Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter

Im Allgemeinen stellen die Rundfunkanstalten bei den diversen Vollstreckungsbehörden der Länder, Städte oder Gemeinden einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags, wenn dieser nicht gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dazu ist § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), wonach Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der einzelnen Bundesländer vollstreckt werden.

In Berlin jedoch werden nach vorliegenden Informationen der Rundfunkbeitrag von »säumigen Beitragspflichtigen« auf dem Wege der Amtshilfe von den Finanzämtern eingefordert und zwangsvollstreckt. Dem unbedarften Grundrechtsträger wird an dieser Praxis nichts auffallen.

In Berlin ist anhand dieser Praxis und einem Blick in das neue Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 folgendes festzustellen:

§ 10 VwVfG BE 2016 (mit dem für Absatz 2 irreführenden Titel: Länderübergreifende Forderungspfändung)

(2) Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die diesem Gesetz nicht unterliegen, können gegenüber Vollstreckungsschuldnerinnen oder Vollstreckungsschuldnern und Drittschuldnerinnen oder Drittschuldnern, die ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen und durch die Post zustellen lassen.

Danach kann eine solche Zwangsmaßnahme also auch von Vollstreckungsbehörden, die diesem Gesetz nicht unterliegen, vollstreckt werden, z.B. den Finanzämtern, welche diesem Gesetz nicht unterliegt, sondern aufgrund eigener Bundesgesetze arbeiten, nämlich dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) sowie der Abgabenordnung (AO).

Das Geheimnis dieser legalen Umgehung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung liegt in dessen § 9 VwVfG BE 2016 mit dem irreführenden Titel »Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen« verborgen, welcher sich in Absatz 1 – entgegen seinem Titel – auf öffentliche Geldforderungen bezieht und in seinem Absatz 2 die folgende Vorschrift enthält:

(2) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde gegen die Forderung als solche schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erhebt. Die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht bei Androhung der Vollstreckung zu belehren. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn

1. die Gläubigerin oder der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen ihrer oder seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheids beantragt hat oder

2. die Gläubigerin oder der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.

Ist die Vollstreckung eingestellt worden, so kann sie nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.

Das bedeutet, dass in jedem Fall, indem eine Androhung des Vollzugs oder der Vollzug von Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags NICHT von einem Finanzamt angedroht werden, diese nach Maßgabe des Absatz 2 abgewendet werden kann. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Zivilprozessordnung gemäß § 1 ZPO in Verbindung mit § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) NICHT für die Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags als öffentlich-rechtlicher Forderung angewendet werden darf, da die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte und Folgeinstanzen) sachlich NICHT zuständig sind, also bereits von Gesetzes wegen von einem solchen Verfahren ausgeschlossen sind! Mehr Informationen dazu unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/.

Und um diese Möglichkeit der Abwehr der Zwangsvollstreckung mit der gesetzlichen Folge der Einstellung der Vollstreckung bei der Erhebung von Einwendungen abzuwehren, greift man hier auf die Finanzämter zurück.

Diese haben jedoch ein ebenso gravierendes Problem: Die Finanzämter vollstrecken ihre Forderungen auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO). Diese jedoch ermächtigt gemäß § 1 AO AUSSCHLIEßLICH zur Beitreibung von Steuern. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag jedoch gerade NICHT um eine Steuer handelt, sind die Finanzämter von einer solchen»Amtshilfe« gesetzlich ausgeschlossen! Mehr Informationen dazu unter: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-vollstreckung-durch-finanzamt/.

3 thoughts on “Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter

  1. Hallo,

    bei mir hat das Finanzamt Berlin Spandau versucht den Rundfunkbeitrag zu vollstrecken. Ich bin daraufhin zum Amtsgericht Charlottenburg (Sitz vom RBB) gegangen um eine sog. Erinnerung oder Vollstreckungsabwehrklage zu beantragen, da das Finanzamt ja nur Steuern und nicht für RundfunkBEITRÄGE eintreiben darf. Ebenso hat natürlich ein vollstreckbarer Titel gefehlt, da der RBB der Meinung ist, ein Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel.

