Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1

Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen.

Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz

Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden.

Als auf die Grundrechte und das Grundgesetz Verpflichtete/r sind Sie dementsprechend zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres hoheitlichen Handelns gegenüber dem Adressaten dieser Handlungen verpflichtet.

Aus diesem Grunde und zur Überpüfung der Übereinstimmung der im Schreiben vom … angekündigten hoheitlichen Handlung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werden Sie hiermit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zur genauen Angabe der gesetzlichen Grundlagen mit Angabe der entsprechenden Einzelnormen zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert.

Dazu setze ich Ihnen eine Frist von 8 Werktagen zum ….

Für den Fall, dass Sie dieser Forderung zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres Handelns nicht nachgekommen, wird davon ausgegangen, dass Ihr hoheitliches Handeln demnach nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entpricht.

Denn »Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.« (vgl. BVerfGE 49, 220 231 – Zwangsversteigerung III).

Max Mustermann

Der Sinn dieses Musterschreiben ist, dass in den wenigsten Fällen die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahme angegeben werden. Das hat etwas mit dem juristischen Aufbau des »Rundfunkbeitragssyndikats« zu tun. Wenn ihr eine Antwort auf dieses Musterschreiben bekommt, veröffentlicht diese unbedingt an dieser Stelle. Wir brauchen die Antworten für die Klage.

43 Gedanken zu „Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1

  1. Liebe Mitstreiter,

    heute meine Erfahrungen mit dem Beitragsservice und den staatliche Gewallten:

    15.12.2012 Einstellung der Zahlung an die GEZ

    Jahr 2013 2 x angemahnt – unbeachtet gelassen

    Jahr 2014 1 x Feststellungsbescheid – ARD ZDF Beitragsservice
    1 x Widerspruch (Begründung Nichtnutzung) – meinerseits

    25.10.2015 Widerspruchsescheid – ARD ZDF Beitragsservice

    30.10.2015 Widerspruch zum Widerspruchsbescheid – meinerseit (Begründung keine gesetzliche Grundlage, kein mit mir abgeschlossener
    Vertrag,

    03.01.2016 neuer Festsetzungsbescheid – ARD ZDF Beitragsservice
    im Anhang Rundfunkstaatsvertrag

    12.01.2016 Widerspruch – meinerseits an den Beitragsservice
    Begründung Artikel 5 Absatz 1 GG

    25.01.2016 Schreiben vom OGV Zahlungsaufforderung Zwangsvollstreckung
    Anlage Vollstreckungsersuchen Mitteldeutscher Rundfunk Vorladung in die Geschäftsstelle 09.02.2016

    05.02.2016 neuer Festsetzungsbescheid – ARD ZDF Beutragsservice
    mit Mitteilung das seit 03.01.2016 die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde

    08.02.2016 Widerspruch gegen Zahlungsaufforderung des OGV – meinerseits
    Begründung – Keine gültigen Bescheide gemäß Verwaltungsordnung formal juristisch falsch Keine Behörde erkennbar keine
    Unterschriften, keine verantwortlichen etc
    Darüber hinaus Rechtstellung des GV als Beamter Zweifel an seinen Befugnissen zur Durchführung dieser Handlungen

    09.02.2016 Vor Ort Termin beim GV,
    meine Begründung wären alle falsch, nach der Forderung meinerseits nach seiner Legitimation Amtausweis hat er mich
    rausgeschmissen und würde die Staatsanwaltschaft informieren, die hätten erhebliches Interesse an solchen Querulanten wie mir

    11.02.2016 Schreiben vom OGV – Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft
    Androhung der Eintragung Schuldnerverzeichnis usw Termin 08.03.2106

    24.02.2016 Zurückweisung der Angabe der Vermögensauskunft
    Begründung wiederholt mit Rechsstellung des GV und Aufforderung der Legitimation auf Grundlage des hoheitlichen Handelns
    gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz

    25.02.2016 Rechtsmittel beim Vollstreckungsgericht eingelegt
    Erinnerung gegen die Art und Weise der Vollstreckung $ 766 ZPO
    Aussetzung der Vollstreckung beantragt
    Begründung Expertise zur Rechtsstellung des GV
    Da ich mit der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages schon gescheitert bin
    Habe ich mir etwa Erfolg erhofft bei den Befugnissen des GV

    08.03.2016 Termin Abgabe Vermögensauskunft verstreichen lassen

    10.03.2016 Mitteilung meiner Bank, Schufaeintrag vom 09.03.2016
    Willkommen im Schuldnerverzeichnis der BRD
    Ranking von A1 auf D4 gefallen

    25.05.2016 Eingang Beschluss Amtsgericht Aue 12.36 Uhr gelber Brief

    Beglaubigte Abschrift
    Amtsgericht Aue

    Vollstreckungsgericht
    Aktenzeuichen Z22 M 5012/16

    Beschluss

    In der Zwangsvollstreckungssache

    Mitteldeutscher Rundfunk, c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln
    Gz.: 299837 791
    -Gläubiger-

    gegen

    Thomas Fleck,…Adresse

    -Schuldner-

    wegen Erinnerung gg. Art u. Weise d. Zwangsvollstreckung $ 766 ZPO

    ergeht am 11.05.2016 nachfolgende Entscheidung

    Die Erinnerung des Schuldners gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung des Obergerichtsvollziehers R…… hinsichtlich Zahlungsaufforderung vom 08.02.2016 wird zurück gewiesen.

    Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens

    Gegenstandswert 413,44 €

    Gründe

    Der Schuldner wendet sich gegen obige Vollstreckungsmaßnahme mit der Begründung der Obergerichtsvollzieher R….. sei kein Beamter und sei nach Art.33 Abs 4 GG nicht befugt hoheitliche Maßnahmen durchzuführen.

    Der Obergerichtsvollzieher R…. ist aber Justizbeamter und somit Beamter im Sinne des Art 33 Abs. 4 GG

    Im übrigen sieht Art 33 Abs 4 nur vor, das in der Regel Beamte mit hoheitlichen Maßnahmen zu betrauen sind, was eine privatrechtliche Regelung zb. aus fiskalischen Gründen nicht ausschliest (siehe auch BVerfGE vom 18.01.2012 2 BvR 133/10.)
    Hier wäre auch eine privatrechtliche Regelung verhältnismäßig, da dem Schuldner bei nicht gesetzmäßigem Handeln die Beschwerde zum Gericht verblieben.

    Rechtshelfsbelehrung:

    Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden Beschwerde) statt
    Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

    Amtsgericht Aue
    Gerichtsstrasse 1

    08280 Aue

    oder bei dem

    Landgericht Chemnitz
    Hohe Strasse 19-23
    09112 Chemnitz

    einzulegen

    Die Frist beginnt mit Zustellung des Beschlusses

    Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftstelle eines Amtsgerichtserklärt werden; die Frist ist jedoch nur dann gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht.

    Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt wird.

    Die Beschwerde soll begründet werden.

    Die Beschwerde kann auch in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn des Signaturgesetzes eingereicht werden.

