Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune.
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt …

Hey – Beitragsservice
trallari trallahey tralla hoppsasa
Hey – Beitragsservice,
der macht, was ihm gefällt.

3 x 3 macht 6 – widdewidde
Wer will’s von uns lernen?
Alle groß und klein
trallalala zahlen bei uns ein.

Hey – Beitragsservice
trallari trallahey tralla hoppsasa
Hey – Beitragsservice,
der macht, was ihm gefällt.

Nach nunmehr einem Jahr des Beginns der Aktion Rundfunkbeitragsklage haben wir in den letzten Tagen eine Vielzahl von Ankündigungen zur Zwangsvollstreckung eingesehen und auf gesetzliche Konsistenz geprüft. Das Ergebnis ist mehr als erschreckend.

Da, wo eine nach den Gesetzen arbeitende Verwaltung über eindeutige gesetzliche Grundlagen für ihr hoheitliches Handeln verfügt und sich strikt an diese hält bzw. nicht außerhalb dieser arbeitet, was zugegeben in Deutschland die Ausnahme ist, stehen den Rundfunkanstalten und ihrem nicht rechtsfähigen Beitragsservice offenbar alle gesetzlichen und ungesetzlichen Mittel zur Beitreibung des Propagandabeitrags zur Verfügung. Es sollte also nicht wundern, wenn dem einen oder anderen ein paar »nette« Männer von der »Russenmafia« die Tür eintreten, um dafür zu sorgen, dass unserer allerseits geliebter Führer, Verzeihung, wir meinten natürlich Beitragsservice, weiterhin mal mit, mal ohne Gesetze, mal mit denen oder denen oder keinen, wie es ihm gefällt, operieren darf, um die staatliche Propaganda-Maschine auf Hochtouren zu halten.

Die Spitze der Zwangsbeitreibung hält die Zwangsvollstreckung durch einen Vollstreckungsauftrag an die Amtsgerichte und deren Gerichtsvollzieher. Wer sich ein wenig in den gesetzlichen Zuständigkeiten der Gerichte auskennt, muss an dieser Stelle bereits in`s Grübeln kommen. Der Rest möge sich bitte noch eine Weile gedulden, denn wir werden demnächst auch dazu ein Musterschreiben veröffentlichen.

Rang zwei nimmt ein die beliebte Beauftragung von Städten, Gemeinden oder Kommunen mit der Vollstreckung und ab dann geht es zu wie im Tollhaus. Die meisten dieser Ankündigungen von Zwangsmaßnahmen bis hin zum Freiheitsentzug und der Drohung, die berittene Kavallerie gleich mitzuschicken, beinhalten überhaupt keine Angaben zu den dazu benötigten gesetzlichen Ermächtigungsnormen. Dort steht dann schlicht und einfach: Zahle oder wir machen Dich sowas von platt! Warum? Weil wir es können! Hitler, ick hör Dir trapsen.

Die Ankündigungen, denen hie und da ein Paragraph zu entnehmen ist, greifen dann in die Spielzeugkiste und breiten alles aus, was da so zur Verfügung steht. Da wird mit Paragraphen aus der ZPO, der Abgabenordnung, dem Ordnungswidrigkeitengesetz und anderen »Ermächtigungsnormen« um sich geworfen, dass jedem Berufsjuristen eigentlich die Tränen in die Augen steigen müssten – vor Scham über die schamlose Anleihe aus bereits von den gesetzlichen Zuständigkeiten her untauglichen Normen. Aber egal, Hauptsache den doofen Bürger beeindruckt das so was von, dass er sich in die Hose scheißt vor lauter Angst, beim größten anzunehmenden Unverständnis (GAU) mit einem nicht rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt in Form eines Polizeiprojektils von seiner angeblichen Zahlungspflicht befreit zu werden. Und das Erzeugen dieser Angst ist ja der Sinn und Zweck des Ganzen.

Die Bronzemedaille geht an die Finanzämter, welche sich mächtig in`s Zeug legen und dann alle Drohparagraphen aus der Abgabenordnung auffahren, um das Buffet immer wieder aufzufüllen. Bei dem Rundfunkbeitrag soll es sich laut »höchstrichterlicher Rechtsprechung« zwar gerade nicht um eine Steuer handeln, aber was soll`s? Wir nehmen, was wir haben! Wenn der Hund nicht fliegen will, nennen wir ihn eben Vogel.

