Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber gibt den städtischen Vollstreckern schriftlich, dass ihr im Wege der Amtshilfe zwangsweises Beitreiben des Rundfunkzwangsbeitrages für den NDR rechtmäßig ist; das dem entgegenstehende absolut gefasste Grundrecht “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 GG ist da Scheins völlig irrelevant.

Am 21.12.2016 veröffentlichte der Bürgermeister Henning Brüggemann die Mitteilungsvorlage der Flensburger Stadtverwaltung als 1. Ergänzung zur RV-126/2016, die am 10.11.2016 vom Rat der Stadt Flensburg an den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, der am 11.01.2017 wieder tagt, überwiesen wurde.

Bemerkenswert ist, dass die sog. 1. Ergänzung zur Ratsvorlage 126/2016 nicht nur einen grundgesetzfernen aber dafür ergebnisorientierten Sachverhalt zum Inhalt hat, sondern auch der berichterstattende Bürgermeister Henning Brüggemann die 1. Ergänzung mit dem Hinweis schließt, dass der zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister der Stadt Flensburg seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Vollstreckung schriftlich bestätigt hat, dass ihr Handeln rechtmäßig ist, Zitat:

“Um die […], naturgemäß verunsicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vollstreckung zu schützen, hat der Oberbürgermeister ihnen gegenüber zwischenzeitlich die Rechtmäßigkeit ihres Handelns schriftlich bestätigt.”

Von Grundgesetzes wegen ist übrigens seit dessen Inkrafttreten Fakt, dass hoheitliches Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt erst dann rechtmäßig ist, wenn dieses auch verfassungsgemäß (grundgesetzkonform) ist, denn ansonsten handelt es sich um eine grundgesetzwidrige Grundrechteverletzung, die der öffentlichen Gewalt nämlich gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 GG absolut untersagt ist. Da helfen auch keine Zweckmäßigkeitserwägungen wie z.B. der Wunsch nach dem wirksamen Durchgreifen können oder der bundesweiten grundgesetzwidrigen Rechtssprechungspraxis, dass nämlich auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können und deshalb der Vollstrecker immer rechtmäßig handeln würde, obwohl auch der an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes in jedem Einzelfall seines hoheitlichen Handelns gebunden ist.

Zitat:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 [236] – Zwangsversteigerung III

»Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III Rn. 44

Man darf jetzt sehr gespannt sein, wie man in Flensburg am 11.01.2017 im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung auf dem auch in Flensburg die ranghöchste Rechtsnorm bildenden Bonner Grundgesetz mit den die öffentliche Gewalt zwingend bindenden Rechtsbefehlen in Gestalt der Artikel 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG sowohl mit der Ratsvorlage 126/2016 als auch der von Grundgesetzes wegen äußerst anrüchigen 1. Ergänzung zur RV-126/2016 umgehen wird.

Wie es um die Rechtslage von Grundgesetzes wegen bezüglich des sog. Rundfunkzwangsbeitrages tatsächlich bestellt ist, liest sich in der teleologie- und meinungsfreien Experetise zum Rundfunkbeitrag.

Lesenswert ist vor dem Hintergrund der Expertise zum Rundfunkbeitrag sicherlich auch der hiesige Artikel “Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten”, denn die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte sind weder verletzlich noch käuflich.

5 thoughts on “Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber gibt den städtischen Vollstreckern schriftlich, dass ihr im Wege der Amtshilfe zwangsweises Beitreiben des Rundfunkzwangsbeitrages für den NDR rechtmäßig ist; das dem entgegenstehende absolut gefasste Grundrecht “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 GG ist da Scheins völlig irrelevant.

  1. Am 02.02.2017 hat sich der Flensburger Stadtrat mehrheitlich gegen fünf grundgesetzkonforme Ja-Stimmen ohne Enthaltung gegen das Bonner Grundgesetz und dessen gegen die öffentliche Gewalt gerichteten unmittelbares Recht bildenden Freiheitsgarantien ausgesprochen, indem man die Beschlussvorlage der WiF-Fraktion 126/2016 vor laufender Kamera abgelehnt hat.

