Am 10.01.2018 schließen wir die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Volksabstimmung

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Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
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Liebe Mitstreiter,

am 10.01.2018 schließen wir, nach drei Monaten, die Unterschriftensammlung zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag. Im Laufe der Januars werden wir den Antrag einreichen. Weitere Informationen erhaltet ihr unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/

Wer bis dahin noch unterzeichnen will: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag.

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2 Gedanken zu “Am 10.01.2018 schließen wir die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Volksabstimmung

  1. Ich hatte im vorrigen Jahr an den Bundespräsidenten geschrieben mit der bitte sich der Sache anzunehmenleider kam die Antwort zurück das er sich mit dieser Sache nicht Beschäftigt und mir nicht Helfen kann.
    Finde es schon traurig ein Bundespräsident der eigentlich für alle Deutsche da sein sollte.

  2. Mich interessiert das meiste nicht was die bringen und wofür die meinen das sie Gekd ausgeben müssen

Kommentare sind geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!