RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

Inhalt1 WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT?2 Es geht uns alle an!3 FAHRPLAN3.1 Teil I3.2 Teil II4 ERLÄUTERUNGEN WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT? Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger, wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage. Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des … weiterlesen →

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden

Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung … weiterlesen →

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden

Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung … weiterlesen →

Amtsgerichte als Gesetzesbrecher

Liebe Mitstreiter, die Tatsache, dass die Amtsgerichte unser Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung mit abenteuerlicher »Auslegung« als »Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung« gemäß § 766 ZPO behandeln, offenbart, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Warum? Wenn die von … weiterlesen →

Blinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat?

»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952 Dürfen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte etc.) mit der Leitung oder Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Rechtssache betraut werden? Inhalt1 Gesetzliche Grundlagen2 Hintergrund3 Erläuterungen4 Weiterführende Informationen Gesetzliche Grundlagen Art 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf … weiterlesen →

SPENDENAUFRUF 2

Liebe Mitstreiter, hiermit möchten wir unseren zweiten Spendenaufruf starten, nachdem aufgrund unseres ersten Spendenaufrufs am 31. August 2016 ca. 30% der erforderlichen Mittel gespendet worden sind. Wir benötigen unbedingt noch weitere Mittel, um die Aktion Rundfunkbeitragsklage auch wirklich umfassend und langfristig betreuen zu können. Da demnach ca. 70% der registrierten Mitstreiter noch nicht gespendet haben, … weiterlesen →

Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die … weiterlesen →

Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage

WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN? Inhalt1 Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«?2 Aktivitätsübersicht2.1 Ihre Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag2.1.1 1. Wird ein Rundfunkbeitrag vom Beitragsservice oder einer Rundfunkanstalt gefordert?2.1.2 2. Zwangsvollstreckung durch Amtsgerichte bzw. Gerichtsvollzieher?2.1.3 3. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen ohne Angabe von gesetzlichen Grundlagen?2.1.4 4. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen … weiterlesen →

Klage der Grundrechtepartei gegen die ARD auf Berichterstattung

Direktlink: https://rundfunkbeitragsklage.de/klage-der-grundrechtepartei-gegen-die-ard-auf-berichterstattung 06. September 2016 Vorab per Fax an: 0341-4460114 Inhalt1 Klage1.1 A. Anträge1.2 B. Begründung1.2.1 1. Sachverhalt1.2.2 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Anspruchs1.2.2.1 a) Die Rechtsstellung der Beklagten1.2.2.2 b) Der Anspruch der Klägerin1.2.3 3. Rechtsnatur der Klage1.2.4 Einzelnachweise2 Richterlicher Hinweis des Verwaltungsgerichts Leipzig3 Erwiderung der Klägerin zum richterlichen Hinweis3.1 Hinweis zu 1 K 1319/16 Klage … weiterlesen →

Hinweis zu Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen

Nach eingehender Prüfung der uns zur Verfügung gestellten diversen Aufforderungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags, stellten wir eine Sonderkategorie derartiger Schreiben fest, nämlich solche von Inkassofirmen, vorrangig der Creditreform. In einigen dieser Schreiben war der erstaunlich ehrliche und entlarvende Satz zu finden: »Damit unterstützt die Creditrefom die Rundfunkanstalten bei der Realisierung von Rundfunkbeiträgen, bei denen die … weiterlesen →

Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter

Im Allgemeinen stellen die Rundfunkanstalten bei den diversen Vollstreckungsbehörden der Länder, Städte oder Gemeinden einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags, wenn dieser nicht gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dazu ist § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), wonach Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der einzelnen Bundesländer vollstreckt werden. In Berlin jedoch werden nach vorliegenden … weiterlesen →

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung

Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Finanzämtern auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO) androht und vollzogen werden! Rechtsmittel als Musterschreiben Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An das Finanzamt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen … weiterlesen →

Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen

Inhalt1 HINWEISE2 MUSTERSCHREIBEN HINWEISE Hinweis 1: Dieses Musterschreiben ist für Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages von Städten und Gemeinden OHNE eindeutige Angabe von gesetzlichen Grundlagen! Hinweis 2: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche … weiterlesen →

Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt?

