeführer:

Anke Vetter
Ingmar Vetter

85 Gedanken zu “19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

  1. Die Juden haben in der Vergangenheit jegliche Geldforderung in Deutschland durchgesetzt mit entsprechenden US-Anwälten.
    Nur mit solchen US-Anwälten könnte unsere Beitragsklage zum Erfolg führen, dagegen ist unser Polit-Justizsystem machtlos!
    Also ran an den Speck, ich würde gerne noch einen Zehner und auch etwas mehr zahlen!
    Klaus. 1.6.18

  2. Moinsen..

    Auch das “Bundesverfassungsgericht” ist leider, im selben Sinne seiner kleinen Brüder und Schwestern, den “ordentlichen” Gerichten (AG,LG etc…) , NICHT gewillt oder gar dazu “gezwungen”, sei es auch noch so Grundgesetzwidrig, hier Positiv im sinne der Grundrechteträger zu “entscheiden”!
    Hier wie dort MÜSSTEN diese es, doch sie TUN es einfach nicht, Verklausulieren und Formulieren eigene “Meinungen~Auffassungen” und ändern den Sinn und Wortlaut des Grundgesetzes permanent und ohne wenn und aber im Sinne und zum Zwecke der Verweigerung (Durchsetzung) der eigentlich Garantiert sein sollenden Grundrechte der Grundrechteträger, sofern ein solcher diese gar einfordert, gewahrt wissen will wird dies sogar AKTIV verhindert (Verfahrenskosten~Anwaltspflicht~Verwaltungsvorschriften und, und, und, …), der Rechtsweg eine Unmöglichkeit! Und eben AUCH das Bundesverfassungsgericht steht hier nicht als Ausnahme da, leider nicht (Bspw. § 93a) des BvVG)….

    Das Grundgesetz ist nur noch eine Leere Hülle, nur Papier ohne Inhalte die ein Grundrechteträger, mit Aussicht auf Erfolg, als grundlage der Legislative, Judikative etc. sehen kann!

    Leider scheren sich eben weder Richter noch Verwaltungsangestellte (angebl. Beamte”) oder IRGENDJEMAND der Staatlichen Gewalten noch an den andauernden Grundgesetzverstößen!

    Selbst mehrfach erlebt….

    Aber mal schauen wie es hier weitergeht!

    Mfg

    WolF

  3. “gmx” postituliert
    “der anfang vom ende der rundfunkabgabe?”

    https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-entscheidet-abgabe-fragen-antworten-32965584

    bauernfängerei oder besteht doch die chance dass sich etwas in bewegung setzt?

    dass diese art der abgabe nicht einfach so “als ungültig” erklärt wird liegt ja auf der hand

    und sollte es aber doch passieren könnte man doch getrost sagen “ein wenig was haben die jungs vom verfassungsgericht nun doch gut getan oder?

    hoffnung bleibt ;)

    grüße aus köln

  4. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit!

    Ich bin gespannt, wie das BverfG auf den Widerspruch reagiert. Sollte es im Ergebnis die Herbeiführung einer Entscheidung auf dem Rechtsweg vereiteln, dann dürfte endgültig die Widerstandslage gegeben sein.

  5. Lulu
    Etliche interessante Beiträge. Habe selbst etliche Erfahrungen sammeln können. Das Fazit meiner Erfahrungen und derAuswertungen hunderter Komentare lassen für mich nur einen Schluß zu: Man ist in diesem System ,, nurˋˋ Einzelkämpfer und es bleibt nur der Weg des zivilen Ungehorsams. Das heißt, nicht zahlen , immer wieder höflich in Widerspruch gehen, alle Härten dieser ‚, Gesetzgebungˋˋ erdulden und Öffentlichkeit herstellen.
    Liebe Grüße Herr und Frau Vetter

  6. Hallo Ingmar!
    Zunächst: Danke! Habe (fast) alles hier studiert und neue Erkenntnisse gewonnen!
    2. Unser Landrat, der Hund, hat nach einer ohne jede Unterschrift erfolgten Drohung ruck zuck
    mein Konto pfänden lassen, um für die GEZ 700,- herauszuschlagen. 4 Wochen war alles gesperrt.
    Meine Frau und ich nagten am Hungertuche und mußten uns Geld pumpen um Brot und Kartoffeln zu beschaffen. Wir haben und brauchen kein Fernsehgerät. Furchtbare Wut über diese Bande!
    Obendrein schickte der Landrat jetzt einen mehrseitigen Flyer mit allerhand liebevollen Fragen, z.B:
    “Was empfinden Sie in Ihrem Landkreis positiv oder negativ, insbesondere wenn man älter wird?”
    Ich arbeite dran…
    Ich habe den LINK angeklickt, betreffs Stellung des Verfassungsgerichts zu dem Charakter der Landesanstalten. Und ich war verblüfft, welche Rolle das VG denen zugedacht hat(te):
    Ein völlig neutrales Medium zwischen Regierung und Verbraucher!
    Das hätte ja direkt einen Sinn!
    Und auch, dass die finanzielle Unterhaltung dieser Institution nicht von der Regierung aus erfolgen sollte, eben wegen der Unabhängigkeit. Ach wär´ das schöööön! Richtig romantisch.
    Wie können sich erwachsene und hochbezahlte Richter solchen Träumereien hingeben? Zumal sie doch hinlänglich die Wirklichzkeit kennen müßten. Die Regierungsnähe!
    Ich glaube, hier liegt unser gemeinsamer Fehler: Wir , bzw. Ihr, müssen auf deren Traumvorstellungen (wenigstens als Ausgangsbasis!) eingehen, und deren Wirklichkeitsferne darlegen! – Und erst dann auf die juristischen Probleme stoßen, wie das Dilemma mit Gesetzen, Gebühren, Steuern, unverschämten Forderungen der Intendanten und mitarbeitenden Millionäre, die bei gesellschaftlicher Kontrolle sicherlich mit einer Monatgebühr von nur 10,- € zurechtkämen. Denn es ist unverkennbar, daß das VG selbst unsicher war in sener Argumentation, wie die Sender zu nennen und zuzuordnen sind. Sie sollen nur, und auf Deibel komm raus, unbedingt neutral sein. Der Gedanke selbst war ja nicht verkehrt, weshalb man ihn argumentativ auch achten sollte, als “Brücke” zu neuen, besseren Lösungen.
    Dazu noch Eines: Eine “Voksabstimmung” würde ein Reinfall werden”! Der durchschnittliche Deutsche kiekt TV. Das ist nun mal so. Er fährt auch dann das teuere Auto, wenn er mit dem Bus fahren könnte. Er ist zufrieden mit den dümmsten und unendlichsten Serien. Und er nimmt die fettesten TV-Lügen, Entstellungen, und Weglassungen wesentlicher Nachrichtenelemente hin, als wäre das alles normal, und dat et wat kostet – na ja, is doch ooch normal. In der Schweiz war es ja auch ein Flop. Ich denke mir, die vernünftigste, und alle Seiten befriedigende Forderung müßte die Forderung sein, daß erstens eine gesellschaftliche Kontrolle von Inhalt und Kosten der Sendungen, Gehälter und Sendungen etabliert wird – und daß eine geeignete Unterscheidung der willigen und deshalb zahlenden Teilnehmer
    und der Nichtnutzer und deshalb Nichtzahlungspflichtigen gefunden wird. Eventuell mit Abstufungen wie Radio und so. Die heutige Technik kann das ja alles möglich machen.
    Die o.g. gesellschaftliche Kontrolle würde garantiert eine Kostensenkung bewirken, so daß für die TV-Willigen wohl kaum eine Gebührenerhöhung zu befürchten wäre. Und WIR könnten aufatmen!

