Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.

Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.

Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.

Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.

Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

Die finale Frage müsste diesem Falle lauten: Sind auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereidigte Waffenträger bereit, ihre Waffen gegen Grundrechtsträger in Ausübung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte zu richten oder gegen Amtsträger, welche das Grundgesetz faktisch außer Kraft setzen?

2 Gedanken zu „Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

  1. „Als ranghöchste Rechtsnorm und Rechtsquelle weisen die BGH-Richter exakt auf die Artikel des Grundgesetzes und die von der gesamten öffentlichen Gewalt zu achtenden Grundrechte hin.“
    und genau deshalb habe ich mir mal einen Versuch erlaubt den ich hier einstelle:
    Bundeszentrale für politische Bildung
    Adenauerallee 86
    53113 Bonn
    Artikel 5  GG

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1GG hat jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

    Die Bundeszentrale für politische Bildung ist meiner Meinung nach so eine allgemein zugängliche Quelle, aber so wie es scheint, kann man sich doch nicht ganz so ungehindert unterrichten wie es das Grundgesetz vorschreibt. Nach allgemeinem Verständnis beinhaltet das „ungehindert“ auch Kostenfrei, ansonsten hätte der Gesetzgeber sich genauer ausdrücken, oder Ausnahmen definieren müssen. Das „allgemein zugänglich“ leite ich aus der Allgemeinheit zugehörig, und nicht im Privatbesitz befindlich ab, und das sind eben alle öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen und Ämter.

    Auf eine verbindliche Auskunft freue ich mich schon jetzt und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen
    …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
    Auf die Antwort bin ich wirklich gespannt, denn ich hätte mir gerne ein Buch kommen lassen, für das man aber Geld verlangt

  2. „Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.“ (BverfGE 61, 82 – Sasbach – Beschluss)

    Um jedoch auf diese Weise selbständig als Grundrechteträger handeln zu können, muss der erst einmal seine im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Freiheitsgrundrechte kennen sowie er auch die Rechtsbefehle kennen muss, an die die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich gebunden ist, insbesondere an die ihr gegenüber unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechterechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.

    Und dann gilt es die Grundrechteverletzer der öffentlichen Gewalt bei ihrem grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Tun und Lassen immer wieder auf frischer Tat zu stellen und nicht passiv abzuwarten. Nicht ohne Grund verstecken sich die Grundrechteverletzer in der Gruppe, treten also öffentlich selten bis gar nicht alleine dem Grundrechteträger hoheitlich gegenüber. Man setzt konsequent auf den Korpsgeist und hofft, dass sich der Grundrechteträger auch weiterhin grundgesetzwidrig behandeln, sprich systematisch ausplündern lässt und das auch noch grundgesetzwidrig straf- und haftungslos, weil der Grundrechteträger es sich seit 67 Jahren widerspruchslos gefallen lässt, anstatt gemäß Art. 20 Abs. 2 GG es selbst in die Hand zu nehmen, denn die Grundrechte des Einzelnen bilden in dem Moment, in dem der Amtswalter sie verletzt, unmittelbares Abwehrrecht gegen den grundgesetzwidrig handelnden Amtswalter. Immer dran denken, weder der Staat noch seine hoheitlich gegen den Grundrechteträger handelnden Amtswalter besitzen Ehre, so dass man sie auch nicht im strafrechtlichen Sinne beleidigen kann. Details lesen sich wie immer im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, hier besonders Ehrdelikte I und Ehrdelikte II.

    Hier soll keiner mehr sagen können, er habe das alles nicht gewusst und es habe ihm auch keiner dieses mal gesagt. Die Täter in Gestalt der öffentlichen Gewalt wissen übrigens seit 67 Jahren genau was sie grundgesetzwidriges / grundgewsetzfeindliches tun:

    Dazu das folgende Zitat aus der frühen bundesdeutschen BGH-Rechtsprechung:

    BGHSt 2, 234 – Judendeportation
    BGH, 29.01.1952 – 1 StR 563/51

    „Wo die Grenze zwischen dem Bereich, in dem der Staat darüber befinden darf, was Recht und Unrecht sein soll, und jenem anderen Bereich zu ziehen ist, in dem auch der Staat mit seinen Maßnahmen Bindungen und Beschränkungen unterliegt, kann im einzelnen zweifelhaft sein. Sie ergibt sich heute aus den Artikeln des Grundgesetzes, in denen die von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in gleicher weise zu achtenden Grundrechte näher umschrieben sind.“

    Als ranghöchste Rechtsnorm und Rechtsquelle weisen die BGH-Richter exakt auf die Artikel des Grundgesetzes und die von der gesamten öffentlichen Gewalt zu achtenden Grundrechte hin. Alle diejenigen also, die von Amts wegen grundgesetzwidrig heute noch handeln, handeln vorsätzlich, also bewusst und gewollt die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte verletzend!

    Der Schwarzseher

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