Wie berechtigt ist der große Jubel über die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 zu 5 T 232/16 sowie vom 21.09.2016 zu 5 T 143 über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags? Das Landgericht Tübingen hat hier zweimal (fast wortgleich) in der Sache geäußert, dass es sich bei der beklagten Rundfunkanstalt nicht um eine Behörde … weiterlesen →

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Amtsgerichten und deren Gerichtsvollziehern bzw. von Städten und Kommunen oder Gemeinden unter Verweis auf die Zivilprozessordnung androht und vollzogen werden! Auch hier nochmals unsere Empfehlung: Bevor Sie das Risiko einer Begegnung mit den bewaffneten Einheiten eingehen und Schaden an Leib und Leben zu nehmen drohen, … weiterlesen →

Klage gegen die ARD auf Berichterstattung

Liebe Mitstreiter, wir haben heute die erste Klage zum Rundfunkbeitrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Hintergrund der Klage ist der Antrag gegen die ARD auf Berichterstattung über unseren politischen Widerstand. Wozu wird diese Klage benötigt? Mit dieser Klage soll zunächst geklärt werden, ob die ARD und die in ihr zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten tatsächlich öffentlich-rechtlichen Charakter haben und … weiterlesen →

THÜRINGER HELFER GESUCHT FÜR EIN VOLKSBEGEHREN GEGEN DEN VERFASSUNGSWIDRIGEN RUNDFUNKBEITRAG!

Liebe Mitstreiter, wir suchen in Thüringen ehrenamtliche Helfer zur Organisation und Durchführung eines Volksbegehrens gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag und zur Sammlung von Unterschriften. Bitte schreibt dazu eine Mail an: hallo@rundfunkbeitragsklage.de mit dem Betreff: »Thüringer Volksbegehren« und euren Kontaktdaten. Wir melden uns dann, wenn eine signifikante Anzahl von Helfern dabei ist. Alle weiteren Informationen findet ihr … weiterlesen →

SPENDENAUFRUF 1

Liebe Mitglieder der Aktion Rundfunkbeitragsklage, wie bereits angekündigt, erfolgt – mit einiger Verspätung – nunmehr unsere erster offizieller Spendenaufruf an alle Mitglieder. Es wäre total hilfreich, wenn sich alle Mitglieder, welche bisher noch nicht gespendet haben, dazu entschließen, mindestens 10,–€ für unsere Aktion zu spenden. Unsere Bankverbindung Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 … weiterlesen →

Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz

Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG garantiert das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen dar, weil er eine gegen die Vorschriften des Grundgesetzes erhobene Gegenleistung für die Gewährleistung dieses Grundrechts ist, welche unter Ausübung von Zwang beigetrieben wird und – im … weiterlesen →

Informationen zum Antrag an die ARD auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage (01)

Liebe Mitglieder der Rundfunkbeitragsklage, wir haben, wie bereits am 2. Juni angekündigt, am 7. Juni 2016 bei der ARD den Antrag auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage eingereicht. Hintergrund des Antrags ist die Rechtsfrage: Verfügt der einzelne und/oder gemeinschaftlich handelnde Grundrechtsträger als Teil des Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über das Recht, die öffentlich-rechtlichen … weiterlesen →

Antrag auf Berichterstattung

Inhalt1 ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (7. Juni 2016)1.1 A. Antrag1.2 B. Begründung2 BESCHEID ZUM ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (16. Juni 2016)3 ANTWORT AUF DEN BESCHEID ZUM ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (5. Juli 2016) ANTRAG AUF BERICHTERSTATTUNG (7. Juni 2016) MDR Intendantin Karola Wille Kantstr. 71 – 73 D-04275 Leipzig 7. Juni 2016 Vorab per Fax an: 0341/3006236 Betreff: … weiterlesen →

Phase III: Antrag auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage

Liebe Mitglieder, wir werden die Aktion Rundfunkbeitragsklage weiter führen und nunmehr die nächste Phase vorbereiten, um letztlich das Bundesverfassungsgericht anzurufen mit einer Menge an stichhaltigen Beweisen, deren Außerkraftsetzung nur in der richterlichen Behauptung der Irrelevanz des Grundgesetzes enden kann oder welche die Aufhebung des Rundfunkbeitrags herbeiführen. Dazu werden wir uns einiger kreativer Umwege bedienen müssen, … weiterlesen →