  7. Ich bin überaus beeindruckt über das Geschick und die sture Kraft eurer Texte. Es steckt so viel Willenskraft dahinter, genügend um am Ende siegreich für die Grundrechte und die Grundrechtepartei hervorzutreten.
    Das verneinende Schweigen wird die Gerichte nicht für immer schützen. Sie verweigern ihre Arbeit zum Schutze eines Unternehmens. Korruption wäre fast ein angemessener Begriff, aber wo ist die Gegenleistung? Aberglaube an den Rundfunk? Die allgemeine Propaganda für den Rundfunk läuft ja schon seit einigen Monaten. “[…] laut Informationen des ARD & ZDF wurden schockierende Entdeckungen gemacht.” Wenn andere nach der gleichen Methode vorgehen, wird sie niemand aufhalten können und niemand wird dies hinterfragen können oder sogar dürfen. Solange wir noch in der Lage sind uns durch dieses System zu wappnen, sollten wir dies auch tun. Ein Schwert kann nicht abgenommen werden, solange man es schwingt.
    Ihr werdet es schaffen. Wir werden es schaffen.

  8. Na, da sind wir doch mal gespannt, was sich die Gebrüder Kirchhof diesmal wieder für eine rechtsbeugerische Schweinerei einfallen lassen, um die Beschwerde abzuwimmeln. Bleibt nur noch der EuGH für Menschenrechte.

  9. Euer En­ga­ge­ment ist bewunderswert
    Vielen Dank dafür , ich hoffe sehr das ihr uns (die zwar protestieren aber keine oder wenig Ahnung von Gesetzen haben ) noch lange vertreten werdet.
    Befangenheit von Politik, Wirtschaft und Industrie hat es schon immer gegeben und wird es auch weiterhin geben.
    Jedoch haben in den letzten Jahren große Unternehmen wie die Deutsche Bank, der Deutsche Fußballbund , der ADAC, auch die Autoindustrie usw. erfahren müssen , dass sie sich nicht mehr alles erlauben können und Rede und Antwort stehen müssen für ihre Vergehen.
    Schwachstellen im Mediengesetzt zu finden , ist fast unmöglich , da es ja von sehr kompetenten Juristen im Sinne der ÖR ausgearbeitet wurde. Und ein Gesetzt ist nun mal ein Gesetz.
    Darum meine Aufforderung wieder ,unsere Politiker anzuschreiben, damit sie dieses Gesetz abschaffen.
    Aber so wie der Teufel das Weihwasser scheut , haben unsere Politker Angst vor negativer Presse, und trauen sich deshalb wohl nicht ,gegen das Rundfunkgesetz angzugehen.
    Wobei wenn sie ihre Arbeit für das Allgemeinwohl gut machen, es ja keinen Grund geben sollte.
    Mir freudlichen Gruss
    Christian
    Unser Vorteil ist das Internet ,wo nun vieles leichter und schneller zu recherieren ist

    • Nun ja, der RundfunkbeitragsstaatsVERTRAG ist jedenfalls kein ‘Gesetz’.
      Und eine nach eigener Aussage ‘nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung’ ist ja auch so eine Aussage … Die Schwachstelle ist also gefunden. ;)
      Wobei wir ja alle schon gemerkt haben sollten, daß Gesetze für die ‘Obrigkeit’ eh nicht gelten.

      Auf unser ALLER Wohl.

