19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

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Entscheidung vom 19.03.2018

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 1 BvQ 73/17

In dem Verfahren
über die Anträge,
im Wege der einstweiligen Anordnung

den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a.

Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller

– Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. März 2018 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof, Masing, Paulus.

Hintergrund

Beschwerdetext

15.10.2017

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.

Hiermit beantragen die Beschwerdeführer,

1. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen

AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

aufgrund des mehrfachen Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Weiterhin wird beantragt,

2. der Erlass einer einstweiligen Anordnung an die Landesparlamente zur Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze a) mit dem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) mit der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einchränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und die Vorlage der diesbezüglichen Ergebnisse an das Bundesverfassungsgericht.

Ergeben diese Normenkontrollen durch die Landesparlamente keine Änderung zum status quo, so wird beantragt,

3. die gerichtliche Normenkontrolle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung hat auch die Untersuchung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu umfassen.

Begründung
1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat

Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.

Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.

Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die Protokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.

In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.

So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.

Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 [236] – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.

Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.

Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.

Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.

Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Wenn das Nichtvorliegen einer Obdachlosigkeit zur unabänderlichen Dauerschuldnerschaft aller vom Innehaben einer Wohnung Betroffenen durch ein (Landes-)Gesetz führt und demzufolge die Schuld nicht durch einen mittels Verwaltungsrechtsweg angreifbaren Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes i.V.m. mit der Erfüllung gesetzlicher Tatbestände entsteht, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst, ohne dass es eines Verwaltungsaktes bedarf, und es sich weiterhin bei der Schuld nicht um eine allgemeine Abgabenpflicht zugunsten des Staates handelt, sondern um eine Gebühr zugunsten der diese Gebühr erhebenden und beitreibenden Anstalt des öffentlichen Recht, dann muss, ebenso wie ein Rechtsweg gegen einen Verwaltungsakt, gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein ebenso unmittelbarer Rechtsweg gegen das Gesetz und den für dessen Erlass zuständigen Landesgesetzgeber garantiert sein, also eine verfassungsgerichtliche Normenkontrolle im Hinblick auf die Vereinbarkeit eines solches Landesgesetzes mit dem Grundgesetz.

Die Zustimmungsgesetze der Länder fallen zwar unmittelbar unter deren subsidiäre Verfassungsgerichtsbarkeit, können aber aufgrund des Mangels an entsprechenden Gesetzen der Länder zum Rechtsschutz gegen den Gesetzgeber a) nicht innerhalb des regulären Instanzenzugs und b) auch nicht vor dem jeweiligen Verfassungsgericht des Landes angegriffen werden.

Im Gegensatz zu regulären Behörden, welche gesetzliche Abgaben weder zu eigenen Gunsten erheben noch zu eigenen Gunsten beitreiben, sondern ausschließlich als Erfüllungsgehilfen des Staates in Erscheinung treten, soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erhebung und Beitreibung von Gebühren zu eigenen Gunsten erlaubt sein. Das widerspricht eklatant dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes.

Dies wird insbesondere deutlich durch die Tatsache, dass ausschließlich die Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalten auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden können, nicht jedoch die Erhebung des Rundfunkbeitrages durch die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst. Eines solchen Festsetzungsbescheids bedarf es jedoch nicht, da die Schuld zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags bereits von Gesetzes wegen entsteht, ein zur Zahlung verpflichtender Feststellungsbescheid demnach laut ständiger Rechtsprechung der Gerichte entbehrlich ist und nur dann ausgefertigt wird, wenn eine Schuld für einen genau bestimmten Zeitraum entstanden ist, weshalb der Festsetzungsbescheid auch nur für diesen Zeitraum gilt, eine Schuld jedoch von Gesetzes wegen begründet ist.

Während nun der Rundfunkbeitrag ausschließlich über Rechtsmittel gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden können soll, werden die Verjährungsfristen und vor allem die Zwangsbeitreibung in der Regel über das Privatrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung oder unter Verweis auf das wiederum öffentliche Recht der Abgabenordnung beigetrieben. Einwände dagegen können wiederum nur im Wege eines Rechtsmittels gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden.

Jedoch können öffentlich-rechtliche Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung zwangsvollstreckt werden, da die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich nicht zuständig für die Zwangsvollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen ist.

