Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag

Lesezeit: ca. 79 min.

Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de)


Landgericht Tübingen

5 T 246/17 u.a.

Verfügung vom 2.8.2017

Die Entscheidung über eine denkbare Übertragung der Verfahren auf die Kammer zwecks Entscheidung der Kammer bleibt zum gegebenen Zeitpunkt vorbehalten. Die Entscheidung hängt maßgeblich von der Beantwortung europarechtlicher Vorfragen durch den EUGH ab, weshalb zunächst eine Vorlage an den EUGH nach Art. 267 AEUV durch den Einzelrichter erfolgt.

Dr. Sprißler
Richter am Landgericht

Aktenzeichen: (…) 5 T 246/17 (2 M 305/17 AG Tübingen)

***

Landgericht Tübingen

Beschluss

In Sachen

Südwestrundfunk A.d.ö.R., vertreten durch d. Intendanten, Referat Beitragsrecht, Neckerstraße 230, 70190 Stuttgart, – Gläubigerin und Beschwerdeführerin in den Verfahren 5 T 99/17 und 5 T 246/17, in den übrigen Verfahren Gläubigerin und Beschwerdegegenerin –

gegen

1. (…)

2. (…)

3. (.)

4. (…)

5. (5 T 246/17) Rechtsanwältin Layla Sofan, Weilerburgerstraße 3, 72072 Tübingen, – Schuldnerin und Beschwerdegegenerin – (Gl.Gz: 550 867 323, AG Tübingen 2 M 305/17)

6. (…)

wegen Zwangsvollstreckung

hat das Landgericht Tübingen – 5. Zivilkammer – am 3. August 2017 beschlossen:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom 17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 – GBl. S. 126, 129) mit Unionsrecht vereinbar, weil der dort grundsätzlich seit dem 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Badem Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich dieser öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber privaten Rundfunkanstalten darstellt? Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommision bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?

2. Ist Art 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW” festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?

3. Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich – rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten Sendern konkurriert, dadurch gegenüber diesen privilegiert wird, dass er nicht wie die privaten Wettbewerber seine Forderungen gegenüber Zuschauern beim ordentlichen Gericht titulieren lassen muss, bevor er zwangsvollstrecken kann, sondern ohne Gericht einen Titel schaffen darf, der gleichermaßen zur Zwangsvollstreckung berechtigt?

4. Ist es mit Art. 10 EMRK/Art. 4 GRCh (Informationsfreiheit) vereinbar, dass ein Mitgliedsstaat in nationalem, baden-württtembergischen Gesetz vorsieht, dass ein Fernsehsender, der als Behörde ausgestaltet ist, einen Beitrag zur Finanzierung gerade dieses Senders von jedem im Sendegebiet wohnhaften Erwachsenen bußgeldbewehrt verlangen darf, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Empfangsgerät besitzt oder nur andere, nämlich ausländische oder andere, private Sender nutzt?

5. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag eine Alleinerziehende pro Kopf mit dem vielfachen dessen belastet, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet? Ist die Richtlinie 2004/113/EG so auszulegen, dass auch der streitgegenständliche Beitrag erfasst wird und dass eine mittelbare Benachteiligung ausreicht, wenn aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 % Frauen höher belastet werden?

6. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen, die eine zweiten Wohnsitz aus beruflichen Gründen benötigen, doppelt so hoch ausfällt wie bei anderen Berufstätigen?

7. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließĺich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits der Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des deutschen Senders nicht interessiert sind?

Gründe:

1

Die Fragen betreffen die Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem Unionsrecht, richten sich aber nach der Auslegung des letzteren. In dem vorliegenden Verfahren geht es primär um vollstreckungsrechtliche Fragen, insbesondere die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung). Die nationalen Bestimmungen sehen hier erhebliche Abweichungen im Bereich der Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen anderer, auch konkurrierender Gläubiger vor. Die nationalen vollstreckungsrechtlichen Inhalte sind im nationalen Gesetz zum “Rundfunkbeitrag” so eng mit materiellen Regelungen verbunden, dass sich das vorlegende Gericht gezwungen sieht, insgesamt das zugrundeliegende nationale Regelwerk zum “Rundfunkbeitrag” im Rahmen der Stellung der Vorlagefragen einzubeziehen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

2

EMRK Art. 10
Freiheit der Meinungsäußerung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. 2Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. 3Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

3

GRCh Art. 11

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. 2Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

4

Art. 107, 108 AEUV

Artikel 107

(1) Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2) Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Buchstabe aufgehoben wird.

(3) Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden:

a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage;

b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission bestimmt.

5

Artikel 108

(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern.

(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.

Kommt der betreffende Staat diesem Beschluss innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 258 und 259 den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen.

Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, dass eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 107 oder von den nach Artikel 109 erlassenen Verordnungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat.

Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so beschließt die Kommission.

(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

6

Richtlinie 2004/113/EG

(11) Diese Rechtsvorschriften sollten die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verhindern. Unter Gütern sollten Güter im Sinne der den freien Warenverkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstanden werden. Unter Dienstleistungen sollten Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 dieses Vertrags verstanden werden.

(12) Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt. Somit liegt beispielsweise bei auf körperliche Unterschiede bei Mann und Frau zurückzuführenden unterschiedlichen Gesundheitsdienstleistungen für Männer und Frauen keine Diskriminierung vor, weil es sich nicht um vergleichbare Situationen handelt.

(13) Das Diskriminierungsverbot sollte für Personen gelten, die Güter und Dienstleistungen liefern bzw. erbringen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens und der in diesem Kontext stattfindenden Transaktionen angeboten werden. Nicht gelten sollte es dagegen für Medien- und Werbeinhalte sowie für das staatliche oder private Bildungswesen.

(14) Für jede Person gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der die freie Wahl des Vertragspartners für eine Transaktion einschließt. Eine Person, die Güter oder Dienstleistungen bereitstellt, kann eine Reihe von subjektiven Gründen für die Auswahl eines Vertragspartners haben. Diese Richtlinie sollte die freie Wahl des Vertragspartners durch eine Person solange nicht berühren, wie die Wahl des Vertragspartners nicht von dessen Geschlecht abhängig gemacht wird.

(15) Es bestehen bereits zahlreiche Rechtsinstrumente zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich Beschäftigung und Beruf. Diese Richtlinie sollte deshalb nicht für diesen Bereich gelten. Das Gleiche gilt für selbstständige Tätigkeiten, wenn sie von bestehenden Rechtsvorschriften erfasst werden. Diese Richtlinie sollte nur für private, freiwillige und von Beschäftigungsverhältnissen unabhängige Versicherungen und Rentensysteme gelten.

(16) Eine unterschiedliche Behandlung kann nur dann zulässig sein, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Ein legitimes Ziel kann beispielsweise sein: der Schutz von Opfern sexueller Gewalt (wie die Einrichtung einer Zufluchtsstätte für Personen gleichen Geschlechts), der Schutz der Privatsphäre und des sittlichen Empfindens (wie etwa bei der Vermietung von Wohnraum durch den Eigentümer in der Wohnstätte, in der er selbst wohnt), die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter oder der Interessen von Männern und Frauen (wie ehrenamtliche Einrichtungen, die nur den Angehörigen eines Geschlechts zugänglich sind), die Vereinsfreiheit (Mitgliedschaft in privaten Klubs die nur den Angehörigen eines Geschlechts zugänglich sind) und die Organisation sportlicher Tätigkeiten (z. B. Sportveranstaltungen, zu denen ausschließlich die Angehörigen eines Geschlechts zugelassen sind). Beschränkungen sollten jedoch im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Kriterien angemessen und erforderlich sein.

7

Nationales Recht

Die nationale Norm, das baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom 17. Dezember 2010 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 – GBl. S. 126, 129) hat folgenden Wortlaut:

§ 1 Zweck des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.

§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. 2Als Inhaber wird jede Person vermutet, die

1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder

2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. 2Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Absatz 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.

(4) Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen.

§ 3 Wohnung

(1) 1Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und

2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.

Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

(2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:

1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate,

§ 9 Auskunftsrecht Satzungsermächtigung

(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens

1. der Anzeigepflicht,

2. zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,

3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,

4. der Kontrolle der Beitragspflicht,

5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und

6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen

durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. 3Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.

(§ 13 der Satzung der Gläubigerin lautet wie folgt: § 13 Verrechnung: Zahlungen werden jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Ansprüche der Rundfunkanstalt 1. auf Erstattung von Vollstreckungskosten, 2. auf Erstattung von Kosten nach § 10 Abs. 3, 3. auf Erstattung von Kosten nach § 11 Abs. 2, 4. auf Mahngebühren, 5. auf Säumniszuschläge, 6. auf Zinsen werden jeweils dem Beitragszeitraum nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV zugeordnet und in der genannten Reihenfolge jeweils im Rang vor der jeweiligen Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Beitragsschuldner eine andere Bestimmung trifft.)

§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung

(1) Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag steht der Landesrundfunkanstalt und in dem im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio sowie der Landesmedienanstalt zu, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet oder das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

(2) …

(4) Das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten tragen die auf sie entfallenden Anteile der Kosten des Beitragseinzugs und der nach Absatz 3 erstatteten Beträge.

(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. 2Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der Zivilprozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.

(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. 2Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der nach Absatz 5 zuständigen Landesrundfunkanstalt oder von der Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich sich die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz des Beitragsschuldners befindet, unmittelbar an die dort zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden.

(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. 2Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Absatz 2 zu regeln. 3Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.

8

Die in Bezug genommenen §§ 12 – 14 des zwischen deutschen Bundesländern geschlossenen Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrags) vom 31.8.1991 (GBl. 1991, S. 745), zuletzt geändert durch den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3.12.2015 (Gesetz vom 23.2.2016, GBl. 2016, S. 126) lauten wie folgt:

§ 12 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs

(1) Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.

(2) Der Finanzausgleich unter den Landesrundfunkanstalten ist Bestandteil des Finanzierungssystems der ARD; er stellt insbesondere eine funktionsgerechte Aufgabenerfüllung der Anstalten Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen sicher. 2Der Umfang der Finanzausgleichsmasse und ihre Anpassung an den Rundfunkbeitrag bestimmen sich nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.