    D……
    Richter am Amtsgericht

    Stempel Für die Richtigkeit der Abschrift
    Aue, 24.05.2016
    (keine Unterschrift
    Anmerkung von mir) G……….
    Justizangestellte
    Als Urkundenbeamtin der Geschäftsstelle

    (hier Unterschrieben)

    Mein Fazit…… keine Nachweise das der OGV R…..Beamter ist, einfach nur eine Behauptung….Punkt.
    Der zweite Teil der Begründung ist meiner Meinung nach unerheblich weil es hier nicht um Privatrecht geht….Ablenkungstaktik…..
    Begründet habe ich ausführlich mit der Expertise zum GV darauf wird nicht mit einem Sterbenswort eingegangen.

    Meine nächste Maßnahme

    Einlegen der Beschwerde

    Nochmal Ausführung zu den Befugnissen des GV Expertise Grundrechtspartei
    Herausarbeiten des Artikel 98a und seine Ablehnung im Bundesrat, Nachweis der fehlenden Ermächtigung des Handelns und Tuns des GV
    Mit Protokoll der Bundesratssitzung (Antrag zur Übertragung der Gewalt abgelehnt)
    Nachweis zur Stellung des GV in einer Urteilsbegründung des OLG München 9VA 17/12 05.02.2013
    Da steht ganz klar drin dass ein Gerichtsvollzieher kein Beamter ist

    Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
    Antrag auf Löschung der ohne Bekanntmachung und ohne Abschluss dieses Verfahrens bereits erfolgten Eintragung ins Schuldnerverzeichnis
    Antrag auf Rückgabe des Vollstreckungsersuchens an den Gläubiger …

    Wenn jemand bereits Erfahrungen beim Erstellen solcher Beschwerden hat bitte kommentioeren.
    Bin für jede Hilfe dankbar

    • Danke für die dezidierte Aufstellung. Fakt ist, dass zumindest bereits am 01.08.2012 im Amt gewesene Gerichtsvollzieher ihren Beamtenstatus behalten haben trotz ihrer offenkundigen Privatisierung. Der Beamtenstatus allein legitimiert sie jedoch nicht, denn der Beamtenstatus soll die Garantie bilden, dass derjenige aufgrund des zwischen ihm und dem öffentlichen Dienstherrn herrschenden Dienst- und Treueverhältnisses er keine Grundrechteverletzungen gegenüber dem Grundrechteträger verüben wird und schon gar nicht um des eigenen Vorteils willen. Der Beamte hat ohne Ansehen der Person zu handeln und darf nur nach gültigem Gesetz und Recht tätig werden, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind ihm von Beamtengesetzes wegen strickt verboten ebenso wie Grundrechteverletzungen von Grundgesetzes wegen verboten sind.

      Aufgrund der unmittelbaren wirtschaftlichen Beteiligung am Umsatz, den der GV seit dem 01.08.2012 grundgesetzwidrig selbst beflügeln (steigern) kann, wenn er skrupellos die einer Vollstreckung entgegenstehenden unverletzlichen unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte seit dem 23.05.1949 darstellen, ist alles hoheitliche Handeln eines GV seit dem 01.08.2012 null und nichtig, weil grundgesetzwidrig. Das wissen die Täter bundesweit, denn nicht ohne Grund hat es eine notwendige aber nicht mögliche Grundgesetzänderung nicht gegeben. Man handelt stattdessen wie in der Weimarer Zeit, nämlich mit einfachgesetzlichen wenn auch verfassungswidrigen Vorschriften und setzt Gewalt gegen die unverletzlichen Grundrechte. Perfektioniert wurde dieses Tun von Staats wegen während des NS-Terrorregimes, dessen ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung denn auch bis heute widerspruchs- und widerstandslos auf der Basis von purifiziertem NS-Recht gegen den Bürger (Grundrechteträger) bis zum Verabreichen des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten exekutiert wird. Leider will die Mehrheit der Bevölkerung dieses grundgesetzwidrige Behandlung Scheins auch weiterhin erdulden, denn 42 Millionen sind in der Bundesrepublik Deutschland vom grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag betroffen und nicht nur die knappe Zahl derer, die sich hier im Laufe eines Jahres erst registriert hat.

      Alles was den Zustand der Bundesrepublik Deutschland versus des Bonner Grundgesetzes als immer noch ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, liest sich in den 48 Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport. Man muss es tun und vor allen Dingen wollen, nämlich lesen, lesen und nochmals lesen. Sodann muss man wissen, dass sich die Amtsträger sehr wohl im Klaren darüber sind, dass ihr Handeln alles andere als grundgesetzkonform ist, sie aber im Wege der eristischen Dialektik den Vorhaltungen widersprechen, anstatt ihr Handeln endlich grundgesetzkonform zu gestalten. Stattdessen begeht man seitens der öffentlichen Gewalt den kollektiven Hochverrat mit dem Wissen, dass es ungestraft bleiben wird, solange man selbst an den Schalthebeln der Macht bleibt. Ich denke, dass es sich mehr denn je lohnt, endlich mal nach den wirklichen Nachfolgeorganisationen der verbotenen NSDAP in der Bundesrepublik Deutschland zu suchen und sie namhaft zu machen, denn es gibt sie, nur kommen sie bis heute immer noch unscheinbar daher und so fällt es der Bevölkerungsmehrheit schwer zu erkennen, wer da im Schafspelz wirklich bis heute steckt bzw. im Rahmen der sog. Erbfolge nach und nach hineingeschlüpft ist.

      Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland sind braune Elemente am Werk, das Erbe des Massenmörders und Usurpators in die Tat umzusetzen, nämlich das 1000jährige Reich zu realisieren, koste es was es wolle, denn bezahlen muss die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich mit allem, was nicht niet- und nagelfest ist, denn auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden, wenn dahergelaufene Schwarzkittel in bundesdeutschen Gerichten dieses grundgesetzwidrig im Namen des Volkes verkünden. Wo bleibt der Aufschrei der Millionen anständigen Grundrechteträger gegen ihre von Amts wegen grundgesetzwidrig handelnden Peiniger?

      Die Täter von heute kommen im Fall der Konfrontation mit folgender Ausrede daher:

      „Die Beschreibung der Ziele und der Arbeit der Grundrechtepartei in Ihrem Brief v. 9. 7. habe ich mit anhaltender Aufmerksamkeit gelesen. Die Texte beschreiben ein großes Problem. Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des GG. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“

      Das Verletzen der unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte wird mit traditionellem Handeln und Unterlassen gerechtfertigt und schließlich ist der Grundrechteträger ja selbst Schuld, weil es öffentlich passiert und niemand sich wirklich dagegen stemmt. Der Schreiberling übrigens auch nicht trotz geleistetem Beamteneid als lehrender Professor für Straf- und Strafprozessrecht.

      Der Schwarzseher

    • Nach 42 Monaten Kampf gebe ich auf.
      Grund ist folgender: Keine Maßnahme (Strafanzeigen,Widersprüche,Zurückweisungen etc. ) werden Erfolg haben.
      Eintrag ins Schuldnerverzeichnis: 1.Kündigung Dispokredit
      2. Kündigung anderer Kredite
      3. Für Hausbesitzer: Keine Anschlussfinanzierung
      4. Null Kredit für irgendwas ( Auto etc. )
      Das ist nun erfolgt. Willkommen in der BRiD.
      Zahlung von 782,46 Euro unter Vorbehalt und in Raten.

