Rettung durch die DSGVO?

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Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
Lesezeit: ca. 4 min.

Besonders findige Mitbürger haben die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab dem 25. Mai 2018 gilt, als Abwehrmittel gegen den Rundfunkbeitrag entdeckt und nicht wenige vermuten nun, dass man mit Löschanträgen in Bezug auf die eigenen Daten dem Beitragsservice ein wenig Stress machen kann. Aber ebenso wenig, wie diese Damen und Herren das Grundgesetz lesen, wollen sie den Text der DSGVO lesen.

Dort steht – auf Seite 36 der deutschen Ausgabe – ganz simpel in Artikel 6 DSGVO:

Absatz 1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Weiterhin einschlägig ist Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) – auf Seite 43 der deutschen Ausgabe –, deren Absätze 1 und 2 die Bedingungen zur Löschung regeln. Absatz 3 hingegen regelt die Nichtgeltung der Absätze 1 und 2 wie folgt:

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Zwar kann man gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO – auf Seite 45 der deutschen Ausgabe – gegen diese Verarbeitung im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO Widerspruch erheben, dieser jedoch erweist sich als sinnlos, da der Beitragsservice bzw. die Rundfunkanstalten sich jederzeit auf Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO berufen können, nämlich auf das Folgende:

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen, sind die gemäß Artikel 6 Absa. 1 e) DSGVO zulässigen Erhebungen der Daten aller Zwangsbeitragszahler für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Rundfunkbeitrag), die den Verantwortlichen (Rundfunkanstalten) mittels Rundfunkstaatsvertrag übertragen wurde.

Damit ist alles zum Thema gesagt und allen Rundfunkbeitragszwangszahlern sei ins Tagebuch geschrieben: Lest und verteidigt das Grundgesetz!

Link zur DSGVO: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679

Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.

46 Gedanken zu “Rettung durch die DSGVO?

  1. Und was ist mit dem Gleichheitsgrundsatz in Zusammenhang mit der DSGVO?
    Wenn richterlich anerkannt die Rechtstaatlichkeit dadurch aufgehoben ist, dass Strafrechtssachen nicht abgeurteilt werden (siehe Neusiedler) aber gleichzeitig niedere Rechtsstreitigkeiten wie die GEZ-Schenkungssteuerverweigerung mit aller Macht des (Nicht-mehr)-Rechtsstaates UNTERBUNDEN wird, ist der Tatbestand (wahrscheinlich auch straffrei gestellt) der Diskriminierung doch voll erfüllt. Eine diskriminierende Tätigkeit ist aber mit den oben genannten Ausnahmen der DSGVO nicht vereinbar, weshalb die Unterlassungsverfügung zumindestens von den entsprechenden einzugsbeauftragten “Privatgesellschaften” und Öff.Bild/Ton-Verteilern / Gerichten geprüft werden müssten. Ein wenig Aufwand für unsereinen, ein wenig mehr für die. Wenn die schon uns das Geld weg nehmen, sollen die wenigstens etwas sinnvolleres dafür tun, oder?

    Es lebe die Hoffnung “Demokratie”
    PS. Irgendjemand schrieb, das Beten das einzigste verbliebene Machtmittel unseres Volkes gegen seine Unterdrücker ist. Betet für uns! Heil und Segen

  2. spreche und handel selbst nachdem was ich sage…. kein Geld für die GEZ..
    Hab nen P-Konto und selbstverständliche ne Pfändung von der Stadtkasse für die GEZ drauf, aber denkste keine Geld gibt es. Ätsch, sollten alle so machen. Wenn niemand zahlt, dann kommt kein Geld mehr in die Kasse und bums werden Mitarbeiter entlassen und weiter bums ist es vorbei….
    Kein Geld = keine Bezahlung = Pleite

    Und was folgt ? Na klar, es ist aus und vorbei.

  3. Meinem Vorposter kann ich nur zustimmen!
    Auch ich hatte gegen die staatliche Propaganda-Steuer erwartungsgemäß erfolglos geklagt. Als ich zum Gerichtstermin fuhr, hatte ich die Hosen voll, sprich ich hatte Angst vor der Verhandlung und vor dem System. Während der Verhandlung die eine One-Man-Show war (da der RRB als Gegenseite sich erwartungsgemäß entschuldigen ließ), wurde mir durch die nette Richterin implizit klar, dass ich bei Weitem nicht der Erste und Einzigste war, dem sie ihre Argumente vortrug und dass das System bzw. der RRB viel mehr die Hosen voll haben und somit Angst vor dem Bürger, vor der Bevölkerung haben muss.
    Ich habe seitdem keine Angst mehr vor dem System und werde demzufolge der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Beitragsservice widersprechen.