§ 13 Finanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag. Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.

§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

(1) Der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsmeldungen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt.
(2) Bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs sind insbesondere zugrunde zu legen

1. die wettbewerbsfähige Fortführung der bestehenden Rundfunkprogramme sowie die durch Staatsvertrag aller Länder zugelassenen Fernsehprogramme (bestandsbezogener Bedarf),

2. nach Landesrecht zulässige neue Rundfunkprogramme, die Teilhabe an den neuen rundfunktechnischen Möglichkeiten in der Herstellung und zur Verbreitung von Rundfunkprogrammen sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk (Entwicklungsbedarf),

3. die allgemeine Kostenentwicklung und die besondere Kostenentwicklung im Medienbereich,

4. die Entwicklung der Beitragserträge, der Werbeerträge und der sonstigen Erträge,

5. die Anlage, Verzinsung und zweckbestimmte Verwendung der Überschüsse, die dadurch entstehen, dass die jährlichen Gesamterträge der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF oder des Deutschlandradios die Gesamtaufwendungen für die Erfüllung ihres Auftrags übersteigen.

(3) Bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs soll ein hoher Grad der Objektivierbarkeit erreicht werden.

(4) Die Beitragsfestsetzung erfolgt durch Staatsvertrag.

9

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG –) vom 12. März 1974, (§ 15 LVwVG in der Fassung vom 01.07.2004)

§ 13 Art und Weise der Vollstreckung

(1) Verwaltungsakte, die zu einer Geldleistung verpflichten, werden durch Beitreibung vollstreckt.

(2) Kosten der Vollstreckung können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, Nebenforderungen (Zinsen und Säumniszuschläge) dann, wenn der Pflichtige zuvor schriftlich auf die Verpflichtung zur Leistung der Nebenforderungen hingewiesen worden ist.

§ 14 Mahnung

(1) Vor der Beitreibung ist der Pflichtige zu mahnen. 2Schriftliche Mahnungen sind verschlossen auszuhändigen oder zuzusenden.

(2) An die Zahlung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen kann durch ortsübliche Bekanntmachung gemahnt werden.

(3) Mit der Mahnung ist für die Zahlung eine Frist von mindestens einer Woche zu bestimmen.

(4) Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn dadurch der Zweck der Vollstreckung gefährdet würde oder wenn Zwangsgeld, Kosten der Vollstreckung sowie Nebenforderungen beigetrieben werden sollen.

§ 15 Beitreibung

(1) Auf die Beitreibung sind § 249 Abs. 2, § 251 Abs. 2 Satz 2, §§ 258, 260, 262 bis 264, 266, 267, 281 bis 283, § 285 Abs. 1, §§ 286, 292 bis 314, § 315 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, §§ 316 bis 327 der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Vollziehungsbeamten der Vollstreckungsbeamte tritt.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann die Pfändungsverfügung wegen einer Geldforderung auch dann selbst erlassen und ihre Zustellung im Wege der Postzustellung selbst bewirken, wenn der Pflichtige oder Drittschuldner außerhalb des Landes, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, sofern das dort geltende Landesrecht dies zuläßt. Die Vollstreckungsbehörde kann auch eine Vollstreckungsbehörde des Bezirks, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, um die Zustellung der Pfändungsverfügung ersuchen.

(3) Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die diesem Gesetz nicht unterliegen, können gegen Pflichtige und Drittschuldner im Geltungsbereich dieses Gesetzes selbst Pfändungsverfügungen wegen Geldforderungen erlassen und ihre Zustellung im Wege der Postzustellung selbst bewirken.

(4) Für die Einziehungsverfügung gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 15 a Beitreibung durch Gerichtsvollzieher

(1) Vollstreckungsbehörden können auch die Gerichtsvollzieher um Beitreibung ersuchen; dies gilt auch für Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die diesem Gesetz nicht unterliegen.

(2) Öffentliche Stellen können Vollstreckungsersuchen

1. von Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes,

2. von Behörden außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, die auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung um Beitreibung ersuchen,

zur Erledigung an die Gerichtsvollzieher weiterleiten. Im Falle der Nummer 1 bedarf es hierzu der Einwilligung der Vollstreckungsbehörden. Wird die Einwilligung nicht erteilt, so braucht die ersuchte Behörde Vollstreckungshilfe nicht zu leisten.

(3) Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, finden die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde; einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht. Wird die Beitreibung auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung durchgeführt, bestimmt sich nach dieser Vereinbarung, durch welche Unterlagen das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen wird.

(4) Das Vollstreckungsersuchen nach Absatz 3 Satz 2 muß mindestens enthalten:

1. die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde sowie die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten,

2. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,

3. die Angabe des Grundes und der Höhe der Geldforderung,

4. die Angabe, daß der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt,

5. die Bezeichnung der Person, gegen die sich die Vollstreckung richten soll,

6. die Angabe, wann der Pflichtige gemahnt worden ist oder aus welchem Grund die Mahnung unterblieben ist.

Bei einem Vollstreckungsersuchen, das mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, können Dienstsiegel und Unterschrift fehlen.

(§ 15 a LVwVG in der Fassung vom 18.12.1995)

9a

Weitere Normen aus Abgabenordnung (AO) und Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB)

§ 225 AO (Reihenfolge der Tilgung)

(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt.

(2) Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche Schulden deckt, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge getilgt. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei gleichzeitig fällig gewordenen Beträgen und bei den Säumniszuschlägen bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

(3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

§ 366 BGB (Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

10

II. Verfahren

Von der Vereinbarkeit der Norm mit Unionsrecht hängt die Entscheidung u.a. der beim Landgericht Tübingen anhängigen Verfahren des SWR Anstalt des öffentlichen Rechts gegen

(…)
(…)
(…)
(…)
(5 T 246/17) Rechtsanwältin Layla Sofan, – Schuldnerin und Beschweregegenerin –
(…)

ab. In allen Fällen hat der Südwestrundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts (SWR) mit einem von ihm selbst erstellten Vollstreckungsersuchen als Vollstreckungstitel 2016 die Zwangsvollstreckung ohne Befassung eines Gerichts aufgrund von ihm zuvor 2015 und 2016 selbst erstellter Beitragsfestsetzungsbescheide über regelmäßig mehrere Hundert Euro für Zeiträume zwischen Januar 2013 und Ende 2016 betrieben (beispielsweise 725,98 € incl. Mahngebühr und Säumniszuschlag). Begehrt wurde die Abgabe einer Vermögensauskunft und bei Nichtabgabe der Erklärung die zwangsweise Eintragung in das amtliche, beim Amtsgericht geführte “Schuldnerverzeichnis”. Im Verfahren (…) wurde wegen einer Forderungshöhe von über 500 € zusätzlich eine Behördenauskunft über alle Bankkonten im Wege der Zwangvollstreckung begehrt. Das Amtsgericht hat die Verfahren (…, …) und Sofan auf Rechtsmittel der jeweiligen Schuldner vorläufig eingestellt. In den anderen Verfahren hat das Amtsgericht das Rechtsmittel des Schuldners zurückgewiesen. Gegen diese amtsrichterlichen Entscheidungen haben die jeweils Beschwerten, d.h. in den Verfahren (…, …) und Sofan die Gläubigerin, im Übrigen die Schuldner jeweils Beschwerde eingelegt, über die das Landgericht Tübingen auf der Basis der vorgelegten Norm entscheiden muss.

In einigen anderen, vergleichbaren Fällen sind derzeit noch Beschwerden beim BGH wegen vollstreckungsrechtlicher Details anhängig.

11

III. Die nationale Norm verletzt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts Unionsrecht, wenn dieses wie in den Fragen dargestellt ausgelegt wird.

12

1. Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW” verstößt gegen Unionsrecht, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bundesrepublik Deutschland (hier: Bundesland Baden-Württemberg) lebenden Erwachsenen allein aufgrund des Umstandes, dass er in Baden-Württemberg eine Wohnung bewohnt, im Übrigen aber voraussetzungslos gesetzlich erhobene, bußgeldbewehrte Beitrag nahezu ungekürzt direkt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten SWR und ZDF fließt. Da es sich um einen voraussetzungslosen und unfreiwilligen Beitrag handelt, der auch nicht von Gegenleistungen des ZDF und des SWR abhängig ist, und deren Sendungen auch ohne Beitragszahlung empfangbar sind, kommt dieser Beitrag einer Steuer gleich und stellt, da nicht vertraglich, sondern gesetzlich verlangt, eine staatliche Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender SWR und ZDF und zum Nachteil der konkurrierenden inländischen privat finanzerten Sender und ausländischen Sender aus der EU dar (vgl. EuG, Urteil vom 6.10.2009, T-21/06 = EuGH, Urteil vom 15.9.2011, C-544/09 P).

13

Die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV hätte der Zustimmung der Kommision der Europäischen Union bedurft. “Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedsstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 20017 – K<2007> 1761). Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S.1 Rn. 31)”¹ [¹ BVerwG, Urteil vom 25.1.2017, Az. 6 C 7/16, Rn. 53 (juris)] Die Umgestaltung von der früher geltenden Rundfunkgebühr zum gegenwärtigen Rundfunkbeitrag per 1.1.2013 ist auch erheblich. Die Gebühr war gerätebezogen. Der Beitrag ist personenbezogen. Insoweit führt das Bundesverwaltungsgericht aus: “Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen.” (BverwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, juris-Rn. 45) Tatsächlich wäre sie bei verschlüsselter Ausstrahlung messbar.

14

Jedenfalls kann eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne für die Erreichung der in Art. 87 Abs. 3 EG genannten Ziele erforderlich zu sein, nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden (EuGh, Urteil vom 1. September 2011 – C-544/09 P –, mit Verweis auf Urteile vom 17. September 1980, Philip Morris Holland/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671 Randnr. 17, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 68).

