28.867 Unterzeichnungen unseres Antrags auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
Lesezeit: ca. 0 min.

Letzter Stand der Unterzeichnungen nach Bereinigung offenkundiger Fehleinträge: 28.867. Hintergrund: Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag.

Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.

2 Gedanken zu “28.867 Unterzeichnungen unseres Antrags auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

  1. Danke für den Einsatz.

    Ich arbeite jeden Tag hart und oft reicht das Geld für meine 3 Kinder nicht für mehr als Nudeln mit Sauce aus.

    Jetzt werden wir noch mit harten Drohungen gezwungen, 300 Euro in Raten abzubezahlen. Für etwas, das wir nicht nur nicht nutzen, sondern auch noch ablehnen.

    Das System ist so ungerecht.

Kommentare sind geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!