VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: WOLLEN WIR ETWAS ODER BETTELN WIR UM ETWAS?

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Viele Menschen denken: »Och, eine Petition, das ändert ja gar nichts!«, und unterstützen unseren Antrag deshalb nicht. Der Gedanke ist scheinbar folgerichtig! Die Folge jedoch nicht!

Oder sie denken: »Och, Volksabstimmungen sind ja verboten, nicht erlaubt, nicht zugelassen ….«. Falsch!

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verfügt gemäß der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) unwiderruflich: »Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt.«

Der Unterschied zwischen einem

ANTRAG auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung und einer

PETITION bzw. BITTE um die Zulassung von Volksabstimmungen oder einer BESCHWERDE wegen deren Nichtanerkennung

ist juristisch einfach zu verstehen:

I.

Eine Bitte oder Beschwerde ist – wie wir alle wissen – Schall und Rauch, weil gegen eine Entscheidung kein Rechtsmittel erhoben werden kann.

2. Deshalb gehen wir andere Wege und nutzen das Grundgesetz als das, was es (auch) ist, die legale Waffe des Volkes gegen illegale Grundrechtsverletzungen und Rechtsverweigerung durch staatliche Institutionen.

II.

1. Jeder an eine staatliche Institution der Verwaltung eingereichte Antrag auf deren Handeln oder Unterlassen muss immer durch einen Bescheid als Verwaltungsakt entschieden werden.

1.1 Die hier angerufenen Verfassungsorgane der Verwaltung sind die obersten Verwaltungorgane des Bundes und in Form der Ministerpräsidenten auch der Länder.

2. Ein solcher Bescheid einer Institution der Verwaltung ist immer rechtsmittelfähig, also durch ein Rechtsmittel angreifbar.

3. Aus diesem Grunde können wir jeden auf unseren Antrag ergehenden Ablehnungs-Bescheid vor einem zuständigen Gericht angreifen!

4. Enthält demnach der Bescheid eine Ablehnung unseres Antrags, so können wir gemeinsam klagen auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung nach dem Grundgesetz! Wir betreten hier gemeinsam juristisches Neuland.

5. Wenn also signifikant viele Menschen, welche Volksabstimmungen umgesetzt sehen wollen, an unserer Aktion teilnehmen, dann können wir diese Aktion selbst zu einer Volksabstimmung über Volksabstimmungen nutzen!

Denkt nach und unterstützt diese Aktion nach euren Kräften, wenn ihr wirklich Volksabstimmungen als politisch wichtiges Thema seht.

Leitet einfach unsere Info-Mails weiter mit einer kurzen persönlichen Einführung an den Adressaten. Wir sind das Netz!

Kommentare zur Aktion bitte unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/

Beitritt zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung-rundfunkbeitrag/

Mit demokratischen Grüßen,
eure Grundrechtepartei
http://grundrechtepartei.de

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!