Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt?

Wie berechtigt ist der große Jubel über die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 zu 5 T 232/16 sowie vom 21.09.2016 zu 5 T 143 über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags?

Das Landgericht Tübingen hat hier zweimal (fast wortgleich) in der Sache geäußert, dass es sich bei der beklagten Rundfunkanstalt nicht um eine Behörde im Sinne des Vollstreckungsrechts, sondern ein Unternehmen handelt und aus diesen Gründen die entsprechenden Festsetzungsbescheide angreifbar und nicht korrekt waren.

Beide Beschlüsse enden vorläufig mit dem bedeutsamen und entlarvenden Satz:

»Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.«

Am Ende steht noch die Blaupause zur Ablage dieses Beschlusses in einem zukünftigen richterlichen Papierkorb:

»Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich“ (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.«

Eigentlich hätte das Landgericht Tübingen hier eindeutig erklären müssen, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich für derartige öffentlich-rechtlichen Forderungen nicht zuständig ist, denn um eine solche soll es sich handeln, auch wenn das Gericht hier der Rundfunkanstalt den Charakter einer Behörde nicht zuerkannt hat. Vergleiche dazu:

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/).

Im Ergebnis muss die Ausgangsfrage eindeutig mit Nein beantwortet und dem Landgericht Tübingen bescheinigt werden, dass es außer einer großen Nebelkerze nichts zustande gebracht hat, was dem Grundgesetz auch nur annähernd gerecht wird.

25 Gedanken zu „Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt?

  1. schwarzseher..wer oder was bist DU??????
    Sollten wir uns nicht gegenseitig Mut machen??
    Hast Du die Weisheit mit Löffeln gefressen???
    Das was Du hier machst hilft mir nicht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Es hat lange gedauert, bis die Menschheit begriffen hat, dass die Erde keine Scheibe ist. Seit 67 Jahren heißt denn auch erst im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG „ungehindert“. Was das ausschließlich an dieser Stelle für jeden einzelnen Grundrechteträger bedeutet, nämlich sein Grundrecht wirklich „ungehindert“ ausüben zu können und zu dürfen, wird also vor dem Hintergrund der wohl Jahrtausende langen Meinung, dass die Erde eine Scheibe ist, in der erst 67-jährigen Bundesrepublik Deutschland noch einige Zeit dauern müssen. Aber was solls. Jeder halt so wie er es mag. Und wenn ihm nicht sogleich persönlich geholfen wird, dann fällt man schon mal aus dem Rahmen. Man kann vielleicht ja auch gar nicht anders, denn jeder ist sich dem Grunde nach selbst der nächste. Aber schaun wir mal, wo das alles in absehbarer Zeit noch hinführt. Allen Einzelklägern daher von mir aus toi, toi, toi…

      Und was die Frage nach der wohl von mir mit dem Löffel gefressenen Weißheit anbelangt, möchte ich das ausdrücklich verneinen. Was ich getan habe ist, ich habe im Bonner Grundgesetz gelesen und verstanden, nichts weiter und daher bin ich mir sicher, dass das nicht nur jeder tun sollte, sondern sogar tun muss, bevor er der öffentlichen Gewalt wo und wie auch immer als Grundrechteträger gegenüber treten will oder eventuell sogar muss, weil die ihn in seinen unverletzlichen Grundrechten grundgesetzwidrig verletzt.

      Ich habe mich an das folgende Zitat gehalten:

      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

      Und wenn das Bonner Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln, hier übrigens geht es zur Originalausgabe vom 23.05.1949 mit Volkskommentierung auf den Seiten der Grundrechtepartei, viellen Dank übrigens dafür, dem empfehle ich die Grundrechtefibel voll in Ordnung für Kinder ab 8 Jahren und hier gleich die Seiten 7 und 8, denn ggf. kann man sich dann die übrigen 96 Seiten sparen, wenn es dann nämlich an der persönlichen Lust mangelt, sich mit so etwas scheinbar banalem im fortgeschrittenen Alter noch befassen zu sollen.