  4. @ Ingmar Vetter : Es gibt ein Urteil des Bundesfinazhofes das eindeutig regelt , welche Betriebe “öffentlich rechtlich ” sind und welche nicht . Da sich dieses Urteil oberflächlich zwar um ein anderes Gewrbe handelt wird es nicht gelesen oder ERNST genommen . In diesem Urteil steht jedoch wörtlich : “Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus ALLGEMEIN anzuwenden .” Wer also die Kriterien des zugrunde liegenden Urteils nicht erfüllt , ist NICHT als >>öffentlich rechtlich<< anzusehen .
    Des weitern sind in Deutschland keine Sammeklklagen erlaubt . Da aber der Rundfunkbeitrag auf sehr viele einzelne auch steuerrechtlich unterschiedliche Betriebe sprich Rundfunkanstalten aufgeteilt wird kann eigentlich keine Gesamtpfändung erfolgen , weil eigentlich jede am Rundfunkbeitrag beteiligte Anstalt ihren Teilbetrag selbst einklagen müsste . Die mit dem Einzug der Gelder beauftragte Firma selbst ist ja nicht rechtsfähig , somit obliegt die Forderungsdurchsetzung den einzelnen Rundfunkanstalten gemäß ihrer Auszahlungsquote am Gesamtaufkommen des Beitrags .
    Viele Grüße E.

      • Guten Tag ,
        wie gesagt , nicht das behandelte Verfahren ist wichtig sondern das Urteil hierzu …. bis zu Ende lesen ….. BFH – Urteil vom 29. Oktober 2008 …….( I R 51/07 ) BStBl. 2009 II S Der interne Vermerk des Bundesministerium der Finanzen lautet : GZ.: IV C 7 – S 2706/07/10006 DOK 2009/0833347 vom 11.Dezember 2009 .
        Ich hoffe ich konnte helfen . Und wie gesagt … das Urteil bis zum Schluß lesen !!!

  5. Ungeachtet der Tatsache, dass die DSGVO für die GEZ und die Rundfunkanstalt nicht einschlägig ist, sollte man meiner Meinung nach bei der Aktion am 25.05. mitmachen. Das beschäftigt die Anstalten und erhöht die Verwaltungskosten für den Beitragseinzug.

  6. unbestellte ware ist geschenkte ware,die die rundfunkanstalten jederzeit
    wieder abholen können,wenn sie einen rechtskräftigen titel haben.
    einseitige “verträge” sind null und nichtig.

  7. Kommentar zum Schreiben von Marc Cevio
    Ich hatte auch schon einige Gespräche mit Richtern, da ich Klage gegen die ÖR eingereicht habe.
    Und zwei Richter waren sehr offen und fair , sie haben mir erläuert , das sie mein Anliegen verstehen und auch als Privatpersonen nicht einverstanden sind mit der Zwangsabgabe.
    Jedoch ist Deutschland ein Rechtsstaat und wenn ein Gesetz auf Landesebene vorschreibt , dass die ÖR diese Gebür einfordern dürfen, so muß sich das Gesetz und auch die Richter daran halten.
    Nicht umsonst haben sich ÖR die Kirchhoff Brüder ins Boot geholt , weil diese eben Erstklassig sind auf diesen Gebiet. Diesen Gesetz ist so engmaschig gestrickt , dass es bisher noch keine sichtbaren Schlupflöcher gibt.
    Du hast richtig erkannt man muss das Übel an der Wurzel packen, da hat das Volk schon einige Möglichkeiten zu aggieren.
    Einmal das Rundfunkmediengesetz wird alle paar Jahre von den Landesministern neu unterschrieben.
    Also können wir die Landtagsabgeordneten anschreiben und ihnen unseren Unmut mitteilen.
    Diese haben einen Amteid geleistet.
    “Nach Artikel 53 leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Amtseid:[26]