Weiterhin können öffentlich-rechtliche Forderungen, welche keine Steuern sind, nicht auf der Grundlage der Abgabenordnung zwangsvollstreckt werden, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag gerade nicht um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung handeln soll.

Daher sind entsprechende Verweise der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf die ZPO oder Abgabenordnung gegenstandslos, da ihnen die Ermächtigung des jeweiligen Durchführungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen, welche zudem keine Steuern sind, fehlt.
Aus all diesen Tatsachen ergibt sich die Unmöglichkeit der effektiven rechtlichen Abwehr des Rundfunkbeitrages und dessen Zwangsvollstreckung durch den einzelnen Dauerschuldners.

Eine eindeutige sachliche Zuständigkeit einer Gerichtsbarkeit ist hier bereits aus Gründen des Rechtsschutzes erforderlich, aber nicht gesetzlich begründet.

Auch mangelt es dem bundesdeutschen Gerichtssystem an dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Organ der Rechtsprechung, einem Obersten Bundesgericht im regulären Instanzenzug.

Auch der direkte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG aufgrund einer nicht einer bestimmten Gerichtsbarkeit zugewiesenen Zuständigkeit ist den Grundrechtsträgern hier verwehrt, da die ordentliche Gerichtsbarkeit a) nicht über die entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetze für diesen Rechtsweg verfügt und die ordentlichen Gerichte sich regelmäßig weigern, derartige Rechtsmittel zu bearbeiten – unter Verweis auf ihre sachliche Unzuständigkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG.

Hierzu tritt die Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwangs im Zuge der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrages, welcher diverse Grundrechte einschränkt, hier sei nur das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG oder das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG genannt. Die Zustimmungsgesetze der Länder lassen hier die Beachtung der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG offenkundig vermissen, da sie keines der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels nennen, und verstoßen bereits von daher direkt gegen das sogenannte Zitiergebot, welchem auch die Landesgesetzgeber unterworfen sind. Gleiches betrifft im Übrigen auch die im Wege der Amtshilfe jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu untauglichen Gesetze der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung.

Weiterhin garantiert Art. 17 GG die Anrufung der zuständigen Stellen. Da es hier um ein ganzes Konglomerat an Verfassungsverstößen durch die öffentlichen Gewalten geht, ist mangels anderer zuständiger Stellen und aufgrund der Tatsache, dass es hier eindeutig um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt, gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Im Ergebnis beginnt der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorbehaltlos garantierte Rechtsweg als Rechtsschutz auch gegen den Gesetzgeber gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG erstinstanzlich unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht.

Von daher ist das Bundesverfassungsgericht derzeit als einziges Verfassungsorgan zur Entscheidung befugt und verpflichtet.

6. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

AR 7020/17 / 1 BvR 2492/17

Schriftverkehr

19.10.2017: Anschreiben des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht
– Allgemeines Register –

Aktenzeichen: AR 7020/17
Bearbeiterin: Frau Kühn
Telefon: 9101-419
Datum: 19.10.2017

Ihre Verfassungsbeschwerde vom 15. Oktober 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Zulassungsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde informiert Sie das “Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht” (abrufbar unter www.bverfg.de – Bürgerinnen und Bürger).

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze oder einzelne gesetzliche Vorschriften kann nur innerhalb eines Jahres seit deren Inkrafttreten und nur dann erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer durch das Gesetz oder die einzelne gesetzliche Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar, also ohne einen konkreten Anwendungsakt, in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt worden ist (vgl. Abschnitt III Ziff. 2c des Merkblatts).

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den “Zwang von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags….” und somit gegen die Einführung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2013 gemäß Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Gegen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken.

Es erscheint schon fraglich, ob und inwiefern Sie als Partei vom Rundfunkstaatsvertrag selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind.

Unabhängig von der Frage der Betroffenheit dürfte im Hinblick darauf, dass diese Norm seit dem 1. Januar 2013 gültig ist, die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG durch Ihr am 17. Oktober 2017 eingegangenes Schreiben nicht mehr gewahrt und eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen diese regelung schon aus diesem Grunde unzulässig sein.

Soweit Sie ferner eine einstweilige Anordnung anstreben, könnte diese nur unter den Voraussetzungen des § 32 BVerfGG erlassen werden. Es müsste mithin ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein oder die Möglichkeit bestehen, ein solches in Gang zu bringen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Diese Voraussetzungen dürften jedoch aus den oben genannten Gründen nicht vorliegen.

