Eklat auf youtube-Kanal der Flensburger Stadtverwaltung nach grundgesetzwidriger / -feindlicher Ratsabstimmung gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag am 02.02.2017

Am 02.02.2017 wurde im Flensburger Stadtrat über den TOP 11 als Beschlussvorlage 126/2016 der WiF-Fraktion:

“Zur Wahrung des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) beschließt die Ratsversammlung daher:

1.) Die Stadt Flensburg stellt alle Vollstreckungsmaßnahmen ein, die mit den Rundfunkbeiträgen/-gebühren in Verbindung stehen.

2.) Die Stadt Flensburg stellt alle Beitrags-/Gebührenzahlungen an die Rundfunkanstalten ein.

3.) Die Stadt Flensburg bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Folgenbeseitigung an.

4.) Die Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung, den grundgesetzwidrigen, da Grundrecht verletzenden Rundfunk- und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgehend aufzukündigen.”

nachdem zuvor in zwei Ausschutzsitzungen sich damit befasst worden war, zunächst debattiert und dann öffentlich abgestimmt.

In Anwesenheit der am 12.01. Januar 2017 (Video der Ratssitzung mit Amtseinführung und Vereidigung) erst in ihr Amt als Oberbürgermeisterin eingeführte Kriminalbeamtin a.D. und SPD-Mitglied Simone Lange sowie des Bürgermeisters Brüggemann stimmte der Flensburger Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Mitglieder, der CDU-Mitglieder, der FDP-Mitglieder, der Bündnis90/Grüne-Mitglieder sowie den Stimmen der Die Linke-Mitglieder gegen die grundgesetzkonforme Beschlussvorlage 126/2016 der WiF-Fraktion und erteilte damit gleichzeitig auch dem die öffentliche Gewalt auch in Flensburg und dem Flensburger Stadtrat unverbrüchlich bindenden Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland eine grundgesetzwidrige Absage.

Die vollständigen Details finden und lesen sich hier:

http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege

Bisher werden alle Ratssitzungen durch den offenen Kanal Flensburg live ausgestrahlt und dann wenige Tage später der jeweiligen Tagesordnung entsprechend in Einzelvideos sowie zu einer Playliste zusammengestellt auf dem youtube-Kanal der Stadtverwaltung der Stadt Flensburg, für die dem Impressum nach die Oberbürgermeisterin verantwortlich zeichnet, veröffentlicht. So ist es auch am 08.02.2017 mit der Ratssitzung vom 02.02.2017 geschehen. Eine Playliste mit 17 Einzelvideos, überlappend jeweils geschnitten, so dass sich auch der unbedarfte Zuschauer von Anfang an in den Inhalt des jeweiligen Einzelvideos einfinden konnte.

Nicht so war und ist das Einzelvideo zu TOP 11 – Rundfunkbeiträge – (Beschlussvorlage 126/2017) der WiF-Fraktion geschnitten. Rund 7 Minuten und 43 Sekunden fehlen zu Beginn des Videos, das in der Playliste sinnigerweise auch die Nr. 11 trug. Aufgefallen ist dieses eigentlich nur, weil bereits am 02.02.2917 dankenswerterweise interessierte Grundrechteträger die gesamte live ausgestrahlte Ratssitzung aufgezeichnet haben und es da im direkten Vergleich aufgefallen ist, dass der Redner der WiF-Fraktion im Video Nr. 11 auf dem youtube-Kanal der Stadtverwaltung Flensburg, für dessen Inhalt wie gesagt, laut Impressum dort die Oberbürgermeisterin die Verantwortung trägt, schon am Rednerpult steht und seine Rede mit dem sinnentstellenden gesprochenen Wort “Zitatende” beginnt. Live ausgestrahlt am 02.02.2017 sah und hörte sich die Sache nämlich so an:

