Wie geht es nach Abschluss der Beitritte weiter mit der Aktion Rundfunkbeitragsklage?

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Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
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Liebe Mitstreiter, am kommenden Wochenende (30/9/17 und 01/10/17) werden wir die einzelnen Beschwerden redaktionell überarbeiten und im Laufe der nächsten Woche bei den entsprechenden Adressaten einreichen.

Eure Grundrechtepartei

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5 Gedanken zu “Wie geht es nach Abschluss der Beitritte weiter mit der Aktion Rundfunkbeitragsklage?

  1. Guten Tag!
    ZU: “Wie geht es nach Abschluss der Beitritte weiter mit der Aktion Rundfunkbeitragsklage?
    (28. September 2017) … ‘am kommenden Wochenende (30/9/17 und 01/10/17) werden wir die einzelnen Beschwerden redaktionell überarbeiten und im Laufe der nächsten Woche bei den entsprechenden Adressaten einreichen.’ ”
    Liege ich richtig mit der Annahme, daẞ mit der neuen Aktion “Volksabstimmung” keine der
    Beschwerden bei den Adressaten eingereicht werden wird?

    • Die Bearbeitung der Beschwerden liegt »in den letzten Zügen« und wird spätestens am Sonntag abgeschlossen sein und am Montag geht es ab in die Post. Die Aktion Volksabstimmung ist davon unabhängig.

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!