    Die WiF-Fraktion hatte am 10.11.2016 die folgenden Anträge in den Flensburger Stadtrat zur grundgesetzkonformen Beschlussfassung eingebracht:

    Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Die Stadt Flensburg verfügt über „besondere Organe“ der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG. Erhalten diese Organe Kenntnis von grundgesetzwidrigem Vorgehen, haben sie ihr Handeln umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ganz einzustellen.

    Die Stadt Flensburg droht ihren Bürgerinnen und Bürgern zwecks Eintreibung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren für den Gläubiger NDR Maßnahmen der Vollstreckung an. Zwangsmaßnahmen für eine nicht verfassungskonforme Sache (siehe Begründung) sind aufgrund der Verletzung von Grundrechten nichtig, d. h. von Anfang an unwirksam. Zur Wahrung des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) beschließt die Ratsversammlung daher:

    1.) Die Stadt Flensburg stellt alle Vollstreckungsmaßnahmen ein, die mit den Rundfunkbeiträgen/-gebühren in Verbindung stehen.

    2.) Die Stadt Flensburg stellt alle Beitrags-/Gebührenzahlungen an die Rundfunkanstalten ein.

    3.) Die Stadt Flensburg bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Folgenbeseitigung an.

    4.) Die Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung, den grundgesetzwidrigen, da Grundrecht verletzenden Rundfunk- und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgehend aufzukündigen.

    Der die Beschlussvorlage 126/2016 der WiF-Fraktion ablehnende Teil des Rates der Stadt Flensburg muss sich ab sofort als grundgesetzfeindlicher Teil eines Verfassungsorgans bezeichnen lassen.

    Die Grundrechteträger in der Stadt Flensburg müssen angesichts dieses grundgesetzwidrigen Abstimmungsergebnisses davon ausgehen, dass in der Stadt Flensburg von Seiten der dortigen öffentlichen Gewalt nicht nur zu Lasten des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes “ungehindert” gehandelt wird, sondern auch sonst es mit der Unmittelbarkeit der Grundrechte sowie der Bindung der öffentlichen Gewalt an diese unverletzlichen Grundrechte nicht ernst genommen wird mit der Folge, dass die Grundrechte praktisch leerlaufen.

    Der Schwarzseher als Grundrechteträger

  2. Am 26.01.2017 befasst sich nun der Finanzausschuss des Flensburger Stadtrates mit den grundgesetzkonformen Anträgen der WiF-Fraktion, nämlich die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen im Wege der dann auch grundgesetzwidrigen Amtshilfe zugunsten des NDR einzustellen, selbst als Stadtverwaltung keinen grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag mehr zu zahlen und die bereits grundgesetzwidrig vollstreckten grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeiträge an die Grundrechtstrgäer im Wege der grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung an die Opfer der grundgesetzwidrigen Beitreibung unverzüglich zurückzuzahlen.

    Dazu ist seit heute zur WiF-Ratsvorlage 126/2016 die 3. Ergänzung im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg freigeschaltet:

    Bereits am 11.01.2017 hatte sich der Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung mit den grundgesetzkonformen Anträgen der WiF-Fraktion befasst. Dazu hatte die WiF-Fraktion ihre 2. Ergänzung am 10.01.2017 in das Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg eingestellt gehabt:

    Dieser Ausschuss hatte sich nach mündlicher Aussprache mehrheitlich gegen die grundgesetzkonformen Anträge der WiF-Fraktion ausgesprochen was übrigens gleichzeitig einem offenen Verfassungsbruch nachkommt.

    Die diesbezügliche Berichterstattung des Flensburger Tageblattes ist sodann entsprechend der grundgesetzlichen Wahrheit totschweigend anstatt dass man dem pressegesetzlichen Auftrag, Zitat:

    “§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse. Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, bleibt unberührt.”

    gefolgt ist.