Live-Mitschnitt vom 02.02.2017

Weggeschnitten oder vielleicht der grundgesetzwidrigen Zensur, denn diese ist gemäß Art. 5 Abs. 1 GG von Grundgesetzes wegen verboten, zum Opfer gefallen, ist der folgende von besonderer grundgesetzlicher Bedeutung vorgetragenes Redetext einschließlich der hier o.a. bereits zitierten vier von Grundgesetzes wegen dringend zu beschließen gewesenen Anträge der WiF-Fraktion:

Sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrtes Publikum,

unsere Vorlage RV-126/2016 muss grundgesetzlich erklärt werden, weil in der Stadt Flensburg eine Vollstreckungspraxis ausgeübt wird, die zwar landesgesetzlich als „rechtmäßig“ erscheint, aber nicht grundgesetzkonform ist. Denn das Landesgesetz, das unsere Verwaltung befolgt, ist aufgrund seiner Einschränkung von grundgesetzlich nicht einschränkbarem Grundrecht grundrechtsverletzend und in Folge nicht grundgesetzkonform.

Gestatten Sie mir zügig

1. Vorbemerkungen zum besseren Verständnis des sehr grundgesetzlichen Anliegens.

1.) Diese Rede wendet sich gegen jede Form eristischer Dialektik, d.h. die Technik Recht im Unrecht zu haben, indem man z. B. nicht auf die Sache eingeht, sondern persönlich wird.

2.) Sie verlangt auch die Wahrnehmung und Ausübung des freien Mandats vor dem Grundgesetz – im Unterschied zum Fraktionszwang, der nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig ist.

3.) Wenn im Folgenden „die Verwaltung“ genannt wird, sind ausschließlich die Verwaltungsspitze und der Bereich Finanzen, genauer die Abteilung Vollstreckung gemeint.

4.) Wie in einer Verwaltungshierarchie so existiert auch bei den Gesetzen eine Normenhierarchie, und bei dieser Normenpyramide übertrumpft das GG als ranghöchste Norm jede einfache Gesetzgebung; ausgeführt u. a. in der Gesetzesnorm von Art. 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht.

5.) In dieser Normenhierarchie kann der Rat der Stadt als bloß kommunale Versammlung in Sachen Grundrechte allenfalls deklaratorisch, d. h. rechtsbekundend oder klarstellend, nicht aber konstitutiv, d.h. bestimmend oder festsetzend, beschließen.

6.) Ein Gesetzesinhalt besteht stets aus Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik.

7.) Antrag RV-126/2016 und Rede sind keine „Aufforderung zum Rechtsbruch“(Stadt FL & sh:z), sondern eine Anweisung zur Gesetzesbefolgung an die vollziehende Gewalt.

8.) Man muss, um diese Rede nachzuvollziehen, nicht „Jurist“ sein, also nicht zu dem weniger als 1% Privilegierter zählen, das mit besten Abitur-Noten eine bevorzugte Studienberechtigung erhielt.

9.) Der Rat ist auch nicht der „falsche Ort“, um ein grundgesetzwidriges Verfahren, das in der Stadt offenkundig geworden ist, anzusprechen, sondern nach Art. 17 GG das Forum, dies anzuzeigen.

10.) Wenn also grundgesetzlich vorgetragen wird, dann einzig deshalb, weil die grundgesetzwidrige Verletzung von Grundrecht unterhalb der Landesgesetznorm nicht erkennbar ist (vgl. 1. Erg.), sondern erst oberhalb der Landesgesetznorm mit Einbeziehung des Grundgesetzes offenkundig wird.

Defizite im Wissen lassen sich, wenn man unvoreingenommen an eine Sache herangeht, beheben. [Ein Mangel an Wissen aber, vielleicht gepaart mit parteiischem Interesse, hilft der Sache wenig.]

Warum kann es überhaupt sein, das Gesetze nicht konsequent der ranghöchsten Rechtsnorm, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, folgen, etwa bei der Bewahrung von Grundrechten?