  10. Danke für Eure Arbeit, die zumindest hoffen lässt. Doch die Realität wird immer brutaler. Während der Widerstand von den Mainstream Medien totgeschwiegen wird, ist schon das nächste Unrecht geschehen:

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-als-datenkrake-meldedaten-aller-einwohner-deutschlands-werden-am-6-mai-uebertragen-a2408809.html

    Ich habe mich mit den Zwangssystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk befasst, geklagt, Petitionen eingereicht und je tiefer ich darin eintauchte, desto mehr wurde mir das Unrechtssystem und die Abgründe dieses Zwangssystems bewusst, dass für mich nun offensichtlich gegen so viele menschenrechtliche wie u.a. auch grundgesetzliche Normen verstößt und leider von den Gerichten mit den absurdesten und nicht mehr nachvollziehbaren Rechtsauslegungen am Leben erhalten wird – und das gegen den Widerstand eines Großteils der Bevölkerung. Das „Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit“ hat es auf den Punkt gebracht: „Öffentlich-rechtlicher Selbstbedienungsladen.“ Spätestens, nachdem die ARD die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offenlegte (JouWatch berichtete), dürfte klar sein, wie obsolet der „öffentlich-rechtliche“ Rundfunk tatsächlich geworden ist. (SB)“

    Ich wollte, ich hätte die finanziellen Mittel Eure Arbeit zu unterstützen, aber leider lebe ich von einer Minirente. Trotzdem werde ich von der so empfundenen GEZ-Mafia verfolgt und leiste Widerstand, wo es nur geht. Es deprimiert mich manchmal, wie wenig Menschen sich diesen ungeheurlichen Grundrechtsverletzungen wirklich bewusst sind, aber auch wie schnell sich Menschen an das Unrecht gewöhnen und es allmählich als normal ansehen – und einfach hinnehmen.

  11. Das BVerG hat bisher alle unsere Verfassungsbeschwerden gegen den RBStV ohne Angaben von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Das schlimmste ist die Unbegründetheit, denn man weiß nicht, was zu dieser Enscheidung bewogen hat. Vor allem scheint sich auch das BVerfG des Floskgelgenerators zu bedienen, denn auch der Antrag einer einstweiligen Anordnung wurde mit den gleichen Worten niedergeschnmettert, wie oben zu lesen ist.
    Hier ging es darum, dass man keinen effektiven und vorläufigen Rechtschutz bei angedrohter Zwangsvollstreckung hat, da ja die Beiträge ohne aufschiebende Wirkung zu zahlen sind, sobald die LRA ihre Vollstreckungsersuchen rausschicken. Weder die Städte/Kommunen, ganz besonders aber die Finanzämtern, prüfen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht, Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckungen werden abgewürgt, indem frecherweise einfach mitgeteilt wird, dass “zukünftige Schreiben zur Akte gelegt werden”. Aussetzungsanträge werden gleich gar nichtbearbeitet.
    Die Amtsgerichte fühlen sich zur Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungne und entsprechender Aussetzungsanträge nicht zuständig (wir wissen ja warum) und die Verwaltungsgerichte lehnen eine Zuständigkeit und Eilrechtschutzanträge ebenso ab. Die verweisen an das Finanzgericht!!!
    Es fehlt also die nötige Gerichtsbarkeit und dies ist ein offenkundiger Fakt. Man ist den Vollstreckungen hilflos ausgesetzt.
    Die in dieser Phase zugestellten Pfändungs-und Einziehungsverfügung von den Finanzämtern werden sofort vollstreckt und so bleibt nur noch eine teure Feststellungsklage mit 4-fach Gebühr beim angeblichen (unzuständigen) Finanzgericht, da sich die Vollstreckung ja nun erledigt hat. Wer dort klagt, saniert mit den Gerichtskosten nur das Finanzgericht, denn wie die Urteile dort ausfallen dürfte jedem klar sein.
    Das alles sind unhaltbare Zustände und so etwas darf es gar nicht geben.
    Und dem BVerfG juckt das alles nicht.

  12. Vertraglicher Drittbezug
    Durch einen Vertragsschluss werden grundsätzlich nur die Beteiligten – also die Vertragspartner – berechtigt und verpflichtet. Schuldner und Gläubiger der vertraglichen Pflichten sind somit regelmäßig nur die Vertragsparteien selbst und nicht sonstige am Vertragsschluss unbeteiligte Dritte.
    Dieser Grundsatz folgt aus dem Prinzip der Privatautonomie. Dieses Prinzip fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Da Verträge, welche Dritte ohne deren Mitwirkung berechtigen oder verpflichten sollen, zur Fremd- und eben nicht zur Selbstbestimmung führen würden, stehen sie im Widerspruch zur Privatautonomie und sind mit dieser nicht vereinbar.
    Einen gesetzlichen Anklang findet der Grundsatz, dass Verträge grundsätzlich nur die Vertragspartner und nicht etwa Dritte berechtigen und verpflichten, in
    § 311 Abs. 1 BGB
    der bestimmt, dass zur Begründung eines nicht auf Gesetz beruhenden Schuldverhältnisses ein Vertrag “zwischen den Beteiligten” erforderlich ist.
    “Dritter” im Sinne dieser Fragestellung ist jede Person, die nicht Vertragspartner ist.
    Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit nicht möglich.
    Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
    Punkt.
    Deshalb bezahle ich auch keine Rundfunkbeiträge.

        • Zum Beispiel der Rundfunkstaatsvertrag, gegen den wir angehen und beweisen wollen, dass es sich dabei nicht um ein dem Grundgesetz entsprechendes Gesetz handelt.

          • Das Bundesministerium der Finanzen teilte mir am 18.01.2017 folgendes mit:
            Der Rundfunkbeitrag wird auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erhoben, der ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern ist. Er regelt seit 1. Januar 2013 die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die neun in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschland-radio. Zweck der Beitragserhebung ist die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Finanzierung besonderer Aufgaben wie der Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten und der Förderung offener Kanäle.
            Also handelt es sich hier um einen Vertrag und nicht um ein Gesetz.

  13. Ach wie schön wäre es würde man hierfür zum beispiel so leute wie dr. wuerth oder harald schmidt oder helge schneider gewinnen können…….
    *laut denk*

    :)

    Grüße

    aus Köln

    Erik T.