          • Schon mal über ein sich Organisieren in der politischen Partei „Grundrechtepartei“ nachgedacht? Oder nur auf dem Vorteilstripp bisher unterwegs, hoffend, dass andere es schon irgendwie mal hinkriegen werden? Für mich sind die 48 Expertisen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei der Maßstab. Solange der bundesdeutsche Zustand den Expertisen entspricht, haben wir es mit der grundgesetzwidrigen unscheinbaren Fortsetzung des NS-Terrorregimes mit lediglich anderen Mitteln zu tun. Das sollte sich jeder hier einmal vor Augen führen.

            Der Schwarzseher

      • Ich habe jetzt bevor der ganze scheiss los geht mit Schufa-Eintrag unter vorbehalt gezahlt. Ich bin 31 Jahre und das Ding hier könnte mich für eine ganze weile ausser gefecht setzen was Hausbau – Wohnungsbfinanzierung etc angeht. Ich unterstütze die Beitragsklage in jedemfall. Aber auch für mich ist jetzt hier ende… :\ Es ist aber schon wahnsinnig zu sehen wie man hier in der BRD sein leben bestreiten muss. Diese Haltung von unserem Staat ist das Letzte.

        Gedemütigt.
        Jan Schneekloth

        • wie habt ihr gezahlt?
          Dem GV? oder einfach die Monatsraten die ihr Nachzahlen müsst ohne Mahngebühren etc.?
          Hab jetzt auch einen GV am Hals, möchte aber jetzt einfach meine Wohnung „anmelden“ und die Monatsmieten zahlen.
          Meine Befürchtung ist aber, dass der GV trotzdem Geld sehen will.
          Grüße

  2. Ich bekamm nach einem Monat den “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ zugesandet,
    mit den Zeilen:
    “Ihr Rundfunkbeitrag

    Sehr ***,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Sie bitten um Informationen zum Rundfunkbeitrag. Die Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich *** einen offenen Betrag von *** EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer *** an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.

    Mit freundlichen Grüßen………..

    Anhang
    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag(2015)

    • Was für ein Schreiben haben Sie an den Beitragsservice denn geschickt gehabt, also welche Fragen haben Sie gestellt?

      Der Schwarzseher

      • Dann zeigt sich, wie durchtrieben grundgesetzfeindlich man beim Beitragsservice ist, denn verstehen tut man den Inhalt des Schriftsatzes dort sehr wohl, man weiß, dass man gegen das absolut gefasste Grundrecht „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur argumentieren kann, wenn man „ungehindert“ ausblendet oder einfach ein Stück Klopapier zurücksendet, hier in Gestalt des grundgesetzwidreigen Rundfunkstaatsvertrages. Die grudnrechteträger haben es in der Bundesrepublik Deutschland seit 67 Jahren mit einer durchtrieben grundgesetzfeindlichen öffentlichen Gewalt zu tun, die ihre Wurzeln im NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler hat und über die rund 11. Millionen Parteisoldaten der verbotenen NSDAP die bis heute sog. etablierten Parteien nach 1945 geflutet oder erst gegründet haben und bis heute unscheinbar dafür Sorge tragen, dass ihnen keine andere, geschweige denn eine auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehende politische Partei das Wasser abgräbt.

        Der Schwarzseher, der aber das Gras wachsen hört

        • Wohl geröhrt, und vollkommen richtig. Meinen Recherchen nach war der letzte Altnazi noch 1998 im Bundestag tätig.
          Davon das die ihre Gesinnung gewechselt haben war und ist bis Dato nichts zu spüren. Wer Augen hat zum sehen und Ohren zum hören ,
          dem kann das einfach nicht entgehen. Hier muß man aber auch unsere „Befreier“ anklagen die sich gerade diese Drecksbande als Helfer ausgesucht haben.
          Wer das verneint, der ist der Gehirnwäsche zum Opfer gefallen.
          Schon als Knirps habe ich mich still verhalten und gut zugehört wenn Erwachsene sich unterhalten haben, und die Augen auf gehabt. Was mir dabei später aufgefallen ist, war folgendes:
          Nur Industriewerke in der Nähe von Wohnsiedlungen waren zerstört oder beschädigt, ansonsten war überwiegend die Wohngegend zerstört. Industriewerke weit außerhalb meistens intakt.
          Das sagt aus, das man es nur auf die Bevölkerung abgesehen hatte. Die großen Chemiewerke waren meistens intakt. Wären nämlich die auch noch zerstört worden, wäre die Katastropphe allumfassend geworden. Bei einem neuen Weltkrieg bedarf es nämlich keiner Atombomben, denn unsere Chemiegiganten stehen dafür sehr günstig. Beispiel Ludwigshafen und umgebung,
          da gibt es einige Anlagen die stündlich tonnenweise cyanide verarbeiten. Wenn so ein Vorratsbehälter von 60m Höhe auseinanderbricht, überlebt das kaum einer im Rheintal.
          Als Knirps hörte ich viele Erwachsene über die „Wechselhemden“ schimpfen: „Gestern braun, heute weiß, und morgen vielleicht wieder braun“ als Floskel hinter vorgehaltener Hand und ironisch gemeint habe ich des öfteren gehört, aber auch in der Schule schimpften Lehrer schon mal „Hitler mußte sterben, und so was lebt“. Nicht umsonst ist Schwarz+Rot+Gelb= Braun

  3. Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft Sollte Ihnen eine vollstandige Begleichung der Forderung binnen obiger Frist nicht moglich sein, sind Sie verpflichtet auf Grund des Antrags d. Glaubig. die Vermögensauskunft abzugeben. Hierzu wird Termin bestimmt auf: Dienstag 03.05.16 15:30 Uhr, unterlimpurger Str. 53 74523 Schwäbisch Hall zu diesem Termin werden Sie hiermit geladen. Bitte beachten Sie die Folgen einer Missachtung der zahlungsaufforderung und Ladung Es drohen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis und ggf. der Erlass eines Haftbefehls

    • Fakt ist und bleibt, wenn es um den Rundfunkbeitrag geht, so sind alle Aufforderungen eines zudem in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01.08.2012 grundgesetzwidrig privatisierten Gerichtsvollziehers null und nichtig, denn die Rundfunkbeitragspflicht kollidiert mit dem ranghöheren absolut gefassten Grundrecht „ungehindert“ in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und ist ex tunc null und nichtig, weil nur so dem absolut gefassten Grundrecht von Grundgesetzes wegen genügt werden kann.