Der vierte Platz geht dann an private Inkassofirmen, welche ja so etwas ähnliches wie Behörden sein wollen. Eindrucksvolle Briefe, viele Behauptungen, dicke Drohungen. Sie haben nur noch keinen direkten Zugriff auf unsere lieben schießbereiten Mitbürger und -bürgerinnen. Aber das kann sich jederzeit ändern.

Die Folgen sind immer gleich schlimm und stehen alle unter dem Damoklesschwert des bewaffneten Zwangs: Zwangsvollstreckung, Vermögensauskunft, ggf. Erzwingungshaft, Eintrag in`s Schulderverzeichnis, bei der Schufa usw. usf.. Unterschiede zwischen öffentlichem und privatem Recht gibt es nicht mehr. Wie Freisler schon sagte: »Recht ist, was (…) nützt!« Das ganze schöne Programm zur Begründung der Rechtsfigur des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten wird hier in aller Öffentlichkeit vor den Bürgern ausgebreitet und es ist so offensichtlich, dass es keiner merkt. Für alte Nazis wahrscheinlich ein Jungbrunnen deutscher Geschichte.

Zuständigkeitsprüfungen? Gib es nicht. Rechtsmittel? Je nach Vollstrecker und dessen »herrschender Rechtsmeinung« mal an die Amtsgerichte, mal an die Verwaltungsgerichte, mal an die Finanzgerichte, mal gar kein Rechtsmittel. Im Notfall kann man sich ja an das allseits beliebte Bundesverfassungsgericht wenden – später, wenn man pleite, obdachlos und tot ist.

Einwände gegen die Vollstreckung? Können wir leider nicht berücksichtigen, da wir nicht mehr im Erkenntnisverfahren, sondern im Vollstreckungsverfahren sind und gemäß Gesetz für die Rechtsmäßigkeit unserer Amtshandlungen zwar verantwortlich sind, laut BGH jedoch keine Prüfung der Rechtsmäßigkeit vorzunehmen brauchen. Außerdem haben ja bisher angeblich alle Gerichte die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bejaht und damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Rundfunkanstalten in der faktischen Lage sind, auch eine mit Sprengwesten ausgestattete Horde Schweine mit der Vollstreckung zu beauftragen und dann galoppieren die Schweine los; ohne Rücksicht auf Verluste bis zum Endsieg. Wer dabei draufgeht ist egal, es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso um zahlungsunwillige Zwangsbeitragszahler, da bereits über die Hälfte der angeblich Beitragspflichtigen mit Mahnung bedroht werden. Ca. 25 Millionen Mahnungen bei 42 Millionen angeblich Zahlungspflichtigen. Wenn das kein Hinweis auf den Mangel an Akzeptanz ist, was dann?

Denn heute gehört ihnen Deutschland und morgen das ganze Geld.

So schaut es aus, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Warum nun gehen wir an dieser Stelle nicht, wie gewohnt, in die gesetzlichen Details und klamüsern das Ganze so auf, dass wieder mal kaum einer versteht, worum es geht und wie es funktioniert? Eben darum und aus dem Grunde, dass wir mit unseren Recherchen noch nicht am Ende sind, damit wir für all diese Fälle jeweils auch ein gesetzlich eindeutig begründetes Musterschreiben entwerfen können.

Wir bitten also noch um Geduld. Wir werden uns melden, sobald wir die Musterschreiben fertig haben.

Ihr müsst unbedingt verstehen, wie dieses System der Parteienerbmonarchie unsere Grundrechte und das Grundgesetz außer Funktion setzen. Denkt immer daran, dass das nichts Neues ist, sondern alter Wein in neuen Schläuchen. Diesbezüglich trug der damalige Bundesinnenminister und spätere Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann anlässlich der Konferenz der Innenminister der Länder deren folgende Klage während der Kabinettssitzung am 11.08.1950, also bereits anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, vor:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Die Grundrechtepartei kann derzeit nur aufzeigen, wie das Ganze funktioniert. Verstehen muss es jeder Grundrechtsträger selbst. Wer das nicht versteht, hat in diesem System keine Chance auf Änderung der Verhältnisse.

Der Rundfunkbeitrag und dessen erzwungene Akzeptanz ist ein Lakmustest für den Ignoranzfaktor des deutschen Volkes gegenüber dem Grundgesetz und nicht der erste Schritt zum Endsieg. Das tausendjährige Reich hat vor gerade einmal 83 Jahren begonnen; und man ist schon weit gekommen.