15

Während der EuGH 2007 noch zu den öffentlich-rechtlichen Sendern feststellen konnte: “Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit einem im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag. Sie sind vom Staat unabhängig, selbstverwaltet und so organisiert, dass ein Einfluss des Staates ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte sind diese Anstalten nicht Teil der staatlichen Organisation”. (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – C-337/06 –), handelt es sich bei diesen Sendern heute um Unternehmen, die personell aufs Engste mit den Repräsentanten der Exekutive und Legislative, Ministerialbeamten, Ministern und Abgeordneten verbunden sind. Abgeordnete haben Sitze im Rundfunkrat als Organ des Senders; der Sender tritt als Unternehmen auf, bezeichnet sich so im Internet selbst. Er erhält von Unternehmen auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR Media GmbH) gegenleistungslose Sponsorengelder, obwohl er als Behörde zugleich hoheitlich gegen dieses Unternehmen Beiträge geltend macht. Er bedient sich im Rahmen der Einführung neuer Techniken (DVB-T2) zusammen mit ausgewählten privaten Sendern eines gemeinsamen Monopol-Anbieters, ein anderes Mitglied der ARD, der auch der SWR angehört, der BR, gründet gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde (Medienanstalt) eine neue GmbH, die über die ARD auch für den SWR tätig ist, parallel ihr Kabelnetz ausbaut und Millionen Mobilfunkkunden betreut. Auch in Baden-Württemberg gründen der “staatsferne” SWR über Beteiligungen mit dem Land gemeinsame Unternehmen.² [² vgl. Beteiligungsbericht 2015 SWR und Beteiligungsbericht 2015 des Landes Baden-Württemberg] Der SWR hält 100 % an der SWR Media GmbH, die mit 49 % fast die Hälfte der Anteile der M f G Medien- und Filmgesellschaft hält, neben dem Land mit den restlichen 51 %. Im Aufsichtsrat der M f G wiederum hat der Präsident der Landesmedienanstalt LfK einen Sitz, neben Minister und Staatssekretär bzw. Vertretern des SWR.

16

2. Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW” ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Erwachsenen voraussetzungslos erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist. Über die Verteilung der begrenzten terrestrischen Kanäle entscheiden die Landesmedienanstalten. Die zur Verfügung stehenden 40 Kanäle wurden auf öffentlich-rechtliche und einige private inländische Sender verteilt. Ausländische Sender können keine Frequenz mehr erhalten. Die Ausstrahlung erfolgt über ein privates Unternehmen, das die Funklizenzen erworben hat. Das Marketing erfolgt über eine offizielle Internetseite, betrieben von der Media Technik GmbH, einem Gemeinschaftsunternehmen des Bayerischen Rundfunks Anstalt des öffentlichen Rechts und der bayerischen Landesmedienanstalt. Beide finanzieren sich aus den verfahrensgegenständlichen Beiträgen, d.h. aus staatlichen Beihilfen. Die Finanzierung der Ausstrahlung erfolgt zu erheblichen Teilen aus diesen Beiträgen, ebenso die Vermarktung. In der Zusammenschau sind danach staatliche Beihilfen (in Form voraussetzungsloser unfreiwilliger Beiträge) Gegenstand der vorgelegten Norm, mittels derer ausländische Sender und weitere private Sender vollständig aus dem Bereich der terrestrischen Übertragung in Deutschland ausgeschlossen werden.³ [³ Vgl. http://www.swr.de/-/id=18542444/property=download/nid=3786/ah8z0q/dvb-t2hdempfangsgebietebaden-wuerttemberg.pdf] Die Beiträge dienen zudem der Umsetzung einer nationalen Übertragungstechnik, die ausländische Technik vom Markt verdrängt.

17

Die von öffentlich-rechtlichen Anstalten (- der SWR ist wie der BR Mitglied der ARD -) getragene Marketinggesellschaft informiert über den Sachverhalt wie folgt:

“Der Übergang zu DVB-T2 HD beginnt in ausgewählten Ballungsräumen. In der ersten Stufe sind seit dem 31. Mai 2016 die sechs HD-Programme Das Erste, RTL, ProSieben, SAT 1, VOX und ZDF in diesen Regionen ohne zusätzliche Gebühr zu sehen. Wichtig hierfür sind jedoch von Beginn an geeignete Endgeräte.
Ab dem 29. März 2017 sind dann rund 40 Programme überwiegend hochauflösend in HD (1080p50) zu empfangen. Das werden jeweils rund zur Hälfte frei empfangbare öffentlich-rechtliche Programme und verschlüsselte private Programme auf der freenet TV-Plattform sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme sind frei und ohne laufende Zusatzkosten auf allen geeigneten Geräten zu empfangen. Die Kosten für die terrestrische Verbreitung werden aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt. Der größte Teil der HD-Programme privater Veranstalter sind ausschließlich im Programmpaket von freenet TV gegen eine Jahresgebühr von 69 Euro empfangbar. Weitere private Programme kommen hinzu.
Die zeitgleiche Ausstrahlung der Programme in Standardauflösung (SD) findet für keines der HD-Programme statt.
In weiteren Ausbaustufen im November 2017 und im März 2018 werden weitere Regionen mit dem vollen Programmangebot von rund 40 Programmen erschlossen. In einer späteren Ausbauphase wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusätzliche Regionen bis Mitte 2019 auf DVB-T2 HD umstellen.” (http://www.dvb-t2hd.de/programme)

18

Derzeit wird auf diese Weise die terrestrische Übertragung vom digitalen Standard DVB-T auf einen neuen Standard DVB-T2 umgestellt. Der Verbaucher benötigt weitgehend neue Geräte⁴ (Fernseher, Receiver) das Senderangebot ist auf ausgewählte öffentlich-rechtliche und private Sender beschränkt.

[⁴”Der Testbetrieb des hochauflösenden terrestrischen Fernsehens nach dem neuen Standard DVB-T2 hat in einigen deutschen Ballungszentren bereits begonnen. Doch wer den falschen Fernseher kauft, sieht buchstäblich in die Röhre und kann das digitale Antennenfernsehen in Zukunft hierzulande nicht empfangen. Davor hat jetzt nochmals die Verbraucherzentrale Sachsen ausdrücklich gewarnt. Hintergrund dieses Hinweises ist, dass DVB-T2 in Deutschland mit High Efficiency Video Coding (HEVC, H.265) ausgestrahlt wird und nicht über den bisher in anderen Ländern verwendeten Kompressionsstandard H.264 (MPEG4). Die Codeces stimmen nicht überein, das neue System wird von den älteren Geräten nicht unterstützt.” (http://www.pcwelt.de/news/Verbraucherzentrale-warnt-vor-DVB-T2_Fernsehern-aus-dem-Ausland-Terrestrisches-Fernsehen-9801270.html). Damit dienen die Beiträge der Schaffung eines Sonderwegs, der andere EU-Staaten ausgrenzen kann. (…)]

Es gibt nur einen Betreiber der Sendeanlagen⁵, eine Media Broadcasting GmbH im Anteilseigentum der freenet AG, die ihrerseits über 12 km Glasfaserkabel betreibt, Sendeinhalte produziert und Mio. Mobilfunkkunden betreut. [⁵ Die Austrahlung erfolgt teilweise über Sendeanlagen der öffentlich-rechtlichen, durch die streitgegenständlichen Beiträge finanzierten Sender, teilweise über Sender der Deutschen Funkturm GmbH, deren Anteile die Deutsche Telekom AG hält, deren Aktien sich zu etwa 1/3 im Eigentum der Bundesrepublik (mittelbar und unmittelbar) befindet.] Im Übrigen ist der Sachverhalt demjenigen vergleichbar, wie er im Urteil des EuGHs vom 15. September 2011 – C-544/09 P – beschrieben wurde, mit dem technischen Unterschied, dass damals von analoger auf digitale Technik umgestellt wurde, jetzt von digitaler Technik auf neuere digitale Technik. Bei der Einführung des neuen terrestrischen Übertragungswegs DVB-T2 bedienen sich die Rundfunkanstalten der Fa. Freenet⁶. [⁶ www.freenet-group.de/unternehmen/konzernstruktur/index.html] Zur Unterrichtung der Bevölkerung wurde, gemeinsam durch ARD, ZDF, RTL, ProSieben u.a. sowie durch die Landesmedienanstalt, die zugleich Aufsichtsbehörde der anderen Handelnden ist, ein offizielles Informationsportal im Internet 222.dvb-t2hd.de – geschaffen, für das eine “Bayerische Medien Technik GmbH” verantwortlich zeichnet.⁷ [⁷ www.dvb-t2hd.de] Bei den Fragen und Antworten wird auch bestätigt, dass die Rundfunkanstalten sich mit Mitteln aus dem Rundfunkbeitrag⁸ beteiligen, faktisch die ganze Technik vorfinanzieren, da erst nach Einführung Abonnements der Privatsender für deren Angebote verfügbar sind. [⁸ Die öffentlich-rechtlichen Sender sind frei und ohne laufende Zusatzkosten empfangbar. Die Kosten für die terrestrische Verbreitung werden aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt (www.dvb-t2hd.de/faq)] Die das Marketing für die neue Sendetechnik betreibende “Bayerische Medien Technik GmbH” wiederum ist eine Tochter des öffentlich-rechtlichen “BR” und seiner Aufsichtsbehörde “BLM”. Die Gläubigerin ist auch banktechnisch anhand der SEPA-Buchungsdaten nicht als Behörde erkennbar.