Petition gegen den Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag

Inhalt1 PETITION UNTERZEICHNEN2 PETITIONSTEXT2.1 Zusammenfassung2.2 Wirkweise der Grundrechte2.3 Begründung2.3.1 I – Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen2.3.2 II – Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten2.3.3 III – Die Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung2.3.4 IV – Zulässige Änderungen des Grundgesetzes2.3.5 V … weiterlesen →

Rundfunkbeitragsklage: PHASE I – Bitte unterzeichne für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags durch den Deutschen Bundestag!

Inhalt1 Informationen zur Phase I – Online-Petition2 Hier unterzeichnen3 Unterschriftenlisten und Sammelbögen zum Download3.1 Unterschriftenlisten download3.2 Unterschriftenlisten upload3.3 Sammelbögen mit Abrisszetteln4 Petitionstext zum kopieren4.1 Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag4.1.1 Wirkweise der Grundrechte4.1.2 Begründung4.1.2.1 I – Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen4.1.2.2 II – Die Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte sowie … weiterlesen →

8.000 Registrierungen

Am 31. März 2016, 00.36 Uhr, hat sich  der 8000ste Mitstreiter registriert! Trotz einiger Unwegbarkeiten schaffen wir es, uns das absolute Freiheitsgrundrecht, uns aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert  unterrichten zu dürfen, baldigst zurück zu erobern. Kopf hoch, denn wir schaffen das und zwar ganz bestimmt. Noch einmal ein RIESENDANKESCHÖN an alle. »Es kann doch nicht … weiterlesen →

Die Rundfunkbeitragsklage geht in die nächste Runde!

Liebe Mitstreiter, nachdem am vergangenen Freitag das Bundesverwaltungsgericht den eindeutig grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag für angeblich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung stehend erklärt hat – und damit die grundlegenden demokratischen Grundsätze der Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte) sowie Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz … weiterlesen →

Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags

Die Illegalität des Rundfunkbeitrags wird begründet durch seinen Verstoß gegen das Grundgesetz, hervorgerufen durch a) die unzulässige Verletzung des Grundrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« sowie b) den Verstoß gegen das Verbot der Verletzung des Wesensgehalts von Grundrechten … weiterlesen →

7.000 Registrierungen

Am 14. Februar 2016, 15:27 Uhr, hat sich der 7000ste Mitstreiter registriert! Damit haben wir erstmals weniger als einen Monat für 1.000 Registrierungen gebraucht – exakt 20 Tage! Bedenkt man dazu, dass sich innerhalb dieser Zeit ca. 10 Registrierte abgemeldet haben, ist das schon sehr beachtenswert. Auch an dieser Stelle wieder einmal ein RIESENDANKESCHÖN an … weiterlesen →

Ein Signal für Deutschland!

Ich bin ja wirklich kein Rundfunkfeind, viele meiner Freunde arbeiten beim Rundfunk. Aber wir können doch nicht allen Rundfunkmitarbeitern dieser Welt das Signal geben: Kommt nach Deutschland, dort gibt es durch den Rundfunkbeitrag Geld in Hülle und Fülle, weil es den Bürgern unter Androhung der Gefahr für Leib, Leben und Freiheit abgepresst wird. Dafür müsst … weiterlesen →

Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt

Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, für eine Zahlung unter Vorbehalt entscheidet, kann unser entsprechendes Musterschreiben verwenden unter http://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.

Dieses stellt die Zahlung unter den Vorbehalt des Nachweises der Konformität des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten. Ein solcher Nachweis wurde nach vorliegenden Informationen bisher nicht anhand des Grundgesetzes erbracht, sondern lediglich unter Unterschlagung des terminus technicus »ungehindert« behauptet. Das bedeutet, dass der Vorbehalt bis zu diesem gerichtsfesten Nachweis anhand des Grundgesetzes automatisch aufrecht erhalten bleibt.

In der Vergangenheit wurden solche Vorbehaltsanmeldungen oft mit dem falschen Hinweis seitens des Beitragsservices beantwortet, dass eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich sei, wohl als Nötigung zum Verzicht auf Vorbehalt.

