Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

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WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN?

Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab.

Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag:
https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

Kommentare:
https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/

Mit demokratischen Grüßen,
eure Grundrechtepartei
http://grundrechtepartei.de

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4 Gedanken zu “Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

  1. Ich habe jetzt seit Jahren das Katz und Maus spiel mit der GEZ durchgeführt. Jetzt habe ich die Androhung zur Zwangsvollstreckung. Ich habe eine kleine Rente und habe nun Angst, dass ich gepfändet werde.
    Man ist diesen Verbrechern hilflos ausgeliefert.
    Ich muss wohl jetzt zahlen. Es ist eine Schande.

  2. Ich habe keinen Fernseher höre kein Radio und muss gez bezahlen obwohl ich nichts abgeschlossen habe.
    Ich finde das meine Menschenwürde dadurch nicht mehr zählt weil ich zu etwas gezwungen werde was ich nicht benutze also muss ich erst arbeitslos oder obdachlos werden damit ich die gebuhren die ich nicht nutze loswerde.
    Von Freiheit oder selbstentscheidung ist hier nicht mehr die Rede.

  3. Ich habe keinen Fernseher höre kein Radio und muss gez bezahlen obwohl ich nichts abgeschlossen habe.
    Ich finde das meine Menschenwürde dadurch nicht mehr zählt weil ich zu etwas gezwungen werde was ich nicht benutze also muss ich erst arbeitslos oder obdachlos werden damit ich die gebuhren die ich nicht nutze loswerde.
    Von Freiheit oder selbstentscheidung ist hier nicht mehr die Rede.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!