    „Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Nachdem ja lt.Statistik 10-20 % der Zahlungspflichtigen Bürger Zahlungsunwillig sind dies schon eine ganze Menge .
    Darum schreibe die Abgeordneten an und erinnere sie an ihre Pflicht .
    Ich gehe mal davon aus das die Zahlungsunwilligen alle keine Schwarzseher und -hörer sind ,
    darum sollten sie auch kund tun ,dass sie die Sender der ÖR weder sehen noch hören und ich z.B. verlasse ein Lokal, eine Einkaufsmöglichkeit oder ähnliches wenn Sender von den ÖR zu sehen und zu hören sind , und ich teile dies auch dem Betreiber mit ,warum ich kein Geld in seinem Geschäft lasse.
    Wir haben so die Möglichkeit ihre Macht langsam zum pröckeln zu bringen.
    Natürlich sind auch die rechtlichen Aktionen von Herrn Vetter sehr wichtig .
    Wenn jeder das tut was er kann, so können wir viel ereichen.
    lg
    Christian

    • Lieber Christian,

      so ungefähr habe ich auch angefangen. Ich werde auch keine Produkte mehr kaufen, die Werbung bei ARD ZDF u Co geworben werden. Auch das habe ich direkt an die Firmen geschrieben, die dort Werbung betreiben und keines mehr dieser Produkte kaufen werde ;) und habe auch deutlich gemacht, das ich das auch in meinem Bekanntenkreis so weitergebe. Vor allem keine Produkte mehr zu kaufen, die Sendungen, die mit Produkten zusätzlich sponsoriert werden. Und das finde ich eine ungeheuerliche Unverschämtheit.

      Diese Sendung wird präsentiert von, blablabla….

      oder während eines Fussballspiels mit Bandenwerbung und wo man hinblickt mit Werbung (Trikots z.b. ) zugeschüttet. Wo sind die Millionen Millarden Euro, die für die Fussballrechte ausgegeben werden, der Grösste Teil dieser SportFinanzierungen ist dennoch die damit geworbenen Produktpaletten. Und das ist für mich hochgradig kriminell und Verarschung am Volk. Ich sag nicht am deutschen Volk, weil auch unsere Herkunfts-fremdländische Mitbürger das ebenfalls mitfinanzieren müssen.

      viele grüsse
      Marc

  8. Hallo zusammen,

    mich würde eure Meinung zum folgenden Thema interessieren.
    Die Daten, welche der Beitragsservice bekommt, stammen von Meldeämtern. Auf welcher Grundlage übermitteln sie diese an den Beitragsservice? Währe es eine Möglichkeit die Meldeämter auf Weitergabe der persönlichen Daten anzuklagen?

    Viele Grüße
    Der Nichtzahler!

    • 1. Rundfunkstaatsvertrag.
      2. Nein, da kein Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt ist.

      Alles steht und fällt mit der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags insgesamt, welche wohl auch vom Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt werden wird.

      • Warum sollte ein Vertrag der von einem Kirchhof auf den Weg gebracht wurde. Von einem Kirchhof verboten werden? Von welchem Staat ist der Rundfunkbeitrag und welche
        Verfassung wird geschützt…
        Es tut mir ja sehr Leid, aber das ist in diesem Land einfach nur noch LÄCHERLICH!!!

        • Dazu der Auszug aus dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2018 zum Antrag auf Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG und die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders (1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17):

          »Zwar ist Paul Kirchhof mit dem Vizepräsidenten Kirchhof als dessen Bruder in der Seitenlinie im zweiten Grade verwandt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG). Es fehlt jedoch an einer engen, konkreten Beziehung Paul Kirchhofs zum Gegenstand des Verfahrens. Allein der Umstand, dass Paul Kirchhof in einem – von mehreren – Rechtsgutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio einen wohnungs- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich befürwortet und damit einen – möglicherweise maßgeblichen – Anstoß für die Einführung der gegenwärtigen Regelung geschaffen hat, verschafft keine solche enge, konkrete Beziehung zum gegenständlichen Verfahren. Es sind keinerlei relevante unmittelbare Vorteile oder Nachteile (vgl. Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleib-treu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 18 Rn. 2 ; Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 18 Rn. 7) erkennbar, die Paul Kirchhof aus einer Entscheidung des Senats erwachsen könnten. Die von den Antragstellern angeführte Möglichkeit von Regressansprüchen im Falle einer stattgebenden Entscheidung des Senats erscheint fernliegend und hinge ohnehin von weiteren Zwischenschritten ab. Auch der behauptete, eventuell drohende „Reputationsverlust“ durch die unterschiedliche Bewertung von Rechtsfragen würde allenfalls ein allgemeines Interesse am Ausgang des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 BVerfGG begründen, das für die Annahme einer Beteiligtenstellung gerade nicht ausreicht.«