Sie haben der Verfassungsbeschwerde eine Liste der Personen vorgelegt, die Ihrer Verfassungsbeschwerde beitreteten wollen. Das gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) sieht einen über § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG hinausgehenden Beitritt oder eine sonstige Beteiligung an einer von einem Dritten erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht vor.

Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. §§ 63, 64 GOBVerfG). Sie werden gebeten, Ihre Rechtsauffassung zu überprüfen. Sollten Sie sich nicht anderweitig äußern, wird hier davon ausgegangen, dass dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Maier
Regierungsdirektor

30.10.2017: Antwort der Grundrechtepartei an das Bundesverfassungsgericht auf das Anschreiben vom 19.10.2017

AR 7020/17
Beschwerdebeauftragte
GRUNDRECHTEPARTEI, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

Unter Bezug auf das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2017 wird wie folgt Stellung genommen:
Die Beschwerdebeauftragte hat im Namen der Beschwerdegemeinschaft, wie bereits in der Beschwerde dargelegt, eine gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG zulässige Beschwerde erhoben, welche an das Bundesverfassungsgericht als gemäß den Tatsachen nach einzig zuständige Stelle gerichtet worden ist. Gemäß Art. 17 GG ist das Bundesverfassungsgericht in der Sache gemäß Art. 101 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG zur Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verpflichtet.

Es handelt sich demnach erkennbar nicht um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern um eine Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, zu welcher gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG ausschließlich die nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheidungsverpflichtet sind.
Die Rechtsauffassung eines nicht zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufenen Mitarbeiters des Bundesverfassungsgerichts, dass für eine einstweilige Anordnung ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein müsste, ist hier unmaßgeblich, denn dieser ist weder der gesetzliche Richter noch verpflichtet der Wortlaut oder Wortsinn des § 32 BVerfGG zum Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern erfordert einen Streifall, welcher hier vorliegt.

Insoweit ist hier das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter maßgeblich.

Daher ist bereits von Grundgesetzes wegen zu einer Entscheidung allein der gesetzliche Richter befugt. Eine solche Entscheidung ist zu treffen.

Für die Beschwerdeführer:

Anke Vetter (Bundessprecherin) Ingmar Vetter (Bundessprecher)

08.11.2017: Rückschreiben des Bundesverfassungsgerichts zur Antwort vom 30.10.2017

Bundesverfassungsgericht
Erster Senat
– Geschäftsstelle –

Aktenzeichen: 1 BvR 2492/17
Telefon: 9101-378
Datum: 08.11.2017

Ihre Schreiben vom 15. Oktober 2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Schreiben vom 15.10.2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17 sind nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen

1 BvR 2492/17

eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden.

Bei weiterem Schriftverkehr wird um Angabe des neuen Aktenzeichen gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf
Tarifbeschäftigte

19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 1 BvQ 73/17

In dem Verfahren
über die Anträge,
im Wege der einstweiligen Anordnung

den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a.

Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller

– Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmaschung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. März 2018 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof, Masing, Paulus.

Widerspruch

17.04.2018

1 BvQ 73/17

Beschwerdebeauftragte: GRUNDRECHTESTIFTUNG, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

Gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvQ 73/17 wird Widerspruch gemäß § 32 Abs. 3 BVerfGG erhoben.

Die Begründung folgt zeitnah.

Für die Beschwerdeführer: Anke Vetter, Ingmar Vetter

51 Gedanken zu “19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

  1. Wenn ich das richtig sehe brauchen wir bloß am Ball zu bleiben, denn das Verfassungsgericht versucht nur noch auszuweichen. Der “Bruder hat einen großen Fehler gemacht als er in seinem Gutachten erwähnte das in einem “Verfassungsstaat Grundrechte nicht gegen Entgelt gewährt werden” Das wäre ein verfassungslichtlich erhebliche Makel, um wörtlich zu zitieren. Damit hat er sein Gutachten regelrecht disqualifiziert, denn man es sehen wie man es will – ob Beitrag, oder Gebühr – es bleibt immer ein Entgelt!
    Weiterhin ist es dabei egal ob dieses Entgelt für die Finanzierung des Rundfunk gedacht ist oder als Taschengeld für Politiker und Itendanten, es ändert die Tatsache nicht das damit auch ein Grundrecht verletzt wird. damit sind die “Genossen” in der Zwickmühle.
    Wie wäre es wenn man das Ganze versucht öffentlich auszuschlachten: “Die Grundrechtestiftung lädt zur Pressekonferenz'” oder ähnlich.

