Amtliches Endergebnis eines Demokratiekompetenztests

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
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Liebe Mitstreiter,

folgend die Übersicht über die endgültige Anzahl der einzelnen Beitritte zu unseren Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag:

Bundesverfassungsgericht: 7.321 (bereinigt: 6.815);

Parlament Baden-Württemberg: 1.218 (bereinigt: 1.116);

Parlament Bayern: 1.431 (bereinigt: 1.334);

Parlament Berlin: 751 (bereinigt: 601);

Parlament Brandenburg: 366 (bereinigt: 316);

Parlament Bremen: 121 (bereinigt: 83);

Parlament Hamburg: 250 (bereinigt: 183);

Parlament Hessen: 619 (bereinigt: 550);

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 223 (bereinigt: 185);

Parlament Niedersachsen: 687 (bereinigt: 610);

Parlament Nordrhein-Westfalen: 1.277 (bereinigt: 1.139);

Parlament Rheinland-Pfalz: 384 (bereinigt: 327);

Parlament Saarland: 101 (bereinigt: 75);

Parlament Sachsen: 667 (bereinigt: 597);

Parlament Sachsen-Anhalt: 246 (bereinigt: 187);

Parlament Schleswig-Holstein: 340 (bereinigt: 294);

Parlament Thüringen: 381 (bereinigt: 316).

Wir bedanken uns bei allen Mitstreitern für euren Mut, eure Zeit und eure bisherigen Spenden als Voraussetzungen für unsere Aktion.

Wir melden uns in den nächsten Tagen mit einem Überblick über das weitere Vorgehen.

Wir wünschen euch jetzt erst einmal einen gedankenreichen Einstieg in die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und möchten in diesem Zusammenhang noch einmal auf unsere entsprechende Aktion zur Anfechtung dieser Wahlen hinweisen: https://bundestagswahlbeschwerde.de/

Eure Grundrechtepartei

24.09.2017

Wie geht es nach Abschluss der Beitritte weiter mit der Aktion Rundfunkbeitragsklage?

9 Gedanken zu “Amtliches Endergebnis eines Demokratiekompetenztests

  1. Hallo zusammen,

    nachdem das Verwaltungsgericht eine Stellungnahme dazu haben wollte ob ich einem Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung zustimme, begegnete ich dieser damit das ich Antrag auf Ausetzung stellte mit der Forderung erst die Entscheidung des EuGh abzuwarten. Möglicherweise ist die Klage als auch die angestrebte Entscheidung dann hinfällig.

    Ich hatte den Eindruck das man es sich einfach machen wollte (Grundrechte—was ist das?)

  2. Was ist eigentlich an der Abstimmung zum Rundfunkbeitrag “repräsentativ”? Repräsentativität bedeutet, aus der Meinung einer kleinen Gruppe Aussagen für eine große Gruppe herzuleiten. Dazu muss die kleine Gruppe in ihrer Zusammensetzung der großen Menge entsprechen. Bildet die hier durchgeführte Befragung z. B. das Männer-Frauen-Verhältnis in Deutschland ab? Findet sich die Alterstruktur der gesamten Bevölkerung in der Befragung? Ist der Bildungsstand, sind die Einkommensverhältnisse, die Verteilung der Wohnort über ganz Deutschland in dieser Befragung berücksichtigt? Wie versteht die Grundrechtepartei den Begriff “Repräsentative Abstimmung zum Rundfunkbeitrag”? Oder ist das auch nur ein “Lügen in die eigene Tasche”, wie es nahezu alle Parteien in Deutschland betreiben? Etwas über 30.000 Stimmen sollen repräsentativ sein – wofür? Repräsentativ ist das aktuelle Ergebnis wohl nur für das Meinungsbild hier auf dieser Webseite und das wäre sehr einfältig. Oder dünn – sogar dünner als die 250 Beteiligten in Hamburg (immerhin leben da ca. 1,7 Millionen! Manche Gartenkolonien haben mehr Mitglieder). Mittlerweile grenzen die Aktionen gegen Rundfunkgebühr oder gegen die aktuelle Bundestagswahl an Witzveranstaltungen. Was für eine sinnlose Verschwendung von Kraft, Geld und Zeit!

        • Sie haben Ihre Frage für sich persönlich doch erschöpfend beantwortet.

