Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

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Lesezeit: ca. 1 min.

Anstatt nun zu mosern, dass angesichts der vielen Millionen von gesetzlichen Schuldnern des Rundfunkbeitrages auf Lebenszeit nur 6.000 Beitritte erfolgten, freuen wir uns für uns alle wie Bolle, dass das Thema offenbar Fahrt aufnimmt: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

Dank Euch allen haben wir hier die bisher erstmalig praktisch umgesetzte Möglichkeit, die Regierung zu zwingen, zum Thema Volksabstimmungen Stellung zu beziehen.

Was wir hier machen, ist vielleicht nicht auf den ersten Blick klar: Wir beantragen bei der Bundesregierung und dem Bundesrat gleichzeitig die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung. Dieser offizielle Antrag muss einen Bescheid erhalten. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig! Damit können wir ohne großes Palaver das Thema Volksabstimmungen an sich direkt vor ein Gericht bringen!

In Kürze mehr dazu …

Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

Leitet einfach unsere Info-Mails weiter mit einer kurzen persönlichen Einführung an den Adressaten. Wir sind das Netz!

Mit demokratischen Grüßen,
eure Grundrechtepartei
http://grundrechtepartei.de

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3 Gedanken zu “Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

  1. Eine klasse Idee, aber warum geht ihr nicht in die Öffentlichkeit ?
    Nicht jeder weis, dass so eine Seite gibt.
    Je mehr Leute dagegen sind, um so mehr die Wahrscheinlichkeit zu gewinnen.

  2. Schön, schön – sehr schön..

    Zitat aus obigen Ausführungen:
    Was wir hier machen, ist vielleicht nicht auf den ersten Blick klar:
    Wir beantragen bei der Bundesregierung und dem Bundesrat gleichzeitig die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung. Dieser offizielle Antrag muss einen Bescheid erhalten. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig! Damit können wir ohne großes Palaver das Thema Volksabstimmungen an sich direkt vor ein Gericht bringen!
    Zitatende.

    Einen Bescheid werden die wohl nicht ausstellen können..
    + + Ist dafür nicht nur das BVerwG zuständig..? + +

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Art 17 GG zu befassen.
    Hier ein Hinweis:

    Letztendlich haben Onlinepetitionen über diverse Portale per se
    keine rechtliche Wirkung.

    Anders ist es mit der im Grundgesetz genannten Petition.

    Artikel 17 GG sieht vor:

    Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

    Petitionsrechte gibt es auf Bundes- und Landesebene. Der Bundestag hat einen sog. Petitionsausschuss, der für Petitionen zuständig ist. Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Allerdings muss ihm nur das Ergebnis mitgeteilt werden. Er hat weder einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. April 1953 (BVerfGE 2, 225) ausgeführt. Danach verleiht das Grundrecht des Art. 17 GG demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt..
    Zitatende.
    Quelle mit weiteren Informationen:
    https://www.jurablogs.com/go/bverwg-zum-petitionsrecht-nach-art-17-gg

    MfG ;-))

Kommentare sind geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!