31.01.2018: Ende der Unterzeichnungsfrist!

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
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Liebe Mitstreiter,

wir haben gestern, am 31. Januar 2018, um 24:00 Uhr, die Möglichkeit zur Unterzeichnung unseres gemeinsamen Antrags beendet.

Insgesamt sind – unbereinigt um Fehleinträge – 36.048 Grundrechtsträger unserem gemeinsamen Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag an die Bundesregierung und den Bundesrat beigetreten.

Informationen über den weiteren Verlauf sind erhältlich unter https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/.

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2 Gedanken zu “31.01.2018: Ende der Unterzeichnungsfrist!

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!