          Da Sie weiterhin – wie Ihren Ausführungen unschwer zu entnehmen – jedoch lediglich einen mehr als homöopathischen Auszug aus der ganzen Bevölkerung darstellen, bitten wir Sie um Ihr Verständnis, dass aufgrund der dadurch entstehenden Irrelevanz Ihrer Meinung nicht davon auszugehen ist, dass diese auch nur im Ansatz derart repräsentativ wäre, um einer weiteren Antwort gewürdigt zu werden.

          Sie entsprechen nämlich in Ihrer Zusammensetzung keiner großen Menge; nicht einmal einer über die Zahl eins hinausgehenden kleinen Menge. Sie bilden weiterhin nicht das Männer-Frauen-Verhältnis in Deutschland ab. Eine Altersstruktur der gesamten Bevölkerung ist Ihrem Kommentar ebenfalls nicht zu entnehmen; vom Bildungsstand, den Einkommensverhältnissen, der Verteilung vom Wohnort über ganz Deutschland ganz zu schweigen.

          Wie verstehen Sie also Ihre Frage? Als repräsentativ für die ganze Bevölkerung oder ist das auch nur ein “Lügen in die eigene Tasche”, wie es nahezu alle Menschen in Deutschland betreiben?

          Ihre einzige Meinung soll repräsentativ sein – wofür? Repräsentativ ist Ihr Kommentar wohl nur für Ihr eigenes Meinungsbild hier auf dieser Webseite und das wäre sehr einfältig.

  3. Klasse, was Ihr auf die Beine stellt! Ihr habt wirklich Ideen und Durchhaltevermögen. Toll, dass Ihr ein Teil der Bewegung für mehr Volksstimmen seid. Ich wertschätze wirklich Euer Engagement für freie informationelle Selbstbestimmung und alles was damit zu tun hat, dass dieses GEZ-Gelumpe aufhört!!!

    Jedoch – wenn Ihr Euch fragt, warum so wenige (hier) mitmachen, und ob die alle keine Demokratie wollen oder schlafen… dann schreibe ich hier zumindest meine eigene, ganz persönliche Sichtweise auf Eure (Grundrechte-)PARTEI.
    Eure Aktionen unter https://bundestagswahlbeschwerde.de/ zB finde ich persönlich nicht so gut, weil diese Energie einfach dort vergeudet ist und ich möchte keine Organisation unterstützen, die in sowas “investiert”. Auch finde ich es nicht gut, die Sache als Partei anzugehen. Der einzige mMn legitime allerletzte Grund, eine Partei zu gründen wäre, das Parteiensystem in seiner Gesamtheit abzuschaffen. Alles andere ist als Partei mMn völlig vergebliche Liebesmüh. Das ist keine Bewertung Eurer Aktionen, auch keine Bewertung Eurer Personen, sondern meine ganz persönliche Meinung. Und diese teile ich mit, weil ich FÜR Euer Engagement in Sachen GEZ bin!

    Ihr macht, was die Rundfunkbeitragsklage angeht gute Arbeit. Jedoch stoßen mich Eure sonstigen Aktivitäten eher ab, und vielleicht geht es ja anderen auch so. Und das ist dann kein Volk, welches keine Demokratie will, sondern wir sind Menschen, die einfach bei dem gesamten Parteien-System nicht mehr mitmachen wollen und stattdessen unsere Energie fast ausschließlich in die Suche nach Alternativen investieren. Ich denke, ich spreche hier für einige mehr. Zum Beispiel weiß ich auch nichts über das Wahlergebnis vom 24.9. – es interessiert mich einfach nicht.

    Auch das Wort “Demokratie-Kompetenztest” schreckt mich ab. Ich möchte kein Teil eines “Kompetenztestes” sein. Und vielleicht geht es noch mehr Menschen so, die sich wohl schon gegen die GEZ engagieren, nur eben nicht hier – was bedeutet, dass mangelnde Beteiligung weniger mit den Menschen als mit der ART zu tun hat, auf die sie hier treffen…

    Dies als hoffentlich konstruktiv-kritisch verstandene Rückmeldung für Euch und Eure Arbeit.
    Viel Glück trotz allem weiterhin! Gemeinsam packen wir das – für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben :-)))
    Danke.

    • Sie scheinen sich mit unserer Arbeit nicht wirklich vertraut gemacht zu haben. Das ist in Ordnung, birgt aber die Gefahr von diversen Fehlschlüssen. Danke auf jeden Fall für das (eingeschränkte) Lob.

Kommentare sind geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!