19

Bei dem Beitrag handelt sich um eine typische Zwecksteuer. Sie wurde – um die gerätebezogene frühere Rundfunkgebühr durch den streitgegenständlichen Beitrag ersetzt und im Verbraucherbereich zu einer personenbezogenen Abgabe umgestaltet. Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat damit maßgebende Faktoren verändert. Eine individuelle Gegenleistung liegt entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor; jeder Bürger der EU hat die Möglichkeit, Rundfunksendungen des SWR zu konsumieren, die dazu erforderliche Ausstattung in technischer Hinsicht dürfte, da die Empangsmöglichkeiten alternativ bestehen, bei 100 % liegen, nachdem bereits die Mobiltelefonverbreitung bei um die 90 % liegt, alternativ aber auch jeder Internetanschluss, jede Satellitenschüssel und im Grenzgebiet jede DVB-Antenne ausreichend ist. Das Argument der “staatsfernen Finanzierung” ist nicht nachvollziehbar, da gerade das Parlament, zugleich Haushaltsgesetzgeber, das Gesetz betreffend die Rundfunkzahlungen der Verbraucher verabschiedet hat. Zur Finanzierung wird, so er nicht von einem anderen Beitragszahler in derselben Wohnung profitiert, die gesamte erwachsene Bevölkerung, vergleichbar dem Steuerrecht. Die Erweiterung der Menge der Pflichtigen hat sich zudem, wie die Erträge aus den Rundfunkzahlungen zeigen, deutlich vergrößert, das Volumen hat sich um ca. 700 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der früheren Rundfunkgebühr erweitert. Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2007 – C-337/06 liegt eine typische überwiegende Staatsfinanzierung vor; in Verbindung mit den Umständen, dass sie nahezu voraussetzungslos von jedem nicht obdachlosen Erwachsenen ohne Gegenleistung verlangt wird und teilweise sogar zur Finanzierung von Aufsichtsbehörden (Medienanstalt) verwendet wird, deren Aufgaben (Jugendschutz, Frequenzvergabe) staatlich sind, handelt es sich beim gegenwärtigen Beitragssystem um eine aus Steuern finanzierte unzulässige Behilfe bei der Einführung neuer Techniken, wenn aus Rundfunkbeiträgen die Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 finanziert wird und damit auch Auswirkungen auf private, wirtschaftlich tätige Sender verbunden und gewollt sind.⁹ [⁹ www.dvb-t2hd.de/faq (Portal ARD, ZDF u.a.)]

19a

Daneben wird den öffentlich-rechtlichen Sendern durch die nationale Norm ein Bündel weiterer Vorteile gewährt:
– Die Sender schaffen ihre Vollstreckungstitel gegen die Schuldner selbst (§ 10 V , VI RdFunkBeitrStVBW)
– Dem Schuldner ist das Leistungsbestimmungsrecht genommen, d.h. bei vorhandenen Rückständen kann er nicht bestimmen, dass eine Zahlung den laufenden Beitrag ausgleichen soll. Entgegen § 225 AO und entgegen § 366 BGB, der gegenüber Verbrauchern auch nicht ohne weiteres mittels einseitig vorformulierter Bedingungen disponibel ist, wird durch den Staatsvertrag in Verbindung mit der Satzung das Leistungsrecht des Schuldners vollständig und sogar für Zahlungen außerhalb der Vollstreckung aufgehoben. Kann er nicht alle Schulden bezahlen, entstehen laufend neue Schulden.
– Zugunsten der Sender wird der Beginn der Beitragspflicht auf den Monatsbeginn vorverlegt, das Ende auf das Monatsende nach hinten verlegt.

Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts beinhalten diese Begünstigungen einen wirtschaftlichen Vorteil und aufgrund der nahezu ausnahmslos zu zahlenden Beiträge zugleich eine Beihilfe.

20

3. Das sogenannte Selbsttitulierungsrecht haben nationale Gerichte¹⁰ für öffentlich-rechtliche Landesbanken bereits als gleichheitswidrige Privilegierung, d.h. als Verfassungsverstoß, angesehen. Die Selbsttitulierung ist schneller, einfacher und billiger als das gerichtliche Verfahren. Diese Vorteile gegenüber Wettbewerbern führen zu Nachteilen beim Verbraucher; gerichtlicher Rechtsschutz und richterliche Prüfung vor Titulierung und vor Vollstreckung werden im praktischen Alltag nahezu ausgeschlossen bzw. erheblich erschwert. Aus Sicht des vorlegenden Gerichts handelt es sich um eine gleichheitswidrige Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sender gegenüber konkurrierenden Privatsendern, die auch nicht für die Umsetzung des sogenannten dualen Rundfunksystems – das allerdings seit der Entwicklung des Begriffs sich dank Internet, Satelliten und Mobilfunk und damit verbundener unmittelbarer Konkurrenz von Sendern und Verlagen im Internet, so nicht mehr existiert, notwendig ist. Die Privilegierung bedeutet auch Reduzierung der Kosten für Beitreibung und Vollstreckung und stellt damit auch eine grundlos privilegierende Beihilfe dar.

21

Der nationale Gesetzgeber hat im Übrigen in § 2 IV RDFunkBeitrStVtrBW die Diplomaten von der Beitragspflicht ausgenommen, was, da unter Bezugnahme auf das Wiener Übereinkommen geschehen, belegt, dass der Gesetzgeber den Beitrag als Steuer ansieht, woraus sich auch der Charakter einer staatlichen Beihilfe ergibt.

22

Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, ist nach Auffassung des Gerichts mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bunderepublik Deutschland lebenden Erwachsenen voraussetzungslos erhobene Beitrag die Informationsfreiheit beeinträchtigt. (Art. 10 EMRK, Art 4 Charta). Der verfahrensgegenständliche Beitrag ersetzte 2013 einen gerätebezogenen Beitrag, der am Besitz eines Radios, Fernsehgerätes oder Computers angeknüpft war. Der Beitrag dient auch heute noch nahezu vollständig der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Beitrag ist danach von seiner Motivation bewusst als Hürde vor der Inanspruchnahme jeglicher Art von Informationen auf den Übertragungswegen Satellit, Kabel, Mobilfunknetz und Internet aufgebaut und mit Bußgeld bewehrt. Die 2013 eingeführte Abhängigkeit von der Wohnung sollte nicht die Informationsfreiheit wiederherstellen, sondern die Möglichkeit, dass es einem Beauftragten der Sender nicht möglich war, den Besitz eines Gerätes nachzuweisen, aus dem Weg räumen. Wenn sich der Verbraucher für den Konsum des öffentlich-rechtlichen Programms entscheidet, bezahlt er an diesen Sender den Beitrag. Entscheidet er sich dagegen für kostenlose Information aus ausländischen oder privaten Sendern muss er ebenso den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Sender bezahlen, wie wenn er sich sogar für einen kostenpflichtigen Privatsender entscheidet.

23

Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, ist nach Auffassung des Gerichts mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Erwachsenen voraussetzungslos erhobene Beitrag

a) die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU beeinträchtigt

b) das Gleichheitsgebot beeinträchtigt

c) Frauen diskriminiert.

24

Die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind via Internet und Satellit auch im EU-Ausland, nicht nur in der Bundesrepublik unabhängig von der Zahlung irgendwelcher Beiträge grundsätzlich frei und uncodiert empfangbar. Dies gilt beispielsweise auch in unmittelbaren Grenzgebieten (z.B. D-Lindau/A-Bregenz, D-Kehl/F-Strasbourg, D-Aachen/B-Maastricht).

25

Je nachdem, ob der EU-Bürger sich im einen Ort oder wenige Kilometer weiter im Ort des Nachbarlandes niederlässt, wird er mit dem voraussetzungslosen unfreiwilligen Beitrag blastet. Dieser beläuft sich – bezogen auf 50 Jahre Beitragszeit ab Volljährigkeit – derzeit auf ca. 10.000,00 Euro pro Person (entsprechend ca. 17,50 €/Monat). Dies erschwert die Entscheidung beispielsweise eines Franzosen, aus beruflichen Gründen während der Woche eine Zweitwohnung nahe am Arbeitsplatz jenseits der deutsch-französischen Grenze und damit möglicherweise den Arbeitsplatz überhaupt zu wählen. Umgekehrt entfällt bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz von Kehl nach Straßburg verlegt, um dort zu arbeiten, bei unverändert gleicher Empfangsmöglichkeit der Beitrag. Damit wird die berufliche Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt. Zudem verändert sich der faktisch pro Erwachsenen zu zahlende Beitrag für den persönlichen Vorteil der Empfangsmöglichkeit durch die Zahl der Wohnungsbewohner massiv.

26

Die vorgelegte Norm verstößt danach in vielfacher Hinsicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.

27

Zunächst behandelt sie deutsche öffentlich-rechtliche Sender anders als im direkten Wettbewerb¹¹ stehende deutsche private sowie sämtliche ausländischen Sender. [¹¹ Der SWR sieht sich auf seiner eigenen Internetseite nicht als Behörde, sondern als “SWR-Unternehmen”, das derzeit mit Beitragsmitteln die Umstrukturierung zu einem multimedialen Medienunternehmen vorantreibt (http://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/rundfunkrat-swr-haushalt-2017/-/id=10563098/did=18637384/nid=10563098/yush11/index.html). Die Ungleichbehandlung schlägt sich nicht nur in der gesetzlich erzwungenen Beitragszahlung zugunsten dieser Sender nieder, sondern auch darin, dass diesen die Möglichkeit eingeräumt wird (§ 10), Forderungen gegen die Rundfunkkonsumenten selbst zu titulieren, ohne dafür ein Gericht in Anspruch nehmen zu müssen, und aus diesem selbst geschaffenen Schriftstück unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, ohne dass zuvor die Möglichkeit für den Bürger besteht, die Forderung gerichtlich prüfen zu lassen. Der Konkurrent muss dagegen den regulären Rechtsweg beschreiten. Dabei wird der Bürger zugleich in seinen Rechten auf ein faires Verfahren beschnitten.