  2. Ohne eine aus dem Volk
    entstehende massive politische Lösung wird sich nichts ändern!

    Wir sind das Volk und verändern können wir nur was , wenn wir was tun.
    Ich schreibe Politiker auf Landtags- und Bundestagsebene an , sehr höflich natürlich aber auch direkt und konfrontiere sie damit, wie es sein kann, dass das Mediengesetzt , das ja alle zwei Jahre neu unterzeichnet wird , gegen einige Grundgesetze verstößt, nur weil es in der Satzung so steht.
    Da ich weder Sender der ÖR sehe noch höre , verlasse ich auch Räumlichkeiten wo diese zu sehen und zu hören sind , und teile dann auch denn Inhaben mit , warum ich es tue.
    Wir können den ÖR so ihre Macht nehmen nur müssen wir es wollen und handeln.
    Bitte schreibt die Polikter an, denn sie wollen unsere Gunst und unsere Stimmen.
    lg
    Christian

  3. Die Richter beim Bundesverfassungsgericht können doch kostenlos alle Beförderungsmittel der Deutschen Bahn benutzen. Als Adenauer seinen privaten Fernsehsender einrichten wollte, verbot ihm dies das Bundesverfassungsgericht. Damals verloren die Richter dieses Privileg, in den siebziger Jahren wurde es ihnen wieder gewährt. Es ist anzunehmen, dass die Richter dieses mal kein Risiko eingehen wollten. Ich dachte immer, Richter sind unabhängig, doch hier wird durch dieses Privileg mit Sicherheit diese ” Unabhängigkeit ” tangiert. Nordkorea, China und einige anderen Diktaturen lassen grüßen. Noch zu bemerken wären die Gebühren, die GEZ nimmt jährlich 8.6 Milliarden Euro an Zwangsgebühren ein, den stehen 6.3 Milliarden Personalkosten gegenüber. Jeder Privatbetrieb wäre schon lange Bankrott!!

    • “den stehen 6.3 Milliarden Personalkosten gegenüber. Jeder Privatbetrieb wäre schon lange Bankrott!!”
      sehr richtig , und genau das kritisieren die Zeitungen und Privatsender. Am Ende kommt aber dennoch nichts herum, denn alle große Medien werden vom Council on Foreign Relations kontrolliert.
      Das hat eine Schweizer Gruppe vor einiger Zeit herausgefunden und veröffentlicht.

  4. Zitat: “Was jedoch auffällt, ist die Tatsache, dass unsere Beschwerden und auch die Entscheidungen dazu nicht veröffentlicht werden.” – Wird immer so vom VG so gehandhabt: “Was wir nicht annehmen, dazu veröffentlichen wir auch nichts”

    Aber:
    Die Entscheidung ist schon deswegen nicht nicht unanfechtbar weil nicht die gesamte Kammer an der Entscheidung beteiligt war.

  5. Ist doch klar, das das Bundesgericht diese Klage ablehnt. Die Gebrüder Kirchhoff lassen sich doch nicht von Ihrem einmal eingeschlagenen Kurs abbringen. Der eine Kirchoff, der Ältere (früher Verfassungsrichter) hat ja diese neue Gebührenordnung im Auftrage der Bundesregierung für 2013 ausgearbeitet und der Andere, Kirchhoff, der Jüngere (jetziger Bundesrichter) schmettert natürlich jegliche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab.

    • Das wäre grundsätzlich möglich gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Aber auch die Charta gehört zu den Vorschriften, welche in Deutschland fleißig ignoriert werden. Insofern ergibt sich nichts anderes.

  6. Wir müssen für unser Recht weiterkämpfen, dergleiche Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhoff, der unser Grundrecht boykottiert bezüglich unrechtmäßiger Zwangs-Rundfunkbeitragabzocke,. hat nachfolgend aufgeführte Entscheidungen mitgefällt.
    So kippte er Steuerbefreiungen für Hunderttausende Firmen bei der Erbschaftssteuer, segnete die umstrittene Ticketabgabe für Millionen Flugreisende, entschied die Reform der Grundsteuer, wonach wir bis zum 30-fachen Anstieg evtl. beglückt werden und erweist sich als Erfüllungsgehilfe staatlicher Abzockerei . Was können wir von diesem Richter schon erwarten?