Dazu zwei aufschlussreiche Zitate, die uns verdichtet Auskunft über herrschende Interessen geben:

1950: »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

(Gustav Heinemann, in: 89. Kabinettssitzung, 11.08.1950; Bericht von der Landesinnenminister-Konferenz)

2012, verborgener: »Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.«

(Rainer Brüderle, FDP, zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, 29.06.2012).

Obwohl Art. 20 Abs. 3 GG auch die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung bindet, scheinen Amtspersonen auch ohne Auftrag vom Volk zu Verfassungsänderungen zu neigen.

2. Der Sachverhalt: Das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Rezipientenfreiheit) wird durch Anwendung von Zwang verletzt.

Androhung und Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Bürger/innen in Flensburg – es handelte sich nach Auskunft der Verwaltung im Juni 2016 bis dahin um 3.793 Vorgänge – verletzen, deren unverbrüchliches Grundrecht, ranghöchst grundgesetzlich normiert in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“.

Die Ausübung von Zwangsmaßnahmen verletzt die ungehinderte Unterrichtung und Meinungsbildung. Nach der Primärquelle zum Grundgesetz, den Protokollen der Parlamentarischen Rates 1948-1949, bestand der heutige Art. 5,1 GG zunächst aus drei Absätzen: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit. Zur Informationsfreiheit als Rezipientenfreiheit wurde zunächst bestimmt: „Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.

Dass es sich um ein absolut gefasstes Grundrecht handelt, ist an dieser Stelle noch offensichtlich. Und bei der Beratung über die Einschränkung von einschränkbaren Freiheiten – der Meinungs- und der Pressefreiheit – stellte der Ausschussvorsitzende Dr. von Mangoldt (CDU) dazu unverbrüchlich fest: „Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze.“

Das entgegen Art. 5 Abs. 1 GG Scheins hier auf dem youtube-Kanal der Stadtverwaltung der Stadt Flensburg noch immer nicht gelöschte zensierte Video beginnt dann erst mit den folgenden Worten:

“Zitatende. In der Endfassung wurden schließlich die Meinungs- und die Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zusammengefasst in: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.Hier vollführte der Parlamentarische Rat einen psychologischen Trick: Während die Meinungsfreiheit eindeutig als „frei“ gekennzeichnet wurde, erhielt die Informationsfreiheit das Wort „ungehindert“ – als würde „ungehindert“ etwas Anderes als das Wort „frei“ bedeuten, obwohl es exakt das Gleiche meint……”

Es lohnt sich, auch weiterhin hier nach Flensburg zu schauen, denn die Sache grundgesetzwidriger Rundfunkzwangsbeitrag und die damit einhergehenden grundgesetzwidrigen Zwangsvollstreckungen von Seiten der Stadtverwaltung Flensburg ist dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nicht zu ende. Am 11.02.2017 berichtete bereits die dänische Zeitung  Flensborg Avis mit der Schlagzeile “Ballade om en forkortet Youtube-Video” in der von Grundgesetzes wegen aufklärungsbedürftigen Angelegenheit.

Bundesweit sollte dieses grundgesetzkonforme Vorgehen der Flensburger WiF-Fraktion Schule machen, denn in den kommunalen Räten sind nicht nur die etablierten Parteisoldaten zuhause, so dass publikumswirksam zugunsten des Bonner Grundgesetzes als überall in der Bundesrepublik Deutschland die ranghöchste Rechtsnorm absolut grundgesetzkonformes Handeln und Unterlassen einzufordern ist. Die teleologie- und meinungsfreien Expertisen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei liefern da die entsprechenden grundgesetzkonformen Argumente, denen die Grundrechtsfeinde in der öffentlichen Gewalt nur auf die Art und Weise widersprechen können, wie es in Flensburg auf dem städtischen Youtube-Kanal gegenwärtig den Eindruck macht bezüglich des scheinbar grundgesetzwidrig zensierten Videomitschnittes zu TOP 11Beschlussvorlage 126/2016 der WiF-Ratsfraktion – Rundfunkbeiträge -.