28

Sodann werden durch die Beitragsnorm ungleiche Sachverhalte bewusst gleichbehandelt:

29

Ein in einer Wohngemeinschaft mit 4 anderen Erwachsenen zusammenlebender Bürger bezahlt im Ergebnis nur 1/5 des Beitrags, den eine alleinerziehende Mutter zu bezahlen hat. Betroffen sind ca. 1,5 Mio. Alleinerziehende, von denen 90 % Frauen sind.¹² [¹² Zahlenangaben aus Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Alleinerziehende in Deutschland, Monitor Familienforschung, Ausgabe 28, S. 6 ff] Im Einzelfall werden dadurch zwar alleinerziehende Männer und Frauen gleichermaßen gegenüber Paaren und Gemeinschaften benachteiligt, in der Summe aber die Frauen in einer fast zehnmal so großen Zahl. Diese Ungleichbehandlung ist auch bekannt: “Wie unter 1. dargelegt, stellt der Wohnungsbezug Personen, die eine Wohnung zusammen mit anderen dem Grunde nach Beitragspflichtigen innehaben, besser als alleinwohnende Personen. Da mehrere Inhaber einer Wohnung als Gesamtschuldner haften, können sie die Beitragszahlungen nach ihren Vorstellungen unter sich aufteilen. Übernimmt einer von ihnen die Zahlungen in voller Höhe, haben die anderen den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit unentgeltlich. Es gilt die Faustregel, dass die Beitragsbelastung pro Person umso niedriger ist, je mehr beitragspflichtige Inhaber eine Wohnung hat.” (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 45) Der Umstand, dass Familien damit begünstigt werden, kann die Benachteiligung der Alleinerziehenden, vor allem ca. 1,4 Mio. Frauen, nicht rechtfertigen.

30

Ein Arbeitnehmer, der während der Woche nach einem Arbeitsplatzwechsel am Arbeitsort zusätzlich eine Ein-Zimmer-Wohnung anmietet, zahlt doppelt so viel Beiträge wie der Arbeitnehmer, der mit seiner Familie am Arbeitsort leben und wohnen kann. (In Deutschland gibt es lt. statistischem Bundesamt ca. 1 Mio. beruflich bedingter Zweitwohnungen). Ein Student zahlt, wenn er an einem Universitätsort im Elternhaus lebt, keine Beitrag; muss er mangels Universität am Heimatort an einem anderen Ort ein Zimmer in einem Studentenwohnheim bewohnen, muss er einen Beitrag bezahlen. Zur Qualifizierung als Wohnung benötigt die Unterkunft nicht einmal eine Küche oder ein Bad, ausreichend ist ein Schlafraum. Studiert der Franzose in Kehl und wohnt dort während des Semesters im Wohnheim, bezahlt er einen Beitrag, studiert der deutsche Student in Strasbourg, darf er ohne Beitrag das gesamte Angebot der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender in Anspruch nehmen.

31

Ein Deutscher mit Empfangsmöglichkeit, der ständig z.B. in Spanien lebt, zahlt keinen Beitrag, wohingegen der Spanier, der in Stuttgart ohne Radio/TV/PC wohnt, beitragspflichtig ist.

32

Aus § 5 ff ergeben sich weitere marktrelevante Ungleichbehandlungen und Zugangshindernisse: Ein französischer Autohändler/Autovermieter, der seine Fahrzeuge in Straßburg anbietet oder vermietet, zahlt selbstverständlich trotz Empfangbarkeit der Sender in seinen Fahrzeugen keinen Beitrag. Will der Händler/Vermieter aber in Kehl eine Niederlassung gründen und dort Fahrzeuge zur Probefahrt bereithalten oder vermieten, hat er für jedes Fahrzeug einen Beitrag zu bezahlen. Alternativen standen in mehrfacher Hinsicht bereit:

33

a) Entwicklungsgarantie bedeutet angemessene Weiterentwicklung entsprechend gesellschaftlicher Veränderungen. Sie bedeutet nicht eine Ausweitung des Grundrechtsschutzes auf immer neue Sender und Formate kraft eigener Autorität zu Lasten der Individualgrundrechtsträger. Damit sinkt der Finanzbedarf ebenso wie in weiterer Folge die Belastung der Bürger.

34

b) Wer als Rundfunkanstalt unternehmerisch handelt (Gehälter, Gagen, Wettbewerb, Gewinnsendungen), kann auch darauf verwiesen werden, unternehmerisch Einnahmen zu erzeugen.

35

c) Abrechnungs- und Sendetechnik sowie Codierungstechnik sind, wie bei privaten Sendern ersichtlich, so weiterentwickelt worden, dass technische Gründe einem öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehen nicht mehr entgegenstehen.

36

d) Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln würde der Verfassung mehr entsprechen als grundrechtswidrige Beitragserhebung. Soweit dagegen der Einwand erhoben wird, es drohe dadurch ein Rückgang an unabhängiger Staatsferne, so muss auf die oben bereits wiedergegebene wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land und Sender hingewiesen werden. Der EuGH hat bereits 2007 die Ansicht vertreten, “dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach Regeln auferlegt, berechnet und erhoben wird, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.”¹³ [EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – C 337/06 –, juris]

Dr. Sprißler
Richter am Landgericht

80 Gedanken zu “Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag

  1. WICHTIGE HINWEISE ZUR SACHE
    =========================
    Aus einer Pressemeldung:

    Die Pressestelle des EuGH bestätigte der WELT den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Diese beinhalte die grundsätzliche Frage, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme. **Das gilt für alle sog. Bundesländer..!**

    Die frühere deutsche GEZ-Gebühr heißt seit Anfang 2013 Rundfunkbeitrag oder Haushaltsabgabe und ist „geräteunabhängig“. Das bedeutet, sie muss seitdem von jedem deutschen Haushalt bezahlt werden – unabhängig davon, ob dieser die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder nicht.

    Dass dieses Modell mit Europäischem Recht vereinbar ist, wird vom Landgericht Tübingen offensichtlich bezweifelt. Denn es setzte eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte, und wendete sich mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).. (…)
    Quelle: https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

    Ergo, heisst es wieder ABWARTEN und verweigern aus allen rechtlichen Gründen..
    und Musterschreiben anwenden.
    Hier im Land D. werden wir KEIN RECHT bekommen, bei den gleichgeschalteten “Gerichten”..

    MfG K&G ;-))

    • Zufälliges Zitat

      Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont
      und den politischen Gegner kriminalisiert.
      – Alexander Solschenizyn –

      Trotz Allem:
      Alles Gute zum “nationalem Feiertag” der 4 Besatzungszonen..
      und dem Beitritt der SBZ alias DDR zum Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland.

      MfG ;-))

      • Zum erwähnten Beitritt: Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen?

        Link: https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/einigungsvertrag/

      • Die permanente Berufung der ehemaligen UdSSR (oder auch DDR) auf den Marxismus hat mit diesem absolut nichts zu tun, denn nirgendwo hat Marx gesagt, dass seine theoretischen Grundlagen zur Begründung herhalten könnten für die Verschonung von Kriminellen und Kriminalisierung des politischen Gegners.

        »Marxismus ist der Name einer von Marx und Engels im 19. Jahrhundert begründeten Gesellschaftslehre. Ihr Ziel besteht darin, durch revolutionäre Umgestaltung anstelle der bestehenden Klassengesellschaft eine klassenlose Gesellschaft zu schaffen« (vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Marxismus).

        Diese klassenlose Gesellschaft hat auch die ehemalige UdSSR nicht zum Ziel gehabt, sondern im Gegenteil die Herrschaft der Klasse des Proletariats über die Klasse der Bourgeoisie, mithin ein umgekehrtes Verhältnis der damaligen und heutigen Herrschaftswirklichkeit. Das mag dem Einen oder Anderen erstrebenswert erscheinen, hat aber mit Marxismus nichts zu tun. Gib einer Katze Flügel, sie wird doch kein Vogel sein.

  2. Wer kann informieren, wie es weitergeht? Der einzelne Bürger stellt sich vor, dass das EUGH den Vorgang nach Prüfung auf die Geschäftsordnung setzt (Vergabe Aktenzeichen etc.) und aktiv wird bzw. den Vorgang ablehnt.
    Wenn sie aktiv werden, müssen sie ein Statement abgeben, ob der Rundfunkstaatsvertrag der Länder und des Bundes nach EU-Recht legal entstanden ist?
    Wird dies irgendwo in einem Amtsblatt o.ä. veröffentlicht, und wie kann der einzelne Bürger sich über den Sachstand informieren?
    Bekommen wir als Unterstützer der Rundfunkbeitragsklage Nachricht, was der Status des Verfahrens ist?
    Wichtig ist dies m.E., weil der einzelne Bürger ggfs. im Hinblick auf das laufende Verfahren Zahlungen für anstehende Vollstreckungen zurückhalten kann.

    • Wir werden über den Fortgang des Verfahrens nach bestem Wissen berichten. Sollten wir Möglichkeiten zur Rückbehaltung oder Vorbehaltszahlung des Rundfunkbeitrags aus diesem Grunde sehen, werden wir ein kurzes Musterschreiben veröffentlichen.

  3. Ich möchte mich hier unterstützend einbringen. Aber ist das Hinterlassen eines Kommentars hier schon alles?

    • Hallo und Danke für das Angebot. Nein, ein Kommentar ist nicht alles. Derzeit bedürfen wir der Bekanntmachung unserer am 24. September auslaufenden Aktion zum Beitritt zu unseren Beschwerden, allen voran der Beschwerde zur Aussetzung des Rundfunkbeitrags an das Bundesverfassungsgericht. Wenn Ihnen weiteres etwas einfällt, was in Ihrer Macht steht, dann sind Vorschläge herzlich willkommen.

  4. “CHAPEAU” ..!
    An die Rechtsanwältin Layla Sofan & den Richter am Landgericht Dr. Sprißler.

    Zur nochmaligen Kenntnisnahme:
    ==========================
    Offensichtlich haben die Betroffenen das Folgende nicht wirklich begriffen..
    Zitat
    Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundes
    republik Deutschland (ARD) ist jedoch weder eine staatliche Institution noch wird sie durch hoheitlich handelnde Amtsträger vertreten. Sie ist dem Grundgesetz nach eine privatrechtliche Institution und vertritt juristische Personen, hier die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio, und handelt durch private Personen.