Grundrechte? Leider nur mit uns!
Eure Grundrechtepartei.

18 Gedanken zu „Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer

  1. Ich kann es tolerieren, dass in der Politik viel „unter der Hand“ läuft. Aber – wenn eine kleine Gruppe den politischen Spielraum so manipuliert, wodurch die Bevölkerung des ihr unterstellten Gebietes zu Schaden kommt, so werde ich mir dies nicht einfach anschauen.
    Es gibt Bereiche in welchen ich mich trotz Unangemessenheit melken lasse wie eine Kuh. Diese zu wählen sollte jedoch meine eigene Entscheidung sein.
    Ich schaue seit 2002 kein TV und höre grundsätzlich kein Radio.
    Deutsches Fernsehen hat mir nichts zu bieten, und dieses Faktotum wird sich auch nie mehr ändern.
    Was ich nutze, bezahle ich. Warum sollte ich für ein „Kind des Staates“ zahlen, welches ich nicht gezeugt habe oder in irgendeiner Form an dessen Produktion beteiligt war?

    • Hier wird jeder zur Kasse gebeten, der bestimmte gesetzliche Kriterien erfüllt. Ob diese gesetzlichen Kriterien jedoch grundgesetzkonform sind oder nicht, spielt keine Rolle in diesem unserem Lande. Erst wenn er sich weigert zu zahlen, dann beginnt man denjenigen zu bestrafen, weil die Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht der Rechtsstaat ist, der er aufgrund dessen, dass das Bonner Grundgesetz noch immer die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist, seit 67 Jahren zu sein hat.

      Wenn dann sich der einzelne Verweigerer des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages auf sein unverletzliches unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildendes und diese bindendes Freiheitsgrundrecht in Gestalt von „ungehindert“ beruft, dann lässt die öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig ihre Muskeln spielen bis hin zur vollständigen psychischen und physischen Vernichtung des Verweigerers. Das NS-Terrorregime lässt grüßen. Schade nur, dass die überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung dieses noch immer nicht wahr haben will. Selbst Pastor Niemöllers Verse haben bis heute nicht wirklich die träge bundesdeutsche Menschenmasse erreicht:

      Als die Nazis die Kommunisten holten,
      habe ich geschwiegen,
      ich war ja kein Kommunist.

      Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
      habe ich geschwiegen,
      ich war ja kein Sozialdemokrat.

      Als sie die Gewerkschafter holten,
      habe ich geschwiegen,
      ich war ja kein Gewerkschafter.

      Als sie mich holten,
      gab es keinen mehr,
      der protestieren konnte.

      Und nicht vergessen, am kommenden Montag, dem 03. Oktober, feiert insbesondere die öffentliche Gewalt am Tag der Deutschen Einheit sich selbst, denn so lange das Bonner Grundgesetz noch immer seiner wahren Erfüllung harrt, hat Deutschland nicht wirklich etwas zu feiern, eher immer noch vieles zu bedauern und noch mehr im Wege der grundgesetzlichen Folgenbeseitigungsgarantie zwecks Rückabwicklung wegen grundgesetzwidriger Grundrechteverletzung gegenüber Millionen bundesdeutschen Grundrechteträger wieder gut zu machen. Grundrechteverletzungen verjähren übrigens nie.

      Deails lesen sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei und der ist aktueller denn je.

      Der Schwarzseher

      • Zu dieser Aussage, zu diesem Fakt, habe ich zwei Fragen. Muss dazu zunächst gerichtlich festgestellt werden, dass meine Grundrechte verletzt wurden? Wenn nicht. Wie muss vorgegangen werden? Das Verfassungsgericht verlangt, dass Beschwerden spätestens nach 4 Wochen dort eingereicht werden und wenn z.B. das Urteil nicht mit eingesandt wurde, die Beschwerde nicht angenommen wird, und tatsächliche Grundrechtsverletzungen für den Rest des Lebens bestand haben. Dann doch noch eine Frage, ich bin der Meinung, dass Verfassungsrichter den Staat als Gesetzgeber vor der Verfassung schützten. Gibt es auf der Welt keine Stelle, Institution, die dem Einhalt gebieten kann?