          Die gesetzlichen Möglichkeiten zum Ausschluss eines Richters am Bundesverfassungsgericht sind sehr eng begrenzt:

          § 18 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)

          (1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

          1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder
          2. in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.

          (2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist.

          (3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht

          1. die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,
          2. die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.

          Das bedeutet im Klartext:

          Ein Richter am Bundesverfassungsgericht kann nicht vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn er

          a) auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist

          und/oder

          b) im Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt hat

          und/oder

          c) sich mit einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage geäußert hat, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.

          Link zur Entscheidung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/rs20180424_1bvr074517.html

          • Mache es dir doch einfacher: BRD = so lange ihr die Beine unter unseren Tisch setzt , habt ihr gefälligst zu fre….. essen was auf den Tisch kommt.

  9. Bei Verträgen zu Lasten Dritter ist die Weitergabe von Sozialdaten zumindest nicht ohne – vorherige – Information des Betroffenen vorzunehmen.

    Ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Informationspflicht ist aber in der BRD, gerade auch bei fehlender Zitierung des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung, weiterhin gegen das Untermaßverbot bei öffentlich rechtlicher Grundrechtsverletung nicht mit ausreichender Strafgesetzgebung versehen, wie millionenfache Verstöße belegen.

    Dies zeigt leider nur, dass Grundrechte von Toten wohl mehr Bedeutung haben, als Grundrechte von Lebenden (Beschluss vom 25. Dezember 2016 – 1 BvR 1380/11), aber macht die Klage nicht weniger notwendig.

    http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161225_1bvr138011.html

  10. Die andere Möglichkeit ist doch nach wie vor der Gemeinde oder Stadt zu sagen/zu fragen, dass sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben, denn wie kann denn das sein, dass die Gemeinde oder jetzt offenbar schon
    die Post Daten anbieten und verkaufen!

  11. Lieber Ingmar Vetter, seit Jahren verfolge ich jetzt Ihre Seite, Newsletter und auch andere Seiten dieser Art. Es werden Petitionen unterschrieben, es wird geklagt, es wird dies und das gemacht. Man hängt sich an jedem Wort im Grundgesetz fest, wie man es „interpretieren“ könnte. Was hat es gebracht? leider nichts. Ich zahle jmmer noch, weil ich es muss. Man muss die Richter angreifen. Das keiner von denen den Mumm hat, sich für das Volk einzusetzen. Richter sind bestechling und befangen. Das Beste Beispiel Kirchhoff-Brüder! Man sollte das Angebot der ÖR Sender angreifen. Man sollte die Aussagen der Intentanden oder das was Herr Eicher sagte, ins Lächerliche ziehen und zwar so öffentlich, das jeder Dümmste endlich kapiert, was da schiefläuft. Das wir das alles nicht brauchen. WEIL, wenn jeder schon mitbekommen hat, wenn den oberen Herren von ARD ZDF Beitragsservice die Argumente ausgehen, sagen die nur noch. „Es steht doch im Grundgesetz.“ Und dieses Argument macht es denen zu einem Selbstbedienungsladen. Mach doch mal bitte ein öffentliches Heft mit dümmlichen Aussagen dieser oberen Herren, z.b. Jeder der ein Smartphone oder Tablet hat, schaut automatisch ARD / ZDF u Co. ! Alleine diese Pauschalisierungen mit etlichen Beispielen ist für jeden ein Schlag ins Gesicht, und ich denke da wachen viel mehr Leute auf, als das man immer nur Fehler im Grundgesetz sucht. Ich würde da ansetzen. Ich mache es schon und nenne Namen und Reiter, wer alles schon einen Mist verzapft hat und diese Anekdoten werde ich bald veröffentlichen. Da sollten viel mehr Leute mitmachen, auch Sie Herr Vetter. keine Frage, ich bewundere Ihren Mut und Wut über diese kriminelle Bande von ARD / ZDF, aber was hat es bis jetzt gebracht. Solange das so im GG steht, wird keiner sich dagegen stellen. Kein Richter, kein Staatsanwalt und keine Behörde. Die machen einfach nur Ihre Arbeit. Wenn auch falsch, aber sie machen Ihre Arbeit. Mann muss den Nerv treffen, provozieren, das man das alles nicht braucht, was uns aufgezwungen wird. Und zwar so Derb das es schmerzt. Es sollte die Weisse Rose wieder ins Leben gerufen werden, Flugblätter gedruckt werden und an jeden Haushalt mit der Wahrheit bekundet werden, genau mit den Dingen, die ich oben genannt habe. Was glauben Sie, wieviele Leute noch die Zahlungen einstellen? Bis das ganze System in sich zusammenfällt. Aber wenn man nur im Grundgesetz sucht, das sind deren Flugblätter, woran die sich festkrallen mit Widerhaken und nicht loslassen, bis der letzte Dumme bezahlt hat.