      Da die bundesdeutschen Verfassungsfeinde von Amts wegen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes bis heute jedoch alles tun, um die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes zu verhindern, wiegt sich der bundesdeutsche Gerichtsvollzieher bis heute in Sicherheit vor dem einzelnen Grundrechteträger, denn er kann sich bis heute auf die willfährig Amtshilfe leistende bundesdeutsche Polizei verlassen, denn solange der Amtsmissbrauch nicht wieder unter Strafe gestellt ist und die grundgesetzwidrigen Gesinnungsmerkmale in der Nötigung und der Erpressung ersatzlos gestrichen sind aber auch das straflose Steuern-, Gebühren und Abgabenüberheben seitens Amtsträgern zugunsten einer öffentlichen Kasse nicht ersatzlos beseitigt ist, solange muss der einzelne Grundrechteträger sogar mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt bis hin zum Schusswaffengebrauch gegen ihn zum Zwecke der Durchsetzungen grundgesetzwidriger Verwaltungsakte und grundgesetzwidriger Gerichtsentscheidungen jederzeit rechnen.

      „Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden“, verkünden seit 67 Jahren bundesweit deutsche Gerichte verfassungswidrig und die Bevölkerung nimmt bis heute daran keinerlei Anstoß, ansonsten müssten hier die Zahlen längst durch die decke geschossen sein, sind sie aber nicht, denn es sind vom grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag 42 Millionen Grundrechteträger betroffen.

      Der Schwarzseher

  4. Lieber Henry,

    deine Ausführungen in Briefform und Email in allen Ehren. Gläubiger ist nicht der Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio, vormals GEZ, sondern in diesem Fall der Südwestrundfunk, eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Aktuelle Entscheidungen sind nachzulesen unter http://www.bundesgerichtshof.de. Als Anlage füge ich ein Urteil des BGH bei.

    Bei rd. 400 Vollstreckungsersuchen nur für Rundfunkgebühren bleibt uns als Vollstreckungsbehörde keine Zeit für längere Dialoge über die Rechtssprechung.
    Der Klageweg steht dir natürlich offen. Wir stellen das Vollstreckungsersuchen bis zum 15. Mai 2016 zurück. Den weiteren Schriftwechsel bitte ich unmittelbar mit dem Südwestrundfunk zu führen.
    Die „Zusammenarbeit“ in der Vergangenheit würde ich aus meiner Sicht schon als ehrlich und auch als rücksichtsvoll bezeichnen.

    Gruß Ernst

    • Hallo lieber Ernst,

      du bist leider auf dem Holzweg.

      Das ist kein Witz. Nicht nur, dass der Namensnachfolger der GEZ – wie für Unternehmen üblich – eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer hat (DE122790216), sie ist zudem als internationale Firma (genauer gesagt als US-Handelsunternehmen) im internationalen Handelsregister „Dun & Bradstreet“ mit der D-U-N-S Firmen-ID 344474861 registriert und daher auch als Firma nachweislich gewerblich und nach dem Handelsrecht tätig.
      Das bedeutet, dass weder der Beitragsservice noch die Rundfunkanstalten „Ämter“ oder „Behörden“ sind. Aber es bedeutet vor allem:
      •Firmen haben keine staatlich-hoheitlichen Befugnisse!
      •Firmen dürfen somit keine Amtshilfeersuchen in Anspruch nehmen.
      Sie müssen den regulären Klageweg über Anwälte und Gerichte gehen.
      •Als Firma darf der „Beitragsservice“ – der sich selbst sogar als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ betitelt, um jedweder Haftung zu entgehen – nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz arbeiten und auch keine amtlichen Bescheide erstellen!
      Nichtsdestotrotz erstellt diese Firma munter massenhaft Bescheide (sog. „Festsetzungsbescheide“) und holt sich regelmäßig rechtswidrig Amtshilfe von Finanz„ämtern“, Vollzugs„beamten“ und Gerichtsvollziehern zur Eintreibung der Rundfunkgebühren.

      Du weißt doch selber , daß ohne richterlichen Beschluss einschließlich eigenhändiger handschriftlicher Unterschrift des zuständigen Richters KEINE Zwangsvollstreckungen Gültigkeit haben. Ein Amtshilfeersuchen kann nur unter Behörden statt finden, das müsstest Du doch wissen. Und die GEZ ist und bleibt nun mal keine Behörde.(§1 und 2 VwVFG NRW). Desweitern weise ich darauf hin, das die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung unzulässig ist. BGBl.2006, Seite 875, Teil I , Nr. 18 vom 24.04.2006 Artikel 56 (310-10) sowie Bundesgesetzblatt Teil III , Gliederungsnummer 310-10 , veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel7 Abs.17 des Gesetzes vom 19 Juni 2001 (BGBl.I S.1149), wird aufgehoben.
      Auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen fordere ich Dich auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang zu schließen.
      Ich bitte Dich daher das Ersuchen der GEZ entsprechend zurückzuweisen.

      Mit freundlichem Gruß und gute, ehrliche Zusammenarbeit

      Henry

    • Es gibt bis heute keine einzige bundesdeutsche Gerichtsentscheidung zum grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag, denn aufgrund der Tatsache, dass im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG das Wort „ungehindert“ geschrieben steht und das seit dem 23.05.1949, kann keine Gerichtsentscheidung den Rundfunkbeitrag für grundgesetzgemäß / verfassungsgemäß erklären, denn ungehindert heißt auch kostenfrei, sonst dürfte dort nicht ungehindert geschrieben stehen.

      Da aber sich die öffentliche Gewalt seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes alles andere als um die gegen sie gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes schert, darf bis heute ungestraft verkündet werden, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können. Das hat mit dem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bis heute nichts zu tun. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bevölkerung endlich sehend wird und sich das alles nicht weiter mir nichts, dir nichts bieten lässt.

      Der Schwarzseher, dem der Kamm schwillt

  5. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung auch Personen mit geringem Einkommen (z.B. auf Hartz IV- oder Sozialhilfeniveau) und Personen im Insolvenzverfahren zugemutet wird, Bußgeldforderungen in Teilzuahlungen zu tilgen.“

    Und was machen die Deppen wenn wen sie auf ein P-Konto stoßen?
    Wer ein Pfändundungsschutzkonto hat, und unter der Pfändungsgrenze lebt, den können sie doch mal…
    Die Pfändungsgrenzen wurden eingeführt damit dem Schuldner das Existenzminimum verbleibt… und nun?

    • Alles nur Augenwischerei, Beruhigung der Volksseele, es alles nicht so dramatisch auf dem Papier ausschauen zu lassen. Die Wirklichkeit heißt Durchgreifen und zwar mit allen selbst unlauteren Mitteln, deshalb wurde ja der Gerichtsvollzieher teilprivatisiert, damit er immer hungrig nach dem persönlichen Mehr, sich einen Dreck schert bezüglich der auch ihn zwingend bindenden unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte.

      Doch die Bevölkerung will es ja Scheins trotz 67 Jahre Bonner Grundgesetz so und nicht anders, sonst wären hier nicht nur längst die 10.000, sondern Hunderttausende auf dieser Seite und würden wissen, was geht in Sachen Grundrechterechte und sodann in Sachen grundgesetzwidrigem Rundfunkbeitrag wegen Verstoßes gegen Art. 5.1 1 GG in Gestalt des kleinen Wortes „ungehindert“.

      Der Schwarzseher, dem jeden Tag ein weiteres Licht aufgeht

  6. Hallo,
    alles was da oben steht sind Böhmische Dörfer für mich. Soll ich nun diese Angaben machen oder nicht? Wie soll ich die Verweigerung begründen. Ich habe noch zeit bis zum 20.04.2016.

