Blinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat?

»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952

Dürfen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte etc.) mit der Leitung oder Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Rechtssache betraut werden?

Gesetzliche Grundlagen

Art 101 GG
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Art 103 GG
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

§ 1 ZPO
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 13 GVG
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Hintergrund

Der Rundfunkbeitrag wird nach vorliegenden Informationen in der Regel nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwangsvollstreckt.

Erläuterungen

Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfGE 6, 32 – Elfes). Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an das Gesetz und damit an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ist der Richter dem Gesetz unterworfen.

Gemäß Art. 101 Abs. 1 GG sind Ausnahmegerichte unzulässig und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Der gesetzliche Richter bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 213 – Entlassung von Nationalsozialisten).

Vor Gericht, also dem gesetzlichen Richter, hat gemäß Art. 103 Abs. 1 GG jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Wesensgehalt dieses Grundrechts, welcher gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in keinem Fall angetastet werden darf, ist der grundgesetzliche Anspruch des Klägers oder Beschwerdeführers auf das Gehör bzw. den Vortrag seiner Rechte vor dem gesetzlichen und damit ausschließlich zur Sachentscheidung durch das Gesetz befugten Richter. Werden grundgesetzlich oder durch einfache Gesetze garantierte Rechte vorgetragen, so müssen sie durch die Unterwerfung des Richters unter das Gesetz notwendigerweise die Grundlage seiner Sachentscheidung bilden.

***

Ein Richter, (…) welcher sich – im Gegensatz und damit unter Verstoß gegen o.a. grundgesetzliche Erfordernisse – bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird gemäß § 339 StGB mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft (Rechtsbeugung).

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 661/16 (Rn. 19, 20) zur Bedeutung und den Tatbestandsmerkmalen der Rechtsbeugung:

»Die einschränkende Auslegung des § 339 StGB, nach der sich ein Richter einer Rechtsbeugung nur schuldig mache, wenn er sich ›bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt‹ (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 -, BGHSt 59, 144 m.w.N.), wahrt die Unabhängigkeit des Richters. Weil dem Richter die besondere Bedeutung der verletzten Norm für die Verwirklichung von Recht und Gesetz im Tatzeitpunkt bewusst gewesen sein muss, ist sichergestellt, dass eine Verurteilung nicht schon wegen einer – sei es auch bedingt vorsätzlichen – Rechtsverletzung erfolgt, sondern erst dann, wenn der Richter sich bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht orientiert. (…)

Der Rechtsbeugungstatbestand stellt sich (…) als Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit dar; die Vorschrift zielt auf die Sicherung und Wahrung der Verantwortlichkeit des Richters und die Achtung von Recht und Gesetz auch durch den Richter selbst (…).«

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird gemäß Art. 81 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Das alles sind einfache und für jeden Normadressaten zu verstehende gesetzliche Grundlagen, deren Wortlaut und Wortsinn nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden können oder einer sie in ihr Gegenteil verkehrenden »Auslegung« zugänglich sind.

***

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bemisst sich ausschließlich nach § 1 ZPO in Verbindung mit § 13 GVG, wonach vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gehören sowie die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Eine sachliche Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen ist dem Wortlaut des § 13 GVG nicht zu entnehmen. Deshalb ist jeder Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits kraft Gesetzes von jeder Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache in öffentlich-rechtlichen Belangen ausgeschlossen. Ein solcher Richter ist kein gesetzlicher Richter in der Sache. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuordnung der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte sind das grundlegende Handwerkszeug eines jeden Richters bei den ordentlichen Gerichten. Ein Irrtum über diese gesetzlichen Grundlagen ist demnach ausgeschlossen.

Danach begeht ein Richter, dessen sachliche Zuständigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn er dennoch eine richterliche Entscheidung in einer solchen Rechtssache trifft, Rechtsbeugung, weil er sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und ihm die Bedeutung der verletzten Norm für die Verwirklichung von Recht und Gesetz im Tatzeitpunkt bewusst gewesen sein muss.

Weiterhin unternimmt es ein solcher Richter, unter Anwendung und Missbrauch staatlicher Gewalt, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung ohne jede gesetzgeberische Ermächtigung zu ändern, weil er bewusst die grundgesetzlichen Regeln für die Bestimmung des gesetzlichen Richters außer Funktion setzt und sich seiner Unterwerfung unter das Gesetz entzieht.