      • nun ich denke nicht dass dies unbedingt der fall sein muss, vorallem nicht bei solchen leuten die vielleicht davon überhaupt nicht mehr abhängig sind, oder es vielleicht auch nie wirklich waren

        aber wahrscheinlich haben sie recht, wahrscheinlich..

        nur will ich irgendwie in meiner unbedingten “optimistität” nicht so recht glauben dass es keinen reichen/einflußreichen menschen gibt der diese thematik nicht auch als wichtig erachtet für deutschland und seine bürger, egal welcher coleur…

  14. Die meisten Kommentare lassen den Schluß zu, die aller meisten Zeitgenossen verstehen immer noch nicht, worum es in diesem Fall mit der Rundfunkbeitragsklage wirklich geht.

    Ich habe es bislang so aufgefasst und verstanden, dass mit diesem Rundfunkbeitrag, der relativ gehasst wird und jedem geläufig scheint, der Beweis ins Bewustsein gerückt werden soll, welch böses Rechtserfindungsspiel getrieben wird.

    Leider diskutieren die meisten Zeitsgenossen am Thema vorbei. Sie beißen sich in die 17,50€ wie ein Straßenfiffi in die Waden. Ich kann jedem einmal raten sich anzusehen, was die Gerichte dieses Staates noch so alles drehen. Die Rauchwarnmelder sind so ein Beispiel.

    Wurde in Baden Württemberg ein glasklares Gesetz in der Landesbauordnung (früher Baupolizeirecht) über die Rauchwarnmelder erlassen mit klarer Adressierung an den jeweiligen Besitzer der Wohnung (Besitzer ist der, der gerade darin wohnt, unabhängig ob Mieter oder Eigentümer). Siehe Gesetzlatt Baden Württemberg vom 22.Juli 2013. Im übrigen hat der Parlamentarische Rat dem Bundesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetez zum Bauordnungsrecht erteilt, das ist Landesrecht, siehe Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954 – 1 PBvV 2/52 – (Anmerkung: Dadurch ist das gesamte Bauordungsrecht hinsichtlich der Verordnungen (Bundesrecht) EnEV und EnEG verfassungswidrig erfolgt. Niemanden juckt es, alle zoffen sich und dämmen sich tot im Land der Dichter und Dämmer.

    Man ist ja erfinderisch und argumentiert aus dem Wohnungseigentumsgesetz (hier werden Grundrechte eingeschränkt wie Art. 13 und 14) jedoch nicht zitiert, wonach die Gemeinschaft die Eigentümerin von Allem ist (NSDAP, Gemeinnutz vor Eigennutz). Dabei ist man noch so dreist und argumentiert das Grundstück als Ganzes, die darauf erstellten Gebäude sind nun die Nutzungseinheiten auf die gemeinschaftlicher Zugriff (Überwachung und Zwang) bis ins Schlafzimmer folgen kann. Die Feuerwehrschulen des Landes betrachten als Nutzungseinheit im Gebäude die Wohnung oder die Praxis bis hin zur Türe zum Treppenhaus, so wäre und ist es auch es richtig. Die Eigentümergemeinschaft wird also ermächtigt, den Brandschutz aus der LBO-Württemberg durchzusetzen. Das bedeutet man kann, nicht muss. Aber Herr und Frau Vollpfosten verstehen es nicht und sie prügeln sich darum, diese Freiheit zu verlieren. Sie bestimmen sogar einen Blockwart der jeden und alles bespitzelt.

    Inzwischen zoffen sich die bekloppten Zeitgenossen wegen staatlich geregelter unzureichender Bildung, Artikel 7 Absatz 1 GG, Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Jeder will es besser wissen und jeder verklagt jeden. Jetzt hat sich das Landesgericht Karlsruhe der Rauchwarnmelder ermächtigt und zeigt dem Barthel wo der Most geholt wird. Die Grundrechte hat sich nun das Gericht auf seine Fahne geschrieben und verordnet dem nicht die Freiheit liebenden Michel von Deutschland die Schutzpflicht des Staates durch Überwachung als sein Grundrecht. Siehe Landesgericht Karlsruhe 30.06.2015, 11 S 109/14. Vorsorglich wurde bereits die Duldung von Funk-Rauchwarnmeldern gerichtlich festgelegt, wenn es ein besonders aktiver Vollpfosten haben will, einer ist immer dabei, eine Provision lässt schon einen finden, der es beantragt. Dann schrauben sie Dir gemeinschaftlich verordnet (bei Weigerung unter bewaffnetem Kommando, habe ich schriftlich) einen 5G-Rauchwarnmelder in die Bude. Viele Grüße von Schorsch Orwell.

    Ich hoffe sehr, dass ich das Spiel verstanden habe. Ich denke schon, wenn nicht bitte mitteilen, danke. Der Rundfunkbeitrag ist nur das Symbol mit dem höchsten Bekanntheitsgrad.

      • Vielleicht mit dem Film https://www.youtube.com/watch?v=Z2DSE6y1z3Q
        Ich habe jedoch bedenken, das man überhaupt was ändern kann. Seit nunmehr 11 Jahren befinde ich mich im Zustand des Paranoia Querulans, von Zwangsmitglieds-Kammerärzten z. Teil in Ferndiagnose festgestellt zum Zwecke der Stilllegung meines Widerstandes. Wobei sich die Kammer-Zwangsmitglieder gegenseitig professionel widersprechen mit dem Zweck, das Verfahren so lange hin zu ziehen, bis es biologisch sich selber regelt.