    • Worüber wird hier die ganze Zeit erzählt? Über den Art. 5.1.1 GG und das dort vom Verfassungsgesetzgeber hinterlassene Wort „ungehindert“. Und nur um dieses eine Wort geht es beim Rundfunkbeitrag seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Was gegen „ungehindert“ verstößt ist nicht existent und somit darf dagegen auch kein Gesetz, kein Verwaltungsakt, kein Gerichtsurteil und in der Folge kein Zwang gegen den einzelnen Bürger ausgeübt werden. Das sollte jeder in der Bundesrepublik Deutschland sein Dasein fristende Grundrechteträger aber endlich begriffen haben, oder was ist da so schwer immer noch zu verstehen?

      Weil jedoch die Mehrzahl der bundesdeutschen Bevölkerung sich bis heute nicht über den Ernst der Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Klaren ist und diese Klarheit selbst dann, wenn sie ihr wie hier plausibel dargelegt wird, nicht wissen oder nicht begreifen will, können sich die Amtstäter immer noch beruhigt zurücklehnen und den von Grundgesetzes wegen nicht existierenden und somit auch nicht fälligen Rundfunkbeitrag immer wieder anmahnen und wie auch immer abkassieren.

      Der Schwarzseher

  7. Ist zwar schon eine Weile her (7 Monate), aber da mir meine Ostseesparkasse erst vor ein paar Tagen mitgeteilt hat, das seit August 2015 mein Konto gepfändet wurde, muss ich da etwas tun……
    Im Vorfeld hatte ich zusätzlich zu einer Strafanzeige/Strafantrag, Schreiben an die Stadtkasse geschickt, welche jedoch unbeantwortet blieben.
    Bei meiner zuständigen Gemeinde bin ich mit meinem UNTERMIETVERTRAG angemeldet.
    Mein Wohnungsvermieter zahlt bereits den „Rundfunkbeitrag“.
    Mir ist schleierhaft, warum von einem UNTERMIETER zusätzlich Geld gefordert wir. Und wie die Stadt bzw. Vollstreckungsbehörde an meine Kontodaten kommt.

    Hier also mal ein buntes (rotes) Schreiben von einer „Vollstreckungsbehörde“:

    Am Sonnabend, dem 18.April 2015, war in meinem Briefkasten ein Brief.

    Der Inhalt des Briefes (Drohbrief):

    Ein rotes, amtlich erscheinendes Schriftstück, mit dem Briefkopf :

    Zentrale Vollstreckungsbehörde
    Im Amt Neubukow-Salzhaff

    BITTE SOFORT ÖFFNEN WICHTIGE TERMINSACHE! Mittwoch, 15.April 2015
    Herr / Frau / Firma S54166

    Rolf Tornow
    Bliesekower Weg 5
    18239 Satow OT Hanstorf

    Aktenzeichen: S54166
    Bitte geben Sie immer dieses Aktenzeichen an!

    Mitteilung im öffentlich – rechtlichen Vollstreckungsverfahren
    Verfahrenseröffnung

    Zahlungspflichtige/r:

    Rolf Tornow Bliesekower Weg 5 18239 Satow OT Hanstorf

    Die Gemeindekasse Satow, die für Ihren Wohnsitz / Unternehmensstandort zuständige Vollstreckungsbehörde, hat mit der Erteilung eines Vollstreckungsauftrages ein Vollstreckungsverfahren gegen Sie wegen einer fälligen und nicht bezahlten Forderung eröffnet. Diese nachfolgend bezeichnete Forderung ist nun innerhalb von drei Werktagen und vollständig an die Vollstreckungsbehörde zu zahlen. Sollte der Gesamtbetrag nicht bei der Vollstreckungsbehörde bezahlt werden, sind Sie gemäß § 284 der Abgabenordnung zur Abgabe einer Vermögensauskunft verpflichtet. Nach Maßgabe der im § 284 Abs. 9 AO genannten Voraussetzungen kann die Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung der Forderung und bei Verletzung der Pflicht zur Vermögensauskunft nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung die Eintragung Ihrer Daten in das SCHULDENVERZEICHNIS DES ZENTRALEN VOLLSTRECKUNGSGERICHTES NEUBRANDENBURG anordnen. Eine Eintragung hat für Sie erhebliche, negative rechtliche und wirtschaftliche Folgen, z.B. beim Abschluss von Wohnungsmiet- oder Mobilfunkverträgen. Sie würde Ihre Zahlungsunfähigkeit und Kreditwürdigkeit öffentlich dokumentieren.

    Gläubiger: Norddeutscher Rundfunk / Anstalt d. öffentl. Rechts
    Forderung: Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträge
    Aktenzeichen des Gläubigers: 196 297 777
    Fälligkeit / Datum des Bescheides: 01/13 – 09/14

    zu zahlende Gesamtforderung: 435,08 €

    Zahlungsempfänger: Amt Neubukow – Salzhaff
    Bankverbindung: Volks -u. Raifeisenbank Mecklenburg e.G.
    IBAN:
    BIC:

    Wenn Sie nicht auf das angegebene Vollstreckungskonto, sondern auf andere Konten zahlen, wird keine Haftung für durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen übernommen Restforderungen aus unvollständigen Zahlungen werden bis zur vollständigen Beitreibung der Gesamtforderung vollstreckt. Geben Sie immer das Vollstreckungsaktenzeichen S54166 an, damit Ihre Zahlung richtig zugeordnet werden kann! Wenn die Forderung von Ihnen bereits bezahlt wurde, müssen Sie dieses der Vollstreckungsbehörde innerhalb von drei Werktagen mitteilen und durch Beleg ( Kontoauszug,Einzahlungsquittung) nachweisen. Andernfalls wird die Forderung nach Aktenlage durch die nachfolgend genannten Maßnahmen vollstreckt.

    Nach Ablauf der Zahlungsfrist müssen Sie jederzeit mit Lohn-, Gehalts-, Konto- oder Sachpfändungen (§§ 281-327 Abgabenordnung) rechnen. Gegebenenfalls wird auch beim zuständigen Amtsgericht ein Beschluß erwirkt, der dazu berechtigt, Ihre Wohn- oder Geschäftsräume zu öffnen und zu durchsuchen, zwecks Pfändung beweglicher Sachen (§ 287 AO). Grundsteuerforderungen werden bei Nichtzahlung durch Eintragung einer Zwangshypothek (§ 322 AO) im Grundbuch durch den Gläubiger gesichert. Bußgeldforderungen werden nach Ablauf der in § 95 Absatz 1 OWiG bestimmten Frist auf Antrag des Gläubigers durch die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG beigetrieben, wenn der Behörde keine Umstände bekannt sind, welche eine Zahlungsunfähigkeit ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung auch Personen mit geringem Einkommen (z.B. auf Hartz IV- oder Sozialhilfeniveau) und Personen im Insolvenzverfahren zugemutet wird, Bußgeldforderungen in Teilzuahlungen zu tilgen.

