SPENDENAUFRUF 1

Liebe Mitglieder der Aktion Rundfunkbeitragsklage,

wie bereits angekündigt, erfolgt – mit einiger Verspätung – nunmehr unsere erster offizieller Spendenaufruf an alle Mitglieder. Es wäre total hilfreich, wenn sich alle Mitglieder, welche bisher noch nicht gespendet haben, dazu entschließen, mindestens 10,–€ für unsere Aktion zu spenden.

Unsere Bankverbindung

Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG

Kontoinhaber: Grundrechtepartei

IBAN: DE39430609671145693500

BIC: GENODEM1GLS

Zahlungsgrund: Organisation der Rundfunkbeitragsklage

Im Laufe der nächsten Woche werden wir die erste Musterklage erheben gegen die ARD mit den Antrag auf Berichterstattung über unsere Aktion des politischen Widerstands. Nähere Informationen dazu unter:

1. https://rundfunkbeitragsklage.de/phase3/antrag-auf-berichterstattung/

2. https://rundfunkbeitragsklage.de/2016/07/infos-zum-antrag-auf-berichterstattung-1/

Wenn wir wirklich eine Aussicht auf Erfolg haben wollen, so müssen wir unsere Aktion auf mehreren Ebenen und mit mehreren Klagen durchführen. Dazu brauchen wir Geduld und Eure Spendenbereitschaft.

Abschließend möchte ich all denen, die bereits gespendet haben, einen Riesendankeschön von der Grundrechtepartei übermitteln. Ohne Euch wären wir nicht soweit gekommen.

Dieser Spendenaufruf wird nicht der letzte sein und wöchentlich wiederholt, damit auch die Neumitglieder eine Erinnerung erhalten.

Vielen Dank für die Unterstützung,
Ingmar Vetter (Koordinator)

Keine Lust auf Zwangsgebühren für staatliche Propaganda?

Wartungsarbeiten!

10 thoughts on “SPENDENAUFRUF 1

  1. Uns allen viel Erfolg… mein kleiner Beitrag 30 Euro… und jetzt such ich noch was zum einscannen, damit genug Material zusammen kommt!

    Gruss, Trudyn
    Baden Wuerttemberg

  2. Natascha Wolf
    Schläuchenweg 59
    69214 Eppelheim

    Einschreiben-Rückschein 23.09.2016
    Verwaltungsgericht Karlsruhe
    Nördliche Hildapromenade 1
    76133 Karlsruhe

    Ich reiche hiermit Klage gegen die Firma
    Südwestrundfunk
    Neckarstraße 230
    70190 Stuttgart ein
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dieser Firma: DE 812481116

    Diese Firma hat mir eine Kundennummer zugeordnet( 530800166), die ich nicht angefordert habe, da ich kein Kunde bin!
    Wegen dem Widerspruchsbescheid vom 17.08.2016 und der darin enthaltenen Forderung in Höhe von € 781,46
    Das Dokument von 5 Seiten liegt in Kopie bei. Weitere Bescheide sind beim Beklagten einzusehen ( liegen mir als Kläger nicht vor).

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mit dieser Firma niemals einen Vertag geschlossen noch mich jemals freiwillig angemeldet!
    Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
    Ausnahmen vom Grundsatz der Unmöglichkeit drittbelastender Verträge stellen die Gutglaubensvorschriften (etwa die § 892, § 932 BGB) dar, die die Privatautonomie zugunsten der Verkehrssicherheit einschränken. Insofern ist es möglich, dass sich zwei Parteien über den Eigentumsübergang an einer Sache einigen und dadurch der Dritte, der wahre Eigentümer, sein Eigentum verliert, sofern der Erwerber in Bezug auf die Eigentümerposition des Veräußerers gutgläubig ist.