      Der Schwarzseher

  2. Irgendwie fühle ich mich jetzt als ob ich mich für meine Handlungsweise rechtfertigen muss……
    Ich versuche mich durchaus so gut wie möglich zu informieren. Aber ich habe auch noch ein Leben neben dieser
    ganzen Rundfunksache. Kommt dazu, dass ich mich jedesmal in die mir fremde „Gesetzessprache“ einarbeiten muss.
    Weiter frage ich mich was mir mein ganzes Wissen den bringt wen der Staat(das Gesetz) nicht bereit ist sich daran zu halten….
    Mir ist es einfach wichtig als Bürger Zeichen zu setzen.
    Dazu zählt dass ich bei der Sammelklage mitmache. Das ich selber eine Klage in meinen Worten verfasst habe. Das ich nach Außen hin im Bekanntenkreis aktiv bin.Und , und, und….
    Ich bin mir aber auch klar meiner Grenzen bewusst. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wird scheitern. Das ist mir und müsste jedem klar sein, der ein wenig beobachtet wie bei uns Recht gesprochen wird. Weiter habe ich keinen Anwalt noch eine Schatztruhe im Hintergrund. Ich muss darauf achten dass alles nicht finanziell aus dem Ruder läuft. Recht bekommen hat halt oft auch was mit Geld zu tun…..
    Für mich war die Klage einfach ein Weg um unserem Staat zu sagen. „So wie das gerade läuft bin ich nicht einverstanden.Haltet Euch ans Recht“. Und ich hoffe dass es diese kleine Schritte sind, welche irgendwann auch die Richter zum nachdenken bringen werden.
    Ich werde nun abwarten was der Richter so spricht. Das Gerichtsverfahren zahlen. Und wohl oder übel, Schritt für Schritt (natürlich unter Vorbehalt) meine GEZ Schuld begleichen.
    Inzwischen über 800€………

    • Man weiß zwar nicht so genau wie es geht, trotzdem tut man etwas, was nach aller bisherigen Erkenntnis nicht nur ins Leere läuft, sondern dazu führt, dass ein weiteres Aktenzeichen in die Welt gesetzt wird, wo es dann von Seiten der Täter heißt, es ist doch alles rechtmäßig, was den Rundfunkzwangsbeitrag anbelangt.

      Der Schwarzseher, der in jedes noch so trübe Wasser springt, denn nichts ist lehrreicher als der blinde Selbstversuch und der eigene Irrtum

    • Wenn ein Kollegialgericht zu entscheiden hat und das Verwaltungsgericht ist ein solches, dann führt die Einzelrichterentscheidung zum Ausschluss der Verfassungsbeschwerde, weil das BVerfG geurteilt hat, dass dann, wenn der Kläger sich vor einem Kollegialgericht mit der Entscheidung eines Einzelrichters einverstanden erklärt hat, er praktisch auf die Verfassungsbeschwerde verzichtet, denn hätte er der Übertragung der Sache an den Einzelrichter widersprochen, wäre das Kollegialgericht ggf. auch zu einer anderslautenden Entscheidung gekommen, die dann mit der Verfassungsbeschwerde beschwert werden kann, wenn sich der Kläger in seinen Rechten verletzt fühlen würde. Wer es jedoch besser weiß, soll sich später nicht beschweren, immerhin ist hier jeder mündiger Bürger, weiß alles, kann alles, nur Ahnung, da mangelt es dann doch immer wieder und dann wird geschrien, warum das keiner vorher mal gesagt hätte.

      Ich empfehle ansonsten immer wieder das Lesen der teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport, auch was die Frage nach der Gültigkeit des BVerfGG und die Grundgesetzkonformität der an das BVerfG jemals gewählten Richter versus Art. 94 Abs. 1 GG durch den grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages anbelangt.

      Der Schwarzseher

  3. Ein Geheimrezept wird es in unserer Sache nicht geben. Oder vielleicht doch??
    Wäre nur ein Bruchteil, derer die gegen die Gebühr sind, auch bereit etwas zu tun, wären wir schon viel weiter!!
    Meine Klage geht nun in die heiße Phase und wird vom Berichterstatter(Einzelrichter) entschieden.