        Inzwischen werde ich überall denunziert, gereichsbürgert, usw.. Bei einer der letzten Versammlungen in der die Rauchwarnmelder bestellt wurden wurde ich lächerlich gemacht, als ich die Warnung eines Richters zitierte, der wiederum die versicherungsrechtlichen Folgen zitierte und eindringlich die Gemeinschaften vor der Vergemeinschaftung warnt. Da fiel der Verwalter (Führer befiehl wir folgen Dir) mir ständig ins Wort und lachte mit den Worten, einige dieser Gutachter sind bereits verstorben. Was spielt das für eine Rolle, frage ich? Es ist immer noch Gesetz was aus diesen Gutachten hervorgegangen ist. Hier die Grundeinstellung der Vollpfosten und Vollpfostinnen: “Wir haben für so einen Scheiß keine Zeit, wir müssen arbeiten. Haben sie nichts anderes zu tun”? Noch Fragen ???? Keine !!!!! Vorauseilender Kadavergehorsam, da die Gesetze in Überarbeitung sind, es wird mindestens Artikel 2 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 durch das Landgericht Karlsruhe mit seiner genannten Entscheidung 30.06.2015, 11 S 109/14 verletzt. Das gesamte Wohnungseigentumsgesetz schränkt unzulässig Grundrechte ein, die nicht zitiert sind. Nun egal, Hauptsache ein Auftrag über fast 30.000,-€ ist unter Dach und Fach, 10-Jahresvertrag, egal wie es final entschieden wird. Da wird die Eigennützigkeit (für den Verleiher der Rauchwarnmelder) gemeinnützig finanziert, verstehen sie aber alle nicht, denn sie alle begreifen sich als das Wir, das Wir ist das Individuum. Lange genug Fersehprogramm der Wir-Kanzlerin sehen und schon begreift man das. Dann bist Du Deutschland, der Trick ist uralt und einfach.

        Der letzte Ausweg beim Rundfunk ist Gewalt. Diese Gewalt ist einach von jedem zu bererkstelligen und blutet nicht. Zieht endlich das Geld vom Beitragsservice ab, damit sie die Oma und Opa und die Tanten und Onkels nicht weiter zulallen können. Die einzige Gewalt die uns bleibt. Um ein Bild zu bemühen, Stecker an der Glotze ziehen ist gut, die Finanzkraft zur Unrechtsverherrlichung und Kriegspropaganda entziehen besser und Pflicht.

        Dann begeben wir uns in den Knast, 42.000.0000 alle auf einmal zur gleichen Zeit. Wir forden gerichtlich dann den sofortigen Vollzug der Erzwingungshaft. Da taumelt das System nicht einmal, es fällt einfach um. Kündigt endlich die Einzugsermächtigung.

        Die Wahrheit ist so unglaublich, dass lieber die gößte Lüge geglaubt wird. Darauf baut das System auf und lebt gut davon.

  15. Das leidige Thema : Rundfunkgebührenbescheid !
    mich ärgert nicht nur der Bescheid sondern auch das diese ” staatlich” erlassen Gebühr …. laut der Satzung des Beitragsservice eigentlich als STEUER zu werten ist und somit steuerrechtlich absatzbar sein müsste! Aber auch dieser Versuch seitens der Steuererklärung : FEHLANZEIGE !!!
    Schon versucht ????
    Immer wieder angeben und nach den Steuerbescheiden in Einspruch gehen . Eine staatlich angeordnete Abgabe , egal wofür , ist als Steuer anzusehen !

    • “Eine staatlich angeordnete Abgabe , egal wofür , ist als Steuer anzusehen !”
      Nicht nur das werter Leidensgenosse! Man soll zahlen auch wenn man es nicht nutzt, nur weil man in einer Wohnung lebt. Das ist nicht nur die perverseste Regelung aller Zeiten, sondern stimmt auch mit der Definition “Steuer” überein, ähnlich der Zweitwohnungssteuer, nur dieses mal für alle Wohnungen. Wer dem entkommen will, muß wohnungslos, und damit eventuell Obdachlos werden. Ich möchte darauf wetten, dass man, wenn die Menschen im Lande ihren Wohnsitz aufgeben und in Wohnmobile ziehen und ständig den Standort wechseln, die Regelung auch noch dahingehend ändert. Am Ende verbliebe nur noch der kollektive Massenselbstmord.
      Um es kurz zu machen, das braune Hemd unter dem weißen ist nass geworden und scheint durch,
      und macht nach dem abfärben auch das weiße braun.
      Wer etwas interessantes lesen will, der kaufe die neue “PM” April 18 Seite 6 “Welche Nazigesetze gelten noch?

  16. Wenn ich das richtig sehe brauchen wir bloß am Ball zu bleiben, denn das Verfassungsgericht versucht nur noch auszuweichen. Der “Bruder hat einen großen Fehler gemacht als er in seinem Gutachten erwähnte das in einem “Verfassungsstaat Grundrechte nicht gegen Entgelt gewährt werden” Das wäre ein verfassungslichtlich erhebliche Makel, um wörtlich zu zitieren. Damit hat er sein Gutachten regelrecht disqualifiziert, denn man es sehen wie man es will – ob Beitrag, oder Gebühr – es bleibt immer ein Entgelt!
    Weiterhin ist es dabei egal ob dieses Entgelt für die Finanzierung des Rundfunk gedacht ist oder als Taschengeld für Politiker und Itendanten, es ändert die Tatsache nicht das damit auch ein Grundrecht verletzt wird. damit sind die “Genossen” in der Zwickmühle.
    Wie wäre es wenn man das Ganze versucht öffentlich auszuschlachten: “Die Grundrechtestiftung lädt zur Pressekonferenz'” oder ähnlich.

    • Es ist davon auszugehen, dass wir eine solche Pressekonferenz allein abhalten würden, da sich die »Qualitätspresse« beharrlich weigert, über unsere Aktivitäten zu berichten. 80 Demonstranten für einen bissigen Hund, das ist schon etwas anderes.

      • Womit m. E. eindeutig bewiesen ist, dass das mit der “Pressefreiheit” nur noch unter Ulk abzuhaken ist!!! Nicht nur Ihr leidet unter dieser “Verweigerungshaltung”. Egal welche Medien; der “Michel” soll nur weiter verblödet und in der Spur gehalten werden, damit immer wieder dieselben “Oberen” an die Macht kommen und nicht aus dem Bett der Wirtschaft (speziell “New Economy”) geworfen werden.