    Übrigens coacht die Grundrechtepartei die WiF-Fraktion aus grundgesetzlicher Verbundenheit, denn der offene Verfassungsbruch geht jeden in diesem Lande etwas an.

    Ansonsten ist es sehr bedauerlich, dass von Seiten derer, die sich unter dem Label Rundfunkbeitragsklage.de versammelt haben, der WiF-Fraktion in Flensburg keine Unterstützung angeboten oder geleistet wurde bis heute. Der Egoismus ist auch leider hier mit den Händen zu greifen.

    Der Schwarzseher

  3. ALLE MÖCHTEGERN & GERNEGROSS werden größenwahnsinnig
    und zum Verbrecher am Deutschen Volk ..!
    Dem Bürgermeister Henning Brüggemann sei geraten:

    Machen Sie sich sachkundig welchen Rechts-Status SIE und Ihre Gemeinde/Stadt hat.
    Sie stehen mit beiden Beinen im Handelsrecht – sind demnach nur ein Geschäftsführer – und werden demnächst nach dem Willen der “Elite” enteignet, das Bodenrecht haben Sie bereits verloren..(und davon haben Sie doch keine Ahnung..)! – Kurzum:
    Sie als Sklave des Systems haben keinerlei Befugnis einseitige Rechtsgeschäfte anzuordnen/durchzuführen, somit sind SIE lt. Rechtslage ein einfacher Kaufmann, der sich an die Bürgerrechte zu halten hat. – Oder sind auch SIE Mitglied einer kriminellen Vereinigung und handeln auf Anweisungen oder im Auftrag einer feindlichen Macht..?
    Stichwort für eigene Recherche:
    Reaktivierung der Gemeinden .. Verlust der Bodenrechte

    Der Unrechtstaat setzt sich bis ins letzte Glied der nicht amtlichen Verwaltung fort..
    das wird seit 1990 immer deutlicher..

    WIR sollten ALLE etwas tun – zusammen mit der Grundrechtepartei..

    MfG ;-)

  4. “Der Verwaltung steht keine Verwerfungskompetenz im Hinblick auf eventuell rechts- oder verfassungswidrige Gesetz zu, dies obliegt im Rahmen der Gewaltenteilung allein den Gerichten (vgl. Art. 100 Grundgesetz).”

    Grundgesetzfeindliches Wortgeklingel, denn hier geht es nicht um das Verwerfen, sondern um grundgesetzkonformes Handeln, das auch ein Handeln durch Unterlassen sein kann und ggf. muss, nämlich dann, wenn erkennbar eine Grundrechteverletzung im Raum steht, sowie hier das uneinschränkbare Freiheitsgrundrecht im Art. Abs. 1 Satz 1 GG “ungehindert” zum Leerlaufen gebracht wird seit 67 Jahren wie die Protokolle des parl. Rates als dem Konstrukteur des Bonner GG beweisen.

    Hier offenbart die Flensburger Verwaltung, dass sie sich nicht an die sie bindende Rechtsbefehle zu halten gedenkt, sondern sich willkürlich drüber hinwegsetzte und weiter hinwegsetzen will.

  5. Wie steht es noch heute in den Protokollen der ersten Adenauer-Regierung quasi als Blaupause / Handlungsanweisung an alle die anstatt grundgesetzkonform, sondern willkürlich handeln wollenden bundesdeutschen Amtswalter:

    »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

    Fakt ist nämlich, dass der Inhalt und wirkweise des Grundgesetzes nicht in der damals gewünschten Weise geändert wurde, sondern man hat sich anderer Mittel und Wege besonnen, um trotzdem wirksam gegen den Grundrechteträger durchgreifen zu können.