    • Vor welchem Gericht bitteschön? Wenn es ein Kollegialericht sein sollte, nimmt man dir die Möglichkeit, verfassungsrechtlich dagegen vorzugehen.

      Der Schwarzseher

  4. Hallo,
    habe am 15.04.2016 an den Beitragsservice bekundet das ich zahlen werde aber nur unter Vorbehalt.
    Das Schreiben zur Zahlung unter Vorbehalt habe ich denen per Einschreiben mit Rückschein zugeschickt, zurück kam dann nur das übliche bla bla und der Satz, Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.

    Damit haben die sich doch selbst ins aus geschossen oder nicht?
    Mfg cafusoxl

    • Immer unter Vorbehalt zahlen. Was der Beitragsservice dazu sagt, ist unwichtig. Man könnte noch anfragen, ob sie eine Zahlung unter Vorbehalt ablehnen. Wenn ja, verzichten sie damit auf die Forderung.

    • Wie heißt es im Paragraphen 353 Abs. 1 StGB sinngemäß:

      Wer als Amtsträger vorsätzlich Steuern, Gebühren und andere Abgaben zugunsten des Staates überlebt, geht straffrei aus.

      Und das ist nicht das einzige Privileg des grundgesetzfeindlichen Amtsträgers. Das Strafgesetzbuch kommt einem da vor wie ein Schweizer Käse.

      • Wer als Amtsträger vorsätzlich Steuern, Gebühren und andere Abgaben zugunsten des Staates überlebt, geht straffrei aus.

        Na ja, für`s Überleben werden nur Hartz IV-Empfänger bestraft.

      • Sorry, da hat die Worterkennung nicht mitgespielt.

        „Überhebt“ steht denn auch dort geschrieben.

        „Rauben“ und „Plündern“ muss es nach heutigem Sprachverständnis heißen.

  5. „Mich interessiert doch sogleich, ob der Lord nur anderen hier sagt,….“
    zunächst einmal: ich lese schon länger auf diesen Seiten, und es hat mir zu Sichtweisen verholfen die ich nie für möglich gehalten hätte. Ich habe mir daher erlaubt Anregungen zu bringen die der Grundrechtepartei nützlich sein könnten. Meine Spende habe ich schon vor einiger Zeit geleistet, und kann der noch einige folgen lassen, was ich nicht will und kann, ist anderen Vorschriften zu machen was sie tun und lassen sollen, wenn das aber so verstanden wird, dann war das wohl mein letzter kommentar

  6. Habe nach meinem Festsetzungsbescheid sofort reagiert und mich zu einer Klage entschlossen .Gestern bekam ich vom Beitragsservice Post mit dem Hinweis auf ein Persönliches Telefongespräch ! Klaube das die mich Verarschen wollen! Werde ab jetzt weder Antworten noch auf GEZ reagieren .
    Jetzt lass ich die Menschen kommen !
    Habe zum Glück nie eine Einzugsermächtigung erteilt!! Schönes Leben Beitrgsservice oder GEZ ihr könnt mich mal!!

  7. Um die große Masse des Volkes zu erreichen reicht alleine der Rundfunkbeitrag nicht.
    Es müssten daher noch andere „Baustellen“ aufgemacht werden.
    Ein exemplarisches Beispiel:

    Ein Grundrechtsträger will gegen eine öffentliche Verwaltung klagen, hat aber selber nicht genug
    Geld, und beantragt Prozesskostenhilfe,

    Nun muss sich die ganze Familie nackt machen und wird abgewiesen.
    Berücksichtigt werden der Minijob der Ehefrau, und die Ausbildungsvergütung des Sohnes.

    Die Familie wird dadurch so belastet das nicht mehr besser da steht als arbeitsunwillige Transferleistungsempfänger ( die gibt es leider auch) und verzichtet lieber auf die Klage,
    schließlich könnte sie auch nach hinten losgehen.

