Amtsgerichte als Gesetzesbrecher

Liebe Mitstreiter,

die Tatsache, dass die Amtsgerichte unser Musterschreiben:

Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

mit abenteuerlicher »Auslegung« als »Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung« gemäß § 766 ZPO behandeln, offenbart, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Warum? Wenn die von uns angeführten gesetzlichen Gründe für den Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG von der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen nicht korrekt wären, dann ließen die Gerichte es sich nicht nehmen, uns einen gesetzlichen Beweis zu erbringen. Stattdessen wendet man exakt die Prozessordnung an, deren Anwendung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, und tut so, als sei nichts passiert.

Das ist schon ein starkes Stück im Hinblick auf die Unterwerfung der Richter unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG und die Bindung der Gerichte an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Wer sich mit dieser Praxis des Verweigerns des grundgesetzlichen Rechtsschutzes nicht abfinden und diese Gesetzesverstöße auch aktenkundig machen will, kann unser dazugehöriges Musterschreiben:

Beschwerde von Grundgesetzes wegen gegen die grundgesetzeswidrige »Auslegung« des Rechtsmittels – an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung – als Erinnerung gemäß § 766 ZPO

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Dieses Musterschreiben ist zu finden unter:

https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/#musterschreiben-beschwerde-von-grundgesetzes-wegen-gegen-die-grundgesetzeswidrige-auslegung-des-rechtsmittels-an-die-amtsgerichte-gegen-die-gesetzwidrige-beitreibung-von-oeffentlich-rechtlichen-forderungen-der-rundfunkanstalten-auf-der-grundlage-der-zivilprozessordnung-als-erinnerung-gemaess-766-zpo

bzw. im Inhaltsverzeichnis des eigentlichen Musterschreibens: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.