Die scheinbar hoheitlichen Handlungen eines solchen Richters sind nicht nur kraft Grundgesetz nichtig, weil nicht vom gesetzlichen Richter vorgenommen, sondern bedeuten einen direkten Angriff auf die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung. Sie verletzen in der Folge die Grundrechte auf den gesetzlichen Richter sowie auf rechtliches Gehör.

Durch den Missbrauch staatlicher Gewalt, hier der rechtsprechenden Gewalt, wird durch die scheinbare Rechtskraft einer solchen Entscheidung die materielle Wirkung des Grundgesetzes und damit die verfassungsmäßige Ordnung geändert unter Verstoß gegen die Gewaltentrennung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie unter Verstoß gegen die Vorschriften a) des Art. 79 Abs. 1 GG, wonach Änderungen des Grundgesetzes in Änderungen seines Wortlauts bestehen müssen, und b) des Art. 79 Abs. 3 GG, wonach die in den Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze jeder negativen Änderung entzogen sind.

Weiterführende Informationen

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/).

18 thoughts on “Blinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat?

  1. Es hat sich allgemein herumgesprochen, dass Deutschland und seine Rechtsprechung eine schwere Vergangenheit mit sich herumschleppt.
    Aber bevor hier allzuviel von dem wiederholt wird, was schon viel zu oft wiederholt wurde, hilft es manchmal auch, den Horizont für die Gegenwart und die Zukunft zu öffnen. In vielen europäischen Ländern sitzen heute eine ganze Reihe von Menschen in führenden Posten der Regierung, deren wirklicher Platz eigentlich der Knast wäre. Aber dazu bräuchte man eine zeitgemässe Rechtsprechung, die erkannt hat, dass die willentliche Zerstörung der Umwelt und die globale Versklavung der Weltbevölkerung zu den schlimmsten Formen des international organisierten Verbrechens gehören, die allen Menschen schaden, egal wo sie leben (Dinge, die traditionell nie als Verbrechen strafrechtlich verfolgt wurden oder noch nicht verfolgt werden konnten). Dass Politiker, die sich noch nie in ihrem Leben mit Politik befasst haben, sondern nur mit ihrer persönlichen Bereicherung auf Kosten anderer, einen Propaganda-Apparat brauchen, der große Teil der Bevölkerung von Kriegen überzeugen muss, die nicht in ihrem Interesse geführt werden, leuchtet wohl jedem ein.
    Ein Vergleich mit den Nazis ist nur bedingt hilfreich, denn ich fürchte, die Braunen werden wie Waisenknaben neben den Kandidaten von heute wirken. Die einzige wirkliche Gemeinsamkeit, die ich sehe, ist die Banalität des Bösen und die mit ihr einherschleichende Heuchelei!

    • Hier findet kein Vergleich statt, sondern es ist eine Tatsache, dass bis heute die Doktrin des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler im vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nur mit anderen Mitteln fortgesetzt wird, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung. Die Faktenlage ist erdrückend und nicht übersehbar, wenn man sich damit intensiv befasst.

      Warum werden denn heute noch Gesetze des Massenmörders Adolf Hitler uns seiner braunen Mischpoke trotz ihres formellen ersatzlosen Unterganges noch vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 skrupellos gegen die Grundrechteträger tagtäglich vollzogen und zwar sowohl von Seiten des Gesetzgebers als auch der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt, trotz ihrer unverbrüchlichen Verpflichtung auf die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes?

      Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich nur auf den Rechtsstaatsreport und die dort veröffentlichten grundgesetzlichen Fragen und ihre Antworten. Die Entnazifierung ist nicht wirklich erfolgt und war von den Tätern damals auch gar nicht beabsichtigt. Es galt schnellstmöglichst wieder an die Macht zu kommen, nur dieses Mal noch unscheinbarer und das scheint jedenfalls bis heute gelungen, wenn ich hier so manchen Kommentar mir anschaue.

      Der Schwarzseher

      • Ich glaube, da bedarf es wirklich nicht so vieler Worte, denn bestimmte historische Tatsachen lassen sich auch von korruptesten Beamten nicht wegleugnen, aber das allein macht sie auch noch nicht salonfähig.