    Ihr Zweck ist die Zurverfügungstellung von privatrechtlichen Dienstleistungen auf
    der Grundlage der Wahrnehmung der gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch inländischen juristischen Personen, hier der ARD, zustehenden Grundrechte auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 sowie weiterer in Betracht kommender Grundrechte.
    Die – gegebenenfalls auch kostenpflichtige – Inanspruchnahme dieser privatrechtlichen Dienstleistungen durch den einzelnen Bürger als Grundrechtsträger unterfällt demnach dessen Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß
    Art. 2 Abs. 1 GG.
    Der Negativcharakter dieses Grundrechts beinhaltet also auch die Freiheit des Grundrechtsträgers zur Ablehnung der Inanspruchnahme dieser privaten Dienstleistungen. Eine Nichtinanspruchnahme dieser Dienstleistungen verletzt weder die Rechte anderer noch verstößt sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz als mögliche Schranken der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Einen weiteren Gesetzesvorbehalt zur Einschränkung nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG, wonach Grundrechte durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden
    können, sieht Art. 2 Abs. 1 GG ausdrücklich nicht vor. (*!!!*)
    Bis hierher ist festzuhalten:
    Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist dem Grundgesetz nach eine privatrechtliche Vereinigung von Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio als ebenfalls privatrechtliche
    juristische Personen, welche selbst Grundrechte in Anspruch nehmen, die der Staat
    zu gewährleisten und zu schützen hat.
    Daraus schlussfolgert:
    Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist dem Grundgesetz nach keine öffentlich-rechtliche Vereinigung von öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, welche selbst den Grundrechten verpflichtet ist.
    Das Grundgesetz selbst verfügt zudem über keine Ermächtigungsnormen,
    nach denen einer privatrechtlichen Institution das Recht eingeräumt werden kann,
    einerseits privatrechtlich als Grundrechtsträger wirtschaftlich in Erscheinung zu treten und sich andererseits ihre Dienstleistungen als grundrechtsverpflichtete öffentlich-rechtliche Institution in Form eines Zwangsbeitrages vergüten zu lassen, welcher weiterhin zu keiner herkömmlichen öffentlich-rechtlichen Abgabenart zählt, und mit der auch zwangsweisen Beitreibung der Vergütung dieser unbestellten Ware wiederum öffentlich-rechtliche Institutionen zu beauftragen.
    Dies alles zudem unabhängig von der tatsächlichen vertraglichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen.. (…) Zitatende.
    Quelle zum Studieren: https://rundfunkbeitragsklage.de/expertise/#der-rundfunkbeitrag-als-durch-das-grundgesetz-verbotene-grundpflicht

    Dazu ist dringend das RECHTSVERHÄLTNIS zu prüfen.
    Aus unserer Sicht gibt es kein RECHTSVERHÄLTNIS – ebenso keinen Vertrag..

    Hier ein Auszug aus unseren Rechtsquellen:

    Nichtigkeitsfolgen
    ==============
    Grundsätzlich führt der nichtige Vertrag nicht zu Ansprüchen,
    da er zu keiner Verpflichtung geführt hat.
    Sollten bereits Leistungen erbracht worden sein, kann eine Rückabwicklung nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs stattfinden.
    Dies soll allerdings nur eingeschränkt gelten. [Detterbeck, § 11 Rn. 820]

    Durchsetzung und Verletzung vertraglicher Pflichten
    ==========================================
    Es nicht möglich, dass die (Schein-)Behörde die Pflichten des Vertragspartners
    per Verwaltungsakt durchsetzt. Vielmehr muss dies gerichtlich geschehen..!
    [Sodan/Ziekow, § 83 Rn. 30]

    Bei Pflichtverletzungen gelten über § 62 S. 2 VwVfG die Vorschriften des BGB
    entsprechend.
    Rechtsquellen:
    Detterbeck, Steffen:
    Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Auflage 2015.
    Sodan, Helge / Ziekow, Jan:
    Grundkurs Öffentliches Recht, 6. Auflage 2014.

    Die Gretchenfrage:
    WER VON EUCH HAT EINEN ÖFFENTLICH-(UN)RECHTLICHEN VERTRAG –
    der EUCH zwingt die verfassungswidrigen Zwangsbeiträge zu leisten..?

    Macht Euch doch mal *schlau* was genau diese Verbrecherformel
    “öffentlich-rechtlich” de jure bedeutet..

    MfG an alle Mitstreiter ;-))

  5. Es ist ein kleiner Sieg in einer sehr langen Schlacht .
    Gerade jetzt vor den Wahlen ist es sehr wichtig die Politiker bei Wahlveranstaltungen darauf anzusprechen oder auch anzuschreiben, und um eine Stellungnahme zu bitten wegen den Zwangsgebühren der ÖR.
    Nicht nur maulen sondern auch handeln , nur so kann sich etwas ändern.

  6. Ich habe die Befürchtung, dass es mit der BRD bergab geht (bis hin zur “Zerschlagung”). Wenn ich mir das Programm der ÖR ansehe fällt mir immer wieder ein Spruch ein:
    “Panem et circenses”
    Wohin das führte zeigt die Geschichte!

  7. Post vom GEZ-Beitragsservice ? Hab ich nie erhalten. Hab mit denen keinerlei Vertrag abgeschlossen. Dritten Personen hab ich keinerlei Vollmacht erteilt, für mich verpflichtenden Verträge abzuschliessen. Datenspeicherung, Verwendung der Daten oder gar Datensammlung durch eine Rundfunkanstalt, dem hab ich ebenso nicht zugestimmt.

    Gegen den “Bescheid” , welcher mit gelben Brief kam, dagegen wurde frist-und formgerecht das zulässige Rechtsmittel eingelegt. Wo ? Bei der zuständigen Rundfunkanstalt. Bisher keine Antwort.

    Alle Bürger sollten nicht zahlen und dies dauerhaft, ist meine Meinung, mal sehen ob der Staat oder diese Anstalten des öffentlichen Rechtes, dann alle Bürger auch “maßregelt”. Wieviel Geld haben diese denn als Eigenkapital ? –> und am Ende sollten Alle bereit sein hinter Gitter zu gehen. Da ist dann auch das Verwaltungsorgang namens BRD “überfordert”. Sowieso jetzt schon wenn ich mir den Schuldenberg so ansehe.

    Oder auch so, wenn alle Bürger plötzlich Rente beziehen würden, wie lange kann die staatliche, unverzinste Rente gezahlt werden ?
    Wo ist der Kapitalstamm und wo die Zinsen und Zinseszinsen ?

    Diese “gesetzliche” Rentenbeitragspflicht nenne ich auch Diebstahl.

    Wer hat das Geld erarbeitet und es wird noch nicht einmal bei Tod den Erben gegeben. Einfach einbehalten wird das unverzinste Kapital. Und darauf wurde schon einmal Steuern gezahlt.

  8. Es ist mehr als traurig, daß der Deutsche seine Untertanenmentalität und Obrigkeitsgläubigkeit einfach nicht ablegen kann. Jammern aber zahlen, so sind sie halt, nicht nur beim Zwangsbeitrag.

    Persönlich habe ich zwei Klagen gegen den Zwangsbeitrag hinter mir, beide verloren. Die stereotypen Urteilsbegründungen lassen Textbausteine vermuten. Für den Instanzenweg fehlen mir Mittel und Nerven. Eine Zwangsvollstreckung konnte ich abwenden, die zweite befindet sich momentan in der Warteschleife. Mal sehen, wie das noch endet.

    Am Ende steht doch tatsächlich die Demokratiefrage, die Frage nach der Realität der Gewaltenteilung. Solange aber höchste Gerichte politisch ausgewogen besetzt sind, habe ich den Eindruck, daß diesem grundsätzlich guten Gedanken ein böser Schatten anhaftet, der politische Einfluß auf die Justiz.

    In meinen Augen hat der ÖR nichts zu bieten, was eine Sonderbehandlung gegenüber privaten Anbietern rechtfertigt. Die Programminhalte sind relativ gleich und das Niveau ebenso. Sort, Spiel, Spannung und Hofberichterstattung. Der Staat hält sich mit dem ÖR ein Propagandamittel, das er sich auch noch von den zu manipulierenden und zu bespaßenden Bürgern bezahlen läßt. Und die Bürger zahlen.

    Mir fehlen da mittlerweile wirklich die Worte.

  9. Meine Akte im Rechtsstreit GEZ und ff wird auch per eMail auf Rundfunkbeitragsklae.de geladen.
    Was ich vermisse:
    1. Empfangssbestädigung des Aktenmaterials
    2. Hinweise wo diese per eMail gesendeten Dokumente nachvollziehbar liegen
    3. Welche Vollzugskraft hat hat der Kontakt bzw. Doku.-ablage auf Rundfunkbeitragsklage.de bei einem Sieg gegen
    GEZ sowie Helfershelfer und ff?

    • Hallo Herr Buchhorn, ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen, da auf diese Seite nichts per E-Mail geladen wird. Wovon reden Sie und was ist der Bezug zum Thema?

  10. Zum Thema “Doppelbelastung” und “Diskriminierung” fehlt eigentlich noch das Thema Selbstständige und Unternehmer. Selbige werden ebenfalls Diskriminiert – und zwar erheblich. Gerade Unternehmen mit mehreren Niederlassungen (egal ob ein Autoverkäufer/Vermieter wie in dem Schriftstück erwähnt).

    Ich selbst bin betroffen als Einzelunternehmer selbst ohne Büro. So wurde mein jahrelang Teils betrieblich/privates genutztes Kfz zusätzlich mit zusätzlichen Kosten für Rundfunkzwangsbeiträge belastet.
    Selbstständige und Unternehmer mit Büro müssen anstelle dessen gleich für das Büro und jeden Mitarbeiter drauf zahlen. Ein “Mehrnutzen” dieser daraus resultierenden Doppelzahlung (einmal durch den Arbeitgeber und durch den Arbeitnehmer als Privatperson) ergibt sich auch hier nicht.

    Sehr wohl aber eine erhebliche Mehrbelastung für die Arbeitgeber! Hierdurch sehe ich auch die Niederlassungsfreiheit erheblich verletzt. Deutsche die selbstständig tätig werden wollen werden zu einer erheblichen Mehrbelastung bei Rundfunkbeiträgen genötigt. Auf der anderen Seite hilft es auch nur bedingt die Firma außerhalb Deutschland nieder zu lassen, da der deutsche Gesetzgeber dennoch davon ausgeht dass die Substanz (=der Geschäftsführer/Inhaber) in Deutschland sitzt. Somit fallen hier nicht nur die üblichen Kosten von IHK/Gewerbesteuer/Steuerabgaben an, sondern ebenso Rundfunkbeiträge.

