SPENDENAUFRUF 3

Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!
Aufgrund der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) haben wir die Kommentarfunktion geschlossen.
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Liebe Mitstreiter der Rundfunkbeitragsklage,

nach Beginn unserer finalen Aktion, der Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer, möchten wir hiermit diejenigen Mitstreiter, welche unsere Aktion finanziell noch nicht unterstützt haben, um eine Spende von jeweils 10,–€ oder gern auch mehr bitten.

Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Kontoinhaber: Grundrechtepartei
IBAN: DE39430609671145693500
BIC: GENODEM1GLS
Zahlungsgrund: Organisation der Rundfunkbeitragsklage

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße,
Ingmar Vetter (Koordinator)

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KONSEQUENZANALYSE

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln.

Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen unser Grundgesetz!