  7. Es wird also noch sehr viel schlimmer in diesem seltsamen Land werden müssen, bevor sich die Bevölkerung wehrt! Rufe zu Generalstreiks sind schon laut geworden. Aus meiner Sicht wird wird (schon wieder) eine faschistische Regierung aufgebaut und es ist (schon wieder ) an uns das zu verhindern! Warum fabrizieren Menschen eigentlich über kurz oder lang immer solchen Unsinn???

  8. Ganz ehrlich, mir sind sämtliche Texte viel zu viel zu viel. soviel Text kann mein Geist gar nicht erfassen, – ich bin halt nur ein Mensch.

    Doch was mich getroffen hat, mit der GEZ ist , für mich unmenschlich.

    Mein Vater, der aufgrund seiner 100%igen Schwerbehinderung bis 2013 von der GEZ Gebühr befreit war wurde dann mit einem geminderten Betrag eingestuft, weil er ja nun nur blind war, und nicht blind und taub.

    Geschmacklos und ausgesprochen Menschen-Verachtend nenne ich eine solche Entscheidung.

    Ich selbst bin durch die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente aus dem Hartz IV Bezug gerutscht, meine Rente würde immer noch eine Zuzahlung aus Hartz IV ermöglichen, doch nur weil ich diese Leistung nicht beantrage, sollte ich GEZ Gebühren zahlen. Meine Mittel reichen dafür nicht!! Ich habe Antrag auf Befreiiung gestellt – Abgelehnt. Und das will eine Behörde sein??

    • Müsste, wird es aber nicht. Dort wird wahrscheinlich wie folgt entschieden: In Teilen leicht verfassungswidrig, im Kern ok.

      • leicht verfassungswidrig? Leicht? Wie leicht? Wie schwer? Was für ein Maßstab? Entweder oder? Ich habe mich als Besucher für diesen Prozess angemeldet. Mal schauen was da so geht.

  9. Und wieder einmal bewahrheitet es sich, dass unsere “Volksvertreter” sich auf Ihre Erfüllungsgehilfen verlassen können!

  10. Die Verfassungsklage ist m.E. falsch gestellt.
    Ein Solidarbeitrag ist nicht unbedingt verfassungswidrig!
    Entscheidend sind diese Punkte:

    1) Ein Bürgerfunk hat eine Kontrollfunktion und darf deshalb nicht von (Landes-) Regierungen ausgehandelt werden, sondern dessen Gestaltung muss von den Bürgern mitbestimmen werden:
    Art. 20 (2) GG: In Wahlen und ABSTIMMUNGEN. Andernfalls entsteht ein Interessenskartell zwischen Rundfunk und Regierung.

    2) Mehrfachbelastung z.B. bei Selbständigen ist gem. Art. 3 GG grundgesetzwidrig. Ebenso die Unterstellung, am Arbeitsplatz würde Rundfunk konsumiert.

    Mit anderen Worten:
    Ein durch Bundesvolksabstimmung legitimiertes Bürgerfunkmodell (z.B. 5€ pro Erwachsener und Monat), das durch eine gewählte Bürgeranwaltschaft in einem Rundfunk-Bürger-Vertrag ausgehandelt wird – wäre grundrechtskonform!

  11. Ich habe nichts anderes erwartet, in diesem Beschluß vom 03. November 2015 – 1 BvR 1766/15 des Bundesverfassungsgerichts wurde den Rundfunkanstalten ja die verfassungswidrige Grundrechtsberechtigung als Körperschaft öffentlichen Rechts bescheinigt. Ein gewisser Paul Kirchhoff verteidigt solche Auffassung als Waffengleichheit. Zumindest lehrt er solchen Unsinn, der genaugenommen Diktatur ist. Gehorchen, zahlen oder oder ins Lager, egal ob zum Konzentrieren oder ums sich kaputt zu arbeiten wie im Gulag. Gewalttätig muss es nur sein. Wahrscheinlich gehen sie mir an die Unterkunft,die Grundbuchämter sind ja abgeschafft worden, die Häuser und Grundstücke sind ja nun direkt im Vollstreckungsgericht untergebracht, falls das noch niemand bemerkt hat. Klartext bedeutet das, sie tragen jeden Deckel in Deine Bude oder Dein Grundstück ein. Nach einigen Jahren, wenn der Deckel hoch genug ist, setzen sie Dich vor die Türe, Nachfrage auf Wohnraum wurde ja geschaffen und noch weiter zugespitzt.. Die meisten vermeintlichen Immobilieneigentümer haben das noch gar nicht realisiert. Das große Erwachen kommt dann mit der neuen Grundsteuer, da wird dann der Rundfunkbeitrag der Schnapp des Tages sein. Die Methode des Rundfunkbeitrags dürfte künftig überall Anwendung finden.