Ein kleines Zwischenfazit zur Rundfunkbeitragsklage

Liebe Mitstreiter, zunächst ein Hinweis in Sachen Informationszustellung per Mail: Diejenigen von euch, die hinter der Rundfunkbeitragsklage stehen, haben sicher bemerkt, dass in den letzten beiden Wochen mehr Infomails als bisher veröffentlicht wurden. Das liegt vor allem daran, dass Ende des letzten Jahres die ersten Rückmeldungen veröffentlicht wurden in Bezug auf den Umgang des Beitragsservice … weiterlesen →

Die GEZecken

Die GEZecken Zecken gehören zu den Parasitformes. Der Parasitismus, auch Schmarotzertum, bezeichnet den Ressourcenerwerb mittels eines zumeist erheblich größeren Organismus (Wirt) einer anderen Art. Der Wirt wird durch unfreiwillige Entnahme seiner Körperflüssigkeit (Blut), als Nahrung bzw. zum Fortbestand des Parasiten, geschädigt, was auch zum Tode des Wirts führen kann. Der Tod tritt allerdings später ein. … weiterlesen →

Wozu dient der Rundfunkbeitrag?

Die Funktion des Rundfunkbeitrags ist definiert in § 12 Abs. 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) mit dem Titel: Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs. Dort steht im Wortlaut: »Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu … weiterlesen →

Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids

Immer wieder kolportieren der Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalten und auch die Gerichte, es bedürfe keines Festsetzungsbescheides, weil der Rundfunkbeitrag bereits von Gesetzes wegen zu zahlen wäre. Das klingt für den ungeübten Normadressaten zunächst logisch, ist aber ein Märchen, welches wohl zum Ziel hat, den Beitragsservice vor einer Flut von Widersprüchen und deren Bearbeitung und Verbescheidung und … weiterlesen →

Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?« Dazu folgendes: Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag. Die Registrierung hier … weiterlesen →

Beitragsservice: Wir beantworten Ihren Widerspruch erst dann, wenn Sie uns mitteilen, ob Sie Klage erheben wollen.

Der Beitragservice testet eine neue Masche der Verdummung seiner »Kunden«. In diversen Anschreiben auf erhobene Widersprüche findet sich – nach eingehender Abrede des Inhalts des Widerspruchs – ein Textbaustein der folgenden Art: »Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.« Das ist … weiterlesen →

Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.

Wir hören immer wieder den Satz: Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders. Dieser nur scheinbar verständliche Satz beweist einige simple Tatsachen: 1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind. 2. In … weiterlesen →

Wir haben nun 6.000 registrierte Mitstreiter

Liebe Mitstreiter, heute hat sich der 6.000 Mitstreiter registriert. So langsam nimmt unser gemeinsames Projekt Fahrt auf. Vielleicht ist es möglich, die Aktion Rundfunkbeitragsklage noch weiter zu verbreiten, damit wir die 10.000 Mitstreiter bald zusammen haben. Da absehbar ist, dass diese Zahl bis Mitte des Jahres 2016 erreicht sein dürfte, bitte ich nochmals alle darum, … weiterlesen →

Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht

Die Grundrechte auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als vorbehaltloses Freiheitsgrundrecht (status libertus) sowie die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als den Staat verpflichtendes Leistungsrecht (status positivus) sind gemäß Art. 1 Abs. 3 … weiterlesen →

RT Deutsch beleuchtet hiesige »öffentlich-rechtliche« Sender

RT Deutsch beschäftigte sich am 28.12.2015 mit den hiesigen sogenannten öffentlich-rechtlichen Sendern, die den Menschen/Wohnungsinhabern, die als unmündiges Melkvieh zur Erlangung des vielfältig zu nutzenden Rundfunkbeitrags auserkoren wurden, als Landesrundfunkanstalten dargestellt werden: »Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch – Teil 3: Öffentlich-rechtliche Sender« Obwohl auch in diesem Artikel die Fiktion des Status des Öffentlich-Rechtlichen (noch) … weiterlesen →

Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer … weiterlesen →

Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen! Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«. Dort steht dann … weiterlesen →

Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1

Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die … weiterlesen →

Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1

Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die … weiterlesen →

Schein oder Sein? Die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats »Rundfunkbeitrag« 1.0

Wie das Syndikat »Rundfunkbeitrag«  »unabhängige« Richter, weisungsgebundene Staatsanwälte, Vollstrecker der Gemeinden und Städte (als Nichtangehörige der Justiz – gesetzwidrig als Vollziehungsbeamte bezeichnet),  privatisierte Gerichtsvollzieher (seit dem 01.08.2012 habe diese keine hoheitlichen Befugnisse mehr), Schlüsseldienste, Banken jeder Couleur und Inkassodienste mißbraucht und gleichzeitig zu Mittätern macht, um die Menschen zu foltern, wenn diese die Zwangsfinanzierung der … weiterlesen →

WICHTIGER HINWEIS zur Zahlung unter Vorbehalt!

In der jüngsten Vergangenheit wurde erkennbar, dass auf unser Musterschreiben »Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung« seitens der mit der Zwangsbeitreibung beauftragten Behörden behauptet wurde, dass ein solcher Vorbehalt nicht geltend gemacht werden könnte und eine damit verbundene Zahlung nicht akzeptiert werden würde. Dazu haben wir eine Erweiterung unseres Musterschreibens verfasst. Dieser Rechtsfolgenhinweis befindet sich am … weiterlesen →

Das Firmengeflecht: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird als Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg dargestellt. Er entstand nach der umstrittenen Fusion des Senders Freies Berlin (SFB) und des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) am 01.05.2003 und hat vorgeblich die Rechtsform einer »Anstalt des öffentlichen Rechts«. Sitz ist Berlin und Potsdam. Auf der Internetseite des rbb wird unter Rechtsgrundlagen behauptet: … weiterlesen →

Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?« Dazu folgendes: Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag. Die Registrierung hier … weiterlesen →

Sind die Rechtsbehelfe der gemeinschaftlichen Klage oder Beschwerde gegen behördliche Entscheidungen zulässig?

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Rechtsweg offen. Gemäß Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Das … weiterlesen →

Widerspruchsbescheid oder sanfte Drohung?

Im Folgenden wird die Frage untersucht: Wie weit geht die öffentliche Gewalt bei der Unterstützung des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrags? Die folgende und nach vorliegenden Erkenntnissen an mehrere Widerspruchsführer auf der Basis unseres Musterwiderspruchs versandte Mitteilung des Beitragsservice soll wohl den Anschein eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids erwecken: Betreff: Ihr Rundfunkbeitrag Sehr geehrter Herr Mustermann, vielen Dank für Ihre … weiterlesen →

30 Stücke Silber – der Judaslohn

Die heutige Währung der »westlichen Wertegemeinschaft« ist eine Fiktion und nichts wert. Die Zentralbanken haben die Munition verschossen für die Rettung der zockenden »systemrelevanten« Bankster Banken, der Aktienmärkte, des Euros und des »heiligen« US-Dollars. Sie wird künstlich beatmet durch die heißgelaufenen »Geld«Druckmaschinen der Machtwirtschaft. Der Irrglaube immerwährendes Wachstum schwemmt diese »Blüten« ins System. Die Umverteilung … weiterlesen →

Kirchhof & Co.: Cui bono?

Verwobene Seilschaften, Filz, Verstrickungen und Firmengeflechte Ein »alternativloses« System der Eitelkeiten. Eine Ränkeschmiede um Macht und Missbrauch. Wer dazugehört, ist zugleich Täter und Opfer. Wer erst einmal angefüttert ist, bleibt am Trog. Wer jedoch irgendwann ausschert, weil er sich den eignen Sinn doch nicht hat rauben lassen, wird gegangen. Eine »ehrenwerte« Gesellschaft mit Kontakten zu … weiterlesen →

Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 Inhalt1 Herausgeber2 Rechtsfrage3 Tenor4 Lizenz5 Expertise6 Rechtsvergleichende Hinweise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB … weiterlesen →