    Recht haben, und Recht bekommen haben offenbar nichts mit Gerechtigkeit zu tun, und sind zum Lotteriespiel verkommen

    Es muß also dieser Familie aufgezeigt werden wo hier die eventuellen Grundrechtsverstöße liegen, und wie man sich derer erwehren kann.

    Eine andere Baustelle ist das SGB, das wie bereits beschrieben eigentlich eingstampft werden müßte. Es gibt zwar viele Anlaufstellen die versuchen den drangsalierten zu helfen, und einigen dämmert es das gegen Grundrechte verstoßen wird, kommen aber da nicht so recht zu Potte.

    Wenn man diese wachrütteln könnte damit sie sich bewust werden was in unserem Staate alles nicht stimmt, kamen leicht mehrere Millionen Menschen zusammen die sich bündeln ließen.

    Für die Grundrechtepartei sind das alles potentielle Wähler, die es gilt hinter sich zu kriegen.

    • 42 Millionen sind vom Rundfunkzwangsbeitrag betroffen. 42 Millionen Grundrechtsträger, sie nicht begreifen wollen, dass einzig und allein hier der Illegalität wegen Grundrechteverletzung mit dem Grundgesetz begegnet werden kann und muss. Alle stöhnen, lassen ansonsten jedoch die Grundgesetzfeinde tun und lassen was die wollen.

    • An den Lord:

      Mich interessiert doch sogleich, ob der Lord nur anderen hier sagt, was sie tun sollen, hier der Grundrechtepartei oder ob der Lord selbst schon der Grundrechtepartei seine Mitarbeit angeboten hat, denn wenn schon jemand so viel zu wissen vorgibt sollte auch handeln durch mitwirken.

  8. Zu“ Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt?“
    Ist es nicht mehr Aufgabe der Gerichte Recht zu sprechen um der Gerechtigkeit willen?
    Dieses Theater erweckt mehr den Eindruck das die Herrschaften Politik betreiben, darauf lassen jedenfalls die Winkelzüge schließen derer man sich bedient.
    Diese finden sich in der etablierten Politik haufenweise.

    • Wie heißt es seit dem 23.05.1949 in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG:

      „Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

      Und dann lesen wir sogar folgerichtig das:

      “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”

      oder wie wäre es damit aus dem Jahr 2005:

      „Die Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Beschwerdeführer ( red. Grundrechtsträger ) in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.

      Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz.

      Die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte staatliche Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch Verpflichtungen des Gesetzgebers ein, dieser muss für einen effektiven Rechtsschutz die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen bereitstellen (vgl. BverfE 77, 275 <284>; 97, 298 <315>).“

      Und doch tritt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt entgegen Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG die ihr gegenüber unmittelbares Recht bildenden und sie bindenden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers in der Bundesrepublik Deutschland tagtäglich mit Füßen. Warum das so ist, hat die Grundrechtepartei in ihren bis heute 48 in ihrem Rechtsstaatsreport veröffentlichten teleologie- und meinungsfreien Expertisen öffentlich gemacht, so dass es jeder Grundrechteträger nachlesen und nachvollziehen kann.

      Aus dem Munde eines Täters klingt es nach 67 Jahren so:

      „Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des Grundgesetz. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“

      Dass dem so ist, verdankt der Grundrechteträger auch seiner eigenen Passivität gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Art. 20 Abs. 2 GG bis heute unverbrüchlich mit der Folge, dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt zu jederzeit dem Volke gegenüber rechenschaftspflichtig ist für alles, was sie entgegen Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG seit 67 Jahren grundgesetzwidrig tut. Um jedoch Rechenschaft einfordern zu können, muss das Volk zunächst einmal wissen und wissen wollen, welche Rechtsbefehle das Bonner Grundgesetz gegen die öffentliche Gewalt beinhaltet und auf welche unverletzlichen Grundrechte jeder einzelne Grundrechteträger unverbrüchlich Anspruch hat gegenüber der öffentlichen Gewalt.