    In der Konsequenz müsste nun jeder Grundrechtsberechtigte Unternehmer für seine Produkte einfach nur Gebühren eintreiben mit der Begründung, du musst es ja nicht mitnehmen, Du musst auch meinen Laden nicht betreten, es besteht lediglich die Möglichkeit. Oder man versetzt die Leute in Angst und Panik, dann lassen sie sich sogar den TELEVISOR mit Namen Rauchwarnmelder kostenpflichtig einbauen und übernehmen die Haftung die bisher beider Versicherung lag. Sie freuen sich noch über ihre unbegrenzte Dummheit die im WIR-Wahn mit Mehrheitsbeschluß bestätigt wird. Im nächsten Jahr dann kaufen sie eine Haftpflichtversicherung die das wieder heilen soll. Der Wirtschaftsfaschismus ist voll im Gange und ich glaube der Rundfunkbeitrag diente zum Ausloten der Massendummheit, die scheint grenzenlos.

  12. Solange diese Kirchhof Gang das sagen hat, wird sich wohl eher nichts ändern. Dieses ganze System ist ebenso korrupt wie die Mafia in Russland. Helfen könnte vielleicht nur noch der EuGH. Obwohl ich auch da inzwischen meine Zweifel habe.

  13. “[…] werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.”

    Was zum Geier wollen die damit überhaupt sagen?!?

    Diese Ratten gehören alle eingesperrt, allen voran dieses Kirchhof Pack! Dass die Nachts ruhig schlafen können…

    • Damit sagt das Bundesverfassungsgericht (falsch), dass wir in der Hauptsache die Anträge nicht stellen dürfen bzw. das Bundesverfassungsgericht für eine derartige Entscheidung nicht zuständig sei. Falsch deshalb, weil Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 93 GG das Gegenteil vorschreiben mit höchster Gesetzeskraft. Das wird Bestandteil des Widerspruchs werden.

      • Hallo Ingmar,
        denken Sie da an:

        Art. 93. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 

        4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein; 


        ?
        Herzliche Grüße
        Friedrich Köhler
        Kleinsedlitzer Straße 14
        01809 Heidenau
        Tel. 03529 5268671
        thitus@freenet.de
        http://muspilli.jimdo.com/

        • Wir haben aber genau keine Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir betreten hier juristisches Neuland auf dem Boden des Grundgesetzes.

          • Hat das GG denn `[noch] einen Boden/eine Grundlage?
            Einmal hinsichtlich nicht mehr justiziablem Geltungsbereich (bis 1990 im 23), ansonsten auch im Hinblick darauf, daß es eben Grund-Gesetz heißt – Grund wie Meeresgrund …

            Komme gerade drauf, daß das BVerfG ‘mglw.’ ja auch nur noch da ist, weil sie damit in den Augen vieler Menschen noch die Fassade eines Rechtstaates bewahren können.

  14. Ich glaube diese ganzen Beschwerden und Klagen haben kaum einen Sinn. Weil ich denke, das die Richter selbst in diesem System involviert sind und einige Richter ehemalige Politiker sind, die solche Gesetze selbst mitgetragen und zugestimmt haben.
    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

      • OK. Das ist aber auch das einzige. Ob man damit aber viel Erfolg hat, muss bezweifelt werden. Ich selbst weigere mich schon seit 2013 diese Zwangsgebühr zu zahlen. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, ein propagandistisches Staatsfernsehen mit meinem Geld zu finanzieren. Zudem dieses abgepresste Geld nur zu einem ganz kleinen Teil für das Programm verwendet wird. Zum größten Teil kommt es den vielen Schmarotzern zugute, die sich als Intendanten,Redakteure. Moderatoren und Programmmacher, eine goldene Nase verdienen. Und zudem sitzen in den Aufsichtsräten Politiker und die Parteien diktieren, was gesendet wird und was nicht. Manipulation der öffentlichen Meinung wie zu Zeiten der “DDR” !