    Ich habe selbst eine Zwangsvollstreckungsklage hinter mir. Habe seit 2013 nicht einen Cent gezahlt und immer Widersprochen. Besonders Brisant hierbei ist, dass die vollstreckende Stadtkasse ein Kontenabrufverfahren nach Abgabenordung angewendet hat – die laut §1 aber NUR für Steuerabgaben gilt! Sowohl Stadtkasse als auch Verwaltungsgericht/Oberlandesgericht hat das aber wenig beeindruckt.

    Das Problem liegt hierzulande wohl leider viel tiefer verwurzelt als nur bei den Rundfunkanstalten solange Staat und Justiz dieses korrupte System unterstützen. Dass der Staat/die Parteien ein Eigeninteresse an den Rundfunkanstalten haben dürfte wohl kaum anzuzweifeln sein. Insbesondere da erheblich gegen die Staatsferne verstoßen wird (Intendanten mit politischen motiven, Politiker in Rundfunkräten etc.).

    Die Rundfunkanstalten betreiben Rosinenpickerei was Ihre Pflichten und Rechte angeht!

    PS: Habe die Aktionen bereits gezeichnet und stehe voll dahinter! Zahle übrigens auch trotz Zwangsvollstreckung nicht weiter!

    • Das ist die neue Zeitrechnung. Für den ÖR hat der Tag 48 Stunden. Daher müssen Sie doppelt (na ja, etwas weniger als doppelt) zahlen. Man scheint dort auch der Meinung zu sein, daß Arbeitnehmer fürs Fernsehgucken bezahlt werden.

  11. Nochmal großen Dank an alle! Nur schade, daß kaum einer von Euch weiß und ich nicht mehr tun kann, als bei jeder Gelegenheit auf die Gruppe aufmerksam machen!

  12. Hallo Ingmar,
    Ich hoffe sehr das die Bemühungen hinsichtlich der Abschaffung des Rundfunkbeitrag von Erfolg gekrönt ist, wobei ich eher skeptisch darüber denke wenn ich eure Veröffentlichte Zahlen sehe wieviele wenige dazu bereit sind dafür zu stehen und geschweige denn dagegen an zugehen. Ich bedanke mich bei euch allen für eure bisherige Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    Rainer Siehl

    • »Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.« – Dalai Lama

      Die Zahl aller Beschwerdeteilnehmer bei allen Beschwerden liegt bei schätzungsweise 7-8k. Das ist nicht nichts, wie die Unterstützung für die Rundfunkbeitragsklage beweist. Nicht das Volk, aber ein Teil davon.

  13. Es ist löblich dass jemand versucht dagegen vorzugehen, ich hoffe, das die Richter in Europa wach werden und den öffentlich rechtlichen und er Regierung endlich in die Schranken verweist. Doch so recht daran glauben tue ich noch nicht.

  14. Ich bin schon lange im Mailverteiler um möchte nun aktiv mitmachen. Wir fange ich am besten an? Einzusermächtigung zurückrufen und Zahlung verweigern? Wenn Forderungen kommen auf was werweisen? Es gibt bestimmt Standardschriften die man nacheinander als Antwort den Forderungen als Gegenwehr erstenmal hinschicken kann?

    • Steht alles hier auf der Seite. Im Moment ist es wichtig, dass wir viele Beitritte zu den Beschwerden bekommen. Alles andere später.

  15. Ich kämpfe auch schon eine Weile mit den Unternehmen NDR und dem Inkassodienst Betrugsservice. Es ist auch mit meinem Gewissen nicht vereinbar, wenn diese Firmen Dank enger Verflechtung mit der Politik (die Mafia würde bei der Geschäftsidee einen feuchten Glanz in den Augen bekommen), Menschen inhaftieren, die nur ihr Recht laut GG fordern. Würde das in Russland stattfinden, hätte die BRD wegen menschenfeindlichem Verhalten protestiert, nur in der BRD gelten ja keine Gesetze mehr…

  16. Hallo ihr Kämpfer für die Demokratie. Alle die sich beteiligen an der Verbreitung der Meinungsfreiheit und somit die Demokratie stärken – oder sollte ich besser sagen zurückholen. Gebt eure Antwort am 24. September an der Wahlurne. Und versenkt die “Etablierten Parteien” in der Selben. Einen Dank an alle unermüdlichen Streiter und Kämpfer für das Recht auf Information- u. Meinungsfreiheit. Wir sollten nicht vergessen, dass die “Große Koalition” 12 Jahe an der Macht ist und zuvor die im Bundestag vertreten Parteien ebenfalls. Wer sollte da die politische Wende einleiten. Der Rundfunkbeitrags-BETRUG liegt voll im Trend den Bürger zu entmündigen und auszusaugen. Luxuxsanierung, BER, Hartz IV, Tafel usw. sind nur Beispiel für das verkommene Verständnis der Politik (er/innen am Bürger. Und darüber sollten wir einmal nachdenken: Laut der Meedia Redaktion verdient der Nachrichtensprecher pro Jahr 600.000€ hierfür muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bei 2.500€, 20 Jahre arbeiten-und das von unseren “Rundfunkgebühren”. Soll keine Neid-Debatte sein, aber Nachdenkens-wert ist es allemal. Peter G.
    Danke nochmals danke für eure tolle Arbeit. Hoffentlich von Erfolg gekrönt.

    • Das ist leichter gesagt als getan! Das Schwarz/Rosarot/Gelb/Grün/Rot gefärbte Parteienkartell soll versenkt werden! Gut! Aber was bleibt? Ich sehe nur noch eine ernstzunehmende Gruppierung. Die ist zwar unter anderem auch gegeb die Zwangsabgabe, aber eben nicht nur! Mit tumbem Nationalismus und Schüssen auf Hilfe Suchende mag ich nun mal nix, aber auch gar nix zu tun haben!!!
      Leider steht die Grundrechtepartei nicht zur Wahl! So weiß ich also nicht, was ich tun soll!
      Nichtwähler wählen nun mal laut den Gesetzen der Statistik automatisch eine der Mafia-Parteien!
      Hat hier einer nen guten Tip?

      • Hallo Jens,
        klar ist das leichter gesagt als getan. Man betrachte sich nur einmal die Diskussionen in den “Öffentlich-rechtlichen” Medien an. Wochen vor der Wahl taucht in den Talk-Sendungen plötzlich die FDP in Persona Christian Lindner auf. What? Habe ich mich gefragt. FDP? Aus welcher Versenkung wurden Die wieder geholt. Nach kurzem Nachdenken war die Sache klar. Die “etablierten Parteien ”
        befürchten den Einzug der AFD in den Bundestag. Wahrlich ich identifizieren mich nicht mit dieser “Partei” . Vor 83 Jahren hatte Deutschland schon einmal eine “heilsbringende Partei”. Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit lehne ich strikt ab und werde auch dieser Gesinnung keine Plattform bieten.Jedoch ist es erstaunlich das die FDP wieder hoffähig gemacht wir. Und dies aus einem Grund, denn die Machtverhältnisse im Bundestag werden zu Ungunsten der bisherigen Parteien verschoben. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz -Grün sind in ihrer Mehrheit gefährdet, wenn den AFD in den Bundestag kommt. Wie auch immer die Zusammensetzung des Bundestages aussehen wird. Eine, im Sinne des Bürgers, agierende politische Klasse wird nicht entstehen. Was bleibt übrig? Die Zivilcourage und das Engagement der Bürger mit Sachargumenten und eben mit Persönlichkeiten -wie es durch den Richter am LG Tübingen geschehen, zu unterstützen. Betrachte man die Geschwindigkeit der Merkel- und Steinbrück Parteien in Sachen Wirtschaftskriese, oder die Gleichstellung von Homo-u. Hetero-Partnerschaften, so sind Veränderungen möglich, wenn der Bürger dies fordert. Die Macht des Souveräns (Bürger)muss den Parteien klar gemacht werde. Danke für deinen sachlichen Kommentar.

  17. Ich bin froh, dass ein Richter den Arsch in der Hose hat endlich was zu unternehmen. Wenn diese Sache durch ist können wir vielleicht auch die Tyrannen (Gerichtsvollzieher) vor den Kadi ziehen. Denn Sie bereichern sich auf unsere Kosten, wenn jeder auf Schadensersatz verklagt wird, dann werden sie endlich kapieren was es heißt auf der falschen Seite zu stehen einfach aus GIER und die GVO zu ignorieren.

    Ich danke euch allen :-)

  18. Zwangsbeitrag paßt zu dieser Modalität der Herrschaft.
    Wenn das Vereinigte Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was wir durchleben. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.

  19. Erst einmal vielen Dank für Eure aufopfernde Tätigkeit!
    Allerdings ist es fraglich, ob sich etwas ändert, wenn der EUGH diesen “Beitrag” als EU-inkonform geißelt. Den Politikern(innen) fällt bestimmt dann etwas Neues ein.
    Wie sagt schon eine alte Bauernweisheit?
    “Versuch doch mal eine Sau vom Trog zu treiben!”

    • »Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.« – Dalai Lama

  20. Vielen, vielen Dank für diese ausführliche und schwere Arbeit!

    Mir war bisher nicht bewusst, dass ich ja das gleiche zahle, wie eine Familie oder Wohngemeinschaft. Pro Person gesehen sind also alle Alleinstehenden oder Paare benachteiligt!

    Die Verstrickung der öffentlich rechtlichen Sender mit privaten Firmen habe ich erst jetzt dieser Vorlage entnommen.

    Es ist erschreckend wie der Rundfunkstaatsvertrag aus dem “Zeitalter der Besatzung” immer wieder weiter ausgebaut wird, um ja jeden zahlungspflichtig zu machen, obwohl die ursprüngliche Gesinnung (freie, ungehinderte Nachrichten) gar nicht mehr notwendig ist. Wir sind doch eine funktionierende Demokratie!
    Unsere Politiker decken auch noch dieses unseriöse Spiel (klar, viele Minister stecken ja z. B. im Aufsichtsrat der Sender).