        • Marx sagte: »Die erste Freiheit der Presse ist es, kein Gewerbe zu sein.«

          Wir sagen: »Die einzige Freiheit der Presse ist es, die Meinung derer zu publizieren, welche andere zwingen, die Presse zu finanzieren.«

      • Vorschlag:
        Es gibt mit Sicherheit eine ganze Menge Leute, denen die GEZ und der Rundfunkbeitrag mächtig auf den Sack gehen…. Wie wäre es mit einem Spendenaufruf und der Beschaffung einer wie auch immer gearteten Druckmaschine (oder die Beauftragung einer Druckerei), um die Erkenntnisse in die Masse zu bekommen!?

        Wenn jeder halbwegs gut Verdienende z. B. 50€ spenden würde, wären das bei 1000 Leuten schon 50.000€ !!!

        Verteiler zu finden, dürfte auch kein Problem sein! ICH wäre sofort dabei!!!

  17. Ohne eine aus dem Volk
    entstehende massive politische Lösung wird sich nichts ändern!

    Wir sind das Volk und verändern können wir nur was , wenn wir was tun.
    Ich schreibe Politiker auf Landtags- und Bundestagsebene an , sehr höflich natürlich aber auch direkt und konfrontiere sie damit, wie es sein kann, dass das Mediengesetzt , das ja alle zwei Jahre neu unterzeichnet wird , gegen einige Grundgesetze verstößt, nur weil es in der Satzung so steht.
    Da ich weder Sender der ÖR sehe noch höre , verlasse ich auch Räumlichkeiten wo diese zu sehen und zu hören sind , und teile dann auch denn Inhaben mit , warum ich es tue.
    Wir können den ÖR so ihre Macht nehmen nur müssen wir es wollen und handeln.
    Bitte schreibt die Polikter an, denn sie wollen unsere Gunst und unsere Stimmen.
    lg
    Christian

  18. Die Richter beim Bundesverfassungsgericht können doch kostenlos alle Beförderungsmittel der Deutschen Bahn benutzen. Als Adenauer seinen privaten Fernsehsender einrichten wollte, verbot ihm dies das Bundesverfassungsgericht. Damals verloren die Richter dieses Privileg, in den siebziger Jahren wurde es ihnen wieder gewährt. Es ist anzunehmen, dass die Richter dieses mal kein Risiko eingehen wollten. Ich dachte immer, Richter sind unabhängig, doch hier wird durch dieses Privileg mit Sicherheit diese ” Unabhängigkeit ” tangiert. Nordkorea, China und einige anderen Diktaturen lassen grüßen. Noch zu bemerken wären die Gebühren, die GEZ nimmt jährlich 8.6 Milliarden Euro an Zwangsgebühren ein, den stehen 6.3 Milliarden Personalkosten gegenüber. Jeder Privatbetrieb wäre schon lange Bankrott!!

    • “den stehen 6.3 Milliarden Personalkosten gegenüber. Jeder Privatbetrieb wäre schon lange Bankrott!!”
      sehr richtig , und genau das kritisieren die Zeitungen und Privatsender. Am Ende kommt aber dennoch nichts herum, denn alle große Medien werden vom Council on Foreign Relations kontrolliert.
      Das hat eine Schweizer Gruppe vor einiger Zeit herausgefunden und veröffentlicht.

  19. Zitat: “Was jedoch auffällt, ist die Tatsache, dass unsere Beschwerden und auch die Entscheidungen dazu nicht veröffentlicht werden.” – Wird immer so vom VG so gehandhabt: “Was wir nicht annehmen, dazu veröffentlichen wir auch nichts”

    Aber:
    Die Entscheidung ist schon deswegen nicht nicht unanfechtbar weil nicht die gesamte Kammer an der Entscheidung beteiligt war.

  20. Ist doch klar, das das Bundesgericht diese Klage ablehnt. Die Gebrüder Kirchhoff lassen sich doch nicht von Ihrem einmal eingeschlagenen Kurs abbringen. Der eine Kirchoff, der Ältere (früher Verfassungsrichter) hat ja diese neue Gebührenordnung im Auftrage der Bundesregierung für 2013 ausgearbeitet und der Andere, Kirchhoff, der Jüngere (jetziger Bundesrichter) schmettert natürlich jegliche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab.

    • Das wäre grundsätzlich möglich gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Aber auch die Charta gehört zu den Vorschriften, welche in Deutschland fleißig ignoriert werden. Insofern ergibt sich nichts anderes.

  21. Wir müssen für unser Recht weiterkämpfen, dergleiche Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhoff, der unser Grundrecht boykottiert bezüglich unrechtmäßiger Zwangs-Rundfunkbeitragabzocke,. hat nachfolgend aufgeführte Entscheidungen mitgefällt.
    So kippte er Steuerbefreiungen für Hunderttausende Firmen bei der Erbschaftssteuer, segnete die umstrittene Ticketabgabe für Millionen Flugreisende, entschied die Reform der Grundsteuer, wonach wir bis zum 30-fachen Anstieg evtl. beglückt werden und erweist sich als Erfüllungsgehilfe staatlicher Abzockerei . Was können wir von diesem Richter schon erwarten?

  22. Es wird also noch sehr viel schlimmer in diesem seltsamen Land werden müssen, bevor sich die Bevölkerung wehrt! Rufe zu Generalstreiks sind schon laut geworden. Aus meiner Sicht wird wird (schon wieder) eine faschistische Regierung aufgebaut und es ist (schon wieder ) an uns das zu verhindern! Warum fabrizieren Menschen eigentlich über kurz oder lang immer solchen Unsinn???

  23. Ganz ehrlich, mir sind sämtliche Texte viel zu viel zu viel. soviel Text kann mein Geist gar nicht erfassen, – ich bin halt nur ein Mensch.