        Dass sich Bürger heutzutage ängstlich an die Reste ihrer demokratischen Verfassungen klammern, während wir uns von der Sorte regieren lassen, die sie besser heute als morgen abschaffen möchten, ist verständlich. Da reicht doch öfters mal die Frage im Parlament: “Was machen Sie denn hier überhaupt?” wie einst der Europaabgeordnete Martin Schulz sie Silvio Berlusconi vorlegte. Da muss es einen Grund geben, dass es sowenige gibt, die solche Fragen noch zu stellen wagen… Das geht den Franzosen mit ihren droits de l’homme nicht anders. Nur können wir die heutigen Probleme nicht alleine über solche Verfassungen regeln. Das ist verständlich, aber nicht realistisch.

        Es gibt auch Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich, ein Konzern, der fälschlich behauptet, seine Produkte wurden unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt, macht sich in Frankreich strafbar, aber nicht in Deutschland. Im Berliner Regierungsviertel vergibt man Räume an Lobbyisten, die behaupten, sie regelten solche Probleme untereinander. Die großen Leerräume, die in dieser Architektur miteingegossen wurden, bedeuten vor allem eins: ein rechtsfreier Raum, von dem bestimmte Verbrecher, in aller öffentlichen Unbescholtenheit von einem Konvoi aus Polizei und Sicherheitskräften begleitet (so dass ich mich unwillkürlich frage, welche Seite muss denn nun von der anderen beschützt werden), sich erwarten, dass sie da straflos durchkommen!

        Der Unterschied zwischen der deutschen und der italienischen Bevölkerung ist, dass jemand, der sich in Sizilien monatlich vom Staat eine millionenschwere Pension auszahlen lässt, von seiner Umgebung nicht für einen “Ehrenmann” gehalten wird, während der deutsche Michel glaubt, “seinen Rundfunkindendanten” stehe dieses Geld zu. Die sogenannte Rundfunkzwangsabgabe ist alleine schon deswegen legalisierter Diebstahl, weil wir heute schon wissen, welches Krokodil sich damit aufs Land zurückzieht, um seine Beute dort in Ruhe zu verzehren. Dem Berliner Tagesspiegel, die Presse wohlgemerkt, versäumt nicht, die Pension der frühzeitig in den Ruhestand gegangenen Intendantin des rbb Dagmar Reim als “gemäßigt” zu bezeichnen (alles nur relativ gemessen an den Grapschreflexen der Kollegen). Macht sie das nun zur Heldin oder sind die wirklichen Helden vielleicht diejenigen, die sich das niemals so aussuchen können, wann sie in den Ruhestand gehen?

        Da soll ich mich jetzt hinstellen und plärren: “Das alles ist nur die Schuld von Adolf Hitler!” Das ist doch absurd.

        • Mit dem eigenen Glauben ist das schon so eine Sache. Daher glaube ich nicht, sondern halte mich an die Fakten und die Fakten sind erdrücken.
          Für alle Gläubigen und Nichtwissenden lasse ich hier das folgende Zitat einfach nur noch für sich sprechen:

          »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag

          Wer nicht weiß wer Goebbels gewesen ist, der schaut mal bei Wikipedia nach, wenn er denn Zeit und Lust dazu hat. Einsehen kann man das Tagebuch übrigens im Staatsarchiv in Freiburg/BW, wenn man nicht daran gehindert wird von Staats wegen.

          Und eine Neiddebatte bezüglich der Einkünfte und Pensionen hier mit Blick auf die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu führen, bringt die Sache schließlich auch nicht weiter. Die öffentliche Gewalt produziert seit 67 Jahren Gehaltsempfänger und Pensionäre, die alle vom bundesdeutschen Steuerzahler durchgefüttert werden und zwar mittels der Zwangsabgabe “Steuer”. Sogar für die, die im NS-Terrorregime auf Geheiß des Massenmörders gemordert und geraubt haben, sind die bundesdeutschen Grundrechteträger später zur Kasse gebeten worden, damit es denen, die eigentlich keine Ansprüche mehr erheben konnten, da das NS-Terrorregime ersatzlos untergegangen ist spätestens mit der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947, es auch keinen Dienstherren mehr geben konnte, der für die lebenden Untergegangenen noch alimentationspflichtig gewesen ist. Doch wie heißt es so schön, wer glaubt, wird seelig.

          Der Schwarzseher, dessen Zeit nicht unendlich ist, vor allen Dingen nicht seine Lebenszeit

          • Vielleicht konnte das vor 40 Jahren als Neiddebatte betrachtet werden, als die Relation zwischen meiner und seiner Rente noch 1:2 war.