    im Auftrag

    Weder mit Namen noch mit einer Unterschrift versehen.
    Nur eine Wellenlinie oder was auch immer….
    (hier wahrscheinlich einem runden Stempelabdruck mit der Nr.5)

    Der Vollziehungsbeamte

    ————————————————————————————————————————————————
    Und hier meine Strafanzeige und die Antwort der Pozelei :
    AW: ID 0658WG: Internetwache: Anzeige PP Neubrandenburg
    Von:
    kk.guestrow@polmv.de
    An:
    rolf_t@gmx.de
    Datum:
    23.04.2015 07:50:01

    Sehr geehrter Herr Tornow,

    in Bezug auf ihre Internetanzeige kann ich ihnen mitteilen, dass das Schreiben, welches sie erhalten haben, tatsächlich vom Amt Neubukow-Salzhaff stammt. Die Schreiben werden elektronisch erstellt und sind auch ohne Unterschrift gültig. Durch die Polizei in Güstrow erfolgte eine Rücksprache mit dem Amt Neubukow-Salzhaff. Dabei teilte der Mitarbeiter des Sachbereiches Vollstreckung,

    Herr Tonkowski,

    mit, dass dieses Schreiben vom Amt an sie gerichtet wurde. Für das Amt bestehe die Pflicht offene Forderung von öffentlich- rechtlichen Anstalten in ihrer Zuständigkeit einzufordern. In Ihrem Fall handelt es sich um Rundfunkgebühren für den Zeitraum von 01.2013 – 09.2014, welche sie nicht entrichtet haben. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Forderung wenden sie sich bitte an das Amt Neubukow-Salzhaff oder an die Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Der Anfangsverdacht einer Straftat ist hier nicht gegeben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jens Hartfil
    Sachbearbeiter KT/ED
    KK Güstrow

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Internetwache@wwwpx1.mvnet.de [mailto:Internetwache@wwwpx1.mvnet.de]
    Gesendet: Mittwoch, 22. April 2015 21:49
    An: Internetwache PP Neubrandenburg
    Betreff: Internetwache: Anzeige PP Neubrandenburg

    Die Internetwache hat folgende Anzeige aufgenommen:
    Beobachtung:
    Tat: Am Sonnabend, dem 18.April 2015, war in meinem Briefkasten ein Brief.
    Der Inhalt des Briefes (Drohbrief):
    Ein rotes, amtlich erscheinendes Schriftstück, mit dem Briefkopf :

    Zentrale Vollstreckungsbehörde
    Im Amt Neubukow-Salzhaff

  8. Hallo zusammen,

    ich habe am Freitag, 15.01.2016 die Aufforderung des OGV erhalten, eine EV abzugeben. Text ist der gleiche wie in den anderen Beiträgen, daher verzichte ich auf eine Einstellung des genauen Textes.

    Nun habe ich allerdings ein Problem. Ich habe vor kurzem den Job verloren und bin auf der Suche nach einem neuen Job.

    Jetzt könnte man natürlich sagen: Ist doch egal.

    Nein, ist es leider nicht!

    Meine bisherigen Arbeitgeber haben von mir immer verlangt anzugeben, ob ich negative Schufa-Einträge habe, übermäßige Schulden bzw. ob ich eine EV abgegeben habe.

    Bisher traf dies nicht zu, daher war dies auch nie ein Thema.

    Allerdings habe ich am Freitag, 05.02.2016 einen Termin beim OGV und ich bin in einer blöden Situation.

    Im Moment kann ich das Geld weder direkt bezahlen noch wirklich glaubhaft machen, dass ich in den nächsten 12 Monaten zahlen werde.

    Andererseits bedeutet die Abgabe einer OGV den Ausschluss aus dem Arbeitsleben. Ich habe nunmal dummerweise Betriebswirtschaft studiert und in den Jobs in denen ich mich früher bewegt habe, ist es ein absolutes KO-Kriterium.

    Was kann ich machen?

    Vielen Grüße

    Michael

  9. Hallo Zusammen,

    meine gesamte Angelegenheit zieht sich seit Anfang Dezember hin. Hier erhielt ich ein Anschreiben des Obergerichtsvollziehers, der mir mitteilte, dass eine Zwangsvollstreckung gegen mich angeordnet wurde. Haben darauf mit dem Anschreiben wie folgt reagiert:

    „Betr.: Einspruch gegen Zwangsvollstreckungssache (Aktenzeichen XYZ vom 10.12.15)

    Sehr geehrter Herr OGV,

    hiermit möchte ich der Zwangsvollstreckungssache / Ihr Aktenzeichen 10 DR II 2120/15 widersprechen und stelle einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

    Für meinen Widerspruch und den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung führe ich folgende Gründe auf:

    1) Keiner der in der Anlage aufgeführten Festsetzungsbescheide oder eine der genannten Mahnung ging mir zu. Dies kann verschiedene Gründe habe, zum einen wurde unser Briefkasten erst Mitte November 2015 an unserer aktuellen Adresse angebracht. Wir wohnen seit dem 01.10.2015 im XXXX Y, XXXX Freiburg. Der Briefkasten meines vorherigen Wohnsitzes befindet sich im Eingangsbereich einer stark frequentierten Gaststätte. Hier kam es ebenfalls vermehrt vor, dass Briefe, welche nicht komplett in den Briefkasten hineingeschoben wurden, von angetrunkenen Gästen der Gaststätte entwendet wurden. Es stellt sich mir generell die Frage, weshalb nicht ein einziges Anschreiben als Einschreiben verschickt wurde, um den Zugang sicherzustellen.
    Die Zustellung der Bescheide und Mahnungen müssen nachgewiesen werden und die Vollstreckungsbehörde unterliegt dieser Prüfungspflicht.
    2) Es ist mir nicht ersichtlich wer der Gläubiger bzw. die Gläubigerin ist und ob diese/dieser rechtmäßig handelt. Soll dies der ARD ZDF Beitragsservice sein oder handelt es sich um den Südwestrundfunk? Ich verweise hierbei auf die aktuellen Entscheidungen des Landesgerichts Tübingen. Wie unter Punkt 1 genannt, fehlen mir sämtliche Bescheide, so dass mir eine Überprüfung der Bescheide auf Ihre ordnungsgemäße Ausstellung nicht möglich ist. Ich bezweifle sehr, dass diese mit einer Unterschrift ausgestellt wurden.