    Hiermit Klage und widerspreche ich rechtzeitig zu dem festgelegten Datum und weise gänzlich die Forderungen gemäß dem Schreiben vom 17.08.2016 zurück
    Selbstverständlich erkläre ich meine Zahlungswilligkeit wenn die rechtlichen Grundlagen gegeben und nachgewiesen sind.
    Übrigens ist der von dieser Firma zitierte Rundfunkstaatsvertrag kein Vertrag und kein Gesetz hier fehlen unter anderem die rechtsverbindlichen Unterschriften nach BGB § 126 es ist nicht klar zu erkennen welche Staaten einen rechtlich gültigen Vertrag in einem Staatsvertrag geschlossen haben.
    Zunächst ist das RBStVnur eine Information Ihres Unternehmens welches nur nach Handelsrecht tätig werden kann.
    Auch ein Bundesgesetzblatt welches auf die Einführung eines diesbezüglichen Gesetzes hinweist gibt es nicht. Die Grundlage müsste ja auch ein Parlament per Gesetz rechtsgültig verabschieden. Rechtliche Unterschriften sollten natürlich auch auf dem RBStV und den Beschlüssen der Länder sein.
    Leider kann ich auch nicht den RBStV unter (www.gesezte-im-internet.de) finden.
    Da sich diese Firma auch auf das Verwaltungsverfahrensgesetz beruft, weise ich darauf hin, dass dieses als Unternehmen das gar nicht darf.
    Gegen nicht vorhandenes aber zum Schein dargestelltes Hoheitsrecht behalte ich mein Recht gegen den Beitragsservice zu klagen da diese Firma nicht über Bürger bestimmen darf! Sie handelt als Unternehmen mit UStG nach Handelsrecht. Sie ist nicht rechtsfähig und darf mich zu nichts verpflichten.
    Übrigens berufen sich meine Ausführungen unter anderem auf Ihre Informationen unter http://www.rundfunkbeitrag.de
    Herr Bundesfinanzminister Schäuble hat ein Gutachten zum Download freigegeben, welches die Existenz dieser ( Schein )- Firma sehr in Frage stellt! Ich bitte, auch dies als Beweis meiner Klage zu verwenden.

    Meine größte Befürchtung als Bürger dieses Rechtsstaates ist vor allem ( deshalb klage ich hier ), dass durch neue Staatsverträge
    (also Kaufverträge, die über meinen Kopf hinweg) von dritten abgeschlossen werden , meine Rechte als mündiger Bürger weiterhin beschnitten werden dürfen!
    Das heißt, wenn Herr Ministerpräsident Kretschmann mit z.B. der Fa./AG. Allianz Versicherung einen Vertag für alle Bürger abschließt, und es Staatsvertrag nennt, muss ich dann auch diese Zwangsabgabe leisten??? Sie als Gericht schützen doch Ihre Bürger vor solchem Unrecht, so hoffe ich auf eine faire Rechtsprechung Ihrerseits.
    Mit freundlichen Grüßen

    Natascha Wolf

    • Schon beim Lesen tut es weh aber so sind sie nun mal die Deutschen und glauben noch immer, die Herrenrasse zu sein wenn auch nur im eigenen Land.

      Meine Empfehlung immer wieder:

      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

      und sich sodann intensivst mit den bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei zu befassen, um der grundgesetzfeindlichen öffentlichen Gewalt grundgesetzkonforme Vorhaltungen machen zu können, anstatt von Unterschriften zu schwafeln, denn der Fisch stinkt immer noch vom Kopf.

      Befassen muss sich jeder Grundrechteträger auch mit den Methoden der eristischen Dialektik, denn die grundgesetzfeindlichen Amtswalter der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie der ihnen angeschlossenen öffentlich – rechtlichen Körperschaften benutzen diese, um die Abwehrrechte des einzelnen Grundrechteträgers systematisch nach der grundgesetzwidrigen Devise “Recht auch im Unrecht behalten” leerlaufen zu lassen.

      Der Schwarzseher

  3. Habe jetzt 50,00€ für mich, meine Frau und meine Tochter gespendet. Es sollte jetzt jeder wirklich zu seinem Wort stehen und seinen Beitrag leisten. Meine Familie und ich wünschen viel ERFOLG!

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Bitte achten Sie darauf, Ihren Kommentar nicht einfach irgendwo abzuladen, sondern benutzen bitte den thematisch korrekten Beitrag dafür! Wenn Sie nicht wissen, wohin mit Ihrem Kommentar, dann bitte unter https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/ posten. Wir haben weder Zeit noch Lust, ständig alle Kommentare hin- und herzuschieben. Danke.

Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt.

Sie können sich dem FINALE unserer Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE gern anschließen und mit Ihrer Unterschrift und vielleicht einer Spende dafür sorgen, dass wir die Aktion in Würde und im Sinne des Grundgesetzes beenden, indem wir das letzte verbliebene Rechtsmittel der Beschwerde direkt an die Parlamente der Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht mit soviel Unterschriften versehen können, dass ein öffentlicher Druck erzeugt wird.