Die im Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich verankerten Grundrechte bilden nicht nur gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht und binden die öffentliche Gewalt, sondern sie sind auch von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 2 GG unverletzlich mit der Folge, dass alle grundgesetzwidrigen Einschränkungen auch der sog. grundrechtsgleichen Rechte eine grundgesetzwidrige Verletzung des absolut gefassten Art. 1 Abs. 2 GG in Gestalt von “unverletzlich” sind mit der weiteren Folge, dass es aufgrund dessen niemals zur Bestandskraft oder Rechtskraft von was auch immer kommen kann, stattdessen hat jeder betroffene Grundrechteträger von Grundgesetzes wegen den unverbrüchlichen Anspruch auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in all ihren Erscheidungsformen.

2 thoughts on “Eklat auf youtube-Kanal der Flensburger Stadtverwaltung nach grundgesetzwidriger / -feindlicher Ratsabstimmung gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag am 02.02.2017

  1. Das ist ein ungeheurlicher Vorgang, der per Videoaufzeichnung dokumentiert wurde.

    Warum das Zitat fehlt? Die Stadtverwaltung ist doch nicht dumm. Sie weiß es ganz genau, warum sie es zensiert hat. Irgendjemand gefehlt die Wahrheit wohl nicht?! Da nimmt man die Zunserur einfach in Kauf.

    Ich habe einfach keine Worte mehr!!!
    Die Arroganz und Selbstgefälligkeit der etablierten politischen Parteien wiedert mich einfach nur noch an!

    Wenn ich den SPD-Mann auf dem Video ansehe und mit welcher Arroganz er auf seinem Platz sitzt und er den Pult betritt und dann folgendes von sich gibt: “…ich will gar nicht wissen, was es gekostet hat, diesen Schwachsinn dann auch, ähh, ähh, sich damit zu beschäftigen..”
    So habe ich den sog Sozialdemokratischen Ratsherren Florian Matz verstanden: Sich mit den Grundrechtsverletzungen zu beschäftigen ist für ihn ein Schwachsinn”. – Ich hoffe, ich habe mich dabei nicht verhört?!

    • Die Antwort kann nur bundesweit Grundrechtepartei heißen, doch dazu fehlt es am grundgesetzlichen Bewusstsein der bundesdeutschen Bevölkerung.

      Übrigens ist die Flensburger Stadtverwaltung auch Teil der an die unmittelbares Recht bildenden Grundrechte unverbrüchlich gebundenen öffentlichen Gewalt und hat sich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG vorrangig an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes zu halten.

      Vielleicht kann ja der eine oder andere mit dem folgenden Zitat aus dem Jahr 1811 etwas anfangen:

      “Wenn ein Gesetzesausleger die Gründe und die Erklärungen der Gesetze bloß aus seinem Kopfe spinnt; wenn er die Gesetze nach seinen philosophischen Ansichten oder auf eingewurzelten Vorbegriffen meistern will, und sich einer regellosen Freyheit in Auslegung und Einschränkung der Worte des Gesetzes anmaßt; oder wenn er den von ihm oberflächlich, unvollständig und unrichtig aufgefaßten Sinn als die echten Vorschriften des Gesetzes anpreist, und durch seinen anmaßenden Ton, oder seine fäßliche, aber seichte Darstellung die Leser von dem Studio und tieferen Eindringen in den Geist der Gesetze zu entheben verspricht: so wird er zum Verfälscher der Gesetze.” (Quelle: “Commentar über das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch für die gesammten Deutschen Erbländer der Österreichischen Monarchie von Franz Edler und Zeiller, Vorrede, erster Band, Wien und Triest 1811, S. 10”)

      Der Schwarzseher

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