        • Bereits die Tatsache, dass wir als einzige Organisation die Aktenkundigkeit anstreben, ist ein Erfolg, weil nur so der Beweis angetreten werden kann, wie das politische System funktioniert. Nach der Nazizeit haben nur solche Akten-Beweise etwas bewirken können.

          • Ich bin auf alle Fälle froh, das sich jemand überhaupt dagegen stellt und sich wehrt. Und ich denke Sie haben viele Menschen, die sich hinter Sie stellen und Ihnen den Rücken stärken. Es sind ja schon (glaube ich) über zwei Millionen Nichtzahler. Aus diesem Grund wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und bin gespannt wie es mit dem Thema weitergeht.

            • Die meisten wollen sich überhaupt nicht mit dem Problem beschäftigen, sondern es nur schnell loswerden, und registrieren nicht, dass sie Teil des Problems sind.

  15. Absolut irre, oder? Da können wir ja noch wirklich froh sein zu mindestens eine Begründung zur Ablehnung erhalten zu haben, so abwegig oder an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mag.

    Denn das Bundesverfassungsgericht – mit dem GG als Bundesverfassung, sozusagen – ist nämlich das einzige Gericht im Lande, das Anträge und Beschwerden völlig ohne Begründung ablehnen kann.

    Also ein Hoch auf diesen “Recht(s)staat”

    • Dort, wo das Grundgesetz keine Geltung hat für die öffentlichen Gewalten, bedarf es der Gerichte, um das Grundgesetz außer Anwendung zu setzen.

  16. Wie nennt man gleich nochmal einen Staat, dessen Regierende das Recht beugen, und dessen Justiz sich von selbigen vereinnahmen lässt?
    Vielen Dank für Euer Engagement im Sinne der Allgemeinheit!

        • Wenn es aber auch nur einem nicht wurscht ist, dann haben sie noch nicht gewonnen!

          »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.« Martin Niemöller

  17. Auch von mir ein herzliches Dankeschön für Euren Einsatz und Mühe.
    Am Ende bleibt nichts anderes, als unsere Angestellten zu entlassen, wenn Sie nicht das tun, wofür wir sie reichlich bezahlen.
    Gruß
    Rainer

  18. Schon jetzt einen ganz herzlichen Dank für Ihre Hartnäckigkeit, Frau und Herr Vetter. Aus dem Schriftwechsel geht deutlich hervor, wie man sich fintenreich zu winden sucht, um kein Urteil sprechen (lassen) zu müssen. Die Jurisdiktion tut sich immer mehr durch Feigheit hervor, sich eine grundlegende und intellektuell anspruchsvolle Rechtsmeinung zuzulegen. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Der Countdown läuft – übermorgen wissen wir dann wieder mehr.

    • Die Schlussfolgerungen aus unseren Recherchen ist eine ganz einfache: Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe des Schutzes der öffentlichen Gewalten vor dem Grundgesetz. Deshalb heißt es auch Hüter der Verfassung. Es hütet das Grundgesetz vor dessen Funktionen und Wirkweisen. Derzeit können wir nichts anderes tun, als diese Zustände aktenkundig zu machen. Was jedoch auffällt, ist die Tatsache, dass unsere Beschwerden und auch die Entscheidungen dazu nicht veröffentlicht werden.

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Das sind die Regeln: Es ist so einfach, sich in einem Projekt Respekt zu erarbeiten. Leiste einfach was. Erwarte nichts als Gegenleistung. Problem: Jede Minute, die Du über Dich oder Deine Leistungen redest, machen 10 Minuten tatsächliche Leistung kaputt. Niemand schuldet Dir freie Arbeit – und niemand schuldet Dir Support für seine freie Arbeit – und Dich mitmachen zu lassen, schuldet Dir auch niemand. Wer herkommt und Forderungen stellt, der hat sich sofort 100 Minuspunkte erarbeitet. Daraufhin kriegt der erst Recht keine Hilfe mehr und wird in dem Gefühl bestärkt, in einer feindlichen Umgebung zu sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es ist eigentlich alles so einfach – und so berechenbar. Niemand verhält sich hier irrational. Idioten wird es immer geben. Sei einfach keiner von ihnen. Ganz einfach!
– frei nach Felix von Leitner

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!