Der Missbrauch von Geldschöpfung bzw. Geldschröpfung

Der Rundfunkbeitrag als Mittel zur Alimentierung der „öffentlich-rechtlichen“ Sender und der verborgenen Töchter- und Enkelgesellschaften Politischer Filz, Skandale um kriminelle Machenschaften und Vetternwirtschaft, Verschwendung von Zwangsgeldern, bezeichnet als Rundfunkgebühr/Rundfunkbeitrag, sind die Ergüsse des zwangsfinanzierten, aufgeblasenen Systems der gierigen Medienkonzerne und deren Anhängsel und Profiteure. Ein System, welches die jeweilige Regierung als Propagandainstrument nutzt, um deren … weiterlesen →

Start der Onlineschulung zum Thema »Grundrechte«

Liebe Unterstützer, ich habe als Beginn unserer Online-Schulung zum Thema »Grundrechte« zunächst eine Zusammenfassung veröffentlicht. Diese ist auf der Seite https://rundfunkbeitragsklage.de/grundrechte/ abrufbar. Bitte beschäftigt Euch mit diesen Inhalten, da sie zum Verständnis aller bereits veröffentlichten und weiteren Informationen unabdinglich sind, denn dort wird die grundlegende Funktion und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetze für die Bundesrepublik … weiterlesen →

Unsere Grundrechte

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, … weiterlesen →

Spenden

Inhalt1 Hilf mit, die Aktion Rundfunkbeitragsklage zu unterstützen!2 Unsere Bankverbindung2.1 Warum haben wir kein Paypal-Konto?3 Wir schützen auch Deine Grundrechte!4 Hinweise zur steuerlichen Geltendmachung Deiner Spende4.1 Auszug EStG4.1.1 § 34g EStG4.1.2 § 10b EStG5 Warum die GLS Gemeinschaftsbank eG? Hilf mit, die Aktion Rundfunkbeitragsklage zu unterstützen! Unsere Bankverbindung Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: … weiterlesen →

Impressum

Inhalt1 Koordinator2 Betreiberin3 Lizenz4 Datenschutz4.1 Zugriffsdaten/ Server-Logfiles4.2 Umgang mit personenbezogenen Daten4.3 Kontaktaufnahme4.4 Kommentare und Beiträge4.5 Kommentarabonnements4.6 Newsletter4.7 Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter4.8 Cookies4.9 Registrierfunktion4.10 Verwendung von Facebook Social Plugins4.11 +1 Schaltfläche von Google+4.12 Twitter4.13 Tumblr4.14 Jetpack/Wordpress.com-Stats4.15 Credit Koordinator Ingmar Vetter (Bundessprecher) E-Mail: hallo@rundfunkbeitragsklage.de Betreiberin Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für … weiterlesen →

Urteile zum Rundfunkbeitrag

Rechtswissenschaftlicher Vergleich der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag mit den Vorschriften des Grundgesetzes. In der Folge die bisherigen Urteile von Verfassungsgerichten und unsere Kommentare zum Inhalt. Inhalt1 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13. Mai 2014 – VGH B 35/122 Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-123 Anmerkungen zu den Urteilen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs … weiterlesen →

Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung

Inhalt1 Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt2 Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt Erklärung zur Geltendmachung der Rückforderung des Rundfunkbeitrags bei Zwangsmaßnahmen gegen Leib, Leben und Eigentum. Diese Erklärung ist für den Fall gedacht, dass ein Grundrechtsträger eine verfassungswidrige Verhaftung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder andere Zwangsmaßnahmen gegen sein Leib, Leben und Eigentum oder … weiterlesen →

Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden. Bitte das korrekte Datum des Bescheides, des Widerspruchs und die korrekte Beitragnummer eintragen (diese ist dem … weiterlesen →

Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Die Expertise wird noch um das Kapitel »Rechtsmittel und Rechtsweg« erweitert. Erscheinungsdatum: 14.11.2014 / Stand: 13.10.2016 Die nachfolgende Expertise wird nach Bedarf aktualisiert. Deshalb bitte unbedingt die Angaben zum jeweiligen Stand beachten! Inhalt1 Herausgeber2 Rechtsfrage3 Tenor4 Lizenz5 Expertise5.1 Zusammenfassung5.2 Rechtsgrundlagen5.3 Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht5.4 Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht … weiterlesen →

Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen das Grundgesetz!