Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter

Im Allgemeinen stellen die Rundfunkanstalten bei den diversen Vollstreckungsbehörden der Länder, Städte oder Gemeinden einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags, wenn dieser nicht gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dazu ist § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), wonach Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der einzelnen Bundesländer vollstreckt werden.

In Berlin jedoch werden nach vorliegenden Informationen der Rundfunkbeitrag von »säumigen Beitragspflichtigen« auf dem Wege der Amtshilfe von den Finanzämtern eingefordert und zwangsvollstreckt. Dem unbedarften Grundrechtsträger wird an dieser Praxis nichts auffallen.

In Berlin ist anhand dieser Praxis und einem Blick in das neue Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 folgendes festzustellen:

§ 10 VwVfG BE 2016 (mit dem für Absatz 2 irreführenden Titel: Länderübergreifende Forderungspfändung)

(2) Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die diesem Gesetz nicht unterliegen, können gegenüber Vollstreckungsschuldnerinnen oder Vollstreckungsschuldnern und Drittschuldnerinnen oder Drittschuldnern, die ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen und durch die Post zustellen lassen.

Danach kann eine solche Zwangsmaßnahme also auch von Vollstreckungsbehörden, die diesem Gesetz nicht unterliegen, vollstreckt werden, z.B. den Finanzämtern, welche diesem Gesetz nicht unterliegt, sondern aufgrund eigener Bundesgesetze arbeiten, nämlich dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) sowie der Abgabenordnung (AO).

Das Geheimnis dieser legalen Umgehung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung liegt in dessen § 9 VwVfG BE 2016 mit dem irreführenden Titel »Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen« verborgen, welcher sich in Absatz 1 – entgegen seinem Titel – auf öffentliche Geldforderungen bezieht und in seinem Absatz 2 die folgende Vorschrift enthält:

(2) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde gegen die Forderung als solche schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erhebt. Die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht bei Androhung der Vollstreckung zu belehren. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn

1. die Gläubigerin oder der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen ihrer oder seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheids beantragt hat oder

2. die Gläubigerin oder der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.

Ist die Vollstreckung eingestellt worden, so kann sie nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.

Das bedeutet, dass in jedem Fall, indem eine Androhung des Vollzugs oder der Vollzug von Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags NICHT von einem Finanzamt angedroht werden, diese nach Maßgabe des Absatz 2 abgewendet werden kann. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Zivilprozessordnung gemäß § 1 ZPO in Verbindung mit § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) NICHT für die Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags als öffentlich-rechtlicher Forderung angewendet werden darf, da die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte und Folgeinstanzen) sachlich NICHT zuständig sind, also bereits von Gesetzes wegen von einem solchen Verfahren ausgeschlossen sind! Mehr Informationen dazu unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/.

Und um diese Möglichkeit der Abwehr der Zwangsvollstreckung mit der gesetzlichen Folge der Einstellung der Vollstreckung bei der Erhebung von Einwendungen abzuwehren, greift man hier auf die Finanzämter zurück.

Diese haben jedoch ein ebenso gravierendes Problem: Die Finanzämter vollstrecken ihre Forderungen auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO). Diese jedoch ermächtigt gemäß § 1 AO AUSSCHLIEßLICH zur Beitreibung von Steuern. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag jedoch gerade NICHT um eine Steuer handelt, sind die Finanzämter von einer solchen»Amtshilfe« gesetzlich ausgeschlossen! Mehr Informationen dazu unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-vollstreckung-durch-finanzamt/.

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