Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

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»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

I. Das Bundesverfassungsgericht

Bezug: https://rundfunkbeitragsklage.de/entscheidung-bundesverfassungsgericht/.

1. Wie erwartet und bereits veröffentlicht hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unsere gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES abgelehnt.

2. Über unseren entsprechenden und nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz zulässigen Widerspruch, da es sich nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelte, wurde bisher gesetzwidrig nicht entschieden, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung innerhalb von vier Wochen spätestens nach Zugang der Widerspruchsbegründung vorschreibt. Diese Frist ist spätestens zum 25. Mai 2018 abgelaufen und da bisher keine Ladung zur mündlichen Verhandlung eingegangen ist, muss angenommen werden, dass diese gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung unterlassen und die Sache vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in aller Stille ausgesessen werden soll.

3. Im Ergebnis ist hier eindeutig erkennbar, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen sein eigenes Bundesverfassungsgerichtsgesetz verstößt.

4. Aus diesem Grunde werden wir im Namen aller 6.814 Unterzeichner des ursprünglichen Antrags nach Ablauf der Frist zum 25. Mai 2018 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts erheben mit dem Antrag an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung eines mündlichen Widerspruchsverfahrens gegen den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Was hier recht lapidar klingt, ist jedoch eine nach unserem Wissen bisher nie erfolgte Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Bundesverfassungsgericht selbst.

5. Selbstverständlich und leider ist bereits jetzt absehbar, dass auch dieses Rechtsmittel gesetzwidrig nicht bearbeitet bzw. gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wird. Deshalb werden wir den Vorgang zumindest aktenkundig machen und in diesem Fall wiederum eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorbereiten, deren Inhalt ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Annahmeverfahrens sein wird. Dieser Antrag muss dann vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts, welches aus beiden (verklagten) Senaten besteht, zumindest beantwortet werden.

6. Wird auch dieses Rechtsmittel ausgesessen, können wir mit Recht den vom Bundesverfassungsgericht as­sis­tie­rten absoluten Rechtsbankrott in Deutschland aktenkundig feststellen.

II. Die Bundesregierung

Bezug: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/.

1. Zumindest die Bundesregierung hat sich zu unserem am 8. Februar 2018 bei Bundesregierung und Bundesrat gestellten »Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags« geäußert. Wie erwartet mit pauschalem Geplänkel, welches die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ((Die Staatsgewalt) wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt.)) außer Kraft setzt.

2. Link zur Antwort: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/2018/05/bescheid-bundesregierung/.

3. Aus diesem Grunde werden wir zeitnah im Namen der bisher 36.048 Unterzeichner beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Die Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht mit diesem Antrag umgeht, wird aufzeigen, welchen Wert das Bundesverfassungsgericht auch hier dem Grundgesetz, speziell dem Art. 20 Abs. 2 GG beimisst, welcher durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Art der negativen Änderung geschützt ist.

III: Abschließende Hinweise

1. Die Materie mag für die meisten schwer verständlich und abschreckend erscheinen. Das ist verständlich, führt aber dazu, dass die meisten die Dimensionen unserer Aktionen falsch einschätzen. Wir betreten hier juristisches Neuland und zwingen den Staat zum aktenkundigen Bekenntnis für das Grundgesetz, auf welches alle Staatsdiener vereidigt sind, oder zum aktenkundigen und öffentlichen Bekenntnis der ultimativen Abkehr vom Grundgesetz. Die zweite und wahrscheinlichere Variante bedeutet nichts anderes als Hochverrat durch die beteiligten höchsten staatlichen Institutionen.

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14 Gedanken zu “Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

  1. Hallo Ingmar Vetter,
    wie kann ich Eurer Bewegung beitreten bzw. unterstützen?
    Kann ich mich an einer Sammelklage beteiligen?
    Ich bin am 29. 03. 2014 in Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid gegangen.
    Am 02.05. 2016 hab ich einen Antrag auf Befreiung und Härtefallregelung gestellt.
    Erst jetzt am 09.04. 2018 bzw. am 11.04. 2018 habe ich die ablehnenden Widerspruchsbescheide erhalten.
    Habt Ihr oder könnt Ihr eine Rechtsberatung vermitteln?
    Ich bin am 05.05. 2018 wiederum in Widerspruch zu der am 19. 04. 2018 erfolgten Zahlungsaufforderung in Widerspruch gegangen.
    Jetzt werde, muss ich beim Verwaltungsgericht in Leipzig Klage erheben.
    Danke das es Euch gibt!!!
    Schön dass ich nicht allein bin, der gegen diese “Himmelschreiende Ungerechigkeit” ankämpft!
    Gruß Günther

