Erfolgte Einreichung unserer Beschwerden zum Rundfunkbeitrag

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Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
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Heute, am 16. Oktober 2017, erfolgte die Einreichung unserer Beschwerden zum Rundfunkbeitrag an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht.

Nun werden wir sehen, wie es weitergeht.

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10 Gedanken zu “Erfolgte Einreichung unserer Beschwerden zum Rundfunkbeitrag

  1. Die haben doch alle nur Schiß weil ihnen der Arsch derart auf Grundeis zu gehen droht, daß die auch vor illegalen Aktionen nicht zurückschrecken. Wer sich jahrelang so unbeliebt macht, wie der Ex-GEZ-Nachfolger und deren Helfershelfer, wird kaum jemals wider Akzeptanz bei halbwegs kritischen Menschen finden, von denen es immer mehr gibt. Das dürfte auch der Verdienst der Grundrechtepartei und Igmar Vetter sein. Weiter so!!!
    Schreibe gerade wieder einen Widerspruch an die Abzockerbande, nachdem meine ehem. Bank (GLS) mir, ohne Chance einer angefangenen Ratenzahlung unter Vorbehalt, die anstehende Pfändung doch noch gegen meinen Willen, während der (vom Rechtspfleger des Amtsgerichts empfohlenen) Kontokündigung, durchgeführt hat. 360 Steine an diese Halunken, doch Ombudsverfahren läuft noch. Ich wurde von “meiner Bank” nicht über die Pfändung informiert und die linke Hand wußte nicht was die rechte tut. Es ist erbärmlich; Habe sowas von der GLS nie erwartet :-(
    Es grüßt entschlossen für die Freiheit Matthias W.

  2. Vielen Dank für Ihren Einsatz und die Einreichung der Klage, Herr Vetter.
    Sie haben meine Unterstützung und meinen größten Respekt für das was sie tun!

    • 1. Weil wir eine Menge Arbeit hatten, um alle 17 Beschwerden und einen Haufen Unterschriftenlisten redaktionell zu überarbeiten, zu setzen, zu prüfen, zu drucken, zu unterzeichnen, abzulegen, einzutüten und zur Post zu bringen und

      2. weil Sie uns genötigt haben, uns ganz nebenbei mit z.B. Ihren schwachsinnigen Anträgen und Samjeskeschen »Philosophien« vor dem Amtsgericht Kaufbeuren herumzuschlagen, welche Ihr gemeinsames Ziel der feindlichen Übernahme der Grundrechtepartei nach wie vor deutlich erkennen lassen, und uns genötigt haben, jede Woche eine Menge schwachsinniger Mails von Ihnen lesen zu müssen, in denen Sie meiner Frau und mir mehrfach mit Vernichtung, Körperverletzung und sogar dem Tod drohen.

      • Wer zum Teufel ist dieser Herr Pohlmann?
        heftiges Kopfschütteln über die gegenseitigen Schlagabtausche.
        Wie schafft R.Pohlmann (ein offensichtlich gestörter Mensch?)das, so einen Einfluss über die Grundrechtepartei auszuüben?
        Das kostet Energie, Zeit für ihre tatsächlichen Ziele. Ignorieren ist wohl keine Option?
        Ich wünsche der Grundrechtepartei Mut und Kraft und einen großzügigen Geldgeber.
        Alles Gute

        • Das Problem ist, dass wir öffentlichen und dazu unwahren Tatsachenbehauptungen entgegentreten müssen.

    • Ja, Herr Pohlmann, die Beschwerden sind nun 2 Wochen später abgeschickt worden. Haben Sie ein Problem damit? Ich als Teilnehmer nicht. Was haben Sie denn auf die Beine gestellt an Aktionen außer Ihrer bösartigen Hetze? Und wenn das stimmt, was in der Antwort von I. Vetter steht, dann sind Sie ein sehr sehr kranker Mensch.

      Ich habe auch Ihren neuesten Kommentar bei Facebook gelesen, “So, Vetter macht jetzt was neues, damit ihm die Spender nicht weg laufen… Volksabstimmung. Aha.” Sie sind so erbärmlich. Was haben Sie dagegen, daß Leute gute Aktionen machen und auch Spenden dafür sammeln? Sind Sie neidisch? Sie leben gut vom Staat und machen andere Menschen runter. Genauso wie Ihr Freund Helmut Samjeske der Reichsbürgerfreund.

      • Ach, Roland Pohlmann versucht seit ungefähr März 2017 mit anderen, die Grundrechtepartei feindlich zu übernehmen und schreckt dabei vor nichts zurück. Der Mann arbeitet im öffentlichen Dienst und es wird wohl Zeit, seinen Dienstherren mal mit Pohlmanns Veröffentlichungen in Bezug auf die Grundrechtepartei zu konfrontieren.

        • Samjeske hatte Daten von mir. Damit könnte die Quelle hier liegen, man hat mich angeschissen. Der Neuantrag zum ALG II wurde nicht bearbeitet. Zum 1.November 2017 stehe ich jetzt ohne Geldmittel da. Ohne Angaben von Gründen wurden die Zahlungen eingestellt. Nun konnte ich das Darlehen nicht mehr bedienen. Seit ca. einem Jahr prozessiere ich nun schon wegen der verweigerten Zahlungen für die Unterkunft. Nun wurde das existezielle Minimum auch noch verweigert. Die Steigerung dessen wird die Zwangsbeitreibung der bis auf 12 Monatsraten Restschuld getilgten Wohnung sein.
          Inzwischen feuern sie gleichzeitig aus allen Rohren, die Verbrecherbande aus dem öffentlichen Dienst, wo man mich geschasst hatte, weil ich nicht im Verbrecherteam spielen wollte. Heute schießt nach 1,5 Jahren der Beitragsservice zurück mit einem Widerspruchsbescheid in dem erklärt wird, dass die Vollstreckung vorsorglich angeordet wurde. Alle anderen bislang ruhenden Gerichtsverfahren laufen plötzlich zeitgleich wieder an, nachdem man sie verschleppt hatte und die Täter zum Teil im Ausland sich niederlassen konnten. Ladungsfristen werden nicht eingehalten, Parteien zur Vernehmung nicht geladen, einenTag vor Verhandlung wird der Termin als verschoben gemeldet mit einer Woche Frist zum nächsten Termin.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!