    Man tut es einfach, ob es das Grundgesetz vom Wortlaut und Wortsinn zulässt oder nicht, spielt keine Rolle, denn der Art. 19 Abs. 4 GG kann ja vom Grundrechteträger immer dann benutzt werden, wenn er sich in seinen Rechten durch die öffentliche Gewalt verletzt sieht. Und genau darauf basiert das Handeln und Unterlassen der gesamten öffentlichen Gewalt. Man verletzt bewusst und gewollt die Grundrechte des Einzelnen und zwingt ihn, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn er nicht “leiden” will. Die rechtsprechenden Gewalt legitimiert dann in vielen Verfahren bis hin zum BVerfG das vorsätzlich grundgesetzwidrige Handeln der öffentlichen Gewalt und so wird seit 67 Jahren wirksam durchgegriffen ohne dass das jedoch mit den Rechtsbefehlen des Grundgesetz übereinstimmt.

    Die 1. Ergänzung zur RV-126/2016 macht dieses grundgesetzwidrige Denken und Handeln sehr deutlich. Verräterisch sind die grundgesetzfernen ergebnisorientierten Formulierungen mit deren Hilfe man das bürgermeisterliche Testtat: “das Handeln der Flensburger Vollstrecker ist rechtmäßig” rechtens erscheinen zu lassen. Der Erfolg setzt jedoch voraus, dass man die Grundrechteträger “graniten dumm” wähnt. Daran areitet die öffentliche Gewalt in Deutschland nicht erst seit 67 Jahren. Schon der Massenmörder und Anführer des NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945 schrieb in seinem Machwerk 1926, dass die Bevölkerung “granitenen dumm” wäre.

    Hier ein Beispiel aus der 1. Ergänzung zur RV-126/2016 der Flensburger Stadtverwaltung:

    “Die Verpflichtung, die beantragte Vollstreckung durchzuführen, ergibt sich aus § 33 LVwG. Die dort beschriebenen Ausnahmen von der verpflichtenden Amtshilfe greifen hier nicht. § 33 (4) LVwG stellt ausdrücklich klar, dass die Stadt die Hilfe nicht deshalb verweigern kann, weil sie das Ersuchen oder die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.”

    Hier geht es vor dem Hintergrund des im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG absolut gefassten Grundrechtes “ungehindert” nicht um Unzweckmäßigkeit, sondern um pure Grundgesetzwidrigkeit und deshalb muss die Stadt hier die Amtshilfe verweigern, denn nur grundgesetzkonformes Handeln ist der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt von Grundgesetzes wegen gestattet und zwar sowohl im Erkenntnis- als auch Vollstreckungsverfahren, eine Aufspaltung ist von Grundgesetzes wegen unzulässig und zwar unter allen denkbaren Umständen, denn die Rechtsbefehle der Art.1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG lassen etwas anderes ohne offenen Bruch des Grundgesetzes nicht zu.

    Hier noch ein Beispiel:

    “Eine Klärung kann allein in einem ordentlichen Gerichtsverfahren ggf. bis hin zum Bundesverfassungsgericht erfolgen. Nur dort kann entschieden werden, ob das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Grundgesetz) auch einen kostenlosen Zugang beinhaltet.”

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG mit dem absolut gefassten Grundrecht “ungehindert” ist von Grundgesetzes wegen einer wie auch immer gearteten Einschränkung durch die öffentliche Gewalt nicht zugänglich und es darf daher eine Einschränkung in Gestalt einer Grundrechteverletzung zum Nachteil eines oder vieler oder aller Grundrechteträger nicht erst in die Welt gesetzt werden, um dann den vorsätzlich verletzten Grundrechteträger zu zwingen, gegen seine von Amts wegen bewusst und gewollt herbeigeführte Grundrechteverletzung den Rechtsweg zu beschreiten, der nämlich aussichtslos ist, weil die öffentliche Gewalt hier Hand in Hand arbeitet. “Ungehindert ist einer wie auch immer einschränkenden Interpretation / Deutung nicht zugänglich, auch wenn das seit 67 Jahren anders praktiziert wird, nämlich grundgesetzwidrig, da die ranghöchste Rechtsnorm für alle nach dem Wortlaut und Wortsinn gilt, ansonsten macht das Grundgesetz und seine unverbrüchlichen Rechtsbefehle sowie unmittelbares Recht bildenden Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt keinen Sinn.

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