    Doch was mich getroffen hat, mit der GEZ ist , für mich unmenschlich.

    Mein Vater, der aufgrund seiner 100%igen Schwerbehinderung bis 2013 von der GEZ Gebühr befreit war wurde dann mit einem geminderten Betrag eingestuft, weil er ja nun nur blind war, und nicht blind und taub.

    Geschmacklos und ausgesprochen Menschen-Verachtend nenne ich eine solche Entscheidung.

    Ich selbst bin durch die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente aus dem Hartz IV Bezug gerutscht, meine Rente würde immer noch eine Zuzahlung aus Hartz IV ermöglichen, doch nur weil ich diese Leistung nicht beantrage, sollte ich GEZ Gebühren zahlen. Meine Mittel reichen dafür nicht!! Ich habe Antrag auf Befreiiung gestellt – Abgelehnt. Und das will eine Behörde sein??

  24. Die Verfassungsklage ist m.E. falsch gestellt.
    Ein Solidarbeitrag ist nicht unbedingt verfassungswidrig!
    Entscheidend sind diese Punkte:

    1) Ein Bürgerfunk hat eine Kontrollfunktion und darf deshalb nicht von (Landes-) Regierungen ausgehandelt werden, sondern dessen Gestaltung muss von den Bürgern mitbestimmen werden:
    Art. 20 (2) GG: In Wahlen und ABSTIMMUNGEN. Andernfalls entsteht ein Interessenskartell zwischen Rundfunk und Regierung.

    2) Mehrfachbelastung z.B. bei Selbständigen ist gem. Art. 3 GG grundgesetzwidrig. Ebenso die Unterstellung, am Arbeitsplatz würde Rundfunk konsumiert.

    Mit anderen Worten:
    Ein durch Bundesvolksabstimmung legitimiertes Bürgerfunkmodell (z.B. 5€ pro Erwachsener und Monat), das durch eine gewählte Bürgeranwaltschaft in einem Rundfunk-Bürger-Vertrag ausgehandelt wird – wäre grundrechtskonform!

  25. Ich habe nichts anderes erwartet, in diesem Beschluß vom 03. November 2015 – 1 BvR 1766/15 des Bundesverfassungsgerichts wurde den Rundfunkanstalten ja die verfassungswidrige Grundrechtsberechtigung als Körperschaft öffentlichen Rechts bescheinigt. Ein gewisser Paul Kirchhoff verteidigt solche Auffassung als Waffengleichheit. Zumindest lehrt er solchen Unsinn, der genaugenommen Diktatur ist. Gehorchen, zahlen oder oder ins Lager, egal ob zum Konzentrieren oder ums sich kaputt zu arbeiten wie im Gulag. Gewalttätig muss es nur sein. Wahrscheinlich gehen sie mir an die Unterkunft,die Grundbuchämter sind ja abgeschafft worden, die Häuser und Grundstücke sind ja nun direkt im Vollstreckungsgericht untergebracht, falls das noch niemand bemerkt hat. Klartext bedeutet das, sie tragen jeden Deckel in Deine Bude oder Dein Grundstück ein. Nach einigen Jahren, wenn der Deckel hoch genug ist, setzen sie Dich vor die Türe, Nachfrage auf Wohnraum wurde ja geschaffen und noch weiter zugespitzt.. Die meisten vermeintlichen Immobilieneigentümer haben das noch gar nicht realisiert. Das große Erwachen kommt dann mit der neuen Grundsteuer, da wird dann der Rundfunkbeitrag der Schnapp des Tages sein. Die Methode des Rundfunkbeitrags dürfte künftig überall Anwendung finden.

    In der Konsequenz müsste nun jeder Grundrechtsberechtigte Unternehmer für seine Produkte einfach nur Gebühren eintreiben mit der Begründung, du musst es ja nicht mitnehmen, Du musst auch meinen Laden nicht betreten, es besteht lediglich die Möglichkeit. Oder man versetzt die Leute in Angst und Panik, dann lassen sie sich sogar den TELEVISOR mit Namen Rauchwarnmelder kostenpflichtig einbauen und übernehmen die Haftung die bisher beider Versicherung lag. Sie freuen sich noch über ihre unbegrenzte Dummheit die im WIR-Wahn mit Mehrheitsbeschluß bestätigt wird. Im nächsten Jahr dann kaufen sie eine Haftpflichtversicherung die das wieder heilen soll. Der Wirtschaftsfaschismus ist voll im Gange und ich glaube der Rundfunkbeitrag diente zum Ausloten der Massendummheit, die scheint grenzenlos.

  26. Solange diese Kirchhof Gang das sagen hat, wird sich wohl eher nichts ändern. Dieses ganze System ist ebenso korrupt wie die Mafia in Russland. Helfen könnte vielleicht nur noch der EuGH. Obwohl ich auch da inzwischen meine Zweifel habe.

  27. “[…] werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.”

    Was zum Geier wollen die damit überhaupt sagen?!?

    Diese Ratten gehören alle eingesperrt, allen voran dieses Kirchhof Pack! Dass die Nachts ruhig schlafen können…

    • Damit sagt das Bundesverfassungsgericht (falsch), dass wir in der Hauptsache die Anträge nicht stellen dürfen bzw. das Bundesverfassungsgericht für eine derartige Entscheidung nicht zuständig sei. Falsch deshalb, weil Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 93 GG das Gegenteil vorschreiben mit höchster Gesetzeskraft. Das wird Bestandteil des Widerspruchs werden.