        Virus

  2. „17.000 Euro Ruhestands-Pension pro Monat für MDR-Intendantin sind unanständig!“ (red. geändert)

    „Im gleichen Interview verriet die MDR-Chefin als erste Inten­dan­tin die Höhe ihrer Pen­sionsan­sprü­che: „Je nach­dem, wie lange ich den Job mache, steigt der Anspruch auf maxi­mal 75 Pro­zent des letz­ten Grund­ge­halts.“ Das wären bei ihrem jet­zi­gen Jah­res­ge­halt von 275.000 Euro mehr als 17.000 Euro im Monat.“

    Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/83663-mdr-intendantin-17000-euro-rente

  3. Weil man das Bonner Grundgesetz nicht im Wortlaut zugunsten grundgesetzfeindlichen / grundgesetzwidrigen Handelns der öffentlichen Gewalt ändern kann ohne dass dieses dann doch einer kritischen Masse auffallen würde und der ganze Schwindel „Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes“ über Nacht auffliegen würde, bedient man sich in der öffentlichen Gewalt seit 67 Jahren grundgesetzwidrig der grundgesetzfernen vorkonstitutionellen Gesetze und Rechtsverordnungen sowie der grundgesetzfernen Reichsrechtsprechung, wenn es darum geht, wirksam gegen den Grundrechteträger durchzugreifen.

    Der öffentlichen Gewalt ist es nach dem Durchlaufen eines Rechtsstreites völlig egal, ob im sog. Erkenntnisverfahren ein rechtmäßiges oder rechtswidriges Ergebnis herausgekommen ist, denn auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden, verkünden seit 67 Jahren bundesweit bundesdeutsche Gerichte trotz ihrer Vereidigung auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Bezug genommen wird in all diesen Fällen auf die vorkonstitutionelle Entscheidung des OLG Kiel vom 26. März 1947.

    Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme. Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330)

    In dem Jahr wandelte sich auch das bis dahin erlebbare Bestreben, sich vom Nationalsozialismus vollständig zu befreien in die Anwendung der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen den Untertanen in Gestalt des bis heute von der öffentlichen Gewalt für dumm verkauften Grundrechteträgers.

    Stattdessen wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).“

    Wie blanker Hohn klingen da die beiden folgenden Zitate:

    »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen

    »Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

    Im § 32 Abgabenordnung heißt es 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und seinen unverbrüchlichen Rechtsbefehlen in den Artt. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie 20 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG grundgesetzwidrig:

    „Haftungsbeschränkung für Amtsträger

    Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers

    1. eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt, erhoben oder beigetrieben oder
    2. eine Steuererstattung oder Steuervergütung zu Unrecht gewährt oder
    3. eine Besteuerungsgrundlage oder eine Steuerbeteiligung nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt,

    so kann er nur in Anspruch genommen werden, wenn die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit einer Strafe bedroht ist.“

    Hinzukommt der § 353 Abs. 1 StGB, der seit 67 Jahren fehlende Straftatbestand des Amtsmissbrauches im bundesdeutschen Strafgesetzbuch und die grundgesetzwidrige Rechtsprechung des BGH im Jahr 1972, als man dort Finanzbeamte vom Verbrechen der Rechtsbeugung freisprach, die vorsätzlich im Festsetzungsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzten, obwohl der Wortlaut und Wortsinn des Straftatbestandes keine Ausnahme zulässt, denn auch Finanzbeamte sind Amtsträger, die zur Entscheidung oder Leitung einer Rechtssache befugt sind, denn alle Steuerbescheide sind Rechtssachen, alle Gebührenbescheide sind Rechtssachen.

    Sodann kommt noch die durchtrieben grundgesetzwidrig ergangene Entscheidung des OLG Celle vom 17.04.1986 hinzu. Da schloss man sich der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1972 an und sprach auch diejenigen Finanzbeamten von der Rechtsbeugung frei, die im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festgesetzt haben. Man setzte aber noch eins drauf und erklärte grundgesetzwidrig / -feindlich, dass sich der Finanzbeamte zwar an das Recht zu halten habe, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei.

    Damit wurden die Rechtsbefehle in den Artt. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie 20 Abs. 3 GG für unbeachtlich erklärt. Das nennt man vor dem Hintergrund des Art. 143 GG ursprünglicher Fassung vom 23.05.1949 Hochverrat bzw. Anstiftung zum Hochverrat, denn rechtswidrig heißt immer auch gleichzeitig grundgesetzwidrig und grundgesetzwidrig ist immer eine Grundrechteverletzung die zu begehen das Bonner Grundgesetz der öffentlichen Gewalt jedoch absolut verboten hat.

