ENDSPURT ZUM BEITRITT ZU UNSEREN BESCHWERDEN

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
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Liebe Mitstreiter, ich möchte heute daran erinnern, dass wir nur noch 10 Tage Zeit haben, um unseren Beschwerden gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag noch ein wenig mehr Gewicht durch Beitritte zu verleihen.

Die wichtigste Beschwerde, die an das Bundesverfassungsgericht, hat derzeit 5.525 gültige Beitritte zu verzeichnen. Das ist gut, aber da geht sicher noch etwas bei einer Mailingliste von 16.000 Mailempfängern.

Wer also dieser Beschwerde noch nicht beigetreten ist, der sollte dies nachholen als Unterstützung unserer gemeinsamen Aktion:

Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Wir werden uns in den nächsten Tagen öfter melden, um die Aktion noch ein wenig anzuschieben.

Ein schönes kommendes Wochenende wünscht,
Ingmar Vetter (Koordinator)

Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!