    Am Amtsgericht Charlottenburg wollten sie meine Klage nicht annehmen, da sie meinten sie wären nicht zuständig und ich solle mich an das Verwaltungsgericht wenden. In Vollstreckungsdingen ist meines Wissens nach jedoch das Amtsgericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig Nach endlosen Diskussionen, durfte ich meinen Antrag direkt an der Poststelle abgeben und ein netter Mitarbeiter aus der Poststelle hat mein Schreiben (Klage) direkt zu einem Richter gebracht, der dann wohl mit dem Finanzamt Spandau telefoniert hat, worauf die Vollstreckung “vorläufig” ausgesetzt wurde.
    Zu einer Klage oder einem Verfahren ist es somit “vorläufig” erst gar nicht gekommen.

    Da ich denke, dass das gleiche Spiel wieder von vorne losgeht (einen neuen Festsetzungsbescheid habe ich heute erhalten) frage ich mich, wo und gegen wen ich denn dann überhaupt klagen kann gegen die Vollstreckungsmassnahme. Vollstreckungsgericht (=Amtsgericht) oder Verwaltungsgericht?

    Das Amtsgericht Charlottenburg (Sitz des Gläubigers) fühlte sich ja eigentlich nicht zuständig und nur durch Glück konnte ich dort meine Klage überhaupt abgeben. Wenn die anderen Gerichte sich genauso nicht zuständig fühlen, kann ich zwar im Recht sein, habe jedoch nirgends eine Möglichkeit mein Recht einzuklagen.

    • Für wen auch immer auf Seiten der öffentlichen Gewalt gilt Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und für die Gerichte sogar noch eigens Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG, wenn alles nach Plan laufen würde, doch das tut es seit 67 Jahren immer noch nicht, denn das Grundgesetz harrt bis heute seiner wahren Erfüllung, weil die Bevölkerung es nicht einfordert. Schauen wir nach Rumänien, da geht es um das Aushebeln des Amtsmissbrauches. Amtsmissbrauch ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal ein Straftatbestand, denn die Nazis haben ihn erfolgreich am 15.06.1943 ersatzlos gestrichen. Und wo bleibt der Proteststurm?

      Nicht einmal die Folter ist in der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt, auch hier keinerlei Protest, oder…

      Der Schwarzseher

  2. Hallo,

    wir haben heute Post erhalten vom FA Schöneberg in Berlin. Die Antwort bezieht sich auf das Musterschreiben aus den Vorlagen der Rundfunkbeitragsklage.

    Schreiben vom FA Schöneberg:

    ….

    Sehr geehrter Herr xxx,

    nach dem Erlass des Senator für Inneres vom 17.05.1960 sind die Finanzämter Vollstreckungsbehörde für die Berliner Behörden, für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. den Rundfunk Berlin Brandenburg als Anstalt des öffentlichen Rechts), für beliehene Unternehmer und für ähnliche Einrichtungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig werden (vgl. auch Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen vom 31.03.1993). Die Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erfolgt nach den $$ 249-346 AO. Für die Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgrund von Amtshilfe- bzw. Vollstreckungsersuchen ist in Berlin nach § 5a VerwVerfG (Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung) und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für anwendbar erklärt worden. §5 VwVg verweist auf die Anwendbarkeit der §§77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, 319 bis 327 Abgabenordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
    Die zwangsweise Betreibung des Schuldbetrages gegen Sie ist durch Vollstreckungsanordnung des Rundfunk Berlin Brandenburg eingeleitet; gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es für die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes, der Länder und Gemeinden keines vollstreckbaren Titels bzw. Gerichtsurteils.
    Die beizutreibenden Beträge sind vom RBB für fällig und vollstreckbar erklärt worden. Dem Finanzamt Schöneberg ist es verwehrt, die Rechtsmäßigkeit dieser Erklärung oder der Forderung selbst zu prüfen (§250 Abs. 1 Abgabenordnung)

    Da keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Maßnahmen des Finanzamtes begründet werden konnten, wird das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt. Ich bitte zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen eine umgehende Zahlung des rückständigen Betrages auf eines der genannten Konten. Künftige Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    xxx

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.