    Nicht vergessen, seit dem 11.08.1950 steht in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung zu lesen:

    »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

    Der Schwarzseher

  4. Danke für das schöne Lied! Sowas hilft immer bei öffentlichen Auftritten…

    Ob es gleich Hitler sein muss, weiss ich nicht, aber feudal (und wie anders schon gesagt: parasitär) ist das undemokratische Gebährden dieser Herrschaften schon! Einerseits fällt die sozial unverträgliche Höhe des Beitrags auf, und andererseits sind ihre Pensionen fast so skandalös hoch wie die gewisser Beamten aus Palermo, deren Namen aus den Studien über das international organisierte Verbrechen einschlägig bekannt sind (die verabschiedete Dagmar Reim, ehemalige Intendantin des rbb, bezieht eine stolze Rente von 12000 €, und wir lesen dabei, dass sie im Vergleich zu anderen Kollegen sogar extrem bescheiden war!). Das ist wirklich ein anderer Planet, auf dem die leben, und vielleicht gar schon die Erklärung dafür, warum es manchmal am journalistischen Handwerk mangelt. Es fehlt an Bodenhaftung!

    Was die nationsozialistische Vergangenheit anlangt, da geht es dem Radio schon wie Waldheim, von der beide immer wieder eingeholt werden. Die Pionierzeit als „Volksempfänger“ schlägt eben doch immer wieder durch wie sie ein Pferdefuß des Beelzebub.

    • Warum klagt der Gesetzgeber nicht gegen die exorbitant hohen Gehälter und Renten bei den öffentlichen rechtlichen nicht? Während Versicherer berechtigte Schadensersatzansprüche mit Hinweis auf den „Schutz der Versichertengemeinschaft“ entgegen § 249 BGB und somit rechtswidrig kürzen (oftmals „bestätigt“ durch rechtsbeugende Richter über alle Instanzen)? Weil sich ein verarmtes Volk keine – unabhängige – Bildung leisten kann und weil die so vorprogrammierte Verdummung möglichst vieler noch tiefgreifenden Rechtsbruch ermöglicht?

      • Welcher Gesetzgeber soll denn hier gegen wen und vor welchem gesetzlichen Hintergrund klagen? Mal drüber nachdenken und dann sollte der Groschen auch im Zeitalter des Euro schnell fallen, oder?

        Im Übrigen ist der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig, so dass der Gesetzgeber hier sich selbst bis über die Halskrause grundgesetzwidrig verstrickt hat. Der Gesetzgeber in Gestalt der 16 Bundesländer hat hier die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages zu verantworten. Da würden diesen die unmittelbaren Nutznießer schallend auslachen, wenn da geklagt würde wegen exorbitanter Einkünfte aus dem Rundfunkbeitrag, der ja schließlich auch dafür da ist, dass sich die willfährigen Berichterstatter / Propagandisten für diejenigen ins Zeug legen, die ihnen das üppige Einkommen bis zum biologischen Ende eines jeden Einzelnen ermöglichen. Hier herrsche eine klare Win-Win-Situation, denn der Gesetzgeber wird bis heute von den sog. etablierten Parteien gebildet, da ändert auch das turnusmäßige Wählen in den einzelnen Bundesländern nichts.

        Der Schwarzseher

  5. Anbei zwei Reaktionen per Mail auf den o.a. Text.

    1.
    »Ich meine, dass der Vergleich mit dem Dritten Reich und Hitler nicht angemessen ist, es handelt sich dabei um eine Beleidigung Hitlers und um eine Herabwürdigung des Dritten Reiches, wir wissen überhaupt nicht, was damals wirklich passierte, da es sich bei allen Informationen um Besatzerpropaganda handelt. Wir wissen natürlich, dass das BRD-System ein Nazisystem ist mit Legitimation durch die Besatzer. Aber Hitler damit zu beleidigen ist nicht in Ordnung, die Ehre des Andenkens Verstorbener ist schießllich auch ein wichtiges Rechtsgut.«

    2.
    »Ich bin gegen die Rundfunkgebühr. Die Inhalte Ihres Emails empfinde ich als komplett unprofessionell und die Wahl der Formulierungen wie z.B. „Führer“ etc. nicht akzeptabel, mindestens aber suspekt. Mit einer sogenannten Grundrechtepartei, AfD und ähnlichem will ich nichts zu tun haben.«

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Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.