Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

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Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
Lesezeit: ca. 2 min.

Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns mit diesen Spenden ein schönes Leben zu machen usw. usf., möchten wir an dieser Stelle nochmals und abschließend festhalten:

1. Die Aktion Rundfunkbeitragsklage geht mit der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht in die operative letzte Runde, wobei das Ende dieser Beschwerde je nach Bearbeitungszeit durch das Bundesverfassungsgericht noch bis in das nächste Jahr dauern kann.

1.1. Die Initiierung begleitender Parallelaktionen bleibt vorbehalten.

2. Die letztendlich von uns gewählte Form der Rechtsmittel an das Bundesverfassungsgericht und die Landesparlamente ist die der Beschwerde nach dem Grundgesetz. Dass dieses Rechtsmittel den Namen BESCHWERDE trägt – und nicht KLAGE – ist dem Wortlaut des Grundgesetzes geschuldet und vor allem für die Zulässigkeit und Wirksamkeit des Rechtsmittels unerheblich. Das Ziel ist ausschlaggebend, nämlich die Beendigung des grundgesetzwidrigen Zustands der Erhebung des Rundfunkbeitrages durch das Bundesverfassungsgericht und/oder die Landesparlamente.

3. Dass die Aktion nicht in ein zwei Tagen oder Wochen beendet werden kann, wurde von Anfang an bekanntgegeben.

4. Wer weiterhin der Ansicht ist, mit ca. 50.000,–€ Spenden insgesamt in zwei Jahren könnten wir, außer der Finanzierung der insgesamt über zweijährigen Organisation und Betreuung der Aktion, auch noch ein Leben in Saus und Braus führen, zeigt nur, dass er nicht rechnen kann oder böswillig ist.

Mehr wird zu diesem Thema nicht mehr veröffentlicht.

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4 Gedanken zu “Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

  1. Den Zweiflern (erkennt man an der mangelnden Teilnahme bei der BVG-Beschwerde), die generell sagen ‘Papperlapapp, das bringt eh alles nichts’, sei gesagt:

    „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“ Lucius Annaeus Seneca – römischer Philosoph, Dramatiker, Naturforscher und Staatsmann

  2. Der Vetter macht die ganze Sauarbeit für Umme! Mit 50 Teuro kommt man nun wirklich nicht weit in den ganzen Jahren! Mehmet, schäm Dich!!!

    • Ja, da bekommen manche feuchte Augen. Weiß man aber, wie wenig das in über zwei Jahren für die ganze Arbeit ist, dann relativiert sich vieles. Aber mancher lässt halt seinen Frust lieber an uns ab, weil gegen die Obrigkeit kann man eh nichts machen. Und ein kleines Erfolgserlebnis wollen die meisten.

  3. Zitat (FB):

    Mehmet Osman: »Vergebene Liebesmüh! Lies/lest mal die Kommis darunter!
    KEINER ist mit den dortigen “Widersprüchen” durchgekommen!
    Alle haben den GV oder Kontenpfändungen erfahren müssen!
    Der Vetter braucht nur Geld und versucht mit seinen “Beschwerden”
    einen “amtlichen Touch” in seinen Schreiben verpassen!
    Was glaubst Du/glaubt ihr, was die “Beschwerden” bringen werden?
    Ich wette, der nimmt die Spendengelder und verwendet die für die Zahlung SEINER Rundfunkgebühren-Rückstände!
    Lasst euch von dem Vetter und seinen “hallo@” nicht “blenden”…«

    Was Mehmet damit bezweckt? Ich hoffe, der Kommentar wird noch bei gez
    boykott eliminiert!

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!