OFFIZIELLE MITTEILUNG DER GRUNDRECHTEPARTEI ZUM THEMA ROLAND POHLMANN UND DESSEN AUFFORDERUNG ZUM SPENDENBOYKOTT GEGEN DIE RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE

Roland Pohlmann veröffentlichte am 8. März 2017 in diversen Facebookgruppen die zumindest bis zum 9. März, 10:30 Uhr nicht mit Gründen versehene Aufforderung, keine Spenden mehr für die Aktion Rundunkbeitragsklage zu spenden.

Zitate:

»Ich bitte im Moment, alle Spenden einzustellen.« (Link: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015040315292764/)

»Ich bitte im Moment, keine Spenden mehr der Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen. Erklärung folgt« (Link: https://www.facebook.com/groups/1806181612998187/permalink/1878168352466179/ und: https://www.facebook.com/groups/1806181612998187/permalink/1878168352466179/)

Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage wurde von Roland Pohlmann darüber nicht informiert.

Die Grundrechtepartei nimmt zur Aufforderung Roland Pohlmanns wie folgt Stellung:

Roland Pohlmann ist kein Mitglied der Grundrechtepartei und demnach nicht befugt zur Abgabe von Erklärungen im Namen und für die Grundrechtepartei.

Somit handelt es sich bei der Erklärung Roland Pohlmanns um eine private Aufforderung zum Spendenboykott gegenüber der Grundrechtepartei. Die privaten Beweggründe Roland Pohlmanns sind uns nicht bekannt.

Aktuell können wir dazu weiter nichts veröffentlichen, werden uns aber dazu ausführlich äußern, wenn uns bekannt ist, welche Gründe dazu geführt haben.

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.