Neues Fristende am 31.01.2018 zum Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

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Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
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Liebe Mitstreiter,

aufgrund der zahlreichen Bitten um eine Verlängerung der Frist bis zum Abschluss der Beitrittmöglichkeit zu unserem Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag verlängern wir diese Frist bis zum 31. Januar 2018.

Das Ergebnis von über 10.000 Unterschriften innerhalb der letzten 5 Tage rechtfertigt diese Entscheidung.

Link zur Unterschrift zum Beitritt: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

Informationen zum Antrag: https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!