    • Hallo Günther,

      1. weitersagen und ggf. spenden.
      2. Die Beitrittsmöglichkeit zur Beschwerde ist nicht mehr möglich.
      3. Wir vermitteln keine Rechtsberatung und führen auch keine durch.

      Lesen Sie bitte unsere Veröffentlichungen zum Thema, dann wissen Sie, dass es nur noch politische Abhilfe gibt.

      Sorry,
      Ingmar Vetter

  2. Daran kann man zumindest erkennen wie Politiker zum eigenen Volk stehen, daher würde ich mir als Wähler die Frage stellen ob die jetzige Merkel und Co. überhaupt meine Interessen vertreten und dem entsprechend wählen gehen.

  3. Ja Danke an alle. Ich bekomme Mittlerweile schon 2 Briefe für den Rundfunk Beitrag einer meine Frau und ich. Meiner ist mittlerweile schon 1000sende Euro schwer obwohl doch nur einer im Haushalt zahlen muss. Auch nach mehrmaligem Anrufen geht es noch weiter.
    Es ist einfach eine Unverschämtheit.
    MFG Marco Attanasio

  4. Auch wenn es viel Lesestoff ist und “Otto-Normal” kaum noch durchsieht, zeigt sich doch immer deutlicher wie es offensichtlich mit dem Rechtstaat Deutschland tatsächlich bestellt ist: Traurig Traurig – eben auch politisch gesteuert. Aber was soll da aktuell auch anderes bei rauskommen. Der lebenslange Zwangsbeitrag für sinnlosen Rundfunk auf Grund des Grundrechts WOHNEN ist dabei nur eine kleine Baustelle – wie mag es wohl bei den großen Problemen aussehen. Mir wird schlecht.

    Wer sich hier aktiv wehrt, weiss wieviel Nerven, Kraft und Lebenszeit einem von denen geraubt werden. Aber die Wahrheit und die Liebe werden siegen !

    DANKE, dass es Euch gibt!
    DANKE für Eure Nerven, Kraft und Lebenszeit!
    DANKE für den Einsatz Eures Wissens zum Nutzen der Allgemeinheit!

    Schöne Pfingsten !

    • Wir versuchen zumindest, es dem “Otto Normal” verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn er solchen Stoff nicht versteht, und dass das kein Hexenwerk ist, wenn man erkannt hat, wie es funktioniert. Ebenso schöne Pfingsten :-)

  5. Na ja, irgendwie klar, wie das ausgeht.

    Das Bundes-VERFASSUNGS-Gericht erklärt sich für Fragen, die das GRUNDGESETZ betreffen einfach nicht zuständig.

    Wohl traurig, aber wahr.

    • Wir wissen auch nicht, welche Verfassung in Karlsruhe eigentlich geschützt wird.

      • Das ist das Schöne an der deutschen Sprache. Jeder versteht die Worte, “Ich bin gerade in einer schlechten Verfassung”. Ersetzt man hier das eine mit dem anderen Wort wird man Unverständnis ernten …

        Ich zahle zwangsweise den “Monatsbeitrag” monatlich und bekomme quartalsweise einen Brief, ich solle zur “gesetzlichen” Zahlungsweise wechseln.

        Ich überlege schon, wöchentlich zu überweisen.

  6. Auch von mir ein sehr großes Dankeschön für Euren unermüdlichen Einsatz und selbstverständlich spende ich gerne einen Betrag für Euren Einsatz.
    lg Christian

  7. Guten Tag,

    ich sage nur

    DANKE, DANKE, DANKE

    Durch Dein Engagement ermöglichst Du viele Menschen sich in Frage zu stellen (bzw. die bestehende Regierung) und Mut zu geben und zu hoffen, dass wir das Volk auch Rechte haben.

    DANKE, DANKE, DANKE.

    Dankende Grüße

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!