            Heute, wo einem alles genommen wird, auf dass der andere sich nach freiem Ermessen bediene, solange nur noch irgendwas da ist, spreche ich von der Tatsache einer Lücke in der Verbrechensbekämpfung. Ich meine damit, Kriminelle sind Kriminelle, und der Fall der Korruption erfüllt durchaus diesen Tatbestand. Ob das Grundgesetz dazu reichen soll, diese Lücke zu füllen, wage ich zu bezweifeln! Seine Urheber waren ohnehin so anständig, dass sie es bereits für ungültig erklärt haben. Dass es immer noch gültig ist, verdanken Sie denen, die damals nur an ihre Privilegien gedacht haben. Das ist die Ironie der Geschichte, die wir nicht dabei vergessen sollten. Auch einem Schädling, wie Goebbels sich selbst bezeichnet hat, bevor er sich und seine Familie umbrachte, unterlaufen bisweilen Fehler!

            Im übrigens sparen Sie ruhig Ihre Zeit, denn Sie haben mich sehr wohl verstanden!

            • Wenn Sie mir erklären wie man Zeit spart, komme ich gerne noch einmal auf Sie zurück aber ich gehe mal davon aus, dass auch Sie zu denen gehören, die glauben, dass man Steuern sparen könne. Ich wünsche bei beiden Unternehmungen eine äußert angenehme Zeit.

              Ihr Zitat:

              “Ob das Grundgesetz dazu reichen soll, diese Lücke zu füllen, wage ich zu bezweifeln! Seine Urheber waren ohnehin so anständig, dass sie es bereits für ungültig erklärt haben.

              Wenn Sie davon überzeugt sind, dann frage ich mich, was Sie hier zu suchen und zu finden haben, denn dann sollte der Rundfunkzwangsbeitrag doch für Sie eine ganz normale Ausgabe Monat für Monat sein, die Sie entweder zahlen oder sie wird bei Ihnen mit welchen Methoden auch immer, gewaltsam hin und wieder beigetrieben.

              Der Schwarzseher, mit immer noch mal ein bisschen Zeit in der einen oder anderen Tasche seines vielleicht letzten Hemdes hat…

            • Um Ihre Frage zu beantworten, wo Sie sich Zeit dazu genommen haben, ich bin weder hier, um mich von Ihnen als Nutznießer des Systems diffamieren noch als Verachter des deutschen Verfassungspatriotismus feiern zu lassen, ich bin auch nicht hier, um Sie zu ärgern. Ich finde nur, das Mindeste was wir im Austausch zu Ihrem Engagement tun können, ist, Sie auf den großen Moment vorzubereiten, in dem Sie in unserem Namen und ermächtigt durch unsere Spende vor diese Bande hintreten werden.

              Da wird Ihnen aber ein anderer Wind entgegenwehen! Niemand wird Ihnen dort undebarft zurufen: “Schwarzseher for president!” Niemand wird Ihnen zuhören, wenn Sie sich mit der Geschichte der Familie Goebbels verzetteln. Sie werden in sehr kurzer Zeit von den heutigen Goebbels sprechen müssen, die Sie besser bei den Namen nennen, auf dass wenigstens einige dieser Gesichter rot oder schneeweiß werden und sich einige sehr unwohl in ihrer Haut fühlen, frei nach Malcolm X: “Democracy is not about making white men feel confortable!”

              Ich kann Ihnen nur von mir aus sagen, die Geschichte des Dritten Reichs schockiert mich nicht, es gab die Zeit bereits, in der sie verdientermaßen einigen Menschen einen gewaltigen Schock versetzte, damit sie endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachten. Die heutige Gegenwart finde ich, so wie sie ist, erschreckend genug. Niemand in Italien erinnert sich an den billigen Vergleich, auf den Berlusconi in seiner Hilflosigkeit auch zurückgriff, aber jeder erinnert sich an Schulz’ einfache Frage, die das hier und jetzt betraf!

            • Doch nicht der Schulz, der sich selbst öffentlich als “Sausack” bezeichnet hat und von Haus aus Buchhändler ist und dessen öffentliches Amt auf den bundesdeutschen ungültigen Europawahlgesetzen basiert, den Schulz meinen Sie doch nicht, oder?