    Am 24.9.2017 haben wir wieder die Möglichkeit des Protests!

  21. Neben der Grundrechtspartei, die bedauerlicherweise nicht zur Bundestagswahl antritt, gibt es lediglich eine weitere Partei die für die Abschaffung der Zwangsgebühren ist. Da ich hier keine Wahlwerbung betreiben will, muss sich jeder selbst um die Infos kümmern.

    Beste Grüße
    Roland Mielke

    • Komisch dass diese Partei außer der Forderung keinerlei juristische Arbeit dazu leistet und auch keinen unterstützt. Insofern muss hier von Augenwischerei ausgegangen werden zum Zwecke des Stimmenfangs.

      • Sehr geehrter Herr Vetter,

        ich sehe Ihren Standpunkt. Indessen sollten wir zwischen dem juristischen und dem politischen Kampf gg. die Zwangsgebühren differenzieren. Sollte eine Partei, welche auch immer, die für die Abschaffung der Zwangsgebühren ist, zu einer Regierungsbeteiligung kommen, könnte der Spuk, der juristisch möglicher Jahrzehnete dauert, innerhalb weniger Monate erledigt sein. In diesem Sinne: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

        Beste Grüße
        Roland Mielke

  22. Hallo,

    vielen Dank für die tolle Arbeit! Ist ja doch eine ganze Menge Text geworden, das muss ich erstmal in Ruhe durcharbeiten, um alles zu verstehen.

    Herzlichen Gruß,
    Carsten

    • Ja, es ist immer recht anstrengend, einen solchen Schriftsatz abzuschreiben. Danke :-)

  23. Vielen Dank für die tolle Arbeit. An dem Tag der Abschaffung der Mafiageldmaschine werde ich ein Schaf grillen.

    • Laß doch das arme Schaf am Leben. Das ist doch nun wirklich nicht schuld an dem Dreck! Wenn so ein Verbrecher (Mafia) auf der Grill käme, würde ich sogar zum “Menschen”fresser! Hmmmm!

  24. moin ingmar
    vielen dank für die mail.
    aber anzeigen wird es dann geben bzw. werd ich jetzt einleiten.befreundete polizisten unterstützen mich dabei.. sowie für den steffan wolf und dem GV.
    amtsanmaßung, betrug, nötigung und in meinem fall auch körperverletzung. mal sehen.
    gruß heidi

    • Das nützt alles nicht, da es keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauches gibt, der dafür einschlägig wäre.

    • Hab ich schon gemacht! Staatsanwalt siet kein öffentliches Interesse! Jetzt kriegt der was ab wegen Strafvereitelung/Rechtsmißbrauch! Schaun mer mal! Unser ganzes korruptes Amtsgericht ist übrigens auch dran wegen Unterschlagung und Rechtsbeugung! Der Chef hat schon ne vierstellige Rechnung gekriegt! Leider dafr ich nicht selbst titulieren, also geht das dann (hoffenlich über Coburg).

  25. man stelle sich vor , das die das durchwinken bzw. bestätigen, was mach ich mit meinem , unter haft angedrohten verlorenen geld?
    dann würde ja das kommen, was ich dem obergerichtsvollzieher gesagt hab. er wird in regress genommen und muß dafür gerade stehen..wäre das schööön!
    aber da wir in einer diktatur leben, glaub ich da nicht dran. genauso wie die kommenen wahlen. steht schon alles fest.

    • Nein, in diesem Fall gilt nach § 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Wer diese nicht einhält und in dieser Zeit keine Rückzahlung einklagt für teuer Geld, kann seine gezahlten Beiträge vergessen. Im schlechtesten Fall muss jeder einzelne Beitrag eingeklagt werden. Das macht bei einem jeweiligen Streitwert von 17,50€ bis in die dritte Instanz mit allen Kosten ca. 1.000,00€, wenn die Klage verloren wird. Pro Beitragsrückforderung!

  26. Ich hoffe sehr, sehr, sehr auf ein weises und unabhängiges Urteil der Richter. So wie jetzt die Zwangsfinanzierung durchgeprügelt wird geht es einfach nicht weiter. Es ist Menschen verachtend. Da muss es nicht wundern, wenn sich Bürger vom Staat verabschieden und sich radikalisieren. Erschreckend, dass unsere Politiker das Thema einfach ignorieren und versuchen es auszusitzen. Es wird nicht mehr lange dauern und die Geduld der Bürger wird sich in Gewalt umwandeln. Es brodelt schon mächtig… Gruss der GEZ-Knutschi
    https://www.youtube.com/watch?v=wzfSKI1QIQA&t=253s

  27. Einen herzlichen Dank für eure kompetente und beharrliche Arbeit auch von mir! Ich finde eure Aktivität in dieser Sache seit Jahren ziemlich großartig.

  28. Bin auf das Urteil mal gespannt. Hoffentlich gibt es endlich eine Tablette gegen die GEZ Krankheit. :)

  29. Klaus Seebald
    Ich glaube nicht, dass sich an dem Beitrag was ändern wird, wenigstens nicht solange Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Sein Bruder, Paul Kirchhof, hat doch im Auftrag von A. Merkel das Beitragsmodell einer Wohnungspauschale erstellt. Ob beide Brüder daran gearbeitet haben ist nicht bekannt, aber da kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Vielleicht ist auch hier die richterliche Unabhängigkeit tangiert worden, oder unzulässige Partei Ergreifung, ich jedenfalls habe bei der ganzen Sache ein unangenehmes Gefühl, das garniert wird von einem tiefem Misstrauen in unseren Rechtsstaat.

    • Kann sein oder auch nicht. Aber Widerstand ist wichtig und wer nicht kämpft hat schon verloren.

  30. Ich sehe hier auch die Relevanz des Artikels 18 AEUV, die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Diskriminierung deswegen, weil es weit über die Grenzen der EU hinaus möglich ist die deutschen, öffentlich rechtlichen Sender frei und kostenlos zu empfangen, eine normale SAT Anlage reicht dazu völlig. Von den über 500 Millionen EU „Bürgern“ sind allerdings die Deutschen, die Einzigen die dafür, unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zahlen müssen, bei gleichzeitiger Verschlüsselung, der meisten öffentlich rechtlichen Sender Europas. Wenn wir also von frei zugänglichen Quellen, gemäß Artikel fünf GG reden, dann trifft dies, in Bezug auf die deutschen, öffentlich rechtlichen Sendeanstalten, für ganz Europa zu, nur nicht für die Deutschen selbst. Zur Veranschaulichung ist hier beispielhaft, die Ausleuchtung des Astra Satelliten 1N, 19,2 ° Ost angezeigt.
    http://www.satfinder.info/frequenzen/php/popup_footprint.php?grafikID=153

  31. Danke ebenfalls für euren großartigen Einsatz. Verfolge das Thema Rundfunkbeitragsklage mit größtem Interesse!!

  32. Hallo,

    tolle Sache! Aber ich finde dazu so gar nichts im Netz. Gibt es weitere Infos, z.B. direkt beim Landgericht Tübingen oder beim Gerichtshof der Europäischen Union?

    Achja, auch von mir nochmal einen Dank für die unermüdliche und sehr informative Sisyphusarbeit!

    Gruß,
    Carsten

    • Ganz frisch auf dem Tisch. Wir veröffentlichen den Beschluss nach Abschrift.

  33. Klasse!
    Meine Klage in 1. Instanz ruht,bis auf eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.
    Lange genug stecken die Verbrecher sich die Taschen durch Zwangsabgaben voll.

  34. Vielen Dank für die Neuigkeit. Muss wieder jetzt Berufung gegen das Gerichtsurteil vom Amtsgericht Ellwangen einlegen. Gleich beim Gericht in Tübingen.

    • Nix Berufung! Amtsgericht ist gem GVG und ZPO nicht zuständig, da es sich un eine Anstalt öffentlichen (Un)rechts handelt! Konsequente Zurückweisung ist hier angezeigt! Mein Amtsgericht ist beleidigt und kriegt jetzt so richtig fetten Ärger; das LG hat erstmal Ruhe gegeben nach strikter Zurückweisung, da Bundesrecht die ganzen Länderverordnungen hinsichtlich der Verfahrensweise unbegründet werden läßt! Ober sticht Unter, wie´s beim Schafkopf (für Norddeutsche Doppelkopf) heißt!!!!

  35. Das wird auch langsam Zeit.
    Ich habe schon wieder eine Rechnung von über 900 Euro von der GEZ Mafia auf dem Tisch liegen.

  36. Denke mal,wenn ein Richter einen solchen Antrag einreicht, dürfte dies eher von Erfolg gekrönt sein

  37. Natürlich sehe ich es auch wie die anderen User, nur bin ich weniger Optimistisch, weil der EUGH in dieser Hinsicht schon ein Urteil gefällt, welches den jetzigen Standard bestätigt. Deswegen meine Zurückhaltung. Da lass ich mich lieber im positiven Sinne überraschen.

  38. Wir sind auf dem besten Wege, das hier sich endlich von Richterlicherseite etwas angeschoben wird.

  39. Wird auch höchste Zeit, dass hinsichtlich der GEZ endlich mal Maßnahmen ergriffen werden! Selbstverständlich bin ich dabei!

    • Anbei: Ihr Beitritt zur Beschwerde konnte nicht erfolgen aus einem der häufigsten Gründe: FEHLER IN DER MAILADRESSE.

      < ***@outlook.de>:
      Connected to 104.44.194.236 but sender was rejected.
      Remote host said: 550 SC-001 (SNT004-MC10F15) Unfortunately, messages from 185.26.156.43 weren’t sent. Please contact your Internet service provider since part of their network is on our block list. You can also refer your provider to http://mail.live.com/mail/troubleshooting.aspx#errors.

Kommentare sind geschlossen.

KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!