    Ich hoffe, es kam nicht beleidigend rüber. Ich bewundere Sie ehrlich Herr Vetter, aber denken Sie bitte um. Ich habe es jahrelang auch gemacht, aber es bringt nichts und es wird nichts bringen. Was kümmert es die, das die eine Steuernummer haben oder es letzten doch eine Firma i.d.S. ist? Niemand. Und von ca. 80 Mio Einwohner ist das Grundgesetz schwer begreiflich, auch für mich. Gebe ich zu. Stehe dazu. Ich bin kein Jurist.

    Also Umdenken und anpacken. Aussagen von den ARD ZDF Urgesteinen. Es gibt genug youtube Videos, die sämtliche dummen Aussagen, Zitate beweisen.

    viele Grüsse
    Marc aus Pforzheim

    • Hallo Marc aus Pforzheim,

      Auf Rationalgalerie http://www.rationalgalerie.de veröffentlichen die ehemaligen Redakteure Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam regelmäßig ihre Rundfunkbeschwerden gegen die Tagesschau. Ihr Buch mit vielen Beiträgen: “Die Macht um acht”.

      • ja so ungefähr werde ich das kommentieren.. aber mit vielen weiteren Themen. Der ESC wird nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein. Ich habe mir den Schrott nicht angeschaut. Wenn man ein oder viele Themen immer und immer wieder wiederholt, wie „scheisse“ es ist, was man uns antut, dann glauben auch irgendwann alle daran. Genauso wie die ÖR uns weismachen oder glauben lassen wollen, wie gut diese doch sind. Und genau da sollte man die Sache anfassen, das es eben nicht so ist.

        Gesetze sind da, um befolgt zu werden. Auch wenn es widersprüchliche dumme Gesetze sind. Aber letztendlich sind wir doch die Dummen.

        ABER es gibt kein Gesetz dagegen, uns dagegen zu wehren, etwas zu kritisieren, beschweren, und noch viele Dinge mehr, um denen den Kopf zu waschen, was im Hause ARD ZDF und Co. schiefläuft. Danach können die sich nicht mehr auf das Grundgesetz beruhen, weil das nichts mehr damit zu tun hat. Im GG steht nicht, das man für Schrott bezahlen muss, und diese Richtung muss man gehen. Auch wenn man dann leider beleidigend werden muss gegenüber diesen Schröpfern.

        Eine solche Sendeanstalt dürfte es nicht geben. Kein Intendant dürfte mehr verdienen wie ein Politiker. Er dürfte überhaupt kein überdimensionales Gehalt erhalten, dieser ist einfach nur ein Dummer eingebildeter habgieriger Angestellter bei ARD und ZDF oder Co. und dürfte nur ein stinknormales Gehalt wie alle anderen auch. Jörg Schönenborn sehe ich einmal in der Woche im Presseclub, wenn überhaupt und lesen uns Zeitungsartikel vor, und kommentieren diese. Halten diese die Bürger schon zu Doof um Zeitungen zu lesen ? Die sollten bei sich anfangen, ihre Sendungen zu kommentieren und schlechtzureden. Und dafür bekommt Mister Schönenborn ein 6stelliges Jahresgehalt. Ich schäme mich dafür.