              Details lesen auch Sie im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, die da etwas sehr wertvolles geschaffen hat und hier

              „Chronologie: Beschwerde wegen der Ungültigkeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 in der Bundesrepublik Deutschland“

              Der Schwarzseher

            • Ich stelle ein zweites Mal fest, dass auch in dieser Anstalt munter zensiert wird. Es lebe der deutsche Drang, andere zu führen, zu korrigieren und maßzuregeln! Der passende Geist wurde ja bereits angerufen…

            • Der Seite Rundfunkbeitragsklage liegen Regeln zugrunde. Wer sich mit dem Gesamtinhalt der Seite und dem von Grundgesetzes wegen auf den Schild gehobenen Zweck und Ziel befasst, der weiß, was hier geschrieben werden kann, darf und vor allen Dingen auch soll. Im Kindergarten werden schließlich auch nur Kinder und keine Erwachsene betreut, brauchen Erwachsene aber Betreuung, hat dieser wenig bis gar nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes mehr stehende Rechtsstaat auch dafür eine breitgefächertes Angebot bis hin zur ewigen zwangsweisen Unterbringung in psychiatrischen Kliniken.

              Der Schwarzseher,

              den Blick all derer hier am frühen Freitag Morgen nach Brandenburg richten möchte, denn dort hat ein Amtsdirektor nicht nur eine Kontenpfändung gegen eine alleinerziehende Mutter verfügt, er hat auch den folgenden Ausspruch zum Besten gegeben, Zitat:

              “Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist.

              Weil also Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist. Steuern und Abgaben basieren seit 67 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zum großen Teil immer noch grundgesetzwidrig auf ersatzlos untergegangenen Vorschriften des NS-Terrorregimes der Jahre 1933 bis 1945. Was im NS-Terrorregime Mittel zum Zweck war, dient heute der Steuer- und Abgabengerechtigkeit, man höre und staune.

              Details lesen sich wieder einmal nur im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

              Selbstverständlich ist gegen die alleinerziehende Mutter auch bereits der Erzwingungshaftbefehl über 6 Monate erlassen worden, der sich jedoch noch im Beschwerdeverfahren befindet. Laut Auskunft des RBB soll der Erzwingungshaftbefehl jedoch nicht wirksam zum Tragen kommen sollen, da man doch wegen Rundfunkbeiträgen niemanden inhaftiert wissen möchte.

              Auch in diesem Artikel von Focus-online wird mit keinem einzigen Wort die mit den Händen greifen zu könnende Nichtigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages wegen dessen Kollision mit dem absolut gefassten Freiheitsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von

              “Jeder hat das Recht, […] und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.”

              thematisiert, sie wird faktisch totgeschwiegen entgegen der journalistischen Selbstverpflichtung, wahrheitsgetreu und objektiv zu berichten im Rahmen der Pressefreiheit, einem ebenfalls im Art. 5 Abs. 1 GG übrigens verankerten Grund- und ggf. Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen, das die Journalisten schnell mal aus der Schublade zaubern, wenn sie auch nur den Anflug einer Grundrechteverletzung annehmen und schon ist das Geschrei dieser Zunft besonders groß. Im Konfliktfall mit dem Staat nimmt man es dann aber nicht mehr so genau mit den von Staats wegen verletzten Freiheitsgrundrechten der anderen und der damit einhergehenden unbedingten Wahrheitspflicht, über deren Schicksale man persönlich einkommensdienlich berichtet aber die Wahrheit dann seit 67 Jahren regelmäßig immer noch totschweigt.

              Bis heute harrt denn auch das Bonner Grundgesetz trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit 67 Jahren zu sein, noch immer seiner wahren Erfüllung.

            • Lieber Herr Kindergärtner

              Wir wissen jetzt immerhin, nachdem sie dieses Forum insgesamt durch ihre Zensur entmündigt haben (habe ich mir immer verkniffen bis jetzt, weil es steht mir genausowenig wie Ihnen zu), welche Gedanken hinter dem Kindergartenzaun bleiben müssen.

              Sofern sie also Ihre Gebete in Form von GG-Paragraphen vortragen, hoffe ich sehr, dass diese Dummköpfe dort oben sie erhören, um nicht ein zweites Mal von der eigenen Vergangenheit heimgesucht zu werden.