      Das die Amtstäter seit 67 Jahren Bescheid wissen, welche Wirkung das Bonner Grundgesetz in der Lage ist zu entfalten, haben die Amtstäter nämlich bereits am 11.08.1950 in den Kabinettsprotokollen der ersten bundesdeutschen Adenauer-Regierung zu Papier gebracht:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      Im Handbuch für Staatsrecht von Josef Isensee, 3. Auflage, kann jeder das Lösungsschema bezüglich eines Grundrechteeingriffes von Seiten der öffentlichen Gewalt gegenüber eines jeden Grundrechteträgers finden und nachlesen:

      „Liegt ein Eingriff vor, so wird er der abwehrrechtlichen Rechtfertigungsprozedur unterzogen. Diese verläuft verschieden, je nachdem, ob sich der Eingriff auf eine kollidierende Verfassungsnorm stützt oder ob er, ermöglicht durch einen Gesetzesvorbehalt, sich unterhalb des Verfassungsniveaus bewegt, ob es sich also um eine verfassungsunmittelbare Schranke oder eine Vorbehaltsschranke handelt. Im ersten Fall geht es um den verfassungsrechtlichen Ausgleich der Kollision, im zweiten um die Prüfung des Eingriffs an den formellen und materiellen Kautelen der Verfassung, den Schranken-Schranken. Dazu gehört die Abwägung des Eingriffsziels gegen die Einbuße an grundrechtlichem Schutzgut.

      Die Rechtfertigungsprozedur entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs. Gelingt die Rechtfertigung, so muss der Grundrechteträger den Eingriff dulden. Misslingt sie, so kommt ihm ein Anspruch auf Unterlassung des Eingriffs beziehungsweise auf Beseitigung zu. Unabhängig von den subjektiven Rechten des Betroffenen ist der Staat kraft objektiven Rechts verpflichtet, sich der nicht rechtfertigungsfähigen Eingriffe zu enthalten.“

      In Sachen „ungehindert“ kann eine Rechtfertigung nicht gelingen, da „ungehindert“ absolut gefasst ist und somit allen einfachgesetzlichen Einschränkungsregelungen nicht zugänglich ist mit der Folge, dass alle Grundrechteträger einen unmittelbaren Anspruch auf Unterlassung sowie Besweitigung haben und zwar von Grundgesetzes wegen und nicht erst dann, wenn ein Gericht dieses verfügt hat, denn der Staat ist kraft objektiven Rechts verpflichtet, sich der nicht rechtfertigungsfähigen Eingriffe zu enthalten.

      Alles andere ist grundgesetzwidriges / -feindliches Handeln von auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Staatsdienern mittels eristischer Dialektik, um Recht auch im Unrecht um des Rechtbehalten willens zu behalten. Das funktioniert jedoch nur solange, wie der Grundrechteträger sich um alles andere als um seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten persönlich kümmert, soll heißen, sich zu allererst einmal die 146 Artikel des Bonner Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 23.05.1949 anliest und die bundesdeutsche öffentliche Gewalt kompromisslos an ihren dementsprechenden Rechtsbefehlen misst.

      Mögen sich alle Grundrechteträger das folgende Zitat unmittelbar zu eigen machen und danach handeln und zwar sofort:

      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

      Der Schwarzseher

  9. Ich habe auch noch nie die Rundfunkgebühr bezahlt und außer der Drohung der Zwangsvollstreckung ist nichts weiter passiert. Ich habe auch noch nie auf irgend ein Schreiben aus dieser Richtung reagiert….

  10. Melde mich mal wieder mit meiner Erfahrung. Ich zahle seit Jahren keine Rundfunkbebühr. Nach dem rechtsfähigen Bescheid habe ich Klage in Sigmaringen eingereicht. Liegt dort nun seit genau einem Jahr ohne Reaktion.
    Mit Gerichtsvollziehern habe ich noch keine Bekanntschaft gemacht. Frage mich nun ob es in ganz Baden Württemberg so ruhig ist?!

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