    3) Zudem hätte ich nach Erhalt der Festsetzungsbescheide Widerspruch gegen diese eingelegt.
    Gesetzesgrundlagen für meinen Widerspruch:

    Art 5 Abs. 1 Satz 1GG
    Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Art. 1 Abs. 3 GG
    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht
    Art. 20 Abs. 3 GG
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Begründung
    Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäßArt. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.
    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
    Mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist es unvereinbar, für die Gewährung und Wahrnehmung dieses Grundrechts gesonderte Gebühren zu erheben, weil so die grundgesetzliche Garantie der Ungehindertheit nicht mehr vorbehaltlos gewährleistet wird, obwohl sie von der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos zu gewährleisten ist.
    Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013, ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz hierzu fehlt.
    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.
    Aus vorbenannten Gründen muss der hier mit dem rechtswidrigen Gebührenbescheid Belastete keine sein Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG einschränkenden Rundfunkgebühren zahlen und macht somit dieses gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht als Abwehrrecht (status negativus) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio sowie allen weiterhin beteiligten öffentlich-rechtlichen Institutionen geltend.
    Der Gebührenbescheid vom… zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben
    Inhaltlich entspricht das Programm von ARD / ZDF etc. dem der privaten Anbieter sowie des Pay-TV. Als mündiger Bürger möchte ich selbst bestimmen, für welches Angebot ich bereit bin einen Beitrag zu bezahlen.
    Ich bin per sofort bereit auf Empfangsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten. Durch entsprechende technische Maßnahmen ist es heutzutage einfach zu gewährleisten, dass nur bezahlende Abonnenten die entsprechenden Dienste empfangen können. Im Zweifelsfall sollten sich ARD / ZDF u.a. von Unternehmen beraten lassen, die damit ausreichend Erfahrung haben.

    4) Beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ handelt es sich weder um ein Gesetz, noch ist der Beitragsservice privat. Im Impressum (http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html) stand am 14.12.2015 ausdrücklich, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung darstellt. Da diese Einrichtung nicht rechtsfähig ist, kann Sie auch keine Gebühren oder Bescheide erlassen. Das diesen Bescheiden die rechtliche Grundlage fehlt, wurde in Tübigen am 08.01.2015; 5 T 296/14 festgestellt. Somit fehlt es jeder Vertraglichen Grundlage auf deren Basis eine Zahlungsverpflichtung beruhen könnte. Gemäß BGB § 119 sind solche Verträge nichtig. Das BGB steht zudem über dem Bundesrecht. Auch nach § 138 BGB ist ein Vertragsschluss zu Lasten Dritter nicht durchführbar. Hier möchte ich insbesondere auf Absatz 2, hinweisen …die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Hier bitte ich ARD ZDF Deutschlandradio aufzuführen inwiefern sich Ihr Programm von den kostenlos zur Verfügung gestellten Inhalten der privaten Anbieter unterscheidet und weshalb hierfür gesonderte Beiträge zu entrichten sein sollten.

    5) Sowohl der Südwestrundfunk (Ust-ID DE 812481116) also auch der Beitragsservice (USt-ID DE 122790216) sind eindeutig als Unternehmen zu deklarieren. Laut Bundeszentralamt für Steuern ist dies der Fall, denn antragsberechtigt sind nur Unternehmer und Unternehmerinnen. Um als Unternehmen eine Forderung gegenüber Dritten durchzusetzen Bedarf es eindeutiger, vertraglicher Grundlagen, die insbesondere eine Angebotsannahme des Schuldners zwingend erforderlich machen. Das Fehlen einer vertraglichen Grundlage zwischen mir und einem Gläubiger sei hier nochmals explizit erwähnt.

    6) Hätte ich einen Beitragsbescheid erhalten, und wäre mein Einspruch nicht anerkannt worden, hätte ich den Absender darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich meine zukünftigen Beitragsschulden – ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs – in bar an eine vom Beitragsservice zu benennende Stelle zu zahlen bereit gewesen wäre. Ich hätte darauf verwiesen, dass dieses Leistungserbieten durch § 14 Bundesbankgesetz gedeckt ist.

    Als Anlage zu diesem Schreiben habe ich das Tübinger Urteil beigefügt.
    Ich bitte Sie darum, die Forderung an den Gläubiger / die Gläubigerin zurückzugeben und diesen / diese zur Unterlassung von gesetzeswidrigen Handlungen aufzufordern..
    Mit freundlichen Grüßen
    Mathias Weiner
    Freiburg 14.12.2015″

    Als Antwort hierauf erhielt ich lediglich die Aufforderung zur Abgabe eine Vermögensauskunft von meinem OGV und den Hinweis, dass er mein Schreiben in Kopie an den Gläubiger weitergeleitet hat – Gläubiger wurde nicht weiter benannt.

    Habe darauf hin wie folgt geantwortet:

    Sehr geehrter Herr OGV,

    ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie persönlich als Absender der Zwangsvollstreckungssache und Zahlungsaufforderung für deren Inhalt verantwortlich sind.
    Da dieses Anschreiben nicht von einem Amtsgericht ausgestellt wurde, täuschen Sie ein amtliches Schreiben vor, oder nicht? Damit machen Sie sich meines Wissens nach strafbar. Ob ich diese Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werde, überlege ich mir noch.
    Ich habe den begründeten Verdacht, dass Sie sich gegen §263 StGB strafbar gemacht haben, da Sie mir einen Bescheid zustellen, der den Anschein eines amtlichen Dokumentes erweckt, tatsächlich aber von einer privaten Firma ausgestellt wurde.
    Meine Nichtzahlung erfolgt lediglich aufgrund nicht einwandfreier rechtlicher Umstände und Formfehler. Meine Rückfragen und Einwände blieben bislang ebenfalls unbeantwortet.
    Somit werde ich zu dem von Ihnen angesetzten Termin am 14.01.16 um 14:30 nicht erscheinen.
    Ich versichere Ihnen, dass ich über ein ausreichendes Vermögen verfüge um die Forderungen auszugleichen, sofern mir die Rechtmäßigkeit sowie ein eindeutiger Gläubiger nachgewiesen werden.
    Auf einem Vollstreckungsbescheid muss zwingend sogar ein Richter unterschrieben haben. Diese Unterschrift fehlt.
    Die rechtliche Legitimation kann nicht nachgewiesen werden. Die Anschreiben des „Beitragsservice“ klingen zwar juristisch einschüchtern, entbehren aber jeder gesetzlichen Grundlage.
    Der Vollstreckungsauftrag ist damit nichtig. Vielmehr liegt hier eine Täuschung vor!
    1) Ich bitte um eine beglaubigte Kopie des Amtshilfeersuchens des Beitragsservice und um eine Kopie des Vollstreckungsauftrags.
    2) Weiterhin bitte ich um Beantwortung der Punkte 1- 6 aus meinem Schreiben vom 11.12.15
    3) Bitte teilen Sie mir mit ob Sie angestellter Gerichtsvollzieher oder verbeamteter Gerichtsvollzieher sind. Bitte lassen Sie mir ebenfalls eine Kopie Ihres Dienstausweises zukommen.
    4) Ich fordere Sie hiermit zur Rückgabe des Vollstreckungsauftrags an den Gläubiger auf. Bitte lassen Sie mir eine entsprechende Bestätigung zukommen.
    5) Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz. Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden. Als auf die Grundrechte und das Grundgesetz Verpflichtete/r sind Sie dementsprechend zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres hoheitlichen Handelns gegenüber dem Adressaten dieser Handlungen verpflichtet. Aus diesem Grunde und zur Überprüfung der Übereinstimmung der im Schreiben vom 18.12.2015 angekündigten hoheitlichen Handlung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werden Sie hiermit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zur genauen Angabe der gesetzlichen Grundlagen mit Angabe der entsprechenden Einzelnormen zur Zwangsvollstreckung aufgefordert.
    6) Ich fordere Sie auf, mir die entsprechenden Bescheide, die Grundlage der angeblichen Forderung gegen mich sind nachzureichen. Ich bitte auch um Zusendung der entsprechenden Mahnungen.
    Zur Erledigung der obigen Punkte setze ich Ihnen eine Frist von 8 Werktagen zum 08.01.2016
    Für den Fall, dass Sie dieser Forderung zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres Handelns nicht nachkommen, wird davon ausgegangen, dass Ihr hoheitliches Handeln demnach nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entspricht.
    Denn »Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.« (vgl. BVerfGE 49, 220 231 – Zwangsversteigerung III).

    Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hierauf erhielt ich nur einen Zweizeiler von meinem lieben OGV, der mir mitteilt, dass lt. BGH Urteil vom … die Forderung vollstreckbar ist.
    Sonst nichts…

    Was soll ich jetzt Eurer Meinung nach tun?

      • …die da wären? – Ich gehe davon aus, dass er mir dann so ergehen wird wie dem Pizzaboten unten – irgendwann wird mich meine Bank anrufen und mir mitteilen, dass Sie gerade mein Konto gesperrt haben und ich eine Zahlung an den Herrn OGV durchreichen darf…

        Wie verhält es sich denn mit dieser richterlichen Unterschrift auf dem Vollstreckungsbescheid? Meinen Bescheid hat nur der OGV weitergeleitet. Ein Richter hat nicht unterschrieben. Darauf geht mein lieber OGV aber gar nicht ein, es scheint Ihm ohnehin so ziemlich alles gleichgültig zu sein was ich schreibe.

        Sagt mal, wie verhält es sich den mit der Unabhängigkeit von ARD ZDF etc. in Bezug auf deren Werbeeinnahmen? Wie ist das denn mit der ganzen Thematik vereinbar? Unabhängig sind Sie ja dadurch auch nicht mehr…

          • Hast Du noch keine Aufforderung zur VA vom OGV bekommen? Wie hast Du darauf reagiert? Entschuldige bitte meine
            Fragerei, aber ich möchte genauso handeln, Du bist mein leuchtendes Vorbild.
            MfG

            • Ich habe einfach noch keinen Widerspruchsbecheid bekommen. Außerdem bin ich umgezogen. Ich denke, da kommt demnächst schon etwas.

      • 1. Wenn hier Links, gleich welcher Art, veröffentlicht werden, dann ausschließlich mit einer Anmoderation, damit sich jeder entscheiden kann, ob er den Inhalt sehen will, zumal dieses Video knapp 30 Minuten lang ist.

        2. Der Inhalt des Videos hat mit dem hier veröffentlichen Inhalt absolut nichts zu tun. Ich weiß also nicht, weshalb jemand, der sich hier registriert und demnach die hier veröffentlichten Inhalte vertreten will, auf die Idee kommt, dass der Inhalt des Videos auch nur annähernd etwas zum hiesigen Thema beitragen soll.

        2.1. Im Video wird auf § 126 BGB abgestellt:

        (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
        (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
        (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
        (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

        Hier bei handelt es sich um eine Vorschrift des bürgerlichen Rechts, also zwischen Privatparteien, welche vorschriebt, dass für eine Urkunde die Schriftform vorgeschrieben ist, soweit das Gesetz es vorsieht.

        Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und damit auch dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich aber weder um einen Vertrag zwischen Privatparteien noch um eine Urkunde im Sinne des § 126 BGB.

        Demzufolge ist der Inhalt des Videos entweder grober Unfug oder bewusste Irreführung.

        Was also soll der Inhalt des Videos zur Klärung beitragen, dass der Rundfunkbeitrag, wie hier ausführlich dargelegt, gegen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG verstößt und von daher bereits von Grundgesetzes wegen nichtig ist?

        Abschließend bitte ich darum, Kommentare nicht überall irgendwo mal eben zu veröffentlichen, sondern schon auf den veröffentlichten Beitrag zu achten, denn mit dem Thema des Beitrags hat dieser Kommentar ebenfalls absolut nichts zu tun. Wir sind hier keine Halde für Müll à la Facebook, sondern eine Themenseite.

        • Entschuldigt, ich würde diese Diskussion lieber direkt zum „Staatsvertrag“ führen als hier, aber diesen Punkt fand ich interessant:
          „Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und damit auch dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich aber weder um einen Vertrag zwischen Privatparteien noch um eine Urkunde im Sinne des § 126 BGB.“
          Aber worum handelt es sich dann eigentlich?
          Dieses Video diskutiert diese Frage, genau wie hier muss ich mich darauf verlassen, ob es richtig ist oder eben selbst nachrecherchieren:
          [red. wurde das Video gelöscht]
          Das Video ist noch länger, daher meine Zusammenfassung. Der Staatsvertrag stehe in einem luftleeren Raum, die besondere Form des „Schuldenkontos“ wird erläutert, da niemand befugt sei, eine Rechnung zu stellen.
          Es wird einem abgeraten, die Beitragsnummer bei Antwortschreiben zu benutzen, da dies juristisch als gegenseitige Vereinbarung interpretiert werden kann.

          Ist das wirklich der gleiche Fehler, Klugschwätzerei bevor die Drohungen wie hier umgesetzt werden, oder kommt der Anspruch erst durch das Eingehen auf weitere Nötigungen zustande?

  10. Hallo, ich bin neu hier. Ich habe in Sachen GEZ das volle Programm schon durchgezogen, also hin geschrieben, dass ich nicht mehr zahle usw. Es hat dort niemanden gejuckt. Die Retourschreiben waren alle ohne Namensangabe der Mitarbeiter und zurück rufen kann man auch nur über kostenpflichtige 0180er Nummer. X-schreiben hin und her, dann kam ein „Bescheid“ und letztendlich kam der GV mit einer Zwangsvollstreckung. Als Gläubiger stand dort ich würde dem „Bayerischen Rundfunk ARD und ZDF Deutschlandradio, Postfach, 50656 Köln“ Geld schulden. Eigentlich heisst das Ding doch „ARD und ZDF Deutschlandradio Beitragsservice , 50829 Köln“. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt der Stadt Köln, für 20,– Euro Gebühren, bekam ich es schriftlich, dass eine solche Firma unter der oben genannten Adresse nicht zu ermitteln ist. Sogleich habe ich den GV bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und den Verdacht geäußert dass er sich mit einer Scheinfirma bereichern täte. Ergebnis war, dass der Staatsanwalt „geltendes Recht“ sieht, das der GV anwendet und man könne erkennen, dass es sich bei dem Gläubiger um den Bayerischen Rundfunk in München handeln würde. Das Ende von dem Lied war, dass mich eines Tages meine Bank angerufen hat und mir mitteilte, dass mein Konto gesperrt ist und man nicht umhin käme das Konto erst dann wieder frei zu geben, wenn ich diese Zahlung/Pfändung geleistet hätte. So schließt sich der Kreis und die Mafiosos kassierten doch ab. Mehr Erpressung geht nicht mehr. Ach so, und gezahlt wurde dann an den „Bayerischen Rundfunk in München“ soviel dazu.

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