        Und er laberte am Anfang von einer Demokratie oder Solidaritätsabgabe von diesem Beitrag . Die einzige Solidarität sehe ich, das alles in seinen Geldbeutel landet.

  12. Danke für die klare Klarstellung. Alleine aus Absatz 1 lässt sich schon schlussfolgern, dass die versuchte Anwendung der DSGVO gegen den Rundfunkbeitrag ein stumpfes Schwert ist. Also, besinnen wir uns auf die Grundlagen, die sich im GG finden, wie Sie, Herr Vetter, immer wieder eindrucksvoll zeigen.

  13. [einfach gesagt]:
    es geht darum, dass bei Anwendung des DatenerhebungsRECHTES (= Ausnahme für den Staat)
    die Firma oder Institution sich als staatliche Stelle entpuppt, was sie ja genau immer verschleiern will, da dies NICHT mit dem Grundgesetz übereinstimmt.
    Genau dasselbe: Ich habe meinen amtlichen FESTSETZUNGSBESCHEID über die “Zwangs”-Gebühren nie vorher oder rechtzeitig bekommen, sondern immer nur eine profane Rechnung.
    und wenn ich eine Rechnung (über meine Bestellung?) bezahle, dann sind sie aus dem Schneider.
    … dann gilt es später als eine FREIWILLIGE geleistete Zahlung einer x-beliebigen Rechnung…
    wie es immer noch 90% unserer Bürger tun.
    :
    Erst als ich sie zwang, sendenten sie mir einen AMTLICHEN BESCHEID zu, natürlich mit weiteren zusätzlichen Zwangsstraf-Gebühren.
    … mir genügen die bereits erhaltenen BESCHEIDE als Beweis für meine späteren Rückforderungen, denn ich habe jedes Mal hingeschreiben, dass ich das nicht freiwillig bezahle, sondern unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
    jede 4 Jahre mehr als 1000,- €
    Da bekomme ich nach nunmehr 20 Jahren bereits 5,000 EURO zurück.
    :
    … [(Wer zahlt das dann eigentlich zurück? Der Steuerzahler — also wir selbst?)]
    :
    Ich zahle nun bequem in Jahresrate (natürlich UNTER dem VORBEHALT der RÜCKFORDERUNG),
    und in der Zwischenezeit unterstütze ich die Vorbereitung einer Gerichtsentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof.

  14. Die generelle Intention des vorletzten Absatzes (“Die schutzwürdigen Gründe … übertragen wurde.”) ist in der Tat schwer zu erfassen, zumal weiter oben auf genau die entgegen gesetzte Auffassung Hoffnung gemacht wird.
    Trotzdem kann man bzw. sollte man, am besten am kommenden Freitag (25.05.), bei der “(Rundfunk)Anstalt seines Vertrauens” (bzw. aus seiner Region) und/oder beim Beitragsservice in Köln Widerspruch gegen die Verarbeitung der persönlichen Daten einlegen und Deren Löschung beantragen.

    • Der Text offenbart, dass ein solcher Antrag im Rahmen der DSGVO sinnlos ist.

      • Und weswegen genau?
        Wegen des “öffentlichen Interesse” oder wegen “der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen” oder Beidem?
        Ich meine, mein “öffentliches Interesse” ist es definitiv nicht, wenn der staatliche Propagandafunk meine persönlichen Daten verarbeitet bzw. “öffentliches Interesse” ist ein Totschlagargument.
        Weiterhin “Rechtsansprüche”? Von wem? An wen? Ich denke, der staatliche Propagandafunk hat keinen Rechsanspruch auf meine 17,50 EUR weswegen er sich auch nicht darauf berufen kann.
        Und ich somit in der Tat Widerspruch einlegen kann !?

        • Legen Sie Widerspruch ein und veröffentlichen Sie die entsprechende Antwort bitte hier.