              Wenn es gar nicht anders hilft, erinnern sie sich trotzdem an Schulz’ Frage. Falls also die Geister, die sie heimsuchen, ihnen eingeben, dass Würstchen zu fragen, was es denn da oben auf dem Richterstuhl zu suchen habe, bitte tun Sie sich nur keinen Zwang an…

              Viel Spaß noch beim Hüten der Kinderhorde!

              Ihr Daidalos

  2. Wie bekannt, ist die deutsche Sprache in ihren Aussage bzw. bei der Wortfindung/-bildung sehr genau. Die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland müssen einfach erkennen, dass ein Staatsdiener immer dem (jeweiligen) Staat dient (sofern er den überhaupt vorhanden ist), vorangig also nicht dem Volk oder der Bevölkerung.
    Hieraus könnte man jetzt also ableiten, dass ein Volksvertreter grundsätzlich das Volk vertritt. Hier gibt es jedoch ein Problem, weil viele, wenn nicht evtl. sogar die meisten Volksvertrreter nicht direkt gewählt, sondern über die Listenplätze der Parteien in Amt und Würden gekommen sind, also bei Ihrer `Zukunftsplanung´ vom zukünftigen Listenplatz abhängig sind, sofern sie – wie im Grundgestz formuliert – nur ihrem Gewissen folgen – überhaupt wieder aufgestellt werden. Weitere Einschränkungen sind Koalitionsvereinbarungen, Fraktionszwang, indirekter Gruppenzwang, sowie die “Beeinflussungen/Verlockungen” durch Lobbyisten. Wenn nun ein sogenannter Volksvertreter – unter disem Druck – zum Diener seiner Partei oder zum `Staatsdiener´wird, funktioniert auch keine Demokratie mehr.

    “Böse Zungen” behaupten deshalb – als Wortspiel – folgendes: “Wer glaubt, dass ein Volksvertreter immer das Volk vertritt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.” Es gibt also durchaus Begriffe, die auf den Wortstamm bzw. auf den Ursprung zurückgeführt werden müssen um verstanden zu werden. Ein Volksvertreter kann und sollte also vorrangig das(sein) Volk vertreten und nicht die Interessen sonstiger Dritter. Es soll sogar noch (souveräne) Staaten geben, wo dieser Vertretungsauftrag ernst genommen wird.

      • § 33 Abs. 1 BeamtStG
        “Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.”

        Der Schwarzseher, weil es so schön staatstragend ist

  3. Sehr guter Beitrag, der dem Grunde nach jedem sich auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sich verlassenden Grundrechteträger in dieser Republik die Augen öffnen müsste.

    Zitat:

    “Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es “Analogie” oder “teleologische Auslegung” nennt.” (Prof. Dr. Gerhard Wolf in seinem 1996 bereits veröffentlichten und heute leider immer noch inhaltlich gültigen Aufsatz “Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?“)

    Die Machenschaften des “braunen Maßnahmenstaates” der Jahre 1933 bis 1945 sind immer noch allgegenwärtig und treten seit geraumer Zeit immer unverfrorener offen zutage.

    Zitat:

    “Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.”Prof. i.R. für Straf- und Strafprozessrecht Dr. Wolfgang Naucke

    Einer, der es wissen muss, war er doch lange Zeit mit von der Partie, macht es an der Tradition fest. Ich würde von Vergangenheit sprechen und zwar insbesondere von der braunen, die die Bundesrepublik Deutschland bis heute prägt und die Spatzen pfeifen es sogar vom Dach, doch wer hört in der Bundesrepublik Deutschland schon braunen Spatzen beim Pfeifen zu, besonders wenn man selbst ein solcher Spatz ist.

    Wer nun aufmerksam die bis heute 45 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

    Zitat:

    »Ich habe hier 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hatte keine Wirkung. Du kannst Dich bei den Deutschen tot dokumentieren, es kann in Bonn die demokratischste Regierung sein – und die Massenmörder gehen frei herum, haben ihr Häuschen und züchten Blumen.« Joseph Wulf (Abschiedsbrief an seinen Sohn David, August 1974)

    Der Schwarzseher

    • Art. 20 Abs. 2 GG sagt klar und unmissverständlich, wem die Staatsdiener von Grundgesetzes wegen zu dienen haben. Nur solange die Bevölkerung sich kaum bis gar nicht für den Inhalt und die Rangstellung des Bonner Grundgesetzes im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland aktiv interessiert, bleibt wohl auch weiterhin noch alles beim Alten.

      Der Schwarzseher

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

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