      • Hallo Ingmar,
        denken Sie da an:

        Art. 93. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 

        4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein; 


        ?
        Herzliche Grüße
        Friedrich Köhler
        Kleinsedlitzer Straße 14
        01809 Heidenau
        Tel. 03529 5268671
        thitus@freenet.de
        http://muspilli.jimdo.com/

          • Hat das GG denn `[noch] einen Boden/eine Grundlage?
            Einmal hinsichtlich nicht mehr justiziablem Geltungsbereich (bis 1990 im 23), ansonsten auch im Hinblick darauf, daß es eben Grund-Gesetz heißt – Grund wie Meeresgrund …

            Komme gerade drauf, daß das BVerfG ‘mglw.’ ja auch nur noch da ist, weil sie damit in den Augen vieler Menschen noch die Fassade eines Rechtstaates bewahren können.

  28. Ich glaube diese ganzen Beschwerden und Klagen haben kaum einen Sinn. Weil ich denke, das die Richter selbst in diesem System involviert sind und einige Richter ehemalige Politiker sind, die solche Gesetze selbst mitgetragen und zugestimmt haben.
    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

      • OK. Das ist aber auch das einzige. Ob man damit aber viel Erfolg hat, muss bezweifelt werden. Ich selbst weigere mich schon seit 2013 diese Zwangsgebühr zu zahlen. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, ein propagandistisches Staatsfernsehen mit meinem Geld zu finanzieren. Zudem dieses abgepresste Geld nur zu einem ganz kleinen Teil für das Programm verwendet wird. Zum größten Teil kommt es den vielen Schmarotzern zugute, die sich als Intendanten,Redakteure. Moderatoren und Programmmacher, eine goldene Nase verdienen. Und zudem sitzen in den Aufsichtsräten Politiker und die Parteien diktieren, was gesendet wird und was nicht. Manipulation der öffentlichen Meinung wie zu Zeiten der “DDR” !

        • Bereits die Tatsache, dass wir als einzige Organisation die Aktenkundigkeit anstreben, ist ein Erfolg, weil nur so der Beweis angetreten werden kann, wie das politische System funktioniert. Nach der Nazizeit haben nur solche Akten-Beweise etwas bewirken können.

          • Ich bin auf alle Fälle froh, das sich jemand überhaupt dagegen stellt und sich wehrt. Und ich denke Sie haben viele Menschen, die sich hinter Sie stellen und Ihnen den Rücken stärken. Es sind ja schon (glaube ich) über zwei Millionen Nichtzahler. Aus diesem Grund wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und bin gespannt wie es mit dem Thema weitergeht.

              • hallo – ja – leider – viele, sehr viele die da labern und labern und labern und das für nicht I.O. halten labern halt nur und tun nichts – nicht mal wenn sie Internet haben und diese Sache hier sogar verfolgen! Andere wiederum die KEIN Internet haben und WOLLEN – das geht nicht …. und dann möchte ich hier doch mal eins an den PRANGER stellen :
                nehmen wir nur die ö. r. Sender > MIT WELCHEM RECHT VERQUASEN DIE IN zig QUIZSENDUNGEN ODER ANDEREN Shows DIE SOGENANNTEN GEBÜHRENGELDER ???? WER hat ihnen das erlaubt ??? Wir Gebührenzahler NICHT !!! Wer hat den Sendern erlaubt für insbesondere den Fussball solche Unsummen für die Übertragung zu bieten ??? So wie es jetzt ist würde mir die kostenlose 3 Min Version völlig reichen aber uns da zur Kasse bitten und immer wieder kommen das Geld reicht nicht – das geht gar nicht ! Genauso wie die eigentlich WERBEFREIE ZEIT längst unterlaufen ist durch > diese Sendung wird Ihnen präsentiert von …. > DAS MUSS AUFHÖREN !!! Die GEBÜHRENZAHLER machen es möglich das die Sendungen ohne Werbung laufen und nicht anders !!! Ach ich könnte hier noch so vieles anführen …

            • Die meisten wollen sich überhaupt nicht mit dem Problem beschäftigen, sondern es nur schnell loswerden, und registrieren nicht, dass sie Teil des Problems sind.

  29. Absolut irre, oder? Da können wir ja noch wirklich froh sein zu mindestens eine Begründung zur Ablehnung erhalten zu haben, so abwegig oder an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mag.

    Denn das Bundesverfassungsgericht – mit dem GG als Bundesverfassung, sozusagen – ist nämlich das einzige Gericht im Lande, das Anträge und Beschwerden völlig ohne Begründung ablehnen kann.

    Also ein Hoch auf diesen “Recht(s)staat”

  30. Wie nennt man gleich nochmal einen Staat, dessen Regierende das Recht beugen, und dessen Justiz sich von selbigen vereinnahmen lässt?
    Vielen Dank für Euer Engagement im Sinne der Allgemeinheit!

  31. Auch von mir ein herzliches Dankeschön für Euren Einsatz und Mühe.
    Am Ende bleibt nichts anderes, als unsere Angestellten zu entlassen, wenn Sie nicht das tun, wofür wir sie reichlich bezahlen.
    Gruß
    Rainer

  32. Schon jetzt einen ganz herzlichen Dank für Ihre Hartnäckigkeit, Frau und Herr Vetter. Aus dem Schriftwechsel geht deutlich hervor, wie man sich fintenreich zu winden sucht, um kein Urteil sprechen (lassen) zu müssen. Die Jurisdiktion tut sich immer mehr durch Feigheit hervor, sich eine grundlegende und intellektuell anspruchsvolle Rechtsmeinung zuzulegen. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Der Countdown läuft – übermorgen wissen wir dann wieder mehr.

    • Die Schlussfolgerung aus unseren Recherchen ist eine ganz einfache: Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe des Schutzes der öffentlichen Gewalten vor dem Grundgesetz. Deshalb heißt es auch Hüter der Verfassung. Es hütet das Grundgesetz vor dessen Funktionen und Wirkweisen. Derzeit können wir nichts anderes tun, als diese Zustände aktenkundig zu machen. Was jedoch auffällt, ist die Tatsache, dass unsere Beschwerden und auch die Entscheidungen dazu nicht veröffentlicht werden.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!