  15. Kein Finanzamt würde ohne Weisung von oben …
    Keine Meldebehörde würde ohne Weisung von oben …
    Kein weisungsgebundener Staatsanwalt würde ohne Anweisung von oben …
    Kein Gericht würde ohne „Weisung“ von oben

    http://zwangsabzocke-nein.de/die-csu-schafft-an-in-bayern/

    Damit ist die DSGVO sowie so unerheblich, denn der Rundfunk ist noch nie innerhalb grundgesetzlicher Vorgaben legitim gewesen. Dabei bestreite ich nicht, dass Rundfunk veranstaltet werden darf. Sollen sie doch, ist mir egal. Rundfunk ist gut für behinderte Menschen. Nicht gut für Menschen mit funktionierendem Gehirn statt einem vertrocknetem halben Brötchen im Hohlraum,
    Mich erinnert das an
    Noam Chomsky – Der schlaueste Weg:
    Übersetzung aus dem Amerikanischen
    “Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern.
    Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.”.
    Dazu hat das ZDF den Beweis geliefert mit der Sendung vom 22.5.2018 “Die Anstalt”
    Was sind das nur für üble Komiker.

  16. Also wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, ist DSGVO die Europäische Legitimation für den Rundfunkstaatsvertrag im Bezug auf die Personendatenerhebung durch z. B. Einwohnermeldeamt?
    Also wieder mal Einigkeit und Recht und Freiheit beschnitten? Wie soll das denn beim Zwangsbeitrag helfen?

  17. Hallo und einen Guten Tag, wie war das doch noch einmal mit dem Datenschutz und den Einwohner Meldeämtern die der “” GEZ “” angeblich zum Abgleich säumiger Zahler sämtliche Adressdaten übersandt haben. Meine Einwilligung hatten die Firmen, die sich Ämter nennen dürfen und trotzdem eine Steuernummer haben, nicht. Werde ich auch nie abgeben. Abgesehen davon zahle ich seit 2008 keinerlei AbzockSeh und Verdummungssteuer. Abgesehen davon dass ich ein Schreiben der Stadt Heilbronn besitze dass mich von sämtlichen Zahlungen an diese Diebstahls Firma befreit. Aufgrund meiner 90% Behinderung bestehe ich darauf und dann kann nicht so eine dahergelaufene Firma mit Steuernummer mit Fadenscheinigen Argumenten kommen und die Hand aufhalten wollen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Leo Letterman

    • Der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten brauchen auch keine Einwilligung!

  18. Zusammenfassung: Die DSGVO rettet niemanden, da der Beitragservice immer sagen kann, dass die Daten zwingend benötigt werden, um den Zwangsbeitrag zu erheben.

    • Da hast Du leider recht! Im übrigen würde ich nicht das Wort “Zwangsbeitrag” verwenden. Das richtige Wort hierfür ist “Zwangsgeld”. Ein Beitrag bedarf immer einer freiwilligen Abgabe. Und das ist hier mit nichten gegeben. Wenn Firmen Gelder – hier sogar mit Strafandrohung – einfordern, dann haben diese nicht mehr die Formulierung “Beitrag” verdient.

  19. …und was genau rettet die DSGVO jetzt? Kann das mal einer für normale Menschen übersetzen? Was hat das mit dem Grundgesetz zu tun und warum denken sich Menschen so derart geschwollene Texte aus?

    • Die DSGVO rettet nichts. Einfach langsam lesen. Mit dem Grundgesetz hat das insofern etwas zu tun, als dass es dort keine Relevanz hat. So etwas denkt man sich aus, damit die Leute sagen: lese ich nicht; und müssen es trotzdem befolgen.

    • Es handelt sich um deutsche Sprache. Ganz einfach Buchstabe für Buchstabe zu Worten formen und diese zu Sätzen. Sie sind Normadressat und müssen als durchschnittlich gebildeter Laie die deutsche Sprache verstehen.

      • Keine sehr freundliche Antwort von Dir, Liebe Ingmar, finde ich.
        Diese Sprache ist schwierig, für mich als Ausländerin umso mehr. Für Deutschen anscheint auch.
        Eine Abschlusssatz wie “somit wird die DSGVO uns nicht vor dem Rundfunkbeitrag retten” zum Beispiel, wäre angebracht.
        Oder habe ich doch den Text falsch verstanden?
        Lg.

        • Du hast den Text völlig richtig verstanden und die richtige Schlussfolgerung gezogen. Also ist der Text verständlich auch für Dich. Richtig?

          • War nicht einfach :D
            Wie gesagt einen Abschlusssatz zur Klarheit wäre noch schöner gewesen.
            Geniess den schönen Tag und danke für deine Arbeit!

            • Gute Texte überlassen die Schlussfolgerung dem Leser ;-)

              … ebenso

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!